Nürnberg. [37021] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Firma Weber 4& Fürsattel. G. m. b. H, Vertrieb von Haartrockenapparaten in Nürnberg, Al⸗ brecht⸗Dürer⸗Platz 16, am 22 Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Hirschmann in Nürnberg, Fleisch⸗ brücke 3/I. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 13. Juli 1925. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. Juli 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 16. Juli 1925, Vormittags 9 ¾ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 30. Juli 1925, Vormittags 9 ¾ Uhr, jedes⸗ mal im Zimmer Nr. 452⁄0 des Justiz⸗ ebäudes an der Fürther Straße zu Ruruberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Planen, Vogtl. [37022]
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Emil Weickert Nachf. Fein⸗ kosthandlung in Plauen, Breite Straße 1, wird heute, am 22. Juni 1925, Vor⸗ mittags 10,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt⸗ Netcke in Plauen. Anmeldefrist bis zum 27. Juli 1925 in Goldmark. Wahltermin am 20. Juli 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 10. August 1925, Vormittags 9 Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. Juli 1925. — K 55/25.
Amtsgericht Plauen.
Reppen. [37024] Ueber das Vermögen des Maschinen⸗ händlers Adolf Tonn in Reppen ist heute, am 22 Juni 1925, Vormittags 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: der Spediteur Huh in Reppen. An⸗ meldefrist bis zum 20. Juli 1925. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 21. Juli 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 20. Juli 1925. Reppen, den 22. Juni 1925. Das Amtsgericht. Spandau. [37025] Ueber das Vermögen der eingetragenen Fuma E. Heypmann & Co., G m. b. H., Spandau, Moltkestr. 51, und Berlin, Ritterstr. 35, wird heute, am 15. Juni 1925, Nachmittags 1,45 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet Konkursverwalter: Kaufmann Alkreod Geiseler, Spandau, Schönwalder Str. 19. Anmeldefrist bis 8 3. Juli 1925. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ ermin am 17. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Spandau (Altes Rathaus), Markt 1, 1I1 Tr., Zimmer 29. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 3. Juli 1925. Spandau, den 15. Juni 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7. Srranbing. [37026] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Andorfer in Straubing Alleininhabers der Firma J. S. Andorfer, Speditions⸗ eschaft und Rohproduktenhandlung in Straubing, wurde am 22. Juni 1925, Nachmittags 5 ½ Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Justizrat Seidenböck in Straubing. Offener Arrest nach § 118 K⸗O. mit Anzeigefrist bis 6 Juli 1925 ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 13 Juli 1925 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus⸗ schusses und wegen der in den §§ 132, 134. 137 K⸗O. bezeichneten Angelegen⸗ heiten und allgemeiner Prüfungstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 22. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 12/I. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Straubing.
Trebnitz, Schles. [37027] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Wentzel in Trebnitz wird heute, am 20 Juni 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Kunert in Trebnitz wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10 Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 20. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis um 15. Juli 1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Trebnitz i. Schles 20. 6. 1925. 8 8 2 Waiblingen.
Ueber das Vermögen des Hermann Knödler, Inhabers einer mechanischen Werkstätte in Winnenden, ist am 22. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: stellv. Bezirksnotar Frasch in Winnenden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 14. Juli 1925. Anmeldefrist bis 14. Juli 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung, Wahl⸗ und Prüfungstermin: 20. Juli 1925, Nachmittags 3 Uhr.
Den 22. Juni 1925
Amtsgericht Waiblingen.
[37028]
*
Weilmar. [37029] Ueber das Vermögen der Firma Max Baer & Co. Inhaber: Kaufmann Max Baer in Weimar, ist heute das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden Zum Konkurs⸗ verwalter ist der Kaufmann Otto Avpel in Weimar ernannt worden. Konkureforde⸗ rungen sind bis zum 11. Juli 1925 beim Konkursgericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Beschlußfassung nach § 132 K⸗O. und Prüfungstermin: Freitag, den 17. Juli 1925, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. Juli 1925. Weimar, den 22. Juni 1925. Thüring. Amtsgericht.
Würzburg. [37032]
Das Amtsgericht Würzburg hat am 20. Juni 1925, Nachmittags 12 ¾ Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Anton Ehrlich Schürzen⸗ und Wäsche⸗ fabrik in Würzburg, Hofstraße 3 und Semmelstraße 69, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Goller in Würzburg. Es ist offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 25. Juli 1925. Die Konkurs⸗ forderungen sind bis 25. Juli 1925 beim Konkursgericht anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung zur etwaigen Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und Beschlußfassung nach §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. findet am 18. Juli 1925, der Prüfungstermin am 8. August 1925, beide Termine Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 70/I des Amtsgerichts Würzburg statt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Würzburg.
zerbst. [37033] Ueber das Vermögen der Witwe Marie Müller, verw. gew. Höber, geb. Rose in Zerbst, Mühlenbrücke 17, Lederhandlung mit Maßstepperei, wird heute, am 22. Juni 1925, ittags 12 ½¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schiff in Zerbst ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin stehen am 21. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr, an. Amtsgericht in Zerbst, den 22 Juni 1925.
