aige . 8
“]
Lyck. v 11““ [14806]
Ueber das Vermögen des Inhabers des Luisentheaters und Luisencasfés Max Ditt⸗ rich aus Lock ist am 27. April 1925 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Schmidtsdorff in Lock. Anmeldenrist bis 11. Juni 1925. Gläubigerversammlung am 20. Mai 1925, Mittags 12 Uhr. am 26. Juni 1925,
Kittags 12 Uhr. Offener Arrest bis 11. Juni 1925.
Lyck, den 27. April 1925.
Das Amtsgericht.
München. [14808]
Ueber das Vermögen der Firma Adolf Weinisch off. H.⸗G., Pelzwarenhandlung in München, Schwanthaler Straße 43. wurde am 29. April 1925, Nachm. 6 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Justizrat Jo⸗ hannes Burger in München, Karlsplatz 24 Offener Arrest nach § 118 K.⸗O. mit Anzeigefrist bis 19. Mai 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen im Zimmer 642/III Elisenstraße 2 a bis 19. Mai 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in den §§ 132 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten An⸗ gelegenheiten und allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Freitag, 29. Mai 1925, Vorm. 9 Uhr, Zimmer 654/11I Elisenstraße 2 a
Amtsgericht München.
Nortorf. [14809]
Ueber das Vermögen des Musikalien⸗ händlers Arthur Eckmann in Nortorf wird heute, am 29. April 1925, Nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Makler Heinrich Glindemann in Nortorf. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 19. Mai 1925. Anmeldefrist bis zum 19. Mai 1925. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl⸗ eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 K⸗O. bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am Freitag, den 29. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr.
Das Amtsgericht Nortorf.
Reppen. [14810] Ueber das Vermögen der Landbank West Sternberg e. G. m. b. H. in Reppen ist heute, am 1. Mai 1925, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Karl Steinhaus in Berlin⸗Pankow. Anmelde⸗ frist bis zum 28. Mat 1925. Als Gläu⸗ bigerausschuß sind der Direktor Hoffmann, Berlin, und der Ritterschaftsrat Neumann, Lieben, ernannt. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 5. Juni 1925, Vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Mai 1925. Reppen, den 1. Mai 1925. Das Amtsgericht.
Rüstringen. [14811]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Rexrodt in Rüstringen, Schul⸗ siraße, ist am 30. April 1925, Vorm 10,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Peters in Rüstringen. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis 5. Juni 1925. Erste Gläubigerversammlung: 29. Mai 1925, Vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 19. Juni 1925, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Mai 1925.
Rüstringen, den 30. April 1925. Amtsgericht. Abt. II. Schneeberg-Neustädtel. [14813. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno Otto Kirschen, alleiniger Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Otto Kirschen in Schneeberg, wird heute, am 28. April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursversahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Siegel in Aue. Anmeldefrist bis zum 4. Juni 1925. Wahltermin am 20. Mai 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 24. Juni 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis
zum 27. Mai 1925. Amtsgericht Schneeberg.
Schwerin, Mecklb. [14814]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schmidt in Schwerin, Wittenburger! Straße 15, ist am 28. April 1925, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Gustav Otte in Schwerin, Salz⸗ straße 18 b, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt, Konkursforderungen sind bis zum 29 Mai 1925 bei dem Gerichte anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung am 16. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 10. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 51. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. Mai 1925.
Amtsgericht Schwerin in Mecklbg. Steinan, Oder. [14815]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Beyer in Steinau (Oder), ist heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Anmeldefrist bis 20. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Mai 1925, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 8. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Mai 1925. Konkursverwalter: Bücherrevisor Wilhelm Beygang in Steinau ¹Oder). — N. 1 2/25.
Amtsgericht Steinau (Oder), den 29. 4. 1925.
Steinheim, Wesef. [14816] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Norbert Bermann in Steinheim,
Detmolder Straße 201, wird heute, am 29. April 1925, Nachmittags 5 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Der Auktio⸗ nator Johann Schröder in Steinheim wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 26. Mai 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 9. Juni 1925. Vor⸗ mittags 11 Uhr. vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 8, Termin anberaumt. Allen Personen. welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gelonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Mai 1925 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Steinheim.
Tauberbischofsheim. [14818]
Ueber das Vermögen 1. des Hermann Haas, Kaufmann in Tauberbischofsheim, 2. des Viktor Seubert, Landwirt in Dittigheim, wurde am 29. April 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Löhr in Tauberbischofsheim ist zum Konkursver⸗ walter ernannt. Frist zur Anmeldung der Forderungen sowie offener Arrest und Anzeigepflicht bis 25. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs termin am Mittwoch, den 3. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr.
Tauberbischofsheim, den 30. April 1925. Bad. Amtsgericht. — Gerichtsschreiber. Waldheim. [14820]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Hoffmann in Döbeln, alleinigen Inhabers der Firma Franz Hoffmann. Maschinengroßhandlung und General⸗ vertretung für landw. Maschinen in Wald⸗ heim, wird heute, am 30. April 1925,
9 5 r kurs 2 Mirtags Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet. anwalt Jordan in Waldheim. frist bis zum 15. Juli 1925. Wahl⸗ termin am 25. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 10. August 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Mai 1925. Waldheim, den 30. April 1925. Sächf. Amtsgericht. —
Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ Anmelde⸗
Wittenberg, Bz. Halle. [14823]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eduard Sager in Wüttenberg (Bez. Halle), Schloßplatz 5 und Schloßstr. 12, ist am 28. April 1925, Nachmittags 5,42 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Reinhardt in Wittenberg (Bez. Halle). Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Juni 1925. Erste Gläubigerversammlung am 20. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 24. Juni 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wittenberg (Bez. Halle), Zimmer 29.
