Abg. Brüninghaus (D. Pp.): Einigkeit herrscht darüber, ß eine deutsche Marine notwendig ist; nur die Kommunisten leugnen dies. Selbst eine englische Fachzeitschrift schrieb vor kurzem, daß es ür Deutschland an der Zeit sei, an den Ersatz seiner alten Schiffe veranzugehen. Quantitativ sind wir durch die Abrüstung in der karine sehr beschränkt, wir müssen das durch die Qualität aus⸗ leichen. Nach dem Versailler Vertrag sollte die Abrüstung Deutsch⸗ nds der Beginn der allgemeinen Abrüstung sein, tatsächlich aber er⸗ leben wir bei den anderen Mächten sowohl bei den Heeren wie bei den Karinen das Gegenteil. Das Gerede von der Abrüstung soll nur Deutschland klein halten. Amerika hat die größten Flottenmanöver peranstaltet, die bisher in der Welt gehalten worden sind. Es wäre daher unverständlich, wenn die geforderten Neubauten unserer Marine abgelehnt werden sollten. Die Folge würden auch zahlreiche Arbeiter⸗ enklassungen sein. Unsere Marinebauten sind nicht Ausgaben fonds perdu, sondern werbende Anlagen, da es unseren Handel im usland fördert, wenn dort unsere Flagge gezeigt werven kann. Ich reche hierbei den Staaten Dank aus, die unsere Schiffsbesatzungen 5 so vorzüglicher Weise aufgenommen haben. (Zustimmung.) Ein Konful berichtet, daß nach dem Besuch unseres Kriegsschiffes wieder wößere Aufträge nach Deutschland — werden konnten. Aus Auftreten unserer Landsleute im Ausland wird auf die inneren ustände Deutschlands und das Vertrauen, das es verdient, geschlossen. s war eine dankenswerte Tat des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert, daß er ein neues Schiff „Emden“ getauft hat zur Erinnerung an die Heldentaten der alten „Emden“ unter Kapitän Müller, die selbst England 85 Hehans nahg, egeeeian n S- 8 “ eine Freude darüber aussprach, daß Kapitän Müller beim Untergan 8 “ weblie 1 Möge die neue „Emden“ sich “ Wir müssen “ ere

er „Emden“ am Leben “ ist. ebenso tüchtig erweisen wie die frühere. d Werine so 9 der Pöhr erhalten, daß sie unter Umständen auch un Küsten wirksam schützen kann. (Beifall.) Abg. Creutzburg (Komm.): Im Haushaltsausschuß saß der Reichswehrminister als Hirtenknabe da und blies die Friedensschalmei, und seine Lämmer von den Deutschnationalen bis zu den Sozial⸗ demokraten hörten ihm begeistert zu (Heiterkeit), aber inzwischen hat sich der Minister in einen Siegfried verwandlet und will die Marine ausbauen. Später wird vielleicht Herr Brüninghaus an seine Stelle treten, der wieder an eine Rolle Deutschlands in einem Kriege denkt. Als wir im Ausschuß die Ablehnung der geforderten neuen Marine⸗ bauten beantragten, enthielten sich die Sozialdemokraten der Stimme, und erst hier im Plenum beantragen sie selbst die Ablehnung, um den Arbeitern gegenüber ein Scheinmanöver zu machen. Wenn sie ernst⸗ haft den Kopf des Wehrministers Geßler fordern wollten, hätten sie ihn schon beim deutsch⸗spanischen Handelsvertrag haben können. Unter der EE“ Fahne soll wieder zum Kriege gerüstet werden. Unter der schwarz⸗weiß⸗roten Fahne sind im Kriege Greuel verübt, und ist der U⸗Boot⸗Krleg rücksichtslos durchgeführt worden (entrüsteter ö“ rechts). Aeußerungen des Admirals Zenker im Aus⸗ schuß lassen die Deutung zu, daß die Marine im Bunde mit England egen Rußland rüsten solle. Es scheint, daß die Deutschen Werke zum Zankerott getrieben sollen, damit sie in den Besitz des Reiches gebracht werden können. In der Ostsee wird eine neue Werft geplant. Wenn die Sozialdemokraten Sorge um die Arbeiterentlassungen haben, müssen sie für die Marinebauten stimmen. Die Deutschen Werke sollen umgebaut werden, um noch mehr Arbeiter beschäftigen zu können mit Marinebauten. Unter der Parole der nationalen Verteidigung wird in allen Ländern gerüstet, werden neue Mordwerkzeuge. erfunden. In Marokko werden die Riffkabylen, in Schanghai die Arbeiter und Studenten niedergeschlagen; diese Leute verteidigen nur ihr Land gegen Fremde. Wenn bas deutsche Proletariat zur Macht gelangt ist, wird es sein Land gegen den französischen und englischen Imperialismus zu schützen wissen. Wenn man aber den Krieg gegen Rußland anfacht, dann werden wir Kommunisten in den Reihen des russischen Prole⸗ tariats kämpfen. Der Etat der deutschen Marine ist gegen das Vor⸗ ahr von 112 Millionen r 143 Millionen gestiegen; man schafft jetzt sahr. neue Posten in den hohen Stellen, um im nächsten Marine noch weiter ausbauen bu können. Die Zahl der Marine⸗ offiziere ist unverhältnismäßig hoch. Alle Rüstungen sind in erster Linie gegen die russische Arbeiterschaft gerichtet; deshalb lehnen wir diesen Etat ab. (Beifall bei den Kommunisten). .

Abg. Dr. Moses (Soz.) geht auf die Selbstmorde in der Reichsmarine ein. Die Hoffnung der Heeresverwaltung auf Abnahme der Selbstmorde in Reichswehr und Marine habe leider getrogen. In den letzten zwei Jahren sei eine Zunahme der Selbstmorde im Heer um 20 Prozent zu verzeichnen. Die Untersuchung über die Ur⸗ 73n dieser Erscheinung werde von der Heeresverwaltung leider nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt. Da müßten psychologisch eeschulte Sachverständige hinzugezogen werden. Wirtschaftliche Not önne doch bei den Soldaten in den seltensten Fällen in Frage kommen. Schlechte Behandlung durch Vorgesetzte oder die Art des Dienstbetriebes solle nach dem Bericht der Heeresverwaltung in keinem Fall die Ursache des Selbstmordes gewesen sein. Das doch nicht recht glaublich; es dürfte sich weniger um körper⸗ liche als um seelische Mißhandlungen handeln. In den meisten .ng liege bei solchen jugendlichen Selbstmördern gekränktes, ver⸗ etztes, affch verstandenes Ehrgefühl, zugrunde. Das menschliche Emp⸗ inden sei in unserer Zeit feiner, leichter verletzbar geworden. Darauf vollte die Heeresverwaltung mehr Rücksicht nehmen. Der Redner chlägt die Befolgung der österreichischen Beispiele vor, jeden Fall von Selbstmord dem parlamentarischen Erziehungsbeivat der Reichs⸗ wehr zur Prüfung zu unterbreiten. Im Jahre 1924 seien beinahe drei Mal so viel Soldaten eines gewaltsamen Todes gestorben, wie durch Krankheiten. Erzieherischen Einfluß auf die jungen Soldaten könnte man viel eher als vom Geistlichen von den Vorgesetzten

