1925 / 102 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 May 1925 18:00:01 GMT) scan diff

[13666] Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Firma Schell & Baumann, Seifenfabrik mit beschränkler ftung in Budenheim, wird heute, am 7. April 1925, Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bürovorsteher Anton Hitzel in Mainz. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin Dienstag, den 26. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, im Justizgebäude zu Mainz. Zimmer 601. Hessisches Amtsgericht Mainz.

Mannheim. [13667] Ueber das Vermögen der Firma Friedrich Melchior, Weingroßhandlung, in Mann⸗ heim, 8 6. 23, sowie des Kaufmanns eei Melchior daselbst, ist heute, Nittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Waldeck in Mannheim. Anmeldefrist bis 20. Mai 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Samstag, den 23. Mai 1925, Vorm. 11 Uhr Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, den 27. Mai 1925, Nachm. 3 ½ Uhr, II. Stock, Zimmer Nr. 114. Mannheim, den 28. April 1925. Amts⸗ gericht. B.⸗G. XI. Meerane. [13668] Ueber das Vermögen des Tischlermeisters Otto Windisch in Oberschindmaas wird heute, am 28. April 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Langlotz, hier. Anmeldefrist bis zum 20. Mai 1925. Wahltermin am 25. Mai 1925, Nachmittags 3 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 8. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1925. Das Amtsgericht zu Meerane. M.-Gladbach. [13669] Ueber das Vermögen der Firma Müssener & Schoen G. m. b. H. Schuh⸗ großhandlung zu M.⸗Gladbach, Alleestr. 3, ist heute, am 27 April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Kaufmann Johann Bähren zu M⸗Gladbach, Margarethenstr. Ablauf der Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen beim hiesigen Amtsgericht am 23. Mai 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 13. Mai 1925, Mittags 12 Uhr, Zimmer 77. Prüfungstermin am 10. Junt 1925, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist 3. Juni 1925. Pr. Amtsgericht M.⸗Gladbach.

Neusalza-Spremberg. [13670) Ueber das Vermögen der Firma Lauer⸗ mann & Co. in Taubenheim (Spree), wird heute, am 28. April 1925, Vor⸗ mittags 7 ½ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Henker, hier. Anmeldefrist bis zum 20. 5. 1925. Wahltermin und Prüfungstermin am 26. 5. 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. 5. 25. MNeusalza⸗Spremberg i. Sa., den 28. April 1925. Das Amtsgericht.

Neustadt, Schwarzwald. [13671]

Ueber das Vermögen des Landwirts und Händlers Paul Heizmann in Saig wurde am 25. April 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Albert Bippes in Neustadt. Anmeldefrist bis 6. Juni 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: Samstag. den 16. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin: Samstag, den 20. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Badischen Amtsgericht Neustadt. Offener Arrest und Anzeige⸗ frist bis 16. Mai 1925.

Neustadt (Baden), den 25. April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Pforzheim. [13673]

Ueber das Vermögen des Karl Heidecker, Fabrikbesitzer in Pforzheim, wurde heute, am 27. April 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Herr Ge⸗ richtsoberverwalter i. R. Lohrer in Pforz⸗ heim, Schulberg 1, wurde zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist: 9. Juni 1925. Erste Gläubigerversammlung: Diens⸗ tag. 16 Juni 1925, Vorm. 11 Uhr. Prü⸗ fungstermin: Dienstag, 16. Juni 1925, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 9. Juni 1925.

Pforzheim, den 27. April 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. III.

Recklinghausen. [13674]

Ueber das Vermögen des Händlers und Anstreichers Paul Klimek in Herten, Ewald⸗ straße 225, ist heute, 5 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Schmülling in Herten. Onener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldesrist bis zum 28. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 10. Juni 1925, Vormit⸗ tags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäude, Zimmer Nr. 56.

Recklinghausen, den 27. April 1925.

Amtsgericht.

Rostock, HGecklb. 113675]

Ueber das Vermögen der Kraftfahrzeug⸗ zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Rostock, alleiniger Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Christian Friedrich Baltzer zu Rostock (Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Vertrieb bezw. Großhandel von Kraftwagen und Motorzubehör sowie Maschinen und Waren aller Art) ist heute, am 24 April 1925, Vormittags 10 Uhr,

1

verwalter: Referendar Dr. Rostock, Schillerstraße 6. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6 Juni 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 23. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle. Allgemeiner Prüfungstermin am 23. Juni 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, daselbst

Rostock, den 24. April 1925.

