Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (7GBl. I S. 482). 8

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold F1 1 für ein Gramm Feingold demnach 32,7777 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ im Reichsanzeiger in B e des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 23. Juni 1925.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 2 2 ppa. Goldschmidt.

2 der Ver⸗

v111n

bis einschließlich

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 80. Sitzung vom 22. Juni 1925. Nachtrag.

Die Rede des Reichsfinanzministers von Schlieben Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Ver⸗ brauchssteuern, die gestern wegen verspäteten Ein Stenogramme nicht veröffentlicht werden konnten, genden Wortlaut: Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung von Verbrauchssteuern bezweckt, auf dem Gebiete einzelner Verbrauchsabgaben diejenigen Aenderungen herbeizuführen, die sich im Laufe der Zeit aus wirtschaftlichen und steuertechnischen Gründen als notwendig und zweckmäßig erwiesen haben. s sich dabei um folgendes:

Bei der Weinsteuer sollen durch eine Neuordnung Mängel des alten Gesetzes, das auch infolge mehrfacher Aenderungen unübersichtlich geworden war, behoben und das Gesetz der Reichsabgabenordnung an⸗ Diese Regelung ist sehr dringlich geworden. wenn auch das jetzige Weinsteuergesetz durch den Beschluß zum ersten Punkt der heutigen Tagesordnung bis zum 1. September verlängert worden ist, so muß doch der jetzige Entwurf schnellstens verabschiedet werden, da die sehr komplizierten Ausführungsbestimmungen noch im Reichsrat durchberaten werden müssen.

Eine weitere wichtige Aenderung enthält der Entwurf für die Zündwaren⸗, für die Salz⸗ und die Zuckersteuer. Bei diesen Steuern hatte man in der Zeit des Währungsverfalls die Besteuerung nach dem Werte der steuerbaren Gegenstände eingeführt. wurf sieht die Rückkehr zu der früher üblichen Besteuerung nach der Menge der steuerbaren Gegenstände mit festen Sätzen vor. Umstand entspricht auch dem Wunsche der beteiligten Gewerbezweige und empfiehlt sich für die Finanzverwaltung aus Gründen technischer Vereinfachung und größerer Sicherheit des Steueraufkommens. . Andererseits ist eine Steuererhöhung nicht der Zweck dieses Ent⸗ An den Steuersätzen ist eine Aenderung nur insoweit vor⸗ genommen worden, als sie für die Durchführung der Umstellung der Steuern sich als unbedingt notwendig erwiesen hat. und Zuckersteuer sind dabei folgende Besonderheiten hervorzuheben: Das geltende Salzsteuergesetz belegt Speisesalz und Gewerbesalz mit demselben Steuersatz von 74 Pfennigen für einen Doppelzentner. Jede Belastung von Gewerbesalz mit Salzsteuern hat sich aber im Laufe der Zeit als untragbar erwiesen, insbesondere, weil sie den Wett⸗ bewerb für die deutsche salzverarbeitende Industrie auf dem Welt⸗ Der vorliegende Entwurf will daher die Steuer auf Gewerbesalz ganz beseitigen und insoweit den früheren Zu⸗ stand, wie er bis zum Jahre 1923 in Geltung war, wiederherstellen. Der dadurch entstehende Steuerausfall kann allerdings nicht anders ausgeglichen werden als durch entsprechende Mehrbelastung des Speisesalzes. Dies tut der Entwurf, indem er unter Berücksichtigung des bestehenden Verwendungsverhältnisses von zwei Teilen Gewerbe⸗ salz zu einem Teil Speisesalz und unter Abrundung nach oben einen Steuersatz von 3 Reichsmark für einen Doppelzentner Speisesalz vor⸗ schlägt. Dies ist ein sehr niedriger Satz, der nur ein Viertel des Vorkriegssatzes von 12 Mark darstellt.

Die Zuckersteuer ist noch dem geltenden Gesetz in ihrer Höhe so bemessen, daß sie 35 Prozent des Herstellungspreises ab Magdeburg Auf dieser Grundlage war seinerzeit bei einem Her⸗ stellungspreis von 60 Reichsmark für einen Doppelzentner der noch jetzt geltende Steuersatz von 21 Reichsmark für einen Doppel⸗ Die Herstellungspreise haben sich in der Folgezeit zwar gesenkt, sind aber in fortwährendem Auf und Ab mit zum Teil erheblichen Abweichungen hin und her geschwankt. so bislang eine Dauer versprechende feste Linie nicht zu erkennen war, hat man es nicht für ratsam gehalten, von der ersten Steuer⸗ festsetzung abzugehen. passung des Steuersatzes das Zuckergewerbe zu unerwünscht wieder⸗ holten Umstellungen in der Kalkulation genötigt. besondere bei einer Herabsetzung der Steuer den Zuckerhandel in erhebliche Schwierigkeiten gebracht gegenüber dem Absatz seiner höher Aus diesen Erwägungen hat auch der Hiervon ab⸗

Im wesentlichen handelt

gepaßt werden.

Der jetzige Ent⸗

Für die Salz⸗

markt unmöglich macht.

zentner festgestellt worden.

Andernfalls hätte bei jeweiliger An⸗

Man hätte ins⸗

versteuert bezogenen Waren. Entwurf an dem bestehenden Steuersatz. festgehalten. gesehen, lassen es die Bedürfnisse des Haushalts nicht zu, die Ein⸗ nahmen aus der Zuckersteuer als einer der ertragsreichsten Ver⸗ bvauchssteuern durch Herabsetzung der geltenden Steuersätze schmälern, und dies um so weniger, als die Zuckersteuer ja bekannt⸗ lich zu den verpfändeten Einnahmen gehört und außenpolitische Rücksichten dazu nötigen, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die eine Verringerung der Einnahmen im Gefolge haben.

Bei der Weinsteuer hat der Entwurf eine steuerliche Erleichte⸗ rung vongesehen. Die Weinsteuer soll nicht mehr wie bisher von der Gemeindegetränkesteuer erhoben werden. Wert des Weins bezogen, eine steuerliche Entlastung von etwa Prozent beim Schaumwein und etwa 1 Prozent bei anderen

Es bedeutet das, auf den

Endlich hat der Entwurf bei allen in ihm behandelten Ver⸗ brauchssteuern den vielfach geäußerten Wünschen der treibenden wegen einer Verlängerung der Fristen für die Steuerzah⸗ lungen im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen. die jetzigen Fälligkeitsfristen bei der Weinsteuer um volle zwei übrigen Verbrauchssteuern

Monate, bei den im Durchschnitt um

einen Monat und eine Woche ausgedehnt werden. Dies ist als besonderes Entgegenkommen seitens der Reichsregierung zu werten. Denn die Inkraftsetzung der neuen Fälligkeitsfristen wird einen nicht unbeträchtlichen Steuerausfall mit sich bringen, bei der Weinsteuer einen solchen von zwei Monaten, bei den übrigen Steuem von ein⸗ einhalb Monat. Die Kasse des Reichs wird also erheblich in Anspruch genommen werden.

Da im übrigen, wie ich mir bereits zu bemerken erlaubte, das Gesetz im wesentlichen nur technische Aenderungen bringt, dürfte seiner baldigen Verabschiedung, um die ich namens der Reichs⸗ regierung ganz besonders bitten möchte, nichts im Wege stehen.

—

Die zweite Rede lautet: ““

Nur einige kurze Worte! Der Herr Vorredner hat, glaube ich, meine Bemerkung bezüglich der Salzsteuer überhört, die dahin ging, daß die Salzsteuer jetzt nach unserem Vorschlag nur noch ein Viertel der Salzsteuer aus der Vorkriegszeit betragen soll. In der Vorkriegszeit ist die Salzsteuer als Ausgabe für den Kopf der Bevölkerung pro Jahr auf eine Mark berechnet worden. Es würde jetzt danach die Salzsteuer eine Belastung der Bevölkerung von 25 Pfennig pro Kopf und Jahr darstellen, also eine verhältnis⸗ mäßig sehr geringe Belastung. Durch diese Verringerung der Salz⸗ steuer ist mit herbeigeführt, daß das Salz jetzt verhältnismäßig viel billiger im Kleinhandel ist als jeder andere Artikel. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß in anderen Ländern das Salz erheblich stärker belastet ist. Eine ganze Anzahl von Ländern haben Monopole für Salz, wodurch die Bevölkerung sehr stark be⸗ lastet wird, und zum Teil haben sie eine sehr hohe Besteuerung, z. B. in Frankreich. Ich möchte daher doch in Frage stellen, ob es tatsächlich möglich wäre, daß, wie es der Herr Vorredner will, Deutschland als das unterlegene Land jetzt dazu übergeht, die Salz⸗ steuer vollständig abzuschaffen. (Abgeordneter Dr. Hertz: Wir haben aber auch eine Umsatzsteuer, die die anderen nicht haben.) — Frankreich hat auch eine Umsatzsteuer, Herr Abgeordneter Dr. Hertz, und zwar eine sehr starke, meines Wissens, 1,6 vH, während wir 1,5 vH haben.

Was nun die Zuckersteuer betrifft, so kann ich nicht zugeben, daß der Herr Vorredner recht hat, wenn er meint, daß die Reichs⸗ regierung in diesem Falle ungesetzlich gehandelt habe bezüglich der Erhebung der bisherigen Sätze. Ich glaube aber nicht, daß das ein Gegenstand ist, der sich hier zu einer breiten Erörterung im Plenum eignet. Die Reichsregierung behält sich vor, im Ausschuß ausführlich darauf zurückzukommen.

8

81. Sitzung vom 23. Juni 1925, Nachmittags 2 ½ Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 ¾ Uhr.

Auf der Tageso rdnung stehen zunächst die deutsch⸗sch webiscen und deutsch⸗finnischen Schiedsgerichts⸗ und Vergleichsverträge.

Abg. Schücking (Dem.) dankt im Namen der deutschen Fnc b⸗ der interparlamentarischen Union dem Außenministerium ür den Abschluß dieser Verträge. Damit werde viel für den

chtsgedanken getan. Auf dieser Bahn sollte fortgefahren werden. Hier haben wir die Betätigung einer Politik des Rechts, von der die Befriedung der Welt abhängt. Soviel Mängel der Völkerbund auch hat, so ist doch etwas Ungeheures erreicht, wenn für den Kon⸗ flikt ein friedlicher Ausgleich gesucht werden muß. Wenn das für 55 Staaten geltendes Recht ist, so ist damit ein großer Fortschritt erreicht. Eine neue Welle von übFöT geht jetzt über die Länder. In den letzten 15 Monaten sind 23 solcher Ver⸗ träge in Europa obgeschlossen worden. Die Kriegspsychose ist all⸗ mählich im Abklingen. Die jetzt vorliegenden Verträge sind nach dem Vorbilde des deutsch⸗schweizerischen Vertrages geschlossen. Es sind gute Verträge, die einen Fortschritt bedeuten.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) bedauert die Abwesenheit des Außenministers und bögrüßt die Vorlagen mit Genugtuung. Wir

aben den lebhaften Wunsch mit Schweden und Finnland in rieden und Freundschaft zu leben. Besonderer Dank gebührt dem schwedischen Volke für die Hilfe in der Not nach dem Kriege. Seen. Hoffentlich werden diese Verträge eine Kette sein in der eihe weiterer Bemühungen, den Völkerbundgedanken zu fördern. Lebensnotwendig ist es für Deutschland, auch mit unseren Nachbar⸗ staaten solche Verträge abzuschließen.

Auf Antrag des Abg. Förehang ⸗Loringhoven (D. Nat.) werden die Vorlagen dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Lesung des vom Abg. Müller⸗ (Soz.) eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ver⸗

ängerung der Dauer der Erwerbslosen⸗ unterstützung im besetzten Gebiet. Der Ausschuß hat den Gesetzentwurf abgelehnt, schlägt aber folgende Ent⸗ schließung vor:

„Die Reichsregierung zu ersuchen: 1. von ihren Befugnissen aus § 18 der Verordnung über zugunsten der Arbeitslosen im besetzten Gebiet den notwendigen Gebrauch zu machen und insbesondere, soweit es die Lage des Arbeits⸗ markts erfordert, die Dauer der Unterstützung über 26 Wochen hinaus bis auf ein Jahr zu verlängern;

2. für die vermehrte Zuweisung öffentlicher Aufträg⸗ und Bereitstellung ausreichender Notstandsarbeiten im besetzten Ge⸗ biet, die zur Aufnahme der ausgesteuerten Erwerbslosen dienen können, nachdrücklich Sorge zu tragen;

3. im Zusammenwirken mit den Regierungen der be⸗ teiligten Länder sicherzustellen, daß die Gemeinden des besetzten Gebietes denjenigen ausgesteuerten Arbeitslosen, die die Wohl⸗ fahrtspflege in E nehmen müssen, eine wirksame Für⸗ zuteil werden lassen.

Abg. “ (Soz.) hält den sozialdemokratischen An⸗ trag “ und fordert Bereitstellung der notwendigen Mittel durch das Reich. Der Redner schildert eingehend die Verhältnisse des Arbeitsmarktes im besetzten Gebiete, die es als gerechtfertigt er⸗ b lassen, wenn man von einem besonderen Notstand spreche. Im Reiche seien auf tausend Köpfe 4,6 Erwerbslose, im besetzten Gebiet dagegen 9,3.,. In den Randgebieten, im Bergbau an der Lahn und Sieg, seien die ähnlich. Die Wirtschaft habe scch von dem Ruhrkampf noch nicht erholen können. Das Reich habe beim Beginn des Ruhrkampfes die Verantwortung für S übernommen, diese Verpflichtung aber nicht erfüllt. eite Kreise hätten das Gefübe, daß sie einem Betruge * Opfer gefallen seien. Die Industrie sei vom Reiche großzügig wit 700 Millionen entschädigt worden, die Erwerbslosen, die keine Ents⸗ übigung erhalten haben, meinten nun, daß man zu dem Betrug auch no ohn hinzugefügt habe, als man sie im besetzten Gebiet aus der Erwerbslosenfürsorge hinauswarf und der Armenpflege überlieferte. Die Gemeinden seien aber gar nicht in der Lage, die Fürsorge zu übernehmen. Ganz ver⸗ werflich sei die Maßnahme, die einen Unterschied danach dz. ob es sich um „bösartig“ Erwerbslose handelte oder nicht. Es scheine,

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

“

daß man der Industrie nur billige Arbeitskräfte zuführen wolle. Es 2 ein Lohn von 44 Pfennigen in der. Stunde angeboten worden. diese ganze Art der Fürsor „wie sie im besetzten Gebiet gehandhabt würde, sei als elender ndel bezeichnet worden. Der Reichs⸗ finanzminister müsse Mittel für die Abgeltung der Ruhrschäden her⸗ eben. Mit einer bloßen Entschließung sei nichts geschehen. Die ersprechungen der Regierung verdienten kein Vertrauen, deshalb verlange die Sozialdemokratische Partei eine gesetzliche Regelung. Die Mittel dafür seien zu beschaffen, wenn man den Vorschlägen seiner Partei folge. Hier sei Gelegenheit, die deutsche Treue praktisch zu bewähren.

2112 Esser Die außerordentliche Notlage im be⸗ setzten Gebiet ist auch uns bekannt, wir haben stets das vollste Ver⸗ ständnis dafür gehabt, aber seit dem 10. April b sich das Verhältnis der Erwerbslosen im “ Gebiet schon wesentlich gebessert. Der Gewerkschaftsvertreter Meyer⸗Düsseldorf, der jetzt bei der Jahrtausend⸗ feier in Köln durch die Verleihung des Doktorgrades ausgezeichnet worden ist, der neuen Maßnahme zur Fürsorge für die Erwerbs⸗ losen im besetzten Gebiet zugestimmt. (Hört, hört! — Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Für die Verlängerung der Erwerbslosen⸗ vererhtee bis zu einem Jahre sind die entsprechenden Verfügungen vom Arbeitsminister bereits ergangen. Wir sind auch immer für die Beschaffung von staatlichen Aufträgen und Notstandsarbeiten zugunsten der Erwerbslosen die wiederholten Ermahnungen dazu werden hoffentlich Erfolg haben. Für die Fürsorge der Länder und Gemeinden sind die erforderlichen Schritte vom Arbeitsminister bereits eingeleitet worden. Die Rheinlande fühlen sich mit dem übrigen Deutschland fest verbunden, nachdem sie seit tausend Jahren deutsch sind. (Beifall.) Die Regierung muß die Versprechungen, die sie bei der Jahrtausend⸗ feier gemacht hat, auch auf diesem Gebiete erfüllen.

Die Sozialdemokraten beantragen die namentliche Ab⸗ stimmung über die Entschließung des Ausschusses.

Abg. Weber⸗Düsseldorf (Komm.) verlangt gleiche Behand⸗ lung der Erwerbslosen im besetzten Gebiet, wie im übrigen Reiche und beantragt, daß die Erwerbslosenunterstützung nicht nur bis zum 31. Dezember 1925, sondern auf die Dauer der Erwerbslosigkeit aus⸗ gedehnt werde. Die Firma Krupp schließe jetzt wieder eine Reihe von Betrieben und schaffe dadurch neue Arbeitslose. “

Abg. Ziegler (Dem.): Wir werden in erster Linie für den Gesetzentwurf stimmen. Wir müssen aus dem Zustand der Regelun der Erwerbslosenunterstützung auf dem Wege der Verordnung endlich herauskommen. Eine Verlängerung der Unterstützung ist besonders auch im Hinblick auf das besetzte Gebiet Westfalens, wo auf tausend Einwohner noch 9,3 Erwerbslose kommen, unbedingt erforderlich. Manche Gemeinden haben überhaupt nicht die Möglichkeit, Erwerbs⸗ lose durch Notstandsarbeiten zu beschäftigen.

Abg. DietrichFranken (Völk.): Den Erwerbslosen muß vinch rasche Tat geholfen werden. Wir werden auch für das Gesetz

timmen.

Abg. Dr. Dryander (D. Nat.) tritt für die Entschließung des Ausschusses ein. Die Rücksicht auf das besetzte Gebiet erfordere schleunigste Hilfe, seine Widerstandskvaft müsse erhalten und gestärkt werden. b

Ueber den Ausschußantrag, den 8 Müller⸗ Franken (Soz.) abzulehnen, wird namentlich abgestimmt. Der Ausschußantrag ist mit 199 gegen 158 Stimmen angenommen; der sozialdemokratische Gesetzentwurf ist also abgelehnt. An⸗ genommen wird dann die Ausschußentschließung.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der sozial⸗ demokrallschen und demokratischen Entwürfe von Gesetzen zur Aenderung der Pachtschutzordnung 9. Juni 1920.

Abg. Dr. David (Soz.) wendet sich gegen den von den Groß⸗ grundbesitzern geforderten Abbau der Pa⸗ sschutzordnung. Millionen von kleinen und kleinsten Pächtern verlangten dringend die Bei⸗ behaltung des Pachtschutzes. Deren Eristem sei durch Entziehung ihres Pachtlands aufs äußerste bedroht. Auch vom Standpunkt der Bevölkerungspolitik sei dies von größter Bedeutung. Ein rationeller landwirtschaftl icher trieb sei auch nur auf lange Sicht möglich. die Steigerung der Produktion hänge davon ab. Seine Partei wünsche daher nicht Abbau, sondern Ausbau des Pachtschutzs, ein Dauergesetz. S8 vom “ beschlossene Verlängerung auf zwei

re erscheine ihr zu kurz. — 1 8 (D. Nat.) bezweifelt, daß durch die

achtschutzordnung die Intensität der Wirtschaft gesteigert werde. öchstens müsse man den Pächtern eine gewisse Ruhe gönnen. Die

ünde die zur Einführung der Pachtschutzordnung geführt hätten, bestünden heute nicht mehr in dem gleichen Maße, eine Verlängerun sei allerdings nötig. An sich b8 die Pachtschutzordnung so schne als möglich beseitigt werden. ielfach steht die Pachtschutzordnung der Verpachtung von Land sogar im Wege. Durch die Anträge werde daher den Pächtern ein schlechter Dienst geleistet, erst durch Auf⸗ hebung der Pachtschutzordnung könne man Pächtern wie Verpächtern in gleicher Weise einen Dienst erweisen. Auch zalreiche Kleinpächter verlangten schon die Aufhebung. Die Vexpächter seien gar nicht in der Lage, nach Aufhebung der Pachtschutzordnung zu hohe Preise zu ordern: sie würden einfach auf ihrem Land sitzen bleiben. Die wenigen Domänenpächter vor Härten zu schützen, dazu sei der Preußische Land⸗ tag da Das Verhältnis der Heuerlinge müsse so bleiben, wie es durch die Pachtschutzverordnung gestaltet sei. Seine Partei beantrage Verlängerung der wirtschaftlichen Pachtverträge bis 31. Dezember 1926, die der sozialen Pachtwerträge bis 31. Dezember 1927. Die Natuvalpachtverträge seien das natürlich Gegebene, besondere Maß⸗ nahmen könne man mit dieser Art von Pächtern nicht treffen. Es müsse endlich wieder “ eintreten zwischen Pächtern und Ver⸗ pächtern im Interesse der Produktion und der Bevölkerung.

Abg. Wilkens (Zentr.) hält die Verlängerung der 8 schutzordnung für notwendig im Interesse der Pächter wie der Sich rung unserer Ernährung. Die Umgestaltung und Beseitigung der Mängel der Pachtschutzordnung sei dagegen erforderlich; der Reichs⸗ arbeitsminister solle möglichst bald einen neuen Gesetzentwurf vor⸗ legen. An die Beschlüsse des Ausschusses sehe sich seine Partei nicht mehr gebunden. Sie sei zur Verlängerung der Pachtschutzordnung bis Ende 1927 bereit. Die Heuerlinge seien mit dem Schutz gegen will⸗ kürliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zufrieden. Die teuere Berufungsinstanz wünsche seine Partei für Pachtungen von fünf⸗ hundert Mark an. In der Frage der Freistellung neuer Pachtverträge von der Pachlschutordnung sei seine Fraktion geteilter Meinung.

Abg. Westermann (D. Pp.) wünscht endlich wieder freie Wirt⸗ schaft auf allen Gebieten. Unter der Zwangswirtschaft haben wir uns oft selbst betrogen. Mit der freien Wirtschaft kommen wir doch weiter. Eine ganze Reihe kleiner und mittlerer Besitzer schreien

radezu nach e der Pachtschutzordnung, um wieder in den

sitz ihres Landes zu kommen. Mit der Verlängerung bis Ende 1927 als Uebergansmaßnahmen sind wir aber einverstanden. Eine Bestimmung, daß Pachtverträge nicht unter 6 Jahren abgeschlossen werden dürfen, häͤtte den Pächtern mehr genutzt. Ich bin cuch Ver⸗ pächter und schließe auf 10 und auf 12 Jahre Pachtverträge ab; denn Pachtverträge auf ein oder zwei oder drei Jahre sind ein Unsinn, Auch eine ganze Menge Pächter ist für Aufhebung der Pachtschutzordnung. Wenn Sie 1e. einführen wollen, so setzen 82 918 w2g. Zwang, aber auch die Arbeit durch Einführung von rbeitspflicht. 8 .

Abg. Putz (Komm.) behauptet, die Verpächter wucherten die Pächter nach allen Kräften aus und tritt für völlige Aufrecht⸗ erhaltung des Pachtschutzes ein.

Abg. Rönnebur (Semn: Der Redner erinnert an die Ursache der Schaffung der Pachtschutzordnung, an die Drohung des Syndikus des Verbandes der städtischen Großgrundbesitzer, den kleinen Pächtern das Land zu kündigen. Um eine Schöpfung der Inflationszeit handele es sich also nicht; auch nicht um eine Zwangs⸗ maßnahme. Der Staat müsse für den wirtschaftlich Schwächeren schützend eintreten. Wir wollen uns, fährt Redner fort, lösen vom römischen Bodenrecht, man darf den Boden nicht als Ware behandeln Auch im Bodenrecht muß über dem Interesse des Einzelnen das Interesse des Ganzen stehen. Der Landhunger ist eine Folge des

vom

unglücklichen Kriegsausgangs; im öffentlichen Dienst können nicht

mehr so viele unterkommen, daher müssen möglichst viele die Mög⸗

lichkeit der Bodenbewirtschaftung erhalten. Die deutsche Aus⸗

wanderung ist schon auf einhundertundfünfzigtausend im letzten Jahre

Fhegen. soll der Deutsche wieder zum Kulturdünger werden? Die chten im freien Pachtvertrag sind stellenweise auf das sieben⸗ und

achtfache der Vorkriegssätze gestiegen. Selbstverständlich muß auch

der Verpächter leben können, es soll ein wirtschaftlich gerechtfertigter

achtpreis gezahlt werden. Deshalb brauchen wir ein Dauerpacht⸗ schußgesetz. Je kürzer die Pachtzeiten und je höher die Pachtpreise, um so mehr wird Raubbau mit dem Boden getrieben. Wenn die billigen Interessen des Pächters es erfordern, kann das Pachteini⸗ gungsamt einen Vertrag aufheben. Die neu abgeschlossenen Verträge müssen auch unter die Pachtschutze danuims fallen. Wir können nicht auf die affung eines neuen Bodenrechts verzichten.

Abg. Herdert (Bayer. Volksp.) stimmt der Verlängerung der Pachtschutzordnung um zwei Jahre zu, widerspricht aber ihrer

erewigung. Es handle sich um eine Schöpfung der Inflationszeit, mit der auch vielfach Unfug getrieben worden sei. Bei der Rückkehr zu normalen wirkschaftlichen Verhältnissen sei dies Ausnahmegesetz

entbehren. Die Wohltaten der Berufungsinstanz sollten auch den

Feütee unter fünshundert Mark Jahrespacht zugute kommen. Die

AUnnahme des Antrags auf Unterstellung der neuen Pachtverträge

unter die Pachtschutzordnung sei gefährlich, es könnte daraus die urcht vor einer neuen Inflation herausgelesen werden. Das Ver⸗ wen zwischen Pächtern und Vemxpächtern müsse wiederkehren.

Abg. Weidenhöfer (Vüölk.) tritt für schleunigen Abbau der Pachtschutzordnung ein. Man könne sich mit seinem Pächter sehr düt einigen, wenn auf beiden Seiten Vernunft und nicht politische

erhetzung vorliege.

Damit schließt die Aussprache. Auf Antrag des Zentrums wird einstimmig beschlossen, daß die Verlängerungsmöglichkeit für Pachtungen unter zehn Hektar sich auch auf Sammelpacht⸗ verträge erstrecken soll, wenn der einzelne Pächter nicht mehr als zehn Hektar bewirtschaftet. Die geltende Pachtschutzordnung bestimmt, daß, wenn das Pachteinigungsamt einen Vertrag verlängert, es zugleich auf Antrag des Verpächters den Pacht⸗ ins neu festzusetzen habe. Der Ausschuß beantragt hier, die

Vorte des „Verpächters“ zu streichen. In namentlicher Ab⸗ stimmung wird dieser Ausschußantrag mit 219 gegen 147 Stimmen abgelehnt. Dafür wird der Zentrumsantrag in bezug auf die Heuerlingsverträge angenommen:

8 „Liegt durch Verschulden des zur Arbeit ““ (des Heuerlings) ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, 8 darf von der Befugnis, einen solchen Vertrag zu verlängern, oder seine Kündigung für unwirksam zu

erklären, kein Gebrauch gemacht werden.“

Der Antrag der Sozialdemokraten, die Befristung der Verlängerung der Pachtschutzordnung bis 30. September 1927 zu streichen, sie also zu einer dauernden zu machen, wird in namentlicher Abstimmung mit 219 gegen 146 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Ausschußantrag auf Verlängerung der Pachtschutz⸗ ordnung bis 30. September 1927 wird angenommen.

Ein Antrag Rönneburg (Dem.), die Bestimmung in der geltenden Pachtschutzordnung zu streichen, wonach die 1924 abgeschlossenen Verträge nicht darunter fallen, wird in nament⸗ sche Abstimmung mit 185 gegen 180 Stimmen bei zwei Ent⸗ haltungen angenommen.

Bei einer werdenden Auszählung über die Frage, ob über einen Antrag Henning (Böft) Pacht⸗ verträge, die nach Reichswährung abgeschlossen sind, nicht unter die Pachtschutzordnung fallen zu lassen, noch abgestimmt werden soll, ergeben sich 176 Stimmen dafür und 176 Stim⸗ men dagegen. Infolgedessen un über den Antrag abgestimmt werden. n namentlicher Abstimmung wird der Antrag Henning mit 190 gegen 172 Stimmen abgelehnt. — Die Vor⸗ age wird in zweiter Lesung erledigt. Das Haus sestag

Mittwoch 2 1½ Uh

t sich. p. ben⸗ Lesung der Zollvorlage. “

Preußischer Landtag. 51. Sitzung vom 23. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt der Aus⸗ schußbericht über den Urantrag der Sozialdemokraten auf Ge⸗ währung einer Wirtschaftsbeihilfe an die Be⸗ amten der Besoldungsgruppen I bis VI in Höhevon 100 Mark.

Der nasschuß. über ö“ Abg. Zachert Soz.) schlägt dazu die Fassung des Antrages in der orm vor, daß der Landtag zum Ausdruck bringt, er vermöge

der Auffassung der Reichsregierung, 1 eine Aufbesserung

der Beamtenbezüge im gegenwärtigen Augenblick überhaupt unmöglich sei, angesichts der in weiten Kreisen der Beamten⸗ schaft herrschenden Notlage eae beizutreten. Er ersucht das

Staatsministerium, unverzüglich auf die Reichsregierung ein⸗ uwirken, daß zumindest die Bezüge der wirtschaftlich

schwächsten Beamten und Lehrpersonen eine solche Aufbesse⸗

rung csahren, daß diese im Interesse der Dienstfreudigkeit und der Erhaltung ihrer “ von der drückendsten

Not befreit werden; diese Auf esserung soll auch den Warte⸗ eldempfängern, Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen n gleicher Lage zuteil werden. Ferner soll das Staats⸗

ministerium beauftragt werden, bel der Reichsregierung zu be⸗

antragen, daß die Beamten der Besoldungsgruppen I bis VI

bis zum 1. Juli 1925 eine einmalige außergewöhnliche Wirt⸗

8 aftsbeihilfe von 100 Reschbmark erhalten. Die

irtschaftsbeihilfe soll auch den gleichartigen Angestellten,

Wartegeldempfängern, Ruhegehaltsempfängern und Hinter⸗

bliebenen gewährt werden; zur Vermeidung von Ueber⸗ schneidungen der Gehälter in höheren Gruppen sollen ent⸗ rechende Ausgleichssummen gewährt werden.

Der Abg. Dr. Schmedding (Zentr.) beantragt den Gegenstand dem Hauptausschuß zu überweisen. Bei der Ab⸗ über diesen Antrag, gegen den die Linksparteien timmen, bleibt das Ergebnis zweifelhaft. Es muß die Aus⸗ W des Hauses stattfinden. Es ergibt sich, daß nur abgegeben sind. Das Haus ist also beschluß⸗ unfähig.

Präsident Bartels beruft auf sofort eine neue Sitzung in mit der gleichen Tagesordnung ohne d ben be⸗ andelten Gegenstand. “ 8

2*

Die neue Sitzung.

ur Beratung steht die Fortsetzung der zweiten Lesun des Haushalts der Gestütsverwaltung, un zwar die Besprechung und Abstimmung über die nicht⸗ angefochtenen Titel des Haushalts mit einer Redezeit von fünf

2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Volke

sehr bescheiden aus. daß die lugendlichen Arbeiter vom Lande abwandern und in die Städte ziehen, wo dann die Summen, die müssen, alsbald riesig hoch ansteigen.

lichen Arbeitern versagen Sie Anspruch haben. dem Parteiwohl stehen; jede Partei wird, wenn sie dem Gemeinwohl wahrhaft nützen will, etwas von ihren Programmforderungen ab⸗ streichen müssen.

Fechtschat7 müssen wir doch endlich

ewigt werden dürfen. Domänenrentmeister worden; der zu “ den Kreise Die freihändige Domänenverpachtung darf nur die Ausnahme sein. Der Staat soll ag erergs nicht etwa das Bauernlegen betreiben, sondern er soll sehürre

dieren.

Domänen keineswegs für ideal; es ist hier vie en, was in den letzten Jahren versäumt werden mußte. Von

waltung unterstehenden ganz besondere Rücksicht. als bisher kaufmännisch umgestellt werden. punkten muß auch Ficsschef lac mehr als bisher erleichtert werden. Neichmäbig dem Staat, der Bevölkerung und den Pächtern zu

Minuten für den Redner. Die Abstimmung über die an⸗ gefochtenen Titel des Haushalts, über die mit der allgemeinen Besprechung verbunden gewesenen Gegenstände und über die gestellten Anträge und Entschließungen soll am Mittwoch im Anschluß an die Abstimmungen über den Haushalt der land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung stattfinden.

Ohne erhebliche Aussprache wird der Rest des Gestüts⸗ haushaltes bis auf die zurückgestellten Abstimmungen erledigt.

Das Haus tritt in die zweite Beratung des Domänen⸗ e ushaltes ein, über dessen Anträge Abg. Weissermel D. Nat.) berichtet. 8

In der allgemeinen Besprechung, für die eine Redezeit von einer Stunde für jede Fraktion festgesetzt ist, erklärt der

Abg. Klaußner (Soz.) im Gegensatz zu dem Berichterstatter, daß die Selbstbewirtschaftung der Domänen durchaus rentabel sei. Die Kreditnot der Landwirtschaft bestehe; man könne aber nicht von einer allgemeinen Not der Landwirtschaft sprechen. Die Domänen⸗ pächter führten laute Klagen über hohe Pachten und Zinsenlasten; es käme aber vor daß Gelder von Domänenpächtern aufgenommen würden und dann, ohne daß sie in dem eigenen Betrieb verwandt würden, zu hohen Zinsen anderweitig begeben würden. Auf die

eDomänenpächter und auf die Landwirtschaft schlechthin zeige sich die

Wahrheit des Wortes: „Lerne klagen, ohne zu leiden!“ Der Domänen⸗ “ habe sich in seiner Denkschrift über die Verschuldung

r Domänenpächter ausführlich ausgelassen und Herabsetzung der Pachten verlangt. Es würde ein Skandal sein, wenn hier Geschenke gemacht würden, die sich auf 3 bis 4 Millionen söhrlich belaufen Die preußischen Steuerzahler, Arbeiterschaft und Mittelstand ins⸗ besondere, müßten sich dafür bedanken. Wenn alle Staatsdomänen in Selbstbewirtschaftung genommen würden, so würde die große Preis⸗ 1“ zwischen Erezuger⸗ und Verbraucherpreis, die immer von der

indwirtschaft angegriffen werde, verschwinden; der Zwischenhandel mit seiner Verteuerung würde ausgeschaltet. Man wolle aber die Verteuerung, um bei politischen Wahlen Geschäfte zu machen. Auf den Domänen müsse für gesunde Arbeiterwohnungen gesorgt werden. Es käme vor, daß in Räumen von 15 Quadratmetern Familien mit fünf bis sechs, ja mit zehn Köpfen hausen müßten.

Abg. Wende⸗Winzig (D. Nat.): Der staatliche Domänen⸗ besitz ist um mehr als ein Drittel der Fläche durch den Versailler Ver⸗ trag vermindert worden. Mit der weiteren Preisgebung von Staats⸗ grundbesitz muß man endlich F; machen. sch zu Siedlungs⸗ wecken darf man Domänen nicht mehr hergeben. (Hört! hortl links.)

ch bin ein großer Freund der Siedlung, aber Fe n⸗ auf anderem

e betrieben werden. Sie (links) haben im kte Siedlung dem unerfüllbare Versprechungen gemacht. (Lebhafte Gegenrufe links: Aufwertung!) So dumm bin ich nie gewesen, an eine Auf⸗

wertung von 100 Prozent zu glauben (vielfaches Hört! hört! links); diesen Glauben haben Sie (links) durch Ihre Agilation erst erzeugt.

Stürmischer Widerspruch links.) Aber wir sprechen ja hier von den mänen. Neben den Staatsinteressen muß auch das Wohl der

Domänenpächter nicht unberücksichtigt bleiben; man darf ihnen nicht die Eristens b viel einseitiger geurteilt als der Referent, dem er einseitige Bericht⸗ erstattung zum Vorwurf machte. Bei Domänen hat er den Umstand, daß 8 keine Steuern zahlen, einfach verschwiegen. r b noch mehr zur Selbstbewirtschaftung zahl der Domänenpächter kommt ohne wie die große Mehrzahl der Landwirte. II darf man nicht Personen und Sachen durcheinander⸗ en. Gleichwohl fortbestehen zu lassen; mit seiner eax. sn. 8 ange nicht so schlimm, wie Kolle Auch 4

is zur Unmöglichkeit erschweren. Herr Klaußner hat

den selbstbewirtschafteten

nlaß, die Domänenverwaltung zspornen. Die große Mehr⸗ redit nicht mehr aus, ebenso

Bei Beurteilung der Lage

Es besteht 65 kein

Der Pachtschutz hat sich überlebt. (Widerspruch links.) haben auch wir uns bexeit erklärt, ihn noch zwei Jahre 1t Verewigung können wir nicht ein⸗ Mit dem — auf dem Lande steht es laußner es darzustellen beliebte. die Wohnungen der Besitzer sahen und sehen noch . meist

eer erleben,

Unsere tern müssen heute wie frü

für Erwerbslose gezahlt werden üss — . Warum geschieht in dieser insicht gar nichts um diesen Mißstand zu beseitigen? (Rufe links: here Löhne!) Gegen die Naturgese ist auch die Agitation der werkschaften machtlos; es kommt nicht sowohl darauf an, die Ar⸗

beitszeit zu verkürzen und die Löhne zu erhöhen, als darauf. Arbeits⸗ gelegenheit zu schaffen, und die Arbeit in der Landwirtschaft untersteht eben ihren eigenen Naturgesetzen, die mit Normalarbeitstag und der⸗

leichen nichts zu tun haben. soll es hin, wenn unsere Handels⸗ ilanz dauernd passiv bleibt, wenn die Passivitaät stetig zunimmt?

Auch die Kredite müssen doch zurückgezahlt und inzwischen hoch ver⸗ zinst werden. . uns in der machen. . punkt bei der breiten Masse maßgebend bleibt, ist an einen Aufstieg “ sen die ondwirticefte se abhängig werden und wir müssen die dwirtschaft so kaufkräftig 1 daß sie ein guter Kunde der heimische eibt. ist Phrase.

zuin. Es muß unser Ziel sein, sland vollkommen unabhängig zu Solange der einseitige Parteistand⸗

Am Schlusse steht der Ernährung vom (Zwischenrufe links.)

Wir müssen vom Ausland in der Ernährung un⸗

Industrie wird und Dazu Ptart vor allem Hebung der Produktion; alles übrige (ärm links.) Können Sie uns ein besseres Mittel oagen? Sie wollen zwar der Industrie Schutzzölle bewilligen, um den ndustriearbeitern die Arbeit zu erhalten, aber den landwirtschaft⸗ ßie den Schutz, auf den diese den gleichen

(Lachen links.) Das Wohl des Landes muß über

Abg. Dr. Graß⸗Koblenz (Zentr.): Auf dem Gebiete des wieder zur Freiheit kommen; die züglichen Vorschriften sind Uebergangsbestimmungen, die nicht ver⸗ Die Pachtpreise sind durch die Mithilfe der vielfach revidiert und angemessen festgesetzt Beunruhigung über die in der flationszeit Pachtpreise für Domänenstreugrundstücke in reisen der Kleinpächter sollte man baldigst ein Ende machen.

Auch wir halten die Arbeiterwohnungsverhältnisse auf den

üter erwerben, um seinen viget zu arron⸗ n en dieser Ver⸗ Bädern verdient Ems im besetzten Gebiet Die Bäderverwaltung muß noch mehr

Aus sozialen Gesichts⸗ Schwachen der Besuch der Bäder Die Domänenverwaltung soll

ank arbeiten. Abg. Stendel (D. Vp.): Im Gegensatz zum Abg. Klaußner für Verpachtung; für die angeblichen Vorzüge

8 wir dunösäfhs her er Sesesbeve chaftung hat man uns bisher zuverlässige Unter⸗

lagen ni ” Landwirte, das Pachtsystem hat si

t beigebracht. m allgemeinen nd die Domänenpächter

in ganz Deutschland

ewährt. Ebensowenig wollen wir aber, wie es der Verband der

FeehaerPehe will, die öffentliche Verpachtung 8- g und an ihre

Verpachtungspolitik muß vorbildlich

nicht zu hogh

können. lassen; es sind von ihren rigorosen Forderungen auch alte 3 worden, die schon lange auf der Pacht saßen, die aber auf ie

Zahlung in

telle die freie Verpachtun unter der Hand setzen. Die 1 semn Die Pachten duͤrfen auch

h sein, der Pächter muß auf seiner Domäne guch existieren Nicht immer hat die Verwaltung diese Rücksichten — ächter

traße geflogen wären, wenn sie sich nicht gefügt hätten. Die Koggen darf nicht mehr verlangt werden; alle Domänen⸗ achten sollten auf Reichsmark abgestellt werden, wie wir es aus⸗ rücklich beantragt haben. Die guten Beziehungen zwischen Ver⸗

waltung und Pächtern sollten in beiderseitigem aufrecht⸗ erhalten werden; leider hat die Verwaltung unseren in dieser Richtung Schwierigkeiten gemacht.

emühungen Mit der Siedlungs⸗

8

2 der Regierung in den Hochmooren können wir uns nich efreunden. Es wird dort viel zu wenig besiedelt. Im Wahlkamp hat man die Behauptung lanciert, die Re⸗ ierung verkaufe nicht unter 5 Hektar und nicht unter 4000 Mark. vm Augenblick ist es nicht e die Pachtschutzordnung aufzuheben; aber die Ausführung des Gedankens, nur den sozialen Pachtscha bestehen zu lassen, erscheint geradezu unmöglich. Ebenso utopisch ist die Forderung der Sozialdemokraten, sofort 5 Millionen allein auf den Bau von Arbeiterwohnungen auf den Domänen zu verwenden; so kommt man diesen Schwierigkeiten wirklich nicht bei. Wie steht es mit der “ von Norderney an den Norddeutschen Lloyd? taatssekretär Ramm: Für uns handelt es sich darum, die 60 000 Morgen noch unkultivierten Landes in den Hochmooren in möglichft kurzer Zeit zu kultivieren und zu besiedeln. Siedeln kostet aber immer Zeit, und besonders lange dauert es in den Mooren. Wenn der Boden nicht fest ist, wenn wir nicht eine vollkommen feste Dauerweide haben, gibts ein Unglück Die Arbeiten “ Gange, 8* h8g fertig, 8 entrale wird kon⸗ olidiert; aber wir wollen nicht die ganze Sache schlecht machen, um 1 bis 2 Jahre schneller fertig zu . Ministerialdirektor Arnoldi: Das Seebad Norderney ist in dem Vertrag von 1921 für die Zeit bis 1941 zu leider sehr ungünstigen Beoingungen an die „Bade⸗Betriebsgesellschaft Norder⸗ ney verpachtet worden, die sich aus der Gemeinde und dem Nord⸗ deutschen Lloyd Es war eine Pacht von 50 000 Papiermark und Heseen Gewinnbeteiligung des Staats ver⸗ einbart. Mit der Bekeiligung am Reingewinn ist es immer eine bedenkliche Sache. Die noch schwebenden Verhandlungen über eine Revision dürften bald zum Abschluß kommen; wir hoffen, im laufenden Jahr auf eine Pacht von 30 000 Mark und 7 Prozent Beteiligung an der Kurtaxe zu kommen und vom nächsten Jahre bs auf 50 000 Mark plus ebenfalls 7 Prozent Kurtaxe rlich. Abg. Skejellerup (Komm.) polemi iert gegen die Sozial⸗ demokraten, die Vernunft predigten und do. en Pahren Kanpf⸗ willen gegen die Reaktion vermissen ließen. s zeige ihre Haltun in der Zollfrage, in der sie nur einen Scheinkampf führten. No leide die Landwirtschaft nicht, wenigstens nicht der Großbesitz. Die Kleinbauern aber würden durch den Zoll aufs schwerste geschädigt I Die Sozialdemokraten begingen ihnen gegenüber einen errat.

