Als Entschädigung für ihre Sacheinlagen ährt die Gesellschaft dem 8 Brandner 100 Stammaktien und 20 Vor⸗ zugsaktien, dem Theodor Brandner 208 Steammaktien und 20 Vorzugsaktien, dem Robert Brandner 180 Stammaktien und 20 Vorzugsaktien, der Susanna Dimpfl 100 Stammaktien und 20 Vorzugsaktien, der Else Brodmerkel 112 Stammaktien und 20 Vorzugsaktien, der Lydia Kooyker 180 Stammaktien und 20 Vorzugsaktien. Von den mit der Anmeldung der Ge⸗ sellschaft eingereichten Schriftstücken, ins⸗ besondere von dem Präfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Re⸗ kann beim unterfertigten Re⸗ gistergericht, von dem Prüfungsbericht der Revs oren auch bei der Handelskammer Regensburg Einsicht genommen werden. 11. Die Firma „Kaufhaus Schocken Regensburg, Zweigniederlassung der Schocken Kommandit⸗Gesell⸗ schaft auf Aktien“ als Zweignieder⸗ lassung mit dem Sitz in Regensburg — Geschäftslokal: Pfauengasse 4 / Dreihelm⸗ straße 6 — der in Zwickau als Haupt⸗ niederlassung unter der Firma „Schocken⸗ Kommanditgesellschaft auf Aktien“ be⸗ stehenden Kommanditgesellschaft auf Ak⸗ tien. Der Gesellschaftsvertrag - am 23. Dezember 1921 und am 24. Januar 1922 festgestellt und am 12. März 1925 abgeändert, Gegenstand des Unternehmens S2 der Betrieb, die Gründung und die Uebernahme von Handels⸗ und Fabri⸗ kationsunternehmungen und Beteiligun an solchen Betrieben. Das Grundkapita der Gesellschaft beträgt derzeit 1 200 000 Reichsmark. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind: Simon Schocken und Sall⸗ mann Schocken, Kaufleute in Zwickau. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung der 8 Hemn ist jeder der persönlich haftenden esellschafter allein berechtigt. Dem Direktor Georg Manasse, dem Direktor Siegfried Moses, dem Syndikus Karl Stern und dem Abteilungsleiter Mowscha Goldmann, sämtlich in Zwickau, ist Prokura erteilt; die Prokuristen Stern und Goldmann sind nur in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen zur . tretung der Gesellschaft berechtigt. Weiter wird bekanntgemacht: Das Grundkapital ist eingeteilt in 12 000 auf den Inhaber lautende Aktien über je 100 Reichsmark. Die Einberufung der Generalversamm⸗ lung erfolgt durch die 8; haftenden Gesellschafter oder den zufsichtsrat mittels öffentlicher Bekanntmachung im
Deutschen Reichsanzeiger, der auch für die übrigen Bekanntmachungen der Gesell⸗
schaft bestimmt ist.
III. Bei der Firma „Kaufhaus Schocken, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“ in “ Die Gesellschafterversammlung vom 12. März 1925 hat die Umstellung der Gesellschaft und entsprechende “ des Gesell⸗ :8 beschlossen. as Stamm⸗ kapital beträgt nun 500 Reichsmark.
Dieselbe Gesellschafterversammlung vom 12. März 1925 hat ferner die Aufflusung der Gesellschaft infolge Einbringung in die „Schocken⸗Kommanditgesellsche ft auf Aktien“ in Zwickau beschlossen. Zu Li⸗ quidatoren wurden Simon und Sallmann Schocken, Kaufleute in Zwickau bestellt. Iv. Bei der Firma „Zellstoffwerke Regensburg Aktiengesellschaft“ in
Regensburg: Die I ist laut Beschluß Generalversammlung vom 6. Juni 1925 Fangelafe Liquidator ist der bisherige Vorstand Max Schädel.
V. Bei der Firma „Bayerische Holz⸗ warenfabrik Aktiengesellschaft“ in Regensburg: Die Gesellschaft befindet sich
i Liquidation; Liquidator ist Fritz Schermer, Fanen in Regensburg. VI. Bei der Firma „Volkswacht für Oberpfalz und Niederbayern Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“ in Regensburg: Die . hennaesghe vom 21. April 1925 hat die Umstellung der Gesellschaft und eine Ab⸗ änderung des Gesellschaftsvertrags nach näherer Meafseabe des eingereichten Proto⸗ kolls beschlossen. Das Stammkapital be⸗ trägt nunmehr 19 800 Reichsmark. “ des Unternehmens ist nun auch der Betrieb einer Buchdruckerei. VII. Bei der Firma „Konkordia Regensburg Elektrizitäts⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Regensburg: Die Gesellschafterversamm⸗ lung vom 3. April. 1925 hat die Um⸗ tellung der Gesellschaft und die ent⸗ prechende Abänderung des .
vertrags beschlossen. Das Stammkapital eträgt nun 5000 Reichsmark.
