zulänglich vom Staate bedacht worden.

dichte in. Breslau ganz ausnahmsweise stark und mache umfangreiche Wenn statt dessen von oben empfohlen

Eingemeindungen notwendig. werde, die Landbesiedlung zu fördern, so komme es doch darauf an, daß auch wirklich brauchbares Siedelungsgelände zur Verfügung stehe.

Hier müsse das Wohlfahrtsministerium mehr Energie entwickeln. Das

Waldenburger „Hungergebiet“ gehe auch einer sehr schweren Krise entgegen; seine besten Arbeitskrafte wanderten ab. Was bisher an Unterstützungen dorthin dirigiert sei, reiche nicht entfernt aus.

„Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die beklagten

Mißstände in der Umgebung aller Großstädte sich fühlbar machten. Auch Breslau habe aus dem Ausgleichsfonds eine Zuwendung er⸗ halten. Das Waldenburger Gebiet habe Staatssekretär Scheidt erst vor kurzem besucht. Es werde auch hierfür der Ausgleichsfonds in Anspruch zu nehmen sein. Abg. Lukassowitz (D. Nat.) tritt den Angriffen auf seinen ee Grafen Garnier entgegen. In Oberschlesien sei das efühl weit verbreitet, daß man vom Reich und von Fen be ver⸗ lassen wäre. Preußen müsse einen ganz anderen Druck auf das Reich ausüben; das Reich seinerseits müsse auf die Länder, namentlich die katholischen, einwirken, damit die Flüchtlingslehrer untergebracht werden können. Die Antwort des Staatssekretärs Meister habe durchaus nicht befriedigt; von dieser Antwort würden die Flüchtlings⸗ lehrer und Flüchtlingsbeamten nicht satt. Die Unterbringung der letzteren sei verschleppt, weil die Kommunen mehr oder minder bewußt das Unterbringungsgesetz sabotiert hätten. Vor allem aber müsse Durchgreifendes gegen die Wohnungsnot geschehen. Hier wird die Besprechung unterbrochen, es folgen zu⸗ nächst die Abstimmungen über die angefochtenen Titel des Domänenhaushalts und die dazu vorliegenden Anträge. Der Haushalt wird nach den Vorschlägen des Hauptausschusses festgesetzt. Die Entschließungsanträge des Hauptausschusses gelangen im wesentlichen zur Annahme. Dann werden die Abstimmungen zum Haushalt der Forstverwaltung vorgenommen. Auch hier tritt das Haus hinsichtlich der angefochtenen Titel den Vorschlägen des Hauptausschusses durchweg bei. Ebenso finden die meisten Anträge und Entschließungen des Hauptausschusses die Zu⸗ stimmung des Hauses; mit 184 gegen 131 Stimmen be⸗ schließt das Haus, den Antrag des Hauptausschusses, das Staatsministerium zu ersuchen, sobald wie möglich das zweite Lehrjahr auf den Forstschulen einzuführen, dem Beamten⸗ ausschuß zu überweisen. Die von den Sozialdemokraten und

Kommunisten gestellten Anträge werden abgelehnt. Soweit

die Anträge aus dem Hause finanzielle Konsequenzen haben,

gehen sie an den Hauptausschuß. Schließlich erledigt das Haus noch die ausstehenden

Abstimmungen zu den Verwaltungsgebühren⸗

ordnungen. Die Anträge des Rechtsausschusses gelangen

zur Annahme.

Abg. Mantke (Zentr.) beklagt die hohen Gewerbesteuern und bespricht die erforderlichen Maßnahmen zur Steuerung der Wohnungs⸗ not in Oberschlesien. Die notwendigen Mittel für Versorgung des platten Landes mit Elektrizität müßten zum mindesten im Wege des

Kredits zur Verfügung gestellt werden. Die Lage des gewerblichen

Mittelstandes sei durch die politischen Machtverhältmisse gerade in

Oberschlesien schwer geschädigt worden. Dazu komme, daß Flücht⸗

linge die Konkurrenz vermehrt haben. Arbeit und Kredit sei nötig

für Handwerk und Handel; die Genossenschaften müßten wieder auf⸗ gebaut werden. Oberschlesien solle ein Bollwerk des Deutschtums

8588 dazu brauche es die Hilfe des Staates. Es dürfte nicht möglich

sein, wie es tatsächlich der Fall gewesen sei, daß an eine oberschlesische

Stadt von Polen das Angebot gemacht wurde, das städtische Theater⸗

gebäude für polnische Musikdarbietungen herzugeben. Besonders

schlimm sei es bestellt mit den Eingemeindungsfragen; hier müsse das

Selbstverwaltungsrecht beachtet werden. Der Abg. Garnier, der am

dienstag hier Angriffe erhoben habe, solle sich doch erinnern, daß

Oberschlesien früher doch geradezu eine Satrapie der Konservativen

gewesen sei. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Redner tritt für die

politischen Gefangenen und die Flüchtlinge ein. Die politischen

Gegensätze müßten schweigen, wenn es gelte, praktische Arbeit zu

leisten zur Abhilfe der Not in Oberschlesien.

Abg. Pischke (D. Vp). bedauert, daß die Debatte sich teilweise in kleinlichem Parteigezänk bewegt habe. Die Grenzfestlegung gegen

bolen und das grausame Austreiben Deutscher aus ihrer Heimat

sei eines der größten Verbrechen der Neuzeit. Eine Million

Deutscher sei auf die Wanderschaft getrieben worden. So sehe die Verwirklichung der berühmten Punkte Wilsons aus! Ueberaus schlimm sei das Los der Ansiedler; ihnen müßten Kredite zugeführt werden. Warum gäbe man ihnen nicht staatliches Domänenland? Im Osten müsse mehr gesiecdelt werden; der Großgrundbesitz, der nur mit polnischen Arbeitern arbeiten könne, sei ein Unglück — deutsche Bauern müßten im Osten angesiedelt werden. Das Wort der Polen pdie Oder ist unser!“ dürfe nicht zur Wahrheit werden. Im Osten fei alles durch deutsche Kulturarbeit erworben worden. In Sn schlimmer Lage befänden sich die verdrängten Beamten und Lehrer; sie seien zudem in menschenunwürdigen Wohnungen untergebracht. Süddeutschland habe nicht einen einzigen der verdrängten katholischen Lehrer, deren Zahl sich auf 3500 belaufe, aufgenommen. Das Problem der Ostpolitik müsse großherzig gelöst werden.

Abg. Jendresch (Komm.) ist erfreut, daß der Vorredner an⸗ erkannt habe, daß die deutschen Minderheiten u. a. auch im bolsche⸗ wistischen Rußland keiner Bedrückung ausgesetzt seien; im „Vorwärts“ wie im „Lokalanzeiger“ lese man es häufig. Gewiß habe der Ab⸗ geordnete Pischke darin Recht, daß das polnische Reich in sich morsch sei; aber das treffe auf jedes kapitalistisch regierte Reich zu. F Oberschlesien zähle man die Arbeitslosen nach Hunderttausenden; ihre Zahl sei durch die schandbare Abbautaktik der Reichsbahn⸗ Betriebsgesellschaft noch vermehrt worden. — Der Redner empfiehlt dann die Anlage des Staubeckens bei Ottmachau, für das auch der Provinziallandtag sich eingesetzt habe.