Berlin. [36993 Im Konkurse über das Vermögen der Fa. Friedland G. m. b. H., Berlin, Gräfestr. 71, soll die Schlußverteilung stattfinden Die Schlußabrechnung sowie das Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Gläubiger liegt bei der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Berlin⸗ Tempelhof unter dem Aktenzeichen 8. N. 45/25, Abt, für Konkurse, zur Einsicht offen. Zur Verteilung kommen 1441,93 Reichsmark. Zu berücksichtigen sind 3799 39 RM bevorrechtigte und 33 209,87 RM einfache Konkursforderung. Berlin, den 23. Juni 1925. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Gornig.
Darmstadt. [37000] Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen in dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Fahr⸗ zeugfabrik A. G. in Darmstadt wird Termin anberaumt auf Montag, den 13. Juli 1925, Vorm. 9 Uhr, Zimmer 219. Darmstadt, den 12. Juni 1925. Hessisches Amtsgericht I.
Düben. [37003] Betr. Konkurs über das Vermögen des Schuhmachermeisters Otto Schröder in Düben (Mulde). Gemäß § 110 K⸗O. ist die erste Gläubigerversammlung gleich⸗ falls auf den 14. Juli 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Düben an⸗ beraumt Düben, den 16. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Ebersbach, Sachsen. [37005]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pianofortefabrikanten Karl Hermann Hauptmann in Neugersdorf, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Hauptmann in Neugersdorf, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben
Ebersbach, den 10. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Friedland, Ostpr. [37010] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Thiel (Textilwaren) in Friedland, Ostpr. Königs⸗ berger Str. 33, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Friedland, Ostpr., den 18. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Kirchberg, Hunsrück. ([37015) Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Adolf Mayer in
Gemünden wird eingestellt, weil eine den
Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗
kursmasse nicht vorhanden ist.
Kirchberg (Hunsrück), den 17. Juni 1925.
Amtsgericht.
Kirchheim u. Teck. [37016] In der Konkurssache der Firma Richard Kindler G m. b H. wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montag, den 6. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kirchheim⸗ Teck (Zimmer Nr. 6). Amtsgericht Kirchheim u. T.
in Kirchheim⸗Teck.
Regensburg. [37023]
Das Amtsgericht Regensburg hat in dem Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Hans Lang, Alleininhabers der Fuma Gebr. Lang in Regensburg, zur Anhörung der Gläubiger über beabsichtigte Einstellung des Verfahrens mangels Masse sowie zur Prüfung der nachtäglich angemeldeten Forderungen, Gläubiger. versammlung berufen auf Donnerstag, 9. Juli 1925, Nachmittags 4 Uhr, Zimmer 20/0. Im Falle der Einstellung des Verfahrens ist der Termin zugleich zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festsetzung der Vergütung und Aus⸗ lagen des Konkursverwalters bestimmt. Die Schlußrechnung liegt drei Tage vor dem Termin zur Einsicht der Beteiligten in der Gerichtsschreibetei, Zimmer 7/0, auf.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wolfratshausen. [37030] Das Amtsgericht Wolfratshausen hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Textilwarengeschäftsinhaberin Anna Hoffmann in Weidach zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Verhandlung und Beschlußfassung über den von der Gemeinschuldnerin eingereichten Zwangsvergleichsvorschlag und — für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichs⸗ vorschlags — zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters Termin bestimmt auf Mittwoch, 15. Juli 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, im Sitzungsfaal. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der unter⸗ fertigten Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wolfratshausen, 22. Juni 1925. Gerichtsschreiberei.
Wolfratshausen. [37031]
Das Amtsgericht Wolfratshausen hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Erwin Hoff⸗ mann in Weidach zur Prüfung nachträg⸗ lich angemeldeter Forderungen, zur Ver⸗ handlung und Beschlußfassung über den vom Gemeinschuldner eingereichten Zwangs⸗ vergleichsvorschlag und — für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichsvorschlags — zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters Termin bestimmt auf Mitt⸗ woch, 15. Juli 1925, Vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der unterfertigten Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wolfratshausen, den 22. Juni 1925.
Gerichtsschreiberei.
Andernach. [36941]
Auf Antrag der Firma Paul Klee, Nachf. Inh. Löwenstein, in Andernach, wird am 18. Juni 1925, Vorm. 1,10 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht eröffnet. Zum Aufsichter wird Herr Rechtsanwalt van Bebber in Andernach bestellt.