VIII. Bei der Firma „Donau⸗ Speditions⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Regensburg, Zweigniederlassung in Passau: Die Ge⸗ sellschafterversammlung vom 13. Februar 1925 hat die Umstellung der Gesellschaft auf Reichsmark und eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags nach näherer Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen. Das Stammkapital beträgt nun 24 000 RM. Weiterer “ des Unternehmens ist die Verwaltung und Verwertung des Immobilienbesitzes der Gesellschaft. IX. Bei der Firma „Allgemeine Transport⸗ und Speditionsgesell⸗ Fhats mit beschränkter Haftung“ in
Kegensburg, Zweigniederlassun in Passau: Hermann Ludwig ist als Ge⸗ schaftsführer zurückgetreten.
X. Bei der Firma „Maschinen⸗ und Metallhandelsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Regensburg“
n Regensburg: Die Gesellschaft ist laut S8 der Gesellschafter aufgelöst; Li⸗ quidator ist Fritz Döllinger, Prokurist in Regensburg. kIl. Bei der Firma „Buchstor & Forster Gesellschaft mit beschränk⸗ er Haftung“ in Regensburg: Gemäß
Gesellschaftsvertrags
—9 „ des Amtsgerichts Regensburg vom 26. Februar 1925 wird die Gesell⸗ Waft hiermit als nichtig gelöscht, da die Gesellschafter Karl Buchstor und Hans Forster noch minderjährig sind und die Zustimmung des Fbiihen Vertreters derselben zum Abschlusse des Gesels gafas. vertrags bezw. zum itritt als ell⸗ schafter nicht vorliegt.
XII. Bei der Firma „Albert Reisz“ in Regensburg: Inhaber 2 nun au Ableben des bisherigen Inhabers Alber Reiß dessen Erben: Anna Reiß, Archi⸗ tektenswitwe, Hans Reiß, Bankbeamter, Peter Reiß, Techniker und Fritz Reiß, Kaufmann, Keö-eene. in Regensburg, in ungeteilter Erbengemeinschaft.
XIII. Bei der Firma „Müller & Zimmer“ in Regensburg, Walhalla⸗ straße: Dem Konrad 258 Kaufmann in Regensburg, Walhallastraße, ist Pro⸗ kura erteilt.
XIV. Die Firma „Arthur Avpitzsch
Dental⸗Depot Regensburg“ in Regensburg ist erloschen. egensburg, den 19. Juni 1925. Amtsgericht — Registergericht Rheinberg, Rheinl. [36530] In unser Handelsregister B Nr. 4 ist bei der Firma Steinkohlenbergwerk Fried⸗ rich inrich Aktiengesellschaft in Lint⸗ fort heute folgendes eingetragen worden: Dem Kaufmann Wilhelm Stemmann in Lintfort ist Prokura erteilt. Rheinberg, den 9. Juni 1925.
Amtsgericht.
Rheydt, Bz. Düsseldorf. [36863]
C. F. Weber, Aktiengesellschaft, Che⸗ mische Fabrik in Rheydt, Zweignieder⸗ lassung — siehe Veröffentlichung unter Leipzia (Bl. 12 974 des Handelsregisters).
Rotenburg. Fulda. 36531] In das hesig Handelsregister Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 119 die Firma Fritz Seipel zu Ronshausen und als deren Inhaber der Kaufmann Fritz Seipel zu Ronshausen eingetragen worden. Rotenburg a. F., den 10. Juni 1925. „ Das Amtsgericht. Abt. I. Rotenburg, Fulda. [36532] In das sehg. Handelsregister Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 120 die Firma Au uft Sprenger zu Bebra und als deren Inhaber der Kaufmann August Sprenger zu Bebra eingetragen worden. iie . F den 17. Juni 1925. s Amtsgericht.
Rudolstadt. [36904] Im hiesigen Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 27 eingetragenen Firma Emil Schott in Rudolstadt heute eingetragen worden, daß jetzt alleinige In⸗ haberin die Frau verw. Else Schott, geb. Bormann, in Rudolstadt ist. Rudolstadt, den 15. Juni 1925. Thüringisches Amtsgericht. Ruhland. [36905] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Firma Ernst Karl Richter, Holzhandlung, in Arnsdorf bei Ruhland, eingetragen worden, daß Sitz der Firma und Wohn⸗ sitz des Inhabers nunmehr Ruhland sind. Amtsgericht Ruhland, den 16. Juni 1925.
Salzwedel. 1 [36906]
In hiesiges Handelsregister Abt. K ist heute unter Nr. 81 bei der Firma „C. A. Buhler“ in Dähre (Inh. Kaufmann Ernst Giagel daselbst) eingetragen: Die Firma ist erloschen. —
Salzwedel, den 22. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Schkeuditz. [36864]
C. F. Weber, Aktiengesellschaft in Leipzig, Zweigniederlassung Schkeuditz in Schkeuditz, Zweigniederlassung — siehe Veröffentlichung unter Leipzig (Bl. 12 974 des Handelsregisters).
Schwiebus. 1836907]
Die in unserem Handelsregister Abt. A unter Nr. 146 eingetragene Fa. Samter & Co., offene Handelsgesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der Kaufmann Willi Samter ist ausgeschieden. Der Kaufmann Johann Brazda führt die Firma als Einzelfirma unter der bisherigen Bezeichnung fort.