Amtsgericht.

Schneldemühl. [13677)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Stauch in Schneidemühl, Alte Bahnhofstraße 1, ist heute, Nachmittags um 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechnungsrat Haase in Schneidemühl ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 23. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prüu⸗ fungstermin am 3. Juni 1925, Vormit⸗ tags 11 Uhr, bei dem Amtsgericht, hier, Neuer Markt 14.

Schneidemühl, den 25. April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Traunsgtein. [13680]

Das Amtsgericht Traunstein hat über das Vermögen des Kaufmanns Franz Mayer jun. in Traunstein am 27. April 1925, Nachm. 6 Uhr 30 Min., den Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Justizrat Bomhard in Traunstein. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis 26 Mai 1925 ein⸗ schließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 16. Mai 1925 einschl. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und allgemeiner Prüfungs⸗ termin ist am 26. Mai 1925, Nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Traunstein.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Traunstein. Wiesbaden. 8 [13684] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bund, Strickwarenfabrik in Wies⸗ baden, Neugasse 15, wird heute, am 22. April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kupfer in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juni 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 20. Mai 1925, Vormittags 19 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oranien⸗ straße 17, Zimmer Nr. 2, Termin an⸗ beraumt. ÖOffener Arrest mit Anzeige⸗

pflicht bis zum 20. Mai 1925. Wiesbaden, den 22. April 1925. Amtsgericht. Aht. 8.

Wiesbaden. [13683] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Heubach in Biebrich a. Rh. wird heute, am 23. April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Harry in Wies⸗ baden wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 24. Juni 1925 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird’ zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und emtretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 27. Mai 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Oranienstraße 17, Zim⸗ mer Nr. 2, Termin anberaumt. Offener mit Anzeigepflicht bis zum 20. Mai Wiesbaden, den 23. April 1925. Amtsgericht. Abt. 8.

b“

Allenstein. [13642] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jacob Reich⸗ mann in Allenstein wird ein besonderer rüfungstermin auf den 13. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 34, anberaumt. . Allenstein, den 22. April 1925. Das Amtsgericht. Bad Schwartau. [13678] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Rinck in Schwartau. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehohen. Schwartau, 21. April 1925. Amtsgericht. Abt. I.

Galldorf. [13655] Im Konkurs des Wilhelm Bürk, Elek⸗ trotechnikers in Obersontheim, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 13. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Den 25. April 1925. Amtsgericht Gaildorf. Gotha. [13656] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers R. Ronneberger in Gotha ist zur Prüsung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 12. Mai 1925. Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Thüring Amts⸗ gericht bier (Zimmer 22) anberaumt. otha, den 25. April 1925.

qgas Kontursverfahren eröffnet. Konkurs⸗

Thüring. Amtsgericht.

Karff zu

IImenan.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Huhn in Ilmenau wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins autgehoben

Ilmenau, den 24. April 1925.

Thür. Amtsgericht

Klevre. Bekanntmachung. [11629] Im Konkurse über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Willy Konen in Kleve soll aus einem Barbestand von 5917,61 eine Abschlagsverteilung statt⸗ finden. Zu berücksichtigen sind bevorrech⸗ tigte Gläubiger mit 2669,80 ℳ, nichtbevor⸗ rechtigte Gläubiger mit 25 251,06 ℳ. Kleve, den 23. April 1925. Rechtsanwalt Levy, Verwalter.

Osnabrück. [13672]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fritz Irrgang in Schledehausen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen Fon das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögeunsstücke der Schlußtermin auf den 23. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 19 part., bestimmt. Die baren Auslagen des ersten Verwalters einschl. Vergütung sind auf 7,95 RM, die baren Auslagen des jetzigen Verwalters sind auf 33,50 RM, seine Vergütung ist auf 120 NM festgesetzt.

Osnabrück, den 25. April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abt. VIII.

St. Goar. [13676]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fuchs & Co., G. m. b. H. in Niederheimbach ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 15. Mai 1925, Mittags 12 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in St. Goar anberaumt.

St. Goar, den 23. April 1925.

Das Amtsgericht.

Schwerin, Mecklb. [13679] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Lindner in Schwerin, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf Dienstag, den 19. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 51, bestimmt. Amtsgericht Schwerin.

Sonthofen. 5 3703]

Das Amtsgericht Sonthofen hat am 27. April 1925 über das Vermögen des Sportgeschäftsinhabers Paul Geiger in Oberstdorf Geschäftsaufsicht zur Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens angeordnet. Als Aufsichtsperson ist bestellt der Bücher⸗ revisor Ludwig Praeg in Sonthofen.

Gerichtsschreiberel des Amtsgerichts

Sonthofen.

Ulm, Donau. [13681]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wirtschaftspächters Jakob Scheiffele in Ulm, Fischergasse 6, ist durch Beschluß vom 23. April 1925 gem. § 204 K.⸗O. eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Ulm.

Weissenfels. 113682]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Erich Ortmann in Weißenfels, Tage⸗ werbener 10, deren Inhaber die Fabrikanten Erich Ortmann und Fer⸗ dinand Gottlieb sind, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen Schluß⸗ termin auf den 14. Mai 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 30, bestimmt.

Weißenfels, den 25. April 1925.

Das Amtsgericht.

Altona, Elbe. [13685]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Breiholdt, Gr. Flottbek, Allein⸗ inhaber der Firma Breiholdt & Fiege, Altona, Hohenesch Nr. 51 abri⸗ kation und Konsumwaren), ist gemäß der Verordnung vom 14 Juni 1924 (=RGBl. . S. 641) die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsführer: beeidigter Bücherrevisor Th Drews, Altona, Gr. Bergstr. Nr. 266.

Altona, den 27. April 1925.

Das Amtsgericht, Konkursgericht.

Bad Harzburg. [13686] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Elli Kühne, hier, ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich beendigt. Bad Harzburg, den 27. April 1925. Das Amtsger icht Harzburg.

Breslau. . [13687] Durch Beschluß vom 24. April 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Georg Nathan in Breslau, Karlstraße 26 (Großhandel mit Web⸗ waren), angeordnet worden. Aufsichts⸗ verson ist der Kaufmann J. Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße 38/40. 42. Nn. 77/25. Breslau, den 24. April 1925. Das Amtsgericht.

Crefeld. [13688] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Josef Servos, Gesellichaft mit beschränkter Haftung (Handel in Oelen usw.) in ECrefeld, Saum straße Nr. 15, ist die Geschäfts⸗ aufsicht aufgehoben Crefeld, den 24. April 1925. Amtsgericht.

Elberfeld. [13690]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma A. Richter & Co. in Elberfeld ist gemäß § 69 G.⸗A.⸗V. be⸗ endet, nachdem der Beschluß vom 4 April 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, rechtskräftig ge⸗ worden ist.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

ElIberfeid. [13692] Ueber das Vermögen der Firma Adolf Zimmermann, Elberfeld, Berliner Straße 46— 48, wird heute, Vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Gerichtsassessor a. D Dr. jur. Mook in Elberfeld, Berliner Straße 69—71, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläu⸗ bigern wird anheimgestellt, ihre Forde⸗ rungen bei der Aufsichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 23. April 1925. Amtsgericht. Abt. 13. Blumeroth, Amtsgerichtsrat.

Elberfeld. 8 [13691] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Curt Nießen in Elberfeld, Feldstraße 13, wird heute, Vormittags 10 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Hertmanni in Elberfeld wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläu⸗ bigern wird anheimgestellt, ihre Forde⸗ rungen bei der Aufsichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 24. April 1925. Amtsgericht. Abt. 13.

Greussen. [13693]

Geschäftsaufsicht ist angeordnet worden m 27. April 1925 über das Geschäft Haushaltungsgegenstände) des Inhabers Max Cohn in Greußen. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Max Baersch in Sonders⸗ hausen. 1

Thüringisches Amtsgericht Greußen.

Helmstedt. [13694] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Walter Schmidt Elektrotechnische Fabrik in Helmstedt ist am 28. April 1925 an⸗ geordnet. Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Erich Müller in Weferlingen. Helmstedt, den 28. April 1925. Das Amtsgericht.

—.—

IImenau. b 1 3695]

In der Geschäftsaufsichtssache über die Firma A. Gloger, Autozentrale, Ilmenau, wird, nachdem der Vergleich vom 9. März 1925 rechtskräftig geworden ist, die Ge⸗ schäftsaufsicht aufgehoben.

Ilmenau, den 22. April 1925.

Thär. Amtsgericht.

Koblenz. [13696]

1. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Milton Gottschalk, Spezialhaus für Herrenkonfektion in Koblenz, Am Plan 30, wird auf Antrag der Schuldnerin Firma Milton Gottschalk angeordnet. 2. Als Geschäftsaufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Pickel in Koblenz. Mainzer Straße, bestellt. 3. Ein Gläubigerbeirat wird nach Rücksprache mit der Geschäftsaufsichtsperson bestellt. 4. Auf Antrag der Schuldnerin Firma Milton Gottschalk wird dem Antrage auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens statt⸗ gegeben und Vergleichstermin auf Donners⸗ tag, den 14. Mai 1925, Vormittags 1 Uhr, Zimmer 73, bestimmt.

oblenz, den 25. April 1925. Preuß. Amtsgericht.

Lüdenscheid. [13697]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Lienenkämper zu Luüdenscheid, Worthstraße 36, ist heute die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Franz Lange in Bösperde (Kreis Iserlohn).

Lüdenscheid, den 27. April 1925.

Das Amtsgericht

Magdeburg. [13698]

Auf Antrag der Gebrüder Oskar und Willy Weis, Fnhaber des Betriebes Gebr. Weis, Schokoladen⸗ und Konfitürenfabrik in Magdeburg, Moldenstraße 52/53, wird heute, am 25. April 1925, 2 Uhr Nach⸗ mittags, über das Vermögen des genannten Betriebes die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Eduard Schellbach in Magdeburg, Augustastraße 27, bestellt. Gemäß § 22 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht kann der Schuldner und jeder Gläubiger, der von dem Verfahren betroffen wird, innerhalb 3 Wochen nach Bestellung der Aufsichts⸗ person unter Darlegung der Gründe die Bestellung anderer oder weiterer Aufsichts⸗ personen beantragen.

Magdeburg, den 25. April 1925.

Das Amtsgericht A, Abt. 8.

Magdeburg. [13699]

Auf Antrag des alleinigen Inhabers Herc und Tönnjes, Mineralölimport, echnische Artikel in Magdeburg, Baensch⸗ straße 4, des Kaufmanns Alfred Tönnjes in Berlin⸗Wilmersdorf, wird heute, am 25. April 1925, 2 Uhr Nachmittags, über das Vermögen der genannten Firma zur Abwendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Ernst ge. in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt Gemäß § 22 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht kann der Schuldner

und jeder Gläubiger, der von dem Ver⸗

6.

fahren betroffen wird, Wochen nach Bestellung der Aufsichtsperson unter Darlegung der Gründe die Be⸗

stellung anderer oder weiterer Aufsichts⸗

personen beantragen. 8 Magdeburg, den 25. April 1925. Das Amtsgericht A. Abt 8.

Nordhausen. [13700] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Uthleb und Hesse in Nordhausen a. H. ist durch rechtskräftige Bestätigung des am 8. Oktober 1924 geschlossenen Zwangs⸗ vergleichs beendigt worden. 8 Nordhausen, den 24. April 1925. Amtsgericht.

Roda, Thür. 1 [13701]

Ueber das Vermögen des Mühlenbesitzers Johann Georg Schlegel in Zöllnitz bei Göschwitz wird die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Volkmar Stapff in Jena bestellt

Roda, den 27. April 1925.

Thüringisches Amtsgericht.

Schweinfurt. [1370 Durch Beschluß vom 27. April 192 wurde über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Gerner, Inhaber des Lebens⸗ mittelhauses „Merkur“ in Schweinfurt,

Manggasse 12, Geschäftsaufsicht zur wendung des Konkurses angeordnet. Be⸗ schlossen Nachmittags 6 Uhr 20 Min. Aufsichtsperson: Karl Riedinger, beeidigter Revisor in Schweinfurt, Schanzen 183. Amtsgericht Schweinfurt.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[13704] Reichsbahngütertarif Heft C II (Ausnahmetarife).

Mit Gültigkeit vom 5. Mai 1925 wird der Ausnahmetarif 34 für uf unter gleichzeitiger Ausdehnung auf Hanfwerg neu herausgegeben. 8

Näheres durch Reichsbahntarifanzeiger.

Altona, den 28. April 1925

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.

[13705] Betrifft: Deutsch⸗dänischer Güter⸗ tarif, Teil II. Ab 10. Mai 1925 sind mehrere Aende⸗ rungen und Ergänzungen im Tarif durch⸗ geführt, u. a. Kürzungen im Fischtarif, Einführung eines Ausnahmetarifs 11 für

1

Lebensmittel ufw. zur Ausfuhr aus

mark und eines Ausnahmetarifs 12 für Telegraphenstangen nach Dänemark. Nähere Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 28. April 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.

[13706] Durchfuhrausnahmetarif D 43 für den Holzverkehr Polen Frankreich, Luxemburg, Saargebiet, Durchfuhr⸗ ansnahmetarif D 55 für den Holz⸗ verkehr Polen—Belgien. 8 In den Anwendungsbedingungen Ab⸗ schnitt I, Ziffer 1 b, wird in der dritten Zeile des zweiten Absatzes bei Durchfuhr⸗ ausnahmetarif D 43 „Igel Grenze“ in „Igel“, bei Durchfuhrausnahmetarif D 55 „Aachen West Grenze“ in „Aachen West“ berichtigt.

Die in den Tariftafeln des Durchfuhr⸗ 8

ausnahmetarifs D 43 für Holz der Ab⸗ teilungen d bis g enthaltenen Frachtsä gelten für Holz der Abtetlungen d bis h. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Breslau.

[13707] Tfv. 1072 b. Binnenpersonen⸗ und ⸗gepäck⸗ tarif der Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn.

Mit Gültigkeit vom 1. Mai d. J ab werden die Fahrgeldsätze für einzelne Stationsverbindungen um 10 bis 20 erhöht.

Eschershausen, den 29. April 1925. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn⸗ Gesellschaft.

Die Direktion.

[13708] Reichsbahngütertarif Heft CIb. Badischer Güterverkehr (einschlies⸗ lich badische Nebenbahnen) Teil⸗ heft B.

Mit Wirkung vom 1. Juni 1925 werden mit Genebmigung der Aufsichtsbehörde die ermäßigten Frachtsätze der Tarif⸗ station Kehl Hafen im Verkehr mit Frankreich auf die normale Mindestfracht G. Zt. für 5 km) erhöht Die Abkürzun der Veröffentlichungsfrist 615] E.⸗V 88 ist von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Näheres im Tarifanzeiger.

Karlsruhe den 27. April 1925.

Reichsbahndirekti on.

[13709] Kleinbahn Neustadt⸗Prüssau Chottschow⸗ Garzigar.

Mit Gültigkeit vom 1. Mai d. Js. werden die Fahrpreise im Personenverkehr im gleichen Ausmaße wie bei der Reichs⸗ bahn erhöht. Gleichzeitig wird die bei der Reichsbahn ab 1. April d. Is. durch⸗ geführte ne; der Zeitkartenfahr⸗ preise im gleichen Ausmaße erfolgen.

Lauenburg, den 28 April 1925.

Der Vorstand.

innerhalb drei

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 11 der Preußischen

8

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573

Anzeigenpreis für den Naum

einer 0 gepaltenen Einheitszeil⸗ 1,— Reichsmark freibletbend,. einer 3 gespaltenen Einheitszeil 1,70 Reichsmark freibleibend

Anzeigen nimm an

dte Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 102. Reichsbankgtroronto. Berlin. Sonnabend, den 2. Mai. Abends.

Postscheckkoönto: Berlin 41821. 1 9 2 5

8888 8 8

8 Einzelnummern oder einzelne einschließlich des Portos abgegeben.

Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung

des Betrages

die Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken, vom 24 April 1925, und die Verordnung über die Aufstellung von Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr, vom 25. April 1925. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 1. Mai 1925.

Gesetzsammlungsamt.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für den Monat April 1925.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummer 19 Teil II.

Krause.

Preußen.

und sonstige Nersonalverände Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält

die Bekanntmachung über das seitens des Ständkaen Schieds⸗ gerichtshofs für die Gewährung von Straffreiheit im oberschlesischen Abstimmungegebiete zu beobachtende Verfahren, vom 31. März 1925,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern A li und Warenzeichen auf Ausstellungen, vom 18. April 1925,

ml iches. . 18g Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 22. April Deutsches Reich. die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 23. April 1925, und

die Bekanntmachung, betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien, vom 25 April 1925. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig Berlin, den 1. Mai 1925.

Gesetzsammlungsamt.

1““

Ernennung

Gesetzsammlung.

Bekanntmachung.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für den Monat April 1925 werden auf Grund von § 32a Abs. 2 und 3 und § 37 Abs. 3 des Umsatzsteuer⸗ gesetzes in der Fassung des Artikels IV § 1 der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (NGBl. 1923 1 S. 1205) wie folgt festgesetzt:

1. bei ausschließlich wertbeständiger Buchführung in den nach⸗ stehend genannten ausländischen Zahlungsmitteln gemäß § 32 a

Abs. 2 des Umfatzsteuergesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2.

der Durchführungsbestimmungen zu Artikel IV der Zweiten

Steuernotverordnung vom 9. Januar 1924 (RGBl. 1924 1 E1I“

3 Finanzministerium. Rchs⸗Mk. Der Ministerialdirektor Schleusener ist zum Staats⸗ sekretär des Preußischen Finanzministeriums ernannt worden. 168,65

Krause.

Staat Einheit

1 Pfund Sterling 100 Gulden

100 Franken 81,40 Vereinigte Staaten von 100 Dollar 420,00

Werden andere Zahlungsmittel vereinnahmt, so sind sie zum teweiligen Tagesturs der Berliner Börse in die Währung umzu⸗ cechnen, in der die Bücher geführt werden.

2. bei nicht wertbeständiger Buchführung gemäß § 32a Absf. 3 des Umsatzsteuergesetzes:

Lfd Nr

England.. Holland Schweiz

9 2445252—22—

ö5

Bekanntmach ung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12 955 die Verordnung über die Uebertragung des Rechts zum Ausbau der Havel an die Wassergenossenschaft in Liebenwalde, vom 15. April 1925, unter

Nr. 12 956 die Verordnung zum Reichsgesetz über die Volks⸗, Berufs⸗ und Betriebszählung 1925 vom 13. März 1925 (-RGBl. 1. S. 19), vom 29. April 1925, und unter

Nr. 12 957 die sechste Verordnung zur Durchführung der Preußischen Steuernotverordnung, vom 23. April 1925.

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 1. Mai 1925. 8 Gesetzsammlungsamt. Krause.

Staat Einheit Rchs⸗Mk. 20,35 168,65

81,40

420,00 21,25 3,05 77,50 10,60 21,80 17,25 6,75 67,80

1 England

2 Holland . Schweiz Vereinigte Staaten

von Amerika Belgien Bulgarien Dänemark Finnland Frankreich Italien Jugoflawien Norwegen e“ Deutsch Oesterreich Portugal Schweden Spanien Tichecho⸗Slowakei Ungarn

1 Pfund Sterling 100 Gulden 100 Franken

100 Dollar

100 Franken

100 Lewa

100 Kronen 100 finnische Mark 100 Francs

100 Lire

100 Dinar

100 Kronen

100 Schilling

100 Eskudo 100 Kronen 100 Peseta 100 Kronen 100 000 Kronen ““ 100 YBen

8 100 Papierpeso 5 100 Milreis Danzig 100 Gulden

Nichtamtliches.

59,15 Deutsches Reich.

20,252 Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗ 13,99 lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legations⸗ 8 12,45 sekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.

5,85 175,45 160,35 44,50 1“ Parlamentarische Nachrichten.

g 79,95 Der Reichstagsaus zur Untersuchung der Griechenland 8 100 Drachmen b 7,40 Ruhrkredite setzte 6 seine Urchumshn en Türken 1 türtüches Pfun 2 20 fort. Die Sitzung begann mit den Vernehmungen über das Be⸗ Die Festetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der weisthema: Ist das Schreiben des Reichskanzlers Dr. Stresemann Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt vom 1. November 1923 in Gemäßheit des Kabinettsbeschlusses vom spälesens in der Mitte dieses Monats. gleichen Tage, d. h. unter Buziehung des Ausschusses, in dem die v 8 Mai 1925 Reichskanzlei, „das Rei swirtschaftsministerium und das Berlin, den 1. Mai 1925. Ministerium für Wiederaufbau vertreten waren, abgefaßt worden? Der Reichsminister der Finanzen. Als erster Zeuge wird Ministerialdirektor Dr. Ritter vom Aus⸗ J. A.: Zarden.

Argentinien Brasilien

wärtigen Amt vernommen, der, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, das bestätigt und hinzu⸗ ügt, daß natürlich auch das Auswärtige Amt an der Abfassung es Schreibens beteiligt war. Es war damals das federführende Ressort und die übrigen Ressorts wurden zu seiner Unterstützung in den Ausschuß herangezogen. Später ging die Federführung auf das Wiederaufbauministerium und dann auf das Reichsfinanz⸗ ministerium über. Als Teilnehmer an der Kabinettssitzung erklärt der Zeuge auf eine Frage des Abgeordneten Esser (Zentr.): Für mich bestand sowohl nach dem Gang der Kabinettssitzung, als auch nach der Art, wie das Schreiben zustande gekommen war, kein Zweifel darüber, daß es Wich nicht darum gehandelt hat, eine all⸗ gemeine morxalisch⸗politische Verpflichtung,

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die Verordnung zur Aufhebung des Schlachtverbots für trächtige Kühe und Sauen, vom 22 April 1925. die Verordnung über die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der An⸗ gestelltenversicherung, vom 23. April 1925,

sondern eine rechtlich

bindende, eventuell einklagbare Verpflichtung zu übernehmen. Auf eine Frage des Abgeordneten Stoecker (Komm.) erklärt Ministerialdirektor Dr. Ritter, Stinnes habe gemeint, man müsse das Abkommen nach außen hin so aufmachen, daß das Rei eine Verpflichtung nur unter der Voraussetzung übernimmt, da die Leistungen auf Reparationskonto Sbe werden. Au weitere Fragen erklärt der Zeuge, die Bergherren legten desha Wert auf das Schreiben des Reichskanzlers, weil sie meinten, durch die Vorlegung eines solchen rechtlich bindenden Dokuments würde ihnen die Erreichung eines ausländischen Kredits erleichtert werden. Abg. Dr. Hertz (Soz.): Warum ist an den ersten Be⸗ sprechungen mit Stinnes nicht das für diese Dinge zuständige Auf⸗ hinzugezogen worden im Gegensatz zu den übrigen Ministerien? Ministerialdirektor Dr. Ritter: Auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet, da sie über das mir gestellte Beweisthema hinausgeht. Vorsitzender Abg. von Lindeiner⸗Wilda (D. Nat.): Ich halte es auch für bedenklich, das Beweisthema soweit zu überschreiten durch Fragen, die im wesentlichen politisch⸗ agitatorischen Zwecken dienen. Abg. Dr. Hertz (Soz.) bestreitet, daß seine Frage nur politisch⸗agitatorische Bedeutung habe. Es sei für die sachliche Würdigung von größter Bedeutung, aus welchen Gründen die Minister Sollmann und Schmidt, ganz besonders de zuständige Ressortminister Schmidt, nicht zu den Besprechungen hin⸗ zugezogen wurden. Der Vorsitzende stellt anheim, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Abg. Stoecker (Komm.) ist der Meinung, daß die Frage von Dr. Hertz durchaus zur Sache gehöre Vorsitzender: Aber nicht zu dem Herrn Dr. Ritter gestellten Beweisthema. Auf eine Frage des Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärt der Ministerialdirektor Dr. Ritter: Die Herren von der Sechserkommission der Ruhrindustrie haben uns gesagt, daß sie die Lieferungen nur ausführen könnten, wenn sie e en . bindende Zusage der Reichsregierung hätten, die ihnen ein Rückgriffsrecht auf das Reich ermöglichte. b sie unter starkem Druck der Be⸗ satzungsmächte nicht auch ohne diese usage geliefert hätten, weiß ich natürlich nicht. Abg. Stoecker (Komm.): Ist Ihnen bekannt, daß der Reichsfinanzminister am Vorabend der Kabinettssitzun vom 1. November in der Ministerbesprechung ausgeführt hat, dag er die Zustimmung zu den Vorschlägen für möglich halte, sofern zum Ausdruck gebracht werde, daß es sich lediglich um eine vor⸗ läufige Anerkennung handele und daß von einer Zahlungsfähigkeit des Reiches vor mindestens zwei . nicht die Rede sein könne. Zeuge: Ich war in der Minister JeG nicht anwesend. Ministerialdirektor Dr. Kiep, der ehemals der Reichskanzlei an⸗ gehörte, bekundet darauf zu dem Beweisthema, daß er bei der Ab⸗ fassung des Schreibens mitgewirkt habe. Das Konzept wurde von Ministerialdirektor Ritter entworfen, in der Reichskanzlei ge⸗ schrieben, dann gemeinsam besprochen, mit einigen Korrekturen versehen, alsdann von den mitwirkenden Referenten mit der Paraphe gezeichnet und dem damaligen Reichskanzler zur Unter⸗ schrift vorgelegt. Auf eine Frage des Abgeordneten Stoecker, ob ihm crinnerlich sei, daß der Kei sfinanzminister in der Minister⸗ besprechung gesagt habe, es könne sich nur um ein vorläufiges An⸗ erkenntnis handeln und das Reich sei vor zwei Jahren zur Fehen nicht in der Lage, verwies der Zeuge auf das Protokoll. Der Vorsitzende ist der Ansicht, daß diese Frage über das Beweis⸗ thema hinausgehe, zu dem der Zeuge die schrifttiche Aussage⸗ genehmigung habe. Auf die Vernehmung der weiteren Zeugen zu diesem Punkt wird verzichtet. . Für heute sind dann noch geladen Reichskanzler Dr. Luther, Reichsaußenminister Dr. Stresemann und die früheren Minister Robert Schmidt und So lIImann. Außen⸗ minister Dr. Stresemann ist, wie der Vorsitzende mitteilt we⸗ en seiner Erkrankung am Erscheinen verhindert, ebenso hat der b⸗ geordnete Sollmann mitgeteilt, daß er wegen einer Maifeierrede in Köln nicht erscheinen könne. Es tritt dann eine kurze Pause ein. Nach der Pause wird Reichskanzler Dr. Lut her vernommen. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß festgestellt werden solle, welcher Art die Bindungen gewesen sind, die damals zwischen der Reichsregierung und den Ruhrindustriellen eingegangen worden sind. Reichskanzler Dr. Luther: Der Zweck des damaligen Ab⸗ kommens war nach den ausdrücklichen, von den Vertretern der Sechserkommission geäußerten Wünschen, eine Erklärung der Reichsregierung her eizuführen, auf rund deren der Kohlen⸗ bergbau sich Kredite beschaffen konnte. Nur wenn er in den Besitz solcker Kredite käme, erklärten sich die Herren imstande, Verträge mit den Besatzungsmächten über die Weiterführung der Kohlen⸗ lieferungen abzuschließen. Daß es sich um Abmachungen gehandelt hat, die im privaten Wirtschaftsleben ihre Auswirkung eee sollten, geht auch aus der Aus rucksform der verschiedenen Briefe hervor. Nun ist die Frage gestellt, ob es sich um privatrechtliche Bindungen gehandelt hat. Ich habe mir damals nur klar gemaͤcht, was ich sachlich wollte. Wenn ich mir die Sache juristi ch überlege, würde ich wohl das Vorliegen einer privatrechtlichen Bindung an⸗ erkennen. Vorsitzender; Es wird nicht leicht sein, hier strikt zu unterscheiden zwischen Bekundung von Tatsachen und gewissen inneren Vorgängen. Ich laube aus Ihrem letzten Satz entnehmen zu dürfen, daß kein Zweifel arüber bestand, daß Sie den Industriellen dafür, daß sie dem Reich zu Hilfe kamen und ihren Kredit zur Verfügung stellten, ein unmittelbarer, ein klagbarer Anspruch gegeben werden sollte. Abg. Dr. Landsberg (Soz.): Ich habe den Herrn Reichskanzler etwas anders verstanden, nämlich so: Wir waren uns darüber einig, daß wir den Industriellen eine Rücken⸗ deckung geben müßten. Wir haben aber nicht geprüft, ob wir uns juristisch, politisch oder moralisch binden wollten. Hinterher hat der Herr Reichskanzler dann gesagt, als Jurist würde er sich die Frage dahin beantworten, daß eine privatrechtliche Bindung vorliege. Reichskanzler Dr. Luther: Was wir damals gewollt haben, heißt in der Sprache der Jurisprudenz: privatrechtliche Bindung. Wir haben ohne jeden Zweifel nach Lage der Dinge der anderen Seite

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