und von psvchologisch geschulten ärztlichen Beratern erwarten. Wir

müßten endlich heraus aus der Selbstmordatmosphäre, damit die Heeresverwaltung uns bei der nächsten Etatsberatung nicht mehr solche Grauen erregenden Zahlen vorzulegen gezwungen sei. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) bedauert, daß wir eine Klein⸗ staatmarine haben. Nicht leicht sei es für unsere Marine geworden, ich den äußeren Verhältnissen entsprechend umzustellen, und doch sei diese psychologische Umstellung gelungen. Nur böser Wille könne Kaupten, unsere in Tonnage und Mannschaft eingeengte Marine diene imperialistischen Zwecken. Er forderte für die Marine zeitgemäße Erneuerung des Materials und das Recht auf Verjüngung, daß ja eelbst die politischen Parteien für sich beanspruchen. (Heiterkeit.) Die zuslandsfahrten unserer Kriegsschiffe begrüßt Redner; ihre Auf⸗ nahme im Ausland beweise, daß wir Deutschen doch nicht die Parias der Völker seien. Unsere Jugend müsse hinaus; ihre Aufnahmefähig⸗ keit muß befriedigt und erweitert werden. Das Zusammenarbeiten der Marine mit der Wissenschaft, wie es sich anläßlich der deutschen Tiefseeerpedition zeigte, begrüßte der Redner. Er forderte als Recht des deutschen Volkes die Betätigung in Kolonien, wie es die anderen Völker für sich in Anspruch nähmen. Die Zahl der Selbst⸗ mornde bilde ein schwer zu lösendes Problem. Man brauche eine sitt⸗ — seelische Vorprüfung. Die Vorgesetzten müßten daher dem Bil⸗ ungswesen noch mehr Kufmerssantent schenken. Die Bildungs⸗ und Erziehungsfrage sei gerade für die Marine von größter Bedeutung; es komme wesentlich auf die Einstellung der seelisch sittlichen Kultur an. Wir brauchten bei Armee und Marine eine esteigerte Familienpflege, als Seelsorge im tiefsten Sinne des ortes. Die damit zusammenhängenden Etattitel müßten ent⸗ rechend erhöht werden. Der Redner richtet einen Appell an die änder und Gemeinden, für die Unterbringung von abgehenden avineangehörigen nach Kräften zu sorgen. Reichswehrminister Dr. Geßler: Meine Damen und Herren! Es sind auch im Verlauf dieser Debatte über die Marine sehr viel allgemeine Gesichtspunkte vorgetragen worden, daß ich es mir er⸗ übrigen kann, jetzt darauf noch näher einzugehen, um so mehr, als der gesamte Komplex der Fragen ja im Ausschuß eingehend besprochen worden ist. Ich will nur das eine sagen. Es wird sich von Jahr zu Jahr mehr zeigen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Reichswehr jedes Jahr ein neues Gesicht bekommen werden. Es ist jetzt möglich gewesen, den Block roh zu bearbeiten. Die Ver⸗

sich aus der Fortsetzung unserer Arbeit ergeben. Wir werden nicht durchkommen, wenn wir nicht das Gesamtniveau unseres Heeres seelisch und sittlich heben wenn wir das Verhältnis von Vorgesetzten und Untergebenen nicht vertiefen, wenn wir nicht das Mindestmaß von wirtschaftlicher Sicherheit und späterer Versorgung schaffen. Das werden wir nicht schaffen können nur mit Vorschriften. Dazu werden wir auch die Menschen brauchen. Und diese Menschen muß uns das deutsche Volk stellen. Gerade die Anregungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Schreiber über die Fortbildung unseres Offizierkorps gegeben hat, halte ich für von der größten Bedeutung. Sie sind mir eine ernste Sorge, und ich weiß, daß gerade auf diesem Gebiete noch unendlich viel zu tun ist. Das hängt vor allem auch damit zusammen, daß das Offizierkorps in seiner Ausbildung sich so verschiedenartig zusammensetzt. Ein großer Teil unserer Offiziere hat nur seine Kriegsausbildung, nicht aber die systematische Friedensausbildung zum Erzieher, die der Offizier haben muß, und die er früher gehabt hat. Er muß sich da gewissermaßen autodidaktisch hineinarbeiten. Unser junges Offizierkorps ist neben den wirtschaftlichen Sorgen, von denen es gedrückt wurde, vor allem über Gebühr durch die Notwendigkeit in Anspruch genommen worden, sein Fach zu lernen. Es mußte unendlich viel geleistet werden, bis nur die neuen Vorschriften neben dem laufenden Dienst durchgearbeitet und eingearbeitet gewesen sind. Das wird aber besser werden. Eine große Schwierigkeit ist und bleibt für uns nach wie vor die Lehrerfrage. Der Herr Kollege Dr. Schreiber hat auf unsere Bemühungen in Kiel hingewiesen. In Kiel geht es ja. Ich bitte aber an die vielen kleinen Orte zu denken, auf die die Marine zerstreut ist. Manches wird besser werden. Wenn wir im weiteren Verlauf der Dinge unsere Reparaturwerkstatt, das Arsenal, in Kiel aufmachen konnen, dann wird die Flotte zu den Reparaturen im Winter nicht mehr nach Wilhelmshaven gelegt werden müssen, sondern dann bleiben die Abteilungen der Ostseestationen in ihren Garnisonen. Wir werden dann die Winterzeit vielfach zur Vertiefung der Ausbildung verwenden können. Alles das sind Probleme, die wir selbst fühlen, wobei wir aber den Herren besonders dankbar sind für die Anregungen, die sie uns geben. Denn ich wiederhole: nur die ununterbrochene geistige Arbeit kann uns über die vielen Schwierigkeiten hinwegführen, die in dem gegenwärtigen System für uns begründet sind. Ich habe mich aber speziell zum Wort gemeldet, um noch einige Worte zu dem überaus trüben Kapitel der Selbstmorde zu sagen. Wir empfinden diese Selbstmorde als einen schwarzen Fleck auf unserem Schild, der möglichst bald verschwinden muß. Ich bin gern auf die Anregungen eingegangen, die im Ausschuß vom Herrn Kollegen Moses und anderen Herren gegeben worden sind, zunächst einmal vor allem den parlamentarischen Bildungsausschuß mit dem Tatbestand der Fälle bekanntzumachen, damit sie in ihren einzelnen Gründen nach⸗ geprüft werden können. Ich bin mir auch durchaus darüber klar, daß diese Frage nicht mit einer einzigen Maßnahme zu lösen ist. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Zahl der Selbstmorde vor allem in Berufsheeren und bei Berufssoldaten stark ist. Es war mir interessant, daß mir heute erst vorgetragen worden ist, daß der Prozent⸗ satz der Selbstmorde der Unteroffiziere im alten Heer genau dem Prozentsatz entspricht, den wir jetzt bei den Unteroffizieren haben Das sind ja Vergleichsziffern, weil es sich in beiden Fällen 97 Kapitulanten handelt, allerdings mit dem Abmaß, daß früher Unteroffiziere nicht cuf 12 Jahre verpflichtet worden sind, sondern jedes Jahr ihre Kapitulation erneuern konnten, wäh rend nach den jetzigen Bestimmungen diese Verpflichtung sich unter allen über 12 Jahre erstrecken muß. Ich bin überzeugt, daß der Haup - grund für das Steigen der Selbstmorde in der Tat zunächst in dieser zwölfjährigen Dienstpflicht liegt neben den anderen Erscheinungen die als Nachkriegswirkungen durch unser Volk geben. Gerade weil ich der Ueberzeugung bin, daß hier der Schlüssel liegt, muß aber alles getan werden, um die Schäden, die mit der zwölfiährigen Dienstzeit verbunden sind, möglichst zu beseitigen. Dazu gehört die Verbesserung und die Vereinfachung der Rechtspflege in dem Sinne, wie ich das hier ausgeführt habe und wie auch ein Gesetzentwurf dem Hause gelegt ist. Nur die schwereren Vergehen, die Offisialvergehen sind, sollen den Gerichten überwiesen werden; Disziplinarübertretungen sollen nicht als Offizialvergehen behandelt werden. Anderes wird hinzukommen, so die Wohnungsfrage, die Versorgungsfrage. Ich gebe mich aber doch der Hoffnung hin, daß wir in den nächsten Jahren eine gewisse Erleichterung erleben werden. Wenn ich sehe, daß zum Beispiel die Kriminalfälle in einzelnen Divisionen um 50 Prozent zurückgegangen sind, wenn ich auf den Zusammenhang blicke, der zwischen der Kriminalität und den Selbstmordfällen besteht, dann habe ich die sichere Erwartung, daß sich schon relativ bald ein Herabdrücken dieser Ziffern ermöglichen lassen wird.

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die Leute, die jetzt zur Reichswehr und zur Marine kommen, sind vielfach Menschen, die aus Passion Soldat werden, nicht Leute, die nur deshalb geblieben sind, um eine Versorgung zu bekommen, sondern Menschen, die Freude am Soldatenberuf haben. Hinzu kommen Spiel und Sport, die Vertiefung des Dienstes, Wanderpatrouillen, Skifahren, alles Dinge, die sich immer mehr durchsetzen und viele ablenken werden. .

Ein schwieriges Kapitel ist das Gebiet des Alkoholismus. Diese große deutsche Volkskrankheit müssen wir bekämpfen. Sehr güti) Ich muß immer wieder sagen: 90 Prozent der Disziplinarfälle würden wir nicht haben, wenn nicht dieses üble und schlimme Trinken teil⸗ weise so überhandnähme. (Zustimmung.) Eine Besserung können wir auf diesem Gebiet nur erreichen, wenn wir einen geistigen Aus⸗ gleich schaffen. Aber da müssen wir zusammenarbeiten. Diese Frage können wir nicht von heute auf morgen lösen. Ich bin auch hier über⸗ zeugt, daß wir uns auf dem Wege der Besserung finden, und ich werde dafür Sorge tragen, daß die Debatten, die im Reichstag gepflogen worden sind, zu den Kommandostellen des Heeres kommen, damit man sieht, daß es der Wille des ganzen Reichstags ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit ist, in diesen Dingen gründlich Wandel zu schaffen. Dann werden wir vielleicht rascher weiter kommen, als wir es heute erwarten. (Allseitiger Beifall.)

Die ordentlichen Ausgaben des Marineetats werden entgegen den Anträgen der Kommunisten, die verschiedene höhere Offiziersstellen streichen wollen, bewilligt. Bei den ein⸗ maligen Ausgaben werden die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Streichung der geforderten Neubauten (ein kleiner Kreuzer und fünf große Torpedoboote) abgelehnt und alle einmaligen Ausgaben bewälligt, desgleichen die Ein⸗ nahmen und der außerordentliche Haushalt.

“ Abstimmung über den kommunistischen UAntrag: „Der Reichswehrminister Dr. Geßler besitzt nicht

Darauf wird beim Haushalt des Heeres die

kratischen Antrags, das Gehalt des Reichswehr⸗ ministers zu streichen, vorgenommen; sie ergibt die Ablehnung beider Anträge, des ersteren gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten und des zweiten gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ver⸗

einfachung des Militärstrafrechts und des Ge⸗ setzentwurfs über Militärgerichte und militär⸗ gerichtliches Verfahren. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) meint, die beiden „Reform“⸗ Vorlagen bedeuteten eher einen Rückschritt als einen Fortschritt: man müsse jedenfalls lange suchen, ehe man einen kleinen Fortschritt ent⸗ decke. Eine „Beschleunigung“ des Strafverfahrens gehe leicht auf Kosten der Richtigkeit. gu einer Erweiterung der Dißzoplinarstrafen liege kein Grund vor. Alle Militärgerichte erfreuten sich mit Recht des größten Mißtrauens der Bevölkerung. Man könme diese Vor⸗ lage nur verabschieden, wenn man die Disziplinarordnung kenne. An der Wahl von Vertxrauensleuten der Soldaten müsse festgehalten werden. Eine vernünftige Justiz in der Reichswehr würde auch die Zahl der Selbstmorde erheblich verringern. Die Vorlage über das militärgerichtliche Verfahren bedeute nichts anderes als einen Einbruch des Herr Emminger in die Militärjustiz. Die Emminger⸗Verord⸗ nungen seien von der Mehrzahl der deutschen Juristen abgelehnt worden. Der Redner beantragt Ueberweisung der Vorlagen an den Fhehtsee bus. erklärt aber schon jetzt, daß seine Partei die Vor⸗ lagen ablehnen werde. . “

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) verteidiat die Militär⸗ gerichtsbarkeit gegen Vorwürfe des Vorredners. Der Offizier ist der Erzieher der Mannschaft; es ist doch also keine Ungeheuerlichkeit wenn der Offizier über die Mannschaft zu Gericht sitzt oder ihr Anwalt ist. Es wird doch niemand verlangen, daß in der Schule der Schüler über den Lehrer entscheidet. Es kommt darauf an, was unserem kleinen Heer im ganzen am meisten frommt. Die Militärgerichtsbarkeit wird zur Gesundung unseves Heeres dienen.

Abg. Vierath (Komm.): Es ist nicht einzusehen, warum man es mit dieser Aenderung des Militärstrafrechts vor der allgemeinen Reform des Strafrechts so eilig hat. Die Vorlage will das Militär⸗ strafrecht vereinfachen, sie verschlechtert aber noch den bestehenden Zu⸗ stand. Was dabei herauskommt, haben wir ähnlich schon gesehen bei der Reform des famosen Herrn Emminger. Beim Disziplinarverfahren werden wohl die Untergebenen zur Rechenschaft gezogen, aber nicht die Offiziere. Nach der Vorlage soll es auch als Fahnenflucht gelten, wenn der Soldat nicht nur im Kriege, sondem auch bei inneren Un⸗ ruhen sich seiner Pflicht zu entziehen sucht. (Sehr richtig! rechts.) Das ist eine grobe Verschlechterung des geltenden Zustands. Dadurch werden gerade die ehrlichen Leute im Heere getroffen. Wo den Offi⸗ ieren nur Gefängnisstrafe winkt, ist für die Mannschaften Todes⸗ 8. vorgesehen. (Rufe rechts: Sowietarmee.) Darüber werde. ich Ihnen einmal einen Vortrag halten, wenn ich Zeit dazu habe. Die Aenderung der Militärgerichte scheint darauf hinzudeuten, daß man wieder mit dem Gedanken eines neuen Krieges oder neuer innerer Un⸗ ruhen spielt. Herr Schultz⸗Bromberg nennt die Offiziere die. Er⸗ zieher der Mannschaft; ich könnte Ihnen erzählen, wie die Offiziere diese Erziehuna in gemeinster und ekelhaftester h. Sturm rechts. Vizepräsident Dr Rießer ruft den Redner zur 8 . nung.) Man sollte lieber den Soldaten alle staatshürverlichen 8 8 und das Wahlrecht geben. Die Verfassung schreibt 8 Art. 06 Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit vor, aber die Hind enburg⸗ S2. hat Ihnen wieder so viel Oberwasser gegeben, daß Sie diese 2 2 wagen. Wir sehen darin nur die Vorbereitung e schlaäung der Arbeiterklasse. Wir sind gegen jede 1“ 98 keit und verlangen zivile Gerichte, die mit Arbeitern efe shr vees dem Kriege wurde ein Soldat zu fünf Jahren verurtet 1, wei 1 Stullen in den „Vorwärts“ eingewickelt hatte. (Lachen rechts.) Diese

ten Zustä en Sie wier nführen. Wo bleibt die grauenhaften Zustände wollen Sie wieder einführe Weesfte ewie⸗ Amnestie, die e hat? Die Arbeiterschaft: selbst die Tore der Gefänanisse öffnnnl.

Abg. Brüninghaus (D. Vo.): Die Rede des “ übertraf alles an Demagogie, was man sich denken ie Fönner. heiten der Vorlage sind besser im Ausschuß zu besprechen. 8 sprechen muß ich aber der Auffassung, als ob die Militärgerichts 188 ins Mittelalter zurückführe. Bei allen Völkern, auch beim 8 zen. besteht die Militärgerichtsbarkeit. Nach der Verfassung soll 727 abgesehen vom Kriegszustande und von dem Dienst an Bord, die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben werden, und wir “ L verstanden sein. Aber dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit. 8 tag erforderlich. Soviel ist gewiß, daß die Zivilgerich Hssree Strafen verhängen. Man sollte nicht Mißtrauen zwischen L und Mannschaften säen; zwischen ihnen besteht in Wahrheit ein d trauensverhältnis. Wir sehen in den Vorlagen eine Verbesserung de jetzigen Zustandes. “

Abg. Haß (Dem): Es handelt sich hier nicht um die Frage, 05 Zivilgericht oder Militärgericht, sondern um den an sich Fsches nünftigen Gedanken, daß unbedeutende Delikte ohne 2 Strafverfahren durch das Disziplinarverfahren abgeurteilt werden können. Im Einzelnen werden wir die Vorlagen im Ausschuß prüfen. Nicht verstehen kann ich, wie das Reichawebrministeriuem sich die Einrangierung der herangezogenen Zivilrichter denkt, wenn diese möglichst dem Range des angeklagten Soldaten entsprechen sollen. 1b

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Im Ausschuß werden wir alle Einzel⸗ heiten genau prüfen und besprechen. Mit der Kritik des kommunisti⸗ schen Reduers, die jeder Sachkenntnis und ijeder Rechtskenntnis ent⸗ behrte, kann man an diese Vorlagen nicht herantreten. Die Anffastung ist verkehrt, man dürfe diese Vorlage nicht verabschieden, weil die allgemeine Strafrechtsreform noch bevorstehe. Es handelt sich 1 dringliche Verbesserungen. Die Auffassung, daß die Hindenburg⸗Wahl diese Vorlagen möglich gemacht hat, entsprinat einem völligen Irrtum, denn schon im vorigen Reichstag hatten wir eine solche Vorlage, die damals nicht mehr zur Erledigung kam. 1 1

Die Vorlagen werden an den Rechtsausschuß überwiesen.

Nächste Sitzung, Mittwoch 2 Uhr: Kleinere Vorlagen; An⸗ träge über Junglehrerfvagen und Siedlungswesen.

Schluß gegen 6 ½ Uhr.

43. Sitzung vom 9. Juni 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung 1 Uhr 35 Mi⸗ nuten.

Aus Anlaß des Todes des sozialdemokratischen Abgeord⸗ neten Herbert vom Landtage ein Beileidstelegramm ab⸗ gesandt worden. Ebenso hat der Landtag anläßlich des Berg⸗ werksunglücks in Dorstfeld durch Telegramm sein Beileid ausgesprochen. Präsident Bartels hob hervor, daß in Zukunft mit allen Mitteln dafür gesorgt werden müsse, daß die Zahl der Bergwerksunfälle auf ein Mindestmaß beschränkt werde.

Die Forderung der Kommunisten, eine Reihe kommunisti⸗ scher Anträge als ersten Punkt der Tagesordnung zu be⸗ handeln, scheitert an einem aus dem Hause erhobenen Wider⸗ spruch. .

Der Abg. Pieck (Komm.) forderte sodann Einsetzung eines besonderen Ausschusses zur „Bekämpfung der monarchist schen Gefahr“ in der Schupo, in der Justizverwaltung und anderen Verwaltungszweigen (Heiterkeit) und sofortige Besprechung des dahingehenden Antrages; auch dem wurde nicht entsprochen,

tiefung, und zwar in allen Fragen, die hier angeschnitten sind, wird

d ertrauen des Reichstags“ und des

da gegen die sofortige Beratung gleichfalls Widerspruch er⸗

1114““ “

Das Haus tritt hierauf in die Tages rdnung ein. Als orster Punkt wird behandelt die zweite Beratung des Not⸗

etats für 1925.

Berichterstatter Abg. Ebersbach (D. Nat.) berichtete über die Ausschußverhandlungen. Der Etat für 1925 habe infolge der politischen Vorgänge in Preußen erst Ende März dem Landtag vor⸗

legt werden können und werde daher in diesem Jahre erst sehr Aus diesem Grunde sei die

e 8 zur Verabschiedung kommen. 2 PBorlage eines besonderen Notetats ewesen, durch den ine Reihe von Etatsposten, insbesondere für Neubauten, vorweg ereitgestellt werden sollen. Ferner sei zur vorübergehenden Ver⸗ ärkung der Betriebsmittel der Generaegtstaff ein Kredit von

Millionen Mark “ Der Ausschuß habe sich für An⸗ nahme des Notetats ausgesprochen.

Eine allgemeine Aussprache zum Notetat fand nicht statt; in der Einzelbesprechung wurden einige Einwände erhoben. Schließlich wurde der Nothaushalt nach den Vorschlägen des Ausschusses in zweiter Lesung angenommen und im Anschluß daran in dritter Lesung endgültig verabschiedet.

Das Haus wendet sich zur Beratung der Amnestie⸗ anträge der Kommunisten und der Sozial⸗ demokraten. Der Rechtsausschuß empfiehlt die Ablehnung sämtlicher Anträge.

Abg. Obuch (Komm.): Der Ausschuß ist bei seiner Beschluß⸗ bestung davon ausgegangen, daß aus Anlaß der Neuwahl des Reichspräsidenten eine Amnestie erfolgen werde. Sie ist bisher nicht erfolgt; warum nicht, das entzieht sich unserer Kenntnis. Wir beantragen, in der Annahme, daß der Ausschuß eventl. seine Stellungnahme revidieren wird, die Zurückverwei ung sämtlicher Anträge an den Ausschuß.

Ohne weitere Aussprache wird demgemäß beschlossen.

Zu dem Urantrag der Sozialdemokraten, über den Schu tz der Minderheiten auf dem Gebietedes Schul⸗ wesens empfiehlt der Unterrichtsausschuß, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, sich auf dem Gebiet des Schulwesens den Schutz der Minderheiten im Sinne des Erlasses vom 81. Dezember 1918 auch weiterhin, und zwar in vollster Loyalität angelegen sein zu lassen, und den Antrag Leid und Gen., der die Durchführung dieses Schutzes bis zum 1. April 1925 (der Antrag datiert vom 23. Januar 1925) in den Ge⸗ bieten Preußens verlangt, wo er nicht vertragsrechtlich geregelt ist, damit für erledigt zu erklären. Abg. Baczewski (Pole): Der Schutz der polnischen Minder⸗ e20en in Sftrvnhen bisher vergeblich erstrebt worden. Die andräte machen sich hier nach wie vor der ärgsten Willkür sch uldig. Die polnische Muttersprache wird mit allen Mitteln unterdrückt; man verbietet sogar den polnischen Schulkindern, sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Und diese Unterdrückungsmethode beschränkt sich nicht auf die Volksschule. (Unruhe rechts.) Im Widerspruch mit den Tatsachen wird in der Presse die Behandlung der deutschen Minderheit in Polnisch⸗Oberschlesien als eine schlechte und ungerechte angeklagt, nur um die in Preußen geübte Willkür zu bemänteln. Wir verlangen nur Gevrechtigkeit und loyale Hand⸗ abung der bestehenden Vorschriften. Die gleiche Loyalität, wie sie gegenüber den Auslandsdeutschen platzzugreifen hat, muß auch den nationalen Minderheiten in Preußen zuteil werden. Der polnische Unterricht wird in den Schulen für die polnischen Minderheiten oft in einer Form erteilt, daß von einem Unterricht ernstlich überhaupt nicht die Rede sein kann. Abg. Kickhöffel (D. Nat.): Der Erlaß vom Sylvester 1918 ist in der loyalsten Weise durchgeführt worden, auch in Ostpreußen. Der Liste von Beschwerden, die Herr Baczewski vorbrachte, können wir eine um das vielfache längere aus Kongreßpolen entgegen⸗ tellen. Dort hat man die deutschen Kinder mit Gewalt unter den chlimmsten Androhungen und Beschimpfungen, ja unter Miß⸗ andlungen in polnische Schulen hineingezwungen. (Widerspruch er beiden Polen; Unruhe und Zurufe rechts.) Der Redner bringt weiter u. a. zur Sprache, daß zu den Fortbildungskursen für Lehrer an Minderheitsschulen Lehrer aus Kongreßpolen herangezogen worden seien, und beanstandet diese Maßnahme der preußischen Schulverwaltung, ebenso wie die Tatsache, daß in Oberschlesien 52 Bevölkerung das ihr gar nicht geläufige Hochpolnisch beigebracht werde. Die polnischen Minderheitsschulen würden immer mehr zu Agitationsschulen gegen den Preußenstaat ausgebaut, sogar auf den Umschlagseiten der Schreibhefte werde gegen Deutschland gehetzt und für Polen geworben. Die Staatsregierung habe in erster Linie die Interessen des eigenen Volkes und Staates wahr⸗ zunehmen.

Abg. Steffens (D. Vp.): Der Abg. Baczewski hat von tansend und einigen Sachen gesprochen; seine Rede verriet das Leit⸗ motiv: „Dies Kind, kein Engel ist so vein!“ Redner setzte sich dann

mit dem Abg. Baczewski auseinander. Die Erlasse der preußischen Regierung seien ““ loyal ausgeführt worden und es bestehe keinerlei Grund, die Regierung noch besonders zur Einhaltung der Erlasse und zum Schutz der Minderheiten aufzufordern. Den Polen sei vielmehr von der Regierung eine ganz vorzugsweise Behandlung 2 geworden. Die Verhältnisse an den verschiedenen Grenzen eien aber verschieden zu behandeln. In Süd⸗Ostpreußen bestehe gar keine anders denkende Minorität, denn der Masure wolle von Polen gar nichts wissen. Seine Sprache sei nicht hochpolnisch, sondern masurisch. Baczewskis Statistiken seien willkürliche Ver⸗ schleierung der Tatsachen. Bei der Volksabstimmung hätten sich vH zu Deutschland bekannt, bei den Reichstagswahlen 1 weitere 50 vS verloren. Der Masur ekenne sich freiwillig zum deutschen Kulturkreis und zur deutschen Nationalität. Die auß polnischen Unterricht gestellten Anträge be⸗ trügen nicht mehr als 80. Baczewski und die polnische Propaganda 2 kein Recht, das Selbstbestimmungsrecht der Eltern zu gnorieren, nur weil sie nicht Polen sein wollten. Es sei gewiß wünschenswert, den Minoritäten, wenn sie sich selbst als olche fühlen, Gelegenheit zur Pflege ihrer Sprache und Knltur zu geben, aber man dürfe nicht daran vorbeigehen, in wie schändlicher Weise ie Deutschen z. B. in Polen um ihr Volkstum leiden müßten. Die polnische Propaganda verfolge unter dem Mantel unschuldiger zulturpolitischer Bestrebungen weitgehende machtpolitische Ziele. Ostpreußen solle polnisch werden. Dagegen müßten wir uns mit allen Mitteln wehren. (Lebhaster Beifall rechts.)