Schwiebus, den 20. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Stade. [36908]
In das Handelsregister Abt. A Nr. 11 ist beute zur Firma „F. Hausloh in Stade“ eingetragen: Die Prokurg des Kaufmanns Wilhelm Wittmeyer ist er⸗ loschen. Amtsgericht Stade, 19. 6. 1925.
Stade. [36909]
In das Handelsregister Abt. B Nr. 31 ist heute zur Firma „Odyr, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Stade“, einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 12. Juni 1925 ist das Stammkapital auf 600 Reichsmark um⸗ gestellt und dementsprechend ist § 3 des geändert. Amts⸗ gericht Stade, 19. 6. 1925. Stendal. 1 (36910]
In unser Handelsregister A ist heute bei der Firma „Gustav Fangohr, Vaethen“ — Nr. 192 —, eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Stendal, den 18. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Stettin. [36865] „C. F. Weber. Aktiengesellschaft, Zweig⸗ niederlassuna Stettin in Stettin, Zweig⸗ niederlassung — siehe Veröffentlichung unter Leipzia (Bl. es Handels⸗ registere).
8eFen. gwegssber, à N. 87 18 be m H regi r. ist bei der Firma A. 8 in Gräben ein⸗ worden: Die Firma ist erloschen.
mtsgericht Striegau, 28. Mai 1925.
Striegau. [36911] Im Handelsre ister ist bei der Firma Bruno Vogel, — heute eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Striegau, den 13. Juni 1925.
Striegau. [36913]
Im Handelsregister A 118 ist bei der Firma „Franz Bittner, Inhaber Grubert & Bauschmann“, eingetragen worden: Die Gesellschaft ist durch Tod des Gesell⸗ schafters 83 Grubert aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Karl Bauschmann ist alleiniger Inhaber der Firma und be⸗ treibt das Geschäft unter der abgeänderten
irma „Franz Bittner, Inhaber Karl
uschmann“ weiter.
Amtsgericht Striegau, den 13. Juni 1925.
Stuttgart. [36866]
C. F. Weber, Aktiengesellschaft in Leipzig, Zweigniederlassung Stuttgart in Stuttgart, Zweigniederlassung siehe Veröffentlichung unter Leipzig (Bl. 12 974 des Handelsregisters).
Teterow. [36914]
Handelsregistereintragung zur “ Benzin⸗Vertriebsgesellschaft m. b. H. in Teterow vom 22. 6. 1925: Stammkapital jetzt 600 RMN.
Amtsgericht Teterow.
Tostedt. 136910]
In das Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 5 die Firma Dohrs und Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Tostedt, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer mechanischen Kleiderfabrik d. h. Her tellung von Kleidungsstücken auf mechanischem Wege und Vertrieb der her⸗
stellten Fabrikate sowie An⸗ und Ver⸗ auf von Kleidungsstoffen. Das Stamm⸗ kapital e 5 Reichsmark. Gesell⸗ schafter und Geschäftsführer sind: Wilhelm Elfenkämper und August Dohrs, beide in Tostedt. Der Geelschefrertug ist am 3. Mai 1925 errichtet. Jeder Geschäfts⸗ ist für sich allein vertretungs⸗ erechtigt. 8
Amksgericht Tostedt, 5. Juni 1925.
Wallmerod. 1 [36916] In unser Handelsregister B Nr. 5 ist bei der Firma Müller, Menges & Co. G. m. b. H. in Zehnhausen heute folgendes eingetragen worden: elöscht gemäß § 16 d. V.⸗O. vom 28. 12. 1923 am 30. Mai 1925. Wallmerod, den 30. Mai 1925. Amtsgericht.
Walsrode. . 36917]
In unser Handelsregister Abteilung A ist am 16. Juni 1925 Nr. 88 (Firma Friedrich Holste, Walsrode) eingetragen worden, daß dem Friedrich Hagedorn in Walsrode Prokura erteilt ist
Das Amtsgericht Usrode, den 16. Juni 1925.
WMeimar. 2 [36918]
In unser Handelsregister Tbt. B Bd. I Nr. 21 ist am 16. 4. 1925 bei der Nord⸗ deutschen Grund⸗Credit⸗Bank Aktien⸗ gesellschft in Weimar eingetragen worden: Das Grundkapital ist auf 2 500 000 Reichsmark umgestellt worden. Durch Beschluß der außerordentlichen GIu“ vom 16. Februar 1925 sind § 4 Abs. 1 (Grundkapital ben.) und § 15 Abs. 2 (Stimmgewährung betr. des Gesellschaftsvertags geändert bezw. neu gefaßt worden; auf den diesbezügl. Beschluß wird Bezug genommen. Auf das gleiche Konto ist am 23. 5. 1925 ein⸗ getragen worden: Das Vorstandsmitglied Pr⸗ jur. Robert Gorlitt in Köln ist am 31. März 1925 aus dem Vorstand aus⸗ eschieden. Eintragungen gleichen Inhalts end am 29. Mai 1925 in das Handels⸗ register Abt. B Nr. 167/339 beim Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte als dem Gericht der Zweigniederlassung erfolgt.
