1925 / 153 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 03 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

Einfuhrnummer

8 des Statistischen

1 8 Warenveczeichnisses treck⸗), Riffel⸗, Waffel⸗, Warzeublech me von Well⸗, Dehn⸗(Streck⸗l, Riffel⸗, buckelt, geflanscht ge⸗ soweit nicht aus

8 Wellblech; Blech (mit Ausnah

Waffel⸗, Warzenblech), gepreßt, ge

schweißt, gebogen, gelocht, gebohrt;

(791/2) Draht, gezogen, einschließlich des ) und geplättet liert, lackiert oder Legierungen

gewalzt oder geformten (fassonierten b) roh oder bearbeitet, jedoch unedlen Metallen unedler Metalle überzogen: auch Muffen und Flanschenröhren, gewalzt oder gezogen:

mit anderen

794/5) Ander

roh, mit einer Wandstä —: von weniger als 2 Eisenbahn⸗, Feldbahnschie barem Eisen, Straßenbahnschienen Eisenbahnschwellen aus Eisenbahnlaschen und ⸗un Eisenbahnachsen, „kränze), ⸗räder, (798/9) Schmiedbarer Guß, Waren aus schmiedbarem Eisen, Teile von Maschinen, Schiffen, mehr als 25 Kilogram —:; von mehr als 3 bis —: von 3 Kilogramm oder darunter andere Waren, roh

neter oder darüber

d., Platt⸗(Flach⸗), stücke) aus schmied⸗ Fuße ausgekl

Millimeter auch Ausweichungs⸗, nen, Herzstücke (Kreuzun

auch gelocht und

gsplatten aus Eisen.. (Naben, Radreifen, Schmiedestücke und andere anderweit nicht genannt: Fahrzeugen usw. r

Maschinenteile, anderweit genannt, bearbei Dampfstraßenwalzen, Lokomotivtendern, n, ⸗turbinen und anderen

t Ausnahme der Elektro⸗

von Lokomotiven, apfst Lokomobilen, Dampfmaschine Kraft⸗(Antriebs⸗ Maschinen (mi

cht genannten Maschidn . schinen).. ben, Weichen, Sparvorwärmer, re Eisenwaren,

von vorstehend ni Rackeln (Farbabstreicher für Wal Milchkannen, Stahlflaschen Eiissenbahngleise,

Sägezahnkratzen, Stahlmagnete und ande

Brücken und Brü auch mit Anstrich versehen. Andere Eisenbauteil Eisen, auch mit Eisenbahnwagenbeschläge, ⸗puffer Eisenbahnweichen und Signalteile.. Zink und Zinklegieru 7) Zink, gestreckt, gewalzt (Blech):

kenbestandteile aus schmiedbarem Eisen, e (konstruktionen), aus schmiedbarem Anstrich versehen.

Bekanntmachung, betr. Widerruf von Einfuhrbewilligungen für Waren aus Polen.

3 Ziffer 1 der Ausführungs⸗ der Verordnung über di ber 1919 (NGBl. S. 500) 1925, da dringende tliche Einfuhrbewilli⸗ kunftsland“ die Bezeichnung Einfuhrbewilligungen bis dahin

Auf Grund des § 5 Abs. timmungen vom 8. April 1920 zu

ußenhandelskontrolle viderrufe ich mit Wir öffentliche Intere gungen, die in der Spalte „Polen“ tragen, soweit die ausgenutzt worden sind. Berlin, den 2. Juli 1925. Der Reichskommissa

vom 20. Dezember kung vom 6. Juli ssen gefährdet s

r für Aus⸗ Reinshagen.

amtliche Großh und für den Die auf den Stichtag des 1 es Statistischen 24. Juni (134,2)

und Einfuhrbewilligung.

andelsindexziffer vom 1. Juli Durchschnitt Juni 1925.

berechnete Groß⸗ t gegenüber um 0,5 vH auf 134,9 e für Roggen, d⸗ und Schwein Treibriemenleder, Baumwolle, Gesunken sind die Preise für

Von den Hauptgruppen 135,0 oder um

handelsindexziffer d Reichsamts i dem Stande vom Höher lagen die Preis Butter, Schmalz, opfen, Rindshäute, Leinengarn un Hanf, Wolle und Blei. aben die Agrarerzeugt 8 vH angezogen; die verändert.

ucker, Rin

nisse von 133,9 auf Industriestoffe blieben mit 134,9 un⸗

ür den Durchschnitt Juni roßhandelsindexziffer von 133,8 oder um 1,4 vH.

Berlin, den 2.

8 sich eine Steigerung

9 im Durchschnitt Mai

Juli 1925. Statistisches Reichsamt J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung. Vorstandes der Landesversicherungs⸗ der Bürgermeister, Stade gewählt worden.

Zunm Vorsitzenden des Hannover Frommhold aus tgeschäfte heute übernommen. Hannover, den 1. Juli 1925.

Landesversicherungsanstalt Hannover.

