In den Gruppen zu 1 bis 3 richtet sich die Reihenfolge der Abstimmung nach dem Lebensalter; der jüngere Beisitzer stimmt

zuerst ab

— Der Vorsitzende sammelt die Stimmen.

§ 40. Der Erlaß einer Teilentscheidung ist statthaft, wenn die Sache

nur zum Teil spruchreif ist.

§ 41.

Die Entscheidung des Schiedsamts ist von dem Vorsitzenden als⸗ bald nach der Schlußabstimmung zu verkünden; die Verkündung kann auch in Abwesenheit der geladenen Parteien erfolgen. kündung der Gründe von dem Vorsitzenden für angemessen gebalten, so geschieht sie durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts.

§ 42.

Ueber die Verhandlung einschließlich der Beratung und Beschluß⸗ fassung ist von dem dazu bestimmten Beamten (§ 2) eine Niederschrift aufzunehmen. Der Gang der Verhandlung ist darin im allgemeinen wiederzugeben. Die Niederschrift soll von dem Vorsitzenden und dem die Niederschrift führenden Beamten unterschrieben werden.

§ 43.

Die Entscheidungen des Schiedsamts sind mit Gründen zu ver⸗ sehen und in der Urschrift von dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Im Falle der Behinderung des Vorsitzenden ist die Urschrift von den beiden unparteiischen Beisitzern oder je einem Beisitzer aus der Zahl der Aerzte und Kassenvertreker, die an der Entscheidung mitgewirtt

haben, zu unterschreiben.

8 § 44. Im Eingang der Entscheidung sind der Tag der Beschlußfassung und die Mitglieder des Schiedsamtks, die daran teilgenommen haben,

§ 45. Die Ausfertigungen enthalten neben dem Siegel des Ober⸗ versicherungsamts die Schlußformel:

„Urkundlich unter Siegel und Unterschrift.

Das Schiedsamt bei dem Oberversicherungsamt.“

Die Ausfertigungen vollzieht der Vorsitzende, bei seiner Be⸗

hinderung ein unparteiischer Beisitzer oder je ein Beisitzer aus der

Zahl der Aerzte und Kassenvertreter, die bei der Entscheidung mit⸗

““ § 46. Den Parteien wird je eine Ausfertigung der Entscheidung zu⸗

anzugeben.

gewirkt haben.

gestellt.

Der Vertragsausschuß erhält eine Abschrift der Entscheidung des

Schiedsamts.

Der Vorsitzende kann anordnen, daß auch andere Stellen Ab⸗ chrit Bei Entscheidungen von grund⸗ sätzlicher Bedeutung soll das Reichsschiedsamt und, sofern für das Land, dem das Schiedsamt angehört, ein Landesschiedsamt besteht,

schriften der Entscheidung erhalten.

auch dieses eine Abschrift erhalten.

§ 47. Für Berichtigungen der Entscheidung gilt § 1673 der Reichsver⸗

sicherungsordnung entsprechend.

§ 48.

Hat die Entscheidung einen Streitpunkt ganz oder teilweise über⸗ gangen, so wird sie auf Antrag nachträglich ergänzt. trag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift der Entscheidung und den Ausfertigungen

3 § 49. Die gemäß §§ 47, 48 vorzunehmenden Vermerke werden von dem Vorsitzenden unterschrieben und mit dem Siegel des Oberver⸗

vermerkt.

sicherungsamts versehen.

88 8 *0.

Die §§ 7 bis 49 dieser Verordnung gelten in den Fällen der Ziffer XIV der Bestimmungen über die Führung des Arztregisters in der Anlage 1 des Berliner Abkommens entsprechend.

3 “ § 51. Die Schiedsämter haben, außer in den Fällen des § 20, dem Keichsschiedsamt, den Landesschiedsämtern und sich untereinander

Rechtshilfe zu leisten.

III. Tragung der Kosten

In dem Verfahren bei den Schied der Vorschrift des § 60, zur Deckung der durch die Tätigkeit des Schiedsamts entstehenden besonderen Kosten einschließlich der Ent⸗ schädigungen für die Mitglieder nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 53 bis 59 Gebühren erhoben. Für andere Zwecke dürfen die ein⸗ gehenden Gebühren nicht verwendet werden.

Die Gebühr beträgt für jede zur Zahlung verpflichtete Partei⸗ mindestens fünfundzwanzig und höchstens fünfhundert Reichsmark.

Wird die Anrufung des Schiedsamts vor der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so wird eine Gebühr nicht erhoben. Jedoch kann die Verpflichtung zur Erstattung von Beweisaufnahme entstandenen Kosten der an Beschluß des Vorsitzenden auferlegt werden.

§ 54.

Wird die Spruchsache durch Entscheidung e

Gebühr der unterliegenden Partei aufzuerlegen. § 55.

Endet das Verfahren in oder nach der mündlichen Verhandlung durch Vergleich, so bestimmt das Schiedsamt nach freiem Ermessen, welcher Partei eine Gebühr auferlegt wird. den Anträgen der Parteien nur teilweise stattgegeben ist.

§ 56.

Die Auferlegung der Gebühren erfolgt in der das Verfahren erledigenden Entscheidung oder, wenn dies unterblieben oder das Ver⸗ fahren in oder nach der mündlichen Verhandlung durch Vergleich be⸗ endet worden ist, durch besonderen von dem Vorsitzenden zu erlassenden

Beschluß.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr entsteht durch die

Auferlegung.

8 § 57.

„Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr ist die Lage des Einzelfalles, insbesondere die bei seiner Erledigung erforderlich ge⸗ wesene Mühewaltung und die Bedeutung des Streitgegenstandes zu

rücksichtigen.

“] § 58. 88 Zur Entrichtung der Gebühr ergeht eine besondere Aufforderung unter Bestimmung der Zahlungsfrist durch den Vorsitzenden des Schiedsamts. Nach fruchtlosem Ablaufe der Zahlungsfrist erfolgt die Beitreibung der Gebühr auf Ersuchen des Vorsitzenden des Ober⸗ versicherungsamts nach den landesrechtlichen Vorschriften über die

Beitreibung öffentlicher Abgaben.

§ 59. „Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts kann von der Ein⸗ ziehung einer Gebühr absehen, wenn sie mit Kosten oder Weiterungen, die in keinem Verhältnis zu der Einnahme stehen, verknüpft ist.

§ 60.

Die oberste Verwaltungsbehörde kann die Tragung der Kosten der Schiedsämter abweichend von den Vorschriften der §§ 52 bis 59 regeln. Jedoch dürfen die Einnahmen der Schiedsämter nur zur Deckung der durch ihre Tätigkeit entstehenden Kosten verwendet werden.