Wittenberg, Bez. Halle), den 28. April 1925.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Aachen. [14782] Der Eröffnungsbeschluß, betr. das Kon⸗ kursverfahren gegen die Kaufleute Hermann, Edmund und Wilhelm Haaken, wird da⸗ hin berichtigt, daß das Konkursverfahren nicht über das persönliche Vermögen der Vorgenannten, sondern über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Haaken zu Weiden⸗Wersch eröffnet ist. Aachen, den 29. 4. 25. Amtsgericht. 4.
Augustusburg, Erzgeb. [14786]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Spar⸗ und Vorschußvereins Borstendorf, eingetr. Gen. m. b. H. in Borstendorf, wird folgendes beschlossen: 1. Der Konkursverwalter Richard Roloff in Borstendorf wird gemäß § 84 K.⸗O. seines Amtes entlassen. 2. Der Orts⸗ richter und Kaufmann Oskar Beier in Waldkirchen⸗Zschopenthal wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. 3. Es wird zur Beschlußsassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des bisherigen Verwalters auf den 22. Mai 1925, Vorm. 10 Uhr, Termin vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt.
Amtsgericht Augustusburg, den 29. April 1925. —————
Berlin. [14791] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellsch. Rosen⸗ berger & Co. in Berlin, Wichertstraße 18, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (Akten⸗ zeichen 6. N. 24. 24.) Berlin N. 20, den 23. April 1925. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6. Berlin. [11610] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Bür⸗ mann, Berlin, Kleine Frankfurter Str. 20 — Aktenzeichen 81. N. 293. 24 —, soll die Schlußverteilung erfolgen, bei welcher zu
berücksichtigen sind: a) ℳ 282,65 bevor⸗
rechtigte Forderungen, b) ℳ 21 588,52 nicht bevorrechtigte Forderungen. Der zur Verteilung verfügbare Massebestand beträgt etwa ℳ 2800. Von der Aus⸗ führung der Verteilung erhalten die Gläubiger demnächst nähere Nachricht.
Berlin, den 24. April 1925.
Kleyboldt, Verwalter der Masse.
Cassel. [14801] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Seidler in Cassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Cassel, den 27. April 1925. Amtsgericht. Abt. 7.
Grimmen. [14798]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Hermann Bahls in Tribsees. vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Fischer in Grimmen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Emwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verwaltung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 26. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht be⸗ stimmt.
Grimmen, den 29. April 1925.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [12845] Im Konkurse A. H. W. Ohmsen soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind etwa ℳ 266 verfügbar, abzüglich der weiteren Masseschulden und Kosten. Nach dem auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 260, niedergelegten Verzeichnis sind ℳ 5 262,55 nicht bevor⸗ rechtigte Konkursfvrderungen zu berück⸗ sichtigen. Hamburg, den 25. April 1925. Der Konkursverwalter: Hans Pohlmann.
Schippenbeil. [14812] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfons Will, hier, ist Schlußtermin auf den 27. 5. 25, Vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Amtsgericht Schippenbeil, 28. 4. 25.
Taplau. [14817]
Im Konkurse über das Vermögen des Gutsbesitzers Hermann Freyer in Falken⸗ horst soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar 3319 ℳ 99 ₰, wo⸗ von früher nicht berücksichtigte Gläubiger 515 ℳ 19 ₰ vorweg zu beanspruchen haben. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen im Betrage von 9335 ℳ 71 ₰. Darunter 9 ℳ 30 ₰ bevorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichts⸗ schreiberei 2 des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Tapiau, am 24. April 1925. Justizrat Kahsnitz, Konkursverwalter.
UIm. Donau. [14819] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Otto Ernst, Steinbruch⸗ besitzers in Ulm, Wielandstraße 33, wird zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die beabsichtigte Einstellung des Ver⸗ fahrens wegen Massemangels und zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters Termin bestimmt auf Dienstag, den 19. Mai 1925, Nachm 4 Uhr. Amtsgericht Ulm.
Weissenf els. [14821]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Alfred Eisenschmied in Weißenfels, Müllnerstraße 6, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 27. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Weißenfels, den 29. April 1925
Das Amtsgericht.
Werdau. [14822] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma E. Bohle & Co. G. m. b. H. in Werdau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 16. Mai 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amttegerichte, hierselbst, Zimmer 53, anberaumt. Amtsgericht Werdau, den 29. April 1925.
