eingetragen, daß die Haftsumme durch Generalversammlun sbeschluß vom 8 8 1924 auf 30 Reichsmark fest⸗ etzt ist. Imisgericht Stallupönen, 11. Mai 1925.

Stargard, Pomm. ee „In das Genossenschaftsregister Nr. 11 t heute bei der Ländlichen Spar⸗ und

rlehnskasse Sassenburg⸗Rossow einge⸗ tragen: Liquidatoren sind der Bauerhofs⸗ be Otto Saeker in Rossow und der

rer Otto Neumann in Sassenburg. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Genervalversammlungen vom 13. und 19. April 1925 aufgelöst.

Stargard i. Pomm., den 7. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

ett1n, seenschaf In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 151 („Müller⸗Cin⸗ und Ver⸗ haufsverein Randow, e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Das Statut vom 28. April 1921 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. März 1925 durch das Statut vom 24. März 1925 “ Die Firma ist geändert in: „Kreditgenossenschaft pommerscher Müller eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Stettin. Der Gegenstand des Unternehmens fortan: Der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zum Zwecke: 1. der Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Ge⸗

eür und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Er⸗ e

ichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns, 3. nebenbei des ge⸗ ceh Einkaufs sämtlicher Müllereibedarfsartikel und des Absatzes sämtlicher Müllereierzeugnisse der it⸗ glieder.

Amtsgericht Stettin, 17. April 1925.

Swinemünde. . [23401] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Warthe“ eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversampilungen vom 28. 3. und 4. 4. 1925 ist die Genossen⸗ zaft aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind Liquidatoren. Amktsgericht Swinemünde, dden 13. Mai 1925.

Tapiau. [23402] In das Genossenschaftsregister ist heute unker Nr. 13 die Milchlieferungsgenossen⸗ schaft zu Goldbach eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Ge⸗ meinschaftliche Lieferung von Milch an die von der Molkereigenossenschaft in Gr. Legitten eingerichtete Milchentrahm⸗ in Goldbach im Interesse der Zirtschaft der Genossen. Haftsumme, höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 100 RM. 30 Geschäftsanteile. Vorstand: Fritz Daniels. Administrator in Gr. Köwe bei Goldbach, Hans Schulz, Besitzer in Goldbach, Alphons Seidel. Gutsbesitzer in Wilmsdorf bei Goldbach. Statut vom 10. Oktober 1924. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Königsberger Raiffeisenboten. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Amtsgericht Tapiau, den 27. Januar 1925.

Tapiau. [23404]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 7 bei dem Heimstätten⸗Bauverein Tapiau e. G. m. b. H. zu Tapiau ein⸗ getragen:

Der Maurer Otto Zerulla ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Oberleitungsaufseher Friedrich

Till getreten. 1 Amksgericht Tapiau, den 26. März 1925 Tapian. [23403]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 10 bei der Elektrizitätsgenossenschaft Gr. Keylau e. G. m. b. H. in Gr. Keylau heute eingetragen:

Dje Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Oktober 1924 auf 20 Reichsmark für jeden Ge⸗ schäftsanteil festgesetzt worden.

Der § 37 der Satzung ist abgeändert worden.

Amtsgericht Tapiau, den 4. April 1925.

Tapiau. 3 [23405]

In das Genossenschaftsregister Nr. 9 ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Goldbach e. G. m. b. H. zu Goldbach heute eingetragen:

Die Haftsumme beträägt 25 RM für

den Geschäftsanteil, § 37 des Statuts vom 19. Januar 1922 ist abgeändert worden.

Amtsgericht Tapiau, den 4. Mai 1925.

Tönning. [23406]

Eintragung vom 14. Mai 1925 bei dem Beamten⸗Wirtschaftsverein e. G. m. b. H in Garding und Umgegend:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 8. April 1925 aufgelöst.

Das Amtsgericht Tönning.

Trebnitz, Schles. [23407]

In unser Genossenschaftsregister ist senß bei Nr. 107, Elektrizitätsgenossen⸗ chaft e. G. m. b. H. Klein Totschen, ein⸗ getragen: Die Liquidation ist beendet, die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Trebnitz, 18. 5. 2.