Weimar, den 17. Juni 1925.
Thür. Amtsgericht. IVͤ b.
Weisswasser. [36919]
In unser E“ Abt. B ist bei der unter Nr. 22 eingetragenen Firma Lausitzer Industrie⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schleife, O. L., eingetragen worden, daß Heinrich Hantscho als stellvertretender Geschäfts⸗ ührer abberufen worden und daß durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 4. Mai 1925 auf Grund der Ver⸗ ordnung über Goldbilanzen vom 28. De⸗ zember 1923 das Stammkapital auf 20 000 RM umgestellt worden sowie daß § 2 des Gesellschaftsvertrags geändert worden ist. ö
Amtsgericht Weißwasser, O. L., den 19. Juni 1925.
Weisswasser. ([36920]
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 33 die Firma „Volks⸗ haus Weißwasser, O. L., Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Peißmasser O. L., eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 27. April 1925 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Errichtung und der Be⸗ trieb eines Volkshauses und der Erwerb von Grundstücken zu gemeinnützigen Zwecken: a) für die Errichtung von Woh⸗ nungen und Behebung der Wohnungsnot, b) zur Schaffung und Bereitstellung von Räumen für Veranstaltungen zur Förde⸗ rung: 1. der sozialen Wohlfahrt der Arbeiterschaft und sonstiger den minder⸗ bemittelten Kreisen angehörenden Volks⸗
schichten, Berufsberatung. Rechtsberatu Anlage von Spargeldern, 2. der Volk bildung und belehtung (bildende und be⸗ lehrende Vorträge, Bücherei), 3. der Ge⸗ selligkeit (künstlerische Veranstaltungen).
2 Stammkapital beträgt 10 000 Reichsmark. Geschäftsführer sind der Gewerkschaftssekretär Willi Lange und der Kaufmann Leo Jarisch in Weißwasser, O. L. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch den Geschäftsführer oder, falls mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer. Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und die bül e olkszeitung.
mtsgericht Weißwasser, O. L., den 19. Juni 1925.
Welzheim. [36921] Im Handelsregister für Gesellschafts⸗ firmen wurde eingetragen:
Am 12, 6. 1925 bei der Firma Ver⸗ lags⸗ u. Handelsdruckerei G. m. b. H. in Lorch: Durch Gesellschafterbeschluß vom 8. Juni 1925 hat die Gesellschaft unter Ermäßigung des Stammkapitals auf 15 000 Reichsmark umgestellt und § 3 des Gesellschaftsvertrags entsprechend geändert.
Am 13. 6. 1925 bei der Firma Lorcher Fahrzeugwerke G. m. b. H. in Lorch: Die
sellschafterversammlung vom 5. Juni 1925 hat die Umstellung des Stamm⸗ kapitals unter Ermäßigung auf 32 000 Reichsmark sowie die Neufassung des Ge⸗ sellschaftsvertrags nach Maßgabe der nota⸗ riellen Urkunde beschlossen. Die Gesell⸗ schaft wird durch einen oder zwei Ge⸗ schäftsführer vertreten; im letzteren Falle nur gemeinschaftliche Vertretung. Die seitherigen Geschäftsführer vertreten je⸗ doch fernerhin jeder allein die Gesellschaft, und nach dem Iu“ des einen be⸗ sorgt der andere allein die Geschäfte der Gesellschaft. Ferner ist dem Geschäfts⸗ führer Ingenieur Maier für den Fall seiner etwargen anderweitigeg Inanspruch⸗ nahme die Ernennung eines stellvertreten⸗ den Geschäftsführers gestattet. (Be⸗ kannktmachungsblatt: Reichsanzeiger.)
Am 15. 6. 1925 bei der Firma Geopa⸗ Nechsnsrse G. m. b. H. in Plüderhausen:; Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Juni 1925 hat die Gesellschaft unter G.. gung des Stammkapitals auf 25 00 Reichsmark umgestellt und an Stelle des ausgeschiedenen Geschäftsführers August Geiger den Gösell ee Wilhelm Geiger, Architekt in Plüderhausen, zum Geschäftsführer bestellt. 8
Amtsgericht Welzheim.
Werder, Havel. [36922] In unser Handelsregister A Nr. 137. ist bei der Firma Reinhold Bauer, Werder a. Havel, heute folgendes ein⸗ getragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen. 1 Werder (Havel), den 11. Juni 1925. Das Amtsgericht. “ 8 Handelsregister ist unte Nr. 574 die Füegs Ludwig Boehm mit dem Sitz in el und als ihr Inhaber der Kaufmann Ludwig Boehm, Wesel, eingetragen. 3 “ Wesel, 18. Juni 1925. Amtsgericht.