Bamberg. [14761]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Bam⸗ berg vom 30. April 1925 wurde die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Fabrikanten Georg Hobh, elektrotechnische Fabrik in Bamberg, Georgenstraße, als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich be⸗ endigt aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Bamberg. 114762]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Bam⸗ berg vom 30. April 1925 wurde über das Vermögen der Firma J. Sulzbeck und Co., Südd. Oel⸗ und Fettvertrieb „Jesko“ in Bamberg, Wilhelmsplatz / Urbanstraße 18 (Inhaber Josef und Adam Sulzbeck in Bamberg) die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Klages in Bamberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Bamberg.
Barmen. [14763]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schulte in Barmen⸗Nächstebreck, Linderhauser Straße 67, als Allein⸗ inhabers der Firma Ernst Porbeck, Spitzen⸗ fabrik daselbst, wird heute. Vormittags
10 Uhr, zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet.
Dr. Paschke in Elberfeld, Heidestraße 8. wird mit der Führung der Geschäfts⸗ aufsicht betraut — Nn. 19/25 Barmen, den 30 Avril 1925. Das Amtsgericht.
Berlin. [14764] Auf Antrag des Kaufmanns Kurt Ullrich in Berlin. Hufelandstraße 11, Mit⸗ inhaber der Firma Haacke & Ullrich, Lebensmittelgroßhandlung. Berlin, Neue Friedrichstr. 22, wird heute, am 28 April 1925, zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens eine Beaufsichtigung seiner Ge⸗ schäftsführung angeordnet und Herr Gebler, Berlin⸗Friedenau, Wilhelm⸗Hauff⸗Str. 3, als Aufsichtsperson bestellt. — 83 Nn. 246.25. Berlin, den 28 April 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 28 4. 25.
Berlin. [14765] Auf Antrag des Kaufmanns Otto Haacke in Berlin⸗Friedenau, Ortrudstraße 8, Mit⸗ inbabers der Firma Haacke & Ullrich, Lebensmittel⸗Großhandlung, Berlin, Neue Friedrichstraße 22, wird heute, am 28 April 1925, zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens eine Beaufsichtigung seiner Ge⸗ schäftsführung angeordnet und Herr Gebler, Berlin⸗Friedenau, Wilhelm⸗Hauff⸗ Straße 3, als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 28. 4. 1925. — 83. Nn. 245. 25.
Berlin. [14766] Auf Antrag der offenen Handelsgesell⸗ schaft Lichtenstein & Tobias in Berlin W. 8, Mohrenstraße 37 a, ist zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet und Herr Kaufmann Gebler in Berlin⸗ Friedenau, Wilhelm⸗Hauff⸗Straße 3, als Aufsichtsperson bestellt. — Nn. 221. 25. Berlin, den 1. Mai 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Charlottenburg. [14767] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft F. & C. Marks in Charlottenburg, Tauroggener Straße 10, ist eine Geschäfts⸗ aussicht angeordnet. Herr Alfred Grün⸗ wald in Charlottenburg, Giesebrechtstr. 22, ist zur Aufsichtsperson bestellt. Charlottenburg, den 29. April 1925 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
Duisburg. [14768] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Amelung. Wittig & Co. Kommanditgesellschaft in Duisburg wird die Geschäftsaufsicht auf Grund der §§ 56, 58 d. Geschäfts⸗Aufs.⸗Verordnung aufgehoben. Amtsgericht Duisburg, 28. April 1925.
Duisburg. [14769] Die über den Kaufmann Karl Amelung, Duisburg, Tiergartenstraße 5, angeordnete Geschäftsaufsicht wird gemäß §§ 56, 58 Geschäftsaufsichtsverordnung aufgehoben. Amtsgericht Duisburg, 28. April 1925.
Falkenburg, Pomm. [14770]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Aron Orbach in Falkenburg, Marktstraße, Inhaber der Firma Arnold Orbachs Ver⸗ sand⸗ und Kaufhaus, ist die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurfes heute vormittag 10 Uhr 22 Minuten an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Dr. Bohlmann in Falken⸗ burg bestellt.
Falkenburg i. Pomm. den 29.April 1925.
Das Amtsgericht.
Lüben, Schles. [14773]
Auf den Antrag der Kaufmannsfrau Emma Schmidt, geborene Heimann, in Lüben vom 10. April 1925 wird zur Ab⸗ wendung des Konkurses über den Nachlaß der am 14. März 1925 in Lüben ge⸗ storbenen Witwe Henriette Heimann, geborene Hoffmann, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Steuerinspektor Seifert in Lüben wird als Aufsichtsperson bestellt.
Lüben, den 29. April 1925.
Das Amtsgericht.
Melle. [14774]
Die Geschäftsaufsicht über die Firma Wigold Werke, Inh. W Graf in Olden⸗ dorf, Kreis Melle, ist aufgehoben.
Amtsgericht Melle, 27,. 4. 25.
Münster, Westf. [14775] Ueber das Vermögen der Firma Karl Wilhelm Abendrorh. Münster, und deren Inhabers des Kaufmanns Hermann Bröcker zu Münster i. W., Hansaring 2a, wird auf dessen Antrag die Geschäftsaufsicht angeordnet, da begründete Aussicht besteht, daß in absehbarer Zeit die Zahlungs⸗ unfähigkeit oder die Ueberschuldung ge⸗ hoben oder der Konkurs durch ein Ueber⸗ einkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Zugleich wird als Auf⸗ sichtsperson der Bücherrevpisor Mathias Sprickmann Kerkerinck, Münster i. W., Warendorfer Str. 16, und als Mitglied des Gläubigerbeirats der Kaufmann Julius Meinberg i. Firma Gebrüder Meinberg zu Münster und der Fabrikant Albert de Bray i. Firma de Bray und Wening in Borghorst i. W. bestellt. Münster i. W., den 25. April 1925. Das Amtsgericht.