6 § 61.

Die Einnahmen und Ausgaben des Schiedsamts sind gesondert zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. über die Bestände hat, unbeschadet der Vorschrift des § 59, der Vor⸗

tzende des Schiedsamts, im Falle seiner Behinderung der Vorsitzende

§ 62. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts kann, wenn er nicht selbst der Vorsitzende des Schiedsamts ist, die

es Oberversicherungsamts.

Schiedsamis jederzeit prüsen. Der Vorsitzende des Schiedsamts hat ihm am Schlusse eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert Rechnung Oberversicherungsamts selbst der Vor⸗ ht die Befugnis zur Prüfung der Rech⸗ cherungsamt vor⸗

Ist der Vorsitzende des sitzende des Schiedsamt, so ste nungsführung des Schiedsamts der dem Oberversi gesetzten Dienststelle zu; dieser ist ferner gemäß Abs. 1. Rechnung zu

§

Die bei Wegfall des Schiedsamts vorhandenen Bestände führt der Vorsitzende des Oberversicherungsamts nach Deckung aller Kosten je zur Hälfte an die Verbände der Aerzte und der Kassen ab, die zuletzt Beisitzer zum Schiedsamte Seite mehrere Verbände vorhanden, der auf sie entfallenden Hälfte im Streitfalle der Vorsitzende des Oberversicherungsamts unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig.

I17. Inirafteerten.

Wird die Ver⸗

Sind auf einer

gewählt haben. so entscheidet über die Verteilung

§ 64. 8 Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach dem Tage ihrer Be⸗ kanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Die oberste Verwaltungsbehörde kann hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung auf schwebende Verfahren besondere Bestimmungen

Berlin, den 8. April 1925. Das Reichsversicherungsamt Schäffer

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung,

betreffend Ungültigkeitserklärung von zurück⸗ gezogenen Sprengstofferlaubnisscheinen.

Der von dem Landrat des Kreises Daun für den Bau⸗ unternehmer Gustav Hammes in Pelm unter Nr. 14 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellte Sprengstofferlaubnis⸗ schein ist wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers zurückgezogen worden und wird hiermit für ungültig erklärt. Landrat zu Waldbröl unter Nr. 34 (Muster B) triebsführer Johann Reifenrath aus Strick ausgestellte Schein ist wegen Einstellung des Betriebs, die von dem Gewerberat in Wesermünde⸗Lehe für den Fabrikmeister Krause in Basbeck unter Nr. 3 (Muster A), von dem Vorstand des Ge⸗ werbeaufsichtsamts zu Düren für den Chemiker Dr. Josef

feil in Düren und von dem Revierbeamten des Bergreviers Ost Waldenburg für den Bergverwalter und Betriebsführer Paul Schor zu Leuthen b. Landeck i. Schl. unter Nr. 6 (Muster B) ausgestellten Scheine sind wegen Stellungswechsels der Inhaber zurückgezogen worden und haben ihre Gültigkeit Der von dem Bergrevierbeamten in Magdeburg für den Betriebsführer Gerhard Werner in Pömmelte unter Nr. 9 (Muster B) ausgestellte Sprengstofferlaubnisschein ist wegen Ablaufs seiner Gültigteitsdauer erloschen. Berlin, den 9. April 1925. Zugleich für den Minister des Innern.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Bekanntmachung.

Die Diphtherie⸗Sera mit den Kontrollnummern 2474 bis 2497, in Worten: „Zweitausendvierhundertvierundsiebzig bis Zweitausendvierhundertsiebenundneunzig“ aus den Höchster Farbwerken in Höchst a. M., 672 bis 679, in Worten hundertzweiundsiebzig bis Sechshundertneunundsiebzig“ aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg, 485 bis 531, zierhundertfünfundachtzig bis Fünfhunderteinund⸗ dreißig“ aus den Behringwerken in Marburg a. L., 274 bis 276, in Worten: „Zweihundertvierundsiebzig bis Zweihundertsechsund⸗ siebzig“ aus der Fabrik vormals E. Schering in Berlin, 312 bis 318, in Worten: „Dreihundertzwölf bis Dreihundertachtzehn“ aus dem Sächsischen Serumwerk in Dresden, 378 bis 381, in Worten: „Dreihundertachtundsiebzig bis Dreihunderteinundachtzig“ aus abrik E. Merck in Darmstadt, und 5 bis 7, in Worten: „Fünf bis Sieben“ aus der chem. Fabrik und dem Seruminstitut Bram in Oelzschau sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt. Ebenso sind die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern 2835 bis 2840, in Worten: „Zweitausendachthundertfünfunddreißig bis Zwei⸗ tausendachthundertvierzig“ aus den Höchster Farbwerken in Höchst a. M., 433, 434, 436 sowie 437, in Worten: „Vier⸗ hundertdreiunddreißig, Vierhundertvierunddreißig, Vierhundert⸗ sechsunddreißig sowie Vierhundertsiebenunddreißig“ chem. Fabrik E. Merck in Darmstadt wegen Abschwächung zur Einziehung bestimmt. Berlin, den 8. April 1925.

Der Preußische Minister für

J. A.: Krohne.

Der von dem ür den Be⸗

Ueber den An⸗

1“ sämtern werden, urn in Worten

der chem.

Das gleiche gilt, wenn Volkswohlfahrt.

erreicht oder sogar überschritten hätten, bedürfe es noch jetzt erheblicher Anstrengungen, diese sachlich überholten Bestimmungen, in denen sich ein heimlicher Protektionismus mancher Länder verberge, zu beseitigen. Auch bei uns beständen aus dieser Zeit der inneren und äußeren Nach⸗ kriegsblockade nnch eine Reihe von Aus⸗ und “ oten. Die Regierung sei sich darüber klar, daß diese Reste sobald wie möglich beseitigt werden müßten. Freilich müßten hiermit gleichzeitig die Gegenmaßnahmen der anderen Länder fallen. Erst mit dem Weg⸗ allen der einseitigen Meisthegünstigung am 10. Januar 1925 sei eine resche in die handelspolitische Blockade gelegt und Maßnahmen er⸗ möglicht worden, die der deutschen Wütschaft ihren Weg auf dem Weltmarkt allmählich eröffneten.