Vwen. e. E.ae. e 29908 In uUnser nosse afts z 3 der Bezugs⸗ und Hteresister aün

e. G. m. b. H. in Liquidation, in Steder⸗ dorf eingetragen: Nach vollständiger Ver⸗ teilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Uelzen, 12. 5. 1925.

Vietz. [23409]

In unser Genossenschaftsregister ist am 25. Februar 1925 bei der unter Nr. 9 eingekragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Ludwigsruh eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Vietz vom 16. Dezember 1924 aufgelöst worden. Zu Liquidatoren wurden bestellt: Eigen⸗ fümer Wilhelm Bahnemann, Kaufmann Bernhard Schünemann und Mühlen⸗ besiter Franz Lübke, sämtlich in Ludwigsruh.

Vietz, den 15. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

Waldsee, Württ. [23410]

Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen, daß sich der Darlehenskassen⸗ verein Muttensweiler⸗Grodt e. G. m. u. H. mit dem Darlehenskassenverein Steinhausen e. G. m. u. H. uimter der Firma Darlehnskassenverein Steinhausen⸗Muttensweiler eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Steinhausen ver⸗ schmolzen hat Das bisherige Statut des Darlehenskassenvereins Steinhausen bleibt bestehen. 1 Amtsgericht Waldsee, den 16. Mai 1925.

Wehen, Taunus. . [23411]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Steckenrother Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Steckenroth. Statut vom 15. März 1925. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der wirtschaftlichen der Mitglieder, Darlehnsbeschaffung, Absatz⸗ Wund Bezugsvermittlung, Maschinenver⸗ leihung an Mitglieder. 5

Wehen, den 9. Mai 1925. Amtsgericht.

Wehlau. 8 1 [23412] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: 1 1 Elektrizitätsgenossenschaft Gr. Weißen⸗ 2 eingetragene Genossenschaft mit’ be⸗ schränkter Hoftpflicht, Gr. Weißensee. Gegenstand; Bezug von S Ener⸗ gie. Be ng und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. . 1 Amtsgericht Wehlau, den 27. April 1925.

Wehlan. . [23413]

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen:

Elektrizitätsgenossenschaft Feteree eingetragene enossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Petersdorf. Gegenstand: Bezug von elektrischer Energie, Be⸗ schaffung und Unter eines elek⸗ trischen Verteilungsnetzes sowie die Ab⸗ gabe von Elektrizität für Beleuchtung und

Betrieb. Amtsgericht Wehlau, den 27. April 1925. [23414]

in das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29a zu der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Nartum folgendes eingetragen: Gegenstand des Unternehmens im Nebenbetrieb ist auch der Bezug landwirkschaftlicher Bedarfs⸗ stoffe sowie der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 1 miögericht Zeven, 13. 5. 1925

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Freiburg, Schles. [23057] Nr. 289. Porzellanfabrik Königszelt. Ein Umschlag, enthaltend ein Lichtbild, darstellend die Form eines Kaffeegeschirrs „Ilse“ Modell Nr. 510. Plastische Er⸗ zeugnisse. Schutzfrist 10,Jahre. Ange⸗ meldet am 13. Mai 1925. Vorm. 9 Uhr. Amtsgericht Freiburg i. Schl.,

13. Mai 1925.

Zeven.

Neuburg, Donau. [23940] In das Musterregister ist eingetragen: Firma Carl Pöllath in Schrobenhausen, 1 Muster für ein Vereinsabzeichen, offen, Flächenmuster, Fabriknummer 1496, Schutz⸗ frist b Jahre, angemeldet am 23. April 1925, Vormittags 10 ½ Uhr Neuburg a. D., den 6. Mai 1925. Amtsgericht — Registergericht.

7. Konkurse und Geschäftsaufficht.

Alsfeld, Hessen. [23942] Ueber das Vermögen der Oberhessischen Maschinenfabrik G. m. b. H. in Alsfeld wird heute, am 20. Mai 1925. Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Partenheimer in Als⸗ feld wird zum Konkursverwalter ernannt. Forderungsanmeldetermin bis zum 10. Juni 1925. Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters und Glläubigerausschusses Samstag, den 20. Juni 1925, Vormitt. 8 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefriftsbis 10. Juni 1925. — Hessisches Amtsgericht Alsfeld.