Neustadt, Schwarzwald. [14777]
Ueber die Uhrenfabrik Bernhard Winter⸗ halder in Neustadt (Schwarzwald) wird zur Abwendung des Konkurses auf An⸗ trag heute, Nachmittags 5 Uhr. die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichts⸗ personen werden Kaufmann Albert Stoffler in Neustadt und Fabrikant Ludwig Winter⸗ halder in Neustadt bestellt.
Neustadt i. Baden, den 25. April 1925.
Buad. Amtsgericht.
Nürnberg. [14778] Das Amtegericht Nürnberg bat unterm 30 April 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Galvanotechnikers Gustav Heine in Nürnberg, Spengler⸗ straße 2. Alleininhabers der Firma Gustav Heine dortselbst, angeordnet. Aufsichts⸗ person: August Bamberger, Bankagent in Nürnberg, Krelingstraße 45/II. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ohlau. [14776] In Sachen, betreffend Geschäftsaufsicht Max Adamski⸗Zottwitz, wird der Klempner⸗ meister Fritz Kolley in Ohlau an Stelle des Gutsbesitzers Josef Scholz zur Auf⸗ sichtsperson bestellt. 8 Amtsgericht Ohlau, den 28. April 1925.
Schopfheim. [14282] Ueber die Firma Holz⸗ und Möbelwerk Schopfheim A. G. in Schopfheim ist ge⸗ mäß § 1 der Verordnung vom 14. 6 1924 (RGBl. 1, S. 641) die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Kaufmann Karl Friedrich Sänger in Maulburg bestellt. Schopfheim, den 28. April 1925. Bad. Amtsgericht.
111“ Schweinfurt. [14779] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma „Gemes“ Spielwaren⸗ werk, offene Handelsgesellschaft in Schwein⸗ furt, und deren Teilhaber, Hans Meisch, Gustav Wetzel und Frau Babette Göpfert mit ihren Kindern in Erbengemeinschaft, Geschäftslokal: Bauerngasse 10, ist wegen Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Beschlusses beendet. Schweinfurt, den 30. April 1925. Amtsgericht. K. R. Nr. 1/25.
Worhis. [14781] Die Geschäftsaufsicht über die Firma „HolzverwertungAktiengesellschaft, Worms“ wird gemäß § 66 Abs. 111 Z. 2 Geschäfts⸗ aufsichtsverordnung aufgehoben. 8 Worms, den 27. April 1925. Hessisches Amtsgericht. 8 Westerstede. [14780] Für die Firma Torfstreuwerke Ede⸗ wechterdamm, G. m. b H., in Edewecht wird eine Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zu Aufsichts⸗ personen werden bestellt der amtliche Auktionator Meinrenken in Edewecht und der Geschäftsführer der Gesellschaft, Georg Lamken in Apen. Willlenserklärungen werden gemeinschaftlich durch beide Auf⸗ sichtspersonen abgegeben. Amtsgericht Westerstede, 25. April 1925.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eifenbahnen.
[14824] Durchfuhrtarif Deutsche Seehäfen — deutsch⸗schweizerische Grenzstationen. 1. Der A. T. 42 wird mit Wirkung vom 7. Juli 1925 aufgehoben. 8 2. Mit Gültigkeit vom 7. Mai 1925 wird der Seehafendurchfuhrtarif S D Nr. 2 im Verkehr zwischen deutschen Seehafen⸗ stationen und den deutsch⸗schweizerischen Grenzübergangsstationen Basel Bad. Bf.⸗ Waldshut, Schaffhausen, Singen (Hohen⸗ twiel), Konstanz und Friedrichshafen ein⸗ geführt. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 30. April 1925. , Deutsche Reichsbahn⸗Gesellscha Reichsbahndirektion Altona.
[14826] Mit Wirkung vom 1. Mai 1925 tritt
—
deutschen Strecken ein. Nähere Auskunf erteilt unser Verkehrsbüro. Karlsruhe, den 29. April 1925. Dentsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Karlsruhe.
eine Aenderung der Schnittsätze für die t 3
[14825] . Durchfuhr⸗Ausnahmetarife D 32 für bestimmte verkehrswichtige Güter und D 32 K für Steinkohlen ꝛe. Verkehr Belgien — Schweiz.
Mit Gültigkeit vom 10. Mai 1925 tritt bis auf Widerruf ein neuer Durch⸗ fuhr⸗Ausnahmetarif D 32 in Kraft, durch den der bisherige Tarif vom 1. Februar 1925 aufgehoben wird. Der neue Tarif enthält neben vielfachen Ermäßigungen auch geringfügige Erhöhungen der bis⸗ herigen Frachtsätze, ferner Aufnahme von weiteren verkehrswichtigen Güterarten, sowie eine Aenderung der Bestimmungen über den Frachtnachlaß bei Aufgabe be⸗ stimmter Mindestmengen.
