(Lärm links; Abg. Künstler ruft: Kompletter Idiot! und wird zur Abg. Schmidt⸗Hirschberg (D. Vp.): Wir stehen den beiden/ oder um eine Dezentralisation, die offenbar ni s 2b iner itauf zffentliche Anleihen im In⸗] auf Streichung der Vorschrift wurden abgelehnt. — Eine längere Ver⸗] unterzogen. Berichte der Presse, daß das Justizministerium irgend⸗ Hrdnung gerufen.) Rube wird erst eintreten, wenn die Se. Interpellationen mit vollem Wohlwollen gegenüber. Oberschlesien werde. Dee einbeitliche ““ g— E“ Fennttafno⸗ in Her sch dn, kansbamg brehte sich um die Bewerlung des „Grundver⸗ welche Anveisungen gebe uder solche von nachgeordneten Dienst. Polizei Herrn Severing genommen und in zuverlässige gelegt darf nicht als Stiefkind behandelt werden. Es hat einen furchtbaren Feuerprobe bestanden. Der außenpolitesche Druct gestaute keine Zer⸗ noch auf sehr lange Zeit hinaus eine solche Kreditaufnahme unmöglich mögens“ namentlich der kleinen Leute, die jetzt von der gärtne⸗ behörden gegeben würden, Privatärzte zur Gutachtertätigkeit nicht hin⸗ wird. Die Amnestie muß umfassend sein, sonst wird sie nur neue Kampf hinter sich und leidet noch unter den Folgen schwer. Die splitterung des Finanzwesens. Einzelherten der suddeutschen Steuer⸗ mache. Vom Standpunkt des inländischen Geldgebers aus sei es rischen Ausnutzung ihres kleinen Grundbesitzes leben müssen. zuzuziehen, seien unzutreffend. Aus diesem Bericht und dem des Beunuhigung schaffen. (Ironische Heilrufe bei den Sozialdemokraten oberschlesischen Flüchtlinge ziehen auch geradezu bettelnd durch Nieder⸗ beitreibungen konne man achten. Es sei zu begrußen, daß die allerdings zu beanstanden, daß zwischen privatrechtlichen Forderungen Abg. Dr. Beusch (Zentr.) stellte zwei Anträge, die die Härten Generalstaatsanwalts geht hervor. das Gebiet der Gutachtertätigkeit und Kommunisten.) 8 4 schlesien. Die bisherigen Entschädigungen sind recht, recht mager Stellung der Finanzbehörden im besetzten Gebiet wieder gestärkt und Forderungen aus öffentlichen Anleihen in der Höhe der Auf. beseitigen sollen, daß solche vermögenslosen Grundbesitzer höher müsse eng begrenzt werden. Beamteten Aerzten müsse es erneut zur Abg. Crispien (Soz.) wird nachträglich wegen eines be⸗ gewesen. Für Aufruhrschäden sind keine Entschädigungen gegeben werde. Aber die Aufrichtung der Zollverwaltung in den Grenz.† wertung unterschiden werde. Damit wolle er aber nicht besteuert werden, als der Ertrag ihrer I“ ausmacht, Pflicht gemacht werden, Zeugn isse und Gutachten stets unmittelbar schimpfenden Zurufes zur Ordnung gerufen. worden. Ein Hüttenwerk hat 3 Millionen Goldmark Schaden gehabt, gebieten müsse mit großerer Umsicht erfolgen. Man musse versuchen sagen, daß etwa die Anleihen guch so hoch aufgewertet lediglich, weil das Weichbild der Stadt sich ausgedehnt hat und ihre nach ihrer Fertigstellung bei der Behörde einzureichen. Es müsse Abg. Kube (Völk.) wird ebenfalls von der Linken mit Heil⸗ anerkannt wurden 600 000 Mark, ausgezahlt wurden 1105 Mark; die das Vertrauen des besetzetn Gebietes auch in der Auswahl der leiten⸗ werden sollen wie die privatrechtlichen Forderungen, sondern er hielte Grundstücke als Bauland in Frage kommen. Die Abgeordneten ihnen ferner untersagt werden, den Inhalt des Zeugnisses oder 2„ rufen empfangen. Er führt aus: Die Technische Nothilfe halten wir Wirtschaft muß durch die Tarifpolitik unterstützt werden, staatliche den Beamten zu erwerben. Die Zahlungen in Sachen der Notstands⸗ es für richtiger, die Aufwertung der privatrechtlichen Forderungen ent: Gereke (D. Nat.) und Bülow (Soz.) erhoben Bedenken gegen achtens den Beteiligten mitzuteilen; das liege im Imterese der vas 8 für eine vorübergehende Erscheinung aber wir halten für jetzt die un⸗ Lieferungen dürfen nicht nur an den Westen, sondern auch an die ebiete seien offenbar noch nicht so erfolgt, wie es notwendig sei rechend zurückzuschrauben. mache schon jetzt darauf aufmerksam, die Formulierung der Anträge. Staatssekretär Popitz trat elbst, dann würden sie mehr vor Täuschungen bewah T.n- berkürzte Bewilligung der für sie angeforderten Mittel für notwendig. oberschlesische Industrie und das kleine Handwerk gegeben werden. Die Verwaltungskosten der kleinen Finanzamter seien hier und da ß seines Erachtens die privatrechtliche Aufwertung über das deutsche se en die Anträge und für die Regierungsvorlage ein, die absicht⸗ treter des Justizministeriums gibt dann eine . erste — Solange durch wilde Streiks in den Krankenhäusern die Wasser⸗ Gerade diese 82 der kleinen Leute sind für das Deutschtum sehr offenbar höher als der mitgeteilte Durchschnittsbetrag für das gesamte Wirtschaftsleben eine solche geldliche Belastung herbeiführen werde, 7. allgemein gehalten sei, um jeweils den Finanzämtern die der Paragraphen des Erlasses von 1924 gegenüber dem und Stromzufuhr abgeschnitten wird, ist sie unentbehrlich. Wird die wertvoll. Der Ausbau der Wasserstraßen muß durch die Regierung Reich. Unbedingt notwendig sei ein stärkeres Zusammenarbeiten das dasselbe Gremium, das jetzt diese hohe Aufwertung beschließen—Möglichkeit einer individuellen Lösung des Einzelfalles zu geben. der Strasprozeßordnung und kommt dabei zu der Festste 1 Bewilligung der unverkürzten Summe nicht ausgesprochen, dann mehr gefördert werden. Nicht nur die Oderstraße, sondern auch ein zwischen dem E1“ und dem Auswärtigen Amt wolle, sich würde versammeln müssen, um den Fehler so aut wie Der Staatssekretär schlug eine Verquickung des Gesetzestextes mit eine Aufhebung des Haftbefehls die Stagnatesornnna b25 sfe stimmen wir für den demokratischen Antrag. Mit einer ruhigen Elbe⸗Oder⸗Kanal, für den wir bereits fertige Pläne ausgearbeitet um Vorwürfen im Ausland zu begegnen, die das Gebiet der inter⸗ möglich wieder auszugleichen. Zu den praktischen Fragen übergehend dem Zentrumsantrag derart vor, daß aus letzterem in das Gesetz kenne, wenn der Haftgrund weggefallen sei. Der Lme wirtschaftlichen Entwicklung wird die Technische Nothilfe von selbst haben, muß ausgebaut werden. Ich erbitte von der Reichsregierung nationalen Steuerbelastun betreffen Seine Partei wünsche ein riet der Reichsbankpräsident dazu, bei den aeu auszugebenden rö die Bestimmung übernommen werden solle, daß die Bewertung sich bei Aufstellung des Passus über die Uatersechegebaft ⸗ überflüssig. 4 für die Vorarbeiten Mittel. In Wirklichkeit kann Oberschlesien nur BWiedererstarken des Verusebecm entwms auch nach seiner ethischen den Grundsatz des gebundenen Besitzes festzuhalten, damit der Speku⸗ eines Grundstücks als Bauland, d. h. die Besteuerung seines gedacht haben, und zwar habe er sich gedacht, die 8 fe. „ Staatssekretär Weigert bestreitet, daß 1 endgültig geholfen werden, wenn der Spruch von Genf rückgängig Seite. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Die Verreichlichung des lation nicht Tür und Tor geöffnet werde. Die Unterscheidung zwischen gemeinen Wertes, nur „mit un die destehenden ver. Fer Hatt. die nater eien nmhner ““ 8 froce⸗ Künzer die Truppensendung nach Thüringen veranlaßt habe. ie emacht wird, der ein einheitliches Wirtschaftsgebiet zerschlagen hat. Steuerwesens ist jetzt nach den Ausfüuhrungen des Finanzministers Alt⸗ und Neubesitz hielt der Reichsbankpräsident zwar 88 wertungsmöglichkeiten“ eös olle. Nach weiterer Debatte In irgend einer Beziehung müsse diese Funktion aufr sch.