„Abg. Baczewski (Pole) hat als Fraktionsleser nur noch eine Redezeit von fünf Minuten; es wird auf seinen Antrag beschlossen, ihm ausnahmsweise 20 Minuten mehr zu bewilligen 8 Simon⸗Neusalz (Soz.) bedauert, daß die meisten Simultanschulen in Oberschlesien “ seien, weil dadurch die geecan der Flüchtlingslehrer noch mehr erschwert werde. Die Fraktion werde jedem Antrag zustimmen, der in dieser Richtung

Frleichterung schaffe. In Polnisch⸗Oberschlesien befolge die polnische Regierung die Praxis, die Errichtung von Minderheitsschulen zu 1S-es Auf Ottmachau werde man im Hauptausschuß zurück⸗

ommen.

Abg. Wallach (Zentr.) bringt weiteres Material vor, um die Notlage der Grenzmark zu illustrieren. Insbesondere für die

vortigen Beamten ruft er die Intervention des Wohlfahrtsministers an. bg. Baczewski (Pole): Wenn es schon mit der deutschen

Grenzbevölkerung so schlimm steht, wie hier sämtliche Redner dar⸗ gelegt haben, wie mag es dann erst mit der polnischen Minderheit in diesen Distrikten aussehen! Der „Grenzschutz“ hat in Oberschlesien gegen die gewütet; auch Greise und Kinder sind ermordet worden! och unlängst sind dort Leute polnischer Nationalität verhaftet und prozessiert worden, weil sie einem Verband angehören, der de belcch 1 die Vermittlung von Arbeitsgelegenheit wirkt, dem aman aber nachsagt, daß er für die Wiedervereinigung von Ober⸗ schlesien agitiert. (Unruhe rechts.) Redner polemisiert gegen die

Abgeordneten Pischke und Grzimek. Letzterer habe im Oberpräsidium

u Königsberg Geheimerlasse gegen die Polen redigiert. Die alte rehnet werde in 88 n weiter betrieben, nur daß an die

Stelle der Enteignung die Siedlung getreten sei. Keinem Polen

ch keinem Angehörigen einer polnischen Minderheit in Preußen dürfe Siedlungsland überwiesen werden. (Unruhe rechts.) Wer Herrn

Dr. Grzimek gestern gehört habe, 88 zugestehen, daß ein Tem⸗ perament wie das seine ganz besonders den Slaven eigentümlich sei;

55 werde daher mit der Betonung seines Deutschtums und seiner

eutschen Gesinnung immer Befremden erregen. (Heiterkeit.) Auch

Dabei sei die Bevölkerungs⸗

stellen Hvpotheken ganz oder zum Teil hereimehmen sollen gegen

8.

. 1

Scholle nicht vertreiben lassen. Hier würden ihre Gegner auf Granit beißen. Abg. Metzenthin (D. Vp.) weist die Behauptungen des polnischen Redners zurück. Jene Untaten gegen Deutsche polnischen Bluts seien tief zu beklagen; aber wer habe denn die Aufstände herbei⸗ geführt? (Große Aufregung bei den Kommunisten; Gegenkund⸗ ebungen rechts.) Die Flüchtlingsnot beschränke sich nicht auf Ober⸗ chlesien, sondern trete in sehr starkem Maße auch in Niederschlesien in Erscheinung. So befänden sich allein in Breslau 17 000 Flücht⸗ linge. Entsprechend groß sei die Wohnungsnot. Es sei erforderlich, daß aus dem staatlichen Ausgleichsfonds erhöhte Mittel auch der Provinz Niederschlesien überwiesen würden. Bisher habe die Provinz nicht einmal das eigene Aufkommen aus der Feuczünssteuer zurück⸗ erhalten. sei es erforderlich, für die Flüchtlinge nicht nur Wohnung, sondern eine Existenz, d. h. Arbeitsmöglichkeit zu schaffen. Bei der entlegenen Lage des oberschlesischen Industriereviers seien leistungsfähige Verbindungen nach Berlin einerseits und nach Stettin andererseits eine Lebensnotwendigkeit. Die neu eingeführten Küsten⸗ kohlentarife seien immer noch zu hoch. Eine gründliche Besserung sei nur zu erzielen, wenn der Oderstrom für Massentransporte brauchbar gemacht werde. Der einzig gangbare Weg dazu sei die Errichtung von Staubecken, besonders in Ottmachau. Der Abg. Baczewski (Pole) wird bei dem Versuch, die Hensn von dem Vorwurf, sie hätten die Aufstände in Oberschlesien herbeigeführt, zu reinigen, von der Rechten mit Pfui⸗ und Schluß⸗ rufen niedergeschrien, als er den Vorwurf den Deutschen zurückgibt. Abg. Metzenthin (D. Vp.) wiederholt unter stürmischem Applaus der Rechten seinen gegen die polnische Propaganda er⸗ hobenen Vorwurf. Damit schließt die Besprechung. Die Einsetzung einer gständigen Kommission von 29 Mitgliedern für die östlichen Grenzgebiete“ wird beschlossen. Ihr werden die gestellten Anträge zur Vorberatung überwiesen.