Westerland. [36924]
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 124 die Firma Robert Schneider in Westerland und als deren Inhaber der Restaurateur Franz Heinrich Robert Schneider in Westerland einge⸗ tragen worden. “
Westerland, den 19. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
1*“ 1 S0nn unser Handelsregister ist heute unter Nr. 125 die offene ndelsgesellschaft „Gebr. Hellner, Westerland“ eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kaufleute Franz Johannes Hellner und Wilhelm Kar] Hellner in Westerland. Die Gesellschaft hat am 15. 10. 1924 begonnen. 8 Westerland, den 19. Juni 1925. Das Amtsgericht. Westerstede. 36926] In das Handelsregister Abt, A Nr. 19 ist heute zu der Firma Ant. G. Orth in Apen folgendes eingetragen worden: Kaufmann Georg Orth in Apen. Die Prokura des Kaufmanns Georg Orth ist erloschen. . 8 Amtsgericht Westerstede, 11. Juni 1925.
Wetter, Hessen-Nassaun. [36928] In unser Handelsregister A Nr. 23 ist
bei der Firma C Salm in Wetter heute
folgendes eingetragen worden: Die Firma
ist erloschen. Die Prokura des Geschäfts⸗
führers Friedrich Kohler ist erloschen. Wetter (Hessen⸗Nassau), 17. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
“ Hessen-Nassau. 36927] In unser Handelsregister A ist heute folgendes eingetragen worden:
r. 25, Firma Kurt Gieppner in
Wetter (H.⸗N.). Inhaber ist der 8 mann Kurt Gieppner in Wetter (H.⸗N.).
Wetter (Hessen⸗Nassau), 17. Juni 1925.
Das Amtsgericht.
Wismar. “ [36929] 85 das Handelsregister ist heute die Ge⸗ 6
lschaft mit beschränkter Haftung in irma Holzindustrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung mit dem Sitze Wismar eingetragen und weiter: Gegenstand des Unternehmens ist der Handel in allen Holzarten, ferner die Errichtung und der Betrieb von Säge⸗ und Hobelwerken. Das Stammkapital beträgt 15 000 Reichsmark. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. Juni
1925 tellt. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer vorhanden, so wird die Gesellschaft 8, Feen 46ö4— schäftsführer sind der Sägewerksbesitzer Otto Werf in Ducherow und der Kauf⸗ mann Robert Lange in Wismar. A. nicht eingetragen wird veröffentlicht; Die Gesellschaft übernimmt von dem Gesell⸗ schafter Robert Lange in Wismar eine Büroeinrichtung zum Werte von 3000 Reichsmark. Die hierfür von der Gesell⸗ schaft zu 8„5 Vergütung von Rei wird auf die Stammeinlage des Lange ö-. . Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nux durch den Deutschen Reichsanzeiger Amtsgericht Wismar, 19. Juni 1925.
üö Hanel 8. 1979302 In hiesige adelsregister ist am 20. Mai 1925 bei der Firma Mecklen⸗ burgische Landwirtschaftliche Handelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Wis⸗ mar, in die Handelsregister der Amts⸗ gerichte Warin und Neubukow am 13. Junk 1925 bzw. 18. Juni 1925 bei den Zweig⸗ niederlassungen in Neukloster bzw. Neu⸗ bukow eingetragen: Durch Beschluß der “ vom 2. Mä bzw. 12. Mai 1925 ist das Stammkapita der Gesellschaft auf 600 000 Reichsmark umgestellt und sind die §§ 3, 4, 5 Abs. 9 bis 5 und 14 des Gesellschaftsvertrags geändert worden. Die Umstellung ist durchgeführt. Amtsgerichk Wismar, 19. Juni 1925.
Wittenberg. Bz. Halle. ([36932] Im ee A Nr. 594, Firma Friedrich Koch in Wittenberg. ist die dem Kaufmann np Koch in Wittenberg erteilte Prokura erloschen. . hesa Er. 18. Juni 1925. Amtsgericht. Wittenberg. Bz. Halle. [36931] Im Handelsregister A 28 heute unter Nr. 666 die Firma J. Gustap Lereee- in Wittenberg und als deren 8 ber der Kaufmann Johannes Gustav Schneider in Wittenberg eingetragen worden. Wittenberg, den 18. Juni 1925. Das Amtsgericht.
Zerbst. 88098 Unter Nr. 665 des Handelsregister
Abt. A ist die offene Seneee e mit der Firma Bankvereinigung E. Geris⸗ & Müller in Fetst eingetragen. Hnn lich haftende Gesellschafter sind der Bankier jüller und der Bankier Friedrich Bierwirth in Zerbst, die jeder für sich die Gesellschaft vertreten. Die Gesellschaft beginnt am 1. Juli 1925. Amtsgericht Zerbst, den 22. Juni 1925.
Ziegenhals. 8 r. Im Handelsregister A ist unter Nr. 17 die üür. Handelsgesellschaft wenk ländis lawerke von Rudzinski, Mah⸗ lich, Adolf u. Cie. mit dem Sitz in Schön⸗ vesdn . 18 g. een 5n veic. haftende
ellschafter der Rittergutsbesitzer Huber⸗ tus von Rudzinski⸗Rudno in Endersdorf,
der Sägewerksbesitzer Berthold Trabücah i
uckmantel und der Fabrikbesitzer †
If in Schönwalde eingetragen o Die Gesellschaft hat am 18. Mai 1. begonnen. Zur Vertretung der G.eh ft ist jeder persönlich haftende Gesellschafter selbständig befugt.
mtsgericht eehe 18. 6. 1925.