Andernach, den 18. Juni 1925.
Amtsgericht.
Apolda. [36942] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma W. Herzig, Woll⸗ und Wirkwaren in Apolda, wird aufgehoben, da die gesetzlich erforderliche Gläubiger⸗ mehrheit dem vorgeschlagenen Zwangs⸗ vergleich oder einer Verlängerung nicht zugestimmt haben. Apolda, den 19. Juni 1925. Das Thüringische Amtsgericht. Abt. IV.
Arnstadt. [36943] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Fabrikanten Hermann Engelhardt in Arnstadt, Mühlweg 2, ist heute der Rechtsanwalt Semm in Arnstadt als zweite Aufsichtsperson bestellt worden. Arnstadt, den 20. Juni 1925. Thür. Amtsgericht. Abteilung 6.
81 21env4 Küra
Aschaffenburg. [36944] Das Geschästsaufsichtsverfahren über
das Vermögen der Firma M. Roth & Co.,
Weißwaren⸗ und Konfektionsgeschäft in
Aschaffenburg, ist infolge rechtskräftig be⸗
stätigten Zwangsvergleichs beendet. Aschaffenburge den 19. Juni 1925.
Amtsgericht.
Bensberg. [36945]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Sauerstoffwerk Esser, G. m. b. H., in Immekeppel, und das Vermögen der Frau Dr. Esser in Bilstein, wird aufgehoben, da die Schuldner die Ferffreen des Konkursverfahrens beantragt haben.
Bensberg, den 20. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Berlin. [36947] Die Geschäftsaufsicht über die offene Handelsgesellschaft Rosenthal und Rentel in Berlin, Leipziger Straße 76, ist durch Zwangsvergleich beendet. Gleichzeitig werden die über die Gesellschafter Martin Rosenthal und Max Rentel angeordneten Geschäftsaufsichten aufgehoben. (In. 39.25.) Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 11. 6. 25.
Berlin. [36946] Auf Antrag der Max Loewenheim Mützenfabrik G. m. b. 5. in Berlin, Beuthstraße 20, ist zur Abwendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung der Geschäftsführung angeordnet und Herr Hans Zettelmeyer in Berlin⸗Grunewald, Im Eichkamp 24, als Aufsichtsperson bestellt. — Nn. 349. 25. Berlin, den 22. Juni 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83.
Berlin-Schöneberg. [36948] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Brand⸗
städter, Alleininhaber der Firma Oskar
Brandstädter, Schuhwaren, Berlin⸗ Schöneberg, Akazienstraße 4, ist beendet, nachdem der im Termin vom 15. Mai 1925 angenomme Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist. Berlin⸗Schöneberg, den 12. Juni 1925. Das Amtsgericht. Abt. 9. Berlin-Schöneberg. [36949] In Sachen Geschäftsaufsicht Böhm, Caminer & Co. Aktiengesellschaft in Char⸗ lottenburg, wird das Geschäftsaufsichts⸗ verfahren über das Vermögen der Böhm, Caminer & Co. Aktiengesellschaft auf⸗ gehoben, nachdem der Zwangsvergleich vom 6. Februar 1925“ rechtskräftig bestätigt worden ist Berlin⸗Schöneberg, den 19. Juni 1925. Amtsgericht Abt. 9.
Bernburg. [36950] In der Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Hermann Bierögel in Bernburg, Bahnhofstr. 13 wird auf Antrag der Geschäftsaufsichts⸗ person die Geschäftsaussicht aufgeboben, da der Schuldner bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der An⸗ ordnung der Geschäftsaufsicht einen An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nicht eingereicht hat. Bernburg, den 22. Juni 1925. Anhaltisches Amtsgericht.
Breslau. [36952]
Durch Beschluß vom 20. Juni 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Alois König, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Breslau, Nikolai⸗ stadtgraben 19 (Kolonialwarengroßhand⸗ lung), angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Direktor H. Neumann in Breslau, Sternschanze 14. (41. Nn. 205/25.)
Breslau, den 20. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Breslau. [36953] Durch Beschluß vom 20. Juni 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma N. Wendriner Nachflg., G. m. b. H. in Breslau, Karlstraße 12, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kaufmann J. Budwig, hier, Schweidnitzer Straße Nr. 38/40. (42. Nn. 63/25.) Breslau, den 20. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Detmold. [36954] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen
des Kaufmanns Walter Rosenbaum in
Detmold wird, nachdem der Beschluß über
Bestätigung des Zwangsvergleichs rechts⸗
kräftig geworden ist, aufgehoben. Detmold, den 18. Juni 1925. Lippisches Amtsgericht. I.
Sieg.
