31447] Zweite Aufforderung. In der Generalversammlung unserer Gesellscharit vom 10. November 1924 ist beschlossen worden, das Stammkapital von Paviermark 125 000 000 auf Goldmark 5000 umzustellen. Der Umstellungs⸗ beschluß ist in das Handelsregister ein⸗ getragen. 8 Demzufolge entfallen auf Papiermark 500 000 alte Aktien Goldmark 20 neue Aktien. 8 8 Die Einreichung der Papiermarkaktien (Mäntel und Bogen) mit doppeltem Nummervnverzeichnis hat bis zum 30. Juni 1925 in unseren Geschäftsräumen Magde⸗ Lurg⸗Neustadt, Abendstr. 2—3, zu er⸗ folgen, b 1 Nicht eingereichte Aktien sowie Spitzen⸗ beträge werden öffentlich versteigert und der Erlös bei einer öffentlichen Kasse hinterlegt. Die Ausgabe der neuen Goldmarkaktien erfolgt ab 15. Juli 1925.
Dr. Eduard Blell Fabrik pharmazeutischer Präparate Aknengesellschaft, Magdeburg.
[31831] Zahngesellschaft Waldhof. Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zur sechsundzwanzigsten ordentlichen Generalversammlung auf Mittwoch, den 1. Juti 1925, Vormittags 9 Uhr, im Hause der Süddeutschen Disconto⸗Gesellschaft A. G. in Mannheim D3, 15 ein. Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht des Vorstands, Vor⸗
lage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz 3. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands. Abänderungen § 14 der (bezgl. des Aufsichtsrats).
Wer an der Generalversammlung teil⸗ nehmen will, hat sich über den Besih seiner Aktieu mindestens drei Tage vorher bei unferer Gesellschaft oder bei den Bankhäusern
Süddeutsche Disconto⸗Gefellschaft A. G.
Mannheim, E. Ladenburg, Frankfurt a. M., Berliuer Handels⸗Gesellschaft, Berlin,
auszuweisen. Mannheim, den 9. Juni 1925. Der Aufsichtsrat. —
Statuten
[32392]¹
Kündigung von Obligationen.
Wir kündigen hiermit unsere *. Schuldverschreibungen, die vom No⸗ vember 1919 datiert sind und im Jahre 1920 ausgegeben wurden, zur Rückzahlung bis 30 September 1925
Der Goldausgabewert — die Zeichnung erfolgte im Februar 1920 zu 97 ½ % — betrug RM 40 für die Schuldverschreibung mit ℳ 1000 Nennwert.
Schuldverschreibungen, die bis spätestens 30. September 1925 zur Rückzahlung eingereicht werden, lösen wir mit RM 40, also mit voller Aufwertung auf 100 % des Goldausgabewerts, ein.
Dagegen werden später eingereichte Schuldverschreibungen nur zu dem gesetz⸗
lichen Aufwertungssatz, also mit RM 10
für ℳ 1000 Nennwert, eingelöst.
Die Rückzahlung erfolgt von heute ab gegen Einreichung der Schuldverschreibung,
des Erneuerungsscheins und der Zinsscheine
bei folgenden Stellen: bei der Gefellschaftskasse in Kornwest⸗ hbeim,
bei der Württ Vereinsbank, Filiale der
Deutschen Bank, Abt. Bankanstalt, Stuttgart,
bei der Darmstädter und Nationalbank, Filiale Stuttgart,
bei der Commerz⸗ und Privatbank A.⸗G., Frliale Stuttgart, 1
bei G. H. Keller’s Söhne, Bankgeschäft, Stuttgart
Kornwestheim b. Stuttgart, 10. Juni
192,
J. Sigle & Cie.,
Schuhfabriken A.⸗G.
[3097 —
Bereinigte Fabriken landwirtschaft⸗
licher Maschinen vormals Epple
und Buxbaum, Augsburg.
Goldmarkeröffunngsbilanz vom 1. Jannar 1924.
Aktiva. Immobilienn.. Einrichtungen ...8 Kasse, Wechsel u. Effekten Debitoren .... 1 Vorräte an Rohmaterialien,
Halb⸗ u. Fertigfabrikaten
1 761 730 1 146 596 124 695 80 752 ¾
1 103 409 4217182
Passina.
Hypotheken und Teilschuld⸗
verschreibungen.. 124646* Weohlfahrtskonto . . 22 Vermögensüberschuß
beträgt . 870 . „ 0 welcher wie folgt zur Ver⸗ teilung vorgeschlagen wird: Aktienkapital 3 040 000. Vorzugsnktien. 16 800 Reserve 399 081
wie vorstehend ℳ 3 455 881
414 400 246 9019 100 000
3 455 881
ecehea. den 2. Juni 1925. “ er Vorstand. 8*
—ꝑ’Seee 4 217 182˙52
29790] 1 *
Pappeuwerke A.⸗G., Gönningen.
Einladung zur 2. ordentlichen Geu.⸗
Vers. am 4. Juli, Nachm. 3 Uhr,
im Büro der Ges. in Gönningen.
Tagesordnung:
1. Bericht über das Geschäftsjahr 1924 und Genehmigung der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
2. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.
3. Aufsichtsratsneuwahl.
Zur Teilnahme bedarf es der Hinter⸗
legung der Aktien spätest. am 3. Tage vor⸗
her beim Vorstand. Der Vorstand.
32400] 8— Klein⸗Michelmotor⸗Ban Aktiengesellschaft, DHamburg.