4. Genoffenschafts⸗ vn, regifter.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1377, Wirtschaftliche Ver⸗ einigung bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden und RNeichsschuldenver⸗ waltung, e. G. m. b. H., eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Wirt⸗ schaftliche Vereiniagung bei der Reichs⸗ schuldenverwaltung, e. G. m. b. H. Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 88, den
16. Juni 1925.
— [36967] vom Leih⸗
Besigheim. b
Genossenschaftsregistereintragung 18. Juni 1925 bei dem Spar⸗ verein Grossingersheim, e. G. m, b. in Grossingersheim; Die Genossenscha hat sich aufgelöst, Liquidatoren: Gottlieb Spahlinger und Robert Sieber in Grossingersheim. 4
Amtsgericht Besiagheim. Burgwedel. [36968]
In das hiesige Genossenschaftsregistet ist zu der Firma „Molkereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, zu Gr. Burg⸗ wedel“ heute folgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlun 14. Juni 1924 18 an Stelle Döpke, Neuwarmbüchen, der en. Ernst in Thönse als mitglied gewählt.
Amksgericht Burgwedel, d. 19. Juni 1925.
Calenberg. [36969
vom einrich ofbesitzen orstands⸗
Im hiesigen Genossenschaftsregister i zu Nr. 15, Geflügelzucht⸗ und ECierper⸗ kaufs⸗Genossenichaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter aftpflicht, zu Wülfingen, eingetragen:
Die Garossenschaft ist infolge Ver⸗ schmelzung mit der Molkereigenossenscha e. G. m. b. H. in überneh⸗ mende Genossenschaft) aufgelöst. Die Auflösung ist mit Wirkung vom 1. Ja⸗ nuar 1924 beschlossen.
Amtsgericht Calenberg, 15. 6. 1925.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
elbstabholer auch die se Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigenpreis für den Raum
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin
Fernsprecher: Zentrum 1573.
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1 4 8 8 Reichsbankgirokonto.
Berlin, Sonnabend, den 27. Fu
ni,
SW. 48, Wilhelmstraße Nr.
8 88
32.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 25
aa- wecs
Nr.
Deutsche, besucht die Bäder des besetzten Gebiets!
Inhalt des amtlichen Teiles:
1“ Deutsches Reich.
Erequaturerteilung.
Gesetz über Depot⸗ und Depositengeschäfte.
Verordnung zur Aenderung der Verordnung, betreffend die — der Kauffarteischiffe mit Kapitänen und Schiffs⸗ offi ieren. —
Bekanntmachungen, betreffend private Versicherungsunternehmen.
Bekanntmachung, betreffend die I. und III. Mecklenburg⸗ Schwerinsche 5 % Roggenwertanleihe von 1923.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 26 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummern 27 und 28 Teil II.
Preußen.
6 8 Bekanntmachung, betreffend Meldung zur forstlichen Vorprüfung. Handelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika München, Charles B. Curtis, ist namens des Reichs das
8
Ervrequatur erteilt worden
“
8
Gesetz über Depot⸗ und Depositeng eschäfte.*)
Vom 26. Juni 1925. 9
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das it Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
b § 1. DSDoepotgeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind die Verwahru und Verwaltung von Wertpapieren, die nach Auffassung des Verkehrs als Effekten angesehen werden, für andere, die Ueberlassung von Schrankfächern an andere und die Verwahrung von verschlossenen Depots für andere.
Dem Depotgeschäfte wird gleichgestellt die Einräumung eines
Anspruchs auf Lieferung von Wertpapieren, die der Gattung und Zahl nach bestimmt sind (Gutschrift auf Stückekonto), wenn der Anspruch nicht binnen zwei Wochen nach Fälligkeit erfüllt wird. 8 Die Annahme von Wertpapieren gilt nicht als Depotgeschäft, wenn sie nur zum Zwecke der Abwicklung von Wertpapierverkaufs⸗ oder ⸗-ankautsaufträgen erfolgt und die Wertpapiere nicht länger als zehn Tage in Besitz des Auftragnehmers bleiben.
Depositengeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind die Verwahrung
uund Verwaltung von Geldbeträgen für andere, insbesondere die An⸗
nahme von Geldbeträgen zur Verzinsung.
Die Annahme von Geldbeträgen gilt nicht als Depositengeschäft, wenn die Geldbeträge bei der Ausführung von Wertpapierankaufs⸗ oder ⸗verkaufsaufträgen oder zum Zwecke der Abwicklung von Wechselgeschäften oder sonstigen Bankgeschäften außer Depot⸗ und Depositengeschäften angenommen und nicht länger als zehn T geschrieben werden. 88 E 11““
Als Depot⸗ und Depositengeschäft gilt nicht die vorübergehende Verwahrung von Wertpapieren oder Geldbeträgen der Gäste in Gast⸗ wirtschaften. 1
Der Reichswirtschaftsminister kann den Depot⸗ und Depositen⸗ geschäften Geschäfte gleichstellen, die wirtschaftlich dieselben Zwecke verfolgen. Die Geschäfte sind im einzelnen zu bezeichnen.