Elberfeld. [36955] Ueber das Vermögen des Kaufmanns David Jaskowicz in Elberfeld, Bach⸗ straße 42, wird heute, Vormittags 9 Uhr 30 Minuten, die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet. Der Bücherrevisor Ernst Krefft, Elberfeld, Briller Straße 28, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläubigern wird anheimgestellt, ihre Forderungen bei der Aufsichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 18. Juni 1925. Amtsgericht Elberfeld.
Hamborn. [36956]
In dem Verfahren, betreffend Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Lauer in Hamborn, ist mangels rechtzeitiger Einreichung eines ordnungsmäßigen Vergleichs⸗ vorschlags auf Grund des § 66 Abs. 2. Ziffer 2 der Bekanntmachung, betreffend Geschäftsaufsicht, vom 8. 2. 24/14. 6. 24 aufgehoben.
Hamborn, den 22. Juni 1925.
Amtsgericht.
Hamburg. [36957] Die über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Brodowsky. & Zander, Großneumarkt 26, mit Zweig⸗ niederlassung in Rostock i. M., Bismarck⸗ straße 14, Auto⸗ und Fahrradbetrieb, 2. des Kaufmanns Alfred Walter Curt Brodowsky, Billh. Röhrendamm 234 II, 3. des Kaufmanns Hermann Friedrich Wilhelm Zander, Mansteinstraße 28 II. angeordnete Geschäftsaufsicht ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs am 18. Juni 1925 beendet. Das Amtsgericht Hamburg.
Nürnberg. [36958] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 22. Juni 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Damenschneiderin Käthe Steinrück in Nürnberg, Most⸗ gasse 2/II, Zweiggeschäft in Berchtesgaden, Maximilianstraße, angeordnet. Aufsichts⸗ Bankagent August Bamberger in Nürnberg, Krelinstraße 45/II Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schwerin, Mecklb. [36959] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Christine Halke, geb. Schneider in Schwerin, Mühlenstr. 2 und 7, wird heute Mittag 12 Uhr, gemäß § 66 Abs. 3 Ziffer 3 der Verordnung über die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses aufgehoben. Schwerin, den 12. Juni 1925. Amtsgericht Schwerin i’/M.
Torgau. [36960] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Laube in Torgau wird am 17. Juni 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird Rechnungsrat Ernst Weniger in Torgau, Spitalstraße, bestellt. Torgau, den 17. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
[36988] 8 Reichsbahngütertarif, Teile II (Entfernungsanzeiger).
Mit Gültigkeit vom 1. Juli I. J. ändern sich die Tarifentsernungen im Verkehr mit der Station Lausheim⸗Blumegg (an der Strecke Oberlauchringen — Immendingen). Näheres im Tarifanzeiger. 8
Karlsruhe, den 18. Juni 1925.
Reichsbahndirektion
[36987] 1.“ Deutscher Reichsbahngütertarif, Teil II.
Badischer Güterverkehr (einschließlich badische Nebenbahnen) Tfv. 40. Mit Gültigkeit vom 1. Juli I. J treten zwischen einzelnen Stationsverbindungen, deren Entfernungen über Rippberg — Wert⸗
heim sich rechnen, Ermäßigungen ein. Näheres in unserem Tarifanzeiger. Karlsruhe, den 19. Juni 1925 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Karlsruhe.
[36986) Tfv. 680. Personen⸗ und Gepäck⸗ tarif Deutsche Reichsbahn — Eisen⸗ bahnen des Saargebietes.
Mit Gültigkeit vom 1. Juli 1925 erscheint je der Nachtrag I zu den Heften 1 und 2 des Personen⸗ und Gepäcktarifs Deutsche Reichsbahn—Eisenbahnen des Saargebietes. Das Heft 3 wird neu aus⸗ gegeben. Die Nachträge enthalten Aende⸗ rungen und Ergänzungen der Bestimmungen und Entfernungen. Das Heft 3 enthält die neuen ab 1. Mai 1925 auf der Reichs⸗ bahn gültigen Fahrpreise und neue um etwa 10 % erhöhte Fahrpreise für die Saarbahnstrecken.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß für Zeitkarteninhaber, die ihre Zeit⸗ karte auf einer Station der Deutschen Reichsbahn lösen, im Wechselverkehr auch der Lichtbildrahmenzwang eingeführt ist.
Reichsbahndirektion Karlsruhe Nr. C 31. Vb 10 vom 22. Juni 1925.