Landschaftsrat

seine Dien

Verbot eines Bildstreifens. „Ein Deutscher Stahlhelmta

10. Mai 1925“ Akt

und Antragsteller:

nummer 10724, am 18. Juni 1925.

a. M. am 8 m —, Ursprungsfirma Deutscher Kulturfilm Berlin —, ü

leger berichtet, dem verstorbenen Grafen Lerchenfeld⸗ Köfering folgenden Nachruf, den die Anwesenden stehend anhörten: .

In den letzten Tagen hat ein Mann sein reiches Leben be⸗ schlossen, dessen Wirken so eng mit diesem Raume verknüpft ist, daß es mir ein sicher auch von Ihnen geteiltes Bedürfnis ist, des Toten heute hier zu gedenken. Graf Hugo Lerchenfeld⸗Köfering, der jetzt, 82 jährig, die Augen geschlossen hat, hat vom November 1880 bis zum November 1918, also genau 38 Jahre, dem Bundesrat

angehört, seine großen Eigenschaften als Mensch und als Staats⸗

mann ließen ihn mehr und Ses als die charakteristischste, ja, ich kann wohl sagen, im 8 aller der bedeutenden Männer des Bundesrats als die führende Persönlichkeit in diesem Kreise er⸗ scheinen. Sein Wesen und Wirken, seine Verdienste um 432 und Größe des Reichs und um das harmonische Verhältnis zwischen Reich und Ländern en der Geschichte an. Viele von Ihnen haben noch lange mit ihm zusammengearbeitet, Ihnen allen ist das große Vorbild seiner Persönlichkeit vertraut. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Sitzen erhoben, sein An⸗ gedenken wird im Reichsrat immer hoch in Ehren tehen.

Der Minister Schiele gab hierauf den Vorsitz an den Staatssekretär Zweigert ab.

Der Reichsrat genehmigte die Satzungsänderungen der Bayerischen Handelsbank in München und der Frankfurter Hypothekenbank in Frankfurt a. Main. Das vorläufige

deutsch⸗belgische Handelsabkommen wurde auf Antrag der Ausschüsse von der Tagesordnung abgesetzt. Der

Gesetzentwurf über den Freu ndschafts⸗, Handels⸗ und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde angenommen unter dem Vorbehalt, daß den Vereinigten Staaten das Recht der Küstenschiffahrt für Deutschland nicht gegeben ist und einer Anordnung des Arbeitsministers zu⸗ gestimmt, wonach die Wartezeitinder Fürsorge für erwerbslose Seeleute von drei Wochen auf eine Woche verkürzt wird.

Der Reichsrat genehmigte sodann die Aufhebung der ogenannten Rotstandsverordnungen. Ent⸗ prechend den Beschlüssen der Ausschüsse wurde auch von der Vollversammlung in Abänderung der Regierungsvorlage be⸗ schlossen, daß die Preistreibereiverordnun gänzlich aufzuheben ist. Dagegen wurde die Bestimmung über Preisverzeichnisse und Preisschilder noch nicht völlig beseitigt. Für den Handel mit Fleisch⸗ und Wurstwaren ist der Preisschilderzwang und die Vorschrift über Preisverzeichnisse noch aufrechterhalten eblieben. Mit den Beschlüssen des Reichsrats war dem vom eichstagsausschuß beschlossenen Antrag auf Aufhebung der Preistreibereiverordnung und damit zusammenhängender Ver⸗ ordnungen Genüge geschehen. Auch der Aufhebung der Ver⸗ ordnung zur Sicherstellung des Warenumlaufs stimmte der Reichsrat zu. Angenommen wurde ferner ein Gesetzentwurf zur Aenderung der Verordnung über den Ver⸗ kehr mit Vieh und Fleisch.

Im wesentlichen bringt dieser Gesetzentwurf die Aufhebung des Erlaubniszwangs für den Verkehr mit Vieh und Fleisch und die Umwandlung der Zwangsvorschriften für Viehmärkte in „Kann“⸗Vorschriften, deren Erlaß den obersten Landesbehörden überlassen wird.

Schließlich wurde vom Reichsrat eine Verordnung über Zolländerungen für Boden⸗ und Gewerbs⸗ erzeugnisse polnischen Ursprungs angenommen. Die Verordnung ist die Gegenmaßnahme gegen die Verord⸗ nung der polnischen Regierung vom 20. Juni über Einfuhr⸗ verbote, die die meisten wichtigen deutschen Ausfuhrerzeugnisse trifft. Diese Verordnung richtet sich praktisch nur gegen Deutschland, wie aus einem Erlaß des polnischen Handels⸗ ministers vom 24. Juni klar hervorgeht. Die Unische Maß⸗ nahme bedeutet den Beginn des Wirtschaftskrieges, während die Verhandlungen über ein Provisorium noch schweben. Die Reichsregierung hält es für erforderlich, gegen dieses die deut⸗ schen Interessen schwer schädigende e Polens unver⸗ züglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die bestehenden all⸗ gemeinen Einfuhrverbote werden Polen gegenüber ausnahms⸗ los durchgeführt werden. Dazu sollen neue, gegen Polen ge⸗ richtete Einfuhrverbote auf Waren treten, die sonst einfuhrfrei ind. In dieser Richtung kann die Regierung selbständig ver⸗ ahren. Ferner wird aber nunmehr auf Grund des § 7 der

eichsabgabenordnung für eine Gruppe von Waren polnischen Ursprungs, die für die olnische Ausfuhr nach land von besonderer Bedeutung sind, q Zustimmung des Reichs⸗ rats derart verfahren werden, daß die Zolssäte in einer pro⸗ hibitiv wirkenden Weise erhöht werden. Die Verordnung über die Zollsätze wird am 6. Juli in Kraft treten.

Die Kampfzollsätze gegenüber Polen sind im einzelnen folgende: für den Doppelzentner Roggen zehn Reichsmark, erste ebenfalls zehn Mark, frische Kartoffeln in der Zeit vom 15. Fe⸗ bruar bis 31. Juli fünf Mark, vom 1. August bis 14. Februar zwei Reichsmark, Küchengewächse zwanzig Reichsmark lebende Schweine vierzig Mark, frisches und gefrorenes Fleisch siebzig Mark, einfach zubereitetes Fleisch neunzig Mark, zum feineren Tafelgenuß zubereitetes Nleisch einhundertachtzig Mark, Schweine⸗ speck fänfanhfünfig Mark, Bier fünfundzwanzig Mark, Me l fünf⸗ undzwanzig Mark, Stärke in Aufmachungen 82 den Kleinverkauf E1“ in anderen 2 ufmachungen zweiunddreißig

Kark, Kalb eine Mark, Schmieröle dreißig Mark, andere Oele swanzig Mark, rohes Bau⸗ und Nutzholz dreißig Mark, bearbeitetes

au⸗ und Nutzholz vierzig Mark, 2 8 Fässer zwölf Mark, be⸗ arbeitete Fässer dreißig Mark, Röhren und Röhrenformstücke aus Ton vier Mark, rohe. Ofenrohre vierundzwanzig Mark, begr⸗ beitete Ofenrohre vierzig Mark, Zink, gestreckt, gewalzt (Blech), roh, mehr als 0,25 Millimeter stark, fechenen ren g Mark, 0,25 Millimeter oder darunter stark fünfundvierzig ark, Zink fünfzig Mark, Draht fünfzig Mark, arobe Zinkwaren sechzig Mark und feine Zinkwaren einhundertundvierzig Mark.

Juli 1925. Film⸗Prüfstelle Berlin. Der Leiter: Mildner, Regierungsrat.

Berlin, den 1.

Preunßen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Kobbelbude im Regierungsbezirke 1. Oktober 1925 zu besetzen. B 925 eingehen.

Die Oberförsterstelle Königsberg i. Pr. ist zum werbungen müssen bis zum 25. Juli 1

Deutsches Reich.

igen öffentlichen Vorsitzende, Minist

des Reichs⸗ er des Innern Schiele, cher Zeitungsver⸗

Vollsitzung rats widmete der wie das Nachrichtenbüro des Vereins deuts

Deutscher Reichstag. 86. Sitzung vom 2. Juli 1925, Nachmittags 2 Uhr 45 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Am Regierungstische: Reichsminister des Innern Schiele, Reichsfinanzminister von Schlieben.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Min. Ein Antrag des Abgeordneten Dr. Be st ee. auf 8

verfolgung der Abgeordneten Dr. Oberfohren Rademacher (D. at.) wegen Beleidigung wird unter leb⸗ haften Hört⸗Hört⸗Rufen der Linken dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen.

er über eine zweite Aenderung der Personalabbauv exordnung geht an den Haushalts⸗

Sa

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, die den wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt werden sollen.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minifter, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

(Wirtsch. Vereinig.) hem;. Heranziehung tändigen; sonst werde es nicht gelingen, w Gutachten zu gewinnen. Die Vorlage wird dem „Das Gesetz über die Ge bücher wird angenommen. Darauf wird die zweite Le haltsplans ministeriums.“

Autoritäten für

Rechtsausschuß überwiesen. bühren für Arbeits⸗

sung des Reichshaus⸗ „Haushalt des

3 (Dem.) begründet in der die Keichsregierung ersucht wird, in den Zustand vor dem planmäßigen Beamten dienstes in je einer die ihrer verantwor Reichsfinanzmini wie die Hälf

wden Zentral⸗ stellen, wo die Expeditions⸗ chlossen waren, prochen hat. o viel beträgt, kosten in dem tausend; das ist kein geht nicht an, hier in bezug auf i sonst kann man au Abbau muß na bgebauten Kräfte nicht errn b weit Unterkunft finden können. chrieben, viel zu viel re e gewachsen. d die unfähigsten. gentliche Regieren geordneten Stell s⸗ und dure Wenn man es je esetzgeberischem enn wir erst eine Ver⸗ ein, festen Boden er Frage der die Beseitigung der kleinen Der Grundgedanke der t, nur seine Ausführungen inem Fall etwas wiedergege Bei dem ständige sich eine erfreulich onopol nicht das heran Man wird also für an chußwirtschaft bei amtbelastung der Steuergebiet zu vie ssen vernünftigere Steuerg Reichsfinanzministerium

Kriege wieder herzu höheren und die des oldungsklasse zusammenges tungsvollen Tätigkeit ents hat einen Etat, der ebens amten Staatsverwaltungs Beamtenzahl beträgt z ein Beamtenheer. sfinanzverwaltung sei es muß gespart werden, ik treiben.