§ 4.
ofitenbanken betrieben werden. Depositenbanken im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bankunternehmungen, soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Depot⸗ und Depositengeschäfte geschäftsmäßig zu be. treiben berechtigt waren und betrieben häaben, sowie deren Zweigniederlassungen (§ 10 des Gesetzes gegen die Kapital⸗ flucht in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Januar
1923 RGBl. 1 S. 91 —, der Verordnung des
Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reschsber⸗
fassung über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des
Kapitalfluchtgesetzes und des Weinsteuergesetzes vom 29. De⸗
zember 1924 — RG Bl. I S. 967 — und des Gesetzes
über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapitalflucht⸗ gesetzes vom 16. April 1925 — RGBl. 1 S. 43 —);
.als Einzelfirma, offene Handelsgesellschaft oder Kommandit⸗ gejellschaft betriebene Bankunternehmungen, zu deren Inhabern oder persönlich haftenden Gesellschaftern ausschließlich Perlonen
gehören, von denen jeder insgesamt mindestens fünf Jahre als
Inhaber, Mitinhaber, Vorstandsmitglied oder kaufmännischer
Angestellter tätig gewesen ist,
*) Die Verkündung erfolgt in gesetzblatts.
88 Depot⸗ und Depositengeschäfte dürfen geschäftsmäßig nur von ep
der nächsten Nummer des Rei
e gut⸗
vor dem 16. Januar 1920, dem Tage des Inkrafttretens der zweiten Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 14. Januar 1920 (-GBl. S. 50) in Bankunternehmungen, die während der Dauer der Tätig⸗ keit der Person im Inland einem auf die Anschaffung und Darleihung von Geld gerichteten Gewerbe betrieb unter⸗ halten haben, oder
nach dem 15. Januar 1920 in Bankunternehmungen, die während der Dauer der Tätigkeit der Person nach den jeweils geltenden Vorschriften der Kapitalfluchtgesetzgebung oder den Vorschriften dieses Gesetzes Depot⸗ und Depo⸗ ieeteöth⸗ geschäftsmäßig betreiben durften und betrieben I““
Den in Nr. 2 bezeichneten Personen kann die oberste Landes⸗ behörde im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Personen gleichstellen, die durch langjährige kaufmännische Tätigkeit die für die Leitung einer Depositenbank erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sich angeeignet haben und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Gleichstellung darf nur erfolgen, wenn der Betrieb des Unter⸗ nehmens als Depositenbank volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint, und wenn die Versagung eine unbillige Härte sein würde;
3. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder deren Zweig⸗ niederlassungen, die von der obersten Landesbehörde nach Be⸗ nehmen mit der Reichsbank und im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften zugelassen werden;
4. eingetragene Genossenschaften, die einem Revisionsverbande gemäß §§ 54 ff. des Gesetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20. Mai 1898 (-7GBl. S. 810), angeschlossen sind, wenn der Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder nicht hinausgeht;
:. öffentliche Sparkassen, Unternehmungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Unternehmungen öffentlich⸗rechtlicher Ver⸗ bände oder von Kreditanstalten öffentlich⸗rechtlicher Verbände und öffentliche Kassen, welche die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften zuläßt.
§ 5.
Die Zulassung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 darf nur erfolgen, wenn
1. dem Unternehmen, die zum ordnungsmäßigen Betrieb erforder⸗ lichen Mittel im Inland zur Verfügung stehen;
2. die Vorstandsmitglieder der Bankunternehmung die erforder⸗ liche Zuverläfsigkeit besitzen und für den Betrieb fachlich genügend vorgebildet sind; 8
3. die Zulassung volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint.
Wer einen Geschäftsbetrieb beginnt, in dem Depot⸗ und Depositen⸗ geschäfte geschäftsmäßig betrieben werden, hat der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle gleichzeitig hiervon Anzeige zu machen und dabei 8
a) in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 2, 4 nachzuweisen, daß die
Voraussetzungen für die Berechtigung vorliegen;
b) in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3, 5 die Zulassungsurkunde
in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift vorzulegen.
Ob in de. des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 die Voraus⸗ setzungen für die Berechtigung vorliegen, wird nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörde endgültig entschieden. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 auf Grund der jeweils in Geltung gewesenen Vorschriften der Kapitalfluchtgesetzgebung die zuständige Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen für die Be⸗ rechtigung festgestellt hat.
Depositenbanken haben Aenderungen in der Person der Inhaber, persönlich haftenden Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder sowie die Einstellung des geschäftsmäßigen Betriebs von Depot⸗ und Depositen⸗ geschäften der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle un⸗ verzüglich anzuzeigen. 97
Die Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften erlischt 8 1. bei Bankunternehmungen der im § 4 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 be⸗ zeichneten Art mit der Einstellung des geschäftsmäßigen Betriebs
von Depot⸗ und Depositengeschäften; mit der rechtskräftigen Eröffnung des Konkursverfahrens unbe⸗
schadet der Befugnis des Konkursverwalters, die laufenden Ge⸗
schäfte abzuwickeln, oder wenn der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig abgewiesen ist, weil eine den
Kosten des Versaßrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗
handen ist (§ 107 der Konkursordnung).