[36989]
Am 1. Juli 1925 erfolgt die Ueber⸗ nahme der Strecke Büderich —Goch — Landes⸗ grenze der Nordbrabant⸗Deutschen Eisen⸗ bahn auf die Deutsche Reichsbahn⸗Gesell⸗ schaft, und zwar durch die R.⸗B.⸗D. Köln mit den Stationen: Asperden, Birten, Goch N.⸗B.⸗D., Hassum, Hassum⸗Grenze, Labbeck, Menzelen⸗Ginderich. Pr. Uedem, Uedemerfeld, Xasnten N⸗B.⸗D. für den Personen⸗, Güter⸗, Gepäck⸗ und Privat⸗ telegrammverkehr sowie für die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren, soweit die Abfertigungsbefugnisse bisher bestanden haben. Für die Strecke haben Gültigkeit die Eisenbahn⸗Bau⸗ und Betriebsordnung sowie die Eisenbahnverkehrsordnung.
Vom gleichen Zeitpunkte ab wird die Grenze zwischen den Bezirken der Reichs⸗ ebahndirektionen Köln und Essen auf der Strecke Geldern K.⸗M. — Menzelen West — Wesel von 50,0 km nach 46,3 km ver⸗ legt, so daß der Bahnhof Büderich dieser Strecke in den Bezirk der Reichsbahn⸗ direktion Köln übergeht. 8
Köln, den 10. Juni 1925.
Reichsbahndirektion.
[36990) Belkanntmachung.
Am 15. Juli 1925 tritt für den Deutsch⸗englischen Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr über Ostende, Calais, Boulogne Antwerpen und Zeebrügge ein neuer Tarif in Kraft, durch den der vom 15. 2. 21 gültige Tarif nebst Nachtrag I— V sowie die vom 16. 11. 24 gültige Preistafel aufgehoben werden.
Nähere Auskunft erteilen die an diesem Verkehr beteiligten deutschen Dienststellen und das Tarifbüro der unterzeichneten Reichsbahndirektion.
Köln, den 17. 6. 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion. —
[36991) Bekanntmachung. 8
Durchfuhrausnahmetarif D 111 für Prügel⸗, Rund⸗ und Scheithol (Papierholz, Schleifholz, Zellvlofebolsz außerdeutscher “ zur Herstellung von Holzzellstoff oder Holzstoff von Oder⸗ berg Ort und Uebergang, Troppau Dt. Reichsb. Ort und Uebergang, Jägerndorf Ort und Uebergang, Ziegenhals Hbf. Uebergang und Heinersdorf (Oberschl.) Uebergang nach Singen (Hohentwiel) Uebergang, Schaffhausen Ort und Ueber⸗ gang und Basel Bad. Bf. Ort und Uebergang mit der Bestimmung nach der Schweiz.
Mit Gültigkeit vom 22. Juni 1925 tritt der vorstehend bezeichnete Durchfuhr⸗ ausnahmetarif, der an die E“ von mindestens 30 000 Tonnen innerhal eines Jahres und an die Hinterlegun einer Stherheit in der Höhe von 175 Reichsmark gebunden ist, in Kraft. Nähere Auskunft erteilt das Tarifamt bei der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, Grup⸗ penverwaltung Bayern in München Der Tarif ist zum Preise von 10 Reichs⸗ pfennig bei der Regieverwaltung der Reichsbahndirektion München erhältlich.
München, den 19. Juni 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bayern.
Beschluß
unverändert.
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Fernsprecher: Zentrum 1573.
8 Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung Berlin außer den elbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark.
Anzeigenpreis für den NRaum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzelgers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 147. Reichsbankgirokonto. — 2*
Einzelnummern ode
“
r einzelne Beilagen
8*
Berlin, Freitag, den 26. Juni, Abends.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
ee vUirb n.-
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
amtlichen Großhandelsinderziffer vom
Bekanntgabe der 24. Juni 1925.
Bekanntmachung, betreffend Untersagung des Geschäftsbetriebs
eines Versicherungsunternehmens.
Preußen. 8 Auß über die Ernennung eines Mitgliedes des Landes⸗ gesundheitsrats.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 24. Juni 1925. 86
Die auf den Stichtag des 24. Juni berechnete Großhandels⸗ inderziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem Stande vom 17. Juni (133,3) um 0,7 vH auf 134,2 ge⸗ stiegen. Höher lagen die Preise für Roggen, Weizen, Gerste, Butter, Schmalz, Zucker, Rindfleisch, Milch, Hopfen, Häute, Kalb⸗ felle, Baumwollhalbwaren und Zinn. Fhesrger lagen die Preise für Schweinefleisch, Hanf, Blei und Kupfer. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 132,4 auf 133,9 oder um 1,1 vH angezogen. Die Industriestoffe blieben mit 134,9
Berlin, den 25. Juni 1925. Statistisches Reichsamt. J.
——
—
V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung.
Das Reichzauffchtsant für Privatversicherung hat auf Grund des § 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichsgesetzblatt S. 139) durch Senatsentscheidung vom 11. Februar 1925 der „Fundus“, Garantie⸗ und Kreditversicherungsbank Aktienge⸗
sellschaft in Berlin den Geschäftsbetrieb untersagt.
