1925 / 113 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 15 May 1925 18:00:01 GMT) scan diff

I“ s Abkommens über Internationale] Mitteln für die Aufwertung sucht. Der Verweisung an den Steuer⸗ e Es wäre schließlich überhaupt vorzuziehen, mit der 15 8 b b 3 . 1 8 8 8 Fee 8 ex. t. 8 ö der franzö⸗ ausschuß kann ich nicht zustimmen. Diesem gehört der Abgeordnete Inangriffnahme der Verwaltungsreform so lange zu warten, bis würd seine Pflichten als Reichspressechef auch dann voll Erklärung ab: Die Reichsregierung hat sich mit den An⸗ Ausländische Geldsorten und Banknoten. Arbeitsamt die Gleich Sp b Amtssprache Auch für die Best nicht an. auch kein Aufwertungsfreund aus dem Zentrum Die in Preußen Verhältnisse eingetreten sind, die etwas weniger von ““ gut erfüllen, wenn er nicht Beamter sei regungen der verschiedenen Parteien nochmals sehr eingehend b-⸗q —-— 8 e nee icei gehaser die Reichsregi 8 für Ueberweisung würde eine Vertagung bedeuten. politischen Leidenschaften beherrscht werde Ein Antrag von Guérard (Zentr.) will ein Kompromiß in faßt. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß über einen steuer⸗ 5. Mai 14. Mat hiemationalen kb““ m“ e n Bunderlich (D. Vp.): Das Problem ist dem Steuer⸗ Abg. Heym⸗Suhl (Komm.): Es handelt sich hei dieser Materie dieser Angelegenheit herbeiführen, indem er von der Reichsregie⸗ freien Betrag von 80 M. monatlich und über 2 % Ermäßigung Banknoten 15. Mai 14. Mat mäls Hriftlichen faszistischen und anderen ge⸗ ausschuß uüͤberwiesen worden. (Hört! Hört! rechts.) Der Auf⸗ um eine zkonomisch⸗politische Machtfrage, Von wirklichem rung haldigst die Vorlegung eines für poli⸗ schon für das zweite Kind nur für Einkommen bis zu 3000 M. Geld Brief Geld Brief vertschafllichen ichtungen vertreten sein, nicht bloß wie bisher die wertungsausschuß hat über die Denkschrift der Regierung sachlich demokratischen Recht ist in den Entwürfen nichts zu spüren, man tische . 4* wünscht. 4 9 2 egierung ““ nicht hinausgegangen werden kann. Schon das wird, wenn sich die Sovereigns. 20 66 20,76 eigewerkschaftliche. Im Verwaltungsrat sitzt seit Jahren Herr überhaupt nicht diskutiert. Die Frage einer Vermögenserhaltungs⸗ läßt so gut wie alles beim alten; von wirklicher Selbständigkeit, von tzt 89 r die 2,— er ein, daß der Pressechef 1 nicht besonders gestalten, einen Ausfall von über ; Fr.⸗Stücke... 16,22 16,30 16,18 16,26 hencen ein Vertreter der Freien Gewerkschaften. Da ist es nicht er⸗ oder ⸗zuwachssteuer ist. im Steuerausschuß zu prüfen. Morgen wirklicher Selbstverwaltung ist nicht die Rede. Die Unterdrückung- -n— E“”“] s 9 Fens. 1“] 8 bringen. Bei der Unsicherheit der wictschaftlichen 1““] 8 4,265 4,285 4,262 4282 sorderlich daß als Arbeitervertreter wiederum Freigewerkschaftler hin⸗ würde hier über eine. Sache leeres Stroh gedroschen die von einem praktiken, die gegen Gemeinden mit kommunistischer Mehrheit ge⸗ 8 tigt sein —-2 g v v— des eee nnn ein Fb Loch nicht verantwortet merit. ees Doll. 4,185 4,205 4,179 4,199 inkommen. Die Regierung muß dafür sorgen, daß die aufstrebenden] Ausschuß noch gar nicht geprüft worden ist. 1 übt werden, werden auch durch die Beschlüsse des Ausschusses von 1““ g— 9. cc gg von Aun N n. hgar. ee nns L., ge der. Verhältniste angenommen Anentinische 1 Doll. 4,174 4,194 4,172 4,192 Gewerkschaftsrichtungen auch einmal als Vertreter entsandt werden. Abg. Seiffert (Pölk. Vereinig.): Herr Schultz hält den 1924 nicht im geringsten behindert. Das Zweikammersystem das nommen. den Reich pressechrf betreffende Haushalts⸗Tit erden, daß eine Reihe von Ländern einer weiteren Senkung rgentinische .. 1,65 1,67 1,647 1,667 wer tun d wird in der Regierungssassung angenommmen, ebenso der Etat der kaum zustimmen wird, und daß dadurch die von allen dringend Brasilianische ... 0,42 0,44 0,42

89 b drbs b gsaus überhaupt für überflüssig. Ni Bestäti 1 ie vierjährige Wahl⸗ . 1 2. Sras 2 wfs sebt det deen erst in zwei, drei Jahren das ändert an Aufwertungsausschuß überhaupt für ü⸗ erflüssig. Nicht der Reichs⸗ Bestätigungsrecht, bleiben bestehen, ebenso 2 Rechte Reichskanzlei in seiner Hierauf wird der Etat gewünschte Regelung der Materie nur noch weiter hinausgezögert Englische große. 20,338 20,438 20,327

schts. Von den 57 Mitgliedern kanzler und einige Deutschnationale sind hier berlugt, hinter dem periode, wahrend wir zwei Jahre für das Maxi eg 8 het - . 2 1 1 1 1 1 32 der Internationalen 592 bisher noch nicht zehn Rülten des Reichstaas Politik zu machen. Der Aufwertungs⸗ gibt der Entwurf der Städteordnung den Stadtverordneten über⸗ des Ministeriums für die besetzten Gebiete werden würde. Im weiteren Verlauf der Sitzung stellten die Sozmal- 3„ u. dar. 20 33 20,43 20,327 tiftziert. Wir brauchen es also auch nicht so eilig zu hahen. r ausschuß ist zuständig, Anfräge zu stellen. Ich bitte, morgen darüber pt nicht, wohim man blickt, überall reaktionäre Bestimmungen. weiter bevaten. Reichsgeneralkommissar Schmid erklärt, daß es demokraten einen Antrag, worin die Reichsregierung ersucht wird, Belgische . . . 21,17 21,27 21,16 wie vor f der Hut und mißtrauisch bis zum Aeußersten zu verhandeln. Per Gutsbezirke mit der Diklaturgewalt ihrer Besitzer über ihre eine dringende Notwendigkeit sei, die personelle Gleichwertigkeit, dem Ausschuß sofort einen Gesetzentwurf über die Abänderung der Bulgarische.. 3,015 3,035 3,02 bleiben. Macdonald hat in seiner mebtrges ganz offenherzig aus⸗ Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Die Denkschrift der Re⸗ Hintersassen müssen so rasch als möglich restlos verschwinden; Herr des Mimisteriums mit den übrigen. Ministerien durchzuführen. Lohnsteuer unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte vor⸗ Dänische .. . . 78,60 *79,00 78,75 ges rochen, daß er die Arbeitslosigkeit in England beseitlgen, durchaus gierung über die Inflationsbesteuerung ist dem Steuerausschuß über⸗ v. Eynern und sogar das Zentrum wollen aber die Vorrechte der damit das Ministerium unabhängig arbeiten könne. Dies würde . Vom Arbeitslohn bleibt für den Arbeitnehmer ein Danziger (Gulden) 80,57 80,97 80,57 nicht Deutsch and helfen will. Die Sozialpolitik darf nicht inter⸗ wiesen worden, es ist also besonderes Entgegenkommen, wenn wir längst unmöglich gewordenen Junkerkaste verewigen. 18 3 dem Reichstag in einem Ergänzungsetat vorgeschlagen werden. Seereg eg. 100 M. (also 24 M. wöchentlich) vom e. ““ 8 10,58 10,522 national mißbraucht werden. die nochmalige Ueberweisung vorschlagen. Abg. Dr. Preuß (Dem.): Die beiden Fraktionen der Linken Die Einzelfnagen in der Materie der Ausgewiesenenfürsorge würden Steuerabzug frei. W etrag von 100 M. monatlich erhöht sich ranzösische.. 21,95 Abg. Rädel (Komm.): Die außenpolitische Debatte wird sich Präsident Löbe: Die Denkschrift war erst dem Steuerausschuß sollten ihre Beanstandungen des Zentrumsantrags in einem Gegen⸗ im Ausschuß für die besetzten Gebiete ausführlich erörtert. Die füc, die. zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende Ehefrau, ... 1869,17 in demselben Sinne abspielen wie die heufige: in dem Sinne der inter⸗ überwiesen, auf Wunsch des Aufwertungsausschusses ist sie dann entwurf formuliert dem Hause unterbreiten. Aber auch ohne das Zahl der gegenwärtig noch in der Ausgewiesenenfürsorge im v für das 77 seiner Haushaltung zählende erste Kind um talienische gber 10Lire 17,27 nationalen, kapitalistischen Verständigung. Wir Kommunisten sid aber vom Plenum dem Aufwertungsausschuß überwiesen worden. wird der Ausschuß viel Arbeit finden. Auf dem vom. Zentrum Anbesetzten Gebiet Betreuten betrage etwa siebenhundert Personen. 10 M. b (also 2,40 M. wöchentlich), für das zweite und 6 6,795 eine internationale Arbeiterpartei, aber wir lehnen das Internationale (Hört! Hört! links.) eingeschlagenen Wege ist die Sache nicht zu machen. Eine frucht⸗ Es sei leider Tatsache, daß Personen, die von den Besatzungs⸗ ö 16 um 20 M. monatlich (also 4,80 M. wöchentlich). Norwegische 70,63 Arbeitsamt ab, weil wir darin ein Institut zur Täuschung der Abg. Koenen (Komm.): Der Aufwertungsausschuß hat sich bare Verwaltungsreform kann ohnehin nicht vom Parlament allein ruppen sistiert würden, Mißhandlungen ausgesetzt seien. Ins- 3. ird der Arbeitslohn nicht für eine bestimmte Arbeitszeit ge⸗ Rumänische 1000 Lei 1 Arbeiterklasse sehen. Was erwarten die Sozialdemokraten eigentlich schon früher damit beschäftigt, daß die Mittel zur Aufwertung aus heschaffen werden; bisher hat es aber an jeder Führung durch die besondere gelte das von einem Deutschen namens Rolland, der zahlt, so ermesiet gch der feshesgeztige Abzug um 8 %. 4. Die unter 500 Lei noch von diesem Amt. Es wird gebildet von 16 Regierungsvertretern, Inflationssteuern genommen werden sollen. Herr Schultz will die Fererung gefehlt. Es ist doch klar, daß für die Gestaltung einen 8 mißhandelt worden sei. Die Reichsregierung habe bei den b Ermöstignagen sellen mit Wirkung vom 1. April 1925 Schwedische . . . 8 Arbeitgebervertretern; die bilden also nur ein Viertel der Sache verschleppen, weil er gegen die Aufwertung ist. Wir ver⸗ Landgemeindeordnung die Gestaltung der Kreis⸗ und Provinzial⸗ Besatzungsmächten Einspruch gegen dieses Vorgehen erhoben und in raft ven. sofern die Neuregelung des Tariss und der Vor⸗ Schweizer Mitglieder. Bisher hat das Amt auch nichts anderes getan, als eine langen, daß der Beschluß des Aufwertungsausschusses morgen hier ordnung sowie der Staatsverwaltungsbehörden maßgebend sein muß⸗ darum ersucht, daß die beteiligten Beamten aus den besetzten Pblanseh. ei der Einkommensteuer ebenfalls von diesem Zeit⸗ Spanische .. .. kapitalistische Sanierungspolitik betrieben. Die Bilanz des seit sechs besprochen wird. Es bleibt daher doch nichts übrig, als die Verwaltungsorganisation Gebieten zurückgezogen würden. Bezüglich der Frage des Rund⸗ ab Lirkung erhalten. Der Antrag wurde vom Abg. Tschecho⸗slow. 100 Kr. Jahren bestehenden Internationalen Arbeitsamts ist eine ganz traurige. Abg. Frhr. von Richthofen (Dem.): Der Aufwertungs⸗ im ganzen anzupacken. Inzwischen hat die Regierung, wohl auch 9 sei ein kleines Entgegenkommen der Besatzungsmächte inso⸗ r. Hertz (Soz.) in ausführlicher Rede begründet. Abg. Höllein u. darüber Geredet ist dort viel, auch allerhand Peschläst sind gefaßt worden, ausschuß hat sich sachlich mit dem Antrag beschäftigt; ehe diese Frage infolge ihrer seit Januar so prekären Lage keine Initiativpe fern zu verzeichnen, als jetzt die Aufstellung von Apparaten (Komm.) betrachtete die Lohnsteuer als ein Ausnahmegesetz gegen unter 100 Kr. aber wo sind die Erfolge dieser Beschlüsse. Nichts ist geschehen zur nicht geklärt ist, kann der Steuerausschuß nicht weiterarbeiten. Wir entwickelt. Da wird es Aufgabe des Ausschusses sein, auf die geringer Stärke für Unterrichtszwecke genehmigt sei. Auf Anfuchen die weil jeder andere sein Einkommen durch ver⸗ Oesterr. 10—500 600 Kr. Realisierung des Dawes⸗Gutachtens für die deutschen Arbeiter. So stimmen für die Beratung morgen. Regierung einzuwirfen, damit sie ein Verwaltungsreformprogramm woollen die Besatzungskommandos die Aufstellung von je einem 8 ittelchen kachieren könne, während Lohnempfänger Ungarische fiehkt sich auch die Niedersetzung eines A pparat in den Garnisonstädten erlauben, der zum Empfang von 88 Sne e PornaZRö EEE“ *) Am 13. Mai 1925: 79 B. ie Kommunisten, daß der Steuerabzug vom Arbe Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Ausländische

sich das Internationale Arbeitsamt lebigtich 5 S Abg. e Ehtsce 28 V.Ie ehas 9 8 emp Nachrichten für die Presse, Wirtse d 2 lass 8 L Narkotisierung der Arbeiterklasse dar. Franzö ische und deutsche Indu⸗ ausschuß die Vorlegung der Denkschrift. Sie sollte gleich nach Ostern besonderen Ausschusses. Kachrichten für die Presse, Wirtschaft und Börse zugelassen werden⁵ 2, 1 34 überhaupt aufgehoben werden soll. sie Veranlagung des Banknoten“ versteht bei Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis für

trielle haben sich übereinstimmend dahin ausgesprochen, daß das in gemeinsamer Sitzung mit dem Steuerausschuß beraten werden. Abg. Müller⸗Franken (Wirtschaftl. Vereinig.) erkennt ein solle. Dieser Apparat solle von den Besatzungstruppen auf 8 1 - Die Reichs. Einkommens und die Steuerzahlung der bisher der se 1 Einheit, bei Oesterr. Banknoten für 100 Schilling, bei Ungar.

Condoner Abkommen eine Ausdehnung der Arbeitszeit in Deutschland BSie ist dann infolge eines Versehens dem Steuerausschuß und nicht zürfnis für di vision der vielfach antiquierten Städte⸗ und Kosten des Apparatbesitzers kontrolliert werden. ahh nobwendig mache. (Hört! hört! bei der Kommunisten.) Sstgs denkbar, dem Aufwertungsausschuß zugegangen. Erst muß Inventur gemacht v 58 Angesichts des Wahlrechts müssen regierung werde sich mit dieser Regelung der Rundfunkfvage für Lohnsteuer 1 EE soll 72 den all⸗ Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen Auslandswerten für daß die Sozialdemokraten in dem Internationalen Arbeitsamt mit werden, welche Mittel zur Verfügung steben; erst dann kann der für die Selbstverwaltung Kautelen geschaffen werden um ihr ordnungs. 1b die besetzten Gebiete nicht zufrieden geben, sondern weiterhin bei Abg. Dr Sestntnane. des Ein FeE 8 gen. 100 Einheiten. seinen acht Arbeitervertretern einen legalen Kampfboden für den Steuerausschuß weiterberaten. mäßiges Funktionieren zu gewährleisten. Wir sind zur Mitarbeit den Besatzungsmächten vorstellig werden. Die Wiederbesetzultg hin, di ren n E Sert 1 Aef ne 4. 28 vsväs- 2 b Klassenkampf der internationalen Arbeiterschaft sehen? Dieser Die Abstimmung bleibt bei Probe und Gegenprobe an dieser so schwierigen Materie gern bereit. der Stelle des Reichskommissariats in Koblenz hält der Reichsgene⸗ 80* Mark manactich Unaus im Reichören der Seneslen S gersesers Nach dem Geschäftsbericht der V h 1 beden liehitinfafe b“ zweifelhaft. Es ma werden. Für den Antrag Iüg. Biesher .,hechn; wendet sich inshesondene. 96932 vnvemcenet Zs hr i hesar dee erbengsoken der Winine. donacgset nagrdenh 1cSssJmtereffe eimer schielen Griedigug der lchiffabr‚s⸗Geseltschafren, Aktieng:⸗ des kwktan eremlamhenn. Ses .hen. Beschluß des Aufwertungsausschusses morgen zu die Aufrechterhaltung des B tätigungsrechts der Aufsichtsbehorde v16“ 11112““ ste: Steuervorlagen müsse deshalb das Zentrum für den gegenwärtigen Dresden für d rebs 92 zbr vi werkschaften begriffen, aber nicht die deutschen Gewerkschaften. Keil, den Be a 8 Vij ye111““ eindevorstehe riums für die besetzten Gebiete aus. Diese Selbständigkert würde ls 6, geg 9 Dresden für das Betriebsjahr 1924 konnte nach ungefähr viertel⸗

ne.-. 11““ w G der Abg. Andre. Der An⸗ und Schöffen, Darin liege eine ganz ak. aeag 2 8 zuschweifen.) Das Gesetz über das internationale Arbeitsamt müssen Kommunisten, und vom Zentrum 1 . nogrechts Selbstverwaltung. Weite Im übrigen hänge das Schicksal der besetzten Gebiete von der deutschen Ee11“ . g , %9 1 1 8 wir ablehnen, dagegen können wir die Abkommen über die Arbeits⸗ trag Keil wird mit 155 gegen 148 Stimmen abgelehnt. 8 1“ ee heherabkthe Nußenpofttik ab. Im besetzten Gebiet seten müsse man sich den 9 ds feeedegae tens weivrogeniser Uhhua 92 e. sich Güterbewegung im Elbeverkehr wurde nicht nur von den wechsel⸗ losigkeit, das 1“ W“ 82 I“ Nunmehr vertagt sich das Haus. Schluß 3 ¾ Uhr. e. Landes Hadeln In gh 8 pendigkesen füße nict vuts Feigbeit, sondern um schwereres Unheil 8. n Sv 24 vbß. blohn e 8d0 Nanichs wawy- A“ E“ bee. Sozialdemokraten haben den Achtstundentag preisgegeben. (Wider⸗ 8 5 1 1 ns von diesen deutschen Landesteilen abzuhalten. Die Bevö Feg⸗, Ff. 1 Söna * Su Hebliche Einschränkung durch den spruch be den Sozialdemokraten.) Man sagt, trotz Hindenburg bleibe Die beiden Anträge gehen darauf 8 den 21. Ausschuß. besetzten Gebiete leide in einer Art unter ber Te evacrnung der monatlch s Ne.. ire;. scharfen Wettbewerb der Eisenbahn. Schädigend beeinflußte jerner Deutschland eine Republik; das bedeutet, daß auch die äußerste Rechte In zweiter und alsbald auch endgültig in dritter Lesung etan werden müsse, um internationale Verstimmungen 1.-2N 2s1 P-en e BetrJeg, h eheeen, egs 3 1 I. Für böge die Güterbewegung auf der Elbe der Wettbewerk mit Triest. eingeschwenkt ist zur Erfüllungs volitik. (Präsident Löbe: Ich rufe enehmigt das Haus den Gesetzentwurf über Aenderu ngen 8 ie den Besatzungsmächten Veranlassung zu noch schärferem Vorgehen ehültu ünr Sech e benpe Kösg fon is fün ze 8 Außerdem verursachte die für den verfügbaren Kahnraum unzu⸗ Sie jetzt formell zur Sache. Wir sprechen über das Internationale Preußischer Landta es Beamtendiensteinkomme ngesetzes und seben würden. Zum Schlusse seiner Ausführungen wendet sich der fa eigr Hen B ng0 Neichs nn eee (alf 99 65 Rerhsmark reichende Güterzufuhr einen verschärften Wettbewerb der Schiffahrts⸗ Arbeitsamt, nicht über die Außenpolitik.) Es ist schwer, einem g. 8 anderer 0. durch diese mit den im Reiche er⸗ Redner gegen die steuerliche Doppelbelastung der Kleinhändler in den reie Betrag um je 20 Reichsmark monat ich (also 4,65 Reichsmar unternehmungen untereinander, der natürlich auf die Frachten und Eeee 5 Lööbe: S8 3 mehrerer anderer Gesetze, wodurch diese mi 8— 0 ; 58 , . vers , 1.I wöchentlich) erhöhen; für das dritte und jedes weitere Kind soll sich Schlepplöl ünstig einwirk ie Stabilitä 5 sozialdemokratischen Präsidenten gerecht zu werden. (Präsident Löbe: 42. Sitzung vom 14. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr. en neuen Vorschriften über die Versorgungsbezüge usw. besetzten Gebieten. Es sei bisher üblich gewesen, daß z. B. Tabak⸗ dieser Bet 8 Fa eppelte erhöben. Auf Aef des Ab epplöhne ungünstig einwirkte. Die Stabilität der Währung Fch bitte, keine Verdächtigungen auszusprechen, auch nicht bedin t.) 8 8 - 8 gan enen neue 9 88 .“ V b heändler Steuern an die deutschen Stellen und dann in gleicher Höhe Betrag um as Doppe 5 erhöh⸗ w. 8 7 paße d. hteil⸗ brachte namentlich in der Ausfuhr ein etwas lebhafteres Geschäft, Wir lehnen eine Politik ab, hinter der nichts ist, wir denunzieren die (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) in Uebereinstimmung ge racht werden. an die französischen zahlen müßten. Dadurch werde die Existenz dieser dur. F cha⸗ I“ d- le Fn 8, wobet von der großen Zuckerkampagne in der Tschechoslowakei er⸗ Hechelei, die mit dem Internationalen Arbeitsamt getrieben wird. Auf der Tagesord teht als erster Gegenstand die Das Haus beschließt dann noch über zwei Eingaben⸗ Kleinhandler äußerst gefährdet. Der Redner begründet dann Anträge, ucch Einführung der festen Abzüge Lecrachsen würden, erwiderte hebliche Mengen zur Verschiffung kamen. Der Betrieb wickelte sich In bezug auf die Uebereinkommen über die Arbeitslosigkeit muß por erste 28 888 5 . eher. * Annahme berichte nach den Anträgen des Gemeindeausschusses. Damit die sich für die Beseitigung dieser Doppelbesteuerung und die Zurück⸗ 1“ Popin grß 2 g 8. v- im allgemeinen ohne nennenswerte Störungen ab und konnte bis .“ allem dahin gearbeitet werden, daß die Erwerbslosen in den 6 1 En ung Her Mpvankrag r F Ge ädt d 9 ist die Tagesordnung erledigt. zahlung der bereits erhobenen doppelten Steuern für die Händler in vechütse beee gle 8 tesu deag ee Hen. en fne⸗ Jahresschluß aufrecht erhalten werden. Im eigenen Frachtgeschäft bineingebracht werden. Himweg mit der industriellen eines ntwurfes für eine p 121 4 1“” jächste Sitzung: Dienstag, den 9. Juni 1925, 1 uh den besetzten Gebieten einsetzen. Dann wird die Weiterberatung auf vXX“ auf fes *.vbhüge wurden befördert Gütermengen: bergwärts 357 095 t. talmärts deservearmee der Kapitalisten. Die Landarbeiter müssen das und eines solchen für eine preußische Landgemeinde⸗ Nächste Sitzur 5 Dienstag, zushalts: heute vertagt. 8 raße Mehrarbeit verursachen würde, vor allem aber eine solche Um⸗ 470 479 t, zusammen 827 574 t, außerdem im Schleppgeschäft äufige Regelung des Staatshaushalts; tellung im Laufe dieses Jahres aus technischen Gründen nicht möglich 549 485 t. Die Tragfähigkeit der Eilfrachtdampfer und Elbeschiffe Abg. Erkelenz (Dem.) betont, daß die Kosten der sozialen ausschuß hatte diese Arbeiten redaktionell zusammengefaßt. Mit dem Wunsche vergnügter Feiertage Der Finanzpolitische Ausschuß des Vorl. ZI“ geg vpvis 24 ergibt einen 9 ohgewinn von 363 RM. Die Abschreibungen beweeeen von allen Ländern gleichmäßig getragen werden Infolge der Auflösung des Landtages waren diese Arbeiten an Präsident die Mitglieder des gandtags. J Reichswir vaslsvate 1 chäftigte sich 5 erne ne ere emsster ehe e. . 1“ wurden festgesetzt mit 320 000 RM. Der verbleibende Reingewinn müffen. Wir standen früher in der sostalen, Versicherung an der sich erledigt. Der Zentrumsantrag nimmt das Werk in diesen Schluß 11 ½ Uhr eu““ Sitzung zunächst mit dem von der Reichsregierung überwiesenen aus Lohnsteue eine Größenordnun 8 hwn 1200 Millivnen von 317 363 RM soll nach Vorschlag des Vorstands wie folgt ver⸗ Epiße, jetzt aber lange nicht mehr. Es ist ein großer Irrtum, zu aseca e wieder auf. Das Haus tritt sofort in die Aus⸗ Schlu⸗ 72 1 v“ Entwurf eines Gesetzes über Depot⸗ und Depositen⸗ Reichsmark 8 e Stactssekretaä solche Be 9* wendet werden: 5 % zum Reservefonds, abgerundet auf. 18 000 RM, guben, es ginge uns besser, wenn es anderen Ländern schlecht geht. sprache ein 1 1 V Das Kapitalfluchtgesetz, welches in seinen §§ 10 bis mäöglich sei h 2E5 29 88 28 8 Aussicht. A Abg Ha as (Soz.): Wenn die Neuordnung verzögert worden 8 v“ 8 8 8 de Irdafaeeon, um perden, wird der Hetrag so wie die Verhaltnisse heute liegen, voraus. ee Erer 82 e d”a vech. a hach. Wir sind eben nicht dabei gewesen, als die Welt in Genf ver⸗ ist, so trägt der böö. die Schuld, der keine brauch⸗ Parlamentarische Nachrichten. anßer Kraft Fah aseaea 8 11“ schtiich 8 u 264 688 RM. Als Vortrag auf neue Rechnung bleiben 20 874 RM. teilt wurde. Wir find eben zu spat gekommen, wie wir 3. B. auch baren Grundlagen darstellte. Wir bedauern, daß die Zentrums⸗ 3₰ usschuß des Reichstags jede Regelung des Depot⸗ und sit 845 1 Ficht werden. Sollir er infolge günstigerer Gestaltung der wirt⸗ Im neuen Geschäftsjahr hat der Betrieb gleich zu Jahresbeginn ein⸗ bei der Verteilung der Kolonien seinerzeit zu spät gekommen sind., partei den Gegenstand wieder auseinandergezogen hat. Da viele s Wursig 8e rget1m ann (Catz. die . Acficht 8 z Bechesise 1 arer Zeit doch 8. gesetzt und entwickelt sich seither in dem der Jahreszeit angemessenen 8 baesng Si.ee. übereinsti b ir für ein einheitliches Gese estern 1 e . 8 88 eaa. chsregterumng z. mein n muß, werden, so wird sich die Regierung einer verantwortlichen und ent⸗ 8 Die Aufgaben des Internationalen Arbeitsamts erfordern zum Teil Paragraphen übereinstimmen, sind wir für ein einheitliches Gesetz, ge des Reichshaushalts 1925 beim „Etat für die will der Gesetzenkwurf, zunächst bis zum 31. Dezember 1927, der ü 8 h in meter We Umfange. F. n bes Frhh⸗ 44 e 8 rüher der Landtag gewollt hatte. Wir wünschen ein ratung es Rei halts. 8 berfi 2 Gese . hst bis zum 31. Dezember 1927, der⸗ gegenkommenden Prüfung darüber nicht entziehen, in geeigneter Weise Lond 14. Mai. (W. T. B.) A kine Fart anche⸗ Einstellung auch bet uns Arbeitern. Wir haben Einlan seechet Der Bürgermei Ul rimus inte besetzten Gebiete“ fort. Preußischer Geheimer berfinanzrat . artige Geschäfte neu regeln. Gegen die bisherige Regelung sieht alsdann eine weitere Senkung dem Reichstage vorzuschlagen “*“ der Welt noch sehr viel zu zeigen, aber wir zeigen es eben nicht. ene test⸗ 22 111313“ Landfried erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins der Entwurf eine Reihe von Erleichterungen vor, insbesondere be- Abg. Dr Hertz (Soz.) widers 8 den A Fcrnn⸗ 8e2 Stagsg. des Prnt vohs l11“] Wir müssen auf diesen internationalen Konferenzen auch pro⸗ wie die R Fürsgerrnasste ene. Facssen es bestimmt, sein. utsch eitungsverleger zufolge, gegenüber vorgestrigen An⸗ 1 et e vens er, aeügf dn eeevsgn Jüt nn hewe-; n E⸗ g. Dr. Her cz.) widersprach den Ausführungen des Staats⸗ 43 000 Pfund Sterling verkauft. Nach der Schweiz gelangten ver. Far. 1 Alles 2 diese Einr d doch fand sich keine Mehrheit für deutscher Zeitungsverleger ge, gege T 2 8 1 Depot⸗ und Depositengeschäft. 2 ekretärs insofern, als sie bei Einführung der festen Zuschläge eine 9000 Sterli Norkiaus pagandistisch tätig sein. Darum braucht Deutschland auf diesen llles lobte diese Einrichtung, und doe . heit für dercher ens der Preußischen Regierung, daß Preußen von önnen z. B., falls die Voraussetzung der fünfjährigen Tätigkeit bei 1 ische v 6 Ste Haup 8 Pfund Sterling zum Versand. Konferenzen eine repräsentative Vertretung. Deshalb sollte der Abschastung S ““ die 88 Ruhrentschädigungsgeldern des Reiches dreißig Millionen einer Tevpositenbank nicht erfüllt ist, durch die Londesbehörde im schwierige zechmische EE Pcrates böhend eten onn 8g 1 bee en en. ens 8 darin bei, daß Bürgermeister auch nicht der staatlichen Bestätigung bedürfen; des⸗ Mark v habe, es ass 88 vncens bnch mit dem Eee eenpen, seree zu⸗ Verminderung des bürokratischen Rechnungswerkes mit sich bringen. Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts ee lehr ir das äti zrecht ab. Ja, die Liebe für die Entschädigung für Schähen seines Eogenkvemse Zri 8 gelassen werden. Der Ausschu ellte sich laut Bericht des Auch Abg. Höllein (Komm.) hielt eine technische Vereinfach am 14. Mai 1925: Ruh ier: Ge 40 T 1 bei dem Internationalen Arbeitsamt das Sachliche vor der pro⸗ alb lehnen wir e ossenen L 8 ei nommen habe, z. B. für vexnichtete Waffen, Ausrüstungsgegen⸗ Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, auf den h die Finfü 1“ . 14. ttFgkerevizz. eel 880 reben geht dahin, zunächst einmal die volle Gleichberechtigung zu K- ⸗* b Fbon der wirt⸗ die hätten ersetzt werden müssen. breußen habe auf seine kriegsrechtes auch im Bankgewerbe und daher der Fortfall der aus f schrof in zu beh⸗ ondern in einer egUheggasn nn dann vne 2 e. selingens 12 sachlich zurD SHoalche Feshe Wi wünscen rücht, daß k8 1 des schon 1“ onstigen erexgsebtten Efsatansyfüche fücdas b der Se S Inflation stammenden P-. er TeKt ssBes .. Rle bnen schen shar son 11 e 48. 1 4 8 8* rn ati ann 8 Beri S zu bringen, Der Redner gibt folgende Erklärung ab: Die Ver⸗ bleiße Wir wisse 11I tsbesiter seine Ausfalls an Steuern usw., die sich auf füngzig Millionen 2 wendig sei, glaubt aber, für eine möglichst kurz zu bemessende Ueber⸗ sei doch, daß die finanziellen Steuererträge durch die festen Abzüg r deutsche Elektrolptkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldun treter der Deutschen Volkspartei haben mit Unterstützung von Ver⸗ bleibe. ir wissen, wie bruta 8 1“ verzichtet. Die sonst vlrfügbaren 25 Millionen würden gangsfrist den Vorschlä der Regierun Ugemeinen wi 8 m 1.. euererkräge durch die festen Abzüge des „W. T. B.“ am 14. Mai auf 129,00 (am 13. Mai Deutschen Be er aeße 2. . sat. S 2 te noch die preußi⸗ elaufen, verzi . 1 11“ vvzsido b 8 lägen der Regierung aus allgemeinen wirt⸗ einen Schaden erlitten, und das sei nun durch die Aussage des Staats⸗ 25 8 tretern anderer Parteien im Sezialpolit schen Ausschuß folgenden Antrag Lhtschs Weucht grSree. Hat. Ss mochen 8 Gebrauch ordnungsgemäß auf dem Wege über die Regierun Spräsidenten schaftlichen Gründen nicht entgegentreten zu sollen. Dem etz⸗ sekretä 1 1 iI (E a Fee⸗ 12 Feichetea, wole zesch ehen, die Hel Fiabfasaae 8 ühen 8 58 ; sügeführt Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) schildert entwurf wurde sodamn mit einigen Nenüllungen, 5 8 c schlebäre 84 Snet⸗ 8. 11“ .“ eee 8 e 2 i G ie schlimmen Zu⸗ 8 ö1“ 1b 1 . sarbeite, in we ise di äge 8 8 in, 14. Mai. (W. v-.v. Cnbrd c eeebe be⸗ LBeeche 1 16“ ütaevncerte,hara 1 Bashe n. schaft icher fün, und 88 Rechcügsichercgir 88. 2 b öu 8 18 has zater ac. 78* Depot⸗ und e tene chäse rtons. Uensr m 8* besches sLe . e gae ese . 8 Sen für 509 Wmer. A.. 9 2 e f b 9 - Deutschland in den verschiedenen Organen der internationalen—8 Abg. Fr. 288 8* 188 Politik müsse dahin gehen, daß die Unterhöhlung der S essimmt. Für die Beratu der Denischr 4 8 8 . Die b 8 1 . se 1 Arbeitsorganisation in bezug auf Sprache und Beamte entsprechend Rflenünh Frhr. 5 28 2.ah .“ des Deutschen Reiches, die Frankreich auch bei Aufrechterhaltung iinanzministeriums über den Ausben der 1“* ndemn,lsfchaß 98 6 mekhits, b Perlin.) b87 ö 550 8⁸ e, Nau⸗ seiner wirtschaftlichen und sosialpolitischen Bedeutung gleichwertig Sfeben Jahre ang bestehe nach sich Revolution die gesetzliche der Grenzpfähle weiter betreibe, aufgehalten werde. Abgeordneter winnen in Verbindung mit einem Antrage der Abtellung 2 stattfinden. Der Ausschuß vertagte sich. 6 gg Gerstengrüpe, lose 19,00 bis 20,50 ℳ, Haferflocken, lose 20,50 bis bST n kommt: zweitens daß die Grundlage der alten Zeit in der Verwaltung noch fort; es mürde Sr. . 2. ryander (D. Nat. bringt die Mißhandlungen zur⸗ (Arbeitnehmen), die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald einen Ge⸗ . H 21,50 ℳ, Hafergrütze, lose 22,00 bis 22,50 ℳ, Roggenmehl 0⁄l Minderheitsgruppen der Gewerkschaften cchristlicher, nationaler und kein Schade sein, wenn sie noch länger in Geltung bliebe. Die Sprache, die nach Zeitungsberichten durch einen französischen setzennwurf über die einmalige Besteuerung der Inflationsgewinne 17,50 bis 18,75 ℳ, Weizengrief 22,25 bis 23,25 Hant rieß 24,25 eee Ricstas in den vfrschiedenen L.2. gres Ks Verechtigung gewisen Revision der Städte⸗ und Land⸗ e 88 Bochum, der sich mit eeeehea vorzulegen, wurde ein Arbeitsausschuß eingesetzt —e vmmen bis 26,00 ℳ, 70 % rbeitsorganisation angemessen berücksichtigt werden. Die Deutsche Nüvaseegee he2. 8 den an⸗ hmückte, nach wie vor an jungen Leuten begang en, und 1.ecg ö“ F bis 28,00 1 “] ö will der b zießt Föet E. ds . haer 88 Sn⸗ EEEE1e An⸗ sn 8 Reihe 8 d S. beer keenerr 8 P I1I“ b frn 8 Si . 4 u. 1 52 „“ E““ 28 8 88 W1I““ um der Regierung Gelegenheit zu neuen Verhandlungen zu geben. stoß zu geben, vielmehr hätte die Regierung die Initiative ergreifen tützungsform für die Ausgewiesenen, dener 8 Reichstages wurde ges ie Berat 8 *e bis 19,00 ℳ, Langbohnen, bandverlesen 27,00 bis 28,00 ℳ, Lins Sie erklärt aber, daß weitere Ratifikationen internationaler Ab⸗ ahe zu g Zurn Wearbeik fei die De vt akti ereit. werde, damit sie eine neue Existenz aufbauen könnten. Das 1 tage urde gestern die Beratung über die Ge⸗ 8 Berlin, den 15. Mai 1925. 8 9; 1““ t is 28,00 ℳ, Linsen, kommen für die Deutsche Volkspartei nicht mehr in Frage kommen, Füssen., Fur üe Rheinland⸗Ministerium müsse selbständig ausgebaut werden. shaltung F L ordnung zu Ende g Die Lerevrapltsche 1 8 S 11“ v geress ö * Linsen, bis die Gleichberechtigung der deutschen Vertreter und der deutschen enh⸗ Juß de sich bemühe die in den Füeprü⸗ vor⸗ Das Okkupationsleistungsgesetz und das Entschädigungsverfahren d drehte sich zunächst um den deutschnationalen Antrag, g e Auszahlung. IA.e.; E Kartoffelmehl ,50 bis 23,00 ℳ, brache anerk und gesichert i b Seine Partei werde sich bemühen, die in den Ent⸗ N üßten geändert und erweitert und namentlich der Mittelstand en Pachtkündigungsschutz um zwei Jahre zu verlängern, den Makkaroni, Hartgrießware 45,50 bis 56,50 ℳ, Mehlnudeln 26,50 Sprache anerkannt und gesichert ist. handenen Fehler tunlichst auszumerzen. Im Gegensatz zum Vor⸗ S 9 ekräftigt .bg. Uerdie Veratung des Etats der be⸗ M wirtschaftlichen Schutz aber nur um ein Jahr. Gegen diesen An⸗ 8 14. Mai bis 30,00 ℳ, Eiernudeln 44,00 bis 71,00 ℳ, Bruchreis 14,75 Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Entwurf wird redner halte er es für unrichtig, die Bürgermeistereiverfassung ein⸗ setten. Gebiele Lwird unterbrochen, um zunächst den Etat des trag wurden sowohl vom KReichsjustizminister als auch vom ““ bis 16,00 ℳ, Rangoon Reis 17,75 bis 19,00 ℳ, glasierter Tafel⸗ in zweiter und darauf auch in dritter Lesung angenommen. fach zu übernehmen, da die Frage noch nicht genügend geklärt sei. Reichsministeriums u nd des Reichskanzlers Reichsarbeitsminister und Reichsernährungsminister Bedenken i. Ai Geld Brief reis 24,25 bis 28,00 ℳ, Tafelreis, Java 32,00 bis 40,00 Auch den beiden Entschließungen wird zugestimmt. Ebenso Seine Fraktion 27 guch ab, 2* Entwürfe bööö zu beraten, der am kommenden Montag auf Wunsch des Reichs⸗ selisnh gemacht. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt. Eben⸗ Papi 82 Ringäpfel, amerikan. 72,00 bis 95,00 ℳ, getr. Pflaumen 90/106 werden die damit verbundenen Gesetzentwürfe in zweiter und e. 88 5 Fusfändige 1 solle in dem zagspräsidiums im Plenum auf die vageso dnung zur zweiten falls abgelehnt wurde ein kommunistischer Antrag, der die Länder dd. aa tzia öu6e“ G666 1,6770 —,— bis —,— ℳ, entsteinte Pflaumen 90/100 77,00 bis 78,00 ℳ, dritter Lesung angenommen. einzegeses, da⸗ , Whas Hergdt, ec liche Pt..., wenn die Ent⸗ Beratung gesetzt werden soll. Abg. Taubadel (Soß.) bespricht verpflichten wollte, überall die Pachtschutzbestimmungen und die Konstantinopel... 2,96 8n 1,772 Kal. Pflaumen 40/50 54,00 bis 50,00 ℳ. Rosinen Caraburnu Kisten Der Präside ägt Ver Frei den 15. Mai Abg. Schüling (Zen r. bFhr es leher eeen Ss er⸗ die Wünsche des Reichsrats auf Gestaltung des Postens des entsprechenden Erleichterungen aufrechtzuerhalten. Die Ab⸗ London 4 987,4 2,28 65,00 bis 78,00 ℳ, Sultanmen Carahurnu 76,00 bis 96,00 Der Präsident schlägt Vertagung auf Freitag, den 15. Mai, würfe ohne nochmalige Ausschußberatung durch das Plenum ver⸗ Ministeri virektors der Leiter der vereinigten Presseabteilung 2 lehnung geschah mit fünf gegen sechs Stimmen der Regierungs London 20,363 20,408 Korinthen choice 52,00 bis 68,00 ℳ, Mandeln, füße Bari 195 06 2 Uhr, vor mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung abschiedet würden. Der 22. Ausschuß des früheren Landtages habe ja ZT1““ ist. Der Redner empfiehlt es dabei zu be⸗ 1b arteien. Angenommen wurde ein demokrati cher Ir. vn; 1 New York. 4,195 4,205 bis 203,00 ℳ, Mandeln bittere Bart 193 00 bis 230 00 Zumt des Landwirtschaftsetats. alle Fragen bereits auf das genaueste geprüft. Eile sei lassen, doß dieser eiter der Presseabteilung Beamter bleibe und stimmt, daß künftig bei Verlängerung von .v 833 Pacht⸗ 2- 0,419 0,421 (Kassia) 100,00 bis 105,00 ℳ, Kümmel, holl. 41,00 bis 43,00 ℳ, Abg. Keil (Soz.) beantragt, den Antrag des Aufwertungs⸗ boten. 85 E e g fech vicht mehr nicht, wie es der Neichsrat wünsche, auf Dienstvertrag angestellt I einigungsamt den Pachtzins auch auf Antrag der Pächter ander⸗ Athen (ir Uogerdan 168,69 169 11 168,67 169,09 schwarzer Pfeffer Singapore 95,00 bis 100,00 ℳ, Pfeffer ausschusses über die Inflationsbesteuerung, dessen Erledigung be⸗ e deg. h. mtechfinden 8* l 89 mpfehle werde. Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) bittet als Mitberichterstatter . festsetzen kann. Ein weiterer angenommener demokratischer 150 Dr ch bensechs 7,8 k * Singapore 145,00 bis 160,00 ℳ, Rohkaffee Brasil 200,00 schleunigt werden müsse, damit der Aufwertungsausschuß die Mittel durch die Sn Snns e vamatang Hindurchfinden. Deshalb empfeh um genaue Auskunft über die gesamte Struktur des Auswärtigen G ee streicht die Bestimmung, daß bei fristloser Kündigung des Brüssel 8 v 88 841 7,81. bis 236,00 ℳ, Rohkaffee Zentralamerika 230,00 bis 305,00 ℳ, ermessen könne, die für die Aufwertung der öffentlichen nleihen zur er, b it v Ss Ob ban Heasbeunpt e a Amtes. Ministerialdirektor Sachs vertritt den Standpunkt rbeitsverhältnisses eines Heuermanns diesem der Pachtvertra 8 üssel u. Antwerpen 82 21,27 21,215 21,275 Röstkaffee Brasil 250,00 bis 300,00 ℳ, Röstkaffee Zentral⸗ Ferflgung stehen morven auf die, Pagesarbuung u seter. Ber we aüehn t, denn en 1 Bescstusse dee Aüsschusses des ersten des Neichtrats, daßs einen solche Anstelugg des Feaicheneneger nicht verlängert werden darf. Zeschlossen wurde ferner, doß Halstigfors.-. .. .. 107972 N19,897 10887 9,89, 2neete, 312 nn, bis, 40000 9 60 18 agnhahhe 10se 18,50, s Antrag könne im Plenum ohne Aussprache angenommen werden. e Lena e Ueber⸗ 1 8 A 2 dt. er auf Dienstvertrag Ersparnisse bringe. Abg. v. Gusrard (SZtr.) berall Berufungsinstanzen für die Entscheidungen der Pacht⸗ voema. 1“ n 19,807 10,567 10,607 22,00 ℳ, Kakao, fettarm 50,00 vis 90,00 ℳ, Kakao, leicht andtags dem Hause zur Uebernahme und Annahme empfiehlt, erinnert an den von seiner Partei bereits vertretenen Wunsch einigungsämter eingerichtet werden soden Eine sehr lebhafte 8. 17,175 17,215 17,20 17,24 entölt 95,00 bis 120,00 ℳ, Tee, Souchon, gepackt 380,00 vis 1 ““ 6,80 6,82 6,81 6,83 405,00 ℳ, Tee, indisch, gepackt 413,00 bis 475,00 ℳ, Inlandszucker

(Beifall links.) ; 9 d d Sozialdemokrat 8 . ₰½ ; „† Nat.) erwidert, der Auf⸗ scheint nach den Aeußerungen der Redner der Sozialdemokraten alle diese Fragen, auch die der Ministerpensionen, durch eine A. Aussprache entwickelte sich über einen Antrag, die Bestimn 8

Beide Parteien ma hs. Pensionsgesetz zu regeln. Seine Partei bitte, es beim treichen, wonach alle seit dem 1. März 19¹ neu gehi. an. Sehrhaden 8—* 79,01 78,95 79,15 Melis 31,00 bis 34,00 ℳ, Inlandszucker Raffinade 32,00 bis 36,00 ℳ,

en on un porto 20,425 20,375 20,425 Zucker, Würfel 35,00 bis 39,50 ℳ, Kunsthonig 33,00 bis 34,00 ℳ,

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. 5309 ehr als zweifelhaft

wertungsausschuß sei nicht befugt, Steuergesetze vorzuschlagen. Der und der Deutschnationalen mehr als zweifelhaft. g-- 1 G e 7 1erseecesh & egee zusch lehnen es ab, sich 2 diesen Ausschußbeschlüssen da⸗ 1--e Beamtenverhältnis des Reichspresseleiters zu belassen. Die achtverträge nicht mehr unter die Pachtschutzordnung fallen. b

mit vorgegangen, und zwar schon in den er Reichskanzlei selbst brauche deshalb kein Feflarn zu werden. der Antrag wurde schließlich mit fünf gegen fünf Stimmen ab⸗ ber. 794⁷ 826 98. Zuckersiruv, ben, 1 Eimern 31,00 bis 37,50 Speisesirup, dunkel,

1 8 2 7L 8 in Eimern 25, is 28,00 ℳ, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 84,00

i

Koälitionsrecht erhalten; es kann nicht schaden, wenn das Genfer ordnung. Der Gegenstand hatte bereits eingehend den Nachmittags: Vor Uebereinkommen das noch einmal betont. 22. Ausschuß des früheren Landtags beschäftigt, ein Unter⸗ Amnestieanträge. lläßt der entlaß 1

—.

taͤnde im besetzten Gebiete, namentlich wirt⸗ zusaß zum Absatz 2 des § 4 hervorzuheben ist, der die;⸗

Reicheicn g.9 b * ungu 25582 een eane.

senüber. (Lachen und Widersp inks.) iellei⸗ önne man ““ Me 1 1 znenntz e B 1

Weg beschreiten, diesen Antrag an den zuständigen Steuer⸗ den V 89 geis Süren eeee h ee en Abg. Müller⸗Franken (Soz. I1“ er Vertreter des Zentrums enthielt sich der Ab⸗ .

ausschuß zu verweisen. (Lärm links.) Reih 0 vertzahg v. 28 nich Auch 86 * die end⸗ bei; die nötigen Beamten müßten dem Reichskanzler zur Ver⸗ immung. Angenomen wurde dagegen ein Eventualantrag, wo⸗ ch 12,432 12,472 12,43 12,47 bis 94,00 ℳ,. Marmelade Vierfrucht 36,00 bis 40,00 ℳ, Pflaumen⸗ Prasident Löbe: Es liegt ein Außschußantrag vor: darüber I2 nenerschußbeschlüsse v 8 difin t, daß es den einheit⸗ fügung stehen. Er em 8 auch bezüglich des Reichspresse⸗ nach auch neuerdings abgeschlossene Pachtverträge unter die Be⸗ S Swebl. . 81,19 81,39 81,19 81,39 mus in Eimern 36,00 bis 52,00 ℳ, Steinsalz in Säcken 3,20 bis

muß zunächst das Plenum entscheiden. b shr den; F dn e da vgkadne Ladch E eiters, es bei dem Vor lag der Rei sregierung zu be assen. der Pachtschutzordnun fallen sollen, sofern das Pacht⸗ uw 3,055 3,065 3,055 .3,065 3,50 ℳ, Steinsalz in Packungen 4,00 bis 4,20 ℳ, Siedesalz in Abg. Schultz⸗Bromberg (D. 5 Ich mache einen Vor⸗ 8* de 5 dr besond 4. 8 8 fgd * ste. Man 8 Dr. Curtius (D. Pp.) erklärt, die Stellung des Presse⸗ nd zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehört, der größer —I2 —. 60,74 60,90 60,87 61,03 Säcken 4,20 bis 4,60 ℳ, Siedesalz in Packungen 5,40 bis 6,00

schlag aus gutem Herzen. (Lachen links.) habe damit den einerneß uf besch . din es ; Bestimm we. 8„, die chefs der 8v sei politisch so Hicheig. daß man dem als 40 Morgen 8 Nunmehr wird sich das Plenum des Reichs⸗ und s Bratenschmalz in Tierces 83,50 bis 84,00 ℳ, Bratenschmalz in

richt g gezeigt. Wir können doch nicht so ohne weiteres sollte sich 8—2 eschrä 8. üe. ige 8g . bjan 8 Borschlage der Rei diese Stellung festigen wolle, bei⸗ tagsausschusses für 2Sören S.ev⸗ mit den Beschlüssen des Gothenburg.. 112,18 112,46 112,15 112,43 Kübeln 84,00 bis 85,00 ℳ, Purelard in Tierces 83,00 bis 85,75

Hunderte Millionen neuer Steuern beschließen. neuen Verhältnisse umzustellen, bei denen das unbeding stimmen müsse. Abg. Rosenberg (Komm. bemängelt die Unterausschusses zu beschäftigen haben. EE“ 59,055 59,195 59,055 59,195 S in Kisten 84,00 bis 85,75 Speisetal epackt 65,00

öhe der Gehälter des Reichskanzlers und des Reichspressechefs und 18 1b 3 Budapest.. 5,89 5,00 5,887 5,907 is 66,00 ℳ. Speisetalg in Kübeln —,— 9818 e- Im Steuerausschuß des Rei s gab gestern Margarine, Handelsmarke 66,00 m 60,00 dis 69,00 v-S

Abg. Keil (Soz.): Der Abgeordnete Schultz⸗Bromberg hat Ab 1 n t Mit Aus durch S druck v hobenen Reden tragt getrennte Abstimmung über diese Gehälter. . ; 5 2 tag; va⸗ ) i usnahme der durch Sperrdruck hervorgebo r. Pp (D. Nat.) t dem Nachrichtenbüro des eins che⸗ HnAeenerleger Margarine, Spezialmarke 1 80,00 bis 84,00 II 69,00 bis

son 9 Se⸗ den Knferhen rwfe gegen diesen dr 2ene 1. ngekündigt. rr Aufwertungsau⸗ ag, G . ini ie 1 ) L“ meint, ein zurnali 1 8 . rein u 8

. vhsea. vamn meh ver derrm Weintsser, die im Worlante wiedergegeben sirix. E“ zufolge, zunächst Neichsfinanzminister v. Schlieben folgende 1“ G“ ““ 71,00 ℳ, Molkereibutter Ia in Fässern 175,00 bis 181,00

8 5 7 7 7