die sachlichen und persönlichen Ausgaben der Abgabenverwe Hierauf t das Haus die Aussprache z orst⸗ Abg. Körner (Völk.) hebt r, der ũ ü. ee“] . . 8. 1

nicht den enormen Grad erreicht hat, wie in der Inflationszeit be⸗ haushalt * 8 iss b ei b weit 1. 28 öffne e.e. Rahmen str Heb⸗ hres folgten Ziele hinweisen. Der deutsche Außenhandel ist in der Nach⸗ Graf Kanitz darauf bestand, daß die Agrarpolitik mit der Industrie⸗ hauptet wurde, wonach 30, 40, 50 Prozent der Einnahmen allein für Abg. Grebe (Str.) legt die Stell 8 Frakti ür. kriegszeit durch das aus der Kriegszeit übernommene System der Ein⸗ politik verbunden werde. Wenn man sich den Lauf der Dinge von “ 1] die Beamten draufgehen sollten. Es ist festzustellen, daß auf die einzelnen Anträgen dar ” hält 2 Erhabun Erht⸗ 8 8 Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen sollen am und Ausfuhrverbote stark beeinflußt worden, ein System, welches der 1902 an betrachtet, so sind die Zölle seit jenem Jahre so weit erhöht öö“ Beamten der Zoll⸗ und Steuerverwaltung nur 5 bis 6 Prozent des o2 verrvestn ver 2.— Die Forsederwaltun müss 8 1 Mittwoch stattfinden. deutschen Handelspolitik des letzten Jahrhunderts fremd war, und worden, daß die jetzige ee für große Teile der Industrie ent⸗ Telegraphische Auszahlung. gesamten Aufkommens entfallen. Mit der Branntweinmonopolverwal⸗ 8 2 8 v Es folgt die erste Beratung des gemeinsamen Antrages, welches nur durch die außerordentlichen Umstände zu erklären war, in behrlich is Sollten doch noch einzelne Positionen verbesserungs⸗ .

fung waren seinerzeit die Sozialdemokraten vollkommen einverstanden. Regierung bleiben. Zusammenlegung bei Regierungen mit ganz der für die nächsten Wahlenzu den Aerztekammern denen wir uns während des Krieges und in der Nachkriegszeit befanden. bedürftig sein, so hätte für diesen Zweck eine wirklich kleine Zoll⸗ — 26. Juni Der große Mißerfola dieses sozialistischen Betriebes kann nur dadurch Falle müsse aber geprüft werden, ob wirklich eine Ersparnis und eine die ü6 8 b

vr⸗ kleinem Forstbesitz sei möglich, teilweise schon vorgenommen. In jedem erhältniswahl einführen will Lange Zeit bindurch har e vesdache nr Vnnerhalt des ne genügt, g 1. neee e ae .Krrt e78 5 1 hoben werden, daß wir zu den Einrichtungen der früheren Zeit den 12, Ie Prrs si⸗ ee⸗ g. 2 1 b.1 ebiets eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu treiben, bezüglich der ist. Eine wesentliche Hilfe für die Produ ionsförderung der Land⸗ 1“ Geld Bri Wir müssen aus dem Spiritus reiche Einnahmen für das Reich ihre materielle Stellung e EE6 Waldbest ande müßten da sämtliche Fraktionen 88 v2b fsch vational “ v nötigt, einseitig Kontingente zollfrei und ohne Rücksicht auf die Ein⸗ steuer sein. An sich ist ja die Lage der Landwirtschaft heute duxchaus (Papierpeso) 1 1,688 Frielen. Die frühere Spirituszentvale hat es fertig gebracht, die ausgeglichen veev.z ah 4 8 Konemunisten — utschnationalen bis zu den hrverbote hereinzulassen, während die Länder, aus denen die Kontin⸗ bestritten; es ist unmöglich, heute, wie dies in der Vorlage geschehen Japan . . . 2 1 1,703 erwendung des Spiritus zu technischen Zwecken zu fördern. Abg. Dermietzel (D. Nat.) fordert Zollschutz und bringt 8 b 8 1 1u ente aufzunehmen waren, Frankreich und Polen, in jeder Weise die ist, die Begründung für Getreidezölle mit derselben Argumentation Konstantinopel b 2,255 Abg. Dr. Cremer &. Wp.): Angesichts der besonderen Steuer⸗ Bedenken gegen das Forstkulturgesetz vor Der Antrag wird hierauf ohne weitere Aussprache ein⸗ Fuische Einfuhr erschwerten. Dazu kam, daß Deutschland durch den durchzuführen, die 1902 benutzt wurde, um gegen die Aufhebung der- London . . . 20,390 vorlagen brauchen wir uns heute nicht über die Steuerpolitik zu Abg. Graf Stolberg (D. Vy.) tritt für seinen Antrag ein stiennag in sämtlichen angenommen. Versailler Vertrag genötigt war, einseitig den Ententestaaten die Getreidezölle Stellung zu nehmen. Das gerade muß man der Vor⸗ New York. . 3 1 4,195 unterhalten, sondern können uns auf die reinen Etatsfragen be⸗ den Dienstaufwand der Forstbeamten nicht zu kürzen. Er wendel Ohne Aussprache erledigt wird auch die zweite Beratung Meistbegünstigung zu gewähren, ein Umstand, der von einigen dieser lage vorwerfen, daß ihre Begründung auch 1902 hätte geschrieben Rio de Janeiro. 0,467 schränken. Die Reichsfinanzverwaltung ist ein sehr großer Organis⸗ sich gegen die Aaitation der Deutschvölkischen. Man folle doch aus des Entwurfes über ausländischen Kommunal⸗ Länder ausgenützt worden ist, um die deutsche Einfuhr mit diffe⸗ werden können. Für die Wiedereinführung der Zölle im Jahre 1925, Amsterd.⸗Rotterdam 168,21 mus geworden, aber eine Verkleinerung wird erst möglich sein, wenn den traurigen Erfahrungen der Deutschnationalen in der Aufwertungs⸗ kredit. Der Ausschußantrag, na dem das Staats⸗ renziellen aßnahmen aufs äußerste einzuschränken. Mit dem ohne die wir seit 1914 mit Erfolg eine Freihandelspolitik auf dem Athen (in Mark für der jetzige Uebergangszustand der Entwicklung wieder zum normalen frage kernen. Politik sei die Kunst der Erreichung des Möglichen. ¹ ministerium ermächtigt wird, gieses Gesetz außer Kraft zu 10. Januar dieses Jahres ist die einseitige Verpflichtung Deutschlands Gebiet der Landwirtschaft getrieben haben, ist eine derartige Argu⸗ 100 Drachmen). , 6,69 Zustand zerhcäste werden kann. Der Unterbau der Zentral⸗ Abg. Skjellerup (Komm.) verlangt die Ueberführung des 8 en, findet Annahme. Die dritte Lesung wird später er⸗⸗ ur Gewährung der Meistsezünstigung abgelaufen, und mit dem mantation nicht am labt, Lüe I 888o““ — 8 f

derwaltung, die Länderfinanzämter, muß so gestellt werden, daß ein MNö 8 5. Juni dieses Jahres sind die letzten Kontingentsverpflichtungen national gewesen, hat aber überall binnenländische Ursachen gehabt Danzig. 80,98 8 81,06 Ulgemeiner Ueberblick auch dort gewahrt bleibt und 878 die gege2. “ Flaggenfrage zurück. de 8 3 Ee Damit sind diese Hemmungen unserer handelspolitischen In Deutschland lagen die Gründe für die Krise darin, daß nach der elsingfors. 10,568 10,568 Fühlung mit der Bevölkerung erhalten bleibt. Die kleinen Finanze’ Im Parlamente müßte man sich verbitten, daß die Symbole der Dienstag, 12 Uhr: Anträge und kleine Vorlagen. Zewegungsfreiheit weggefallen und wir haben wieder die Möglichkeit, nflation die Goldsteuern zuerst auf die Landwirtschaft wirkten, 96 talien.. 1 15,25 imter müßten möglichst ausgemerzt werden. Der Anteil der eigenen deutschen Republik mit Verachtung behandelt würden. Herr v. Treskow Schluß 2 Uhr 35 Min die Handelsbeziehungen zum Ausland durch gegenseitige Handelsverträge 2u die Inflation die Betriebskapitalien der Landwirtschaft 7,30 Ausgaben der Zoll⸗ und Steuerverwaltung an den Einnahmen ist sei staatlicher Oberförster, wie stehe es mit dem Vertrauen, das er “ 8 8 regeln. Der Grundgedanke der deutschen Handelspolitik muß die aufgezehrt hatte und zugleich eine Kreditkrise bestand. Entscheidend openhagen 82,53 erfreulich gering, aber der Uebelstand muß noch beseitigt werden, daß bei seinen amtlichen Vorgesetzen genieße nachdem er, unter dem Schutz Frreichung der allgemeinen, unbeschränkten und unbedingten Meist⸗ für unsere Stellungnahme zu den Getreidezöllen ist die Frage ob diese Lissabon und 20,475 die Länder die Reichsverwaltung nicht dafür entschädigen, daß sie für der Immunitat, sich solche Ausfälle habe zuschulden kommen lassen? bsgünstigung für unsere Ausfuhr sein. Das bedeutet, daß deutsche rarkrise jetzt noch anhält. Das Verhältnis von Industrie und Oslo... 72,71 die Länder eine ganze Reihe Landesabgaben mit erhebt. Bedenklich Etwas mehr Borsicht sei ihm jedenfalls anzuraten. (Beifall bei den — Erzeugnisse unter allen Umständen zu den gleichen Zoll⸗ und Einfuhr⸗ Landwirtschaft hat sich tatsächlich seit Anfang 1924 ugunsten der —5 8 19,31 ist der Rückgang der Spirituserzeugung unter der Herrschaft des Demokraten.) Parlamentarische Nachrichten bedingungen in das Vertragsland eingelassen werden, wie die Waren Landwirtschaft geändert. Man kann verfolgen, daß seit 1924 die 12,434 Branntweinmonopols. Die Herstellung von Spiritus ist für die Land⸗ Abg. Wende (Soz.): Es ist charakteristisch, daß gerade bei der “ AXAX“ aus dritten Ländern. Selbstverständlich schützt dieses Zugeständnis Kartoffel⸗ und Getreidepreise dauernd gestiegen sind und daß dem⸗ Schweiz.. 81,47 8 wirtschaft von großer Bedeutung. Die Schwarzbrennerei ist im ein⸗ Forstverwaltung diese Art Verstöße gegen die deutsche und preußische Im Steuerausschuß des Reichstages richtete vor⸗ allein nicht dagegen, daß durch zu hohe Zollmauern in dem Vertrags⸗ zufolge natürlich, auch der Inder höher wurde. Dagegen ist der Sofia — 3,035 8 en nicht nachweisbar, aber sie hat zweifellos keinen größeren Republik an der Tagesordnung sind, es liegt in diesem Vorgehen gestern vor Eintritt in die Tagesordhung der Aba. Schneider⸗ land die Einfuhr überhaupt erschwert wird. Der Abbau der Zoll⸗ Kohlen⸗ und Kaliüinder fortwährend zurückgeblieben. Für 1925 ergibt Spanien . 61,02 mfang angenommen, als sie früher hatte. Wir haben längst eine eine ganz bestimmte Absicht. Warum hat man uns den Vertrag mit Berlin (Dem.) an die Regierung die Frage, welche Entscheidung sie mauern selbst, der die zweite Aufgabe der Handelspolitik ist, bildet den sih — wenn man für 1913 einen Inder von hundert setzt —daß der Stockholm un 8 Umwandlung der unrentablen Monopolverwaltung verlangt. Die dem Herrn Busold nicht im Wortlaut vorgelegt? Alle Privatwald⸗ hinsichtlich der vom Ausschuß abgelehnten Regierungsvorlage über Inhalt der Tarifabmachungen, die in einer Anzahl von Handels⸗ smeninder 133,1 und ZZ 121,9 beträgt. Die Scheren⸗ Gothenburg.. 112,43 112,38 112,66 Monopolverwaltung sollte sich die frühere Spirituszentrale zum besitzer haben in der Inflationszeit die glänzendsten Geschäfte gemacht. die Erhößang der Bier⸗ und Tabaksteuer zu treffen gedenke. verträgen enthalten waren und auch wieder erstrebt werden sollen. er cheinung, von der der Minister Kanitz gesprochen hat, besteht nicht, Wien.. 59,057 59,197 59,057 59,19 Muster nehmen und den technischen Spiritus fördern. Ein BWir müssen deshalb, und zwar schleunigst ein Forstkulturgesetz haben, Staatssekretär Dr. Pop 1 (Reichsfinanzministerium) erwiderte, Die Meistbegünstigungsklausel hat aber auch hinsichtlich des Abbaues mehr fort. Die Schere hat sich geschlossen und bei dieser Schließung Budapest.. 5,895 5,915 5,895 5,91 Schmerzenskind der Reichsfinanzverwaltung sind die reichseigenen damit dem Raubbau den die Privatwaldbesitzer treiben, wirksam dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ der Zollmauern im Auslande den weiteren großen Vorteil, daß jede die ganze Argumentation des Geafen Kanitz für die Gerrasdesög⸗ Betriebe, in denen die leitenden Personen vielfach versagt haben. gesteuert werden kann. Wir erheben diese Forderung auf das folge, hierauf, daß das Finanzministerium sich vom Kabinett die Voll⸗ Konzession, die ein drittes Land in dem Vertragslande erreicht, ohne mitten durchgeschnitten. Auch das Argument des Grafen Kanitz fällt 8 Das System der zentralisierten Betriebe, das versagt hat, muß be⸗ dringenste; liegt der Entwurf, wie es heißt, fertig vor, so soll er macht habe geben lassen, die Regierungsvorlage über die Erhöhung weiteres auch dem deutschen Export zugute kommt. Bei der Viel⸗ weg, daß man mit einem Ueberschuß von Getreide am Weltmarkte Ausländische Geldsorten und Banknoten. seitigt werden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ja, ich sofort allen Parteien, nicht bloß den Rechtsparteien, zur Kenntnis der Bier⸗ und Tabaksteuer für den Fall zurückzuziehen, daß der gestaltigkeit des deutschen Exports, “ überwiegender Teil auch heute rechnen müßte und demzufolge beim Freihandel die deutschen Getreide⸗ wünsche eben, daß die reichseigenen Betriebe für das Reich rentabler gebracht werden “ Initiativantrag vom Plenum des Reichstages dem Ausschuß über⸗ in Europa abgesetzt wird, ist jede Einschränkung der Meistbegünsti⸗ gedrückt würden. Rußland, das früher der Hauptabgeber am Banknot 1 26. Juni gemacht werden. Die Beamtenbesoldungsfragen können erst spruchreif Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) bringt u. a. Unzuträglichkeiten wiesen werde. Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.) erklärte dann, gung für unsere Ausfuhr bedenklich. Es gilt das namentlich von der l ggetreidemarkt mit über dreißig Prozent des Gesamtangebots war, “ Geld Brief werden, wenn die Finanzlage des Reiches klar zu übersehen ist. Mit zur Sprache, die sich bei der Handhabung der Jagdvorschriften heraus. daß seine Partei der Ueberweisung des Initiativantrags an den Aus⸗ listenmäßigen Meistbegünstigung in dem französischen Prinzip, jedem fällt heute ganz weg. Auch Oesterreich⸗Ungarn kommt für Getreide; Sovereinus . — 8n einem Sprung ins Dunkle können wir keine Besoldungsreform machen. gestellt haben. schuß zustimmen werde, ohne sich mit dem materiellen Inhalt des Lande besondere Abschläge bei den Tarifen zu gewähren, die dritten ausfuhr kaum hach in Frage. Alle Argumente sind eben von 1902 2 Fr.⸗Stüah 1 16,14 6,22 Die Besoldungen müssen jedenfalls so geregelt werden, daß sie nicht Nach einer Erwiderung des Oberlandforstmeisters Antrages einverstanden zu erklären. Des weiteren beantragte Redner, Ländern nicht zugute kommen, und jedes einzelne Land, besonders hin⸗ ohne kritische Prüfung übernommen worden und haben mit der Land⸗ G K.Dolla * uu weasg . “ mehr von der jeweiligen Konjunktur abhängen. Im einzelnen haben v. d. Bussche schließt die allgemeine Aussprache. Die Ab⸗ daß die prinzipielle Frage dem Geschäftsordnungsausschuß zur Ent⸗ G der Art und der Höhe der Abschlage, besonders zu behandeln. wirlschaft von hute nichts jmehr zu schaffen. Wir verlangen daher Amerit. 1000-5 Boh. — 4,179 199 wir auch eine Reihe von Wünschen für die Beamten, die ja in den stimmn 9 14 Mlfe Mittwoch vorgenommen verürh scheidung überwiesen werden solle, ob es zulässig sei, daß eine luch der alte, von Amerika jetzt verlassene Grundsatz der Rezi⸗ eine Enquete. Unserer 2 muß die deutsche landwirtschaft⸗ “ 1 Doll. 4169 2189 Entschließungen des Ausschusses zum Ausdruck gekommen sind; ich will stimmungen werden am Mittwoch vorgen⸗ 8 Regierungsvorlage und ein eine inhaltlich gleiche Materie behandelnder Peshetst der darauf hinausging, daß jede neue Konzession, die einem liche Produktion hauptsächlich in ihrer mimalischen Produktion ge⸗ Araentinif “ 1,666 1,686 diese Wünsche noch einmal unterstreichen. b In persönlicher Bemerkung hält Abg. v. Tresckow (D. Nat.) Initiativantrag gleichzeitig nebeneinander in einem Ausschuß beraten ritten Lande sepähst wird, auch dem früheren Vertragspartner fördert werden und in ihrer Veredelungsproduktion. Genau so wie Penttrisege 16 — 0,4 92 07472 Abg. Dr Schreiber (entr.) bespricht zunächst auch die Or⸗ seinen vorgestrigen zur Flaggen frage gemachten Zwischenruf, der heute werden dürfen. Abg. Keinath (D. Vp.) war der Meinung daß die zugute kommen soll, aber nur, wenn er eine neue Konzession dafür gibt, in der Industrie muß man auch in der Landwirtschaft Qualitätsorbeit Engli uö 20,359 20,459 ganisation der Reichsfinanzverwaltung. Das Reichsentschädigungs⸗ um Gegenstand von Angriffen seitens der Linken gemacht worden sei, gleichzeitige Behandlung einer Regierungsvorlage und eines Initiatip⸗ ührt zu keinem befriedigenden Ergebnis für unsere Ausfuhr, weil dur ch fördern. Das geht aber nicht mit Futterzöllen und Getreidezöllen. nglische qroße 28 82 amt, das einen großen Apparat darstellt, muß so schnell wie möglich, aufrecht; er habe als Abgeordneter gesprochen. (Große Unruhe und anttages geschäftsordnungsmäßig durchaus zulässig sei. Solche eden neuen Handelsvertrag, den der Vertragspartner abschließt, die Diese Politik wird durch die Zollvorlage der Regierung sogar ver⸗ Belgi “ ’ 1 19,10 19,20 die Entschädigungsfachen abwickeln und nach Erfüllung seiner Auf⸗ andauernder Lärm bei den Demokraten und Sozialdemokraten und Möglichkeit müsse sogar notwendigerweise bestehen, damit bei Zufalls⸗ age zu. Ungunsten unserer Ausfuhr verschoben wird, und wir zu neuen hindert. Ich verweise noch einmal darauf, daß Dänemark, das Frei⸗ Be S. . 2 97 2,99 gaben sich auflösen. Die einheitliche Reichsfinanzverwaltung hat sich Kommunisten, (Rufe: Kerl! Lümmel! Gegen die Rufer werden entscheidungen wieder der tatsächliche Wille der Mehrheit zum Aus⸗ Konzessionen gezwungen werden, um wieder die Gleichheit hinsichtlich handel in andwirtschaftlichen Produkten hat, innerhalb v Ha 1“ 82,44 82,86 trot mancher Mängel, trotz berechtigter Kritik zweifellos bewährt. Ordnungsrufe verhängt.) druck kommen könne. Er verschließe sich aber keineswegs dem Ver⸗ der Einfuhrbedingungen in dem Vertragslande zurückzuerwerben. Von eine Verdoppelung seiner Produktion E EEö GHulden). . 80,80 81,20 Wir hätten die Inflation nicht überstehen können, wenn das Reich Darauf wird in die Einzelaussprache eingetreten. langen, daß diese Frage im Geschaftsordaungsausschuß einmal grund⸗ dem gesteckten Ziel, nämlich dem Abschluß von Handelsverträgen, durch tone, daß wir aus den anzegebenen Gründen gegen Gekredesslle find Panziter (Gulden). 10,515 10,575 lediglich auf die Gnade der Länder angewiesen gewesen wäre. Die Zu den dauernden Aussaben bemerkt Abg. Riedel (Dem.): sätzlich behandelt werde. Der Ausschuß beauftragte darauf seinen die die hohen Zollmauern des Auslandes niedergelegt werden, sind wir und die Vorlage daher ablehnen werden. — Die weitere General⸗ en esag. — 19,82 1036

Konsolidierung unserer Finanzverwaltung ist der feste Unterbau, BAus der persönlichen Bemer

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nsolibi un 1 von Tresckow haben Vorsitzenden, dem Aeltestenrat zu empfehlen, daß diese Frage baldigst leider noch weit entfernt, und es bedarf der größten Anstrengungen, debatte vertagte der Ausschuß auf Dienstag. zösise 27 unseres finanzpolitischen Wiederaufbaues. Die Reichsverwaltung muß wir erfahren können, was 2 8 hedeutet. Wir “ dem Geschäftsordnungsausschuß zur Entscheidung überwiesen werde. um diesem gie⸗ näher zu kommen. Dabei ist zu berücksichtigen, 82 ““ 3 v S eine einheitliche Geschloffenheit bilden. Die Stellung der Landes⸗ den Landwirtschaftsminister, Herrn von Tresckow nach dieser Leistung st. Hierauf wandte sich der Ausschuß der Beratung der Zucker, die schutzzöllnerische in allen Ländern in den letzten b EEö1“ 3 1 vfünf 1ohse . 27 2723 12727 finanzämter ist durch eine neue Dienstanweisung gekräftigt, die Prä⸗- recht bald in die Zentralfor tverwaltung als Hüter der staatlichen steuer zu. Die Abag. Dr. Hertz (Soz.) und Neubauer (Komm.) Jahren größer geworden ist. Der Druck, der auf den Sätzen Der Hauptausschuß des chen Land⸗ Jugo ae che.. 1 Fr 73955 sidenten der Aemter haben eine selbständige Entscheidung bekommen. Autorität zu berufen. (Lebhafter Beifall links. Die Unruhe und sprachen sich gegen die Zuckersteuer aus, da Zucker ein notwendiges des deutschen Zolltarifs ruht, ist darum heute sehr viel tages beschäftigte sich am Freitag mit dem Antrage des S che 1000 Lei 8. Daß die Abgabenderwaltung für sich selbst einen zu großen Anteil] die Zurufe gegen die Rechte dauern 8 der Linken fort; es erfolgen Volksnahrungsmittel sei, dessen Verbrauch steige, je kinderreicher die tärker als bei den Verhandlungen über die Bülow⸗Verträge. Beamtenausschusses auf Gewährung einer EEEö— umänische 5 Lei 8 Ss 8 an den Einnahmen in Anspruch nimmt, ist nicht richtig; es ist schoen Gegenrufe rechts Präsident Bartels ruft einen Zwischenrufer Familie sei. Abg. Kerp (Zentr.) bemängelte die steuerliche Belastun, s muß daher die Bemessung unserer autonomen Zollsätze so ge⸗ beihilfe von 100 Markan die Beamten der Gruppen 1 bis 6, unter 500 Lei 28 31 im Ausschuß nachdrücklich festgesteut daß der Betriebskoeffizient der 2 K kes zur Grdnung. Ruf auf der Linken: Herrn von Tres⸗ des zu Brotaufstrich verwandten Rübenkrautes (Rübensirup), die mi taltet werden, daß bei den Positionen, die von vielen Ländern um⸗ Abg. Dr. S chmedding (Zentr.) erkannte dem Nachrichtenbüro Schwedische ... . 8 82 12 117,8 Steuerverwaltung nur fünf bis sechs Prozent beträagt. Der Redner ckow hat der Präsident nicht zur Ordnung gerufen! Die Aufregung 60 vH der Zuckersteuer für den Zentner 6,30 Mark ausmache; tritten snh⸗. immer noch die Möglichkeit übrig bleibt auch für die des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Notlage der Schweizer. . . 88 S I. erörtert dann die Verhältnisse der kleineren Finanzämter, bei denen auf der Linken und Rechten hält auch während der weiteren Einzel- vor dem Kriege sei Rübenkraut steuerfrei gewesen; dieser Zustand päter folgenden Verträge ein Kompensationsobjekt zu haben. Beamten, besonders der unteren Gruppen, an, bat aber zunächst Spanische “ 60, 8n 4495 2 85 2,465 die Dinge schwerer liegen. Der Betriebskoeffizient steigt hier auf beratung noch geraume Zeit, an; ein Abgeordneter der Rechten ruft müsse wieder herbeigeführt werden. Die Steuer. belaste die Rüben⸗ as die bisher abgeschlossenen Handelsverträge und Wirtschafts⸗ um Auskunft, ob die erforderlichen Mittel werden Tschecho⸗slow. 5000 K. 12,995 12, 12,4 12,4 vierzehn und achtzehn Feneent Sie haben aber eine großze politische gegen 88 wischenrufer auf der Linken 8 Schutz des Präsidenten krautfabriken, die durchweg als kleine landwirtschaftliche Neben⸗ abkommen anlangt, so beruhen die Verträge mit der Tschecho⸗ könnten. Im anderen Falle schlage er eine andere Fassung vor. 1000 Kr. 12 9 59 12,442 12,502 psychologische und föderative Bedeutung. Den Ländern, die viel auf. an, was schallendes Gelächter auf der Linken hervorruft.) betriebe anzusprechen seien, so stark, daß diese Betriebe dem Ruine lowakei, Oesterreich, Ungarn, Jugoslavien auf dem Grundsatz der Der Vertreter des Finanzministeriums verneinte und darunter 12,46 12,52 8 1 Sn. Haben, sollte man in diesem entgegenkommen und trotz *Abg. Justi (D. Nat.) bittet die Verwaltung, bei der Ablösung verfallen müßten. Den Schaden davon hätten auch die Zuckerrüben reien Meistbegünstigung. Mit Belgien ist ein Handelsvertrag ab⸗ diese Frage. Eventuell müsse die Hauszinssteuer erhöht werden. Oesterr. 10— 500 000 Kr. 59,14 59,44 59,1 4 7 er höheren Verwaltungskosten die kleinen Finanzämter erhalten, die der gemeindlichen cholzberechtigungen in Kurhessen jede Rigorosität bauenden Kleinbauer des Westens und Mitteldeutschlands, die für geschlossen, dessen Geltungsdauer 18 Monate beträgt und der dann Zu Verhandlungen mit dem Reich sei der Finanzminister bereit. Ungartlcht . . .. 5,81. 5,85 5,83 5,8 auf dem Lande geradezu eine soziale Aufgabe zu erfüllen haben. Der zu vermeiden und wohlerworbene Rechte zu respektieren. die Lieferung von Zuckerrüben an Zuckerfabriken ausschieden, denen mit sechsmongtiger. Frist kündbar ist. Dieser Vertrag enthält Abg. G (Soz.) trat für Annahme des Ausschußantrages Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Ausländische Reichsfinanzminister ist heute der mächtigste Mann, von dessen Die Absti über die zum Forsthaushalt vorliegenden die örtlichen Rübensaftfabriken gute Absatzgelegenheit böten und denen ebenso wie die früheren Handelsverträge aus der Vorkriegszeit ein. Abg. Baumhoff (Zentr.) fragte, ob sich die Auffassung des Banknoten“ versteht sich bei Pfund, Dollar, Peso, Pen, Milreis für Zustimmung die Maßnahmen der übrigen Ministerien abhängig sind Die Abstimmung über die zum benfall Mittw 1 in den zurückfließenden Rückständen wertvolle Futtermittel gegeben eeine Klausel, wonach die Einfuhrverbote Reneg im all⸗ I1““ mit der Ansicht des gesamten Staatsministeriums se 1 Einheit, bei Oesterr. Banknoten für 100 Schilling, bei Ungar. Er solle diese seine Macht auch in rechter Weise anwenden. Es darf Anträge und Entschließungen wird ebenfalls auf Mittwoch, seien. Der Finanzminister. habe durch Erlaß vom 30. Oktober 1924 emeinen, ausgeschlossen sind, und beruht auf dem Grundsatz der ecke. Der Regierungsvertreter erwiderte, daß das Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen Auslandswerten für e roi regne et ne gouverne pas. Der. den 1. Juli, verschoben. in Anerkennung der ungünstigen Lage der Rübenkrautbetriebe die eistbegünstigung. Dieser Grundsatz ist jedoch für eine Ueber⸗ Staatsministerium noch nicht habe Stellung nehmen können. je 100 Einheiten. “ Beffentlichkeit zu flüchten, er muß Es folgt die Beratung der auf Grund des Gesetzes über Landesfinanzämter ermächtigt, im Einzelfalle bis auf weiteres die ongtzei, die für einige Waren 6 Monate und für andere Waren m Reichsrat habe Preußen 4 vor längerer Zeit für Erhöhung 1 1 1t auf den Rübensäften lastende Zuckersteuer auf Antrag aus Billigkeits⸗ Jahr beträgt, dadurch dur “ worden, daß beiderseis gewisse der Sozialzulagen eingesetzt. Gegen die einmalige Wirtschafts⸗ Tünghen 86 8 „als 5 “ “ 88 8 8 der Leistö gänstig nm ausgenommen . babe der ag evxge 8 Esnn e L2“ 8 8 1 “ ; ; 1 b ein Preis nicht erzielt werden könne, der Gestehungskosten un eue orden sind. Im einzelnen ergeben sich die Zugeständnisse, die 8 Nat.) erklärte, seine Freunde würden gegen die Erhöhung der d ; ½ 5 z8rat. kr 1⸗ ; 8 teriums zu den einzelnen Ländern und empfiehlt möglichst Rechtsausschusses GBentr). “ “ decke. Seit diesem Erlasse sei nm praktisch Rübensaft steuerfrei. wir für unseren Tarif gemacht haben, aus der Pruchache Die auszinssteuer erhebliche Bedenken erheben müssen. Die Fassung F 8* g. gr Beschäftgatg b 83 Lsen enges und reibungsloses Zusammenarbeiten. Man darf hierbei nieh t Volks ausse uss 1 khag der Verwaltungsgebü hrenordnungen Kehre die steuerliche Belastung wieder, so steige der Preis des Rüben⸗ eitspanne vom Beginn der Handelsvertragsverhandlungen mit des Zentrumsantrages erscheine annehmbar, allerdings nur in dem weist der Rechnungsabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr nach bloß nach fiskalischen Grundsätzen handeln, sondern bedenken, daß es Zo nasch 8 sich üb 8 t, daß die Staatska se den Ertrag von krautes, des Brotaufstriches des Neinen Mannes in Stadt und Land, rankreich im Herbst 1924 bis zum Ende des Monats Februar Sinne, nicht nur die Gruppen 1 bis 6, sondern auch die Abschreibun en von 1 362 954 RM einen Reingewinn hier auch um eine Frage des Vertrauens und der Peeha s Ferehhesaen . dn ebühren nicht entbehren kann und den in einem Ausmaße, der von den interessierten Kreisen nicht mehr 1925 war in der Hauptsache ausgefüllt und mußte wegen der Ver⸗ übrigen ruppen bedacht werden. Abg. Meyer⸗Herford 142 430 R’ Der Vorstand schlägt vor, 9,6 vH auf die Stamm⸗ chcfae 9* Uüerchiden geh ar End sent nüit fem Ferer lateaj von Compe insoweit abgelehnt. Mbrischen sei durch weitere Hbrcgse ir hace 58 T“ 1““ eeee. 8 lbe dee evanäcischenc enn seen erkäerte 9 ebenfans U.hesdelndder Auescufänteas aktie und den Genußschein auszuschütten; auf die Stammaktien und - en Prinzip. Zwecks Hebung der Steuermoral müsse auch das Verordnungen Ermã igung und sogar Aufhebung einer Reihe von 1 oncht „ ve. ö“ “ 4 ung ie grundsätzliche Handelspolitik der beiden verstanden. Abg. Bar em. 6 Genußscheine, die sich im Besitz einer dem Unternehmen befreundeten inanzministerium eine Anzahl von Forderungen erfüllen. Der cb V lgt es sschußvorschl ht dahin, die sämtlichen anderen Falle müsse er Abänderung des Zuckersteuergesetzes beantragen Länder. Die Abmachungen vom 28. Februar 1925, über deren ein, Abg. Fries (Soz.) gegen die Ausdehnung der irtschafts⸗ Gesellschaft befinden, besteht auf Grund getroffener Vereinb Redner üce nach Verabschiedung der Serngen fef eine über⸗ ehen kfo. . “ den Antrag der Deut 5 mit dem Ziele der völligen Beseitigung der Steuer auß Rübensaft. Fha den Ausschüssen schon wiederholt berichtet worden ist, haben, beihilfen auf die Gruppen über 6 hinaus. Annahme fand gegen ter Vihege ““ Ron nag. Verichtsjabrs sichtliche zusammenfassende Darstellung der einzelnen Steuern und des Verordnungen zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Ve Ehe Der Regierungsvertreter trat den Ausführungen in ie wir die Situation ansehen, jedenfalls der deutschen Delegagtion die Kommunisten der folgende Antrag Dr. Schmedding kein videndenanspruch. In den ersten Monaten des Berichtsjabrs nzen Steuersystems. Der Beamte darf den Steuerzahler nicht als schli die das Staatsministerium ersuchen, in der Allgemeinen allen Teilen bei und gab eine Erklärung ab, daß der Eriaß durch „ den Erfolg gebracht, daß die Franzosen für den definitiven Zustand (Zentr.), der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag hält an⸗ leiden. Der Geschäfts besterte sich im April und Mat, um in ein Opfer betrachten. Er muß ihm gegenüber zuvorkommend und bc . - s Sen d G bührenordnung für Amtshandlungen Abänderungsvorschläge nicht berührt werde und weiter bestehen bleibe. von ihrem System der Reziprozität abgerückt sind und sich dem der esichts der in weiten Kreisen der Beamtenschaft herrschenden Not⸗ de (S ;8 4 e 5 f G Ende des Jahres Pich en. earht , gefinmfn dister selte sur nomenn un Febührenordmung sowie in ger eebüirenoredung fär die Mediginal. Abßen dasten 4, Gechecoftumg; acf die Schecesehs e he eistbegünfigung, will sagem, der Einräumung der niedrigsten fage eine möglichst baldige Aufbesserung der Dienstezhoe der en. Sonxmmeenenafen viider üaafteneneingen hei alervings necht arun al Racchid die Finanzämter besuchen, um die B ² der Wasserpolizei, in der Honderged⸗ * großen Kosten der Geldbeschaffung zur Finanzierung der Rübenernte ollsätze, angeschlossen haben. Da schon während der ersten Zeit⸗ Beamten für notwendig; 2. das taatsministerium wird daher war die Gesellschaft in fast allen Abteitungen der weer S. und die pspchologie des Kabe ene ugter — Fetchauans⸗ ö “ somie 8b 8 Segesr ele ne “ i 8 1. sbücese hs “ 18 Februar en Fhc⸗ afucht a) nvergüghe in de eea ege . demn aüch E“ “ B--I.-h. es ministerium kennen lernen. Gleichzeitig soll anerkannt werden, daß in der Gebührenordnun schasc nsdandlun gebi⸗ L“ d. Stundungsfristen. 8 8ZI 1 s⸗ ei r andlungen ü das Provisorium, es sich darum ürfnis na ufbesserung wenigstens bei den wirtschaftli sich laßt⸗ durch Erricht E 5:g Peganrnn de Beamtenschaft als Ganzes schwierige Aufgaben bewältigt hat beit er d 8 N. velh⸗ Gebühre m.ee. ür die Handels⸗ und finanzministerium) führte demgegenüber an, daß ie oͤvehte, das Gerippe eines Vertrages durch Vereinbarungen über 8 ten Beamten alsbals Rechnung getragen werden kann, sich veranlaß Die 5v v Pes E Pro esk Das Reichsfin anzministerium mu - ee SIEIITe—“; 1 Regierung bezüglich der Stundungsfristen bereits bei die Zollbehandlung der Waren auszufüllen, möchte ich mir er⸗ dabei 1' eine etwaige Aufbesserung auch den Wartegeldempfängern, vergrößern. e hierfür sowie für den Ausbau ihrer Export⸗ landes über die demaice — Beihlh Gergere watnne, Faeiseschung⸗ bcesgden lüce 6 den Verhandlungen im Reichsrat großes Entgegenkommen lauben, in kurzem auf den der Februarabmachungen doch neugegehaltsempfäng ern und Hinter der entsprechenden IZZZZ“ I. 1 e. im Zentrum.) 8 100 11e Tarifen gezeigt habe, indem sie die jetzt geltende Stundungsfrist von 10 Tagen noch einmal “ Es ist unstrittig, daß im gegenwärtigen Beamtengruppen (Lit. a) zuteil werden zu lassen; 8. das Staats⸗ fristige H 1“ 8 vö der Auß enst s 8 Abg. Stoecker (Komm.) beantragt Vertagung. e 9 . dem Gebiete gewisser Auftragshandlungen, ins⸗ auf 54 Tage im Durchschnitt verlängert habe. Das bedeute für die Zeitabschnitt 2. schon mit auf die Ungeklärtheit der ministerium wird Frfaste falls eine allgemeine Aufbesserung in Berichtsjahr brachte eine 78 prechende Erhöhung, üü s ii 110naa 8 Abg. Höllein (Komm.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des bes 88 e „Baupolizei und des zstreitverfahrens, die Finanzverwaltung einen Verlust von 25 (fünfundzwanzig) Millionen hanßen wirtschaftlichen Lage nur über ein Provisorium verhandelt nächster Zeit unmöglich sein follte, mit der Reichsregierung zu mit, sich. Im laufenden Geschäftsjahr war die eschäftigung Hauses. Uefür erhobenen erwaktungs ebühren in poller Höhe den Auftrags⸗ Reichsmark. Wenn die Stundunasfrift jetzt noch weiter verlängert erden kann. Für dieses Provisorium haben die Franzosen zu⸗ erwagen, ob nicht wenigstens den Beamten der Besoldungsgruppen befriedigend. “ 8 Präsident Löbe setzt die Feststellung aus, bis die abwesenden stellen überwiesen e en küergen Der Antrag von Campe vom werden folle, so würde jeder Monat einen weiteren Verlust von etwa nächst für eine größere Anzahl von Artikeln die Einräumung des 1 bis 6 im Laufe des Juli 1925 eine außerordentliche Wirtschafts⸗ — 82 dem Geschäftsbericht der Saccharin⸗Fabrik, Abgeordneten im Saale erschienen sind. Er stellt dann fest, daß das 30. Januar 1925 hatte außer dem Abbau der Gebührenordnungen 18 Millionen Reichsmark erbringen, wobei zu bedenken sei⸗ daß diese Minimaltarifs ohne Vorbehalt oder Mengenbegrenzung in Aus⸗ beihilfe von 100 Reichsmark bewilligt werden könne. Die „[Aktiengesellschaft, vorm. Fahlberg, List & Co., Büro im Zweifel sei, es müsse daher namentliche Auszählung er⸗ noch die Aufhebung aller Gebühren bei Rechtsvorgängen, die gleich⸗ Summe endgültig verloren sei, weil keine Mögalichkeit bestände sie sicht. genommen. Darüber hinaus hatten sie sich bereit⸗ hilfe würde auch den Angestellten, Wartegeld⸗ und Ruhegehaltss Magdeburg⸗Südost, für das Jahr 1924 beträgt der Rein⸗ folgen. Unter großer Heiterkeit des Hauses erscheinen hierauf noch 96 einer Befteuerun unterliegen, verlangt 8 t aus der Zuckersteuer im Etatsiahr wieder herauszuholen. Was die erklärt, Einfuhrkontignente zum Minimaltarif für einzelne empfängern un Hinterbliebenen der Beamten der genannten gewinn 196 228 ℳ. Unter egz der bisher üblichen Ab⸗ eine größere Anzahl von Abgeordneten im Saale und geben ihre 8 gFin EEE“ des Lnanzmänisteriume gibt die Besteuerung des Zuckers in anderen Ländern betreffe, so sei es eeeig. Artikel zuzulassen. Drittens war die französische Besoldungsgruppen zu gewähren sein. Zur Vermeidung von se sollen davon 4 auf RM 3 689 700 Stammaktien arten ab, während die Eö bis auf zwei oder drei dem Erklärung ab, daß die Staaksregierung bereit sei, tunlichst den daß in Frankreich der Zucker nur mit 21 vH des 8 Delegation bereit, bei wichtigen deutschen Exportartikeln Ueberschneidungen der der Beamten höherer Gruppen = 147 588 ℳ, 8 vH auf RM 72 000 Vorzugsaktien = 5760 ℳ aale fernbleiben. Präsident Löbe: Es sind 207 Karten abge. Wünschen des Ausschusses entgegenzukommen; sie 8 aber e preises versteuert werde, während in Deutschland der die Frage der Gewährung von Zollsätzen zu untersuchen, die dann vom würden entsprechende Ausgleichssummen bewilligt werden vügen verteilt, der Beamtenfürsorgekasse und Arbeiterunterstützungskasse je geben, das Haus ist also beschlußunfähig. Bedenken gegen die beantragte Gebührenfreiheit einer Reihe von 81 vH betragen würde: allerdings sei ig England, rlament als Minimalsätze in den Tarif einzustellen seien, und — Der Hauxptausschuß beriet ferner über den von den bürgerlichen 5000 ℳ zugewiesen und 32 881 ℳ auf neue Rechnung vorgetragen Der Präsident setzt die nächste Sitzung fest auf Donners Amtshandlungen in der Wohnun szwangsbewirtschaftung. Holland der Prozentsatz weit höher. Abg.I Fleeglich follten für die meisten anderen deutschen Exportartikel Parteien eingebrachten Initiativantrag über die gesetzliche Fixie⸗ werden. tag, den 2. Juli, 2,30 stor nachmiittags mit der Tagesordnung: Abg. Brückner (Soz.: 3 ir wenden uns prinzgiell gegen bö“ “ soh nhllsva er 11 38 E1“ 1en “ ins Auge gefaßt — rung der Pferrerbesoldung. ver Snds — Der Aufsichtsrat der „Oberrheinischen⸗ Versiche⸗ Weiterberatung des Etats, Pachtschutzgesetz, Aenderung der diese Verwaltungsgebühren als gegen ein Produkt der n In⸗- Sta 89 ker mit 6 Reichsmark, auf ie 100 Kiloaramm anderen Zuckers werden. Demgegenü 7. ha 1 eutschlan zugefagt, Frankreich auf Kultus ö erklärte, daß der S us rungs⸗Gesellschaft in Mannheim hat beschlossen, in der ; achtschutzgef⸗ Eaich. lationszeit. Wir fordern dringend einen Abbau dieser Gebühren tärkezucker mit 6 Reichsmark, auf is f aver dem Gebiete des Zo tarhf ie allgemeine Meistbegünstigung mit bereit sei, den Bedürfnissen der Kirche entsprechend die notwendigen demnaͤchst stattfindenden Generalversammlung die Verteilung einer Angestelltenversicherung. 8 “ Uate der Tatsache Rechnung, daß der Ausfall von 20 Nil⸗ mit 14 Reichsmark festsetzen will. Für den Fall der Ablehnung des ewissen Ausnahmen und für die hauptsächlichsten französischen Aus⸗ Summen zur Verfügung zu stellen auch in der Dividende von 3 vH auf das mit 30 vH eingezahlte Aktienkapital = lionen apeit für die Staatskasse nücht tragbar ist. Wir müssen sozialdemokratischen Antrages beantraate Redner. die e auf Pbe ze odie Zollbindungen oder Zollherabsetzungen zu gewähren. Etatspositionen. Falls es nötig sei, seien auch weitere Vorschüsse 7 ℳ 50 ₰ für die Aktie in Vorschlag zu bringen. Gleichzeitig teilt indessen schon jetzt die Beseitigung der neuen Verwaltungsgebühr 16 Reichsmark festzusetzen. Bezüglich e soge en. mPe bn darüber, daß auch Lockerungen oder Abbau von Ein⸗ und Ausfuhr⸗ zu gewahren. Dieselbe Erklärung wurde für den Haushalt von die Gesellschaft mit, daß ihr unterm 18. Mai die Erlauvnis zur Auf ür gen scon act in bezug auf Feuerbestattung verlangen. Die bei der Regierungsvorlage 1- “ 8 g. Zuce “ derboten eintreten sollte, war man sich ebenfalls klar geworden. Ich 1926 abgegeben. Der Vertreter des Finanzmini⸗ nahme des Betriebs der Feuerversicherung nebst den zu ihr gehörenden 8. 1 2 G 1 Komm.) verlangte völlige ufhebung er Zuckerf . 5 vorhin auf die für das bee verabredete wichtige Be⸗ teriums betonte, daß sich noch nicht übersehen lasse, wie sich die Nebenarten (Versicherung gegen Mietsverlust und gegen Schäden durch

von ihm nicht heißen:

8 Minister braucht ja nicht in die

8 nnr den Mut haben zu regieren. Die Zollämter sollten eine engere staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 er⸗ ühlungnahme mit der Bevölkerung besonders in den besetzten Ge⸗ ssenen “ ordnungen.

88 pflegen. Der Redner erö as äͤltni chg⸗ . 9 fieten velgg edner erörtert dann das Verhältnis des Reichs Abg. Göbe

ebührenfreiheit, die der Regierungskommissar beanstandete, mu 8 sti jstische der czial⸗ 9 8 rede . 1 — 18 bel 1 1 1 eintreten, damit der Verärgerung über die Wohnungszwangswirtscha n der Abstimmung wurden der kommunistische und der ozi “ verwiesen, daß nach Ablauf des Provisoriums die beiden eistungsfäh igkeit der Kirche in bezuga auf die Auswirkung der Betriebsunterbrechung) sowie der kombinierten Feuer⸗ und Einbruch

ü demokratische Antrag, sowie der demokratische Eventualantrag ab⸗ Staaten sich die gegenseitige unbeschränkte Meistbegünstigung zuzu- neuen Einkommensteuern, der Neuverpachtung und Aufwertung ge⸗ s nicht goch gen G 8 1 ägeührt wish. eine Reihe von Mißgriffen gelehnt. Die in der Regierungsvorlage enthaltenen Steuersätze sähe bereit waren. Es handelte sich also in den zurzeit in Paris 5 würde. Falls der Ausschuß jetzt schon eine Dauerregelung der Whtosiahrik⸗Ziiten

ie bei fj wurden angenommen. Danach beträat die Abaabe von Stärkezucker webenden Besprechungen über das Probisorium i de lechewentrag annehmen würde, an, die bei der Handhabung der Gebührenordnungen hervorgetreten 8,40 Reichsmark, die von anderem Zucker 21 Reichsmark von rum ö ETö in vornehme und den Initia g 7 EEö“ vorm. Wilh. Schulte in Schlagbaum

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut Zeitun⸗ „ ; e b in. B 1 8 inanzminister Einspruch auf Grund des § 66 der Ver⸗ - 6 8I“ ve8 wwsti Fegpisgct n. ).) EEE“ Alccn, Regierung beanstandete 100 Kilogramm Eigengewicht. Der Ausschuß vertaate sich hierauf. Dauer des Provisorsums einen Ausgleich der Zugeständnisse und Vor⸗ fassung Beüangzverthch er hednch Daraufhin wurde nach kurzer b 8 r 8. für 1924 hat 82 1ee b 84 Nv di — 8 ingaben wird eine große Anzahl Abg. Wischnöwski (D. Nat.) empfiehlt einen Antrag, die — Der Reichstagsausschuß für die Handelsver⸗ teile bedeuteten. Es war daher klar, daß wir in diesen Verhand⸗ Aussprache ein Entschließungsantrag gefaßt, nachdem zurzeit eine un esetzten Gebiet eingetretenen Verhältnisse eine Filialsabrik unter

28 — V veH nshltte über de gelllarif⸗ ungen Zugeständnisse für französische Waren auf dem deutschen BSicherung der bisherigen Staatsleistungen an die Kirchen durch G Indu⸗ 8

vennrs 88 ö Peentrsg 8 Ausbnh . . 82* öö “ r. “ tter E Markte geben mußten, um enernesgf Zugeständnisse der französischen BEinstellung in zshalt festgelegt und die Zusage des Staats. Oberbessen) gegründet und wird darin nehfn der 8

8 aträgen über Außerkraftsetzung Abg. von Eynern (D. 3 . Preisschilder und Preistreibereiverord⸗ und lehnt die angekündigten Abänderungsanträge ab. Die Ausschu⸗

4 . ; den 8 7 4 4 8 Vp.) empfiehlt die kusscsures gage Dr. Breitscheid (Soz.), zu Berichterstattern für industrielle Zölle Seite für die deutschen Exportartikel zu erhalten. Der Minister ministeriums, dieselben Summen auch für 1926 in den 88 alt die Herstellung von Motor⸗ und Fahrradteilen in ““

Dr. Lejeune⸗Jung (D. Nat.), für landwirtschaftliche Zölle machte weiter vertrauliche Mitteilungen uͤber den Stand der Verhand⸗ einzustellen, garantiert wird., Weiter wird bestimmt, daß sobald einem Kaltwalzwerk betreiben. Das Werk war in der zweiten —

nung usw. sowie der gemeinsame Antrag über Feststellun beratung stelle ei 2 1 ählt. Reichswirtschaftsminister Dr. lungen. — Der Ausschuß setzte dann die Generaldebatte über die als möglich die gesetzliche Fixierung vorgenommen werden soll. des Berichtsjahres gut beschäftigt. Zur Hebung des Absatzes der Feraukhchkunsg au sadre, öö 8 vng,cgne AEE11“ über zu hohe Femee 3 igoe “ 1 Niasses über Zollvorlage der Regierung fort. Es kam aber nur noch Abg. Nachdem der Intlativantrag mit 14 gegen 14 Stimmen ab⸗ “ 1 28 Schweiz zu Senen E. G 5 steuerfür 1 925 und über Aenderungen der Gewerbesteuer Verwaltungskosten vor; besonders dem Kleinhandel, bei dem sich das Ergebnis der belgischen Handelsvertragsverhandlungen und der Sge (Soz.) zu Worte, der u. a. ausführte: Die Aus⸗ 2 nt war, fand dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen ein neues Wer vEen der Firma 1 Das S 1 eis dene 88 er Ausschußberatung überwiesen. 8 sehr ved Almosenempfänger befänden, würden zu hohe Gebühren schwebenden Verhandlungen über 88 Italien vn Polen Fensse deß “ ene vir nicht vee. Fe bheichnen 8 Parteien gegen Sozialdemokraten Wund Kommu⸗ ee“ bevestigt⸗ sich s Gossch 28

1 abverlangt. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins dentscher Zeitungsverleger Nach dem 10. Januar, als die Beschränkung der Handelsfrei eit fiel, nisten Annahme. . 1 ch be 1 . “ 8 Abg. Göbel (Zentr.) betont, daß, so unangenehm die Ver⸗ “ aus: Bevor ich Ihnen die gewünschte Auskunft über ist eine erheblich bessere Handelsvertragspolitik insich geweln abtezbzt 8 an einer neu aufgebauten Eisengießerei mit venZet he Die ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden waltungsgebühren seien, sie doch als Einnahmequelle angesichts der die einzelnen schwebenden Handelsvertragsverhandlungen gebe, möchte nicht getrieben worden. Dies Versäumnis ist nicht die Schuld des 8 wirtschaftsteindlichen Maßnahmen der Besatzungsmächte führten zu her Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. schlechten Finanzlage des Staates nicht zu entbehren seien. ich in ganz wenigen Worten auf die mit diesen Verhandlungen ver⸗ damaligen Wirtschaftsministers des Kabinetts Marx, sondern es iit G 8 einer völligen Betriebsstillegung des Werkes in Schlagbaum, auf die 1166A6A2“*“ u M“ “ V darauf zurückzuführen, daß schon damals der Reichsernährungsminister! Dauer von ungefähr zwei Monaten. Wenngleich der Geschäftsgang