Donnerstag 11 Uhr: Kleinere Vorlagen, Anträge, betr. Grubensicherheit. Schluß 5 ⁄½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aufwertungsausschuß des Reichstags setzte gestern die zweite Lesung des Hypothekenaufwertungs⸗ gesetzes mit dem bereits erwähnten Kompromißantrag der Regierungsparteien als Unterlage, an Stelle der Regie⸗ rungsvorlage, fort, und zwar beim Kapitel „Vorbehalt der Rechte und Rückwirkung“. Abg. Dr. Best (Hosp. d. Völk. Part.) gab laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Erklärung ab: Da anscheinend die Parole ausgegeben ist, daß über die Gestaltung der Aufwertungsgesetze lediglich die Stimmen⸗ zahl zu entscheiden hat, ist das Verhalten der Kompromißparteien folgerichtig. Es erspart Zeit und vermeidet den Anschein, als ob Recht, Billigkeit und sachliche Einwendungen der Geaner bei der Lösung der Fragen zu Worte kommen können. Ich schließe mich dem Verfahren der Kompromißparteien an, behalte mir meine Stellung⸗ nahme für das Plenum vor und beschränke mich hier auf Fragen und Verlesung meiner Anträge. Abg. Keil (Soz.): Die Mehrheit in diesem Ausschuß steht fest. Eine sachliche Erörterung der Für⸗ und Gegengründe findet nicht mehr statt. Die Mehrheit beschließt das, worauf sie sich festgelegt hat. Infolgedessen ist auch für uns weder ein Anlaß noch die Möglichkeit gegeben, in weitere sachliche Ausein⸗ andersetzungen hier einzutreten. Auch wir behalten uns unsere Stellungnahme für das Plenum vor. In der Debatte wurde unter Ablehnung von Aenderungsanträgen der Abgg. Dr. Best (völk.), Keil (Soz.) und Korsch (Komm.) die Fassung der hinter der Regierung stehenden Kompromißparteien in bezug auf die Bestim⸗ mungen über die Aufwertung bei Vorbehalt der Rechte und die Rück⸗ wirkung angenommen. Die Rückwirkung findet danach bis zum 15. Juni 1922 statt und erfaßt Hypotheken und persönliche Forde⸗ rungen auch dann, wenn der Gläubiger sich bei Annahme der schon erfolgten Leistungen seine Rechte nicht vorbehalten hat. Die Härte⸗ klausel wurde gegenüber der ersten Lesung nach dem Kompromiß⸗ antrag dahin erweitert, daß eine Rückwirkung nicht stattfindet, wenn eine unbillige Härte durch Verdränaung oder Liquidation des Ver⸗ mögens des Schuldners vorliegen würde, oder wenn das belastete Grundstück nicht mehr im Inland liegt und deshalb die Inanspruch⸗ nahme des Eigentümers wesentlich erschwert wird. Die Abgg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) und Dr. Heinze (D. Wy.) finden die im Gesetz vorgesehenen Schutzbestimmungen gegen zwischenzeitliche Eintragungen des Aufwertungsbetrages für Hypotheken nicht ge⸗ nügend. Der Kompromißantrag will festsetzen, daß der Eintragung des Aufwertungsbetrages an der bisherigen Rangstelle der öffentliche Glaube nicht entgegenstehe, wenn die Rechte nach dem 1. Januar 1925 durch den Eigentümer oder seine nächsten Verwandten erworben sind oder wenn das Recht vor dem 1. Juni 1925 von einem nicht zum Kreise dieser Personen gehörenden Dritten erworben ist. Es soll über diesen schwierigen Gesetzesteil noch eine weitere Lesung statt⸗ finden. Annahme fand ein Antrag Dr. Emminger (Bayr. Vp.), der an Stelle des 1. Juni 1925 den 1. Juli 1925 für die Bestim⸗ mung setzen will, daß der Eintragung des Aufwertungsbetrages an der bisherigen Rangstelle der öffentliche Glaube nicht entgegensteht, insoweit als nach diesem Termin Rechte an dem Grundstück erworben worden sind. Beim Kapitel „Rückzahlung, Verzinsung und Tilgung“ des Aufwertungsbetrages will der Kompromißantrag die Möglichkeit schaffen, schon vor dem Rückzahlungstermin, dem 1. Januar 1932, eine Anordnung durch die Aufwertungsstelle treffen zu lassen, daß dem Gläubiger, wenn er sich in schwieriger Wirtschaftslage befindet und der Schuldner keine erheblichen Schwierigkeiten erleidet, eine vorzeitige Zahlung in gesetzlich fixierter Höhe zugesprochen werden kann. Dies soll auf Antrag des Gläubigers geschehen können. Der Antrag soll jedoch nicht vor dem 1. April 1926 gestellt werden können. Hierzu wurden von dem Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums Direktor Dr. Dalberg Angaben über Regierungsmaßnahmen ge⸗ macht, die außerhalb des Gesetzes dem Gläubiger eine vorzeitige Realisierung der Aufwertungshypotheken ermöglichen sollen. Die Hypothekenbanken haben sich bereit erklärt, gegen sichere erste Auf⸗ wertungshypotheken vierprozentige Pfandbriefe in gleichem Nominal⸗ wert zu gewähren, die aus den eingehenden Hvpothekenbeträgen zu Pari ausgelost werden. Man rechne mit einem Kurs von etwa 60 Prozent, der bis 1932 auf Pari steigen würde. Weiter haben sich Versicherungsgesellschaften bereit erklärt, gegen Hereinnahme von Aufwertungshypotheken Lebensrenten m geben, die bei einem Sechzig⸗ jährigen etwa die doppelte Höhe der Zinsen der Hypotheken haben würden. Weiter wird die Möglichkeit gewährt, die Hypothek gegen eine Lebensversicherung einzutauschen, deren Prämien bis 1932 durch die Hypothek als abgegolten gelten und deren Höhe den vierfachen Aufwertungsbetrag also die volle Höhe der alten Hypothek in Gold, erreichen würde. Von 1932 ab seien dann Prämien weiter zu zahlen oder es könne der Rückkauf ausgeübt werden, der dann ungefähr den Aufwertungsbetrag für den Gläubiger ergebe, so daß die Versiche⸗ rungskosten durch die zwischenzeitlich entfallenden Zinsen abgegolten wären. Weitere Variationen würden sich im freien Verkehr und ent⸗ sprechend der Konkurrenz der Versicherungsgesellschaften ergeben. Schließlich wird im Rahmen der Fürsorge noch für bedürftige Gläubiger vorgesorgt. Einhundertundachtzig Mark Zinsein⸗ kommen der Aufwertungshypothek werden für Berechnung der Fürsorge ebenso wie einhundertundachtzig Mark der Vorzugs⸗ rente aus den Anleihen nicht als Einkommen gerechnet. Weiter werden Richtlinien aufgestellt, auf Grund deren die Fürsorge⸗

Gewährung einer Leibrente oder gegen einmalige oder wiederholte Barzuschüsse. Durch die zentrale Aufstellung dieser Richtlinien ist Ge⸗ währ gegeben, daß für die Gläubiger das Mögliche herausgeholt wird. Abg. Emminger (Bayr. Vp.) unterstützte demgegenüber den Gesetzestert. Der Aufwertungsrichter könne hier ausgleichend wirken. Vorsitzender Abg. Philipp (D. Nat.) wies darauf hin, daß über diesen Gesetzesteil noch eine weitere zweite Lesung stattfindet. Er

unter den Deutschnationalen sei viel slavisches Blut vertreten. (Stür⸗ mischer Widerspruch rechts.) Die Polen würden sich von ihrer

6

7

1 Gläubiger der vorausgezahlte Teilbetrag so minimal. sein würde, daß er im Haushalt mit verbraucht werden würde und weil anderer⸗ seits der größere Schuldner immer nachweisen wird, daß seine wirt⸗ schaftliche Lage eine Vorauszahlung nicht gestatte Abg. Wunder⸗ lich (D. Vp.) wandte sich auch gegen die jetzige Fassung des frag⸗ lichen Gesetzesteils. Dadurch würden die Aufwertungsstellen nur mit Aufwertungsvorauszahlungsanträgen überschwemmt und in ihrer praktischen Arbeit gehindert werden, ohne daß aus den vom Vor⸗ redner angegebenen Gründen Wesentliches erreicht würde. Wenn die Aufwertungsstellen aber an praktischer Arbeit gehindert würden, sei das ganze Aufwertungsgesetz unpraktikabel. Abg. Schetter (Zentr.) will trotz der heworgehobenen Bedenken den Gesetzesteil aufrecht⸗ erhalten und schließt sich namentlich der Auffassung des Abgeondneten Emminger an. Das tut auch Abg. Dr. Best. In der Abstimmung wurde der Gesetzesteil so angenommen, daß auf Antrag der Linken die Fiffermmaäßige Fixierung der Vorauszahlung wegfällt. Die Ver⸗ treter der utschen Volkspartei und Vorsitzender Abgeordneter Philipp (D. Nat.) enthielten sich der Stimme. Der Gesetzesteil wird in weiterer 86 nochmals behandelt. Annahme finden den Stimmen der Regierungsparteien die Bestimmungen über die Verzinsung des Aufwertungsbetrags. Danach ist der Aufwertungs⸗ betrag bis zum 1. Januar 1925 unverzinslich. Rückständige Zinsen gelten als erlassen.“ Vom 1. Januar 1925 beträgt der Nenssatz 1,2 Prozent, vom 1. Juli 1925 ab 2 ¼, vom 1. Januar 1928 a 5 Peühne — Beim Kapitel „Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen’ beantragte Abg. Dr. Best (Völk.) beim Paragraphen Aufwertungsbetrag Erhöhung des Aufwertungssatzes von 15 Prozent der Kompromißvorlage auf 50 Prozent Abg. Keil (Soz.) meinte, nach dem bisherigen Gang der Verhandlungen sei es zwecklos, den Antrag auf Erhöhung des Aufwertungssatzes auf 40 Prozent zur Abstimmung zu bringen. Auch die Anregung, hier, wie bei den Hypotheken, den Satz wenigstens von 15 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, würde wohl keine Gegen⸗ liebe finden, so daß es zwecklos sei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Abstimmung wurde der Antrag Best gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt und die Kompromißvorlage mit den Stimmen der hinter der Regierung stehenden Parteien an⸗ genommen. — Beim Kapitel „Verbriefung und Ablösung der Genuß⸗ rechte“ sieht die Kompromißvorlage u. a. vor, daß der Schuldner berechtigt ist, an Stelle der Genußrechte eine Zusatzaufwertung oder eine Barabfindung zu gewähren, die den Wert den die Genuß⸗ rechte im Zeitpunkt der Gewährung haben, nicht übersteigen dürfe. Abg. Dr. Best (Völk.) beantragte die Streichung dieses Passus. Es könne sonst sehr leicht passieren, daß der Gläubiger für seine Genußrechte anstatt des üblichen Wertes von 10 Prozent den Börsen⸗ wert des Ablösungszeitpunktes, der vielleicht nur einhalb Prozent betrage, bekomme. Abg. Emminger (Bayr. Pp.) schloß sich dem an und wies darauf hin, daß die Gesellschaften dadurch im Gesetz die erforderliche Bewegungsfreiheit und den notwendigen Schutz haben, daß an anderer Stelle vorgesehen ist, daß der Schuldner berechtigt ist, die Genußrechte durch Zahlung des Nennbetrags ab⸗ ulösen. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) hob demgegenüber hervor, daß die Gesetzesvorlage unverändert bestehen könne, weil die Festsetzung des Wertes nicht nach dem Börsenkurs erfolgen würde, ondern nach dem Realwert, und zwar wie in der Kompromißvorlage zum Ausdruck komme, durch eine Spruchstelle. Direktor Dalberg (Reichsfinanzministerium) schloß sich dem Ersuchen an, die Kom⸗ promißvorlage aufrechtzuerhalten. Nach weiterer Debatte wurde der betreffende 1 für eine nochmalige Lesung vorgemerkt. — In der gestrigen Abstimmung wurde er mit Secsesen 11 Stimmen

ie

nach der Kompromißvorlage Weiterberatung

wurde auf heute vertagt.

angenommen.

Im Ausschuß des Reiche gestern die Sicherheitsfrage behandelt. ie das Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, gab Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann eine ausführ⸗ liche Darstellung der politischen Lage. Hieran schlossen sich Aus⸗ führungen der Abgeordneten Graf Westarp (D. Nat.), Dr. Breitscheid (Soz.), Dr. Dernburg (Dem.), Graf Lerchen⸗ feld (Bayer. Vp.), Dr. Kaas (Zentr.), Stoecker (Komm.) und Graf Reventlow (Völk.), zu denen der Reichsaußenminister Dr. Stresemann verschiedentlich das Wort nahm. 8 Der handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ tages setzte in seiner gestrigen Sitzung die Generaldebatte über die Zollvorlage der Regierung fort. Die Vertreter der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten sprachen sich, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, 118 gegen die ge. planten Lebensmittelzölle aus. Abg. Tony Sender (Soz.) be⸗ rührte besonders die Auswirkungen der ETI“ Zölle und wies an Hand statistischen Materials nach, wie die Verbraucher durch die Zölle auf Agrarprodukte belastet würen. Für die landwirtschaft⸗ lichen Zölle setzte sich insbesondere Abg. Bluhm (Zentr.) in ein⸗ gehenden Darlegungen ein. Er gedachte dabei auch des Notstandes des Gartenbaues. Zur Frage der Industriezölle nahmen hauptsäch⸗ lich die Abgeordneten Reichert (D. Nat.) und von Raumer (D. Vp.) Stellung. Sie machten Haeleggdfgn über die Lage der Eisenindustrie in den Nachkriegsjahren. Abg. von Raumer sprach ausführlich über die Verhandlungen der deulschen Eisenerz⸗ industrie mit der französischen Eisenindustrie unter Zuziehung von Vertretern der Eisen verarbeitenden Industrie Deutschlands. Der Redner war in den letzten Tagen anläßlich der deutsch⸗französischen Handclsvertragsverhandlungen in Paris und machte auch darüber vertrauliche Ausführungen. Er kam zu dem SSchluß. daß die Indu⸗ striezölle notwendig seien, um die Zollmauern der Anderen mit Hilfe eigener Schutzzölle zum Abbau zu treiben. Die Generaldevatte soll am Donnerstag zu Ende geführt wericn. Für die Demokraten, die dann zunächst an der Reihe sind, wird Abg. Korell sprechen.

— Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Reichstagsunter⸗ suchungsausschusses für die Barmat⸗Affäre wurde Oberpostrat Dr. Geiger⸗München vernommen. Er bekundete, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß infolge Vermittlung Lange⸗Hegermanns auf einen Wunsch Dr. Höfles Postgelder, die aus bayerischen Postscheckgeldern aufgekommen waren, nach der besetzten bayerischen Pfals gegeben werden sollten. Ob von Berlin die Gelder nach der 2 als geflossen sind, kann der Beuge nicht angeben. Ueber eine Unterredung mit Dr. Höfle be⸗ undet der Zeuge, der Verwalter der Postsparkasse in München war, er habe dem Minister als Freund Mitteilung von den über ihn um⸗ laufenden Gerüchten gemacht. Dr. Höfle dankte ihm für die Sen und sagte: „Du kannst beruhigt sein, es ist nichts daran!“ Damit hielt ich, so erklärt der Zeuge, meine Aufgabe 8 erledigt. Bei einer späteren 1“ gegen Weihnachten in München hat mir Dr. dun nochmals versichert, er sei sich keiner unrechten Handlung be⸗

stags wurde

wußt. Er hatte auch gar nicht die Ueberzeugung, baß ihm irgend⸗ welche Vorwürfe gemacht werden könnten. Ich riet ihm, aber auch den Schein zu meiden, sonst könnten ihm politisch doch Schwierig⸗ keiten entstehen. Bei einer dritten Unterredung am 4. Januar nahm er meine Ausführungen und Warnungen schon ernster, er schien im Kabinett bereits “ zu haben. Dr. Höfle setzte mir auseinander, daß er zum Bau seiner Villa keine unberechtigten Zu⸗ schüsse benutzt habe. In München⸗Gladbach habe er sein Haus gut verkaufen können und habe Ersparnisse durch zweckmäßige Anlage über die Inflationszeit hinweg gerettet. Daß er unvorsichtig ge⸗ wesen sein mag, hat er mir am 4. Januar zugegeben. Er meinte dabei hauptsächlich die Barmat⸗Kredite, erklärte aber, daß sie gedeckt seien. Der Zeuge kannte Dr. Höfle seit der Studentenzeit. Er Se ihn als sehr gutmütig, geistig gewandt und klaren Urteils. Er war kein Mensch von großen Bedenklichkeiten und war rasch mit Urteilen und Entschlüssen fertig. Den Abg. Lange⸗Hegermann hat der Zeuge Anfang vorigen Jahres bei einer Besprechung in der Dresdner Bank kennen gelernt. Er bat den Zeugen dafür zu sorgen, daß die Herren in München das ihm zugesagte Geld auszahlten. Die Gelder sollten für das besetzte Gebiet r; Besonders auffällig ist dem Zeugen das nicht erschienen, weil die Preußische Staatsbank hinter Lange⸗Hegermann stand. Bei einer letzten Besprechung in München sagte mir, so fährt der Zeuge fort, Dr. Höfle, er könne

Frsbnlcch halte die augenblickliche Fassung des Gesetzesteils auch im nteresse der Gläubiger für nicht günstig, weil für die kleinen

nicht sehen, wie eine Bestechung aus seiner Handlungsweise her⸗

r einen möglichst guten Eindruck machen wollte.

kätte, nicht Meinung zu se mit

werven ronnte. Ich habe ihm den einfachen und qualifizierten aibestand der Hestechung auscinandergesetzt. Er war in diesem unkte aber vollkommen naiv. Höfle erzahlte mir auch, daß ihm einer Aufsichtsratssitzung von einem deutschnationalen Abgeordneten ins Vertrauen worden sei. — Der nächste Zeuge, einisterialdirektor Klauke, bekundet zum Falle Lange⸗Hegermann: er Minister hat mir einmal einen Zettel hinaufgeschickt, wir sollten nen Kredit von zwei Millionen übernehmen, der an Lange⸗Heger⸗ ann gegeben worden war. Das habe ich als ungesetzlich abgelehnt. Die Bestimmungen ließen das nicht zu. Lange⸗Hegermann ist dann päter einmal bei mir gewesen, und ich kam zu der Auffassung, daß Der Zeuge hatte as Gefühl, daß Lange⸗Hegermann der böse Geist Dr. Höfles war. Dr. Höfle traute der Zeuge eine dolose Handlung nicht zu; er sei ber vs leichtfertig in der Auffassung seiner Pflichten als Minister ewesen. Man haͤtte ihn, wenn man ihn vorher richtig gekannt um Minister machen dürfen. Dr. Höfle e der

sen als triebe ich in der Gewährung von Krediten ge⸗ bissermaßen Opposition. In einer längeren nanderean die er Zeuge mit Dr. Höfle hatte, hat dieser zu ihm gesagt: Ich bin Politiker, Sie sind Beamter, das ist der Unterschied! Darauf er⸗ iderte der Zeuge: Sie reiten im Galopp, ich muß bremsen! (Heiter⸗ eit.) Von Berlin sind, soviel der Zeuge weiß, keine Mittel nach er Pfalz geflossen, wenigstens nicht direkt. Ins besetzte Gebiet sind zurch Vermittlung der Girozentrale Gelder, die von der Post sammten, an Städte usw. geflossen, aber nicht direkt. Einmal ollten wir der Deutschen Girozentrale 10 Millionen nach und nach geben; diese sollen für Barmat bestimmt gewesen sein. Diese 0 Millionen sind von der Girozentrale aber niemals abgerufen worden, wahrscheinlich hat sie den Betrag aus eigenem Gelde ge⸗ geben. Die Verbindung mit der Amexima, mit dem Barmat⸗Konzern rschien uns an sich nicht bedenklich, wenn auch nicht angenehm. ör. Höfle hat wohl seine v veranlaßt, Barmat Kredite gewähren. Es waren schließlich 12 Millionen. Bei einer Unter⸗ dung am 17. Oktober, an der Henry Barmat teilnahm, kam ihm un erst das Bedenkliche der Sache zum Bewußtsein. Dr. Höfle war sehr aufgeregt, bekam Herzkrämpfe und sagte, er werde schließ⸗ lich sein ganzes Geld verlieren. Barmat war dabei sehr kaltschnäuzig, als sagte er sich; ich habe ja das Geld, alles andere ist mir gleich⸗ ültig. Schließlich wurde die Summe von 14 ½ Millionen an drei Banken, u. g. an die Girobank verteilt und wurden Rückversiche⸗ tungen abgeschlossen. Außerdem wurde das in⸗ und ausländische Vermögen der Barmats als Bürgschaft gegeben. Jetzt nach Barmats reilassung ist die Lage allerdings schwieriger geworden. Ob Julius Barmat uns sein ganzes Vermögen angegeben hat, ist uns natürlich Er sucht natürlich zu retten, was zu retten 8

at⸗

nicht bekannt.

ann sich freier bewegen und das erschwert uns die Situation. ichlich waren 88 die Sicherheiten nicht vorhanden. Dr. Höfle ggte mir einmal: Lange⸗Hegermann hat mich reingeritten. Die Verluste der Post lassen sich zurzeit nicht übersehen. Es sind 50 Kon⸗ zernfirmen da, die liquidiert werden müssen. Die Buchführung ist ba äußerst mangelhaft gewesen; wir wissen nicht, was wir heraus⸗ bekommen werden. Die ückversicherungsgeseklschaften haften, ob⸗ wohl sie nicht haften wollen. Es sind da zur Vermeidung eines — kacses Verhandlungen im Gange. Die Sachen können nur ganz allmählich abgewickelt werden. Höfle ist ein großer Optimist ge⸗ sen. Er hatte immer den Glauben, daß wir heil aus der 8.9e hervorgehen würden. Det Zeuge hat den Eindruck, daß shöfle: sich vielleicht nicht lediglich aus sozialen Gründen hat leiten la sen diesen Kredit an Barmat zu geben, sondern 8 er als Aequivalent eigen Fredit von 100 000 Mark bei der Merkurbank erhalten hat. Ein Alter Beamter würde wohl in einer solchen Kombination etwas Un⸗ zulässiges gesehen haben. Ob Dr. Höfle aber diese strenge Auffassung gehabt hat, ich bezweifeln. Der Zeuge überreicht auf Er⸗ suchen des Vorsitzenden ein damals bgffaßtes privates Exposé über die Vrrdemunc eines Kredites von 12 Millionen an die Girozentrale ür Barmat. Danach wurde der tatsächliche Sachverhalt “ Barmat hat nicht “ Garantien wie die Girozentrale geboten. Fs wird in dem Exposé gesagt, daß Dr. Höfle keine e Kontrolle geübt und sich auch bewußt über die Entscheidung des Verwaltungsrats binweggesetzt habe. Der Kredit an Barmat erschien sehr gefahrdet. Aus der weiteren. Verlesung des Exposés durch den Berichterstatter r. Pfleger exrgibt sich, daß Dr. Höfle auf die Ungesetzlichkeit seiner Handlungsweise 1“ worden ist Ses. llich bseae hat, Kreditgeschäfte ohne nehmigung rwaltungsrats nich mnehr machen zu wollen. Der Zeuge, Ministerialdirektor Klauke, bekundet auf eine Frage des A. “ Pfleger, daß eine Ver⸗ schleierung des Sachverhalts objektiv zwar Paug. eine Täuschung hon Dr. Höfle aber nicht beabsichtigt gewesen sei. Er habe die I icht⸗ inien für eine Kann⸗Vorschrift, nicht für eine Muß⸗Vorschrift, für ein Pogma gehalten und daher geglaubt, er brauche sie nicht zu beachten. Fin namhafter Jurist soll ihm diesen Tipp gegeben haben. Daß Dr. Höfle also gewisse Ewägungen angestellt habe, sei zuzugeben. Auf eine Frage des Abg. von Dewitz (D. Nat.) bekundet Staatssekretär Dr. Sauter, daß jene nach der 8 des Arbeitsausschusses vom 3. Januar in die Presse gekommene Notiz dazu dienen sollte, Be⸗ tuhigung zu schaffen; sie habe auch den damaligen Verhältmissen ent⸗ rochen. Ministerialdirektor Klauke bekundet, er sei in der Sache armat immer sehr pessimistisch gewesen. Dr. Höfle hielt sich für rechtigt, vom den Richtlinien abzuwerchen, während ich das nicht ir zulassig hielt. An Private gibt die Post nach den jetzigen Vor⸗ riften überhaupt keine Kredite. Damals bestanden die sogenannten Richtlinien, wonach die Postgelder an das Reich, an die Länder und ch an gewisse Banken gegeben werden konnten, an letzteve aber nur it Genehmigung der Reichsbank. Staatssekretär Drv. Sauter betont, daß die Handlungsweise Dr. Höfles zwar nvicht in der Form, wohl aber im Geist den Richtlinien widersprach. Ministerialdirektor Klauke bekundet, daß Dr. Höfle ihm auf einem Zettel mitgeteilt sübe, die Staats⸗ und Kreditanstalt Oldenburg solle eine Million für Barmat, der Staat Oldenburg selbst zwei Millionen erhalten. Wir hatten die Tendenz, Barmat, der sich damals ständig in Geld⸗ verlegenheit befand, nicht kaputt zu machen, damit wir, die wirv von ihm 14 % Millionen Mark zu bekommen hatten, keinen Schaden erlitten. Er war zwar illiquide, behauptete aber, sonst ganz gesund zu sein. Daher genehmigten wir die Sache. Sympathisch waren die rhandlungen mit Barmat allerdings nicht, wohl auch nicht für r. Höfle. Dieser mußte aber fürchten, sein ganzes Vermögen zu ver⸗ llerven. Hierauf tritt der Ausschuß in eine Mittagspause ein. Um 3 Uhr soll die Vernehmung des Abg. Lange⸗Hegerm ann erfolgen. In der Nachmittagssitzung wird zunächst noch Ministerialdirektor Klauke vom Abg. Dr. Pfleger über die Heranziehung des Archi⸗ jekten zu Postbauten befragt, der Hofles Villa baute. Dr. Höfle habe, so sagt der Zeuge, angeregt, ihn ebentuell beim Bau von Arbeiter⸗ häusern zu beschäftigen; ihm wurde gesagt, das sei Sache der Berliner Hberpostdirektion. Damit war die Sache erledigt. — Nunmehr wird Abg. Lange⸗Hegermann vernommen, zunächst unbeeidigt. Der Lange⸗Hegermann wünscht zunächst die Frage beantwortet zu sehen, ob ein Angeklagter zugleich als Zeuge vernommen werden kann. rsitzender Sänger bemerkt, daß grundsätzlich die Aufgaben des Ausschusses andere seien als die des Strafrichters; grundsätzlich stehe fest, daß Aussagen gemacht werden müßten. Der Zeuge genieße den Schutz der Strafprozeßordnung. g. Lange⸗Hegermann erklärt, aussagen zu wollen, bemerkt aber, daß ein Zeuge unter solchen Umständen in Gewissenskonflikt kommen könne. Der Vorsitzende ewwidert, daß ein solcher Konflikt nur entstehe, wenn der Zeuge über Dinge ausfagen solle, die ihn selber belasten. Da schütze ihn aber die Strafprozeßordnung. Der Zeuge gibt nun eine zusammenhängende Darstellung über den Zweimillionenkedit. Im März 1924 teilte ihm Abgeordneter Professor Dr. Schreiber mit, daß die Firma Burtscher in Schwierigkeiten sei. Lange⸗Hegermanns Bemühungen um Be⸗ schaffung von Geldern, blieben erfolglos. Bei einem neuen Zu⸗ sammentreffen mit Professor Dr. Schreiber auf einer Wahlreise in Westfalen fiel das Wort, daß mit Minster Höfle über die Sache ge⸗ sprochen sei. Das war am 6. Mai 1924. Am 8. Mai schrieb Pro⸗ fessor Schreiber dem Zeugen einen Brief, in dem wieder von Höfle die Rede war. Am 12. Mat schrieb dann Schreiber von neuem an den Zeugen über eine Unterredung mit Dr. Höfle, der eine Million zur

um den Konkurs abzuwenden. Der Zeuge verhandelte dann in Berlin mit Höfle, der Sicherheiten verlangte. Der Jenge setzte mit dem Holzhändler Schäfer und Generalkonsul Schmidt in Verbindung, die zu Höfle gebeten wurden. Er sagte das Geld zu, ohne jede Bindung. Bei dieser Unterredung war Lange⸗Hegermann zugegen. Der Minister hat nur davon gesprochen, daß er das Geld nicht flüssig habe, er müsse es erst in 14 Tagen von München kommen lassen. Von der Pfalz war mit keinem Wort die Rede. Auf Grund der Zusagen des Ministers wurde der Kaufvertrag entworfen; zunächst mußte das Giro besorgt werden. Daß der Zeuge zwischengeschoben werden sollte, davon war damals keine Rede. Die gebotenen Sicherheiten waren hinreichend. In einem Schreiben des Ministers über den Vertrag, den S war keine Rede von dem besetzten Gebiet. Der inister schickte dann einen Brief nach München, den der Zeuge nicht kannte. Der Vorsitzende erinnert den Zeugen an seinen Brief vom 22. Mai 1924, worin er der Münchener Abteilung den Empfang von Geld bestätigt. Läange⸗Hegermann erklärt, er habe nichts davon gewußt, daß der Minister mit München besondere Abmachungen getroffen habe; sonst hätte er auf das Geschäft verzichtet. Aber ihm seien von vornherein die Hände gebunden gewesen. Dann sei der Zeuge von München aus gufgefordert, sich mit Kaiserslautern in Verbindung zu setzen. Der Zeuge ging zu Höfle und sagte, er wolle, wenn das nicht aufhöre, nach München fahren, er wolle diese „Schweinerei“ nicht mehr haben. Der Minister nahm ihm den Brief ab und sagte, er wolle die Sache mit Schätzel in Ordnung bringen. Was Dr. Höfle an Schätzel dann geschrieben hat, weiß der Zeuge nicht. Der Zeuge emgählt dann von einer fingierten Hypothek der Merkurbank. Das Gut des Schäfer war für nichts verpfändet. Im Oktober 1924 kamen dem Zeugen die ersten großen Bedenken, weil Minister Dr. Höfle noch einen Vertrag mit der Seehandlung abgeschlossen hatte. Schäfern zog sich zurück. Mit Schmidt verband sich der Zeuge im Oktober 1924, um zu verhindern, daß die Anteile in andere Hände übergingen und die Post Verluste erlitt. “ Hegermann und Schmidt übernahmen die Anteile selbst, bis die An⸗ gelegenheit mit der Post in Ordnung gebracht sei. Der Zeuge bittet, die Mitteilungen darüber vertraulich zu behandeln. Auf Fragen des Vorsitzenden teilt der Deng. mit, daß das gegen ihn schwebende Ver⸗ fahren sich auch auf Beihilfe zur Untreue beziehe. Zeuge Staats⸗ sekretär Schätzel verliest das Schreiben der Abteilung München vom 26. Mai 1924 und die Antwort Lange⸗Hegermanns, woraus her⸗ vorgeht, daß Lange⸗Hegermann genau gewußt habe, daß die Gelder auch für die Pfalz verwendet werden sollten. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß an Lange⸗Hegemann ausdrücklich von der Post geschrieben worden sei, das Geld diene „zur Förderung von Betrieben im besetzten Gebiet“. Abg. Lange⸗Hegermann bleibt bei seinen früheren Aussagen, worauf Staatssekretär Schätzel nochmals auf die Korrespondenz venweist, wonach das Geld aus⸗ drücklich für die besetzten Gebiete bestimmt war. Lange⸗Heger⸗ mann sagt weiter aus, er habe nach Rücksprache mit Julius Barmat die Merkurbank veranlaßt, das Giro zu übernehmen. Abg. Dauch (D. Vp.) fragt warum sich der Zeuge nicht dadurch gesichert habe, daß er die Weitergabe der Hypotheken auf seinen amen verlangte. Abg. Lange⸗ Hegermann erwidert, darüber sei damals gar nicht gesprochen worden. Er habe geglaubt, daß alles in ee. sei und bg im Oktober habe er Bedenklichkeiten ge⸗ funden. Abg. Dauch fragt weiter, ob Barmat mit Höfle über das Geschäft verhandelt habe. Abg. Lange⸗Hegermann erklärt, gvon nichts zu wissen. Abg. Dauch fragt, ob der Zeuge außer zur Merkurbank auch noch weitere Beziehungen zu Barmat hatte. Nach den Zeitungen soll er dessen Berater gewesen sein. Abg. Lange⸗ Hegermann erwidert, er sei im Mai nach der Wahl nach Berlin heng er wurde gebeten, an einer Aufsichtsratssitzung der Merkur⸗ ank teilzunehmen. Anfang Juni war die Generalversammlung, in der mitgeteilt wurde, daß das Kapital auf zwei Millionen erhöht sei. Darauf sei er sehr stolz gewesen. Z habe sic heraus⸗ gestellt, daß das nicht wahr war. -. Dr. Pf heger (Bayr. Vp.) verliest Stellen aus einem die Kaiserslauterner Sache betreffenden Brief Dr. Höfles nach München, datiert vom 10. Juli, worin u. g. steht: „Lange⸗Hegermann ist es fehr unangenehm, daß andere Kreise Fen Bestehen dieses Kredits Kenntnis erhalten haben.“ Auf weitere ragen des Abg. Dr. Pfleger teilt Abg. Lange⸗Heger⸗ mann mit, in der Besprechung mit dem Minister 8 vereinbart worden, daß Schäfer in Bonn 1 ¼½ Millionen, kleinere Beträge u. a. die Gewerbebank in Bottrop und die Handwerkskammer in Münster erhalten haben. Das ganze Geld, wie es von München kam, wurde hei der Merkurbank auf Separatkonto Lange⸗Hegermann angelegt. Von diesem Konto sei nicht ein Pfemnig 8n anderen, etwa gar per⸗ sönlichen Zwecken verwandt worden. vr Merkurbank sei bekannt Beesieh daß Lange⸗Hegermann nur Treuhänder war, wie Zeuge sich wörtlich ausdrückt: „das bekannte dumme Luder, das die Sache in Ordnung bringt“. Auf Befragen Dr. Pflegers erklärt der Zeuge, er sei nur bei der Gründung der Merkurbank nicht anwesend gewesen, aber von Anfang an habe er im Aufsichtsrat gesessen. Ueber Barmat seien damals von den Großbanken außerordentlich gute Auskünfte gekommen. Erst Ende hence und Anfang September habe er von der Direktion der Merkurbank gehört, daß man jetzt stärker rechnen müsse. . Dr. Bhltetsr fragt weiter, ob durch Lange⸗ germanns Vermittlung Gelder in die bayerische Pfalz gekommen eien. Zeuge Lange⸗Hegermann verneint das, ebenso die rage, ob Dr. Höfle davon gesprochen habe. Hätte er es getan, wäre es eine Lüge gewesen. Staatssekretär Dr. Schätzel bemerkt darauf, er stelle felt daß Lange⸗Hegermann in Bestätigung des döscesse⸗ des Darlehnsvertrags ausdrücklich erklärt habe, er werde die Gelder für das besetzte Gebiet verwenden einschließlich der Pfalz. Abg. Lange⸗Hegermann bezieht sich demgegenüber auf seine Aussagen vor dem Untersuchungsrichter. Vorsitzender:; Das interessiert uns nicht. Sie sollen sich ganz präzise äußern zu Ihrem Brief vom 30. Mai, worin es heißt „einschließlich der Pfalz“. Zeuge Lange⸗Hegermann gibt darauf keine präzise Antwort; er schiebt die ganze Verantwortung dem Minister Dr. Höfle zu. lübe Mittelmann bemerkt, ihm sei die vom Zeugen gegebene Darstellung nicht ganz klar geworden. Warum habe er sich für jene so .“ Als der Zeuge darauf antwortet, er sei als reuhänder aufgetreten — es handelt sich um die ierfabrik Burtscher in Köttewitz — bemerkt Abg. Mittelmann: Sie haben den höchsten Beamten, den veranlaßt, in Ihrer Eigen chaft als Treuhänder, für eine faule Sache einzutreten? Zeuge Lange⸗ Hegermann: Nein, nein! Abg. Mittelmann: Sie haben die Frape nicht beantwortet, aus welchen inneren Beweggründen Sie handelten. Sie rannten in Berlin herum nach Geld und wandten sich säneht an den Minister. Etwa nur, weil ein bekannter Abgeordneter (Dr. Schreiber) Ihnen von der Notlage der Firma erzählte? Man müßte fast auf den Gedanken kommen, daß für Sie irgendwelche W1“ damit verbunden waren. Ab⸗ ordneter Lange⸗Hegermann: Nein, nein, überhaupt nicht! Aba. Mittelmann: 89 bitte, mir die Frage klar zu beantworten. Sie haben weder etwas bekommen noch stand die Möglichkeit in Aussicht? Abg. Lan EE Gar nicht! Ich habe auch nichts verlangt. Ich bin eingeschoben worden, weil jemand da sein mußte, der das Giro besorgte. Es handelte sich um eine Firma in Sachsen, die dort für die katholische Sache viel getan hatte. In der nflationszeit habe ich mehrfach 8,s geholfen, über Schwierigkeiten hinwegzukommen. Abg. ittelmann: Wie ist es möglich, daß ein Mitglied des Deutschen Reichstags, das sein Mandat noch nicht niedergelegt hat, einer Regierungsstelle gegenüber in dem Schreiben nach München vom 30. Mai eine Ver⸗ pflichtung eingeht, obwohl er in demselben Augenblick wußte, daß auch nicht ein Wort davon wahr ist? Zeuge Lange⸗Heger⸗ mann: Ich habe in der Unterredung mit dem Minister ihn nicht o verstanden, daß, als ich unterschrieb, kein Wort davon wahr war. Har Zeit des Schreibens habe ich die allgemeine Ueberzeugung gehabt, daß das, was ein Minister saat, absolut als wahr zu unterstellen ist. Ich gebe eßt zu, daß es eine Dummheit war, aber es war nicht mehr mögl Z, etwas zurückzunehmen. Abg. Mittelmann bringt weiter die Verteilung der zwei Millionen im einzelnen zur Sprache. Dakei ergibt sich, daß außer den 1 ½ Millionen an Schäfer u. a. auch an einen Pfarrer Brandt in Bottrop 1500 Mark SShe und eine weitere kleine Summe an eine dortige Kirchengemeinde.