Die Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften kann auf Antrag der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle entzogen werden,
1. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen;
wenn das Unternehmen keine Gewähr für die ordnungsmäßige
Führung des Depot⸗ und Depositengeschäfts bietet; mit der ordnungsmäßigen Führung des Depot⸗ und Depositengeschäfts ist insbefondere die Veranstaltung von Prämienverlosungen für Anleger und Sparer nicht vereinbar; 1
3. wenn die Zulassung auf Grund unrichtiger Angaben oder sonstiger täuschender Handlungen erwirkt war.
„Ueber den Antrag auf Entziehung entscheidet das Reichs⸗ wirtschaftsgericht, bei Bankanstalten der im § 4 Abs. 2 Nr. 5 be⸗ zeichneten Art nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörde eine im Verwaltungsstreitverfahren Landes vorgesehene Instanz.
Die Entziehung ist von der entscheidenden Stelle im Reichs⸗ anzeiger öffentlich bekanntzumachen. Die oberste Landesbehörde oder vie von ihr bestimmte Stelle trifft die für die Abwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Anordnungen.
Die Kosten des Entziehungsverfahrens hat die Person oder das Unternehmen zu tragen, denen die Berechtigung zum geschäftsmäßigen “ von Depot⸗ und Devpositengeschäften rechtskräftig ent⸗ zogen ist.
Ist die Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften erloschen oder entzogen, so entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, ob und wann die Person oder das Unternehmen Depot⸗ und Depositen⸗ geschäfte von neuem geschäftsmäßig betreiben darf; soweit die Be⸗ rechtigung nach den Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3, 5 erworben wird, bewendet es bei den Vorschriften der §§ 4, 5.
§ 8.
Wer Depot⸗ oder Depositengeschäfte geschäftsmäßig ohne Be⸗ rechtigung betreibt, wird, wenn die Tat vorsätzlich begangen ist, mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bestraft.
§ 381 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (-RGBl. S. 1993) gilt entsprechend.
§ 9. Wer eine im § 6 Abs. 1, 3 vorgeschriebene Anzeige unterläßt, kann von der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle durch Ordnungsstrafen zur Erfüllung dieser Pflicht angehalten werden. Die Ordnungsstrafe kann wiederholt werden und darf im Einzelfalle nicht mehr als 300 Reichsmark betxragen. Die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist endgültig. Die Vollstreckung erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben. § 10.
„Auf den Betrieb von Depot⸗ und Devpositengeschäften im Sinne dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen ge⸗ troffen sind. e11“
Der Reichswirtschaftsminister kann mit Zustimmung des Reichs⸗ rats zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und all⸗ gemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Soweit der Reichs⸗ wirtschaftsminister solche Durchführungsvorschriften nicht erläͤßt, kann die oberste Landesbehörde sie erlassen. G
1 § 12. 1“
Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1925 in Krasft.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt Artikel I der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichs⸗ verfossung über die Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapital⸗
fluchtgesetzss und des Weinsteuergesetzes vom 29. Dezember 1924 (RGBl. I1 S. 967) in der Fassung des Gesetzes über die Aufrecht⸗ erhaltung von Vorschriften des Kapitalfluchtgesetzes vom 16. April 1925 (RGBl. I S. 43) außer Kraft.
Dieses Gesetz tritt „ait Ablauf des 31. Dezember 1926 außer Kraft.
Der Reichspräsiden —
von Hindenburg. Der Reichswirtschaftsminister. —Neuhaus. 8
Werordnung zur Aenderung der Verordnung, betreffend die Be⸗ etzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und 8 Vom 22. Juni 1925. (Veröffentlicht im RGBl. 1925 Teil II S. 516.) Auf Grund des § 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (4RGBl. S. 175) wird nach Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verordnet: Arkikel 1.
Der § 12a der Verordnung, betreffend die Besetzung der Kauf⸗ fahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren, vom 16. Juni 1903 (RGBl. S. 247) in der Fassung der Verordnungen vom 7. Januar 1909 (²RGBl. S. 247), vom 21. Mai 1909 (RGBl. S 445) und vom 3. Juni 1910 (-GBl. S. 865) erhält folgende Fassung:
1“ § 12 a. Die Vorschriften über die Besetzung mit Maschinisten be⸗ ziehen sich auf alle Schiffe, die durch Dampfmaschinen jeder Stärke oder durch Motoren von mehr als 200 PS fortbewegt werden. . 1 Artike. 11. s Die Verordnung tritt am 1. Juli 1925 in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1925. 8 88 Der Reichswirtschaftsminister. Neuhaus.
—.— =
Bekanntmachung. „Der Weichsel⸗Nogat⸗Haftpflichtschutzverein Ver⸗ sicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu Neuteich [Danzig), hat gemäß §§ 86, 88 des Gesetzes über die privaten
1““
Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl.