1 gnders werden.

die Sczialgesetzgebung nicht zum Stillstand bringen; das wäre ein Stillstand der deutschen Eesittung überhaupt. Dasselbe was damals Graf Posadowsky gesagt hat, gilt heute von der Kustur überhaupt. Wenden wir unsere Blicke der 42 nicht der sinkenden Sonne zu, so werden wir unserem lke die Freiheit zurücgewenen. (Lebhafter Beifall.) 1 Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) bexeichnet das Ministerium des Innern als das Herzstück der deutschen Politik überhaupt. Der Redner bedauert, daß der Einheitsgedanke im deutschen Volk noch immer zu wenig entwickelt ist. Um den großdeutschen Gedanken zu verwirklichen, bedarf es noch weitgehender innerer Umstellung weitester Kreise, bedarf es vor allem noch größeren Verständnisses für west⸗ deutsche und süddeutsche Stammeigentümlichkeiten und Kultur. Wir sollten nicht so viel von dem sprechen, was uns trennt, sondern von dem, was uns eint. Die innere Politik muß vielmehr abgestellt werden auf innere Werte. Macht kann nur Mittel zum Zweck, nie aber Selbst⸗ zweck bedeuten (Sehr wahr). Politik und Kultur sind auf das engste miteinander verbunden. Kultur ist die Voraussetzung für die Politik. Das Wesen Europas ist seine auf engen Raum kongentrierte Geistig⸗ keit. Sie läßt sich nur aufrechterhalten, wenn seine Politik viel mehr gerichtet ist auf innere, geistige Werte. Der sogiale und kultu⸗ relle Spielraum muß uns auch dann gewährt werden, wenn es sich herausstellt, daß er im Rahmen des Dares⸗Gutachtens nicht durch⸗ führbar ist. Der Schiedsgerichtsgedanke muß sich auch in Deutschland mehr durchsetzen. Wer für die Aufhebung des Artikels 18 der Reichs⸗ verfassung eintritt, verkennt seinen Charakter als Sicherheitsvpentil. Eine Aenderung des Artikels 18 bedeutet vor allem eine Brüskierung des Rheinlandes und Westdeutschlands. Die Selbstbeschränkung des Rheinlandes, seine Mäßigung, seine Abstinenz könnte mancher Gegend Ostelbiens zum Beispiel dienen. Die großartige Haltung des Rhein⸗ landes sollte man anerkennen (Beifall). Die Forderung der Auf⸗ hebung des Artikels 18 ist schlechte Innenpolitik. Verzicht und Opfer werden vom deutschen Volk nur dann getragen werden, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Zurückziehung des Antrages kommt zu spät. Man darf nicht mit Stangen und Brecheisen Quader um Quader aus der Verfassung herausbrechen wollen; das wäre zugleich unhistorisch. Gerade das Zentrum hat in der Verfassung namhafte Opfer um des Ganzen willen gebracht. Die Verfassung ist für uns aber kein starres Dogma. Sie ist ein Organismus, der sich stets immer wieder aus dem Herzen des Volkes verjüngt. Auch die Ver⸗ fassung braucht eine gewisse Distanz vom lärmenden politischen All⸗ tage. Wir sehen in der Verfassung ein Element des Wiederaufbaues. Die Verfassung bietet noch ernste Probleme: so die Stellung Preu⸗ ßens zum Reiche und die Stellung des Reiches zu den Ländern. Mit —der vertraulichen Fühlungnahme des Innenministeriums mit hervor⸗ ragenden Männern der Rechtswissenschaft sind wir einverstanden, nicht agber mit einem Verfassungsausschuß, in dem etwa so unbesonnene Anträge eingebracht werden, wie jetzt im Haushaltungsausschuß. Würde bereits jetzt ein Verfassungsausschuß eingerichtet, so hieße das eine neue Brandfackel der Zwietracht in dieses Haus werfen und eine Experimentalpolitik einleiten, vor der wir nur dringend warnen können. Wir legen besonderen Wert auf die Feststellung, daß wir dem Herrn Minister auf diesem Wege der Experimentalpolitik nicht zu folgen vermögen. Der Redner bedauert konfessionelle Störungen insonderheit im Hinblick auf die hohe grenz⸗ und national⸗ politische Bedeutung des Katholizismus. (Sehr wahr!) Solche Störungen bedeuten einen Rückfall in die Zeiten vor dem dreißigjährigen Kriege, sie gehören nicht in die Zeit des Wiederauf⸗ baus. Wir brauchen eine neudeutsche Kultunpolitik, dort liegt Deutsch⸗ lands Zukunft nach außen und nach innen. ir brauchen einen größeren Respekt vor der Meinung des einzelnen Politikers. Die offentliche Meinung, die deutsche Presse bat hier eine hohe Aufgabe. Wir müssen dem deutschen Menschen von beute wieder mehr seelische Momente zuführen. Wär brauchen die Entwicklung des Heimat⸗ gedankens bei den Massen, brauchen die Entdeckung der bäuerlichen Kultur. Das Stamm⸗ und Landschaftsgefühl, der Sinn für die deutsche Heimatkultur muß gepflegt werden. Wir brauchen aber auch die Religionsgemeinschaften, die im Ausland die Hüter und Wecker der deutschen Kulturgemeinschaft sind. Auf eine schleunige Verabschiedung des Reichsschulgesetzes legen wir im Hinblick auf die Regelung des Religionsunterrichts in den Schulen den größten Wert. Die Förderung der deutschen Wissenschaft durch die Wirtschaft ist mit ößtem Dank zu begrüßen. Wissenschaft wird heute nicht um der Fissenschaft allein betrieben, sondenn um des Wiederaufbaus willen. Die geistigen Eroberung des Auslandsdeukschtums kann das deutsche Volk nur aus sich selbst, durch seine eigene Einstellung, sein psycho⸗ logisches Verständnis für das Auslandsdeutschtum erreichen. Der Weg dazu führt über das besetzte Gebiet. Nicht so sehr durch laute Veranstaltungen und Feste, wird dieses Ziel erreicht, vielmehr durch die stille geistige Durchdringung des Auslandsdeutschtums, mit echtem deutschen Wesen; dem Volke haben wir alle, ohne Unterschied der Partei zu dienen. (Lebh. Beifall.) Abg. von Kardorff (D. Vp.). Ich will mich nur auf all⸗ gemeine Bemerkungen beschränken. Das Interesse an den Reden dieses hohen Hauses ist ja gar nicht mehr so groß (Zustimmung). Zur Frage der Reform der Reichsverfassung wäre es von Intersse, zu prüfen, ob es richtig ist, schon die Jugendlichen mit zwanzig Jahren ins politische Leben einzuführen. An eine grundlegende Reform der Reichsverfassung wollen wir vorläufig gar nicht gehen. Die große Nervosität der Linken über die von uns gewünschte Art der Ver⸗ fassungsreform verstehe ich nicht. Wir wollen ja die Verfassung nicht verschlechtern, sondern verbessein! (Heiterkeit links). Wir halten es nicht als im Sinne der Reichsverfassung liegend, wenn an ihren Bestimmungen dogmatisch festgehalten wird. Die Mehrheitsverhält⸗ nisse im Deutschen Reich haben sich seit Schaffung der Verfassung rundlegend geändert. Das muß in einer Verfassungsreform zum !Ausdruck gebracht werden. Hier liegt der gesunde Fortschritt auf unserer Seite und die schwärzeste Reaktion auf Ihrer (nach links). Auf Grund des Artikels 76 der Verfassung ist eine Verfassungs⸗ änderung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet in der raxis, daß eine Verfassungsänderung gegen Sozialdemokraten und ommunisten in absehbarer Zeit nicht möglich ist, auch dann nicht, wenn die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes sie will. Dem⸗ gegenüber möchte ich den Vorschlag machen, eine Bestimmung in die Zerfassung aufzunehmen, daß eine Verfassungsänderung dann als angenommen zu betrachten ist, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden vom Reichstag mit einfacher Mehrheit beüchlossen worden ist. Die gegemwärtige Verfassung gibt dem Reichspräsidenten nicht die erforderlichen Befugnisse. An dem Problem Preußen — Reich ist die Verfassung überhaupt vorbeigegangen. Auch die Bindungen der Länder überhaupt sind durch die Verfassung nicht angemessen geregelt. Wir werden Bavern um so fester an das Reich kitten, je loser die formale Bindung ist. Der beste Unitarismus ist ein gesunder Föde⸗ ralismus. Diese Bestimmungen der Verfassung über die Unter⸗ suchungsausschüsse, so wie sie heute gehandhabt werden, halte ich für einen großen Unfug. (Zustimmung rechts.) Der Redner wendet sie dann den Beamtenfragen zu. Ein Beamter habe heute nur no Aussicht auf Beförderung, wenn er sich der Protektion einer polikbischen Partei versichere. (Zuruf links: So war es früher.) Das müsse w Man müsse von den Beamten Takt verlangen. Der Redner setzt sich für einen Beamtenaustausch mit den Ländern ein. ie Ruhe und Ordnung im Staate dürfe nur von der beamteten vlizei, nicht von irgendwelchen Verhänden bewahrt werden. Mit r allgemeinen Wehrpflicht sei uns ein Erziehungsmoment verloren gangen, das wir auf die Dauer nicht entbehren können. Vorläufig ollte man an den Ausbau einer Pflichtturnstunde denken. Wir müssen den Aufbau unseres Volkes wieder von unten anfangen. Da⸗ bei werden wir zweierlei lernen müssen! Es wird auch für das Aus⸗ landsdeutschtum das Beste sein, wenn unserem Reiche wieder das Bild eines geordneten, ruhigen und sachlich verwalteten Staates 5— wird. Wir müssen mit der Welt wieder ins Geschäft mmen. Dann setzt sich der Redner für einen nationalen Feiertag, binen Tag der Besinnung ein. Der 18. Januar müßte als Tag der öe Vergangenheit gefeiert werden. Meht denn je bestände jetzt

e Pflicht der Erinnerung an die deutsche Vergangenheit zu pflegen. n ihr habe die Bismarcksche Verfassung bestanden, die die beste wesen sei, die das deutsche Volk je gehabt habe. (Sehr wahr!) Der

kommt dann auf die Gegensätze im deutschen Volke zu

sprechen. Durch die religiösen Gegensätze sei die Religiosität in Deutschland gegenüber dem Auslande starker. Was die Flaggenfrage anbelange, so kaͤme es vor allem darauf an, zu beachten, daß die alten Farden Heutschland in der Welt zu Ehren gebracht hätten. Auch die Auslandsdeutschen bekennten sich alle zu der alten Flagge. Es käme darauf an, Einigkeit im deutschen Volke zu schaffen, dann würde das Ziel erreicht werden, dem letzten Endes alle Teile des Volkes zu⸗ streben: Die Gleichberechtigung des deutschen Volkes unter den großen Nationen der Welt. (Beifall rechts.)

Abg. Stöcker (Komm.) fragt, wie es mit der Amnestie stände. Reichspräsident von Hindenburg, so fährt der Redner fort, ist schon einige Wochen im Amte, aber ein Amnestiegesetz ist noch nicht vorgelegt worden. Was wir über den bevorstehenden Ent⸗ wurf hören, ist nicht geeignet, die arbeitenden Massen zu be⸗ ruhigen, es hat den Anschein, als ob nur die Vergehen der Rechts⸗ gerichteten amnestiert pS weil nur die Gefängnisurteile unter die Amnestie fallen sollen, die Arbeiter aber haben Zucht⸗ hausurteile bekommen Man kann, wenn man diese Mitteilungen über den bevorstehenden Entwurf hört, nur von der Spottgeburt einer Amnestie sprechen. Aber dieser Amnestieentwurf ist ja charakteristisch für die Politik der jetzigen Reichsregierung: Unter⸗ werfungspolitik nach außen, Unterdrückungspolitik gegen die Arbeiterschaft. Charakteristisch für die Innenpolitik ist es, daß im Haushalt des Innenministeriums neun Zehntel der Ausgaben für die Polizei und für Spitzelmethoden, aber nur ein Zehntel 8 kulturelle Zwecke eingesetzt ist. Das Resultat der sechsjährigen Koalitionspolitik der Sozialdemokratie ist die jetzige Republik mit Hindenburg an der Spitze und dem nationalistischen Kabinett Schiele. Die monarchistische Gefahr ist groß in Deutschland. Die Arbeiterschaft hat alle Ursache, sich zum Abwehrkampf gegen diese monarchistische Gefahr bereit zu halten. Der Innenminister hat sich ganz offen auf den Standpunkt der bayerischen Denkschrift ge⸗ tellt, die die Zerschlagung der Weimarer Verfassung bedeutet. Will man eine bayerische Monarchie im Rahmen der deutschen Republik errichten? Herr Schiele will den Artikel 48 im Sinne der Unter⸗ drückung der Arbeiterklasse ausbanen und den Ländern dafür noch mehr Spielraum gewähren. Bayern geht schon dazu über, die Preußen als mißliebige Ausländer aus Bayern auszuweisen. Der Redner weist auf die Festlegung des 18. Januar, des Tages der Kaiserproklamation, als Nationalfeiertag, auf die Wieder⸗ einführung von Orden und Titeln, auf die Gewährung des Rechts zum Tragen der alten Uniform hin. Nur mit wenigen Stimmen — bei Stimmenthaltung dreier Zentrumsabgeordneter — sei im Ausschuß der Antrag auf Wiedereinführung der schwarz⸗weiß⸗roten Flagge abgelehnt worden. Der Verfassungsausschuß sei zwar noch abgelehnt worden, aber das Zentrum habe doch schon die Not⸗ wendigkeit der Aenderung der Verfassung anerkannt. Im Ver⸗ E waren die Deutschnationalen zu ganz sanften und harmlosen Lämmern geworden. Aber wir kennen ihren Willen und denunzieren ihn dem Volke. Das kommunistische Angebot an die Parteien des Volksblocs, sie in dem Kampf gegen die monarchistische Gefahr erfolgreich zu unterstützen, sei von den Volksblockparteien in Preußen gar nicht beantwortet worden. Ja, das Zentrum habe mit Handlungen geantwortet, die eine Unter⸗ stützun der Monarchisten bedeuten. Der Reichsbannerkamerad Marx 8 seine Minister in das deutschnationale⸗monarchistische Kabinett und vge-n reaktionären Maßnahmen zu. Marx habe auch seine Kräfte für die Verhinderung einer wirklichen Amnestie eingesetzt. Hinter den Kulissen kuhhandelt Marx um Zu⸗ geständnisse im Reichsschulgesetz. Neben Marvx sitzen aber auch noch die demokratischen Heinzelmänner. Die Staatsanwälte sollten lieber in die rechtsgerichteten Mörderorganisationen hineinleuchten. Aber die Regierung züchtet ja gerade diese Organisationen dur ihr Verhalten. Ein Witz der Weltgeschichte ist es geradezu, da ausgerechnet der Sohn des Reichspräsidenten Ebert von Schupo⸗ beamten der Republik mit Gummiknüppeln und Fußtritten trak⸗ tiert worden 9 Bombenattentate werden nicht von Kommunisten, sondern von faschistischen Banditen unternommen. Der Redner kritisiert eine Anzahl von Maßnahmen des Reichskommissars für die öffentliche Ruhe und Sicherheit gegen die kommunistische Die Kommunisten ständen eben außerhalb der Verfassung.

r württembergische Innenminister Dr. Bolz, ein Mitglied der Zentrumspartei, habe es ausgesprochen, daß bie kommunistische Partei eigentlich verboten werden müsse und — aus Zweckmäßig⸗ keitsgründen — einstweilen nur geduldet sei. In Bayern unter⸗ drücke man die kommunistische Partei noch rigoroser und treibe die elendeste Nadelstichpolitik gegen sie. Die kommunistischen Mai⸗ 85 habe man dort verboten, ebenso ein Auftreten von Ruth

ischer in einer Versammlung in München. Ein kommunistisches

latt sei wegen Beleidigung des Reichspräsidenten von Hinden⸗ burg durch ein Gericht auf vier Wochen verboten worden. Diese anze Nadelstichpolitik werde die Arbeiterschaft noch enger zu⸗ sancwenschweiben Zum Schluß wendet sich der Redner gegen das luftreten der Schutzpolizei gegenüber den Kommnnisten, zu deren Verfolgung sie immer mehr ausgebaut werde. Das sei die sozial⸗ demokratische “ Wirkliche Verbrecher zu entdecken hat man keine Zeit. Ein Haarmann konnte jahrelang seine Verbrechen ausüben, aber die Kommunisten stempelt man zu Verbrecher. Das fe es Klassenstaat, in dem man das Proletariat zu unterdrücken u

Darauf wird die Beratung abgebrochen.

1 Uhr Weiterberatung.

Schluß 7 ¼ Uhr.

Sonnabend

“

Preußischer Landtag. 46. Sitzung vom 12. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

1 Präsident Bartels eröffnet die Sitzung 12 Uhr 20 Mi⸗ nuten.

Der Landtag verabschiedet zunächst ohne Aussprache die Vorlage über die Erhaltung des Baumbhestandes und rg und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit und setzte sodann die Aus⸗ sprache über die Nreditnot des Mittelstandes, der Landwirtschaft usw. fort.

„Ahbg. Dr. Dolezych (D. Nat.) fordert kräftigere Unter⸗ stützung des gewerblichen Mittelstandes und behandelt die Be⸗ teiligung der Genossenschaften. edenfalls sei die Unterstützung solcher Genossenschaften, die sich umgestellt haben und denen es jetzt verhältnismäßig gut geht, mit der hier behandelten Sonder⸗ aktion nicht zu verstehen.

Abg. 8 b8 (Zentr.) wendet sich dagegen, daß partei⸗ politische Gesichtspunkte bei der vorliegenden Frage bestimmend gemacht würden. So habe die Deutsche Volkspartei für die Kon⸗ [umgenossenschaften eine besondere Behandlung verlangt. Der Hinweis, die 111“X““ seien sozialdemokratisch, sei doch wirklich kein Argument, um sie von der ÜUnterstützungsaktion auszuschließen.

Albg. Dr. Neuma 3nechn han“ (D. Vp.) betont, daß seine Fraktion den Ausschußbeschlüssen, auch — sie Maß⸗ nahmen allgemeiner Natur zum Ziele einer Gesundung und Ver⸗ billigung des Kreditwesens vv. lügen, zustimme. Dagegen sei für die Konsumvereine in den Ausschußverhandlungen der Nach⸗ weis einer besonderen Unterstützungsbedürftigkeit nicht geführt, ja kaum versucht worden. Seine Fraktion sei zu einer sachlichen Prü⸗ fung dieser Frage bereit. Bis dahin müßte sie aber verlangen,

die Konsumvereine nicht in eine Notstandsaktion Pavern 2en des Mittelftandes hineingeschmuggelt würden.

Abg. von Rohr (D. Nat.) empfiehlt den Antrag seiner daß auf die Versicherungsunternehmungen und die

wirken sei, da

räger der brnen Versi rung von Aufsichts wegen dahin einen⸗ diese ihre Vermögensbestände zu angemessenem Teil

in langfristigen, in Gold⸗ oder Sachwert gestcherten Anlagen unte bringen. Hilfe in der allgemeinen Not könne nur die Mehr⸗ produktion bringen, jeder Zentner Ware mehr, jeder Zentner Roggen mehr wirke sich aus in der Besserung der Lebenshaltung der Einzelnen. Höhere Löhne allein, wie die Sozialdemokraten immer wieder forderten, sei kein Heilmittel. Die Zeit vor dem Kriege habe gezeigt, daß der Aufstieg der Wirtschaft eine allgemeine Besserung der Lebenslage zur Folge gehabt habe. Die einseitige Einstellung der Sozialdemokraten gegen alles, was zur Landwirt⸗ schast gehöre, diene nicht dem Gedanken der Volksgemeinschaft.

Abg. Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinigg.) weist die Haltung der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei gegen seine Partei zurück. Die 700 Millionen für die Industrie seien noch in guter Erinnerung. Der Mittelstand müsse es sich auch verbitten, daß hier immer von Fürsorge geredet werde. Er wolle nicht in Fürsorge genommen werden; er wolle sich seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend durchsetzen. Der Mittelstand könne sich nicht darauf einlassen, Kredite mit 9 vH zu verzinsen. Er fordere, daß jetzt, nachdem die Inflation vorbei sei, aus der Moloch Staat als Gewinner hervorgegangen sei, dem Mittelstand sein Recht werde. Die Aktivität der Finanzminister müsse zu diesem Zweck bedeutend lebhafter werden.

Nachdem noch Abg. Dr. Danicke (Völk. Frh. P.) sich ür die deutschnationalen Anträge erklärt hat, kommt es zur Abstimmung. Unter Ablehnung der Anträge der Deutschen Volkspartei und des Zentrums bezüglich der Konsumgenossen⸗ schaften wird der Antrag der Deutschnationalen, nach dem Worte „Konsumgenossenschaften“ einzufügen „und sonstigen Warengenossenschaften“ gegen Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten angenommen und mit dieser Modifikation der Aus⸗ schußantrag auf Bewilligung eines Kredits von 50 Millionen Mark. Die übrigen Ausschußvorschläge gelangen zur An⸗ nahme; der Zusatzantrag der Deutschnationalen, betr. die Ver⸗ sicherungsunternehmungen und die Träger der Sozialversiche⸗ rung wird abgelehnt. Angenommen wird schließlich der An⸗ trag der Wirtschaftlichen Vereinigung, das Staatsministerium zu ersuchen, 1. dafür zu sorgen, daß den Kreditorganisationen des gesamten Mittelstandes in Stadt und Land laufend größere Mittel über die Landeszentralkreditinstitute zugeführt werden, 2. die genossenschaftlichen Bestrebungen des selbständigen Mittelstandes tatkräftigst zu fördern, und zwar gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus⸗

alts der landwirtschaftlichen Verwaltung ür das Rechnungsjahr 1925. Die allgemeine Be⸗ prechung, für die jeder Fraktion zwei Stunden Redezeit zu⸗ gebilligt ist, wird an das Ministergehalt geknüpft. Der Haus⸗ haltsausschuß hat den Haushalt in der Ausgabe mit einigen Aenderungen zur Genehmigung empfohlen und außerdem die Annahme von 65 Anträgen und drei Entschließungen vor⸗ geschlagen, die sich auf die Förderung der Produktion, auf die rebitsrage, auf Meliorations⸗ und Siedlungsfragen usw. be⸗ ziehen. Daneben liegt eine Fülle ähnlicher Anträge aus dem Hause vor.

Abg. Dr. Hoesch⸗Neukirchen (D. Nat.) erstattet das Referat des Ausschusses und verbreitet sich über das landwirtschaftliche Vereinswesen, die Siedelungspolitik, vor allem aber über die Kredit⸗, Steuer⸗ und Preisfragen. Die Versteifung des Geld⸗ marktes drohe die Landwirtschaft an den Rand der Verarmung zu führen; Personalkredit müsse ihr aus der großen Wirtschaft heraus zufließen, d. h. von der Reichsbank und von der Rentenbankkredit⸗ bank, die schleunigst ins Leben treten solle. Die Steuerbelastung habe den Reinertrag in ganz unverhältnismäßigem Umfange ge⸗ senkt. Im Herbst seien ungehenre Summen gestundeter Steuern und von Sonderkrediten von der Landwirtschaft zu zahlen. Dabei hätten vielfach Preissenkungen der Produkte stattgefunden, wä rend an eine Herabsetzung der Löhne in der Landwirtschaft nicht zu denken sei. Der Referent geht dann auf die Stellungnahme des Prof. Sering zur Schutzzollfrage mit kritischen Bemerkungen ein. Alle Staaten umgürteten sich jetzt mit Schutzzollmauern in einer früher nicht geahnten Höhe. Von einem großen Erfolg der seitens der Reichsregierung gegen diese Erscheinung in Gang gebrachten Abwehraktionen sei nicht zu reden. Einstimmig habe der Ausschuß die Hebung der Produktion für eine Notwendigkeit erklärt. Der Minister habe anerkannt, daß die Landwirtschaft sich in einer schweren Krisis befinde; auch sei er für den Schutz der einheimischen “ eingetreten. Die im Herbst von der Landwirtschaft zu tilgende Schuldenlast habe er auf 500 Millionen Mark geschätzt und angesichts der Unmöglichkeit dieser Leiftung die Ersetzung der kurzfristigen durch langfristige Kredite als einen diskutablen Aus⸗ weg bezeichnet. Zur Frage des Schutzzolles auf Agrarprodukte habe er sich sympathisch geäußert. Die Schutzzollpolitik habe er gerade im Interesse der schwächsten landwirtschaftlichen Existenzen, der kleinen und mittleren Landwirte begrüßt [Hört! Hört! und Unruhe links), zu denen auch die Winzer zu rechnen seien. Redner geht dann näher auf die vom Ausschuß empfohlenen Anträge und Ent⸗ schließungen ein.

Abg. Heilmann (Sez.): Die Klage über den drohenden Zu⸗ ammenbruch der Landwirtschaft haben wir auch heute wie in jedem

ahr gehört. Im vorigen Jahre verlangte man zur Abhilfe hohe

Schutzzölle unter Hinweis auf die Auslands⸗ und die Weltmarkts⸗ konkurrenz. Jetzt ist das Angebot vom Auslande weit geringer als vor dem Kriege; dieses Argument für Agrarschutzzölle zieht also nicht mehr. Nun muß natürlich nach neuen Argumenten gesucht werden. Die Aufhebung, die Zerschlagung der wangswirtschaft ist erfolgt, aber es ist nichts geschehen, um an die Stelle der unhaltbaren Kriegs'orm der Zwangswirtschaft etwas anderes zu setzen; es 1en ein Chaos, es folgte der Ruhrkrieg, es folgte die Inflation. Mit der Stobilisierung der Mark kamen die unendlich hohen Steuern, die den Sachbesitz der KE1“ be⸗ drohten; in wenigen Monaten wuchs die Verschuldung der Landwirt⸗ schaft von neuem ins Ungeheure. Wir bejahen die Notwendigkeit einer gesunden produktiven Landwirtschaft; von 8 Standpunkt aus prüfen wir ganz objektiv ihr Verlangen nach Agrarzöllen. Für diese wird jegt von ihren Befürwortern die Notwendigkeit des Aus⸗ leichs für die Industriezölle und für die Umsatzsteuer ins Feld ge⸗ ührt. Die Industrie steht vor oder vielmehr schon mitten in einer chweren Krise; ich nenne nur den Namen Stinnes. Machen Sie Ninimalzölle auf alle landwirtschaftlichen Produkte, machen Sie den lückenlosen Zolltarif, so bekommen Sie keine Handelsverträge, und damit schlagen Sie die Exportindustrie einfach tot. Aber allein schon der soziale Gedanke macht die Annahme von Getreidezöllen unmöglich; denn Sie wollen ja nicht blos die Zölle, sondern auch die freie Aus⸗ fuhr. Der Getreidezoll wird sich also in seiner ganzen Schärfe aus⸗ wirken. Wie kann denn speziell das Zentrum eine solche Sonder⸗ belastung der kinderreichen Familien der breiten Masse durch die Brot⸗ verteuerung verantworten? Vom Zentrum wird man das ja auch nicht verantworten wollen; beim Landbund ist das ganz etwas anderes. schrohe Unruhe und lärmende Zurufe rechts.) Bedrohen seine Wort⸗ ührer Berlin ja doch schon mit einem Milchlieferungsstreik! (Er⸗ Die Parole der Landbündler ist die vollendete Rücksichtslosigkeit gegen die eigenen Landsleute. Heute geht es wirklich nicht mehr mit dem alten Rezept: Schreien, schreien, Heute muß man denken. Die kranke deutsche Wirtschaft aann nicht saniert werden durch Lohndruck und Zölle; die Lofung muß heißen: Kalkulation, Technik, rationelle Durcharbeitung! Erfüllungs⸗ politik unter Schutzzöllen ist genau derselbe Unsinn wie Erfüllungs⸗ politik unter Schwarz⸗weiß⸗rot (stürmische Unterbrechung rechts). Es hes⸗ wirklich nicht mehr mit dem alten Stumpfsinn. (Rufe rechts: msatzsteuer!) Die Umsatzsteuer haben nicht nur wir, sondern auch Sie gemacht, sie wurde von Luther vorgeschlagen, um die Mark⸗ eee überhaupt zu ermöglichen. Endes wird bei der keutigen Schutzzollpo liir der Landwirt der einzige Leidtragende sein.

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neuter Lärm rechts.)

Und glauben „das darbende deutsche Volk in den Städten wird 8 “ 8 88 4 “

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sich auf die Dauer einen Brotpreis gefallen lassen, der auf einem Ge⸗ treidepreis beruht, der um den Zoll über dem Weltmarktpreis steht? Bei den ersten Zoll⸗ und Steuerwahlen wird Ihnen das Volk die Quittung erteilen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten, große Unruhe und Zischen rechts⸗) 8 Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.): Wenn die eingesetzte Entwicklung in Deutschland so weiter geht, dann wird das Jahr 1925 eine passive Handelsbilanz von über 5 Milliarden aufweisen. (Hört! hört! rechts.) Die Zahlungsbilanz ist aktiv geblieben, weil wir Aus⸗ landskredite bekommen haben und weil wir in Deutschland einen Aus⸗ kauf vorgenommen haben: Deutscher Grundbesitz und 2*— ist in ausländische Hände in großem Umfange übergegangen. Auf die Dauer geht das nicht. Ich stimme dem Abg. Heilmann zu darin, daß der Export gesteigert werden muß, man kann ihn aber nicht so teigern, daß eine aktive Handelsbilanz gewonnen wird. Es steht aber - 2½ o wie der Abg. Heilmann behauptet, daß meine Partei nicht wünscht, daß das deutsche Getreide dem deutschen Volke sapaehe komme. Unser Wunsch geht vielmehr dahin, daß wir allein instand gesetzt werden, das deutsche Volk zu ernähren. (Lebh. Zustimmung rechts.) Als England im Jahre 1840 zum freien Handel überging, war es fest ntschlossen, auf seine Landwirtschaft zu verzichten. ir können das hicht; wir würden uns damit den Todesstoß geben. Es wäte das nur möglich, wenn die übrige Welt das gleiche täte; sie denkt aber gar nicht daran. Die Industriezölle sind wieder eingeführt worden. Die Land⸗ wirtschaft muß das, was sie aus der Industrie braucht, teuer bezahlen. Wir fordern eine gleichmäßige Behandlung der Industrie und der Landwirtschaft. Es trifft 5 zu, daß an den Zollen nur ein Teil der Landwirtschaft Interesse hat, etwa nur der Großgrundbesitz. Die bayerische Bauernschaft ist gleichfalls für die Zölle eingetreten. Obst konnte im vorigen Jahre zum Teil nicht geerntet werden, weil der Pflückerlohn nicht aufgebracht werden konnte. (Hört! hört! rechts. — Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das war vor zwei Jahren! — Gegenruf rechts: Nein, im vorigen. Jahre!) Zurückweisen muß ich auch die Behauptung des Abg. Femne. daß es den Landwirten gleich ei, ob die Kinder in der Großstadt Milch bekommen oder nicht. Eine solche Behauptung ist rein tendenziös. Die Zollvorlage bringt nur mäßige Sätze; vor dem Kriege waren die Sätze viel höher. Die ge⸗ e9, Landwirtschaft hat ein Interesse an den Zöllen. Es 5 auch den Winzern geholfen werden. Die Winzergebiete müssen in steuer⸗ licher Beziehung als Notgebiete B werden. Wird der Minister⸗ präsident Braun im Preußischen Staatsministerium als Sieger her⸗ vorgehen, wenn er gegen den Zollschutz eintritt? Es wäre zu wünschen, wenn der Landwirtschaftsminister, der ja im Hauptausschuß eeinen Zollschutz auch anerkannt hat, sich dazu äußert. Die Industrie insbesondere hat ein Interesse an landwirtschaftlichen Zöllen; sie . braucht zur Sicherung des inneren Marktes eine kaufkräftige Land⸗ wirtschaft. Haben wir diese nicht, so setzt Arbeitslosigkeit ein, so folgt Lohndruck. eenn wir den Schutzzoll verlangen, so käͤmpfen wir nicht 8 einseitige Interessen der Landwirtschaft, sondern für die Gesamt⸗ heit des deutschen Volkes. Die Steigerung der Produktion ist nur bei angemessenen Preisen für landwirtschaftliche Produkte, so daß die Landwirtschaft ihre Produktionskosten wieder herausbekommt, “ Wir fordern ferner einen vermehrten Schutz 5 Viehseuchen dur Sicherung unsever Grenzen. Die Landwirtschaft verlangt steuerliche Ermäßigung. Es wird aber in Preußen steuerlich fortgewurstelt; es werden Geseze gemacht, die die alten schlechten Gesetze verlängern. Die „Bayerische Staatszeitung“ schreibt: „Die neuen Hypotheken be⸗ deuten für die Landwirtschaft im Jahre 1924 eine drei⸗ bis viermal größere Last als im Jahre 1923.“ Die riesige Zinsenlast lastet schwer auf der Landwirtschaft. Das Geld, das der Landwirt aufnimmt, muß er mit etwa 14 % verzinsen. Das ist ein unerhörter Satz. Dazu zommen die Steuern und die sonstigen Lasten. Wir brauchen dringend Kredit. Dazu ist ein Zentralkreditinstitut für die Landwirtschaft nötig, da das Ausland der deutschen venvh .:⸗ nur Kredit geben will, wenn ein solches Institut die notwendige Sicherheit bietet. Des⸗ halb bedauern wir, daß die Preußische Staatsregierung das Zustande⸗ kommen der Rentenbankkreditanstalt im vorigen Jahre verhindert hat und daß sie im Reichsrat in dieser Frage wieder eien solche Haltung eingenommen hat, daß man nicht weiß, was wird. (Sehr richtig! rechts.) Der deutschen Landwirts 9 1 aber das Versprechen gegeben worden, daß diese Kreditanstalt geschaffen werden soll. (Hört! hört! rechts.) Ich hoffe, daß der Antrag. die Frachten e herabzusetzen, bei der Reichsregierung Entgegenkommen findet. Not⸗ wendig ist eine gute Ausbildung des jungen Landwirs Die Fort⸗ bildungsschulen sind nach unserer Auffassung nicht Fachschulen, sondern ollen 8* allgemeine Bildung vertiefen. Die landwirtschaftlichen Fach⸗ sqUulen sind daher noch besonders zu fördern. Der Redner weist dann die Angriffe des Abg. Heilmann gegen die Landwirtschaft zurück⸗ Auch mit den Getreidezöllen wird die deutsche Landwirtschaft kaum ihr Aus⸗ kommen Von einer steigenden Grundrente kann überhaupt nicht die Rede sein. Der Export kann es nicht schaffen, die Industrie kann es nicht schaffen; die passive Handelsbilanz muß beseitigt werden! Das ist nur möglich bei einer intensiven Wirtschaft, bei einer Produk⸗ Ronssteigerung bis zum letzten. Um sie durchzuführen, dazu brauchen wir die Schutzzölle. Ich wiederhole: Nicht einseitig der Landwirt⸗ schaft. sondern gleichzeitig der Industrie und dem ganzen deutschen aterlande kommen diese Schutzzölle zugute! Abg. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (D. Vyp.): Die Zollvorlage darf nicht einseitig von irgendwelchem Interessen⸗ standunkt aus betrachtet werden. Es muß auf die Exportmöglichkeit ür die Industrie Rücksicht genommen werden. Es muß aber auch be⸗ cht werden, daß die Induftrie eaf eine kaufkräftige Landwirtschaft angewiesen ist. Vor dem Kriege sind 67 % der Industrieprodukte von der Landwirtschaft aufgenommen worden. Bei den großen Kon⸗ junkturschwankungen aber auf dem Weltmarkt, auf die Deutschland in gegenwärtigen Lage noch weniger Einfluß hat, als früher, kann auch die Industrie sich auf das Risiko des Exportes nur einlassen, wenn ihr ein starker Binnenmarkt den nötigen Rückhalt gibt. Die Rücksicht it auch auf die gesunkene Kaufkraft der Konsumenten zu nehmen. Andererseits haben aber auch die Konsumenten größtes Interesse an einer gesunden Landwirtschaft. Arbeitslosigkeit und niedriger Lohn der Industriearbeiter beruhen in erster Linie auf der ssunkenen Aufnahmefähigkeit der Landwirtschaft. Jede Milliarde, die Deutschland für Lebensmittel an das Ausland bezahlen muß, ist ein Verlust für sämtliche Teile des Volkes. Die Landarbeiter haben rößtes Interesse an hohen Preisen für Schweine und die sonstigen Veehproßäkte, ie sie zum Ihr Barlohn läßt sich nur erhöhen, wenn die Landwirte höhere Preise für ihre Produkte er⸗ ijelen. Nur ein landwirtschaftlicher Zoll, der auf alle genannten Ge⸗ söhedurkt Rücksicht nimmt, kann dahin führen, daß unsere Handels⸗ ilanz wieder aktiv wird. Neben der Steigerung des Exportes ist die Verminderung des Imports an landwirtschaftlichen Produkten das Hauptmittel zur Aktivierung unserer Handelsbilanz. Die Spanne swischen Erzeugerpreisen und Kleinhandelspreisen läßt sich nicht durch Ausschaltung des Zwischenhandels, sondern nur durch Verringerung der den Zwischenhandel verteuernden Steuermaßnahmen und hohen Tarcife beheben. Wenn auch zurzeit die Gefahr des Preisdruckes durch roße Massen ausländischen Getreides nicht. übermäßig gro ist, so PS doch die Entwicklung unfehlbar auf eine derartige Gefahr fir den deutschen Getreidebau hin. Wichtiger noch ist insbesondere für den Klein⸗ und Mittelbesitz und die Londarbeiter ein Schutz der Vieh⸗ ucht, des Garten⸗, Tabak⸗ und Weinbaus. Ohne landwirtschaftliche Bolke ist eine Gesundung des deutschen Wirtschaftslebens unmöglich.

Nächste Sitzung: Sonnabend 11 Uhr: Weiterberatung. Schluß gegen 5 Uhr.

auf die Wichtigkeit des Zentralinstituts für Erziehu

Parlamentarische Nachrichten.

Haushaltsausschuß des Reichstags setzte

ö Berat des ushalts des Ministeriums eern die Beratu a des i es Innern 9 Die ö über die Anträge und Ent⸗ schließungen zum Abschnitt „Bildung und Schule“ wurden bis zum Schluß der Beratung zurückgestellt. im Titel 7 (sieben) zur Förde⸗ rung von Bestrebungen auf dem Gebiete des Schul⸗, Erziehungs⸗ und Volksbildungswesens’ mochte Abg, Dr. Schreiber (Zentr.) laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

“ 8 8

1u1 S uts d Unterricht und des Deutschen Instituts für wissenschaftli 2 gik aufmerk⸗ sam und auf die Notwendigkeit, unsere Auslandslehrer, namentlich im deutschsprechenden Ausland, zu unterstützen. Da müßten die privaten Kreise mithelfen; das Ministerium allein könne hier nicht alles er⸗ reichen. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) forderte stärkere Berück⸗ sichtigung des Berufsschulwesens und regte mehr Mittel für not⸗ leidende Bildungszweige an, namentlich auch für Mittelschulen und ihre Zöglinge. Reichsmiaister des Innern Schlele nahm diese Anregungen als wohl bea düie. Abg. Dr. Bergsträsser (Dem.) forderte finanzielle Sicherstellung unserer Auslandslehrer, damit sie länger an Ort und Stelle verbleiben könnten. Reichs⸗ minister Schlele billigte den Grundgedanken dieses Antrages und machte aufmerksam auf 755 im Etat des Auswärtigen Amtes, die auch diesem Zwecke dienen sollen. Verhandlungen mit diesem Ressort chwebten und ebenso mit den Ländern, die dabei mitzusprechen hätten. bg. Dr. Elsa Matz (D. Vp.) bemerkte, daß der . ihrer Partei bereits diese Verhandlungen mit den Ländern gefordert habe, und trat für stärkeren Ausbau des hausmütterlichen Unterrichts zur Ertüchtigung unseres Volkes ein. Ein Antrag Dr. Schreiber (HZentr.), einen Ministerialrat ausnahmsweise dem Ministerium zu bewilligen, wurde angenommen. — Beim Titel 9 (neun) „Erziehungsbeihilfen Pmäß Artikel 146 Abs. 3 der Reichsverfassung“ fragte Abg. Schreiber (GZentr.), wie es mit der Handhabung der Ge⸗ währung von Freistellen am Fridericianum in Davos steht, wo tuber⸗ kulöse junge Leute zum Abiturium vorbereitet werden. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) forderte Erhöhung der Mittel für Er⸗ ziehungsbeihilfen; die Not sei außerordentlich groß. So gehe ein roßer Teil unserer Intelligenz, der in den Arbeitermassen stecke, ver⸗ oren. Geheimrat Pelengahr teilte mit, daß für das Fridericianum in Davos 25 000 Mark an Beihilfen zur Verfügung stehen; davon können für jedes Jahr zehn Freistellen gegeben werden; da diese Stellen aber meist nur ein halbes Jahr beansprucht würden, so kämen zwanzig Freistellen zur Vergebung. Abg. Dr. Spuler (D. Nat.) machte darauf aufmerksam, baß die Intelligenz der Eltern zum Teil vererblich sei und daß durchaus nicht die Hauptmasse der Intelligenz aus den untersten Schichten des Volkes stammte, sondern aus aka⸗ demischen Kreisen. Die Hörnle (Komm.) und Luise Schröder (Soz.), Dr. Löwenstein (Soz.) widersprachen dieser Affassung und empfahlen höhere Mittel. Abg D. Mumm (D. Nat.) machte als Mitberichterstatter darauf aufmerksam daß ja alle eien einig seien, die Beiträge für diese Erziehungsbeihilfen 2 erhöhen. — Für Beschaffung der an die Schüler nach Beendigung r Schulpflicht auszuhändigenden Verfassungsabdrucke sind 134 000 Mark ausgeworfen. Dr. Schreiber (Gentr.) be⸗ antragte, der Ausschuß wolle beschließen: Der Reichstag wolle be⸗ chließen, den Verfassungsdrucken einen Auszug aus dem Versailler 7 1 Allerdings müsse jede Tendenz ausgeschlossen sein. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) widersprach dem Antrage. Dr. Gertrud Bäumer machte darauf aufmerksam, daß über diese Frage bereits Verhandlungen mit den Ländern stattgefunden hätten; bis auf eins hätten alle aus pädagogischen Gründen eine solche auszugsweise Zusammenstellung für die Hand des Schülers abgelehnt; für die Hand des Lehrers bestehe, aber anscheinend ein solches Bedürfnis. Ein Feen teilte dabei auf eine Anfrage mit, daß das Reich die Kosten für diese Verteilung bis zur letzten Verteilungs⸗ telle decke, nur die Verteilung an die Schüler selbst trage das Land. e Verfassung zwinge übrigens das Reich nicht zur Uebernahme der vollen Kosten. Die Abg. Hofmann⸗ALudwigshafen (Zentr.) und D. Strathman (D. Nat.) unterstützten den Antrag Schreiber; natürlich müsse im staatswirtschaftlichen Unterricht darauf hingewiesen und eine Anweisung zum Verständnis gegeben werden. Abg. Berndt (D. Nat.) verlangte für die Schule die tägliche Turnstunde im Inter⸗ esse der körperlichen Ertüchtigung der deutschen Jugend. Abg. Hof⸗ mann⸗Ludwigshafen (Zentr.) beantragte die Erlassung der Umsatz⸗ steuer der turnerischen Veranstaltungen. Es sei widersinnig, auf der einen Seite im Rahmen des Etats des Reichsministeriums des Innern bestimmte Summen für turnerische Veranstaltungen zu ge⸗ währen und auf der anderen Seite dieselben Veranstaltungen 2 stark zu besteuern. Auch weitere Ermäßigungen von Fahrpreisen für Wanderfahrten seien dringend zu wünschen. Abg. Strathmann D. Nat.) erklärte, daß die Ausdehnung der Turnpflicht bis zum kündigkeitsalter ihm sachlich zu weit zu gehen scheine. Er bat des⸗ halb, eine Entschließung anzunehmen, wonach die Reichsregierung er⸗ sucht werden soll, mit den Ländern in Fühlung zu treten, um die Ein⸗ von sechs Wochenstunden für Leibesübungen in den Volks⸗, eittel⸗ und höheren Schulen in allen Ländern zu erreichen. Der so⸗ Gesinnungsunterricht dürfe jedoch hierunter in keiner Weise eiden. — Der v;k. wandte sich alsdann den Etatpositionen über das Gesundheitswesen zu. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) 22 e, daß nun, wo Deutschland wieder eine stabile Währung habe, der m beendet werde, der auch die Einrichtungen des Gesundheits⸗

Mittel die Kotstände gelindert.

willigen

gesetzgebung, der b sichere Hand haben geboten, um Evidemien alsbald im Keime zu er⸗ sticken. Selbst im Kriege ist unsere Heimat von Seuchenausbrüchen verschont geblieben, und hoffentlich bleibt Deutschland auch für die

meist auf infektiöser Grundlage beruhen. 2 ministerium des Innern im Benehmen mit den Ländern besondere Aufmerksamkeit zugewendet, so daß auch hier hoffentlich ein Wandel bald eintreten wird.

zu entziehen suchen. dem Reo⸗ 1 mit seinen Entschließungen bereits in nächster Zeit den Gesetzentwurf 2 Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten erneut vorlegen zu können.

Gesetzes behilflich sein. wurf eines Schankstättengesetzes 2— sein. Den Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Tuberkulose, dem

Durchführung des Finanzausgleichs zwischen Rei⸗

planmäßiges Vorgehen im ganzen t der Linderung der Säuglingssterblichkeit, des Geburtenrückganges wie der Beseitigung des Krüppelelends und der Fürsorge für jugendliche Pfvchopathen wird mein Ministerium besondere Aufmerksamkeit zu⸗ wenden. Das Reichsministerium des Innern arbeitet auf allen diesen Gebieten in engster Fühlung mit den zentralen sozialhvgienischen

gebildet

wesens betroffen habe. Die Förderung des auf gesundheitliche Hebung des Volkes gerichteten bungen sei von so außerordent⸗ ficher Wichtigkeit, daß sich bei ihr zuerst die Besserung unserer nanziellen Verhältnisse geltend machen - Weiter gab der

ledner dem Wunsche Ausdruck der in den Kreisen der Auslands⸗ deutschen jetzt stärker hervortrete, daß bei Ausbau der Anstalten, die der HZ1“ dienen, nicht nur die Schweiz, sondern auch das dazu sehr geeignete Oesterreich berücksichtigt werden solle. Auch in Sachen der Krebsbekämpfung solle das Reich eine 25 Initiative entfalten. Für die Errichtung von Pflege⸗ un . obachtungsanstalten der Krebskrankheit eigne sich auch das öster⸗ reichische Bruderland hervorragend. Abg. Dr. Elsa Matz (D. Vp.) regte an, daß die Mittel, die im Etat zur Bekämpfung des Alkoholismus und der mit dem Alkoholismus zusammen⸗ — Gesundheitsschäden ausgesetzt sind, auch zur Unter⸗ tützung alkoholfreier Jugendherbergen verwandt werden sollen. — Auch Abg. D. Mumm (D. Nat.) verlangte eine starke Erhöhung der Etatssummen zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der hygienischen Volksbelehrung. Nach weifteren Ausführungen des Abg. Dr. Moses (Soz.). der die schleunige Vorlegung eines Schutzaesetzes gegen den Alkoholismus unter Einbeziehung eines brauchbaren Gemeindebestimmungsrechts verlangte, gab g minister des Innern Schiele eine umfassende Darstellung der Ge⸗ sundheitsfragen, die sein Ministerium beschäftiat. Der Minister führte u. a. aus: Die Besserung der durch die Kriegs⸗ und Nachkriegsgeit ge⸗ schädigten Volksgesundheit wurde durch die Inflation in den Jahren 1922 und 1923 wieder zunichte gemacht. Insbesondere nahmen die konstitutionellen Erkrankungen, Tuberkulose und Rachitis, wieder zu und selbst Skorbut und Knochenbrüchigkeit traten gehäuft in die Er⸗ scheinung, und die Zahl der Unterernährten, der im Wachstum zurück⸗ gebliebenen, der blutarmen und muskelschwachen Kinder mehrte sich zu beängstigender Höhe. Mit der Stabilisierung der besserten sich offenfichtlich die gesundheitlichen Verhältnisse im Jahre 1924. Ueberraschend gerina ist die Zahl der Sterbefälle, geringer als je im Frieden und auch im Vergleich zum Auslande. Namentlich ist auch die Zahl der ansteckenden Krankheiten und deren Sterblichkeits⸗ üüüe gering geblieben; ebenso zeigten die Sterblichkeitsziffern an

überkulose den niedrigsten bisher in Deutschland erreichten Stand. Aber Sterblichkeitsfälle sind nicht ein untrüaliches Sviegelbild der Volksgesundheit. Günstige Sterblichkeitsziffern schließen keineswegs aus, daß daneben eine starke Unterbilanz der Volksgesundheit besteht, daß chronische Krankheitszustände, Tuberkulose. Rachitis, auch körper⸗ liche Minderwertigkeit erheblich verbreitet sind, und in der Sterblich⸗ keitsziffer erst nach einer Reihe von Jabren sich auswirken. Ueber die Sterblichkeitsziffern haben wir die Todesursachenstatistik des Reichs⸗ gesundheitsamts, über die Krankheitssustände im deutschen Volk sind wir auf die Meldungen der Aerzte, insbefondere über den Gesundheits⸗ zustand der Jugend angewiesen. Sobald die Antworten auf eine Um⸗ frage bei den Landesregierungen einen Ueberblick über die Gefundheits⸗ verhältnisse im Jahre 1924 vorliegen, werden sie durch das Reichs⸗ gesundheitsamt zu einer Denkschrift verarbeitet werden. Im Jahre 1923 ist im allgemeinen in den Großstädten und Industriestädten gegenüber 1922 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, namentlich eine Zunahme der Unterernährung bei den Kindern und der Rachitis und der Tuberkulose eingetreten. Der preußasche Minister für Volkswohlfahrt hat eine Denkschrift über den Gesundheitsaustand

1924 ließ der Ernährungszustand der Jugend vanchewris noch viel zu

wünschen übrig. Rächitis und Tuberkulose waren nur zu häufig an⸗ 1

zutreffen, aber doch war gegenüber 1923 eine Wendung zum Besseren

nicht zu verkennen. Als betrüblich werden demgegenüber nach wie vor die Gesundheitsverhältnisse bei Erwerbslosen. Sozial⸗ und Klein⸗ rentnern geschildert, daneben auch die schwierige gesundheitliche Lage vieler kinderreicher Familien hervorgehoben. Bezüglich der Geschlechts⸗ krankheiten wird von der Mehrzahl der Sachverständigen eine Ab⸗ nahmre, insbesondere der syphilitischen Krankheiten, gemeldet. Als er⸗ schreckend hoch wird die Zahl der Fehlgeburten und des Kindbett⸗ bezeichnet. Mit ernster Sorge erfüllen muß jeden Gesund⸗ eitspolitiker der immer deutlicher hervortretende Rückgang der Ge⸗ burten, insbesondere in den Großstädten. Berlin zeiat die ungünstigsten Verhältnisse, es hatte 1924 eine Geburtenziffer von nur noch 10,3 auf 1000 Einwohner, gegenüber 26.7 im Jahre 1900 und 39,9 im Jahre 1880. Zur Hebung der Volksagesundheit stehen im Vorderarunde die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung zu erschwinglichen Preisen und die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse. Auf diesem Gebiet des Ernährungsministeriums des Wirtschaftsministeriums und des Arbeitsministeriums kann das Ministerium des Innern sich nur als Mahner und Mitarbeiter betätiaen Durch das neue Lebens⸗ mittelgesetz, das ich in nächster Zeit dem Reichstag werde voregen können, wird ein guter Schritt vorwärts getan werden, um die Ver⸗ sargung der Bevölkerung mit einwandsfreien, vollwertigen und unver⸗ fälschten Lebensmitteln sicherzustellen und sie vor Uebervorteilung zu schützen. Mit großem Opfermut hat das Inland nicht weniger wie auch ein großer Teil des Auslands in der Aufbringung freiwilliger 8 Unendlich groß ist die Zahl de

senigen, denen durch Vermittlung der in der deutschen Nothilfe zu

sammengefaßten deutschen Wohlfahrtsverbände und des deutschen Zen⸗ tralausschusses für die Auslandshilfe Hilfe und Linderung in ihren leiblichen Nöten zuteil geworden ist. 1 tsche Volkes gebührt allen diesen uneigennützigen Svendern, die das oberste Gesetz der Menschlichkeit, das keine Schranken der Parteien und der

Tiefer Dank des deutschen

Nationen kennen darf, so sichtbar zum Ausdruck gebracht haben. Von

den Ministerien sind Schritte eingeleitet, daß die durch den Zentral⸗

ausschuß für die Auslandshilfe geförderte Speisung von Schulkinder

auch nach dem Versiegen der Auslandsmittel nicht zum Stillstand ge

lange, vielmehr unter Mitwirkung der Gemeinden und der frei⸗ Wohlfahrtspflege weiterhin den bedürftigen Schul⸗ kindern zugute komme. Gegenüber den akuten seuchenhaften Er⸗ krankungen, den ausländischen wie den inländischen, haben die Seuchen⸗ behördliche Apparat und die Wissenschaft

ukunft frei von seuchenhaften Epidemien. Eine unerwünschte äufigkeit zeigen zurzeit die sogenannten Fleischvergiftungen, die s Ihnen wird vom Reichs⸗

Mit größtem Nachdruck müssen das Reich und die Länder der Ausbreitung der sogenannten Volksseuchen den Boden Ich hoffe, dem Reichstag in Uebereinstimmung

riteien des Reichstags zum baldigen Inkrafttreten dieses Für die Volksgesundheit wird guch der Ent⸗ Wünschen nach

ögen die

sich bisher finanzielle Schwierigkeiten entacaenstellten, boffe ich nach und Ländern ent⸗ sprechen zu können. Das Reichsministerium des Innern wird nichts unversucht lassen, um über diesen dringenden Gesetzentwurf zu einer Verständigung mit den Landesregierungen zu gelangen, damit ein Reichsgebiet ermöglicht wird. Auch

Reichsfachverbänden. Für die Förderung der gesundheitlichen Auf⸗ klärung aller Kreise der Bevölkerung sind günstige Aussichten vor⸗ handen; die langijährigen Bestrebungen, bereitz im Schulunterricht ein ausreichendes biologisches und hogienisches Wissen der Jugend zu vermitteln, werden zur baldigen Verwirklichung gelangen. In den Ländern sind unter Mitwirkung des Reichsausschusses für hvaienische Volksbelehrung durchweg besondere Landesausschüsse worden, in denen alle an der bhpgienischen Vorks⸗ belehrung beteiligten Kräfte sufammengefaßft sind. Ein weiterer Aus⸗ bau des Reichsausschusses steht bevor. Das sozialhygienische Aus⸗ stellungswesen unter Führung des deutschen Hogienemuseums in Dresden hat das Reichsministerium des Innern weitestaebende unter⸗ stützt. Eine große Ausstellung für Gesundheitspfleae, soziale Für⸗ sorge und Leibesübungen wird 1926 in Düsseldorf veranstaltet werden. Daneben sind zahlreiche örtliche Ausstellungen in einer überaus großen Zahl deutscher Städte geplant, um das sozialhyvgienische Wirken in die breitesten Kreise zu tragen. Auch den vierlerlei Aufgaben, die im einzelnen sonst auf dem Gebiete des Gesundheitswesens bearbeitet werden, werde ich meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden in stän⸗ diger Zusammenarbeit mit dem Reichsgesundheitsamt, mit den Landesregierungen wie auch mit den führenden Organisationen auf den verschiedenen Gebieten der Gesundheitspflege, um auch auf ge⸗ sundheitlichem Gebiete Deutschlands Wiederaufstieg nochdrücklichst zu fördern. Gesundbeit des Volkes ist sein wertvollstes Kapital. Dieses zu erhalten und zu mehren, werde ich für meine vornehmste Aufgabe halten. (Beifall.) — Wegen Beginns der Plenarsitzung des Reichstags mußten hierauf die Verhandlungen abgebrochen werden. Der Ausschuß setzte am Abend seine Beratungen über das Reichsministerium des Innern fort. Aba. Marcha Arendsee (Komm.) lehnte jedes Tuberkulose⸗ gesetz ab, das ledialich die Anzeigepflicht vorschreibe, nicht aber die Fürforge in genügender Weise berücksichtige. — Zum Titel „Reichs⸗ gesundheitsamt“ wies Aba. Dr. Schreiber (Zentr.) darauf hin, daß für dieses Amt Personalmehrbewilligungen erteilt worden seien. Die zum Teil veralteten Laboratorien dieses Amts bedürften dringend der Erneueruna. Mitberichterstatter Aba D. Mumm (D. Nat]) bemerkte, daß es beim Gesundbeitsamt um den Nackmuchs insofern schlecht bestellt sei. als die Aufstieas⸗ und Besoldunasmöglich⸗ keiten schlechte seien. Hier müsse eine Besserung eintreten. Ein Ver⸗ treter des Reichsgesundheitsamts unterstrich diese Auffassung. Es lägen ja Anträge vor, die wissenschaftlichen Kräfte mit der Gehaltsklasse 11 in das Amt eintreten mue lassen. Abg. Scherrer (Dem.) unterstützte alle Anträge auf Besserstellung des Reichsgesundheitsamts. Die besten Kräfte der Wissenschaft gehörten ins Reichsgesundheitsamt. wenn für die Volksaesundbeit Gutes ge⸗ leistet werden solle. Der Präsident des Reichsgesund⸗ heitsamts wies darauf hin, daß er erst kürzlich vier tüchtige Wissenschaftler aus seinem Amte verloren hobe. die in besser bezahlte Privatstellen übergegangen seien, Man müsse deswegen größte Be⸗ fürchtungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs begen, wenn nicht eine wesentliche Besserstellung erfolge. Der Präsident berichtete dann über die Ergebnisse der Untersuchungen der Gewerbekrenkbeiten. Diese Unterfuchungen machen aute Fortschritte. Die Unterstüzzuna der Abgg. Cremer (D. Vvp.). Schultz⸗Brombera (D. Nat.). Dr. Berasträsser (Dem.) und Sollmann (Sos.) fand ein Antrag des Abg. Dr. Schreiber (Zentr), der die Reichsregierung ersucht, nachzuprüfen, ob nicht alle wissenschaftlichen Institute des Reiches dem Reichsministerium des Innem m unterstellen seien. Auch die Kom⸗ munisten waren für diesen Antrag. Nach weiterer Debatte wurde nac⸗ 9 Uhr abends die Abstimmung auf heute vertgat. Es sollen heute diß übrigen Teile des Etats des Innern, mit Ausnahme der Kavite Polizei und technische Nothilfe erlediat werden. — Der Steuerausschuß des 8829 21. rv in seiner gestrigen Sitzung weiter mit dem Körper 8⸗ 2 g-ree etz. Zum § 10. der die Besteueruna der Gewinnanteile, Aufsichtsratsveraütungen und Tantiemen festsetzt. soweit keine vertrag⸗ lichen Bindungen für diese Zahlungen vorliegen hat Abg. Dr. Kulenkampff (D. Bo) einen Antrag eingebracht, der die Unter⸗