Berlin, den 23. Juni 1925.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Briklat
Preußen. Beschluß
über Ernennung eines Mitgliedes des Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines Landes⸗
fundheitsrats für Preußen vom 30. April 1921 (Gesetzsamml.
369) wird der Direktor der Universitäts⸗Frauenklinik im Charitee⸗Krankenhause, Geheimer Medizinalrat, Fee Dr. Franz in Berlin, zum Mitgliede des Landesgesundheitsrats ernannt.
Berlin, den 9. Mai 1925.
Das Preußische Staatsministerium. E““ Hirtsiefer.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Vollsitzung, nach dem Bericht des Nachvichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, den Gesetzentwurf über ein vorläufiges Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Rei und der griechischen Re⸗ “ sowie den über das Internationale lbkommen zur Verein achung der JE“ keiten. Hierauf beschäftigte sich der Reichsrat mit dem Ge⸗ setzentwurf über Ausbau der Angestellten⸗ versicherung. Die vngschüsg⸗ haben die Vorlage an⸗ enommen, deren “ er Inhalt die Erhöhung der Leistungen der Angestel tenversicherung um ein Drittel, aber infolge davon auch die Erhöhung der Beiträge um ein Drittel ist. Damit hofft man bis zum Jahre 1932 auskommen zu können. Alsdann wird eine weitere Erhöhung geplant. Die soziale Belastung der Wirtschag wird sich durch die Bürihge um etwa 40 Millionen jährlich erhöhen. Die
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Reichsregierung ist der Ueberzeugung, daß diese Belastung von der Wirtschaft getragen werden kann.
Der bayerische Gesandte v. Preger betonte, deß die Mehr⸗ belastung von 40 Millionen nicht zu “ sei. Es, 6 S haft, ob sie ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit deutschen Wirtschaft gegenüber dem Ausland n werden könne. Die bisherigen Erklärungen der Regierung darüber erschienen der bayerischen Regierung ungenügend, zumal auch die Begründung in dieser Richtung außerordentlich mager sei. Außerdem 8 der vor⸗ läufige Reichswirtschaftsrat nicht phört worden, und die Aeußerungen der gehörten Verbände seien dem Reichsrat nicht mitgeteilt. beantrage er die Rückverweisung an den Ausschuß.
Gegen diesen bayerischen Antrag wandte sich Ministerialdirektor Grieser vom Reichsarbeitsministerium. Von den Ausschüssen sei die Vorlage in der Endabstimmung einstimmig angenommen. c ider⸗
Darum
spruch.) Eine zweite Lesung wäre als unnötig nach dem Ausfall der ersten Lesung abgelehnt worden. Im Auftrage des Arbeitsministers müsse er noch darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf auf einem ein⸗ stimmigen Beschluß des Reichstags von Mitte März d. J. beruhe, wonach die Reichsregierung bis zum 1. April einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen solle. Ein solcher sei denn auch am 22. April dem Reichskabinett vorgelegt worden und am 5. Mai an die Länder gegangen. Nach der Bgass ung sollten dem Reichswirtschaftsrat An⸗ gelegenheiten von grundlegender Bedeutung zur Begutachtung vor⸗ gelegt werden. Ob es sich hier um eine solche Angelegenheit handele, darüber könne man zweifelhaft sein. Der Nachweis, daß die Mehr⸗ belastung für die Wirtschaft untragbar sei, wäre jedenfalls nicht er⸗ bracht. Weiter in 8 er vom Reichsarbeitsminister beauftragt zu erklären, hcs er in den letzten Wochen von den Parteien wiederholt sehr stark gedrängt worden sei und der Minister sie mit dem Hinweis auf die Gesch tslage des Reichsrats beruhigt habe. Seit Mitte März. warteten die Angestellten auf die Vorlage; diese würden bei einer ö enttäuscht sein und enttäuscht sein würden auch alle Reichstagsparteien.
Der bayerische Staatsrat Dr. v. Rohmer bestritt, daß die Vorlage in den Ausschüssen einstimmig angenommen worden sei; er habe sich namens Bayerns ausdrücklich die Stellungnahme vorbehalten und die großen Bedenken gegen die neue Belastung der Wirtschaft mit 40 bis 50 Millionen zum Ausdruck gebracht, die auch von anderen Seiten geteilt worden seien. Er wüßte nicht, wie auf andere Weise als durch die Zurückverweisung an den Ausschuß den Wünschen Bayerns entsprochen werden könnte, die vor allen Dingen darauf hinausliefen, daß die Begründung eingehender gemacht werde. Es sei bedauerlich, daß der Reichswirtschaftsrat nicht gehört worden sei: es wäre eine Be⸗ ruhigung auch für die Regierung gewesen, wenn man nach seinem Votum hätte annehmen können, daß die Wirtschaft diese neue Be⸗ lastung für erträglich hielte. b
Nachdem 9. der sächsische Gesandte Dr. Gradnauer den bayerischen Antrag auf Zurückverweisung an die Aus⸗ schüsse bekämpft hatte, wurde dieser Antrag abgelehnt und die Vorlage mit Mehrheit angenommen.