Differenzen mit der thüringischen Regierung seien auf dem Verhand⸗ ie Oberschlesier sind ein auß Volksteil mi so ziemlich zum Abschluß gekommen, eine Genugtu fü 8, di schwierig ausführbar, aber nicht für durchaus unmöglich. wurde dementsprechend beschlossen. Dabei hob Staatssekretär erhalten werden. Bezüglich des Erlasses sei vielfach Fluchtmöali ungswege beigelegt worden. “ einer heißen Un. se den egenas be eeeee nüt wir seit 20 Jahren dehe⸗ ämpfen. Auch dies “ he h.. S. Uicst hiße lger die Alternative haben] Popitz auf Fragen des Abgeordneten Höllein (Komm.) hervor, keit mit Fluchtverdacht verwechselt worden. 2* solche 3 1,29 8 Damit schließt die Aussprache über die Polizeifragen. Die stimmung bewährt hat. Es giht auch viele Polen, die deutschfreundlich Klammer um das Reich legen. Deshalb erscheint uns der Ruf nach ll, ob er eine sofort zahlbare Abfindungssumme oder die neuen An⸗ daß es sich ergeben könne, daß auch einzelne Teile eines größeren tümliche Ausleaung sei aber im Crlaß nicht beabsi igt —2 Polizeihaushalt wird angenommen. Der sozialdemokratische seben. (Beifall.) 8 inanzämter, deren Betriebskoeffizient bekanntlich hoch ist, erscheint seiner Ausführungen, gegenüber den öffentlichen Angriffen; daß nicht er sprechend höher besteuert weleen. EETIII1“ se. Eimn Feh der. daß man voraussetzte, daß die Aerzte mit den Antrag auf Aufhebung des bayerischen 8 das Abg. Jadasch (Komm.): Die Oberschlesier haben ein Recht lückeite Fise Herfaden aiche sh Prünsht Fot Fert Fighecüemne schuld sei 11“n ge GrueFaüc⸗ .e e.aa inheitliche Grund⸗ e“ 4322 sein müßten In dieser Beziehung hab wird dem Rechtsausschuß überwiesen. 8 2822 5 haben ihre Pflichten in jetzigen Systems kann man allmählich beseitigen, z. B. einen Anteil derlarigt Befft (Bospiiant der Völk. Frakt.) legte dem Aus⸗ bes „soweit möglich, geschont werden. — Bei der Behandlung des man sich getäuscht. — Ein Vertreter des Justizministeriums 1.8 1b 8 Es folgt die Beratung der Interpellationen über das schlesiens vermieden wo L29 e.wns “ g. des 8 Erhebung der “ Gefälle und Steuern schuß uͤber die Ablösung der öffentlichen 5 Feim 1 § 37, ber dagrsos Fewexrung. 5 e henen Eecra⸗ denn den⸗ † -, 1.- Ne “ 8 Fösensent. oberschlesische Flüchtlingselend. nistischen Ratschläge befolgt hätte. Die Wohnungsnot in Oberschlesi der Länder und Kommunen. Die mit Mitteln des Reichsfinanz⸗ Antrags einen Gesetzentwurf vor, in dem er verlangte, daß die Mark⸗ mögen aufzählt, egründe g. Beu *) ein itrag, ur rt worden sei, en im Falle Eulenburg di . . ünb. — ; T2 peba e S 3 6 5,4. e. 18heng, gen; n sien t s gebaute . nü idi 9 11 Fold ver ih Zeit ihrer Be⸗- der den Grenzbetrag des Wertes des zu bewertenden Einzel⸗ kordneter Heilmann habe bestätigt, daß im Falle Eulenburg Abg. Ulitzka (gentr.) begründet die Interpellation seiner ist der Regierung seit Jahren bekannt. 11 000 Familien warten heute ministeriums gebauten Häuser müssen konsolidiert, nicht bloß mit anleihen des Reiches in dem Goldwerte der ihnen zur Zeit ihrer B⸗ er den Grenzbetrag 1— — 1t bordneter 1 ha . bünt Pt. Jer Venrieilung de Fraktion. Viele Tausende von den aus dem setzt polnischen Ober⸗ auf Wohnungen. Dazu kommen noch die Optanten. Was sind da mögli st vielen, aber möglichst kleinen Zimmern ausgestattet werden. ründung zukam, anerkannt werden sollen, dem Reich aber ein “ von 10 000 Mark auf 3000 Mark herabsetzen will. Auch ihre Plicht ge F. en. 85 fune. isch Boh Do 8 . . b 8 8 A — bittet der Redner, zu berücksichtigen, schlesien vertriebenen hunderttausenden Deutschen haben heute, nach 10 Millionen! Allein für die Herstellung von 11 000 der kleinsten Zaße uchprüfer haben in manchen Landesteilen gesellschaftlich einen Voratorium zugestanden werden soll. Abg. Dr. Emminger die Bewertungsgrenze von A1“ die das Gesetz erst Erlasses seitens des Ausschusses bittet der Redner, 9 l lägen vo 28 . 1 aaseae. 8 88 2.. lun 8 ze 2 b “ S.„ Eibel; ese „2shen — . i ei 2 zelg.⸗ tand daß hier die Lage der Dinge sehr schwierig sei: Einmal lägen Jahr und Tag, auf deutschem Boden weder Obdach noch Erwerb oder Wohnungen müßten mindestens 33 Millionen zur Verfügung stehen außerordentlich schweren Stand; es⸗ ist schwer für sie, ihre Pflicht (Boyr. Wv.) machte dazu ausführliche Darlegungen, um die voll- bei einem Betrage von 200,000 Mar Eingelgegenf aß chier s les de 53. des Staates und de Intsprechende Eristenz gefunden. In Deutsch Oberschlesien, ins. Der Redner beantraat, daß ausreichende Mittel bereitgestellt - a trotzdem zu erfüllen. Namentlich in Süddeutschland ist auch der Ton ständige Unmöglichkeit der Durchführung des Antrags Best nach⸗ oder Sammlungen erfassen will, wünscht der Antrag 1.“ die Interessen des Verletzten, es gie meles von dem ver⸗ besondere in den Grenzstädten, haben Wohnungselend und Erwerbs⸗ Abg. Lemmer (Dem.) betont, daß die Not Oberschlesiens be⸗ der Finanzbeamten egen das Publikum nicht immer in richtigen uweisen. Gemäß dem Antrage Best müsse das Reich siebzig 10 000 Reichsmark für den Einzelgegenstand festzusetzen, unter Bei⸗ Gesellschaft. Berücksichtige man das, so sei; rkkärt der Aen. b 19 D .eeeeens v8 bg. 1 r (Dem. it, de aie O 82 3 6 . 3 veise 9 3 88 335 8 8 8 tände ändlich, was in dem Erlaß stehe. Auf Bef sen erklar er osigkeit erschreckende Formen angenommen. Es ist die nie verjährende sonders ein wirtschaftliches Problem sei. Die Reichsregierung mü Grenzen gehalten. (Redner verlas einige Briefe mit solchen Be⸗ Killiarden Goldmark Schulden übernehmen, was zweiffellos zum behaltung der gesetzlichen Ausnahmen, die die Kunstgegens ständlich, dem Erlw⸗ 8 1 d 8 . Die d — g müsse schwe I 8s he. 8 8 84 ürd 8 tlern geschaffen worden isteriums noch, Dr. Thiele sei eine der⸗ seßcan Ibg. Roßmann (Scp) sprach gegen Aufwandsent⸗ Staatsbankrott führen werde. Denn Bshtesence würde doch sösc die von lebenden deutschen Künstlern g. 8 ff Vertreter des Herausgabe des Erlasses