In erster Linie sei es notwendig geworden, die geänderten Konkurrenzverhältnisse auf dem Weltmarkte und die Konkurrenz⸗ möglichkeiten der inneren Wirtschaft für den Weltmarkt neu zu er⸗ kunden. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat, die Arbeitnehmer⸗ und Unternehmerverbände aller Erwerbsstände hätten in dieser Richtung in den letzten Wochen Vorbildliches geleistet. Dem Statistischen Reichsamt sei aus der geänderten Lage die Aufgabe erwachsen, die neuen Weltproduktions⸗, Welthandels⸗ und Konjunkturverhältnisse zu erforschen. Wie nach zehnjähriger Blockadezeit der einzelne Wirt⸗ schafter sich in völlig veränderten TT1“ zurecht⸗ müsse und es großer Studien dazu bedürfe, so sei es amtliche ee diese große Neuorientierung der deutschen Wirtschaft zu ördern.

Der überragende industrielle Aufschwung der “ Staaten habe die Preduktingsstrüͤktär der Welt gewandelt. Auch in den übrigen außereuropäischen Ländern hätten sich wesentliche Konsum⸗ industrien in Anlehnung an die heimischen Rohstoffe entwickelt. Die dadurch notwendig werdende Einschränkung der europäischen Massen⸗ und Konsumindustrien werde um so schwerer werden, weil sich auf dem europäischen Markt selbst, wenn der Notkonsum gedeckt und die Vorratsauffüllung erfolgt sei eine verschärfte Konkurrenz herausbilden müsse durch die Balkanisierung Europas und den sich noch kaum wieder belebenden Osten. Diese Auswirkung der Marktverschiebungen werde durch die völlige Umkehrung der Weltschuldverhältni e verstärkt. Wohl biete die vergrößerte Kapitalbasis der überseeischen Länder und die damit forase Industrialisierung Außereuropas — wie dies die Ausfuhrzahlen an Eisen und Stahl anzeigen — Anregung für den Absatz Aüena er Halbstoff⸗ und Produktionsmittelindustrien. Die verlorenen Absatzverhältnisse könnten aber in erster Linie nicht mehr durch billige Konsumwaren, sondern nur mit höchsten Qualitäts⸗ waren, insbesondere gegenüber amerikanischer Konkurrenz, wieder auf⸗ gebaut werden. Für unsere Handelspolitik ergäbe sich daraus daß der Zeitpunkt für Dauermaßnahmen noch nicht sekommen sei. Unser neuer Zolltarif nfs. daher vorerst eine elastische Anpassung an die jeweils erreichten Umschichtungsverhältnisse ermöglichen.

Als zweite Folgerung ergebe sich aus der neuen Welthandels⸗ position der Zwang zur gemeinsamen 4“ des europäischen Marktes. Die neue Zolltarifvorlage werde als Verhandlungs⸗ instrument dazu zu benutzen sein, um den neuen Abschließungstendenzen europäischer Staaten entgegenzutreten. Wir müßten für unsere Roh⸗ und Halbstoffindustrien eine gemeinsame europäische Ordnung finden um auf dieser Grundlage den Quglitätsfertigwaren sowohl innerhalb Europas wie in der Welt den weitestgehenden Absatzmarkt zu öffnen. Aus diesen dandeh heh eh, gt Erwägungen müßten wir vor allen Dingen an dem Grundsatz der gegenseitigen Meistbegünstigung fest⸗ halten. 8

Der Minister machte einige vertrauliche Mitteilungen über den gegenwärtigen Stand der Handelsvertragsverhandlungen. Hinsichtlich der Verhandlungen mit Frankreich erwähnte der Minister, daß zu Beginn der am 18. März aufgenommenen

Provisoriumsverhandlungen nochmals die vom Staatssekretär Trendelen⸗ durg im Februar abgeschlossenen Vereinbarungen beiderseits bestätigt worden seien. Vor allem sei nochmals die endgültige Meistbegünstigung festgelegt und E“ worden, daß die gesamten Verab⸗ redungen durch die Klausel ergänzt seien, daß das Gleichgewicht der Vorteile und Zu dhdece 8 beiden Seiten erreicht sein müsse. Der Austausch der Listen abe Enttäuschungen gebracht, da Deutschland wesentliche Exportmöglichkeiten verschlossen bleiben sollten. Etwa 75 Prozent der Zollpositionen enthielten für Deutsch⸗ land eine Diskriminierung. Um bei der Vielheit der Handelsvertragsverhandlungen die erforderlichen einheitlichen Richt⸗ kinien durchzuführen, sei zwischen den verschiedenen an den Handels⸗ verträgen interessierten Ministerien eine besondere Handelsvertrags⸗ kommission gebildet worden. b

Im Anschluß an die Handelsvertragsverhandlungen ging der Minister auf die Pariser bE“ ein, die unter dem Nens des Stockholmer Bankiers Wallenberg bis Anfang März stattgefunden hätten. Zurzeit lägen deren Er ebnisse dem Transferkomité und der Reparationskommission vor. Der Abschluß dieser Vandlungen sei noch in diesem Monat su erwarten. Das umfangreiche Reglement enthalte einen Ausbau der Gedankengänge, die eine antiökonomische Wirkung der Selie srucne für die

beteiligten Staaten verhüten solle. Es leite die achleistungen auf Warengruppen, in denen möglichst viel deutsche Arbeit und mög⸗ lichst wenig deutsche Frh os enthalten seien. Würden Waren erheblichen ausländischen Rohstoffsgehalts über Reparationskonto gezogen, so sei der Rohstoffanteil nicht aus der Kasse der Repa⸗ rationsagenten, sondern der deutschen Wirtschaft unmittelbar zu ahlen. Die Gefahr des Reexports sei durch Ausbau des schon in 12 vorgesehenen Reexportationsverbots ziemlich beseitigt. Die Kohlenlieferungen seien von der bisherigen politischen Grundlage abgelöst und in handelsmäßige Form gebracht worden durch An⸗ näherung der Vorschriften über etwaige nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Leistung an den entsprechenden Bestimmungen des Zivilrechts. Daneben seien auch in einer Reihe anderer für die Kohlenzechen sehr wichtiger Fragen hinsichtlich der Zeiträume, der Kohlenprogramme und der Kontinuität der Lieferungen Regelungen erzielt worden, die unter Ausschaltung der früher hier häufig spür⸗ baren Willkür eine wirtschaftliche Gestaltung dieser Lieferungen ermöglichten.