Abg. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz.): Der Antrag ist von uns im Interesse des Schutzes der polnischen Minderheiten im Bereich des Schulwesens gestellt worden. Wenn der Abg. Baczewski dabei über den damit gezogenen Rahmen leider weit hinaus⸗ gegangen ist, so ist das bei den beiden Vorrednern in gleichem Maße

er Fall gewesen. Wir können nur bedauern, daß in diesem Zu⸗

ammenhange der weßße Adler heraufbeschworen wurde, der sich den

Platz auf dem Schlosse von Königsberg erobern will. Es handelt

ich hier lediglich um den Sch utz reree Kinder in den ir⸗

8 “ die Polen noch

8

inder⸗ heitsgebieten im Regierungsbe⸗ Allenstein. Es handelt sich nur um die Ausführung des Minzseerialerlasses. Da können auch wir es nur scharg mißbilligen, daß z. B. den Kindern in den Pausen der Gebrauch des Polnischen verboten wird. In diesem Sinne werden wir für den Ausschußantrag stimmen.

Abg. Irma Voigt (D. Vp.) widerspricht entschieden der Lleußerung des Abg. Baczewski von einer friesischen Minderheit. Die Friesen sind Deutsche. Es hat nie eine friesische Uänderheit segshen Der dänischen Minderheit in Schleswig wird ihr volles Recht zuteil. Die Schwierigkeiten zuletzt sind zu 1— Zufriedenheit beigelegt worden. Wir wehren uns aber gegen die dänische Pro⸗ ’. mit ihren öö Zahlen von mehreren taufend änischer Stimmen in Flensburg, während es 1912 in Flensburg nur 456 Dänen gab. s

Abg. Gertrud Wronka (Zentr.): Das Zentrum steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß den berechtigten Ansprüchen der nationalen Minderheiten im Schulwesen genügt werden muß; wir müssen aber andererseits von diesen Minderheiten volle Loyalität

bedeutend mit einer Bevorzugung dieser Minderheiten; und es er⸗ schwert die Herbeiführung eines Einvernehmens ungemein, wenn gewisse Vertreter dieser Minderheiten mit soviel Unrichtigkeiten arbeiten. (Sehr gut!) G

Nachdem noch die Abgg. Milberg (D. Nat.) und Bohner (Dem.) gegen die in den Ausführungen des Abg. Baczewski liegenden Uebertreibungen protestiert und an den Gerechtigkeitssinn der Minderheitsvertreter appelliert haben, gelangt der Ausschußantrag zur Annahme.

Es folgt auf der Tagesordnung die zweite und dritte Be⸗ ratung der Novelle zum Feld⸗ und Forstpolizei⸗ gesetz. Da der Berichterstatter Abg. Eichhoff erkrankt ist, wird der Gegenstand abgesetzt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzun Mittwoch, 12 Uhr: Kleinere a 1 esetz; Z der landwirtschaftlichen Verwaltung, edezeit für jede Fraktion zwei Stundtre.

Schluß 4 ¾¼ Uhr.