Hierdurch laden wir unsere Aftionäre zu der am Dienstag, den 30. Juni 1925, um 10 ½ Uhr Vormittags, im Saal Nr. 122 der Börfe zu Hamburg stattfindenden zweiten ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung: Vorlage der Bilanz und des Ge⸗ schäftsberichts des Vorstands. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands. — 3. Wahlen zum Aufsichtsrat 4. Verschiedenes. ur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die wenigstens 3 Tage vor der Versamm⸗ lung ihre Interimsscheine bezw. Aktien bei der Gesellschaft, bei einem deutschen Notar oder bei der Darmstädter und Nationalbank, K. a. A., Filiale Hamburg, hinterlegt haben. 1 Hamburg, Sandtorkai 23, den 13. Juni
1925. Der Aufsichtsrat. Dr. jur. Max Oechelhaeuser, Vorsitzender.
318301 Immobilien⸗Gesellschaft Waldhof i. Liq.
Gefellschaft zur ordentlichen General⸗ versammlung auf Mittwoch, den 1. Juli d. J., Vorm. 9 ¼ Uhr, im Hause der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗ schaft A. G. in Mannheim D 3, 15 ein. Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht des Liquidators. Vor⸗ lage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz.
Entlastung des Aufsichtsrats und des Liquidators. Genehmigung gungen.
5. Vorlage der Schlußrechnung.
Wer an der Generalverfammlung teil⸗
nehmen will, hat sich mindestens drei Tage
vorher bei unserer Gesellschaft oder bei den Bankhäusern Süddeutsche Disconto⸗
Gesellschaft A. G., Mannheim, E. Laden⸗
burg in Frankfurt a. M., Berliner
Handels⸗Gesellschaft, Berlin, anzumelden. Mannheim, den 9. Juni 1925.
Der Aufsichtsrat.
von Aktienübertra⸗
Bekanntmachungen.
[27910] Als Liquidator der aufgelösten Gesell⸗ schaft Süddeutschen Dachziegelei A. Schu⸗ mann, G. m. b. H. in Stein bei Pforz⸗ heim, fordere ich die Gläubiger auf, sich bei der Gesellschaft zu melden. Stein bei Pforzheim, den 29. Mai 1925. August Schumann.
[31989]
Die Firma Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Saarbrücken ist aufgelöst und für nichtig erklärt. Die Gläubiger der Ge⸗
zu melden. “ Berlin, den 10. Juni 1925. Der Lignidator der Firma
Hermann Krojanker.
[319641 Die Passage⸗Gesellschaft mit be⸗ ist aufgelöst. 2 Als Liquidator fordere ich die Gesell⸗ schaftsgläubiger auf, sich bei zu melden.
Der Liquidator: Friedrich Müller, Magdeburg,
Breiteweg Nr. 42.
[22801] Pak⸗It⸗Gesellschaft m. b. H. in Zwickan. Die Gefellschaft ist aufgelöst. Gläu⸗ biger wollen sich beim Liquidator Jo⸗ hannes Jüsgen, Schmölln, Feldstraße 4, melden. Pak⸗Ji⸗G. m. b. H. in Liquidation. Der Liqnidator: Johannes Jüsgen.
(176341 Bekanntmachung.
Laut Beschluß der Gesellschafter vom 5. Mai 1925 wird die Gesellschaft auf⸗ gelöst und tritt in Liquidation. Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗
schaft anzumelden. Chemische Fabrik Taucha
Wir laden hiermit die Aktionäre unserer
10. Verschiedene
Conrad Tack & Cie.
sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr
Conrad Tack & Cie. Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Saarbrücken.
schränkter Haftung zu Magdeburg
mir
Die
gefordert, ihre Ansprüche bei der Gefell⸗
[324761 Bekanntmachung. 1 Einladung zur Gesellschafterver⸗ sammlung der Oedland⸗Kultur⸗G. m. b. H. am Dienstag, den 16. Juni 1925, Nachmittags 5 Uhr, im Hotel Atlas, Berlin, Friedrichstraße 105 (an der Weidendammer B ücke) Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht. 2. Vorlegung der Bilanz für das Geschäftsjahr 1924. 3. Ver⸗ schiedenes 1 Der Geschäftsführer: Hermann Meier.
[32783]
Einladung zur ordentlichen Generalver⸗ sammlung über das 61. Geschäftsjahr am Dienstag, den 30. Juni 1925. Nach⸗ mittags 5 Uhr, im Gesfellschaftsgebäude, Berlin W. 35, Magdeburger Straße 25. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht des Vorstands und Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1924. 2. Genehmigung dieser Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 3. Ent⸗ lastung des Vorstands und des Auffichts⸗ rats. 4. Beschlußfassung über Fusion mit der Veritas, Allgemeine Versicherungs⸗ Aktien⸗Gesellschaft, durch Uebertragung des gesamten Versicherungsbestands sowie der Aktiven und Passiven. — Der Jahres⸗ bericht, die Gewinn⸗ und die Verlust⸗ rechnung und die Bilanz liegen von heute ab bei der Gesellschaft zur Einsichtnahme für die Mitglieder aus. Wegen Teil⸗ nahme an der Generalversammlung wird auf § 25 der Satzung Bezug genommen Berlin, den 12. Juni 1925. Veritas, Pferde⸗ und Viehversicherungs⸗Gesellschaft a. G. Die Direktion. Höhne.
[32472] 8 8 8
Von der u⸗ Landespfandbrief⸗ anstalt, hier, ist der Antrag gestellt worden,
GM 5 000 000 5 % Hypothekenpfand⸗ briefe (= 1 792 100 Gramm Fg.). Reihe III, unkündbar bis 1. Juli 1930; GM 5 000 000 8 % Hypotheken⸗ pfandbriefe (= 1792 100 Gramm Fg.), Reihe IV, unkündbar bis 1. Juli 1930; GM 6 000 000 10 % Hyvpotheken⸗ pfandbriefe (= 2150 520 Gramm Fg.), Reihe II (Ergänzungsausgabe), un⸗ kündbar bis 1. April 1930, der Preußischen Landespfandbrief⸗ anstalt zu Berlin, 1 Goldmark = 0,35 842 Gramm Feingold auf Grund des Reichsmünzgesetzesvom 1. Juni 1909
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen.
Berlin, den 10. Juni 1925.
Zulastungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpecke.
90422 22470
Von der Darmstädter und Nation bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, hier, ist der Antrag geftellt worden,
der 6. Goldbilanzdurchführungsverord⸗ nung) und RM 210 000 neue Stamm⸗ aktien Nr. 5001 — 7500 zu je RM 100,
Nr. 1 — 5000 zu je RM 20 der Ver⸗
vorm. Glenck'sche Salinen Artien⸗ gesellschaft in Erfurt
zuzulassen. Berlin, den 10. Juni 1925. 1 Inlassungsstelle an der Börse zu Berlin. .“ Dr. Gelpcke.
13247411 2 Von der Firma S.
gestellt worden,
anstalt 1 Braunschweig, Lit. A
9
zulassung gemäß der 6. D. V. Goldbilanzverordnung),
zuzulassen. Berlin, den 10. Juni 1925 Zulassungsstelle an der Börs z3ku Berlin. .“ Dr. Gelpeke.
— —
[32475] Bekanntmachung.
nom. RM 510 000 Aktien
Schmidt, infolge
Nordhausen, gelten
Nr. 1 — 5050,
Lit. A Nr. 1 — 4900,
vom Handel und der Notiz
Hannover, den 10. Junt 1925.
Die Zulassungsstelle an der Börse in Hannover. Bollmann.
[26113]
Die
Firma Oberrheinische
treten.
Der Liquidator: net, Rechtsanwalt,
National⸗
RM 140 000 Stammaktien (gemäß § 4
einigte Thüringische Salinen,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
Bleichröder und der Deutschen Bank, hier, ist der Antrag
RM 3 000 000 Aktien der Brann⸗
schweigischen Bank und Kredit⸗ Aktiengesellschaft 22 1725 zu je RM 1000, Lit. B Nr. 1— 9000 zu je RM 100 und Lit. C Nr. 1— 18 750 zu je NM 20 (Wieder⸗ zur
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
In Abänderung unserer Bekanntmachung vom 15. Januar d. J. betr. Zulasfung von der
Kranz & Co. Nord⸗
häuser Maschinenfabrik A. G., 5. ver⸗ änderter Einteilung der Aktien an Stelle der bisher zugelassenen 5050 Aktien über ie RM 100 Lit. A 250 Aktien über je RM 20 Lit. B Nr. 1 — 250 uun⸗ mehr 4900 Aktien über je RM 100 1000 Aktien über je RM 20 Lit. B Nr. 1—1000
als zum Handel und zur Notiz an hiesiger 8. Gewinn und dessen Ver⸗ Börse zugelassen und infolgedessen die bisher zugelassenen 150 Aktien über je RM 100 Lit. A Nr. 4901 — 5050 als an hiesiger Börse wieder ausgeschiossen.
Pro⸗ duktenzentrale G. m. b. H. in Säckingen ist am 22. 9. 1924 in Liquidation ge⸗ Die Gläubiger werden aufge⸗9 fordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
[189322⁄ Bekanntmachung. Die Firma Schwäbische Gipsdielen⸗&. Robrmatten⸗Fabrik G. m. b. H. in Afperg ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefogdert, sich bei ihr zu melden. Asperg, den 30. 4. 1925. Liquidator: Reiner. (130315] b Die Firma Westfalische Schuhfa brik G. m. b. H. zu Oeventrop (Westf.) befindet sich in Liquidation. Alle Gläu⸗ biger der Firma werden hiermit zur An⸗ meldung ihrer Forderung aufgefordert. Josef Klemm, Liquidator. [30508] Tabak⸗ Zigarettenfabrik „Drama“ G. m. b. H., Berlin. Die Gesellschaft ist in Liquidation ge⸗ treten. Gläubiger wollen sich bei dem Liquidator Martin Nast, München, Blutenburgstr. 88, melden.
Ernst Küper & Co., G. m. b. H. i. L. Düsseldorf.
Wir bringen hiermit zur Kenntnis, daß unsere Gefellschaft gemäß Gesellschafter⸗ beschluß vom 16. Mak 1925 aufgelöst und in Liquidation getreten ist. Zu Ligui⸗ datoren sind ernannt: Kaufmann Willy⸗ Thelen in Recklinghausen, Kaufmann Otto Kaplan in Bonn und Witwe Ernst Küver, Anna geb. Gabriel, ohne Stand, in Düsseldorf. Je zwei von ihnen sind be⸗ rechtigt die Gesellschaft gemeinschaftlich zu vertreten. Wir fordern hiermit alle Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Forderung innerhalb zwei Wochen, vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an ge⸗ rechnet, bei dem Liquidator Otto Kaplan, Bonn a. Rh., Heerstr. 75, anzumelden. Düsseldorf, den 27. Mai 1925. Ernst Küper & Co. Ges. m. b. H.
8 in Liquwiu. W. Thelen. O. Kaplan. A. Küper. [29286]%
Die Gesellschaft unter der Firma: Engen Engert G. m. b. H. Leipzig ist aufgelöst. Der unter⸗ zeichnete Liquidator fordert die Glän⸗ biger der Gefellschaft hiermit auf, sich bei demfelben zu melden. Eugen Engert, Leipzig Lindenan, Birkenstraße 10.
—
[29289]
zeichnete zum Liquidator bestellt worden.
hiermit die Aufforderung, ihre Forde⸗ Hensoldt Handelsgesellschaft m. b. H. i. L. Garl von Foris.
1293321
& Co. Gefellschaft mit Haftung in Aachen ist aufgelöst. Gläubiger werden ihre Ansprüche bei dem Liquidator geltend zu machen. Aachen, den 7. April 1925.
1. 2 Der Liquidator: Paul Tummes. 31006]
Brand⸗ und Einbruchschaden⸗ Gewerkschaft,
B. V. a. G., Berlin NO. 13, Neue Königstr. 39. Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. 4. 25 bis 31. 12. 25.
2.2,
Durch Beschluß unserer Gesellschafter vom 18. Februar 1925 ist die Auflöfung der Gesellschaft beschlossen und der Unter⸗
An die Gläubiger der Gefellschaft ergeht
rungen bei uns zur Anmeldung zu bringen.
Die Firma Bauunternehmen Neuberth beschränkter Die biermit aufgefordert, unterzeichneten
Banunternehmen Neuberth & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung die.
kasse Deutscher Lokomotivführer ing
[292888 Bekaunntmachung. Die Union Schiffahrtsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Betriebs⸗ gemeinschaft der Rothenbücher Maaßt & Lüdicke G. m. b. H. und der Ger⸗ mania Schiffahrtsgesellschaft m. b. H. in Berlin NW. 40, Kronprinzenufer 19. und in Hamburg 1, Deichtorstraße 8, sst Die Gläubiger der Gesellschaft [werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden Berlin, den 3. Juni 1925. 3 Der Liquidator: Carl Rothenbücher.
aufgelöst.
[31958] 8
Die Philibp Lewek G. m. b. H. sich bei mir melden. “ Liquidator: Paul Willert.
[31444]
Forde⸗
Berlin S. 14, ist aufgelöst. melden
rungen sind bei der Gesellschaft anz Der Liqnidator. [29287]
Die Liquidation der im Handelsregister zu Dülken eingetragenen Firma Rhei⸗ nische Maschinenfabrik G. m. b. H. zu Dülken ist beendet.
Dülken, 3. Juni 1925.
Der Lignidator: Carl Röper.
——
und Wirtschafts⸗ genofsenschaften.
[31827]
Gemeinnützige Siedlungs⸗ & Wirt⸗
schaftsgenossenschaft für Kriegsbe⸗
schädigte, Kriegshinterbliebene &
Kriegsteilnehmer Groß⸗Hamburg,
ce. G. m. b. H., Hamburg.
Einladung zu der 5. ordentlichen
Generalversammlung der Genossen⸗
schaft am Freitag, den 26. Juni 1925,
Abends 7 ½ Uhr, im hochtiegenden
Restaurant des Gewerkschaftshauses in
Hamburg, Besenbinderhof 57.
Tagesordnung:
I. Bericht über das Geschäftsiahr 1924 sowie Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für dasselbe. F Vorlegung des Berichts des Bücher⸗
Geschäftsjahr 1924.
IV. Beschlußfassung über die
V. Erteilung der Entlastung an stand und Aufsichtsrat. VI. Wahlen zum Anfsichtsrat.
poktzeilicher Meldeschein oder urkunde oder Heiratsurkunde) vor Nettelnburg, den 9. Juni 19: Der Vorstand. 1[30999] Verkaufsgenossenschaft von Schneiderbedarssartikeln Berlin.
beschränkter Haftpflicht,
Bilanz am 31. Dezember
Berlin ist aufgelöst. Gläubiger wollen
revisors über die gesetzliche Revision. t. Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das
ber die gefetzliche Revision für das Geschäftsjahr 1924.
Vor⸗
Die Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung ist nur Genossen gestattet. Als Aus⸗ weis ist das Mitgliedsbuch der Genossen⸗ schaft und ein Personalausweis (z. B. Geburts⸗ zeigen.
etragene Genossenschaft mit
Berlin SW. 19, Spittelmarkt 8— 10. 1924.
A Aktiva. u“ Warenbestand.. 52 367
14 462
Einnahmen. Vortrag — Ueberträge... Prämieneinnahme Nebenleistungen.. Kapitalertrüge...
Sonstige Einnahme vom Rückbersicherer ..
Ausgaben.
Ueberträge auf das nächste
Geschäftsjahr. Abschreibungen. Verwaltungskosten: Gesch. Unkosten, Druck⸗
sachen, Porto 7 923,18 Bürokosten,
Gehälter
usm . 13 205,90 Provision 2 700.59 ““ Leistungen zu gemein⸗
nützigen Zwecken..
wendung: Rücklage. 39 496
ü —= Debitorenkonto.. RM ₰ 8 18 269 30 60 226,89 1 25 256,62 ggenossenschaftsbank 8 3 377 31
8 337/86 113 46798 8 (86282
Rückvers.⸗Prämien.. . 4 955 90 Schäden . . .. 8 020,20
118 467 98 b 11.“ Bilanz für das Geschäftsjahr 1924. Erträgnisse.
Gagkaution ... 1 Geschäftsguthab. b. d. Z⸗EG.⸗St. 1 Inventarkonto . .... 501 Geschäftsguthaben bei d. Haupt⸗ u
Kassakonto... 185 Postscheckkonto. . 79
—. —
Die Siegfried Allweis G. m. b. S.,
8
Bankkonto. 8141
Per Pafsiva. Kreditorenkonto.. Hauptgenossenschaftsbank.. Geschäftsguthaben d. Mitglieder Reservefonts. Spezialreservefonds . „Gustav Krause“⸗Stiftung Ueberschhsß.
. 44 336 9 000
Gewinn⸗ und Verlustberechnung
10 7238 10 . 1293,60 35554 .3801 65 Nà2153 33
68 678ʃ52
. ¹
8 Lasten.
Handl.⸗Unk.⸗Konto .. Mietekonto rovisionen und Zinsen Steuerkonto. Ueberschußß
. 23 242 21 . 1 511 05 2 868/ 26 5 094/49 2.153 33
34 869 34
Aktiva. RM 1. Sonstige Forderungen. 3 Kassenbestand..
3. Inbentar .
872 1 350
= Gewinn an Waren..
3 91 482
93 705
Passiva. 8
Ueberträge auf das nächste
Geschäftsjahrr.
2. Sonstige Palsiva..
3. Reservefondsrücklage⸗ 4. Gewinnüberschuß
460
39 496 8
G. m. b. H. in Liquidation.
ückingen a. Rh.
26 67607 27 072 33
5570526
mit 1 Ant., zusammen 414 414 Ant., i mit 62 Ant., Bestand am 352 Mitgl. mit 352 Ant.
105 600 NM. Berlin, den 31. Dezember 1924. Der Vorstand.
2 Gustavy Kraufe.
v
V 34 869 34 34 869 34 Mitgliederbestand am 1. 1.24 413 Mitgl. mit 413 Ant., eachedeehee Mitgl. Mitgl. mit
Mitgliederabgang 62 Mitgl. 31. 24
Die Haftfumme beträgt im ganzen
August Schmidt. Johann Scholz. —
Zent ral⸗Handelsregister⸗Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 136. Berlin. Sonnabend den 13. Jun 1 1925
Der Inhalt dieser Beiltage, in weicher die Bekanntmachun vas w gen aus 1. dem del 5 n 16 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 4 FA g27 areekeeenJeeede⸗s besonderen Biau unter dem Titel 1
reins-, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem eeae aeva. Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in —
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Ne
„Das Zentraz⸗Handeisregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanttalten, in Berlin
für Selbstabboler auch durch die Geschäft cg⸗ 2 1 straße 32, bezogen werden e Geschättsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW. 48 Wilbhelm⸗
1
Das Zentrat⸗Pandeisregister für das Deutsche Reich eriche h
3 — 1 tiche int in der Regel tagtich. —
ee. benãägt monatlich 1.50 Reichsmark freibleibend. Einzelne 98en bosten 0 15 m nzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einbeitszeile 1.— Reichsmark treibleihend. 1
——. —
—
Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 136 A und 136 B ausgegeben.
reerrenreeeemness
32☛ Bekfristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☛☚☚
“ 111u evee
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
57. Börsenumsatzsteuerpflicht der Anschaffungs ã öri nsatzs 2 geschäfte worden ist, als no ä ü öbe “ Der Rechtsstreit dreht sich allenn währt ns⸗ da. 1g82gn.2, Shees 8 gee 8 aschaffungsgeschäfte⸗ von Reichszwangsanleihestücken nach Frlaß oder eine Erstattung der Steuer nach § 23 Abs. 1 a 3 e 8 1 des Kapitalverkehrssteuergesetzes W11“ fertigen konnte, hat nicht stattgefunden. (Urteil vom 7. April 1925
725.) in das Einkommensteuergesetz
nd. Eine Bank dies weil die Zwangsanleihe zurzeit II A 84,25 steuerbaren Einkommen das n in dem Gesamtbetrag der 8
unverzinslich sei; die Vorinstanzen bejahen die Frage weil unver⸗ E“ gee ’ 60. Grunderwerbsteuer bei Schenkun ines d⸗ G Ge he te ch A be che Wertpa Sinne des Geseb r dann vorlägen, stücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs. 8. — Se in Geld oder [dwert bestehenden Einkünfte nach Abzug be⸗
wenn die Verzim ung des verbrieften Geldbetrags überhaupt xs Vertrage schenkte ein Onkel seiner Nichte ein Grundstück, behielt sich vee, i im Gesetz desonders genannter Beträge besteht, nicht ent⸗
und nichi ror auf Zeit ausgeschlossen sei. Na⸗ 4 des ür di Reichsgesetzes über die Uomn 2† 1922/ jedoch den Nießbrauch daran auf Lebenszeit vor. Die Nichte bestellte pricht Für die Bemessung der Vorauszahlungen die als vor⸗ 8 im Vertrage den vorbehaltenen Nießbrauch und bewilligte
22. 12. 1922 — Reichsgesetzbl. 1 S. 601 und 955 ist läufige Zahlungen auf die endgültig nach Ablauf des Jahres 1 6 4 — 3 8 4 9 zu und beankragte dessen Eintragung in das Grundbuch. Die Steuer⸗ E. 1uö“
— veranlagende nkommensteuer gedacht waren, war jedoch dieser Bbarde has u. 9 der Vertrag eine mit der Auflage der Nieh⸗ Begriff nicht anwendbar Die lII. “ hat daber brauchbestellung belastete Schenkung enthalte und daß daber die die Vorauszahlungen an äußere Maßstäbe angeknüpft, unter denen Uebereignung des Grundstücks auf die Nichte nach §§ 1 8 Abs. 1 Nr. 1 ung.
hauptsächlich das Vermögen, der Umsatz der Verbrauch i
8 1 1 ü 8
des Grunderwerbsteuergesetes in Höbe des Werkes des Nießbrauche Betracht kommen. Hierbei sind für die verschiedenen Einkommens⸗ grunderwerbsteuerpflichtig werde. Dieser Auffassung ist der Reichs⸗
arten verschiedene Vorauszahlungsmaßstäbe gewählt worden Es ist “ Schenkung eines Grundstücks unter Vor⸗ Er ale. 8 Folge⸗ Feds im 0. 88 stäbe 4 Ausdruck gebrachten 8 venen S-neas-hern* Mgen — 2 ou betrachten, wenn nach dem Erl . 92 “ 3 Bele, onboc. wenden, bei mehteren von einem Steuerpflichbigen — ve⸗ erforderlichen grundbuchmaßigen Eintragung der Schenker das 5 1gns i besoncers zu berechnen sind da nach den au rundstück dem Beschenkten aufläßt und dieser dem Schenker den egnv. Steuernotverordnung ve.- nan Wund daher mi vorbehaltenen Nießbrauch bestellt. Diese Einräumung des Nieß⸗ timmungen die Grund⸗ brauchs ist eine dem Beschenkten obliegende Lei stung Wäre 85 eine vertragliche Gegen leistun o würde ein aus entgeltlicher Veräußerung und Schenkung bestehendes, sogenanntes gemischtes Ge⸗
substanz und sei daher mit dem Begriff der Einkommensteuer un
. 8 * 2. g . ver⸗ baüar m übrigen wird bestritten, daß es sich um zwei selbständige Betriebe handle Die weitere Beschwerde ist nicht begründet Ihr ist allerdings darin beizutreten, daß die vorgenommene Besteuerung dem übernommenen Begriff vom
die Zwangsanlerbe bis zum 31. Oktober 1925 unverzinslich wird vom 1. November 1925 bis zum 31. Oktober ee c, n. vom 1. November 1930 ab mit 5 Prozent jährlich verzinst; die Zinsen werden halbjährlich am 1 Man und 1 November, am 1 Mai 1926 fällig. Der Auffassung kann nicht gefolgt werden, daß man die Anleihe, solange sie unverzinslich ist, rechtlich als eine andere ansieht als von dem Zeitpunkt an, von dem ab sie Zinsen gewährt, wenigstens dann nicht, wenn diese Zinspflicht nicht auf erst, päter getroffenen Entscheidungen beruht, sondern von Anfang an in Aussicht genoemmen war. Die Rechtsnatur kann nur einheitlich beurteilt werden Anderenfalls müßten sachlich nicht zu rechtferkägende Verschiedenheiten eintreten, je nachdem die Anscha fungsgeschäfte kurz vor oder nach dem des vorgenommen werden. pn Peper 8 Fütlich. u veefcüen so maßgebend nur un, zur Zeit des Anschaffungsgeschäfts über eine 2 1 3 ] A laufen. Hierauf e „. 8—2. dichen 11“ ees Kineer Vertrag liegt sedoch 11e“““ werden wie auf die Höhe der Zinsen. Ein B.esenees ng zwischen I der Nichte zur Bestellung des Nießbrauchs nicht schon becgen ij nicht zu verkennen. denn wirtschaftlich kann man den 8 den Abschluß des b uldrechtlichen Schenkungsvertrags, sondern lichen urch gänzliche Zinslosigkeit während kürzerer Zei 1 . 111“ die vor. ee; § 25 bes 8 steuergesetes unterwirft der Steuer u. a in der angefochtenen Entscheidung betont, daß eine Auflage verzinsliche Schuldverschreibungen, falls sie mit Zinsscheinen ver⸗ ücht ö“ Sistung an einen Dritten, sondern auch in einer chen sind. Danach werden Schuldverschreibungen. die mit Zins⸗ bgeec. “ enker selbst bestebes ann. Im übrigen ist ETöö 2ee”eü zu gelten haben soiger Been üicht . lach 822 1 iö 8 2 8 Steuer nder Bedeutung. Unter cnbbe vertrgen wilchen - uflage im Sinne des § 8 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes ist Brbueigenümern ven Gennvnücken üver dis ehsna ges EE b — Natur. Der Reichsfinanzhof hat bereits NSese⸗ 8 S 4 ³rr wiederholt enkschieden. daß Verträge zwischen hanhbef hat b. von — Fae eez b 8. 57 88 J; zu erbebende Grundstücken, durch welche das bestehende Bruchteilseigentum siegt der —n rhe wee. 44 Ge ““ . F, . . in natura aufgeteilt wird, als Tauschverträge 8 versteuern sind und Ausdruck geko 8 85 11“; nur ein dem Bruchteilseigentum entsprechender Anteil von der Steuer 8 gekommene Gedanke zugrunde daß bei der Schenkung eines
freibleibt. Die Einwendungen hiergegen sind unzutreffend. Es wird geltend gemacht, niemand könne zu einer Steuer hervangezogen werden ür etwas, was ihm keine Vermehrung des Vermögens eingebracht be. Es gibt Bereicherungssteuern und andere Die Grunderwerb⸗ teuer ist eine Verkehrssteuer und daher unabhängig von einer Bereicherung des Steuerpflichtigen. Weiter wird von einem Mit⸗ eigentümer ausgeführt, er habe bei der Teilung nichts anderes erhalten, als er schon vorher besessen habe. Auch das ist tatsächlich irrig. Die Parzelle, die der Miteigentümer nach der Teilung allein besitzt. hat er im vorliegenden Falle ses kamen vier Mitergentümer in Betracht) vorher nur 2 einem Viertel besessen, und diejenigen Par⸗ zellen, die seinen früheren Miteigentümern zugewiesen sind, haben ihm früher zu einem Viertel gehört, während er jetzt keinen Anteil mehr daran hat Er hat also gegen Aufgabe seines Viertelanteils an den den anderen zugewiesenen Parzellen drei Vierteile Anteil an der ihm zugewiesenen Parzelle hinzuerworben. § 460 der Reichs⸗ abgabenordnung handelt nur vom Gesamthandseigentum und schlägt vorliegend nicht ein; er bestimmt auch nur
Gesetzeskraft ausgestatteten Durchführungsbe lagen für die Vorauszahtungen innerhalb der verschiedenen Ein⸗ kommensarten für verschiedene Erwerbsgruppen verschieden bemessen sind. Die Aufstellung verschiedener Steuersatze hat aber ihren Grund darin. daß die in der II. Steuernowerordnung allgemein vorgesehene Besteuerung für eine Reihe von Erwerbsgruppen nicht paßt, sei es, daß die Einnahmen im wesentlichen schon Reineinnahmen darstellen oder sich den Rerneinnahmen wenigstens stark nähern und somit die allgemein vorgeschriebene Belastung viel zu gering wäre, sei es, daß diese solche Personen deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, zu hart treffen würde Die getrennte — zweier verschiedener Betriebe in der Hand eines Steuerpflichtigen entspricht sonach dem geltenden Recht so daß Verluste in dem einen Betrieb ohne Ennfluß auf die Bemessung der Vorauszahlungen für den anderen Betrieb bleiben müssen. Bei dieser Rechtslage kommt der Frage, ob ein einbertlicher Betried anzunehmen ist oder nicht. keine entscheidende Bedeutung zu, so daß nach dieser Richtung hin hier weitere Feststellungen unterbleiben können. Die weitere Beschwerde war somit zurückzuweisen Urteil vom 13. Mai 1925 VI B 124/25.)
62. Tragweite der Bestimmung über die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Kleinwohnungen für Minderbemittelte. Streitig ist, ob der im Jahre 1924 erfolgte Erwerb eines Vierfamilienwohnhauses durch die Reichspost nach § 8 Abs 1 Nr. 9 des Grunderwerbsteuergesetzes steuerfrei ist, weil er der Schaffung gesunder Kleinwohnungen für Minderbemittelte zu dienen bestimmt gewesen sei. Die Rechtsbeschwerde gegen die die Steuerfreiheit verneinende Vorentscheidung konnte keinen Erfolg haben, da die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift auf Fälle der vorliegenden Art grundsätzlich ausgeschlossen ist. Wenn die Reichs⸗ post behauptel, sie habe mit dem Erwerb des Hauses auch den Zweck verfolgt, die durch jabrelange Unterlassung der Instandsetzungs⸗ arbeiten ungesund gewordenen Wohnuagen durch Nachholung der Arbeiten wieder zu gesunden zu machen, so reicht dies zur Anwendung der Befreiungsvorschrift nicht aus Denn das Gesetz verlangt solche Aenderungen der Wohnungen, die aus ihnen etwas anderes machen, als sie ihrer ganzen Anlage nach früher gewesen sind, nicht aber genügt ihm die Befreiung von Schmutz oder die seitigung von Abnutzungen, die durch langen Gebrauch naturgemäß entstanden sind. Außerdem 9 zur Amvwendung der Befreiungsvorschrift, wie der Senat bereits in einem Urteil vom 23 September 1924 — I11 A 818/24 — e ng hat er “ daß die Grundstücksüber⸗ 1 ung der Schaffun 8 einwohn 1 vorlie daß, wenn “ pflichtigen betriebenen gewerblichen Unternehmungen. Der — 88 also Eüegeshmner solcher “ 8 eigentum aufgeteilt wird, genau so verfabren werden soll, wie bei Feensetene⸗ ist Inhaber eines Theaters und einer mit diesem Erwerbs war. Das ergibt sich für die Personenvereinigung aus dem
rzinsung
Grundstücks nur derjen ige Teil seines Wertes von der Grunderwerb⸗ steuer freibleiben soll um den der Beschenkte bereichert ist und der deshalb der Schenkungssteuer unterliegt. Im vorliegenden Falle kann die Schenkungssteuer nach §§ 3, 12 Abs. 1 des Erbschaftssteuer⸗ gesetzes in der Fofe der Bekanntmachung vom 7 August 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 695) nur von dem Teil des Werts des Grund⸗ stücks erhoben werden, der den Wert des Nießbrauchs übersteigt. weil nur insoweit eine Bereicherung der Nichte besteht. In weiterem Umfang kann daher auch die im § 8 Abs 1 Nr. 1 des Grund⸗ erwerbsteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung nicht eintreten. Daß der Vorbehalt des Nießbrauchs bei einer Grundstücksveräußerung für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht bedeutungslos ist, ergibt sich auch aus § 12 Abs. 2 des 11“ „wonach vorbehaltene — zu — auch he “ gehört, dem für den Steueran maßgebenden Veräußerungspreise hinzuzure (Urteil vom 7. April 1925 II A Henyes v
61. Vorauszahlungen bei mehreren von einem Steuer⸗
Aufteilung von Bruchteilseigentum, würde also genau zu demselben in demselben Gebäude eingerichteten Gastwirtschaft Für beide BGesetzeswortlaut ohn f ung 8 m, r 8 1 1 weiter da nu 1 1 8 e führen, zu dem die Vorinstanzen gelangt sind. (Urteil vom Unternehmungen als von einander unabhängige Betriebe sind die ,. dem Ne. Zne⸗ aen. “ ““ 4 Ayril 1925 11 A 117,25.) Vorauszahlungen unter Heen auf Ziff. 12 des Sammelerlasses sih die Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten, da nur 59. Keine Freistellung von der Grunderwerbsteuer bei] des Reichsministers der Finangen vom 1. Mai 1924 III C: 2300 in diesem Falle davon gesprochen werden kann, daß die Grundstücks⸗ Aufechtung der Grundstücksübereignung. Gefordert war Frei⸗ besonders festgestellt und, da das Theaterunternehmen mit Verlust übertragung der Wohnungsbeschaffung zu dienen n sei, und stellung von der Grunderwecbsteuer mit der Begründung, daß die im Jahre 1924 abges e hat, gemäß § 7 der Zweiten Steuer⸗ da die Zusammenfassung der everschekten des öffentlichen Rechts zur Steuer herangezogene Uebereignung der bis dahin dem Chemann nowerordnung in Verbin 28 mit Abschnitt A II der 4. Durch. mit den mit der Wohnungsfürsorge sich befassenden Personen⸗ 855 jen Grundstückshälfte auf die Ehefrau von einem Gläubiger fübrungsbestimmungen vom 28. März 1924 III Cz 1700 auf 1,5 vH. vereinigungen zeigt, daß es sich zusschließlich um eine Begünstigung 8 Mannes angefochten worden sei. Die Rechtsbeschwerde ist un⸗- der Gesamtfeinnahmen aus dem Wirtschaftsbetrieb nach Abzug der von E— handelt. Daß ein solches vorliegend nö Mit Recht hat die Vorinstanz ausgesprochen, daß die Löhne, Gehälter und der E11 berechnet. Die nicht in Frage steht, ist nicht zweifelhaft. Und wenn nun durch den 15 einer as n . einen Glaäubiger die Rechts. weitere Beschwerde bestreitet die Rechtsgültigkeit des genannten Er. Erwerb und Umbau des Hauses gleichzeitig auch eine Förderung 5 ung 824 1. 3 e. nfechtungsgesetes und § 135 des lasses vom 1. Mai 1924 III C* 2300. Er stehe in Widerspruch der öffentlichen Gesurdheit erzielt wird, so chafft dies die Tatsache ee ichen “ nicht an sich nichtig macht, sondern nur zu dem Grundgedanken der Einkommenbesteuerung, wonach ein nicht aus der Welt, daß der Zweck des Grundstückserwerbs 22 läubiger gegenüber övue werden läßt. r Gläubiger Stenerpflichtiger nach seinem gesamten, nach Abzug der Unkosten in der Notwendigkeit der Unterbringung von Beamten also in Dienst⸗ sann nach § 7 des Anfechtun⸗ ettzes nur beanspruchen, daß soweit erzielten Einkommen zu besteuern sei. Die von der Vorinstanz Frücks ichten bestand. Dafür ist die Befreiungsvorschrift indes nicht es zu seiner Befriedigung erforderlich ist, derezigee was durch die billigte Besteuerung des Finanzamts erfasse aber bei dem un⸗ gegeben. Die Rechtsbeschwerde war daher als undegründet zurück⸗ anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert rittenen Verlust aus dem Betriebe des Theaters die Vermögens⸗] zuweisen. (Urteil vom 13. Mai 1925 II A 178/25)
Bekanntmachungen der Celset er⸗ folgen in der Morgenzeitung aden Baden. Baden, den 2. Jum 1925. Bad Amtsgericht.
Bad Oeynhausen. [31077] Nachstehende in unserem Handelsregister eingetragenen, nicht mehr bestehenden Firmen sollen von Amts wegen gelöscht werden:
a) H.⸗R. A 6, Emil Kolwes. Volmer⸗ dingsen (Inhaber: Kaufmann Emil Kolwes daselbst),
b) H.⸗R. A 22, Wilhelm Vahsmel.
O.⸗Z. 63: Firma Augustin Köbele & Co. Gießerei und Metallwarenfabrik in Oos. Offene “ mit Be⸗ inn vom 1. Oktober 1924. he enach aftende Gesellschafter sind Fabrikant Augustin Köbele in Baden⸗Baden und Kaufmann Karl Ihle in Oos Dem Betriebsleiter Karl Kästel in Balg ist ds erteilt. Landesproduktengroßhandlung“ in Oos.
Augustusburg, Erzgeb. [31074] 89* 8 — ½ be 88 registers, die Firma EC. J. auß Nachf. Alverdissen. [31072]in Firn. N. gabort betr., ist ein⸗ In das Handelsregister A des hienigen getragen worden daß dem Kaufmann Amtsgerichts ist bei der unser Nr. 78 Erich Werner Dietrich Barfurth in vefinsgfger irma Felix Pollach in Chemnitz Prokurg exteilt worden ist. Bösingfeld vermerkt. daß die Firma er⸗ Amtsgericht Augustusburg. loschen ist 4 1“ am 5. Juni 1925. verdissen, den 4. Juni 1925. EesPsaen Eregris e Ze ippisches Amtsgericht Ansbach 1 Handelsregistereinträge. 1. Bei der Firma „Aug. Leiß (ge⸗
„Badische Fayence⸗- und Majolika⸗Manu⸗ faktur Oos Gesellschaft mit beschränkter aftung“ in Oos bei Baden⸗Baden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. April 1925 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von keramischen Waren und Rohstoffen oller Art. Die Gesellschaft darf sich an anderen Unternehmungen beteiligen, sie erwerben und sie vertreten. Stammkapital: 9500 Reichsmark. Geschäftsführer sind: Eugen Lösch, Fabrikant in Oos. Adam Deuschel, Apotheker in Lichtenau. Eduard Wahl Sehshnn 9 Hegendoägen Sind g De chäftsfü rer be te t. 0 wird die S e⸗ Löhne 8 Inhaber: Kaufmann und Spedi⸗ sellschaft durch mindestens zwei Geschäfts⸗ teur nbG elm Feömer in “ führer oder durch einen Geschäftsführer c) H.⸗R. A 168. Heinrich Fehring, und einen Prokuristen vertreten. Solange Werste (Inhaber: Zigarrenfabrikant der Gesellschafter Lösch zugleich Geschäfts⸗ Heinrich Fehring in Rehme), führer ist, steht ihm ohne Mitwirkung d) H.⸗R. A 227, Westfälische Pumper⸗ der anderen das Vertretungsrecht zu. Die] nickelfabrik Wilhelm Keiser zu Bad
Baden-Baden. [31076] 1. eee. Abt. A Bd. UI: .3 61: Firma Auktionshalle Baden⸗ Baden, Inh Karl Jörger, Auktionator 1 Bei na „A und Taxator in Baden⸗Baden. Inhaber mischtes Warengeschäft)“ in Rothenburg ist Auktionator und Taxator Karl Jörger o. T.: Die Firma ist erloschen. in Baden⸗Baden. 2,. Bei der Firma „Dietrich Schemm’ O.⸗Z. 62: Firma Rubin Löwengart, in Rothenburg o. T.: Die Firma ist er⸗ früher Inh der Pie Julius Löwengart
[31073]
Offene Handelsgesellschaft mit Beginn vom 1. August 1924. Persönlich haftende unternehmer in Oos und Karl Kaufmann in Perlebein. 28. Mai 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 31075) mmann ubin Löwengart in Baden⸗ Handelsregisteremtrag Abt. B Bd. II. Baden. O.⸗Z. 71 vom 2. Jum 1925: Firma
Gesellschafter sind Wilhelm Heid, Führ⸗ Wild. Baden, den loschen. in S i. Els Inhaber ist Kauf⸗ Baden-Baden.
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