Die Frachtsätze für Steinkohlen ꝛc. (Abteilung XXI des bisherigen Tarifs) sind in einen neu herausgegebenen Durchfuhrausnahmetarif D 32 K über⸗ nommen worden. Dieser Tarif tritt mi dem gleichen Tage in Kraft.
Die näheren Bedingungen für die An⸗ wendung beider Tarife sowie die Bestim⸗ mungen über Frachtberechnung und Fracht⸗ erhebung sind aus den Tarifen ersichtlich
Die Tarife können zum Preise vo 0,30 Reichsmark D 32 und 0,10 Reichs mark D 32 K von dem Drucksachenlage der Reichsbahndirektion Köln baagen werden. 8
Köln, den 29. 4. 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Köln.
(Bessere Beleuchtung der Züge.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
Postanstalten und Zeitungsverwieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hbosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573
Nr. 1 04. Rei⸗ sbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Naum
einer 0 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeit 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Verlin, Dienstag, den 5. Mai, Abends.
1 * 8
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1925
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Juhalt des amtlichen Teiles
Preußen.
Auszug aus der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau.
Preußen.
8 Auszug aus der Tagesordnung 8 für die am 27. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, im Festsaal des Empfangsgebäudes auf dem Haupt⸗ bahnhof in Breslau stattfindende 5. ordentliche Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau.
A. Geschäftliche Mitteilungen.
B. Güterverkehrsangelegenheiten. B
(Tarifierung von Fabrikkartoffeln, Einführung von Binnenumschlags⸗ tarifen, Herabsetzung der Gütertar ife, Aenderung der Lade⸗ fristen.) 8
C. Fahrplanangelegenheiten.
(Die Bezirke Breslau, Oppeln und Osten betreffend.)
D. Personenverkehrsangelegenheiten.
Einlegung neuer Schlafwagen.)
E. Sonstige Angelegenheiten.
(Baldiger Ausbau der Strecke Schneidemühl —Dt. Krone —Stargard zum Zwecke der Erzielung einer angemessenen Verbindung zwischen der Grenzmark und Stettin)). “ 8
sssbhiedenes
b llgemeine Mitteilungen usw. “
Breslau, den 2. Mai 1925.
Reichsbahndirektion.
8
Sieset⸗
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 52. Sitzung vom 4. Mai 1925, Nachmittags 2 Uhr.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Am Regierungstische: Reichsfinanzminister v. Schlieben. 6 Präsidenr Löbe eröffnet um 2 Uhr 20 Minuten. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten 8e sämtlicher Steuervorlagen. Jede Fraktion wird zwei Redner vorschicken, die insgesamt anderthalb Stunden sprechen dürfen.
Abg. Dr. Hertz (Soz.) erinnert an die letzte Rede des englischen
Finanzministers Churchill. Die enaglische Finanpolitik sei noch immer nach verschiedenen Richtungen vorbildlich wegen ihrer all⸗ gemeinen Steuerprinzipien und wegen ihrer sozialen Erwägun gen bei der Verteilung der Steuern. England hahe jetzt die konservativste Regierung, die man sich denken könne, eine Regierung gegen die Arbeiterpartei und gegen die Liberalen, und doch sei das englische Steuersystem von so starken sozialen Erwägungen durchsetzt, daß man glauben könnte, es sei von einer reinen Arbeiterregierung aufgestellt worden. Sowohl Deutschland als auch England hätten im Jahre 1924 einen Ueberschuß. In Deutschland komme er aber von der stärksten Anspannung der Massensteuern, in England von den Besitz⸗ steuern. Das sei kennzeichnend. In Deutschland habe das Jahr 1904 einen Rekord der Steuererträgnisse gebracht. Fast fünf Milliarden Goldmark. also fast siebzig Prozent der Gesamtsteuern, seien durch Massensteuern aufgebracht worden. Die Besitzsteuern hätten zu⸗ sammen nur 1 719 000 ℳ erbracht. (Hört, hört! links.) Eine Umsatz⸗ steuer gebe es in England überhaupt nicht, Verbrauchssteuern mur für wenige entbehrliche Massenverbrauchsgegenstände. Der Anteil der Verbrauchsbelastung sei im Budget für 1925 auf 37 % herabgegangen, während der Anteil der Besitzsteuern auf 62,7 % gestiegen sei. Die Einkommen seien bis 2700 ℳ steuerfrei. Trotzdem sei die Ein⸗ kommensteuer in Enaland auf 7 Milliarden Mark gestiegen, und zwar infolge der Anspannung der Besteuerung der großen Einkommen. Da⸗ neben sei die Erbschaftssteuer sehr stark ausgebaut: sie erbringe den doppelten Betrag, wie die Erbschafts⸗ und Einkommensteuer in Deutschland zusammen. (Hört, hört!) Dabei entfielen allein drei Milliarden Goldmark in dem von Lloyd George vorgelegten Budget auf die Erwerbslosenunterstützung. Auch in Frankreich, selbst in Oesterreich, sei die Steuerlast nicht so aroß wie in Deutschland. Das Nettoeinkommen eines Arbeiters in Deutschland werde jetzt etwa in Höhe von vierzehn Prozent, also von etwa zwei Monatseinkommen, weggesteuert. Bei der Aufrechterhaltung einer so starken Massen⸗ belastung, bei solcher Schwächung der Kaufkraft könne die Wirt⸗ schaftskrise nicht beseitigt werden. Die Folge sei ferner die Preis⸗