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags tr nachmittag wieder zu einer Sitzung zusammen, um des Reichswirtschaftsministeriums zu beraten. Eintritt in die Diskussion ergriff der Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus das Wort zu eingehenden programmatischen Aus⸗ führungen, in welchen er die sachlichen Probleme, die das Mi im Augenblick beschäftigen, zusammenfaßte. † Jahre, so führte der Minister nach dem Bericht des Na des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, alle ft, gegenüber d urücktreten müssen, so könne die Aufrecht⸗ gssituation auf die Dauer nur durch elbst gesichert werden. n 4 ft und nach den handels⸗ und wirt⸗ schaftspolitischen Maßnahmen müsse daher jetzt das allgemeine Haupt⸗ 1 1 seien in der Hauptsache zwei keiten, die dem Fortkommen unserer Wirtschaft entgegen⸗ ens die mannigfachen Folgeerscheinungen des Krieges und der Nachkriegsblockade; zweitens die außen⸗ wie binnenwirtschaft⸗ lich schwer auf uns lastende Kapitalnot. wirtschaftli

n. Haushalt

Hätten im vergangenen wrichtenbüros nteressen, auch die

Sanierung der beruhigten Währun undung der Wirtschaft nach dem Stande der Wirts

interesse beanspruchen. von Schwieri

g zt. Der Umfang der außen⸗ chen Abschnürung werde deutlich, wenn wir Ein⸗ und fuhrzahlen des abgelaufenen Wirtschaftsjahres in Vorkriegswerten mit den Außenhandel gahres 1913 verglichen. 1 unser Außenhandel um die schaftsminister zeigte die einzelnen Stadien der Nachkriegsblockade irkungen des Versailler Vertrages, den durch die einseitige von Handelsverträgen um und lockade der Inflationszeit. gegen eutsche Valuta⸗ ise längst den Weltstandard

Danach sei

hlen des Der Reichswirt⸗

Die Verfügung Hälfte zurückgegangen.

Meistbegün ssenen Rin ann die Selb wies auf die Maßnahmen des Auslandes

wohl die deutschen Pre

Rechnungsführung des 1 Dumping hin.

Im Zusammenhang mit der Dawes⸗Gesetzgebung erwähnte der Minister die Regelung der Exportabgabe und das in seinem Ministerium behandelte Indu triebelastungsgesetz. Die Durch⸗ führung dieses Gesetzes habe dazu geführt, daß die Verpflichtungs⸗ scheine der einzelnen Unternehmer rechtzeitig ausgestellt und dem Treuhänder und der Industrieobligationsbank zu gemeinsamer Ver⸗ wahrung übergeben worden seien. Hierbei habe sich gezeigt, daß das Betriebsvermögen der belasteten industriellen Unternehmungen, berechnet auf den 31. Dezember 1923, die veranschlagte Summe von rund dreißig Milltarden überstiegen habe. Es habe daher der Anteil der Belesfüng am Betriebsvermögen der einzelnen Unter⸗ nehmungen von 17,1 auf 15,8 Prozent herabgesetzt werden können. Durch Handelsverträge und die Vereinbarungen auf den Reparationsgebieten ließen sich nur die äußeren Schranken unserer wirtschaftlichen Betätigung beseitigen. Mindestens ebenso bedeutsam sei die Schaffung der inneren wirtschaftlichen Voraussetzungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nach drei Gesichts⸗ punkten hin: in Hinsicht der Qualität, der Lieferungsbedingungen und des Preises. Vom Halbzeug zur Fertigware müßten wir uns auf die kritischen und verschärften Ansprüche unserer Absatz⸗ und Konkurrenzländer neu einstellen. Organisatorische wie technische Umstellung würden in dieser Richtung notwendig sein. Das Reichs⸗ kuratorium für Wirtschaftlichkeit habe versucht, in dieser Richtung auf lange Frist angelegte Erziehungsarbeit anzubahnen. Das Buch, das Dr. Köttgen über die Nutzbarmachung seiner amerikanischen Sükesangen für deutsche Verhältnisse geschrieben habe, weise interessante Möglichkeiten auf. Man werde freilich nicht verkennen dürfen, daß Taylorismus und Fordismus typisch amerikanisch seien und nicht ohne weiteres für uns Deutsche paßten. Insbesondere fehle der deutschen Wirtschaft die fast unbeschränkte Eesbemögsschkeit, die letzten Endes den Uebergang, zu der amerikanischen Massen⸗ fabrikation herbeigeführt habe. Die Frage der Qualitätsarbeit sei in hohem Maße eine Frage der Heranbildung und Erhaltung unserer wissenschaftlichen wie technischen Schulung, vor allem aber der Erhaltung und Ergänzung unseres Facharbeiterstandes. Be⸗

dauerlicherweise sei die Ausbildung von Lehrlingen auf manchen

Gebieten zurückgegangen. 8

mi

Um diesem Notstand des zweifellos erst später fühlbaren Rück⸗ gges der Lehrlingsaufzucht zu steuern, sei das Mimsterium für eine ergrößerung der Lohnspanne wischen gelernten und ungelernten Arbeitern eingetreten. Es . ich aber auch bei diesem hohen

En der Gedanke durchsetzen, daß Lohnforderungen und soziale

2½ in unserer gegenwärtigen Lage nur dann tragbar sind, wenn sie t m einer Erhöhung der Preise führen. Die Sicherung h qualifizierter Facharbeiter werde vor allem gewährleistet durch die Förderung eines gesunden He mdwerkerstandes. In dieser Richtung werde auch die Reichsregierung demnächst den Entwurf eines Berufs⸗ ausbildunggesetzes vorlegen, der allgemein die berufliche Ausbildung Jugendlicher in allen Berufsgruppen regelt und diese Aufgabe den zffentlich⸗rechtlichen Berufsvertretungen überträgt. Die zweite Voraus⸗ Fbung zur Wiedergewinnung eines bleibenden Absatzes im Auslande sei jie Verbesserung des Inhalts und der nnehaltung unserer Liefer⸗ bedingungen. Der Begriff freibleibend“ müsse auch in den ver⸗ tockten Formen, in die er sich neuerdings zu kleiden 1- e, ver⸗ chwinden. Die wichtigste Voraussetzung für unsere Konkurrenz⸗ ähigkeit liege aber naturgemäß in der Preisgestaltung, die ja keine willkürliche “ wenn sie heute noch sue hoch ist, teilweise auf zu hohen Selbstkosten beruhe, teilweise freilich auch auf der wirtschaftlich völlig falschen Einstellung, „daß es besser sei, ein eringes Warenquantum teurer, als ein größeres billig zu verkaufen. Peit zwangswirtschaftlichen Mitteln auf dem Preisgebiete — darunter falle auch die Preisprüfungsverordnung — sei allerdings nichts zu erreichen. Das Wesentliche bleibe einerseits die Herab⸗ sebung der Selbstkosten, andererseits die Zulassung gesunder Kon⸗ urrenz. Die Herabminderung der Selbstkosten sei zweifellos durch unsere gesamtwirtschaftliche Lage erschwert. Die Notwendigkeit, als Grundlage unserer Währung über die für einen ausgeglichenen Staatshaushalt notwendigen Mittel zu verfügen, habe dazu geführt, daß Steuern in der Höhe und in Formen hätten erhoben werden müssen, die auf die Dauer von der Wirtschaft nicht getragen werden könnten und sie an einzelnen Stellen zum Angreifen ihrer Kapitalsubstanz genötigt hätten. Der Versuch, diese Steuern auf die Preise auf⸗ zuschlagen, habe gleichfalls zu einer Ueberhöhung des Preisniveaus eführt. Ebenso seien die Bestrebungen einzelner Wirtschaftskreise erechtigt, zu Frachtsätzen zu gelangen, die ihnen eine angemessene Preisstellung für ihre Produkte ermöglichten. Dem E der Wirtschaftlichkeit und der Erhaltung der deutschen Konkurrenz⸗ Fbioce müsse an allen Stellen Geltung verschafft werden, die ür unser ökonomisches Leben von Bedeutung seien. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Wirtschaftsressorts, dies bei allen Fragen der Steuer⸗, Finanz⸗, Verkehrs⸗ und Sozialpolitik immer erneut zu betonen, selbst dann, wenn die Betonung dieser Gesichts⸗ punkte, wie in der Aufwertungsfrage, nicht gerade populär sei. Damit kam der “ auf das große Problem der Neu⸗ bildung des geschwundenen Betriebskapitals unserer Wirtschaft, und bis dieses gebildet ist, der Versorgung unserer Wirtschaft mit Kapital zu sprechen. Die Reparationsatempause, die das dawes⸗Gutachten für notwendig gehalten habe, sei in der Hauptsache mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Wiederauffüllung unseres Kapital⸗ und Betriebsfonds begründet worden. Es könne ö sein, ob das Dawes⸗Gutachten erkannt habe, in welchem Umfang unser Produktionsapparat auf den neuen Weltmarkt hin dhetehn tig, und ob die uns gewährte Atempause lang und vollständig genug für den hierzu erforderlichen Kapitalaufwan sei. Unsere gesamte Wirtschaftspolitik g einheitlich auf das Problem der zweckmäßigsten Ausnutzung der 2 tempause eingestellt sein. Es sei natürlich, daß sich die innere Kapitalbildung in Deutschland nur langsam vollziehe.é Jeder überhasteten Beschleunigung dieses Pro⸗ fesses ständen auch überwiegende Nachteile entgegen, insbesondere er Kapitalbildung aus überhöhten Preis⸗, Zins⸗ und Konditions⸗ aufschlägen. Wohl hätten die Einlagen auf den Sparkassen relativ fugenommen. Auch die Kreditoren der Banken seien gestiegen; reilich handele es sich dabei nicht in der Hauptsache um Dauer⸗ einlagen privater Sparer, sondern um die vorübergehende Unter⸗ bringung flüssiger Mittel der Betriebe. Zur Anregung der Sparer nach den Erfahrungen, die sie in der Inflationszeit gemacht hätten, seien außerordentlichere Anstrengungen erforderlich. Ob die Ver⸗ zinsung von 5 % jährlich, welche die Banken ihren Depositen⸗ läubigern bieten, einen ausreichenden Anreiz darstelle, sei zu ezweifeln. Die Befürchtung der Banken, ihre immer 1 hohen Unkosten nicht decken zu können, zeitige eine übergroße Zurückhaltung.

Eine andere Sparstelle des deutschen Volkes, die Versicherungen, gewinne wieder allmählich in größeren Bevölkerungskreisen an Boden. So hätten auch zahlreiche ausländische Gesellschaften gerade in den letzten Wochen ihre Zulassung zum Geschäftsbetrieb in Deutschland beantragt Wenn auch die angesammelten Prämien noch gering seien, so tauche doch schon die Frage auf sie für die Be⸗ friedigung langfristiger Kreditbedürfnisse, insbesondere der Land⸗ L . ö nächsten Tagen Be⸗ ratungen der beteiligten Kreise unter Zuziehung der Landwirtschaft und der Banken stattfinden. 8 schaf

Das gleiche Problem gelte den Geldern der öffentlichen Stellen. Die Bestrebungen der Reichsbank, diese Gelder bei der Reichsbank zusammenlaufen zu lassen und der Wirtschaft auf dem ordnungs⸗ mäßigen Wege zurückzuführen, seien zu unterstützen. Die Wirtschaft brauche jeden Pfennig des deutschen Volksvermögens viel zu dringend, als daß Verluste durch eine unzureichende Sonderpolitik einzelner Stellen getragen werden könnten. Das schließe eine Berücksichtigung besonders kreditbedürftiger Erwerbszweige nicht aus. So würden aus den Mitteln der Reichspost 30 Millionen dem gewerblichen Mittel⸗ stand zur Verfügung gestellt werden in der Weise, daß auch der letzte Kreditnehmer die Beträge zu einem verbilligten 88. e erhalte. Ueber diese einmglige Maßnahme hinaus solle aber versucht werden, dem mittelständischen Kreditwesen eine festere und modernere Ge⸗ staltung zu geben. Aber alle diese 11 Ansätze innerer Kapitalbildung dürften nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir für die nächste Zeit noch in ;. Umfange auf das Hereinströmen aus⸗ landischen Kapitals angewiesen blieben. Um dieses Kapital zur An⸗ lage in Deutschland anzuregen, und auch um den inneren Sparbetrieb nicht erliegen zu lassen, müßten unsere Reichsbankdiskont⸗ und unsere bevnteinesate fürs erste noch höher bleiben, als die cast des Aus⸗ andes, so sehr dies auch im Hinblick auf die notwendige Ermäßigung der wirtschaftlichen Selbstkosten zu bedauern sei. Dies gelte um so mehr, als im Augenblick ein starkes Nachlassen der Kreditgewährung eitens der kapitalkräftigen Länder in unserer Wirtschaft zu verspüren ei. Es stehe zu hoffen, daß diese Stockung nicht von allzu langer