MFIG 3 1 57 8,59 L., . . 8 . 8 . 8 * 4

Pllicht des deutschen Volkes und Reiches, hier helfend einzugreifen. bei den Verhandlungen mit Polen die Arbeitsmöglichkeiten der üd bie e 3 — F; 2 8 Vel , Ie 1n1“ E11“ öö. “ lich d6 schädigungen für die Finanzbeamten. Gesellschaftlich fli i Flben, daß Deutschland n. ng seiner Repara⸗ ind oder solchen, die noch nicht länger als 15 Jahre tot sind. — jenigen Personen gewesen, die 1 9 8

8 dagehe Ffane des tehnnoskede, wace 8 8. “ “X“ Uürbte Bferk di Gewisse haftigkeit d5 .ea iche, Verbf s een 1“ 118. nec, n Milliarden Goldmark In der öö “ ein vnemnntft a⸗ Ihcntrxag gegeben hätten,, hee ha . “ 1* Eüen

vcnnbbbe, Seee Versanen de Seheeee 8 7 Feit nicht, so müsse es erhöht werden. Er bitte um Auskunft, ob der chlen könne. In der Zwischenzeit aber würde Deutschland diese “ der die Bewertungsgrenze für Einze 1 f geringe uverlässigkeit a uta b v Wohlfabers:

Hhene weit an der sch... ö ö Lanimngolibit,⸗ gra ischen Kreise Sparkommissar auch das Ressort der Finanzverwaltung durchprüfe sebii Milliarden Gold durch seine schwerste Zeit hindurchschleppen 000 und für Schmucksammlungen auf 5000 Reichsmark festsetzt. Verlauf berichtet ein Vertreter de

vh. 1 gbe zur 2 b sien beigetragen. Das oder es meide wie ein Wespennest. Könnten die Kreditbriefe der 1ö1— 2 Teil des Antrags Beusch (Zentr.) ini das Zustandekommen des Erlasses.

bers 2 9 E 8 zal ve, S. S. Se; 1 4 mest. te Kreditbriefe de Fff 8 68 pß Fli 1 1 inde gehe. Auch Angenommen wurde auch der Teil des Antrag ch „[ministeriums über zustan nmen r

und besonders auch auf gesundheitlichem Gebiet hin. Die Säuglings⸗ Problem Oberschlesiens sei ein nationales Problem von größter Be⸗ Behörden über ihre n desh ” für ö“ Möslen 111“ E11““ öE hielt n sich auf die Bewertung der Kunstgegenstände bezieht. Der 338 der Vorschlag des Wohlfahrtsministeriums sei, wo

E “ andere Teil ist durch den kommunistischen Antrag erledigt. — Eine 88 der Untersuchungshaft angehe, dahingegangen zu bestimmen

8

sterblichkeit und die Todesfälle an Tuberkulose seien erschreckendd deutung. Die Reichsregierung habe gegenüber diesen Fr 1 . EA1AA“” 1 2 — en Fraggen. trotz werden? Das System der Beamtenausschüsse stünde anscheinend 8 6. 5 rchführbar. imrat Norden 1 1shaft. 3 Ermächtigungsgesetzes 2 % seines S .—* Eeaig. es 8 “ beamtentums, fasse dieses aber etwas anders als Dr. Schreiber auf. Deutschlan v Siebzig⸗Milliarden⸗Papi rkschuld Verfahren beim Bewertungsgesetz regelt, 1 naher Lebensgefahr in Betracht kommen st terium Cemnceguggenesebes 2. 1““ güle Sartin bb t 1 . vhe Hälr gschrieht shc dicser Forderuna z. Das Finanzämter mehr keeschce hen vis 8 fen e bndene hi sechs EEEEöö“ Böenchecegen der “ Diese - habe die Fassung — und sch leeßln venan Veg ahach schaf EI111“ 488 FSxeae. - Aegsb. vint n Polenaufstand in Oberschlesien, der in weiten achlichen Gründen entsprungen zu sein. Reichsfi ini sbövpaern über derarti flichtungen nicht ausschüsse sollen für den Bezirk eines jeden Finanzamts zur Fest⸗ aufgenommene, vorgeschlagen, der si jeßli . ffahrts⸗- saaffen “ e müßten Kreisen der deutschen Bevölkerung große Not zur Folge gehabt habe. Schlieben: Solange der Semetgsekrtcr iesezaileninefEnan o “ ö nc. nee⸗ dis Einheitswertes von landwirtschaftlichen, sorftwvirr⸗ miesstertum anschloß, Humal vom Justigministerium zwingende die 852 Verr schtuns ach vi;n 8 Sen Der Zentrumsinterpellation scheine zum Teil ein Aaitationsbedürfnis wie bisher überlastet ist, kann as Amt nicht mit dem des anderen vflichtun 4 aus den Staatsanleihen lediglich in der Papierwährung “ und gärtnerischen Betrieben sowie sonstigen Grund⸗ iuristische Gründe vorgebracht wurden. Wenn man geglaubt habe, Bfar der Ian v va; 82 82 4 uns d zugrunde zu liegen, da das Zentrum doch lange genug die Regierung BStaatssekretärs vereinigt werden. Wenn hier meine Neben⸗ effücht bae da sich jetzt für die Zeichner süch in Ffschen und italie⸗ 2 en, die für die Steuer zu bewerten sind, errichtet werden. Die] daß gegen, den Erlaß seitens der Gerichtsärzte schwere Bedenken Zunglehrer nahe. Man gebe den Flüchtlingen eine beherrscht habe, um Abhilfe zu schaffen. An Oberschlesien habe der — bemerkungen über die süfeandkensgauhn für die Landesfinanz⸗ veh Anleihen ein Verlust von etwa 75 bis 80 Prozent (fünfund⸗ egierungsvorlage 89 vor, daß Vorsitzender des Grundwertaus⸗ “ würden, so habe man sich in einem Irrtum befunden, denn

gusreichende Abschlagszahlung, damit sie sich eine Existenz schaffen Völker l: Fe. 2 36 ¹ S d 11 S85 z 5n vehvsesgih. g. zah 8 “ g m , Zölkerbund seine größte Dämlichkeit und Gemeinheit beaangen. Diese amtspräsidenten beanstandet worden sind, so weise ich auf Preußen iebꝛia bi benkbar, daß das ver⸗ üusses der Vorsteher des Finanzamts ist. Ferner sollen den das gerade Gegenteil sei eingetreten, die Gerichtsärzte tten ihren beneeangf EE hinen Wien ehe erzinisten Lesraasee üschent hedre ene etae e nkceende beherng berade feh I“ sac Behnnteah sehag His aggaig eche eesn, ses ser nnmer sesr. de geiche Fenscweersschse angehgten Lin Beamter des Finansene, Sesoideten Derd anzeepercenfit Besg gelaß, nnn hene vigg letztere mehr zu den Beratungen über die Handelsverträge hinzu. Die Si eressen genommen. Der Redner wendet sich ebenfalls gegen die gedeyhnt worden sind au weitere Kreise als im alten Preußen, eben, seiner Anleihen günstiger stelle als dies bei den Zeichnern der fran⸗ ein von der Regierung des Landes benannter. Beamrer, viele Unsicherheiten aus der Welt ge ijeßend meo ner. Derc 4 1as wene; . Siedlungspolitik der oberschlesischen Agrarkreise, besonders des Grafen um die Beamten unabhängiger zu stellen. Wir prüfen unsere Ressorts Se nei neem Anlei Sie ten de ll wäre. Gebiet das zu bewertende Grundstück liegt, sowie ein von dem Vor⸗ seuge Wachtmeister Nöhring seine berichtigende Aussage über e 4““ Hebngwechn ibren Ihea, ““ des her Pleß v3 8 Fürgten Hencktcente smand 8 fuücht — 1. daes baahe ist 8 8 daßs Pfesesee bheücfmiscder v8“ waten stand der Gemeinde, 8 deren Lv das C*“ 8 vom 17. Awril rergee Cönseha in “ er egS ““ ert statt. Das je dem Deutschtum in der ersten unde in gemeinster und ie früheren Postbeamten, die zu uns übergetreten sind, weil sie besser AIoE1 b i ). Dr. Hergt benannter Beamter. Letzteres. soll sich nach der Regt Svo den unveränderten Zu r. Höfles. — Geheim oh. muß seine Reparationsverpflichtungen gegenüber der oberschlesischen tückischster Weise in den Rücken gefallen seien. bei uns gestellt sein sollten, durch die E1“ sihcas er 8 Aegeoreene Er. 8 gente. K. 82 n vö I. aber nur auf Gemeinden von über 10 000 Ei hern beziehen. we Wohlfahrtsminsterium gibt im weiteren eine Darstellung über

Bevölkerung erfüllen. Die Ententemächte sind verantwortlich für b , 7. 1 Kr. 8 b sti “ 8 — ntemẽ · r Abg. M S 8 8 standen, und daß sie sich deshalb zurück an d .1 8 1b Ins. Gegen diese Differenzierung des Mitbestimmungsrechts der EE w; Sr v g⸗ Stellungnahme des Ministeriums zu dem Erlaß. ba. Marie Ansorge (Soz.) fordert die Regierung auf, alles z die Postverwaltung reinig.) für den Vorschlag der Regierungsparteien ein. u Zegreinden wandte sich ein b Regierungsparteien, der 85 vspchoeisce sei ber Herausgabe des Erlasses die Frage ge⸗ i

die unter ihren Augen erfolgten Aufstände, in denen 1500 deutsche ie Tätigkei gicussaa ; ter ih Auf du 8 . 500 hHe zu tun, um dem oberschlesisch Ptlz wendeten. Die Tätigkeit unseres Beamtenausschusses ist recht lebh beson vur m ie 1 Heerfclesen, Palen. vdede. iügemecbet,, sgd. 2 lit ve. 1SeSe keteesangens sgeihhe . g es n⸗ Feamvenvertzehunosgeses, uc serieae auch Hae “ ser 8 1“ 82 esthalten un 1“ keeee 8 Vi sarer iter. s wesen, 1. und — 8½ vere ben r mit liebevollem Verständnis zu behandeln und mit dem Ausdruck XA“ Straßenbau, wi def 1 11 Sis vöhnungsfürsor⸗ 1““ un ihrem Anleihebesit im v. 1.“ benar hpih wa die hh gege die n Antra indem er auf Fuftf⸗ lchtung eile .“ . schom eine schwere wärmsten Dankes an die treuen Oberschlesier und die im Abstimmungs⸗ Damit sind die Interpellationen erledigt. Die Be⸗ heitlich - d mc — Piet EEE1u“ migs hit ein⸗ Neincarncharue erlitten hätten einen Ausgleich für diesen Schohen be ’ e, Kebigt t 8 hinwien⸗ die für die ftfähigkeit möglich 11“ assung daß soll . habe er kampfe aus dem Reiche nach Oberschlesien geeilten Abstimmungs⸗ ratungen werden abgebrochen büe nd der hei uns eingerichteten Zentrale gexegelt. Für Ruhr⸗ u geben. Diesem Zwecke widerspräche es, wenn durch die Art der die großen technischen Schwierigkeiten hi „ di X rschlimmerung eine Haftunfähigkeit be 8* olle, heo Saagr; nach Sza Ar. nungs 9 - . ind im Ergänzungsetat 43 ⁄½% Millionen Mark ausgeworfen. geben. err, Serärge⸗ 1 d orteil erwachsen Gemeindebeamten kleinerer Gemeinden entstehen würden. Der den Entwurf zum Erlaß unterzeichnet. ückkehr vom Urlaub Frechtioten und der vHoffnang. daß h eeeee hat 8„ Sonnabend 1 Uhr: Weiterberatung. Kleine Vorlagen. e mMlange daß Fin a98 den 8 “ en Nechang ehesen Gszgem u““ eSeves Ge⸗ b8 865 Wepenc. . ver 1. fe 8v- errhscht 3 daß der Entur n veränderte Ferm haftem Beifall: In einer aufmerksamen, klugen und liebevollen Be⸗ Schluß 6,15 Uhr. wollen Pat 18 Beeme 8 8egenc erstehe und dankte für das Wohl⸗ danken der Billigkeit, die den Aufwertungsbestrebungen zugrunde über die Bewertung in die großte Ver eeenz gführl erhalten hatte. Es war u. a. ein Unterschn gemacht worden ehn eeeee 88s - 8 8 n, 1 en im Ausschuß zuteil geworden ist. Staats⸗ 1— I1 8 G 1 lkes als nichts anderes als ein Interessenvertreter sein. Die ausführ iche mwischen Verurteilten und Untersuchungsgefangenen und ferner der Fendlung. lesiens liege der Schlüssel zur Lösung der ober⸗ sekretär Popitz: Es gibt 26 Hee.dei nanctier und und d.en. se nis⸗ don ae cen Medrbet de gecgeseh, De Mittel, Debatte blieb insofern ergebnislos, als der Antrag der Regierungs⸗ peische des Fluchwerdachts eingefügt. Am Schluß seiner Aus⸗ 9 Abg Sreetlin (Scz) begründet die Interpellati 8ee. mehr Finanzämter. Der Aufbau beruht zum Teil auf Kompromissen. aene Reich 8 absehbare Zeit für seine Anleihen aufwenden könne, rteien bis zur zweiten SAung des Gesetzes zurückgestellt wurde. führungen bittet Geheimvat Krohne zux Kenntnis zu nehmen, Parten 8g bf, hien Lerl v0g)n “ 88 In a— a jong seiner Eine Neuregelung ist nicht leicht und nicht ohne Gesetz, wenigstens * gering b Fman sie auf den ganzen Kreis der Anleihe⸗ r Ausschuß vertagte sie sodann auf heute. Tagesordnung: daß der erste Entwurf des Wcohlfahrtsministeriums doch immerhin und Optanten aus Polnisch Bbeschlesien bu Es schelot Parlamentarische Nachrichten. den eüdegnanzhateh “ Finanzämter sind läubiger verteilen, so erhielte der einzelne geringwertige Beträge, die Weiterberatung des Bewertungsgesetzes. eine ganz andere Bedeutung hatte insofern, als er e versuchte, nanchmal, sagt Redner, als ob der Osten hinter der Fürsorge für Der Haushaltsausschuß des Reichstags erledigt 1 k8. 89 is Ferebvrressaft is geboten. Jedenfalls dürfe Leinen Erleichterung bringen könnten. So ergebe sich die Notwendig⸗ — Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft eine Milderung der bisherigen Grundsätze herbeizuführen. Die Ver⸗ den Westen zurücstehen solle. An der beutschpolne 6 ge fur⸗ gestern in kurzer Sitzung sämtliche kleineren Kapi † ½ erledigte nur mit weicher Hand hier vorgegangen werden. Wenn Dr. Schreiber keit, bei der Ablösung der Anleihen zwischen den Anleihebesitzern nach nahm gestern das Depositengesetz erneut in der Fassund der änderungen, die dann vom Justizminister aus guten juristischen Oberschlesien müßten in ee geit Feiis voscepoggischen Srene die des R eigsine 8† mi n ister Iu m8. Wiüte Hanztgs e E “ dZug anc die Vristbenten ber der Dauer ihres Anleihebesitzes zu ““ 8,82 frü 22G Ausschaßbeearg an mit der einzigen Abänderung, daß die Heünden. . — 8— ““ 89⸗ 8.⸗ e 5 lüchtlinge geschaffen werden. 2 Städten mi al dieses Haushalts wurden aus techni ün in Abend⸗ igkeit einer 5 e“ das Hauptgewicht auf die bedürftigen Anleihebesitzer gelegt werden. Geltungsdauer des Gesetzes vom 31. Dezember 1927 auf den erschärfung in die Erscheinung getreten, ung a viht e„nt ᷑qͤͤͤͤ11414141514123 n a „ 8 8 ⸗ 2 . 1 282 ;. f. 8 „ 8 - — Hes ch⸗ 8 1 . ände lle, . 2 „ 68 5 war. Weite 8 8 des 8 ” Ade⸗ düwig, nnüse 1 ech 200 “ 8 Böden da dee na cendscheer Zeic 1 d.degena (So 2 dem Na zrichtenbüro 15 dafür übernimmt, daß gerecht und gleichmäßig veranlagt wird. Pend 8 E— 8 solle. g 1 8 2 L“ v 8 2 ve⸗ g ni sterin⸗. eine erläuternde Darstellung des Erlasses, in der 1ne , Kelen. seusen, ver ac⸗ in Räumen, Eeven der Jelige hie wereesce arschen, Knügever scgen. 0 he. 8 1u““ “ Perfffigjent 1 82 ein 28 Keil (Soz.) wollte zunächst diesem Antrage zustimmen, zurückgestellt. Die Besprechung von § 3 wurde noch nicht beendet. er u. a. die Frags unn bgs e ebeslanränkes —* NFegran Flebendent eh e Pestenven. n . pnungen in. hlesien sah. In eeln wohnen gs 4 IBig , . g. Harmon Geschäft ie Lä erbeste je Fe-e 8 8 8 “ in di in einer Küche vier Familien mit zehn Köpfen, Nedner schildert die 88. at.) setzte sich für einen deutschnationalen Ainkra in ben werden kanstig EE1““ der kommmistische Antrag abgelehnt, ebenso der 8E1“ zm Höfle⸗Untersuchungsaus 1 Nach der Mittagspause trat der Untersuchungsausschuß in die ahlreichen Krankheitsfälle in den ungesunden Wohnungen. Die ge⸗ “ Angelegenheit ein, der zwar eine “ wünscht, aber der Beamten nach landsmännischen Eigenschaften ist im Leseten 11“ lebeer der Sümme ische n s wurde 2. vor Eintritt in die Verhand⸗ ragestellung über die am Vormittag seitens der Vertreter undheitlichen Folgen sind geradezu katastrophal, die Sterblichkeits⸗ en Erhöhungsbetrag der über 18*b will. Von Gebiete sch stesig, weil wir für jeden erst eine Zulassung brauchen Antrügstellers selbst für sich, 8 blerh F 1“ ’ mitgeteilt, daß die Visiten Dr. Thieles bei Dr, Höfle am 17. Kinisterien gemachten Bekundungen über die Entstehung des 1 unter den Flüchtlingen schrecklich hoch. In Gleiwitz betrug Regierungsseite wurde betont, da 1 . enthalten hatten. — Heute Weiterberatung. ungen mitgeteilt, Vr. Th 3 Erlasses von 1924 ein. Eine Frage des Abg. Schmidt⸗ Düsseldorf

f aß es sich um über einundsechzig⸗ Kürzlich haben wir einen Erlaß hin ihilfen fü 8 il i· f itt 8 znster — rüher unter den Todesursachen die Zahl der Tuberkulosefälle 9 bis 5 end Veteranen handle, an die das Reich gemäß seinerzeit er⸗ Besuch von Phe gesnansheehe. 8 11— — Der Steuerausschuß des Reichta es setzte E““ 12 L-8 ei. 122q 4. Is r. oe pen 8 Gertg) warde vom Vertreter des Wohlfahrisministeriums Geheimrat 10 %, jetzt 16 %. In Gleiwitz gibt es noch 150 Obdachlose, in Hinden⸗ assenen Gesetzen seine Dankesschuld abzutragen habe. Das bildung in Buch⸗ und Betriebsführung fördern wir kräftig, weil die Beratungen des Entwurfs eines Reichsben be 8 “ Eintraaung der Notig in das Dr. Dietrich dahin beantwortet, daß eine Bestimmung vorhanden burg 40. Ist alles, was nottut, gegen diese Schande getau? Diese bäte aber, mit Rücksicht auf die Wirkungen in vielleicht auch die Steuermoral etwas davon abhängt, daß unsere bsete fort. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des “ “ Prklane mie an nicht mehr lesen zu koöͤnnen“, de⸗ ilt wonach alle 2 Jahre einmal alle Gefängnisse und Strafanstalten rage muß ich leider verneinen. Wenn selbst noch Eisenbahner ohne anderen Kategorien von Rentenempfängern, von der Einsetzung Beamten auch hierin besonders tüchtig sind. Leider werden uns diese eukscher wurde eine Reihe von Vorschriften Jhac ichtigend mitgeteilt, diese Eintragung stamme nicht von Dr. Thiele auf ihre hygienischen Einrichtungen hin revidiert ““ 68 ohnung sind, so beweist das, deß die Verwaltung mehr hätte tun und 12 bestimmten Erhöhungsbetrages, wie ihn der sozialdemo⸗ tüchtigen Leute leicht wegengagiert. Unsere auswartigen Vertretungen kurger Aussprache genehmgit. In die Bestimmungen über — ts. e von dem Krankenpfleger Reinke. Der Zeuge Nöhring erklärt wird aber dadurch die Gutachtertätigkeit des Gefängnisarzies nich Prnbuel die Beamten mach anderen Landstellen verseten koönney. fatischs mhtrag vorsehe, abzuschen traßdem es grundsäblich 1n pensehen wer weichlch, mit Material über unsere Finanten aber es seder des Bewextungsei atge wurde, machdem Stagls. dodden endresn Racane versnlich vor demn Ausschuß zu beüschigen. beeinftußt. Aeg. Dr. Wege Snn sene enef I. n die Gemeinden allein sind ohnmächtig gegen dieses Wohnungselend. einer rhöhung bereit wäre. In der Abstimmung wurde jedoch ist nicht immer leicht, sich hineinzuarbeiten. Der Sparkommissar ekretär I erklärt hate, daß die Regierung J1““ ef e unächst ein Vertreter des Justizministe, im April 1925 eine. Revisten hätte stoatfinden müssen. Der Mi⸗ Es ist Reichssache, weil die Leute um ihres Deutschtums willen ver. mit zehn gegen acht Stimmen der sozialdemokratische Antrag an⸗ hat unser Ressort genauer geprüft. Statistiken darüber geben Auf⸗ denken habe, folgende Vorschrift als Satz 5 in § 18 Abs. 2) ein, Veu mfs über die Veweggründe vemommen, welche zu dem Erlaß nisterjalvertreter erwidert, es habe ein Herpenergpechsel stattoefunden. se5 “ L- “ die Resedafe öö“ S. 8 Silichmen, 1 fecen n geccen schluß. scnb. d 5g t 00. “ erkundigte sich nach dem Vertrag E “ 82 “ SeSeas vom 23. August 1924 führen. Nach dem Bericht des Nachrichten-⸗ Die Revißon ei püne. 88 e E 1 Mittel haben, um diesen armen ern der . 1 .Vp. ei er zwischen dem Reichsfinanzmimi ichs sen ndwirte gelten bei⸗ 1b . r8 P. . in er Zeitungsverleger gi ine laů Dar⸗ “ ““ p zmimister und der Reichsbank abgeschlossen als durch die Abstimmung Werte von Betrieben des Landes festzu- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger gibt er eine längere Dar porden sn. Wohlfahrts⸗ 1 nicht vom Justizministerium ausgehe.

Mensch appelliere ich an Regierung und Reichstag, diesen schlimmen Werke versorgen die Kriegsamputierten mit künstlichen Gliedern horn (Komm.) teilte mit, daß die vo

Zuständen ein Ende zu bereiten. (Beifall. bböö“ 8⸗ h.n 8 Heschäftlich, Se “ korrekt oE im efteneniaissaenn “ 5 Staatssekretär Zweigert: Die beklagenswerten Zustände Be⸗ „ Der Redner bat ücher diese Angelegenheit um eine führt habe, nun auch für die Präsidenten im Postwesen Aufwands⸗ Siene 5

ind allerdings noch nicht behoben. “ und Zußtinde Iu“ interessierter Abgeordneter mit den zuständigen entschädigungen zu bewilligen. Die Vucherüfer imüsann afwandst süe über das Betriebsvermögen entspinnt sich ei 6 sondern auch aus vielen anderen preußischen Gebieten. Eine Forde⸗ 8 1 giegung vind sich hier ihrer Pflicht bewußt. Zunächst ist es eine E1““ E zugesagt boß e mäarden. Der stellvertretende Vorsitzende Hoch (Soz;.) 9 28 1 rV. 88 6 29 Leies snekeriteig. der ung wurde bei Behandlung der Sache vom Justizministerum in den kammer sei deshalb 8 er Ala “ 1 Fehe preußische Angelegenheit, aber auch das Reich hat nicht versagt, Dr. S. 1 der Verho ungen wies Abgeordneter hlug vor, die Abstimmung über verschiedene zu den allgemeinen Be⸗ 111““ 1 vee rder G“ je Vollbesoldung der Gerichtsärzte. gedauert hätte. Der Vertreter des Justizministeriums Dr. Har⸗ sondern Mittel bereitgestellt, wodurch 1923 1350 Wohnungen für 8 dehr anbchens 29 ee daß 1ö- „Erlös —ammmfragen vorliegenden Anträge in einer am Sonnabend vor dem ert sämtlicher Gegenstände, hdie tee “ 88 “ E“ 1“ tung erwiderte auf Befragen, et liege ihm fern, hehaupten zu wollen, ehrlichen Heeresgut“ verschwunden sei. Es sei aber Plenum abzuhaltenden Sitzung des Ausschusses vorzunehmen, womit vunfes oder einem diesem “ 1 1gt 1000 M ” mit der Begründung, daß das bei der schlechten Finanzlage nicht daß Aerzte welche als unzuverlässig in der Gutachtertätigkeit erachtet ev- oder des Gewerbes dienen, insgesamt nich Mark, dung, nend Untersächungs. wlrden, krotdem bei be der Gutachten nicht im Kiien Glauben

6000 Flüchtlinge geschaffen sind. Weitere Wohnungen ausschließlich 8 8 1 g ben. 98& ch viel solches Heeresgut, namentlich auch aus den Koloni der Ausschuß einverst b 1 Auss f ür Flüchtlinge sind im Bau. Baracken sind zur Verfügung gestellt, vorhanben. Q,es Füresgut, EEqE Ausschuß einverstanden war. Dann vertagte sich der Ansschuß. u.“ . ; 5 1 zalich sei Passus; Frlaß, betreffe ri eußen aus den letzten Wochen sind vom Reich 4 Millionen und r gSee 8 b erte sich gestern auf Anregung des Abg. Freiherrn v bichthofe 8.eI ; ʒ 8 ee pese dessen ge der Mini absichtigte. Der Zeuge erklärt, „Vater des Erlasses“ bezeichnet, erklärte au iteres Defragen, 58 Peeußen 6. Millionen bereitgestellt. Für Wohnbauten werden 1“ “ 1. hr E1“ —rü52, Sch 29 8 8 Geseben nchchte Psen cng Chözena Zöse Sranme 188 ar hütenfen, Ditre is nf h⸗ deen, güich ü Paftus und die habe weiter P; getan. 8— eine ö “ vor⸗ 9 5 ösung öffentlicher Anleihen. Dr. Schacht wies maschinen usw. richtig zu bewerten. Staatssekretär Popitz erklärte Gründe dafür schriftlich niedergelegt habe. Weiter gibt der Zeuge eine Fommnee 9- 85 son r fenait dnß das Wohlschrebnünisteriumd

arlehen mit 1 % Verzinsung gewährt. Die Gemeinden sind an ministeri nr. ; Ipi . ; 8 — ““ b S ninisteriums erledigt. In einer sich entspinnenden Geschäfts⸗ Nachri⸗ pi 3 8 1 1 . — ewiesen, Kasernen, Baracken, Schulen für Wohnzwecke zur Ver⸗ ordnungsdebatte brachte A 9 dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverseger zufolge ich mit einer kleinen Erhöhung der Summe einverstanden. Die Darstellung der verschiedenen Erlasse, 88 en 89 wenn es die Möglichkeit gehabt hätte, einen Satz in den Erlaß auf⸗

1 1 18g Abgeordneter Dietrich⸗Baden (Dem.) guf hin. daß zede8 “ 3 d ügung zu stellen. Alle Maßnahmen lassen erhoffen, daß in abseh. Aus 8 1 darauf hin, daß jede Aufwertung für die deufsche W 2 3 . . 3 und ruar 1 Erlaß a barer Zeit die Wohnungsnot behoben werden kann. 5 den Aaunsch znrn. Anseig, haß dem ö 10 1.“ ”1 geheure Belastung bedeute. Nach senee na enbeischh. ine der e Hüranf it füstgescht. swerhes 8e. Se euer. 0 h”d eeghd g en g vom August 1924. Alle zunehmen, welcher vor unberechtigter Milde warnt, auch die Moͤgli Abg. v. Lindeiner (D. Nat.): Wir begrüßen die Gelegenheit werden moge. Abg. Schm 78 1. Trattin 8 Mat.) g 8 richtige Weg gewesen, wenn man die durch die Inflation Verarmten des e. blich agg biebes von dem Rohvermögen bei Versiche⸗ diese Erlasse sind an die Aerzte gerichtet und die Gerichte haben davon keit gehabt haben müsse, einen Satz hineinzubringen, der eine Warnung diese Frage im Reichstag besprechen zu können. Wir sollen über daß der Keichssparkommis ar vor dem Saus altsausschuß 28 durch soziale Hilfsmaßnahmen unterstützt hätte. Es sei gan; abwegig, ru 18 . „ ünn en die nach dem Geschäftsplan erforder⸗ lediglich Kenntnis zu nehmen. Ein besonderer Erlaß bezieht sich auf vor allzu großer 3 zum Ausdruck bringt. Dr. Hartung ist der dem Westen nicht vergessen, daß auch die östliche Grenzmark unserer Bericht über seine Tätigkeit erstatte. Der Wante fand dahin⸗ bei solch außergewöhnlichen Ereignissen, wie Erdbeben, Weltkrieg, lichen Rückl zen fl di Vers cherungsverpflichtungen und für die dem die erkrankten Untersuchungsgefangenen und ist für die Staatsamvalt⸗ nuffasfin daß Dr. Thiele durch den —8. in seiner Handlungs⸗ Fürsorge bedarf. Es ist namentlich den kleinen Bauern zu danken ehend Annahme, da — Reichssparkommissar 22 komm ögr Inflation und ähnlichen unerhörten Unalücken von Treu und Glauben Versiche 8 vneh 88 8 Versich 88 als Gewianbeteilieung zu ge⸗ schaften und die Gerichte maßgebend. Hierbei handelt es sich um den weise nicht hätte beeinflußt werden können, sondern daß Dr. Thiele ß ein Teil Oberschlesiens bei Deutschland geblieben ist. Englische ontag vor Fene dgschüß erscheinen soll. Dann vertagte sic der zu sprechen. Das Reich habe selbstverständlich die Pflicht, seinen [e- berschüsse . * 5 d. Die Regierungsvorlage fordert Erlaß vom 20. März 1907. Zur materiellen Begründung des Er⸗ diesen Elc nur vorgeschützt habe. Dr. Thiele habe in ähüste vb114“*“ f g 9 durch solch entsetzliches Unglück geschädigten Mitbürgern zu helfen, öö vn8. 8 E “ “ Ministerialdirektor lasses vom August 1924 verliest der Vertreter des Justizministeriums sanzen Einstellung im Falle Höfle gar nicht an den Erlaß ürn othringen zu machen. Auch Lloyd George hat anerkannt, daß In der Abendsitz ee ““ aber durch soziale Hilfe. Die Inflation sgeschädigten seien ebenso vom Zarden den Abä aafb Sco aas Schneider⸗Berlin (Dem.) bekämpft ein Gutachten des Landgerichtsdirektors Schimak, das sich insbesondere Fönten. Geheimrat Dr. Krohne erklärte auf Befragen des Abg. S ist. t Bei der 1’“ gab es keine Partei⸗ Ouelle zufolge nach Pefüerwortung der Cedetcn ct sche we be 11 ,9 29, e; L“ 83] 81 Friege der batte. Genchmigt wurde serner folgender Zusatz zum § 28 Abs. 2 mit der Frage der Gutachtertätigkeit der Aerzte befash. gheng 88 Fei n .2 “ “ R,ve seen 1 ede, alle einmütig waren für Deutschland. Alle die Miß Wegmann (Zentr.) eine Entschließ vonach die V L““ JEee der sozialdemokratischen Abgg. Dr. Hertz, Bülow und Peine: dabei hervorgetretenen Mängel schildert und hauptsächlich im Inter⸗ ilfen des Stag .“ Sg 8„ Arzt tände sind durch die widernatürliche Grenzziehung entstanden. Die des Rei it den 2 Adler ießung, 6“ er handlungen in Beand gesteckt worden sei oder die ihr aamzes Hab und Gut hatten Von dem Rohvermögen sind ferner bei eingetr Genoss esse einer erleichterten und verantwortunasbewußten Gutachtertätigkeit handle sich hier vielmehr um einen alten Grundsatz, daß der Arz irtschaft in Oberschlesien ist in Gefahr, Besser als Almosen ist es 8 ö en. en Jadestädten Wilhelmshaven „und Rüstringen im Stich lassen müssen wie die Kolonialdeutschen und die Vertriebenen fchaft 89 8 d 88 vrbefti ei 9 899 Ge⸗ 8— Gerichtsärzte die Forderung auf Vollbesoldung dieser Aerzte und als gerichtlicher Sachverständiger als Gehilfe des Richters anzu⸗ die Wirtschaft wieder instand zu setzen. Arbeitsgelegenheit zu ũ 28 ie Herga be eines Teils des “ für wirtschaftliche, und Bedrängten. Solche Fragen müßten losgelöst vom Aufwertungs⸗ noff kscheften virk 8 16 lüsch “ sch ünkie 8 zaft 8 die Einsteclung ihrer privaten Tätiakeit fordert. Weiter wird in dem sehen sei im Interesse der Durchführung einer geordneten Rechtspflege. 1hd. e. .J 1 genheit 3 zwecke im Sinne einer wirklichen Hilfsaktion für die Jadestädte zu gedanken, aber mit ehrlichem Willen zur tatkräftigen, sozialen Hilfe Sssehchaͤften ö esellschaften mit beschran 4 Haftung die Fnles “ 8 zminzsteri n, u. a. Auf 8 e des Abg. Dr. Kriege (D. Vp.) trug der Vertreter des recen und goch sern der veutichen galtmr seher, so möser wir wis, glerungsbsmmössar erkketen Sbleven und. ee dieg, wolt nasn heit dir ginfübrung des Mogiorum nict den Coldnf;st ¼&¼ Fnüicen Fouptrerbänden das Berzandsvermegen abauheben“ Die keine Haftenflassungen ween Frankheiten mehr, vorgegennnen suü schäüche Frsacten, a. Lces. Eende en e üg fäasse ge. 1 bemühen, sie für unsere Kultur zu gewinnen. it der J 3 vPES Se, S 8 der offe ben anerkennen. Gerade im genteil wollte 9* 5 ber Reichsfinansminister ; 3 h - brauch ie Einri ößeren Gefängnissen ehr viele der behaupteten Kranthe mMhafb. können, aber die Gemeinden müssen dafür sorgen, daß die Leute nicht der Ausschuß in die Besprech . eirn atsache der Nichtaufwertung sei für den Kredit des Reiches ine⸗ Richtlinien über Bewertung bestimmter Gruppen von Gegenständen die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten in den verschiedenen Ge⸗ andelte. So es einmal ein Arzt ver —n, Haupte auf der Straße sitzen bleiben. Polen gibt sich keine Mühe, das grammatischen Red “ vorgestrigen 125 levant. Wäre dies nicht der Fall, so müßte auch schon die Tatsache des Betriebes aufstellen und die Auswahl der Sachverständigen i fän gnissen unterrichtet werden. Der Vertreter des Justizministeriums lung neun Jahre zu verschleppen. Die meisten dieser Fälle hätten vor Elend an der Grenze zu mildern, aber schließlich hat Polen mehr zu ein. Abg. Dr sveire 2'8 Reichsfinanzministers der Inflation genügen, daß das Ausland uns kein finanzielles Ver⸗ Bön 8 2s. qitftbe 4.8. een Fr. 8 seh h38 fängui 8 eaerrie dn. Fer er e. Justbmenäsriinz Feeg apersen des Cerschlsopfc, Aeigmet. Eine Froge des Abg. verlieren als wir. Die berschlesier, die für das deutfche Vater2and Maßhnahmen abzusehen Seüirifteetz von neuen organisatorischen trauen mehr enkgegenbringt. Das sei erfreulicherweise nicht der Fall. de. nre Z “ t zu diesem Zutachten, dotzen der Vericht des Kammergerichts. Schmidt⸗Lichtenberg (Zentr.) beantwortete Dr. Hartung dahin, b 8 — 4 95 en. Mi 8 e Stellun . senehb 1b Den on demokratischer, sozaldemokratischer und kommunistischer Seite ausgeübt habe, vielmehr habe diesen der Bericht Kammerg . . nronn⸗ ¹ ülitet haben, dürfen darauf Anspruch machen, daß dieses Vaterland Eö nicht scharf umrissen, 8 vveer Len; “ Heute aed iber P bekämpft und sü überflüssig, ja schädlich bezeichnet. Die Anträge präsidenten gegeben. Dieser wurde einer eingehenden Besprechung V daß der Arzt die Gründe für die Haftfähigkeit darzulegen habe, die Ent — W“ 1 ervor, ob es sich hier um ein romanisches Präfektursystem handele] Stärkuna der Kreditfähiakeit des deutschen Reiches. Was die praktische h 1u“ “ 8

ch 1 ; 1 1 1 linisterium lebhafte Kl. ber die unzuver⸗ chaft ausüben oder einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen; an] Richtervereins beim Ministerium lebhafte Klagen über die unzubt d man habe sich dem Ersuchen des Justizministeriums nicht ie Stelle des Landes tritt in Preußen die mesh Bei den Vor⸗ lässige Gutachtertätigkeit geführt wurden und ersucht wurde, hier weiteres Befragen des Abg. Dr. Weyl

btrennung zu helfen. Nicht nur als litiker, sondern au ls über die „Viag“ zu den Deutschen Orthopädischen Werken. Diese ist. Diese Frage soll jedoch späte 8 . ben 0 2¹ er.; ;9p 15 is Po 1“ e Fraße sall jedoch später behandelt werden. Abg, Eich⸗ seo6 oder zu vergleichen sind, in dem die Mitglieder die Landwirt⸗ stellung der Vorgeschichte, wonach wiederholt seitens des preußischen Geheimrat Diekrich erklärte dazu, das zuständige Ressort führe die

R ) eine Erörterung Abhilfe zu schaffen. Diese Klagen kamen nicht nur aus Berlin, ertfegee ebeimvat Dietrich, eine offizielle Befragung der Aerzte⸗