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
erhöhung auf dem inländischen Markt und eine Erschwerung der Konkurrenz auf dem Auslandsmarkt. Die Vorschläge des Reichs⸗ finanzministeriums sehen eine Anregung der Kapitalbildung vor, aber nur bei den Kriegs⸗ und Inflationsgewinnlern. Die englische Steuer⸗ moral stehe da wesentlich höher Angesichts der ganzen bisherigen Ent⸗ wicklung der deutschen Steuerpolitik hielten seine Partei jede Er⸗ mäßigung der Besitzsteuer für unmöglich, solange die Massenbelastung in der 8 Weise fortbestehe. Insonderheit verlangten sie bei der Lohnsteuer die Hinaufsetzung des steuerfreien Einkommens von sechzig auf hundert Mark monatlich. ferner eine Sostemänderung durch die prozentuale Ermäßigung für Frau und Kinder durch feste Beträge, damit die unteren Klassen eine wirkliche Entlastung erführen und die kinderreichen Familien besser berücksichtigt werden könnten. Sie forderten ferner die Trennung der Werbungskosten von den steuer⸗ freien Lohnbeträgen; weiter die volle Gutbringung der Lohnsteuer⸗ ermäßigungen auch bei Ausfall von Einkommen durch Erwerbslosig⸗ keit, Krankheit usw. Ebenso forderten sie Abbau der Umsatzsteuer, des wirklichen Feindes der Wirtschaft, zunächst auf %, mit dem Ziel völliger Beseitigung. Die Angaben des Reichsfinanzministeriums seien bisher niemals zuverlässia gewesen. Der Redner kommt nach seiner Schätzung zu einem Ueberschuß von 1 Milliarde 200 Millionen anstatt der vom Reichsfinanzminister geschätzten 334 Millionen. Auch die Einnahmen habe der Finanzminister nicht richtig geschätzt, wenn er annehme, daß 1925 nicht mehr Steuern einkommen würden als 1924. Es dürften keine Steuern auf Vorrat gemacht werden, schon aus sozialen Gründen. Die Inflation habe das Volk verarmt. Die Regierung habe sich die unehrlichen Argumente der gewerbsmäßigen Steuerdrückeberger zu eigen gemacht, die vergessen hätten, daß wir einen Krieg verloren haben. Die Steuerporschläge der Regierung stellten eine Begünstigung der Besitzenden dar. Die Lohnsteuer bleibe unverändert, die Körperschaftssteuer dagegen werde ermößigt; die Bewertungsvorschriften müßten Empörung verursachen. Vermögens⸗ steuer und Exrbschaftssteuer würden beaünstigt, die Inflationsgewinne der Landwirtschaft nicht besteuert. Die Lasten der Massen würden verstärkt durch die Hauszinssteuer, die Besteueruna der öffentlichen Betriebe usw. Die Steuervorauszahlungen würden bedeutend er⸗ leichtert, sie machten 862 Millionen Goldmark aus, pro Kopf nur 116 Mark im Jahr gegenüber 60 ℳ Lohnsteuer. Das Lohneinkommen werde bis zum letzten Pfennig besteuert. Seine Partei könnte nicht dulden, daß jetzt Steuerzurückzahlungen erfolaten über das Maß der Lohnsteuern hinaus. In bezug auf den Finanzausgleich hielten sie an dem jetzigen System der Ueberweisungen aus der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer fest und bekämpften das Zuschlagsrecht der Länder und Gemeinden, das dem Gedanken der Reichshoheit widerspreche, die Reparationspflichten des Reiches gefährde und die gleichmäßigen wirtschaftlichen Bedingungen verhinderten. Alle wünschten Verein⸗ fachung der Verwaltung, aber das Zuschlagssystem kompliziere die Verwaltung aufs äußerste. Es verhindere ferner den Ausgleich zwischen den armen Wohnsitzgemeinden und den reichen Betriebs⸗ gemeinden. Seine Parteifreunde seien gegen diesen Finanzausgleich auch wegen der Hauszinssteuer, die die Mieten über die Friedenssätze hinaustreibe, zu einer unsozialen Kopfsteuer werde und das Wohnungs⸗ elend verewige. Diese Steuerreform der Regierung entspreche rein kapitalistischen Erwägungen, sie sei die Steuerreform des Großbesitzes. Dazu wolle die Regierung noch die Zölle auf die Lebensmittel wieder⸗ einführen. Seine Partei werde alles tun, um sie zu Fall zu bringen, weil sie unsozial sei und die Wirtschaftskrise verewige. Sie wollten dem Geist sozialer Gesinnung, von dem Herr Marx kürzlich ge⸗ habe, zur Geltung verhelfen. (Beifall bei den Sozialdemo⸗ raten.