Miittwoch 12 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatungen; Ab⸗ stimmungen.

Schluß 4 Uhr 45 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Aeltestenrat des Reichstags wurde gestern be⸗ Geesen nicht schon e”2en Juli die Beratuncen und zur Erledigung der Zollvorlage dann etwa im August wieder zusammen⸗ zutreten, sondern nach dem bisher in Aussicht genommenen Geschäfts⸗ plan bis zum 18. Juli fortzutagen und auch bis dahin die Zollvorlage gn verabschieden. dieser Zeit soll nur eine schon früher in Aus⸗ kurze Pause vom 29. Juni bis zum 1. Juli eingelegt

aushaltsausschußdesReichstagswurde gestern

der e be⸗ Ralteen ch ministeriums behandelt. An⸗ genommen wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins “ eine dersneen Entschließung, worin die chsregierung ersucht wird, für hilflose Unfallpensionäre Un⸗ fallpension bis zu 125 vH des ehemaligen Gehalts zu gewähren. Außerdem wurde die Reichsregierung ersucht, über die Zahl der bei den Fohettzvermeltungen und der Reichspostverwaltung in der Kartei aufgezeichneten Wartestandsbeamten und über die Anzahl der in den einzelnen Besoldungsgruppen als Beamte wieder eingestellten Warte⸗ standsbeamten dem Haushaltsausschuß Vierteljahresnachweisungen vorzulegen. Auch soll das Reichsfinanzministerium dem Haushalts⸗ ausschuß über die am 1. Juli, 1. r 1925 und 1. Januar 1926 bei der Steuerverwaltung und Zollverwaltung in den einzelnen Ver⸗ ütungsgruppen beschäftigten Angestellten Nachweisungen vorlegen und zierbei die Anzahl Versorgungsanwärter besendens angeben. Schließlich wurde die Reichsregierung ersucht, über die Zahl der bei der Reichsabgabenverwaltung in den einzelnen Besoldungsgruppen un⸗ Ffeßt gebliebenen Stellen dem Haushaltsausschuß vierteljährlich eine Nachweisung vraessen. Nach Erledigung der Etatpositonen wurde alsdann der Haushaltsplan des Reichsfinanzministeriums vom Aus⸗ schuß verabschiedet. — Es folgte die 8 ortsetzung der Aussprache üder den Bericht des Reichssparkommissars. In Debatte wurde u. a. auch das Bes ngswesen und degern Regelung be⸗ prochen. Auch von Seiten des Reichssparkommissars wurde betont. aß hierbei ein Ausgleich zwischen den “ Interessen des

Reichs und den berechtigten Interessen des Handels und der Produktion stattfinden müsse. Zur Sprache kam auch n die neu ein⸗ geführte 8 der serbelieferung der Behö keineswegs zur Ausschaltung des Handels geführt habe. Als Kernpunkt des roßen Problems der Verwaltungsorganisation wurde die Feststellung

arer Zuständigkeitsgrenzen in dem Verhältnis zwischen Reich, Ländern

und Gemeinden bezeichnet. Das sei noch eine unendlich große und dankbare Aufgabe zukünfviger Verwaltungsreform. In seiner luß⸗ rede dankte der Reichssparkommissar für die Anerkennung und das Entgegenkommen, das er im Reichstag gefunden habe. Diese An⸗ erkennung gebühre in erster Reihe au e Mitarbeitern, die in selbstloser, eifriger und nicht immer angenehmer Arbeit ihm erfolgreich zur Seite gestanden haben. — Der Ausschuß vertagte sich auf heute.

— Der Steuerausschuß des Reichstass beriet gestern den. Gesetzentwurf über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden. Eine Aussprache entspann sich, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitun sverleger zufolge, darüber, ob die Deutsche Reichspost nicht nur als Grundeigentümerin zu Beiträgen herangezogen werden könne. Auf eine entsprechende An⸗ regung Abg. Dr. Fi 8 r⸗Köln (Dem.) erwiderte Staats⸗ sekretär Dr. Pop i, die Post habe seit altersher das Privilegium, nicht das Chausseege sbkes und vor jedem Schlagbaum Halt ma zu müssen. Verkehrssteuern müsse sie auch zahlen, wo sie erho würden, wie z. B. Automobilsteuern. Sonst würden Wegesteuern kaum noch erhoben. Abg. Neubauer (Komm.) machte auf die über epus eistungen für den Wegebau hinausgehende 16“

icht aufmerksam. Abg. Dr. Fischer (Dem.) forderte, weil die ost nicht immer bloß nach rein volkswirtschaftli sondern auch nach fiskalischen Gesichtspunkten handele, z. B. Autolinien einrichte, ie auch nicht besser als Privatunternehmungen steuerlich 9 behandeln, oweit das Dawes⸗Gutachten es zulasse. Staatssekretär Popitz rachte Bedenken gegen diese Forderung vor. Angenommen wurde der folgende Antrag Dr. Fischer⸗Köln (Dem.): „Die Länder und Gemeinden können die Reichspost zu denjenigen Abgaben, welche ganz oder zum Teil für die Unterhaltung der L Wege verwender werden, heramziehen. Diese Abgaben dürfen nicht für Fahrten, die lediglich postalischen Zwecken, der Brief. und Paketbeförderung dienen, erhoben werden.“ Damit war die Beratung dieses Entwurfes erledigt. — Der Ausschuß ging zur Beratung des Gesetes zur Aenderung von Verbrauchssteuern über. Dr. Hertz (Soz.) be⸗ antrage, zunächst, die Umsatzsteuern zu beraten, und zwar wegen der Notwendigkeit, sie im Interesse unserer Wirtschaf herabzusetzen. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) pflichtete der Anregung des Abg, Dr. 888* bei; die logische Folge einer 85 Herabsetzung sei, da die Bier⸗ und Tabaksteuer nicht erhöht werde. Diese letzte Vorlage müsse im übrigen, wie die Tagesordnung fordere, doch vorher erledigt werden. Der gestrige Beschluß, den Feeensiese der vier Mitglieder su vermehren, bedeute doch nur die Ausschaltung der Opposition der Linken. Werde die Umsatzsteuer nicht vorher erledigt, L werde seine Fraktion gegen die Tabak⸗ und Biersteuer stimmen. taatssekretär Horat machte darauf aufmerksam, daß der Pescas doch selbst die Er⸗ ledigung der - S durch formellen Beschluß auf die weite Lesung verschoben habe. Darauf habe sich die Regierung eingerichtet.

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