Hauer sei. Amerika, das vor dem Kriege niemals Geld an andere Länder verleihen konnte, müsse erst allmahlich in die Gepflogenheiten großer Gläubigerstaaten hineinwachsen. Vorläufig neige es dazu, nach einer etwas überstürzten Kreditgewährung zu einer ebenso über⸗ stürzten völligen Kreditsperre zu schreiten. Sobald es sehe, daß die in Deutschland auf Kredit bezogenen Fasstofse hier und im Auslande in weiterverarheiteter Form ihren Absatz finden, werde zweifellos wiederum die Neigung zur kreditweisen lederung von Waren und zur Heesne von Finanzkrediten jenseits des Ozeans erwachen. 8 ie isherige Kreditgewährung nicht immer zu den für die deutsche Wirt⸗ Gaft günstigen Bedingungen geschehen sei, habe teilweise seinen rund in den zahlreichen, meist unberufenen Kräften, die sich mit der Vermittlung solcher Kredite befaßten und durch Steigerung der Nach⸗ Page ihren Preis in die; öhe getrieben hätten. Die naturgemäßen Zermittler 8-I. redite seien die deutschen Banken; freilich dürften auch sie die Neigung, sich ihrer zu bedienen, nicht durch hohe Provisionen abschwächen.

Die. Passivität unserer Handelsbilanz mit rund 4 Milliarden eit dem 1. Januar 1924 und die Steigerung des Divisenfonds der Reichs⸗ bank um 1,3 bis 1,5 Milliarden biete einen schematischen Anhalts⸗ ban für die Segr der neu und wieder Fereingeftrömten Auslands⸗ evisen. Die Steigerung der deutschen Einfuhr sei eine notwendige

olge des Hereinströmens fremden Kapitals. Darin liege also, was ie öffentliche Meinung oft verkenne, an und für sich noch nichts Bedenkliches. Die Bedenken begönnen erst bei der Frage, was für Einfuhren mit den zur Verfügung stehenden Devisen getätigt seien, und ob 2 um die extremen Möglichkeiten 78 erwähnen, dazu sienten, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirts zaft zu steigern, wie 1. B. die Einfuhr von Rohstoffen und Halbfabrikaten sowie von jewissen Produktionsmitteln, oder ob es sich um die Einfuhr bloßer

“

Konsum⸗ und Luxusgüter handele. In der Verwendung dieser Aus⸗ landsdevisen sei nach den Ergebnissen der Handelsbilanz die erforder⸗ liche Wirtschaftlichkeit nicht erreicht. Man frage sich auch vergebens, wie die Kreditnehmer sich die spätere Abdeckung dieser Kredite, ins⸗ soweit sie kurzfristig gegeben seien, in dem Falle voorstellen, daß das Ausland einmal aus irgendwelchen Gründen, etwa infolge starker eigener Konjunktur, diese Kredite plötzlich zurückrufe. Schwierig⸗ keiten die Währung entständen bei dem augenblicklichen Devisen⸗ fonds eer Reichsbank nicht. Woher aber der einzelne Betrieb die Mittel nehmen wolle, um diese Devisen zur Abdeckung seiner Ver⸗ bindlichkeit zu kaufen, das sei leider eine oft Frage. Mit innerer Kreditgewährung dürfe in einem solchen ugenblick nicht ge⸗ rechnet werden, da die Reichsbank ihre Mittel zum Schutze der Währung zusammenhalten Hier b vess für die einzelnen Be⸗ triebe eine ernste Gefahr, auf die der 2 eeichswirtschaftsminister in einem Rundschreiben an die Verbände und Organisationen mit großem Nachdruck aufmerksam gemacht habe.

Zum Schluß seiner Ausführungen wies der Reichswirtschafts⸗ minister bei unserer schweren wirtschaftlichen Lage im Innern und nach außen auf die Notwendigkeit einer verständigen sachlichen Zu⸗ sammenarbeit des Reichswirtschaftsministeriums mit den beratenden und gesetzgebenden Körperschaften hin. Er gedachte auch dabei des Entwurfs zum endgültigen Reichswirtschaftsrat, welcher zurzeit fertig⸗ gestellt würde. Die Arbeiten des Reichswirtschaftsrats würden nach diesem Entwurf in den h zu leisten sein. Es werde dafür Sorge getragen werden müssen, daß durch Beschränkung der Zahl der Mitglieder und Konzentration der Arbeit das Wissen und Können der in ihm vorhandenen Persönlichkeiten im vollen Maße nutzbar gemacht werde.

Nach der Rede des Ministers wies der Berichterstatter Abge⸗ ordneler von Raumer (D. Vp.), darauf hin daß der vorliegende Etat des Reichswirtschaftsministeriums der erste sei, der wieder. mit festen Ziffemn arbeite. Der Minister selbst habe schon darauf hinge⸗ wiesen, daß das Ressort zurzeit mit Arbeiten für die Handelsverträge sehr beansprucht werde. Auch der Berichterstatter sei der Meinung, daß dem Personalmangel im Reichswirtschaftsministevium gesteuert werden müsse. Eine ganze Reihe von Verhandlungen könnten zurzeit nicht in Berlin geführt werden, sondern müßten in fremden Haupt⸗ städten vorgenommen werden. Es wäre aber notwendig, auch in der Berliner Zentrale Sachverständige für die betreffenden Länder bereitzuhalten. Dem Personalmangel ließe sich am besten durch Ein⸗ stellung von Hilfskräften abhelfen, von denen aber unbedingt Sprach⸗ kenntnisse verlangt werden müßten. Der Berichterstatter behandelte dann die Aufgaben, die zur Verbesserung unseres wirtschaftlichen Wirkungsgrades in Angriff genommen werden müßten. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Arbeiten des Reichskurgtoriums für die Wirtschaftlichkeit durch Zuweisung wesentlich erhöhter Mittel zu fördern, ferner auf die Notwendigkeit der sachlichen Ausbildung der Jugendlichen und der Ausbildung von Ingenieuren und Kaufleuten für den Auslandsdienst. Der Berichterstatter verzichtete auf die Be⸗ handlung der Zoll⸗ und Handelspolitik, da er für diese Fragen den handelspolitischen Ausschuß des Reichstags für zuständig hält. 8

Der Mitberichterstatter Abgeordneter Robert Schmidt. bemängelte die übermäßigen Preisfestsetzungen, wie sie jetzt in Deutschland gebräuchlich seien. Diese Preisüberspannungen seien auch die Ursache der Exportstockung. Die Lohnpolitik der deutschen Unternehmer, die den Arbeitnehmern kaum mehr ein Existenz⸗ minimum sichem, habe zu der verhängnisvollen Folge geführt, daß die besten Arbeitskräfte Deutschland den Rücken kehren. Gegenüber dem erschreckenden Zustande im Kohlenbergbau müsse das Reichswirt⸗ schaftsministerium ernsthaft die Frage erwägen, was zu tun sei. E⸗ herrsche ein gewaltiger Ueberfluß an Kohle, der nicht abzusetzen sei. Auf alle Fälle müsse ein größerer Absatz an Kohle nach dem Auslande erstrebt werden. Auf dem Gebiete des deutschen Kohlenberg⸗ baus mache sich ein Uebermaß der Herrschaft des Syndikatswesens in einer Weise geltend, daß sie doe a.18 zu vollkommen ungesunden Zuständen führe. Eine große Anzahl von Schächten sei stillgelegt worden und ein Uebergewicht der Konzerne durch das Kaligesetz herbeigeführt. Was die Subventionierung der Werften betreffe, so sei dies nicht der richtige Weg, um zur wirtschaftlichen Heilung zu ge⸗ langen. Deutschland sei mit Werften übersetzt. Es bleibe also nichts anderes übrig, als die Werften auf andere Betriebsformen umzu⸗ stellen, so schwierig die Maßnahme auch sei. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag.

Der Reichstags⸗Ausschuß zur Untersuchung der Kreditaffären Barmat⸗Kutisker usw. hat nach der Osterpause gestern vormittag seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Der Vorf⸗ Saenger teilt bei Eröffnung der Sitzung mit, daß nach einer Vereinbarung mit dem Landgerichtspräsidenten am kommenden Freitag und Sonnabend im großen Schwurgerichtssaal Moabit in öffentlicher Sitzung Julius Barmat durch den Untersuchungsausschuß vernommen werden soll. — Der Ausschuß beschließt, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, nach Verlesung eines Sitzungsberichts des Ver⸗ waltungsrats der Reichspost, einen Kaufmann Schnell in München durch Vermittlung des zuständigen Münchener Amts⸗ gerichts darüber vernehmen, an welche im politischen Leben stehende Persönlichkeiten von Barmat oder seiner Firma Amexima Liebesgaben gesandt worden sind. Schnell war früher bei Barmat tätig. — Einem schriftlichen Antrag des Reichstagsabgeordneten Dr. Hugo (D. V. P.), ihm den Bielefelder Brief, in dem be⸗ hauptet wird, er habe Barmat⸗Gelder für Industriefirmen be⸗ schafft, zwecks strafgerichtlicher Verfolgung zur Verfügung zu stellen, wird aus prinzipiellen Gründen nicht stattgegeben. — Abgeordneter Dr. Schneider (D. natl.): Der Abgeordnete Scheidemann hat in einem Brief an den Ausschuß bestritten, daß er jemals Zu⸗ wendungen von Barmat bekommen habe. In der Presse ist später das Gegenteil behauptet worden. Kann der Brief verlesen werden? Vors. Saenger erwidert, daß ihm ein solcher Brief nicht vor⸗ liegt, und verliest dann ein Schreiben des Direktors der Privat⸗ und Diskonto⸗Bank, Dr. Fleischmann, aus Cannes, in dem dieser sein Nichterscheinen zur Vernehmung damit entschuldigt, daß ihm die Ladung verspätet zugegangen sei.

Hierauf wird als Zeuge Direktor Vetter vom Hotel Bristol vereidigt und vernommen. Vors. Saenger: Sind in ihrem Hotel von Barmat größere Festlichkeiten und Essen veranstaltet worden, und wer war regelmäßig oder manchmal von bekannten politischen Persönlichkeiten Teilnehmer? Zeuge Vetter: Herr Barmat wohnte von 1921 bis etwa 1923 bei uns. Er selbst hat sehr einfach gegessen, ein gebratener Hering und Gänsebraten war

fast regelmäßig sein Mittagessen. Größere Festessen hat er nur zweimal aus Anlaß von Familienfeiern gegeben. Von bekannten Persönlichkeiten haben nach meiner Kenntnis nur Polizeipräsident Richter und Abgeordneter Heilmann daran teilgenommen, die auch fast täglich bei ihm waren. Diese beiden Herren haben mit Barmat im Restaurant oder auf seinem Zimmer gegessen, und Ser Barmat hat die Rechnung bezahlt. Vors. Saenger⸗ önnen Sie sich erinnern, was gegessen worden ist? (Heiterkeit.) euge: An Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern. orsitzender: Wir wollen uns ja auch nicht den Mund wässrig machen lassen. Sie wissen doch, was man unter Schlemmen versteht: ist bei den Essen, die Barmat gegeben hat und die er für andere bezahlt hat, geschlemmt worden? Zeuge Vetter: Nein, im Restaurant nicht. Bei den beiden Familienfestlichkeiten wurde das übliche Menü für solche Gelegenheiten genommen. Im Restaurant, wenn die Herren Heilmann und Richter mit Barmat speisten, hat sich jeder sein Essen nach der Karte gewählt. Dazu wurde ein anständiger Wein getrunken, meist ein fälzer. Ueber das Essen auf dem Zimmer wird Direktor Ebert vom Adlon⸗Hotel Auskunft geben können, der damals Etagendirektor in unserem Hotel war. Der Ausschuß beschließt, Direktor Ebert als Zeugen zu vernehmen. — Es wird darauf als Zeuge Generaldirektor Kretzschmar vom Hotel Bristol vernommen, der über die Wohnung Barmats Auskunft gibt. Barmat bewohnte im Hotel einen Salon und ein Schlafzimmer und speiste meist in seinem Zimmer. Den Aufwand, den Barmat dafür gehabt habe, bezeichnet der Zeuge als nicht außergewöhnlich. Verschiedentlich seien Polizei⸗ präsident a. D. Kichter und Reichskanzler a. D. Bauer Barmats Gäste im Hotel gewesen, mit denen er wohl in der Haupt⸗ sache geschäftlich verkehrte. Auch der Name Heilmann sei ge⸗ nannt worden. Auf weitere Namen von Gästen kann sich der Zeuge jedoch nicht mehr entsinnen. — Direktor E bert vom Adlon⸗Hotel, der während Barmats Aufenthalt im Bristol⸗Hotel dort Etagen⸗ direktor war, erklärt auf die Frage, ob Barmat besonderen Auf⸗ wand getrieben habe: Barmat hat oft in seinem Zimmer gegessen, aber immer sehr einfach. Er hat meist Rinderbrust und Hering gegessen. Vorsitzender: Waren bei besonderen Festlichkeiten in Barmats Räumen nicht luxuriöse kalte Buffets mit ausgesuchten Leckerbissen aufgestellt? Zeuge: Bei den Festlichkeiten gab es nur die Hors d'oeuvers, die man in jedem erstklassigen Restaurant findet. An Getränken wurde bei solchen Festessen erst Weißwein, nachher Champagner gereicht, wie das bei solchen Gelegenheiten üblich ist. Vorsitzender: Welche prominenten politischen Persönlichkeiten waren Barmats Gäste? Zeuge: Anfangs der 18 8 Reichskanzler Bauer, der später fortblieb. Außerdem die Herren Richter und Heilmann. Vorsitzender: Er⸗ innern sie sich, daß der frühere Reichswirtschaftsminister Schmidt jemals zu diesen Gästen gehört hat? Zeuge: Nein, den Namen habe ich nie unter den Gästen gehört. Vorsitzender: Herr Minister Schmidt ist im Saale anwesend. Erinnern Sie sich seiner? (Abgeordneter Schmidt erhebt sich.) Zeuge: Nein. den Herrn habe ich nie unter Barmats Gästen gesehen. Abgeordneter Dr. Mittelmann (D. V. P.): Haben Barmats Gäste öfter in seinem Zimmer in seiner Abwesenheit auf seine Rechnung gegessen? Zeuge: Das mag vorgekommen sein, dann war aber wohl der Bruder des Herrn Barmat im Zimmer. Es waren sehr häufig Verwandte bei ihm, und wenn im Zimmer eines Gastes gegessen wird, hat der Kellner nicht das Recht, bei den Gästen zu kassieren. Auf weitere Fragen erklärt der Zeuge, Barmat habe keinen größeren Aufwand als andere Ausländer getrieben, eher könne man sagen, daß er einfacher gelebt habe als andere. — Der nächste Zeuage, Direktor Schneider vom Zentralhotel, bekundet, Barmat habe 1919 etwa zwei Wochen lang im Zentralhotel gewohnt. Er habe keinen größeren Aufwand getrieben als andere Ausländer. In jener Zeit konnten sich ja die Ausländer mik guter Valuta ganz allgemein in Deutschland Ausgaben leisten. die für den Deutschen unerschwinglich waren. Nur einmal habe Barmat im Zentralhotel ein Abendessen gegeben, an dem neben verschiedenen englischen und holländischen Sozialisten auch die Abgeordneten Hermann Müller, Heilmann und Wels teilgenommen haben. Das sei wohl im An⸗ schluß an einen sozialistischen Kongreß geschehen. Der Zeuge kann sich nicht erinnern, daß diese Herren außer dieser einen Festlichkeit öfters als Barmats Gäste ins Hotel gekommen seien. Vor⸗ sitzender: Ist bei dieser Festlichkeit besonderer Luxus getrieben worden? Zeuge: Das Essen war nicht schlecht, aber ich habe schon ganz andere Festessen gesehen. Damals war es ja überhaupt ein Ereignis, wenn ein Ausländer mit seiner guten Valuta in Deutschland Geld ausgab. — Darauf tritt der Ausschuß in die Ver⸗ nehmung des Regierungspräsidenten Huber ein, der zur frag⸗ lichen Zeit Staatssekretär im Reichsernährunasministerium war. Er soll aussagen über die im Herbst 1920 zwischen Vertretern des Reichswirtschaftsministeriums und der Amexima statigefundenen Besprechung und darüber, in welcher Eigenschaft Reichskanzker a. D. Bauer an dieser Besprechung teilgenommen hat. Der Zeuge be⸗ kundet, daß eines Tages zwei Herren Barmat bei ihm vorstellig geworden seien; er habe darauf einige Vertreter der Reichsfett⸗ stelle herbeigebeten, die das Anliegen der Barmats verhandeln sollten. Später sei auch Reichskanzler a. D. Bauer bei ihm ge⸗ wesen, um sich für Barmat zu verwenden. Bauer war aber damals nicht mehr Reichskanzler. Hermes habe an der Besprechung, die in dem Büro des Zeugen stattfand, nicht teilgenommen. könne sein, daß Bauer vor dieser Besprechung und auch nach ihr in der gleichen Angelegenheit bei ihm gewesen sei. Ob Bauer aber als Vertreter der Amexima auftrat, wisse er nicht. ebenso nicht, daß andere Persönlichkeiten sich für Barmat verwendet hätten. — Die Vernehmung wendet sich dann dem Zeugen Heyl zu, welche Aussage machen soll, ob Direktor Pritschow, der damalige Vor⸗ sitzende des diktatorischen Ausschusses, während der Kriegszeit a Lieferungen mit Provisionen beteiligt war. Der Zeuge bekundet, daß er von einem Kaufmann Volker gehört habe, daß Pritschow in dieser Zeit einmal eine Provision von 10 000 Dollar erhalten habe. Genaueres kann der Zeuge aber nicht angeben. — Zum Schluß gibt Vorsitzender Saenger ein an den Ausschuß gerichtetes Schreiben bekannt, in dem mitoeteilt wird, daß in der Zeit des Aufenthalts Barmats im Hotel Bristol auch Scheidemann dort ge⸗ weilt habe. Der Vorsitzende habe Scheidemann brieflich in dieser Angelegenheit befragt, aber noch keine Antwort erhalten. Auf⸗ fallend sei es, daß das betreffende Schreiben bereits in der Presse Veröffentlichung gefunden habe. Der Ausschuß vertagt sich darauf auf Donnerstag vormittag 10 Uhr. Es soll dann die Zeugenver⸗ nehmung fortgesetzt werden. Am Freitag beginnt dann die Ver⸗ nehmung Barmats im Untersuchungsgefängnis Moabit.

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Statistik und Volkswirtschaft. Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 5. bis 11. April 1925.

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Städte Handelsbedingungen

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Wöchentliche ¹) Preise in Reichsmark Notierungen 4 für 50 kg

Zahl am rote

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ZZ 111“” Erzeugerpr. ab märk. Station.. W“ ab schles. Verladestationen.. “ ab rhein.⸗weftf. Station . Frankfurt a. M. 2) Frachtvarität Frantfurt a. M.

Waggonbezug Karleruhte. Frachtparität Karlsruhe.

Königsberg i. Pr.. . . Erzeugerpr. fr. ostpr. Vollbahnstation 1“¹] 8 frei Waggon Reichsbahnstation.. Würzbug . Erzeugerpr. frei Bahnstation...

2,20

——öq—öqggen

¹) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — * Preise für hiesige und norddeutsche. —₰

¹) Gelbfleischige Industrie 2,70. Bellin, den 16. April 1925.

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