Staatssekretär Popitz: Ob es sehr beweiskräftig ist, bezüglich der Richtigkeit der Schätzungen gerade auf England hinzuweisen, will ich hier nicht untersuchen. Ich will nur eine Zahl richtig stellen, die Herr Dr. Hertz aus dem englischen Steuersystem angeführt hat. Er meinte, nach den jetzt dem englischen Parlament vorliegenden Vor⸗ wäre der ledige Arbeiter mit einem Einkommen bis zu 4200
ark steuerfrei. Das beruht auf einem Mißverständnis. Das Existenzminimum, auf das es ankommt, wird in Enaland nicht herab⸗ gesetzt, es bleibt unverändert auf 2700 ℳ. Es tritt nur eine wesent⸗ liche Verbesserung der Besteuerung des unfundierten Einkommens durch die Heraufsetzung des bisherigen Satzes für die Steuerfreiheit des fundierten Einkommens von ½10 auf ein.
Abg. Dr. Preyer (D. Nat.): Die Rede des Abg. Dr. Herß gehörte in eine sozialdemokratische Versammlung. Das englische und deutsche Steuersystem lassen sich gar nicht miteinander vergleichen. Ueber Lohnsteuer und Umsatzsteuer wird jetzt geklaagt; beide sind aber unter sozialdemokratischem Einfluß eingeführt worden. Herr Hertz lobt die englische Steuermoral; als aber einmal in England die Steuerdrückeberger entzogene Steuern anonym einschicken konnten, kamen 5 Millionen Mark dadurch ein. Eine Ueberschußwirtschaft, wie wir sie früher einmal hatten, ist in Zukunft gar nicht mehr möglich. Wir dürfen aber vor der Finanznot nicht den Kopf in den Sand stecken, wie Vogel Stranß. Gegenüber dem fiskalischen Inter⸗ esse des Finanzministers müssen wir die Interessen der Wirtschaft betonen. Sein Finanzprogramm stellt allerdinas ein groszügiges techn isch durchgebildetes Reformwerk dar, wie es noch nie dem Reichs⸗ tag vorgelegt worden ist. Ausnehmen muß ich allerdings die Erb⸗ schaftssteuer, die auch wir bemängeln müssen. Notwendig ist vor allem sparsame Wirtschaft; die Verwaltungs⸗ wie die Erhebungs⸗ kosten sind bei den Steuern viel zu hoch: das Erzbergersche Steuer⸗ syostem hat eine liederliche Wirtschaft geradezu begünstiat. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Weitgehende Bindung der Länder und Gemeinden verlangen wir auch im Interesse der Uebersichtlichkeit des ganzen deutschen Besteuerungssystems. Im einzelnen begrüßen wir, daß bei der Steuerveranlagung auch in der Landwirtschaft die Buchführung als Grundlage gelten soll. In der Einkommensteuer betrug im alten Preußen das steuerfreie Eristenz⸗ minimum 900 ℳ; das jetzige von 700 ℳ ist entschieden zu niedrig.
Das Einkommen aus Kapitalvermögen ist, das übersieht der Abg. Dr. Hertz, so ziemlich auf Null gesunken. Die Erledigung der ge⸗ samten Steuergesetzgebung vor der Sommerpause erscheint uns als eine unbedingte Notwendigkeit. Nach der Annahme des Dawes⸗ Abkommens haben wir dafür zu sorgen, daß die dafür nötigen Gelder auch vorhanden sind. Den Arbeitern sollten bezüglich des Existeng⸗ minimums auch die Kleinrentner und dieien igen, die ihr Vermögen verloren haben, gleichgestellt werden. Nicht einverstanden sind wir mit der Normierung der Steuertarife in der mittleren Lage von acht⸗ tausend bis etwa dreißigtausend Mark. Wie soll übrigens zwischen dem in Aussicht genommenen Höchstsatz von 33 ¼ Prozent und dem Zuschlagsrecht von Ländern und Gemeinden die Brücke geschlagen werden? Darüber geben die Entwürfe keine Auskunft. Auch mit den Bewertungsvorschlägen des Regierungsentwurfs können wir niche einwerstanden sein. Der Finanzausgleich ist das Kernstück der ganzen Reform. Leider ist hier eine Einigung zwischen Regierung und Reichsrat nicht zu erzielen gewesen. Wir sind für Ablehnung der Reichsratsforderungen und für Annahme der ursprünglichen Regie⸗ rungsvorschläge. Für ein unbeschränktes Zuschlagsrecht der Länder und Kommunen können wir uns nicht entscheiden. In Preußen z. B. ist eine geradezu enorme Zunahme des Beamtenapparats eingetreten: das Reich hat also alle Ursache, sich, namentlich auch angesichts der Verfilzung der Reichs⸗ mit den Landesfinanzen, um die Gestaltung der Finanzverhältnisse Preußens und auch der anderen deutschen Länder gründlich zu kümmern. Gegenüber den Realsteuern beobachten die Entwürfe eine geradezu mimosenhafte Schüchternheit. Die Rege⸗ lung, die die Regierung für die Hauszinssteuer vorschlägt, ist unhalt⸗ bar. Die Haussinssteuer darf nicht vepewiat werden, sie muß fallen, sobald wieder freie Wohmmgswirtschaft vorhanden ist. Die Erb⸗ schaftssteuer darf nicht erhöht, sie muß ganz beträchtlich ermäßigt werden. Das ganze Steuergesetzaebunaswerk birgt also nicht geringe Schwierigkeiten, sie müssen zum Besten des Reiches überwunden werden, und wir sind bereit, eifria mitzuarbeiten. damit die Reform überhaupt und damit sie rechtzeitig zustande kommt. (Beifall bei den Deutschnationalen.)
Abg. Dr. Beusch (Zentr.): Die neue Steuerreform steht unber dem Zeichen des Steuerabbaues; man sollte sie nicht zu partei⸗ politischen Zwecken mißbrauchen. Sie hat durchzuführen den Abbau der Inflationserscheinungen. Wir müssen da auf völlig unbekannter Grundlage aufbauen. Die Flut von Steuerverordnungen muß ver⸗ schwinden; wir brauchen wieder ein klares und festes Steuerrecht. Die Steuermoral ist durch die Unsicherheit in den Steuergesetzen aufs schlimmste geschädigt worden. Ferner müssen Bedarf und Deckung einander angeglichen werden, wozu jetzt die Möglichkeit besteht. Trotz der augenblicklichen Ueberschußwirtschaft steht die Reichsregierung vor einer schweren Aufgabe, denn die Ueberschußwirtschaft ist zum Teil aur Schein. Die Freffe sind noch übermäßig hoch, sinken sie, dann sinken auch die Steuereinnahmen. 1925 soll eben die Atempause für uns sein. Wir müssen uns auf das Inkrafttreten des Dawes⸗Gesetzes vorbereiten. Eine zweite Inflation dürfte sich das deutsche l wohl nicht so ruhig gefallen lassen. Der Redner vermißt die Auf⸗ stellung einer Bedarfsstatistik; zahlenmäßige Unterlagen seien für eine Refvyem unerläßlich. Wieviel Steuern und vor allem wofür werden wir sie brauchen? Neinlichste Sparsamkeit geübt werden. Unser gesamter Bedarf wird auf Jahrzehnte unter dem Druck der Nachwirkungen des Kvieges stehen. Naturgemäß müssen Länder und Gemeinden ebenso große Sparsamkeit üben wie das Reich, auf ihnen lasten auch schwere Kriegslasten und kulturelle Verpflichtungen. Ein Teil des Besitzes ist furchtbar vorbelastet. Auch der Besitz selbst hat ein Interesse an richtiger Steuerzahlung. Legen wir vor allem Ge⸗ wicht auf eine richtige und gleichmäßige Veranlagung. Es gibt kein besseres Erziehungsmittel. Der Redner bespricht dann die einzelnen Steuergesetze. Gegen das Ueberleitungsgesetz hat er erhebliche Be⸗ denken. Wir wollen wieder die Einkommensteuer zum Mittelpunkt unseres Steuersystems machen. Aus ihr wird wohl, mehr heraus⸗ kommen, als wir heute annehmen. Die englische Einkommensteuer hat allerdings in den höheren Stufen höhere Steuersätze als unsere Steuern, aber bei uns gibt es nicht so hohe Einkommen, daß solche Sätze für uns in Frage kommen könnten. Eine Einkommensteuer muß sozial sein und auch auf die Verteilung der Einkommen regulierend wirken. Im Jahre 1924 waren ebenso wie in der Inflationszeit die geringeren Einkommen zu hoch besteuert. Wir müssen das Existenz⸗ minimum hinaufsetzen, erst dann können wir an Bier⸗ und Tabak⸗ steuer denken. Das Existenzminimum muß vom sittlichen Standpunkt aus behandelt werden. Der Einkommensteuertarif muß in eine ganz andere Linie gerückt werden durch stärkere Betonung des Kinderprivilegs, damit wir nicht durch ein Zweikindersystem dem Aussterben ent⸗ gegengehen. Die oberen Tarifsätze spielen in unserer Wirtschaft keine
oße Rolle, aber der höchste Steuersatz muß schon früher als bei
2 000 Mark Einkommen einsetzen. Dagegen müssen die mittleren Stufen im Interesse des Mittelstandes ermäßigt werden. Die Be⸗ wertungsgrundsätze der Vorlage müssen wir uns noch genau ansehen. Was nützt uns ein richtiger Steuerentwurf, wenn die Bewertung nicht richtig ist. Die eipheitliche Körperschaftssteuer von zwanaig Prozent kann man nur begrüßen. Der Ausfall durch die ermäßigte Vermögens⸗ steuer muß durch eine bessere Veranlagung ausgeglichen werden. Beim Finanzausgleich müssen wir die Kulturbelange der Länder und Gemeinden berücksichtigen. Wir dürfen bei unserem Steuersystem die wirtschaftliche Entwicklung unserer Zukunft nicht außer acht lassen. (Beifall im Zentrum.) Eine große Anzahl von Anträgen aus dem Hause, die sich mit Steuerangelegenheiten befassen, werden auf Vorschlag des Präsidenten mit zur Debatte gestellt.
Abg. Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.) bespricht die Steuerreform besonders vom Standpunkt der Mittelstandsinteressen aus. Das heutige komplizierte Steuersystem muß durch ein solches von Klarheit
und Einfachheit ersetzt werden. Insofern ist die Vereinheitlichung der