1 Parlamentarische Nachrichten. 8

Der Haushaltungsausschuß des Reichstags setzte S7 vormittag die Beratung des Haushaltsplanes des eichsministeriums des nnern fort. Abg. Hörnle (Komm.) begründete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, einen Antrag seiner Freunde, der Richtlinien für eine Neuordnung des Schulwesens entwirft, und 5.gJ gegen das Verhalten der Sczialdemokratie in Ver⸗ assungsfragen, die die Arbeiter in das Lager Hindenburgs geführt habe. Ein Verfassungsausschuß müsse eingesetzt werden. Abg. Landsberg (Soz.) verteidigte die Arbeit seiner Partei, die zur Weimarer Verfassung geführt habe. Mit den Völkern müsse auch die Verfassung sich wandeln; aber der Grundgedanke der Weimarer Verfassung, „die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, dürfe nicht verändert werden. Deshalb stimme seine Partei auch gegen die Ein⸗ Feree eines besonderen Verfassungsausschusses. Abg. cer Löwen⸗ tein (Soz.) fragte, aus welchem Fonds Geheimrat Gürich und das II. Staatssekretariat gespeist würden. Abg. Dr. Rosenfeld (Scz.) erkundigte sich, ob Innenministerium in der Tat ein Ver⸗ facsungöresoem⸗pevobanan ausarbeite, wie die „Tägliche Rundschau“ melde. bg. Eichhovn (Komm.) beschuldigte die Polizei des Mordes an kommunistischen Arbeitern in Teltow. Reichsminister des Innem Schiele verlas einen Bericht des Preußischen Innen⸗ ministers über die Vorgänge in Teltow, wonach die Initiative zu dem Zusammenstoß von den Roten Frontkämpfern ausgegangen sei. Diese hätten einen unbeteiligten Arzt vom Rade gerissen und miß⸗ handelt und wären gegen die Polizeimannschaften, die ihn in Schutz nehmen wollten, tätlich geworden. Die Reichsregierung habe sich für den Verfassungsausschuß nur auf Initiative aus dem Hause, nicht aus eigener erklärt, auch nicht selbst Anträge auf Verfassungsänderungen vorbereitet. Geheimrat Gürich sei von Preußen auf sechs Monate beurlaubt mit der dabei üblichen Gehaltsregulierung. Ein zweiter Staatssekretär sei nicht vorhanden. Herrn Schulz' Gehalt 8 als das eines Ministerialdirektors mit dem persönlichen Staatssekretär⸗ Gehalt an anderer Stelle in den Etat eingestellt. Abg. Schlange⸗ Schöningen (D. Nat.) wandte sich gegen den von sozialdemokra⸗ tischer Seite erhobenen Angriff, daß die Deutschnationalen ihre Anträge nur gestellt hätten, um die Republik zu erschüttem, und bemerkte, seine Partei habe zurzeit wichtigeres zu tun, als eine grund⸗ legende Aenderung der Weimarer Verfassung vorzubereiten. Die all⸗ gemeine Eröterung wurde darauf geschlossen. In der Abstimmung wurden eine große Reihe von Entschließungen angenommen, darunter ein Antrag, die Reichsregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der die Verleihung von Titeln von Reichs wegen neu regelt. Abgelehnt wurde mit vierzehn gegen zwölf Stimmen eine deutsch⸗ nationale Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, einen ver⸗ fassungsändernden Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Reichs⸗ farben schwarz⸗weiß⸗rot sid. Angenommen wurden ferner deutsch⸗ nationale Anträge, die wirksame Schutzmaßnahmen zugunsten der gefährdeten und mißhandelten deutschen Minderheiten in fremden Staaten und eine bis zum 1. April d. J. fortgeführte Statistik über den Umfang der ostiüdischen Einwanderung seit dem 1. August verlangen, die für die Beseitigung der bei der Schutzpolizei bestehenden Zivilkommissare in Preußen und Sachsen eintreten, und die einen Gesetzentwurf beantragen, durch den zum Gedächtnis der im Weltkrieg Gefallenen ein allgemeiner Volkstrauertag (Sonntag Invocavit) festgelegt wird. Ebenfalls zur Annahme gelangt ein deutschmationaler Antrag auf Aufhebung des Repu⸗ blik⸗Schattz⸗Gesetzes und ein weiterer Antrag, wonach der 18. Januar zum Nationalfeiertag erklärt wird. — Ministerial⸗ direktor Lotholz bat, daß alle Anträge mit finan⸗ ziellen Auswirkungen dem Unterausschuß überwiesen werden. Er wies darauf hin, daß beim Innenministerium bereits insaesam 30—40 Mil. lionen Mark vom Ausschuß durch Anträge mehr gefordert seien und daß ohnedies im Etat schon ein erhebliches Defizit vorhanden sei. Der Ausschuß überwies einen Antrag mit finanziellen Auswirkungen dem Sparausschuß, nachdem Berichterstatter Abg, Schreiber (Zentr.) sich dafür ausgesprochen hatte, daß bei grundsätzlicher Uebernahme dieses Standpunkts die jeweilige Aussprache über die Anträge im Haus⸗ baltsausschuß stattfinde, weil der Sparausschuß ohne Publizität tage. — Aus technischen Gründen wandte sich der Ausschuß dann dem Etatskapitel „‚einmalige Ausgaben für Bildung und Schule“ zu. Berichterstatter Abg. Schreiber (Zentr.) be⸗ gründete hierzu einen Antrag, der von fast sämtlichen Parteien unter⸗ zeichnet worden ist und der ein Extraordinarium von fünf Millionen für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft verlangt. Es gelte heute auf wissenschaftlichem Gebiete nicht bloß die Leistungen der Vorkriegszeit zu erreichen, sondern diese Leistungen im Interesse der Volkswirtschaft zu übertreffen. Insbesondere müßten die Metall⸗ forschung, das Problem der Wärmtersparnis und das des Luftverkehrs wissenschaftlich mehr untersucht werden, wozu erhebliche Mittel er⸗ forderlich seien. Der Redner verwies au fdie Mitteilungen des Ge⸗ heimrat Professor Haber, der im Sparausschuß von einem derartigen Erstarken der japanischen und amerikanischen Wissenschaft sprach daß es der deutschen Wissenschaft unmöglich ist, die technischen Mittel und Instrumente für ihre Forschungen zu verwenden, die die Wissenschaften der genannten Länder zur Verfügung haben. — Angenommen wurde weite ein deutschnationaler Gesetzentwurf, der dem Reichspräsi⸗ denten das Recht geben will, namens des Reichs Titel im Namen der Reichsverfassung zu verleihenv; ferner eine Entschließung des Zentrums, in der die Reichsregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf baldiast vorzulegen, in dem die großen christlichen Feiertage reichsrechtlich als Feiertage festgelegt werden. Eine weitere zur Annahme gelangte Entschließung der Demokraten und der Sozialdemokraten ersucht die Regierung um Vorlegung eines Ausführungsgesetzes zum Art. 48 der Reichsver⸗ fassung. der den Ausnahmezustand betrifft. Andere Anträge, denen der Ausschuß zustimmte, verlangen die Maßnahmen für die Gewinnung eines geeigneten Beamtennachwuchses und eines leistungsfähigen Nach⸗ wuchses für die wissenschaftlichen Institute. — Berichterstatter Abg. Mumm (D. Nat.) wies auf mehrere vorliegende Anträge hin, die die Etatbeträge im Titel „Bildung und Schule“ insbesondere für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft und die Kaiser⸗Wilhelm⸗ Gesellschaft erhöhen wollten. Der theoretische Forscher sei schlechthin unentbehrlich, und eine weitergehende Unterstützung müsse insbesondere auch die Geschichtsforschung erfahren. Reichsminister des Innern Schielle bat, bei den Vorberatungen über das Kapitel „Bildung und Schule“ nicht allein die Bedeutung auf der wissenschaftlichen Seite zu sehen. Vielmehr sollte man auch an die 12 Millionen Industrie⸗ arbeiter denken, für deren Tätigkeit neue Wege gewiesen werden müßten. Der Minister wies in diesem Zusammenhang besonders auf eine in der deutschen Automobilindustrie noch zu lösende Aufgabe hin, die dahin geht, zu verhüten, daß die Automobile, wie es gegenwärtig

verlangen. Die Respektierung der Minderheitsrechte ist nicht gleich⸗

finduna gemacht worden, durch die insbesondere die schweren Wagen um 25 bis 30 Prozent leichter gebaut werden können. Der Minister sprach dann noch seinen besonderen Dank all denen aus, die sich in den Dienst der großen Sache der Wissenschaft gestellt haben. In der Debatte sprachen die Redner aller Parteien der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft ihren Dank für die hervorragende Tätigkeit im Dienste der deutschen Wissenschaft aus und traten, von dem sonst be⸗ sonders betonten Prinzip der Sparsamkeit abgehend, ausdrücklich für die geforderten Mehrbeträge für die Wissenschaft ein. Aba. Moses (Soz.) war außerdem der Ansicht, daß die Kapitalisten und Indu⸗ striellen in ganz anderer Weise Mittel für die wissenschaftliche Forschung zur Verfüguna stellen könnten als wie es bisher der Fall war. Abg. Cremer (D. Vv.) sprach sich für eine engere de sammenarbeit der deutschen Wissenschaft mit den Gelehrten anderer Länder aus. Abg. Mathilde Wurm (Soz.) wünschte, daß die Not⸗ gemeinschaft von den hier zur Verfügung gestellten Beträgen 300 000 Mark für ein Institut für Hirnforschung zur Verfüauna stelle. Abg. Dr. Bergsträßer (Dem.) hob mit Bezug auf die Ausführungen des Ministers hervor, daß ein Unterschied gemacht werden müsse zwischen den Aufgaben der Wissenschaft, und dem, was Sache der In⸗ dustrie sei. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß in den Fragen der deutschen Wissenschaft eine Uebewarteilichkeit erreicht worden ist, die Wissenschaft zur Reichssache macht. Dann gab der Präsident der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft, Schmidt⸗Ott dem Dank der Notgemeinschaft für die einmütige Hilfe des Reichstaas Ausdruck und führte aus: Wir können gegenüber der Verhetzung, die im Auslande gegen Deutschland herrscht, gar nichts besseres tun, als fortarbeiten, und durch große wissenschaftliche Erfolge der Welt die Notwendigkeit der deutschen Wissenschaft dartun. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs müssen wir mehr tun, auch, indem wir ihm Aufgaben stellen, wie das kürzlich durch die Tiefser⸗Expedition geschehen konnte. Die Wissenschaft darf aber nicht auf Anweisungen der Industrie oder direkt für sie arbeiten; sie muß unabhängig sein von allen Einflüssen. Die deutsche Wissenschaft ist dadurch hochgekommen, daß in Universitäten und technischen Hoch⸗ chulen nicht nach Weisungen der Industrie gearbeitet worden ist. enn es möglich ist, auch finanziell möglich ist, alle wissenschaftlichen Kräfte zusammenzufassen, dann werden rechte Früchte erreicht werden. — Bei dem dann zur Sprache stehenden Titel „Zuschuß zu den Kosten der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft“ bedauerte Abg. Dre⸗ Schreiber (Zentr.) die finanziell schlechte Lage der Kaiser⸗Wilhelm⸗ Forschungsinstitute. Es müsse hier eine reichliche Dotierung statt⸗ finden. Der Präsident der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft, Exzellen Harnack führte dann u. g. aus: Die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft ist die ältere Schwester der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Sie vereinigt in sich reine Forschunsinstitute, in denen gewissermaßen nebenbei die Jüngeren durch die Aelteren lernen können. Sie erfüllt ihre Aufgabe im Zusammenleben von Staat, Wissenschaft und Bürger⸗ Dieser doppelte Charakter hat den Namen „Kaiser⸗Wilhelm⸗Institute“ zu einem kechnischen Begriff gemacht, der wohl bekannt ist nicht nur in Deutschland, sondern auch im Auslande. Was die Unterstützun der wissenschaftlichen Forschungsinstitute anlangt, so möchte ich 80ℳ betonen, daß die Industrie für die Kaiser⸗Wilhelm⸗Institute mehr ibt, als Preußen und das Reich zusammen. Und so wichtig die Unterstützung der Wissenschaft ist, so wichtig ist es auch, den in den Kaiser⸗Wilhelm⸗Instituten verkörperten Typus von Forschungs⸗ arbeiten festzuhalten. Die Kaiser⸗Wilhelm⸗Institute haben nichts mit irgendwelchen Parteien zu tun. Die Wissenschaft muß doch allein etwas zu sagen haben. Ich und meine Nachfolger würden uns eher totschießen lassen, ehe wir Weisungen von irgend einer Stelle an⸗ nehmen würden. Da die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft keine Reichsmittel für Bauten zur Verfügung hat, erklärt sich Professon Harnack bereit, die von der Wurm zur Gründung eines Hirn⸗ forschungsinstituts gewünschten 300 000 ℳ auf seinen Etat zu über⸗ nehmen. Der Präsident der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft setzte sich auch für die Gründung eines Silikatsinstituts ein und schloß seine Ausführungen, indem er erklärte: Forschungsinstitute sterben erstens wenn sie nicht genügend dotiert werden, und zweitens wenn sie nicht genügend Kinder bekommen. (Lebhafter Belfall.) Abg. Mumm (D. Nat.) wies darauf hin, “ Bedingungen an die Unterstützung von Forschungsarbeiten nicht gestellt werden dürften, weil dadurch die Arbeiten nur beeinträchtigt würden, und sprach sich dafür aus, daß etwaige Unterstützungen aus Wirtschaftskreisen, die mit solchen Forderungen verbunden seien, lieber abgelehnt werden sollten. Nachdem Abg. Schreiber (Zentr.) noch eine interfraktionelle Entschließung begründet hatte, die vom Ausschuß mit großer Mehr⸗ heit angenommen wurde und die die Reichsregierung ersucht, mit den Ländern zu verhandeln, um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Forschungsinstitute der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft wiederherzustellen, vertagte sich der Ausschuß auf heute.

— Im Aufwertungsausschuß des Reichstags wurde gestern zunächst § 9 des Aufwertungsgesetzes behandelt. Der Paragraph bestimmt im Regelfalle, daß auch in Zukunft die Gerichte als Aufwertungsstellen fungieren sollen. Außerdem kann die Reichs⸗ regierung die Landesregierungen zur Bezeichnung von Aufwertungs⸗ tellen ermächtigen und etwaige zum Zwecke der Anpassung an die 8 onderen Bedürfnisse des Aufwertungsverfahrens notwendige Ver⸗ fahrensvorschriften erlassen. Nach längerer Aussprache wurden, wie dos Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, die Absätze 1, 2, 6, 7 und 8 des § 9 gemäß der Regierungsvorlage an⸗ nommen. Dagegen wurden die Absätze 3, 4 und 5 des § 9 durch

olgende Fassung ersetzt: „Die Aufwertungsstelle hat den Versuch einer gütlichen Einigun

8 machen, sofern nicht die Erfolglosigkeit des Sühneverfahrens mie

estimmtheit vorhber zu sehen ist; sie kann Sachverständige zuziehen. Gegen die Entscheidung der Aufwertungsstelle findet die

Beschwerde statt. Ueber die sofortige FeFweibe entscheidet das

Landgericht. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die

Nan⸗ weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässi

wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes berubk

Die Frags⸗ ob im einzelnen Falle die Vorschrift des § 2 Abs. 1

Satz 3 richtig angewendet ist, unterliegt nicht der Nachprüfuna durch

das Oberlandesgericht. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 8 * und des § 199 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der frei⸗ willigen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. we gs die Entscheidung der Aufwertungsstelle kann unter Uebergehung Beschwerdeinstanz unmittelbar die sorige weitere Beschwerde ein⸗ gelegt werden, wenn der Gegner einwilligt. Die schriftliche Er⸗ klärung der Einwilligung ist bei der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde einzureichen.

Die rechtskräftige Entscheidung der Aufwertungsstelle ist für die Gerichte bindend. Aus der rechtskräftigen Entscheidung der Aufwertungsstelle über die Kosten sowie aus einem vor der Auf⸗ wertungsstelle abgeschlossenen Vergleich findet die Zwangs⸗ vollstreckung nach den der e. statt; das gleiche gilt für rechtskräftige Entscheidungen, für die die Zu⸗ ständigkeit der Aufwertungsstelle vereinbart ist.“ 1 Angenommen wurde ferner § 10 der Regierungsvorlage, der be⸗ daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten das Verfahren auf

ntrag auszusetzen ist, soweit die Entscheidung von der Höhe einer Aufwertung abhängt. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf heute.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte am Dienstag vor Beginn der Plenarsitzung den Geschäftsplan ür die weitere Tagung 85 Das Haus will bis zum 4. Juli zu⸗ ammenbleiben. Es sollen erledigt werden der Landwirtschafts⸗ haushalt (Gestüts⸗, Domänen⸗ und Forstverwaltung). Ferner soll egonnen werden im Juli mit dem Wohlfahrtshaushalt. Das Haus will dann vom 5. Juli bis zum 21. September in die großen Sommerferien gehen. Der Hauptausschuß soll noch eine Woche länger tagen und zwei Wochen vor dem Wiederbeginn der Plenar⸗ sitzungen erneut zusammentreten. Vom 18., bis 22. Juni, ist wegen der Feiern der Rheinprovinz eine Pause vorgesehen, da sehr viele Landtagsabgeordnete an diesen Feiern teilnehmen. Wegen katholischer eiertage bleiben der 11. und 29. Juni sitzungsfrei. Außer den Ftatsberatungen sollen noch eine Reihe von Uranträgen und von

nen Gegenständen bis zur großen Vertagung ledigt werden.

noch der Fall ist, die Straßen ruinieren. Im Auslande sei eine Er⸗