wie es nach menschlichem Abg. Dr. Pfleger erklärt L.

lungsvorschlag des Abg.

München hätte schreiben sollen, die Verteilung solle mit aller Sorg⸗

falt an die Betriebe der besetzten Gehiete ein

scheh chließlich der Pfalz ge⸗ schehen.

Lange⸗Hegermann ist, wie er weiter auf Befragen

Mittelmanns mitteilt, an der Westfälischen Druckerei in Bottrop

mit Aktien beteiligt gewesen und war Aufsichtsrat der Gewerbebank.

Auch diese Unternehmungen erhielten etwas aus den zwei Millionen Postkredit.

Die Aufsichtsratsstelle legte der Zeuge nieder, „als die Geschichte losging“. Weiter wird kurz die Frage der Deckung der Forderung der Post an Lange⸗Hegermann erörtert, wobei Staats⸗ sekretär Schätzel mitteilt, daß die Forderung so sichergestellt sei, Erme sen möglich wäre. Auf Fragen des ange⸗Hegermann, ihm sei nichts davon bekannt, daß Dr. Höfle besondere Fühlungnahme mit der Merkurbank hatte oder vertraulich mit den Direktoren verkehrte.

Im November 1924 sei er aus der Merkurbank ausgetreten und wisse

deshalb auch nichts über die Gründe für ein Empfehlungsschreiben Dr. Höfles für die Merkurbank, das an die Oldenburgische Staats⸗ bank gerichtet war. Damit war die Vernehmung Lange⸗Hegermanns für heute beendet. Der Ausschuß tritt am Donnerstag, vormittag um 10 Uhr, wieder zusammen. U. a. soll dann auch Abg. Dr. Schreiber vernommen werden. Schluß 6 ¼ Uhr.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm gestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge den Haushalt der Lotterieverwaltung an. Von Regierungsseite wurde die Erklärung abgegeben, daß die einbehaltenen Gewinnanteile für 1924 an die Beamten zur Aus⸗ zahlung gelangt seien. Der Antrag der Volkspartei auf anderweitige Regelung der Gewinnanteile wurde zurückgestellt mit Rücksicht auf die Erklärung des Finanzministeriums, daß ein Entwurf, der den Absichten des Antrags der Deutschen Volkspartei entspreche, dem Staatsrat bereits vorgelegt sei und dem Landtag demnächst zugehen werde. Angenommen wurde ferner das Gesetz über die Bereitstellung weiterer Mittel für die notleidenden Kleinbahnen.

Der Preußische Landtags⸗Untersuchungsaus⸗ schuß für die Barmat⸗Kutisker⸗Affäre setzte gestern seine Verhandlungen fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Aba. Koennecke (D. Nat.) laut Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem Ausschuß Kenntnis von einem Beschluß des Berliner Polizeipräsidenten Grzesinski, den seinerzeit vom Untersuchungsausschuß vernommenen Kriminalober⸗ inspektor Arthur Klinghammer betreffend, bekannt. Danach wird Herr Klinghammer beschuldigt, bei seiner Zeugenvernehmung nicht die Sorgfalt, die Gewissenhaftigkeit und den Takt gewahrt zu haben, die von einem Beamten im Staatsinteresse erforderlich sind. Er habe die Pflicht verletzt, die ihm sein Amt auferlege, und durch sein Verhalten in und außer dem Amte sich des Vertrauens und der Würde seines Berufes nicht für würdig erwiesen. Es sei deshalb die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Dienstentlassung aus dem Amte erforderlich. Aba. Koennecke erklärt dazu, dieser Fall könne seinen politischen Freunden schon deshalb nicht gleichgültig sein, weil er ein Glied in einer fortlaufenden Kette darstelle. Es seien alle Beamte, die nachteilig gegen ihre Vorgesetzten ausgesagt hätten, versetzt oder aus den Aemtern entlassen worden. Klinghammer sei erst durch Ausschußbeschluß zu seiner Aussage gegen seine Vor⸗ gesetzten gezwungen worden. Vorsitzender Leidig (D. Vp.) betont zu dieser Autonome: Für alle Behörden sei der Verhandlungs⸗ raum im Preußischen Landtage exterritorial. In die Disziplin des Landtages habe niemand einzugreifen, ausgenommen die Strafrechts⸗ behörde. Es müsse hier mit großer Vorsicht vorgegangen werden, wenn kein politischer Schaden angerichtet werden solle. Der Vor⸗ sitzende schlägt vor, der Ausschuß solle sich mit dieser Frage noch in einer späteren nichtöffentlichen Sitzung unter Hinzuziehung des preußischen Ministers des Innern oder eines Vertreters desselben be. schäftigen. Abg. Kuttner (Soꝛz. protestiert darauf gegen die Ver⸗ lesung des Beschlusses des Polizeipräsidenten durch den Abg. Koen⸗ necke. Auch mit dem Standpunkt des Vorsitzenden Dr. Leidig in dieser Angelegenheit könne er sich nicht einverstanden Se Vors. Dr. Leidig (D. Vv.) betont demgegenüber, da 8 5 seinem Standpunkte bleiben müsse. Abg. Wiedemann (D. 1 at.) betont, es gehe nicht an, daß gegen hier gehörte Zeugen in dieser Weise disziplinarisch vorgegangen werde. Nach weiterer Debatte, in der u. a Aba. Dr. Pinkerneil (d. Bvp.) be⸗ antragt, von der Vernehmung der für Mittwoch geladenen Zeugen in ihrer Eigenschaft als aktive Beamte abzusehen bis eine Klärung der Angelegerbest erfolgt sei, wird ein Vermitt⸗ Dr. Schwering (Zentr.) angenommen, wonach der Vorschlag des Vorsitzenden Dr. Leidig auf Erledigung dieser Sache in einer Fütereg zzung wird. — Es wird darauf Regierungsdirektor Weiß in Anwesenheit des früheren 8 bhgrnc enten Richter als Zeuge über die Tätigkeit des Privat⸗ eamten Stöcker im Dienste des früheren Polizeipräsidenten ge⸗ hört. Der Zeuge erklärt, er wisse nicht, ob Herr Stöcker in Barmat⸗ Fällen irgendwelche Wünsche des Feh Hecsechne Richter überbracht habe dahingehend, eine schnellere Abfertigung der An⸗ elegenheit herbeizuführen. Ihm, dem Zeugen sei jedenfalls ein folcher Antrag nicht überbracht worden. Stöcker hätte im allgemeinen die Aufgabe gehabt, gewisse An elegenheiten dem Polieipräsidenten persönlich vorzutragen. ie scg das im einzelnen abspielte, habe davon hangen, ob ein schriftliches Gesuch vorgelegen habe, oder ob ersönliche Vorsprache erbeten worden sei. Das letztere sei oft der n gewesen. orsitzender Dr. Leidig stellt nach den weiteren ekundungen des Zeugen fest, wenn Herr C töcker aus 2 Macht⸗ vollkommenheit heraus einen Bedenklichkeitsvermerk auf eine Voll⸗ macht oder irgendein Schriftstück setzte, dann der Beamte, der auf Grund dieses Vermerkes irgendeine Anitsbandlung vornahm, pflicht⸗ widrig handelte. Das wird vom Zeugen zugegeben. Darauf wir nochmals Finanzminister a. D. von Rich ht er gehört. Es handelt sich um den Besuch des Abg. Heilmann (Soz.) am 8. Dezember 1924 bei dem Minister bezüglich dessen Verwendung um Kpedite für den Barmat⸗Konzern. Dr. von Richter bleibt bei Fmner bisherigen Aus⸗ sage und gibt eine nochmalige Darstellung der ekannten Angelegen⸗ heit. Er könne nicht zugeben, daß in diesem Punkte ein Widerspruch wischen ihm und Heilmann bestehe. bg. Heilmann Sns. daß zier kein Widerspruch vorliege. Natürlich habe er, Heilmann, bei, seinem Telephongesprach vom 13. Dezember nur an ordnungs⸗ mäßige Kredite gedacht. Auf die Frage des Ministers: „Es handelt sich um 14 Millionen. Das ist eine hohe Summe. Wie kann die Staatsbank das machen?“ habe er, Heilmann, Flagt. seines Wissens eien es Postgelder, die der Staatsbank zur Verfügung gestellt worden eien. Abg. Heilmann erklärt auf Befragen, ob ihm damals chon von dem schlechten Stand des Barmat⸗Konzerns etwas bekannt gewesen wäre, er sei von dem plötzlichen Zusammenbruche wie von einem Donnerschlag gerührt worden. Nach einer nochmaligen Ver⸗ nehmung der Herren Soldat, Rühe und Hellwig von der Staatsbank über die Einzelbehandlung der Kredite, Lombardkonten usw., aus der sich jedoch keine wesenklich neuen Tatsachen ergeben, vertagt sich der Ausschuß auf Sonnabend, den 4. Juli, nachmittag. Am Montag soll in einer weiteren Sitzung der Reichsbankpräsiden