Einen weiteren Gegenstand der Tagesordnung bildete der Entwurf einer Reichsdienststrafordnung, über den der bayerische Staatsrat Dr. von Nüßler referierte.
Bisher war das geltende Dienststrafrecht in den §§ 72 bis 133 des Reichsbeamtengesetzes enthalten. Diese Vorschriften sollen ersetzt werden durch den vorliegenden Entwurf, der als besonderes Gesetz er⸗ lassen werden soll. Er hält im allgemeinen an den Grundsätzen des geltenden Dienststrafvechts, soweit sie sich bewährt haben, fest. Auch das bisherige Strafsystem einschließlich der Strafversetzung wird bei⸗ behalten, ebenso die Gliederung der Dienststrafgerichte in Disziplinar⸗ strafkammern, die je nach Bedürfnis vom Reichspräsidenten errichtet werden und in einen Reichsdienststrafhof beim Reichsgericht in Leipzig. Der Entwurf bringt aber eine Reihe von Neuerungen, die Besezung der Reichsdienststrafgerichte wird wesentlich anders gestaltet, die Dienst⸗ strafkammern bestehen künftig aus einem Präsidenten, seinem Stell⸗ vertreter und aus Beisitzern aus dem Beamtenstande. Die Mitglieder werden vom Reichspräsidenten auf die Dauer von fünf Jahren er⸗ nannt: das Vorschlagsrecht des Reichsrats ist weggefallen, nur bei Er⸗ nennung von Landesbeamten zu Mitaliedern der Disziplinarkammern ist der Reichspräsident an das Einverständnis der Landesregierungen gebunden. Die Präsidenten und deren Stellvertreter müssen richterliche, die Beisitzer Reichsbeamte sein, die über 10 Jahre dem Beamtenstande angehört haben. Die Entscheidung er⸗ folgt in der Besetzung von drei Mitgliedern (Vorsitzender, der Berufsrichter ist, und zwei Beisitzer aus dem Beamtenstand). Der “ beim Reichsgericht besteht aus einem
orste
Präsidenten, aus richterlichen Beisitzern und Beisitzern aus dem Beamtenstand. Der Präsident und die richterlichen Beisitzer müssen Mitglieder des Reichsgerichts oder des Reichsverwaltungsgerichts sein. Auch ihre Ernennung erfolgt auf fünf Jahre durch den Reichspräsidenten, der nur, wenn es sich um Landesbeamte handelt, an die Zustimmungen der Landesbeamten gebunden ist. Je nach Lage des Falles enkscheidet dieser Gerichts 9 in der Besetzung von drei oder fünf Mitgliedern. Bei drei Mitgliedern müssen zwei richterliche Beamte sein und bei fünf Mitgliedern drei; die übrigen werden aus dem Beamtenstand entnommen. Neu eingeführt ist ferner die Strafverjährung. Die Verfolgung von Dienstvergehen oll künftig in zehn Jahren verjähren. Außerdem ist eingeführt das Brin, ip der Rechtskraft strafverhängender Erkenntnisse. Die Rechte erteidigung sind erheblich erweitert, und die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie der Entschädigung un⸗ schuldig Verurteilter neu aufgenommen. Der Entwurf ist kein Grundgesetz im Sinne des Artikels 10 der Reichsverfassung, er bindet die Länder in keiner ae1gg sondern regelt ausschließlich die
der
Dienststrafverhältnisse der Reichsbeamten. ie Ausschüsse des Reichsrats haben noch einige Aenderungen vorgenommen. Der
Unterhaltszuschuß, den ein Verurteilter im Gnadenweg bekomme ist auf drei Viertel des Ruhegehaltes beschränkt worden. Strafdienstrichter soll an die tatsächlichen Senee des Straß⸗ richters gebunden sein, es sei denn, daß das Dienststrafgericht ein⸗ stimmig S an deren Richtigkeit at, und darum eine Nach⸗ prüfung esch ießt. Ferner wurde die lichkeit einer Wied aufnahme des Verfahrens auch zu ungunsten des Beschuldigten eingeführt.
Die Vorlage wurde in der Fassung der Ausschüsse an⸗ genommen.
Eine dem Reichsrat zugegangene Verordnung bT-;
. des 8 dungsdienstalters be 8*. ehrmacht bringt eine erhebliche Besserstellung der Mannschaften (nicht 88 die Offiziere).
Die Ausschüsse des Reichsrats haben sich, wie der Berichterstatter hervorhob, zwar von der Notwendigkeit einer solchen Besserstellu überzeugt, aber trotzdem die Verordnung abgelehnt, weil bei Durchführung die Länder die höheren Aufwendungen für die S polizei tragen müßten, und die Reichsregierung nicht bereit 1 wenigstens einen Teil davon zuzuschießen. Diese Erklärung wur heute in der Vollversammlung wiederholt. Während die Vertretzz einiger Länder, insbesondere Bayerns, deshalb erklärten, die Verord; nung ablehnen zu müssen, stimmten andere Länder, wie insbesondere Preußen, der SS aber nur in der Erwartung, daß Fät e eich sich doch zu Beiträgen für die Schutzpolizei bereit erklären würde.
In namentlicher Abstimmung wurde die Verordnung gegen 13 Stimmen angenommen. Die Vorlagen über Auf? hebun er Notstandsverordnungen wurden au Antrag
d Fessens nochmals in die Ausschüsse zurückverwiesen.
Der Reichsrat hält Sonnahbend, den 27. Juni 1925, 12 Uhr Mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung ab.
Deutscher Reichstag. 83. Sitzung vom 25. Juni 1925, Nachmittags 2 ½ Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Am Regierungstisch: Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2,45 Uhr und teilt mit, daß von Amundsen ein Danktelegramm eingegangen ist, in dem er seiner Freude über den Gruß des Michstags Ausdruck gibt. (Lebhafter Beifall.) —
Die erste Lesung der Zolltarifvorlage wird darauf fortgesetzt. 8
Abg. Meyer⸗Berlin (Dem.) führt aus, es handelt sich hier um die Pnnelise Frage, ob unter den gänzlich veränderten Ver⸗ hältnissen der Gegenwart die Wiederausnahme der alten Handels⸗ politik möglich und richtig ist. Die Denkschrift delt mit einer haum zu überbietenden Phantasielosigkeit es als eine Selbstverständlich⸗ keit, daß der vor dem Krieg gesponnene Faden jetzt weiter gesponnen wird. Für uns ist das keine Selbstverständlichkeit. Wir i1. viel⸗ mehr der Meinung, 6 diese Entwicklung den Anlaß für eine Reuorientierung der Handelspolitik nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas geboten hätte und daß man im Begriff ist, eine große Gelegenheit juü verpassen. Heute sind die europaäischen Länder zum größben Teil Schuldner der Welt, und das heißt, daß eine Noßt Zahl wictschafelch bedeutender Aufgaben überseeischen Wirtschafts ebieten überlassen bleibt. Die europäischen Länder müssen durch eine Umstellung ihres Wirtschaftsgebarens diesen T. sachen Rechnung tragen. Was für Europa gilt, gilt für “ in verstärktem Pha e. Bei uns kommt noch als weiteres ut. Moment hingm die Verringerung unserer eigenen Rohstoff asis und damit die Notwendigkeit gesteigerter Ausfuhr. Wollen wir aber unsere 6868 steigern, dann muß alles daran gesetzt werden, ihre Produktionskosten zu verbilligen und das Preisniveau zu senken. Deshalb hätte man, methodisch von den Rohstoffen ausgehend, über die Wiertel⸗ und Halbfabrikate hinweg zu den Fertigerzeugnissen emporsteigen müssen. Stattdessen hat man im Gegenteil die Erhöhung beliebiger Positionen vorgeschlagen, sofern nur der Wunsch von Inter⸗ essenten geäußert wurde. Schlagworte vom Schutz der nationalen Arbeit und von der Notwendigkeit eines hüeae Zolltarifs, di
chon früher unrichtig waren, sind es heute noch mehr. Sie enthalten
8 Armutszeugnis, daß die deutsche Wirtschaft in allen Zweigen schutzbedürftig ist. Die demokratische Partei teilt einen so weit⸗ gehenden Pessimismus nicht. Die Tatsache, daß unsere Wirtschaft gegenüber dem Ausland vorbelastet ist, und die andere Tatsache, daß wir ein für unsere Wirtschaft ugerträgliches Steuersystem besitzen, zwingen uns doch nicht dazu, auch eine schlechte Handelspolitik zu machen. Der gesunde Menschenverstand gebietet dann eben eine Aenderung des Steuersystems, namentlich hinsichtlich der Umsatz⸗ steuer. Außerdem würde die Erhöhung. des gesamten Preisniveaus eine Eö Steigerung des öffentlichen Finanzbedarfs mit sich bringen, die auch nicht entfernt durch ein Mehr von Zolleinnahmen ausgeglichen werden könnte. Zu den Schlagworten ohne Hintergrund gehört auch das von der Stärung des inneren Marktes durch utz
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sinrddt.