Altona, Elbe. 123943)

Ueber das Vermögen des Händlers Israel Hillmann in Altona, ohlers⸗ allee Nr. 1 (Textil⸗ und Mannufaktur⸗ warenhandlung), wird heute. Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Th. Drews in Altona, Gr Bergstraße 266. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juni 1925 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 16. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr. Anmeldefrist bis zum 25. Juni 1925 einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin den 14. Juli 1925, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr.

Altona, den 20. Mai 1925.

Amtsgericht. Konkursgericht.

Arnstadt. [23944]

Das hiesige Amtsgericht hat über das Vermögen des Kaufmanns Karl Schwarz in Arnstadt, Unterm Markt 16, Inhaber eines Zigarrengeschäfts, am 20. Mai 1925, Mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Vereidigter Bücher⸗ revisor Max Graebenteich in Arnstadt, Lindenallee. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist: 24. Juni 1925. Erste Gläubigerversammlung: 17. Juni 1925, Vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: 8. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr.

Arnstadt, den 20. Mai 1925.

Thür. Amtsgericht. Abt. VI.

Berlin. [23945])

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Hartmann, Inhaber der Fa. gleichen Namens, Berlin SW. 68, Charlottenstr. 82, Hosenträger und Sockenhalterfabrik, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Erfurth, Berlin W. 30, Eisenacher Straße Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 20. Juli 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 20. Juni 1925, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am 20. August 1925, Vormittags 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 1314, III. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 17. Juni 1925. — 83. N. 314. 25.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 20. Mai 1925.

Berlin. [23947] Ueber das Vermögen der Reiß & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 18 (Groß⸗ handel in Leinen, Trikotagen und Woll⸗ waren), ist heute, Vormittags 10 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81 N. 270. 25 a.) Verwalter: Kaufmann Kley⸗ boldt in Berlin, Barbarossaplatz 3. Frif zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. Jult 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 17. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 21. August 1925, Vormittags 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13 —14, II11. Stockwerk, Zimmer Nr. 111. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juni 1925. Berlin, den 22. Mai 1925.

Der Gerichtsschreiber

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte,

Abt. 81.

Gleiwitz. [23064] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Fabian igarrenhandlung) in Gleiwitz wird am 15. Mai 1925, Vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Stein in Gleiwitz. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 3. Juli 1925. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 12. Juni 1925, Vormittags 9 Uhr, und Prüfungstermin am 7. August 1925, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Gerichtsstraße, Zimmer Nr. 251, im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. Mat 1925 einschließlich. Gleiwitz, den 15. Mai 1925. — 6. N. 30/25. — Amtsgericht.

Kempten, Allgäu. [23951] Das Amtsgericht Kempten hat heute, Vormittags 10,20 Uhr, den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Barwitz, dahier, bei dessen Zahlungs⸗ unfähigkeit eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Spengler daselbst. An⸗ meldefrist bis 15. Juni 1925. Wahl⸗ termin am Donnerztag, den 18. Juni 1925, und allgemeiner Prüfungstermin am Diens⸗ tag, den 30. Junk 1925, je Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 22. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis 15. Juni 1925. Kempten, den 19. Mai 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Kempten, Allgäu. [23952]

Das Amtsgericht Kempten hat heute, Vormittags 10,20 Uhr, den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Schäfer dahier, bei dessen Zahlungsunfähig⸗ keit eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Spengler daselbst. Anmeldefrist bis 15. Juni 1925. Wahltermin am Donnerstag, den 18. Juni 1925, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Dienstag, den 30. Juni 1925, je Vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 22. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 15. Juni 1925.

Kempten, den 19. Mai 1925.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Kempten, Allgäu. [23953]

Das Amtsgericht Kempten hat heute, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Heinrich Ernst, Alleininhabers der Firma O. H. Ernst & Co., daselbst, bei dessen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Konkurs⸗

derwalter; Rechtsanwalt Dr. Breher, dahier.

Anmeldefrist bis 9. Juni 1925. Wahltermin und allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 18. Juni 1925, Vorm.

11 Uhr, Zimmer Nr. 22. Offener Arrest

mit Anzeigefrist bis 9. Juni 1925. Kempten, den 19. Mai 1925 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Leipzig. [23955]

Ueder den Nachlaß des am 5. März 1925 in Leipzig⸗Lindenau, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Fuhrgeschäfts⸗ inhabers Hermann Otto Hoffmann, wohn⸗ haft gewesen L.⸗Lindenau, Reuterstr. 17 I, wird heute, am 19. Mai 1925, Mittags 1¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Arthur Schmidt in Leipzig⸗Leutzsch, Bahnhof⸗ straße 42. Anmeldefrist bis zum 10. Juni 1925. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 22. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juni 1925.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 19. Mai 1925.

Leipzig. [23956]

Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Gustav Merz in Leipzig, Groß⸗ und Kleinhandlung in elektrischen Glühlampen und Radio⸗ artikeln in Leipzig⸗Gohlis, Hallische Straße 97, wird heute, am 20. Mai 1925, Nachmittags 1¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Zivilingenieur L. R. Hilgenberg in Leipzig⸗ Stötteritz, Naunhofer Str. 3. Anmelde⸗ frist bis zum 20. Juni 1925. Wahl⸗ termin am 23. Juni 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 7. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. Juni 1925. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A 1, den 20. Mai 1925.

Münster, Westf. [23265]

Ueber das Vermögen der Mona In⸗ dustrie, Dr. Schücking u. Co. A. G. zu Münster, ist heute, 1 ¼ Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Auktionator Paul Vennemann in Münster, Krumme Str. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. Juni 1925. Anmeldefrist bis zum 17. Juni 1925. Erste Gläubigerversammlung am 17. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 24. Prüfungstermin am 30. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, daselbst.

Münster i. W. den 18. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

Oberhausen, Rheinl. [23957]

Ueber das Vermögen der 38 Acker⸗ mann & Lohmann, Oberhausener Draht⸗ flechterei und Matratzenfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Oberhausen ist am 20. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Blumberg in Oberhausen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. Juni 1925. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 17. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Juni 1925, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.

Oberhausen, Rhld., den 20. Mai 1925.

n. Abteilung 4. Dr. Bänder.

Schwedt. [23279]

Ueber das Vermögen der Schwedt⸗ Vierradener Holzwarenfabrik A. G. in Vierraden wird heute, am 18. Mai 1925, Nachmittags 12 Uhr 15 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da Zahlungseinstellung erfolgt ist. Der Rechtsanwalt Dr Alerander, Schwedt, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Juni 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 8. Juni 1925, Vormittags 11 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 29. Juni 1925, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 15. Juni 1925 Anzeige zu machen.

Schwedt, den 18. Mai 1925.

Amtsgericht.

Stettin. 123958 Ueber das Vermögen der Bewersdorff & Schröder, G. m. b. H., in Stettin, Pladrinstr. 4—6 (Kolonialwaren), ist heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor M. Avellis in Stettin, Lessingstr. 9. An⸗ meldefrist bis zum 18. Juli 1925; offener Arrest mit bis zum 15. Juni 1925. Erste G äubigerversammlung am 17. Juni 1925, Vorm. 11 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 1. August 1925,

Vorm. 10 Uhr, im Zimmer 60.

Stettin, den 19. Mai 1925.

Der Gerichtsschreiber

des Amtsgerichts. Abt. 6.

Ebersbach, Sachsen. [23949]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Hermann Max Tietze in Neugersdorf wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 18. Februar 1925 angenommene Zwangs⸗

““ 9 8

vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten worden ist. Ebersbach, den 20. Mai 1925. Das Amtsgericht.

Husum. 123950]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Momme Mylin in Husum ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den angsver⸗ gleich auf den 5. Juni 1925, Vormittags 11 ½ Uhr, Termin anberaumt. Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses ist auf der Gerichts⸗

niedergelegt. 8 Husum, den 12. Mai 1925. Das Amtsgericht.

Berlin. [23931] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ja⸗ cob & Behrend in Berlin, Sebastian⸗ straße 71, ist durch Zwangsvergleich beendigt. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 416. 24, den 11. Mai 1925

Eisenach. [23932] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Stein, Manufakturwarengeschäft in Eisenach, ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Dr. Blüth in Eisenach. Eisenach, den 19. Mai 1925. 1 Thür. Amtsgericht. V. “ Greifenhagen. [23933] Ueber die Kreisgruppe Greifenhagen des Pommerschen Landbundes, e. V. in Greifen⸗ hagen, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Ober⸗

straße 5, bestellt. Greifenhagen, den 12. Mai 1925 Das Amtsgericht.

Kerpen, Bz. Köln. [23934]

Auf Antrag der Kommanditgesellschaft Jakob Genick & Co., Mühlen⸗ und Landesprodukte in Horrem, wird eine Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der genannten Firma um 3 Uhr Nachmittags angeordnet und zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Rechtsanwalt Bohle in Kerpen bestellt.

Kerpen, den 19. Mai 1925.

Amtsgericht.

Landau, Pfalz. [23935] Auf Antrag der Firma Hugo Marx & Co.“, Rauchtabakfabrik in Landan, und deren Gesellschafter Hugo Marx und Willy Dannheißer, Kaufleute in Landau, wurde heute die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Justizrat Adam Klug in Landau. b Landau, Pfalz, 20. Mai 1925. Amtsgericht.

Merseburg. [23936] Durch Beschluß vom 1. Mai 1925 ist die Merseburger Maschinenfabrik Steger & Co. in Merseburg unter Geschäfts⸗ aufsicht gestellt worden. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Adolf Gebauer in Halle (S.), Viktor⸗Scheffelstr. 6. Merseburg, 19. Mai 1925 8 Preußisches Amtsgericht.

Reichelsheim, Odenwald. [23341] Ueber die Odenwälder Tonindustris Aktiengesellschaft in Pfaffen⸗Beerfurth wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Fischer in Reichelsheim 1. O.

Reichelsheim (Odw.), 19. Mai 1925.

Hessisches Amtsgericht.

Velbert, Rheinl. [23937] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Erich Tonscheidt in Velbert ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 15. April 1925 beendet worden. 8 — Velbert, den 7. Mai 1925. Amtsgericht.

Wilhelmshaven. [23938] Für die Firma H. v. Freeden u. Co.,

G. m. b. H., wird die Geschäftsaufsicht

zur Abwendung des Konkurses angeordnet

und der Kaufmann Gustav Lorenz

Wilhelmshaven, Bismarckstraße 117, zut

Aufsichtsperson bestellt. 1 Wilhelmshaven, den 18. Mai 1925.

Das Amtsgericht.

2₰

8

Fahrplanb kannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[23939, Am 1. Juni 1925 erscheint zum Lar für den Personen⸗ und Gepäcktarif m

Ostseebadeorten und Bornholm der Nach⸗

trag I. b n ihm wird die allgemeine Fahrpreis⸗ erhöhung ab 1. Mai 1925 durchgeführt. Neu aufgenommen sind die Bäder: Misdroy, Zinnowitz, Breege, Lohme, Wiek (Rügen) und Boltenhagen. Der Nachtrag I enthält in erweitertem n Verbindungen für die einfache Nähere Auskunft erteilen die beteiligten Fahrkartenausgaben und Gepäckabferti⸗ gungen sowie unser Tarifbüro, Linden⸗ straße 19/20. “ 1— Stettin, im Mai 1925. 2

Reichsbahndirektion. en Fachtzatndemn

schreiberei zur Einsicht der Beteiligten

1.

regierungsrat Saenger in Stettin, Wrangel⸗

und Köln, Konsul Louis Frangois

vom

nimmt, den Gegenstand vor der

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern bhosten 0,30 Reichsmark.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gesaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Fernsprecher: Zentrum 1573

111“ EEE111616“ — 1““

856 86

““ RNeichsba

8

8

1 kgirokonto.

Berlin. Dienstan, den 26. Mai. Abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung de

einschließlich des Portos abgegeben.

nrrenarF

genügt die Erteilung einer Abschrift; gegebenenfalls sind diese Ab⸗ schriften zu ergänzen oder — wenn im Sammelladungsverkehr ver⸗ sendet worden ist — die Kolli des in Frage kommenden Lieferers be⸗ sonders kenntlich zu machen. Der Reichsminister der Finanzen ist

befugt, den Nachweis in anderer Form zuzulassen.

§ 5. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1925 ab in Kraft.

Berlin, den 25. Mai 1925.

Ernennungen ꝛc.

Erequaturerteilungen. 8

Verordnung über Befreiung von Umsätzen in das Ausland von der Umsatzsteuer.

Verordnung über die Einfuhr von Waren.

Be anntmachung, betreffend Zulassung neuer Systeme von Elektrizitätszählern zur Begkaubigung durch die Elektrischen Prüfämter.

8*

Filmverbot.

Verordnung über die Einfuhr von Waren

Auf Grund des § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. S. 41) /22. März 1920 (Reichsgesetzbl. S. 334) /3. Mai 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 479) wird bestimmt: b

Die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren wird ohne die nach § 1 der Verordnung über die Rege⸗ lung der Einfuhr vorgeschriebene Bewilligung gestattet. 8 8

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem 30. Mai 1925 in Berlin, den 20. Mai 1925. Der Reichswirtschaftsminister. 1 öE“

fs Einfuhrnumwer des Siatiftischen Warenyverzeichnisses

AUAmtliches. Deutsches Reich.

Der Kaufmann Richard Huenecke ist zum Konsul des Reichs in Hull ernannt worden.

e““

Der Kaufmann Carl Acker ist zum Vizekonsul des Reichs in Samos⸗Vathy (Griechenland) ernannt worden.

Generalkonsulats in Mainz Maximin Raynaud und dem Konsul von Nicaragua in Barmen⸗Elberfeld Johannes Bergmann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. 2

Dem Leiter des französischen

(Cr t er uhsitt ugnisse der Land⸗ und Forstwirt⸗ t und andere tierische und pflanz⸗ Naturerzeugnisse; Nahrungs⸗ und Genußmittel.

C. Tiere und tierische Erzeugnisse. Fisch⸗, Robben⸗ Walfischtran (Walöl), ungereinigt, ge⸗ reinigt oder oxydiert, auch in Flaschen oder dergleichen

D. Erzeugnisse landwirtschaftlicher Nebengewerbe. (168/171) Pflanzliche Fette: G

(171a/d) zum Genusse nicht geeignet

Palmöl Cbutter, ⸗fett) . “

Zweiter Abschnitt. Mineralische und fossile Rohstoffez; Mineralöle.

A. Erden und Steine. Ocker, gelber, Bolus, Sieneser und Veroneser Erde, roh

1. der inländische ö 1“] über 3 1“ Dritter Abschnitt. Ausfuhr in das staatsrechtliche Ausland dem Lieferer eine — 9 K 2 8 der Lieferer, der die Steuerfreiheit beansprucht, in der Umsatz⸗ . 3 „

Keaegs ö rirn. Lichte, Wachswaren, Seifen und andere steuervoranmeldung (Umsatzsteuererklärung) die Entgelte für 9 8 8

die in Abs. 3 unter Verwendung von Fetten, Oelen die Lieferung als steuerfrei absetzt und dabei die in Abs. 3 vor⸗ 4 gesebene Versicherung abgibt oder Wachs hergestellte Waren.

8 inn 1t 8 Wachsblumen, ⸗figuren, ⸗Früchte, ⸗köpfe, ⸗-masken und 5 9 . 3 1 8 8 9 3

L2h.n S ewen b e““ dergleichen feingeformte Wachswaren; Gewehrpfropfen, Gattung; künstliche Waben und andere nicht besonders genannte 6 die Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummern; Wachs⸗ oder Ceresimwaten.. . . den .““ in das staatsrechtliche Ausland; Sprech 5 schinen Phonograp hen⸗, die Ausfuhrstelle. Grammophon⸗ uüsw.). (3) In die Umsatzsteuervoranmeldung (Umsatzsteuererklärung) ist Platten und Walzen aus Wachs und Ceresin.. folgende Versicherung (Abs. 1 Nr. 2) aufzunehmen: Glyzerin (Oelfüß): robh . .

„Unter den nach § 2 Nr. 1 c des Umsatzsteuergesetzes als Paraffinsalbe, Vaselin und Vaselinsalbe (nicht wohl⸗ steuerfrei abgesetzten Entgelten befinden sich auch Entgelte für riechend); Lanolin und Lanolinverbindungen . . Lieserungsgeschäfte, die durch Versendung der Waren an⸗ den Formerarbeit aus Stearin. Paraffin oder ähnlichen inländischen Spediteur des ausländischen Bestellers erfüllt Formerstoffen, auch in Verbindung mit anderen worden sind. Die tatsächliche Weitersendung dieser Waren in Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter andere Num das Ausland ist mir vom pediteur des Ausländers schriftlich mern fallen (Sprechmaschinen⸗ [Phonographen⸗ bestätigt worden. Die Bestätigungen liegen bei zur Grammophon⸗ usw.) Platten und ⸗Walzen). Prüͤfung bereit. — Ich weide dafür Sorge tragen, daß mir A p s ber Spediteur des Ausländers die tatsächliche Weitersendung Vierter Abschnitt. dieser Waren in das Ausland schriftlich bestätigt, und werde Chemische und pharmazeutische Er⸗

*) zeugnisse, Farben und Farbwaren.

diese Bestätigung zu meinen Belegen nehmen. § 2. A. Chemische Grundstoffe, Säuren, Salze und § 1 findet entsprechende Anwendung, wenn es der Lieferer über⸗ sonstige Verbindungen chemischer Grundstoffe, Absendung für den ausländischen anderweit nicht genannt. 8 Selen, Selenschlamm, Tellur, Lithium⸗, Uran⸗ und

in Verwahrung zu nehmen und unmittelbar oder durch b ell an⸗ u. ausländischen Erwerbers diesem zu Nickelverbindungen, Pyridin und andere Pyridinbasen aus 3178 Fünfter Abschnitt.

Tierische und pflanzliche Spinnstoffe Gund Waren daraus; Menschenhaare, zugerichtete Schmuckfedern; Fächer und Hüte. 8 B. Wolle und andere Tierhaare (mit Ausnahme 8 der Pferdehaare aus der Mähne und dem Schweife). (427/8) Fußbodenteppiche, im Stück als Meterware oder abgepaßt (ohne Näharbeit), auch bedruckt: aus ungefärbten oder gefärbten Garnen von Rindvieh⸗,

——-— 1“ 1“

1 cu8uns 88 über Befreiung von Umsätzen in das Ausland 1 von der Umsatzsteuer.

Auf Grund des § 108 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:

§ 1.

(1) Als steuerfreie Umsätze in das Ausland im Sinne von § 2

Nr. 1 c des Umsatzsteuergesetzes gelten auch Lieferungsgeschäfte, die der Lieferer mit einem Shs Ficher Erwerber abschließt und durch Zusendung der Waren an den inländischen Spediteur des aus⸗ fändischen Erwerbers erfüllte Die Befreiung gemäß Satz 1 tritt nur ein, wenn

Erwerber 1 einen inländischen Spediteur des übersenden.

§ 3.

Führt der Lieferer in den Fällen der §§ 1, 2 Gegenstände in

das Ausland als Händler aus, so steht ihm für diese Umsätze der Vergütungsanspruch nach näherer Maßgabe des § 4 des Umsatzsteuer⸗ esetzes zu Im Vergütungsantrag hat er eine dem § 1 Abs. 3 ent⸗ prechende Erklärung abzugeben.

Soweit die Angaben zu §1 Abs. 2 aus den Konnossementen, Frachtbriefen oder aus sonstigen Versendungspapieren ersichtlich sind, *) Nicht zutreffendes (Satz 2 und 3 oder Satz 4) ist zu durch⸗ Hunde⸗, Schweine⸗ oder ähnlichen groben streichen. ö 8 8 8 ierhaaren, auch gemischt mit Jute, Manilahanf,

Agave⸗, Ananas⸗ oder Kokosfasern ohne Rücksicht auf das Mischungsverhältnis, dergleichen mit Bei⸗ mischung von anderen pflanzlichen Spinnstoffen, falls die Garne aus Rindvieh⸗ ufw. Haaren vorherrschen; auch aus Tuchenden geflochtene Fußbodenteppiche

Posamentierwaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre und dergleicheon)))) ..

C. Baumwolle.

Posamentierwaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre und dergleichen) . . . . . . . . . . . J. Künstliche Blumen aus Gespinstwaren, Regen⸗ und Sonnenschirme, Schuhe aus Gespinstwaren

oder Filzen.

Blumen (Blüten, Blütenbläͤtter, Knospen), fertige, aus Gespinstwaren oder Gespinsten, auch aus Filz oder Watte, allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen, auch in fester Verbindung mit anderen Gegenständen oder unter Glas und Rahmen; Be⸗ standteile solcher künstlichen Blumen, z. B. einzelne Blätter, Stiele, Steaubsfäden, Samenkapseln, Früchte usw., ohne Verbindung untereinander; auch sogenannte Stoffschläuche zu Stielen

(524/5) Regen⸗ und Sonnenschirme, soweit sie nicht

durch ihre Verbindung mit anderen Stoffen unte

gaadere Nummernn fallen: 3

aus Spitzen, Stickereien oder Gespinstwaren mit auf⸗ genähter Arbeit oder damit aufgeputt.. . . . — andere aus Gespinstwaren . . . . . . “

K. Menschenhaare und Waren daraus, zugerichtete Schmuckfedern, Fächer und Hüte.

Hüasee aus Menschenhaaren oder Nachahmungen

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Andere Perückenmacher⸗ und andere Arbesten aus Menschenhaaren oder Nachahmungen davon, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter andere Nummern fallen . . .

Männerhüte ohne Rücksicht auf die Ausstattung: aus Gespinstwaren, ganz oder teilweise aus Seide;

Hüte aller Art mit Springfedern (Klapphüte)h))..

:aus anderen, auch mit Kautschuk überzogenen oder

getränkten Gespinstwaren; lackierte Männerhüte aus

Geswinstwaren aller Art, auch aus Filz “

Mützen aus Gespinstwaren (gewirkte, gehäkelte, ge⸗ strickte usw. s. Wirk⸗ und Netzwaren), Fez usw..

(534/5 Frauenhüte:)

aus anderen Gespinstwaren als ganz oder teilweise aus Seide, auch mit Kautschuk überzogenen oder getränkten

—Gespinstwaren: unausgerüstet (ungarniert) . . . .

: ausgerüstet (garniert) .... 4 “

Männer⸗ und Frauenhüte aus wasserdichten Geweben (mit-Ausnahme von Kautschukgeweben), unausgerüstet (ungarniert) oder ausgerüstet (Gemnert)

Sechster Aoschnitt. dLederwaren, Kürschnerwaren, Waren aus Därmen. I“ C. Kürschnerwaren.

Ausgestopfte Tiere und Teile davon, auch mit kün lichen Augen, natürlichen Geweihen oder dergleichen; Vogel⸗ und andere Tierbätge, zu sogenannten Attrappen (Käsichen oder dergleichen) eingerichtet, auch in Verbindung mit anderen Stoffen soweit sie nicht dadurch unter andere Nummern fallen. . ..

v1181““ Abschnitt. KKeautschukwaren. b A Waren aus weichem Kautschuk.

Schuhe aus Kautschuk, auch in Verbindung mit Sohlen aus anderen Stoffen (Gummischuhe) “ B. Hartkautschuk und Hartkautschukwaren. Grammophonplatten. 11“ 1

Achter Abschnitt.

Geflechte und Flechtwaren auspflanz⸗ lichen Stoffen mit Ausnahme der Ge⸗ spinstfasern.

B. Flechtwaren (mit Ausnahme der Hüte und der

Sparteriewaren).

(590/1) Korbflechter⸗ und andere Flechtwaren: Flaschenumhüllungen und Matten... Flaschenumhüllungen und Matten . . . . Matten .. 8

Leder

577

aus 586

n 85 . „22⸗

aus 590 a aus 590 b aus 592

Zehnter Abschnitt. Waren aus tierischen oder pflanzlichen Schnitz⸗ oder Formerstoffen. A. Waren aus tierischen Schnitzstoffen. Waren ganz oder teilweise aus Elfenbein oder Nach⸗ ahmungen davon. soweit sie nicht besonders aus⸗ genommen sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen, mit Aus⸗ nahme der Opern⸗ und Ferngläler. Waren ganz oder teilweise aus Schildpatt oder Nach⸗ ahmungen davon, soweit sie nicht durch die Ver⸗ bindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern

fallen, mit Ausnahme der Opern⸗ und Ferngläser aus 604

11“