Beamtenstab, sondern

a in Ordnung; keine richtige Bes und nach erfolgen, dan werden, sondern ander Nachkriegszeit Die Zahl

oldungspolit

wird viel zu viel der Eingänge ist i Beamten, welche die di Zentralverwaltun beschränken un

Ungeheuerlich Akten haben, sin ollte sich auf rige den na Gesetze sollte man in Re ie im Hetztempo zu erledigen.

auf der absteigenden Lir anlagung wieder haben, unter den inanzämter

inanzämter als fals Steuerreform war gu⸗ Den Ländern darf in ke was das Reich jetzt hat. weinverbrauchs an aus dem Branntwein man angesetzt h orgen müssen.

fürchterlich.

ir verbrauch kraft; wir

nie angelangt. dann werden wir froh en zu haben. timmung.) ezeichnet der Redner rzbergerschen

ben werden, in Rückgang des Brannt⸗ sache wird man isholen können, was derweitige Deckung den Deutschen Wirtschaft ist zu groß. l Zeit und Nerven⸗

Vor allem Sparsamkeit

uliche Tat

en auf dem esetze machen.

vorangehen. Die Rede des Rei⸗ lieben,

chsfinanzministers von S es Steno⸗

der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang gramms veröffentlicht werden. 1 Der Abg. Rönneburg (De ordnung, die Beratung des H und die Pachtschutz Antrag wird mit knapper M Rechten und des Zentrums angenommen. dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Pachtschutzordnung. David (Soz.) fordert, daß Lesung auf keinen Fall erneut Antrag der Regierungsparteien w rungen des Reich

m.) beantragt zur Geschäfts⸗ halts nunmehr abzubrechen u bringen.

frage zur Erledigung ie Stimmen der

ehrheit gegen

Es folgt also die Aenderung der die Beschlüsse zweiter wie es ein⸗

verschlechtert werden, den Forde⸗

Auf die dringen Pächter werde keinerlei Rücks deute einen völligen t der Ver⸗

sverbandes der Annahme des Antrags be Abbau des Pachtschutzes bis auf den die vor dem März 1924 abgeschlossen Wiederherstellung der Beschlüsse des Komm.) weist die wolle den arbeitenden Dagegen beantrage sein roßgrundbesitzes.

kümmerlichen Res sind. Der Redner be⸗

Wohnungsausschusses. Behauptung zurück, die kom⸗

kleinen Bauern ihren

ne Partei imme 1 Die Verpachtung sei für die Notlage des kleinen Renten zu erzielen. und das Zwischen⸗

Abg. Hörnle munistische Partei Boden nehmen. die Enteignung des den Großgrundbesitzer nur ein auern und Pächters auszubeuten Die öffentliche Verpachtung müsse verboten, beseitigt werden. emann⸗Hannover hin, daß die Pa lich machen. eien unter einem

Bauern und pächter⸗Syste Abg. .

Bauer darar pachtung häufig unmö getragenen Mißstände wirtschaftsminister identen in Preußen entstanden. ach Bebels Worten gar kein Interess tändigen Existenzen auf dem as Heuerlingswesen. der Gemeinde erledigt. Der Rote Heuerlingsbund habe d Gerade die Heuerliuge und die klei⸗ lichst baldigemn Abbau wieder zur freien Wirts allerdings sowohl bei den Die Hetze ge wie es in

Nat.) weist als kleiner timmungen die Vorredner vor⸗ demokratischen Land⸗ aldemokratischen Die Sozialdemokratie e an möglichst vielen selb⸗

in Hannover habe man

treitigkeiten einfach und schiedlich. eine Anhänger. ter müßten für mög⸗ sein, damit man Schweinehunde gäb

Dort würden Alles gehe dort friedli

der Pachtschutzvero ft komme. erpächtern als auch bei immer weiter, aber es müs Verpächter und Heuerlinge man weiter mit de man sich von den Komm.) Durch ), daß Sie eben nichts

—: Die Ausschußbeschlüsse es der Pachtschutzverordnung Es müssen doch 1 Das Heuerlingswesen ist hineingezwungen wordem. seine Heuerleute züt Wenn aber ein wichtiger t, dann ist es eine digung des Pacht⸗ ung sollte erwägen, ob dnung herauszulassen Heuerlings⸗

se so bleiben, Hannover sei. In Hannover werde ammen die F Kommunis Ihr Lachen bewei davon verstehen.

ten nicht dreinreden. sen Sie zu den Komm. (Lebhafter Beifall rechts. Abg. Dr. Gildemeister (D. 1 haben den Notwendigkeiten des Abbau nicht genügend R Grundsätze des Re zu Unrecht in die Der Grundbesitze

echnung getragen. ts gewahrt werden. utzverordnung r hat ein cht, sie loszuwerden. Kündigung des Heuerlin daß zuglei

Die Reichsregier Pachtschutzor

immer die

Grund zur undenkbare Bestimmun verhältnisses verboten i Heuerlinge aus der Länder zu ermächtigen sind, besen zu regeln. Ferner beantragen die nach dem Ink sen werden,

ihrerseits das wir, daß auf Pachtverträge, Pachtschutzordnun finden soll. W r überleiten. Ausführungen Pachtverträge, seien, aus der Partei wieder⸗

rafttreten der neuen diese keine Verwendu n die allgemeine Rechtsordnung w Abg. Weidenhöfer des Vorredners an, das be Pe har R 8 achtschutzordnung herausgela hole diesen in zweiter Le Abg. Rönneburg (Dem.) er die Grundsätze der Pach j8indern, daß die Lage gebracht werden, i Ohne die Pachtschutzv die Höhe gehen. trage der Regierungsp Antrags sei unmöglich, der Pachteinigue landes einschränken luß der Frage überhaup

(Völk.) schließt sich den ste wäre aber, daß alle eichsmark abgeschlossen sen würden. bgelehnten Antra widerspricht die dnung durchlöchern würde. Landwirte zwangsweise in eine t mehr wirtschaften können. en die Bodenpreise stark in Partei auch nicht dem An⸗ Das Verlangen des ersten Landesbehörden die

em Antrag, weil

wolle verh in der sie ni

dnung wür Deshalb könne seine arteien zu daß die o

hätte so kurz vor dem en Anträgen kommen n hätten. Redner

t nicht mit sol dem Ausschuß vorgele ge seiner Partei zu Jahren fortzusetze

bittet, nach dem kündigte V Kündigun

pachten nicht gekünd

und ohne ahren verlängert ei es auch, daß die streben der

erträge bis zu fünf ablaufende Verträge tigtes Verlangen gt werden dürften. Das Be

I111“

er ginge nur die Heuerlinge unter ganz unmöglichen ingungen zur Arbeit zu zwingen, es sei 8.— unsozial, die terlinge aus der Pachtschutzverordnun herauszulassen. Die bingungen für den Abbau der Pachtschutzordnung seien noch t gegeben. Abg. Dr. David (Soz.) bemerkt, daß die Regierungsparteien mit den größeren Pachten, die die Größe einer selbständigen rnehrung überschreiten, auz der Pachtschutzordnung hepaus⸗ men wollten. Da das geltende Gesetz nur auf zwei Jahre ängert werde, habe es keinen Zweck, jetzt diese Frage auf⸗ erfen, die nach zwei Jahren wieder behandelt werden müsse. Antrag Weidenhöfer bedeute eine Durchlöcherung der Pacht⸗ tzordnung, in dem Grade, daß von dieser überhaupt noch kaum as übrig bliebe. Der Antrag sei ein Ueberrumpelungsver uch. kleinen Leute, die die Nationalsozialisten vertreten wo ten, den Augen machen, die Folgen einer Annahme es Antrages sehen würden. it diesem Antrage höre die htschutzordnung auf. Seine Partei werde über die verschiedenen htigsten Punkte namentliche Abstimmung beantragen. Redner

htragt die Wiederherstellung des in zweiter Lesung abgelehnten

schußbeschlusses, daß die Pachten unter zehn Hektar auf jeden

mnl unter die Pachtschutzordnung zu fallen haben.

In der Abstimmung werden zunächst verschiedene Anträge

Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt und die

ichlüsse zweiter Lesung bestätigt. Es wird auch die Be⸗

mung angenommen, wonach die Pacht eines Heuerlings indigt werden kann, wenn wegen Verschuldens des Heuer⸗ gs das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Die Verlänge⸗ g der Pachtschutzordnung gilt bis 30. September 1927. gen Schlußentscheidungen der Pachteinigungsämter muß bei

lrträgen, bei denen der Jahrespachtzins fünfhundert Reichs⸗ Urk übersteigt, das Rechtsmittel der Berufung zugelassen sein;

übrigen ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Der Antrag der Regierungsparteien, daß die Obersten

anndesbehörden die Befagaice der Pachteinigungsämter hin⸗

tlich der Größe des Pa tlandes einschränken können, ist

Fückgezogen worden.

Der Antrag der deutschvölkischen Arbeitsgemeinschaft, daß auf Reichswährung abgeschlossenen Pachtverträge von der chtschutzordnung nicht betroffen werden, wird in nament⸗ er Abstimmung mit 390 gegen 23 Stimmen bei 4 Stimm⸗ haltungen abgelehnt.

Ueber den Antrag der Regierun sparteien, wonach die chtschutzordnung auf Pachtverträge, die nach deren In 6 en abgeschlossen worden sind, keine Anwendung finden soll, rd auf Verlangen der Sozialdemokraten gleichfalls nament⸗ habgestimmt. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des trags mit 210 gegen 201 Stimmen bei 10 Stimm⸗ haltungen. Dagegen wird in Uebereinstimmung mit dem schluß zweiter Lesung beschlossen, daß chtverträge, auf nach der bisherigen Gesetzgebung die Pachtschutzordnung ne Anwendung gefunden hat, unberührt bleiben. Damit

ihd sämtliche Beschlüsse der zweiten Lesung bestätigt.

Die Schlußabstimmung ergibt die Annahme der Novelle

ganzen mit sehr großer Mehrheit.

Bei der Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung ntragt Abg. Stöcker (Komm.), eine außenpolitische Aus⸗ ache über die Entwaffnungsnote an erster Stelle auf die Tages⸗ bnung zu setzen; die Deutschnationalen hätten sich allerdings eer Aussprache bisher widersetzt. Abg. von Graefe (Pölk.) tritt ichfalls für sofortige außenpolitische Aussprache ein. Dies

irrd jedoch gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemo⸗

en, Völkischen und eines Teiles der Demokraten abgelehnt. Nächste Sitzung Freitag Uhr: Kleinere Vorlagen, anzetat. 1 11X“ 8 Schluß gegen 8 Uhr.

3 1 Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 2. Juli 1925. ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet zunächst über die Erhöhungder auszinssteuer. Angesichts des Mindestfehlbetrages von Millionen im Preußischen ushalt und von 150 Mil⸗ nen in den Gemeindehaushalten wird die Erhöhung der zuszinssteuer von der Staatsregierung als erforderlich be⸗ chnet. Für die Neubautätigkeit oll ein neuer Betrag nicht hesweigt werden. Besonders soll den Gemeinden geholfen

rden, die durch die Realsteuern besonders belastet sind.

Dr. Fentr, berichtete über die Ausschußberatun Hbetont, daß die Auffassung der Mehrheit des Staatsrates na vor dahin gehe, daß die auszinssteuer nur für Neubautätig⸗ und für Dinge Verwendung finden denhe die mit der Geldent⸗ tung S wie z. B. Rentenfürsorge. Für all⸗ eine Staatsnotwendigkeiten und 1e. usgaben dürfe die uer, die eine gewisse Enteignung arstelle, nicht verwandt den; das würde eine weitere Ber chwendung von Volksver⸗ gen bedeuten. Wenn die Steuer auch nicht in nächster Zeit ver⸗ inden werde, so sei sie doch nicht als Dauersteuer auszufassen; ald die Mißstände verschwänden, denen sie abhelfen solle, müsse h die Steuer selbst verschwinden, zumal die Lastenverteilung bei zußerst ungerecht sei. Der Hauptausschuß erkennt eine Not⸗ in dem Haushalt des Staates und der Gemeinden an, für eine Deckung nötig sei. Der vorgeschlagene Weg sei aber glich eine Notlösung mit großen wirtschaftlichen Bedenken; sie hindere auch eine endgültige Klärung der finanziellen Verhält⸗ der öffentlichen Körerschaften. Der Ausschuß stelle einen trag, zum Ausdruck zu bringen, daß er der Vorlage nicht zu⸗ men könne. Die Hauszinssteuer sei ihrer Natur nach als

euer für allgemeine Staatszwecke nicht geeignet. Ihre Er⸗ ung vor endgültiger Feststellung des Reich

srechts sei verfrüht. den Fall, daß eine alsbaldige Erhöhung dem Landtag unver⸗ dlich erscheine, werde eine Reihe von Aenderungen vorgesehen, eine Steigerung um 200 %, die ur Hälfte für die Neubautätig⸗ Verwendung finden solle. Vie leicht lasse sich im Oktober eine öhung umgehen, wenn der Staatsfinanzplan noch herabgedrückt den könne. Die Anteile sollten so geteilt werden, daß der größte l den Gemeinden, der kleinere dem Lande zugute komme.

Finanzminister Dr. Höpker⸗As choff nahm hierauf das

ort und verwies auf die eingehenden Verhandlungen im Haupt⸗ sͤschuß. Die Frage einer organischen Finanzreform, die immer

der aufgeworfen werde, sei zu einem guten Teil entschieden. s Reich werde auf seine Steuerrechte nicht verzichten. Es sei ht damit zu rechnen, daß eine stärkere Finanzhoheit der Länder der hergestellt werden könne. Das Reich werde die direkten

zeuern festsetzen und veranlagen. Durch die Gewährung eines un⸗

ränkten Zuschlagsrechts könne allerdings den Gemeinden Spiel⸗ m gewährt werden. Der Gedanke einer gemeinschaftlichen Ver⸗ agung der Steuern sei ein organischer Fortschritt und müsse weiter gebaut werden. Die Regierungen der Länder und der Ge⸗ inden müßten die Möglichkeit einer Voreinschätzung und einer

itwirkung in einem gemeinsamen Steuerausschuß erhalten.

Lage sei die folgende: Auf der einen Seite ständen aatsrat, Landtag und der Reichsausschuß für das Wohnungs⸗ fen und erklaͤrten, die Hauszinssteuer sei nicht zu ver⸗ aden für allgemeine Staatszwecke, sondern nur für Neubautätig⸗ ; auf der anderen Seite ständen die Reichsregierung und der

Steuerausschuß, die sagen: Ihr bekommt eure 90 % nicht, 65 % sind genug. Was ihr braucht, müßt ihr aus der Hauszinssteuer nehmen. Den Ländern bleibe kein anderer Weg, als diese Steuer⸗ quelle für sich und die Gemeinden nutzbar zu machen für all⸗ gemeine Staatszwecke. Der Minister wies noch einmal auf den großen Fehlbetrag von mindestens 200 Millionen im Staatshaushalt und von 150 Millionen in dem Haushalt der Gemeinden hin; besonders die Gemeinden des Industriegebiets und Oberschlesiens müßten immer mehr die Zuschläge zur Gewerbesteuer steigern. Da⸗ durch werde die Wirtschaft gefährdet und damit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es sei allerdings zuzugeben, daß eine sofortige Erhöhung der Hauszinssteuer um 12 % Bedenken habe. Einer vorläufigen Erhöhung von 8 % nach den Vorschlägen des Staatsrats könne beigetreten werden, nicht aber der vorgeschlagenen Verteilung, daß für die Neubautätigkeit 4 % verwendet werden sollen, für die Gemeinden 3 % und für den Staat nur 1 % 1 % für den Staar reiche nicht aus. Damit könne das Gleichgewicht im Haushalt nicht hergestellt werden. Er gebe deshalb eine Aenderung dahin anheim, für die Neubautätigkeit 2 % zur Verfügung zu stellen, 3 % für den Staat und weitere 3 % für die Gemeinden. Auf diese Weise könnte der Fehlbetrag im Staatshaushalt und bei den Gemeinden einiger⸗ maßen gedeckt werden. Der Finanzminister erörterte dann noch die Frage, ob die Steuer getragen werden könnte. Er verwies darauf, daß eine weitere Erhöhung der Mieten zwangsläufig sei, so daß man

schließlich auf einen Betrag, der die Friedensmiete übersteige, kommen werde. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Erhöhung der Hauszins⸗ steuer kein allzu großes Opfer. Zum Schluß empfahl der Minister, das Votum des Staatsrats nicht bestimmt ablehnend zu gestalten, sondern eine mildere Fassung zu wählen.

Eingelaufen ist ein Antrag Strunk (Zentr.)⸗

Jarres (A. G.), der in der weiteren Beratung noch einmal einer Aenderung unterzogen wird. Der Antrag lautet in dieser abgeänderten Form dahin, daß ausgesprochen werden soll:

Der Staatsrat kann der Vorlage des Staatsministeriums nicht

Die Hauszinssteuer ist ihrer Natur nach als Steuer für allgemeine Staatszwecke nicht geeignet.

Die für allgemeine Staatszwecke erforderlichen Mittel müssen

bei der gegenwärtigen Regelung der Finanzhoheit in erster Linie durch eine ausreichende Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Reichssteuern geschaffen werden. Eine Beteiligung von 90 ℳ% an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer hält hierbei der Staatsrat für unumgänglich.

In einem zweiten Absatz werden für den Fall, daß trotz⸗

dem eine alsbaldige Erhöhung der Hauszinssteuer dem Landtag unvermeidlich erscheinen sollte, Aenderungen empfohlen, wie sie zuvor der Hauptausschuß schon zum Ausdruck gebracht hatte.

Eberle (Soz.) spricht sich dahin aus, daß man die Vorlage

ablehnen solle; man müsse an der alten Ansicht festhalten, daß der Gesamtbetrag der Steuer der Wohnungsfürsorge zufließen müsse, 8 habe die Steuer überhaupt keine Berechtigung. Jedenfalls

ürfe die Steuer für allgemeine Staatszwecke keine Verwendung

finden.

Hierauf trat der Staatsrat in eine kurze Pause ein, damit die Fraktionen ihre Stellung zu dem Antrag Strunk⸗Jarres festlegen können. Nach der Pause wurde ohne weitere Be⸗

ratung der Ausschußantrag in der durch den Antrag Strunk⸗ Jarres abgeänderten Fassung angenommen, wobei gegen eine

große Minderheit der Linken auch der Satz Annahme fand,

der die Erhöhung der Hauszinssteuer vor endgültiger Fest⸗ stellung des Reichsrechts als verfrüht bezeichnet. Der Antrag

Strunk⸗Jarres war ursprünglich dahin gegangen, nicht die

Ablehnung der Vorlage, sondern nur das Vorliegen von Be⸗ denken zum Ausdruck zu bringen. Später wurde dann die

andere Fassung, die im Sinne des E eine AüsFneng ausspricht, gewählt. Damit war ieser Gegenstand erledigt. 18

Ohne Aussprache stimmte der Staatsrat den Entwürfen über die Festsetzung des Besoldungsdien 8 alters der Schutzpolizeibeamten sowie über die Bereitstellung von Mitteln für die Schnelldampferlinie Swinemünde Pillau zu und nahm Kenntnis von der

Antwort des Staatsministeriums auf die Anfrage Graf

von Keyserlingk (A. G.) über die Instruktion der preußischen Reichsratsstimmen zur Zoll⸗ vorlage.

Eine längere Aussprache zeitigte noch die Mölle (Komm.) über das Grubenunglück auf Zeche Dorstfeld.

Bergrat Becker (A. G.) trat hierbei der Behauptun des kommumistischen Redners entgegen, daß Offiziere, die die Gruben nie gesehen hätten, zu Au ichtsbeamten gemacht worden seien. Es müsse immer eine praktis Ausbildung und eine Prüfung voran⸗ ehen. Der Redner ging, des öfteren von unter⸗

rochen, auf die Vor eugungsmaßnahmen zur ermüea9. von ein. Im Kampfe mit Naturgewalten, wie der Berg⸗ bau es sei, würden Unfälle nie ganz zu vermeiden sein.

Herr Andree (Soz.) enpfahl den Kommunisten, praktische Vorschläge zu machen die tatsächlich verwirklicht werden könnten. Allerdings werde es häufig möglich sein, durch bessere Beachtung der Verhütungsvorschriften Unalücksfälle zu vermeiden. 8

Die Antwort des Handelsministers auf die kommunistische Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Die nächste Sitzung soll Dienstag, den 21. Juli stattfinden.

57. Sitzung vom 30. Juni 1925. Die Rede, die der Minister für Volkswohlfahrt, Hirt⸗ iefer, im Anschluß an die Ausführungen des Abgeordneten seans tbesclchen (Soz.) gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ iegenden Stenogramm wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich zu den letzten Ausführungen des Herrn Abg. Franz einiges aus⸗ führen kann, das doch danach aussieht, daß nicht nur versprochen, sondern auch gehandelt worden ist. (Unruhe links.) Ich darf Sie bitten, einen Augenblick abzuwarten. Der Staatsregierung ist bekannt, daß in zahlreichen Gemeinden Oberschlesiens und der benachbarten Bezirke des Staatsgebietes infolge der besonderen Verhältnisse eine Wohnungsnot entstanden ist, die einen außer⸗ gewöhnlichen Grad erreicht und stellenweise zu unerträglichen Zuständen auf gesundheitlichem und sittlichem Gebiete geführt hat, von denen ich mich bei meinem Besuche in Oberschlesien selbst überzeugen konnte. Was zunächst Oberschlesien anbetrifft, so liegen dort infolge des starken Zuspruches von Flüchtlingsfamilien aus dem an Polen abgetretenen Gebiete die Wohnungsverhältnisse in der Tat ganz besonders ernst. Es wird angenommen, daß infolge der Auseinanderreißung Oberschlesiens in einen polnischen und einen deutschen Teil 50⸗ bis 60 000 Personen in das Deutsche Reich mehr zugewandert als abgewandert sind und daß der größte Teil

dieser Zugewanderten in der preußischen Provinz Oberschlesien 8 18 2

Da in Oberschlesien in den Jahren vor onders dichten Belegung der benutzten Wohnungen nur eine verhältnismäßig geringe Reserve an Frei⸗ war, außerdem infolge der Besetzung und 8 lange Zeit hindurch neue Wohnungen nicht 1 n, mußte der starke Flüchtlingszustrom dort

nem Wohnungselend führen, das schwerer t irgend eines anderen Bezirkes des preußi⸗

(Sehr richtig! im Zentrum.) Die Staats⸗ über der Gesundheit

selbst Zuflucht ge dem Kriege bei einer ganz bes

wohnungen vorhanden der politischen Unruhe erbaut werden konnte notwendigerweise zu ei ist als die Wohnungsno schen Staatsgebietes. regierung ist sich ih und Sittlichkeit, namentli allerschwerste gefährdenden hat nach Kräften gesorgt, Hilf der Verhältnisse kann nur erreicht wer entsprechenden großen Zahl Förderung mit Mitteln aus Beziehung ist, wie in den vorvergangenen Jahre Jahre und bis heute, vom Staat und von den Gemein Lage der Verhältnisse Mögli

Im Jahre 1924 vo zunächst nicht die Rede sei schlesischen Gemeinden öffent teueraufkommen in

rer Verantwortung gegen ch der heranwachsenden Jugend, 2 Zustände in Oberschlesien bewußt und e eintreten zu lassen. Eine Besserung den durch den Bau einer neuer Wohnungen unter der öffentlichen Hand. In dieser n so auch im letzten den das nach che getan worden.

den vorangegangenen Jahren soll hier i/ standen der Gesamtheit der ober⸗ liche Wohnungsbaumittel aus dem Höhe von 4 bis 5 Millionen Mark Soweit diese Beträge nicht rechtzeitig e hat der Staat den Gemeinden Verfügung gestellt. Förderung der Neubau⸗ onders hohe

zur Verfügung. konnten oder eingegangen waren, aus eigenen Mitteln Barwvorschüsse zur aat aus den ihm zur⸗ tehenden Fonds im Jahre 1924 bes lesien fließen lassen, die in der Hauptsache zur erhypotheken gedient haben. Ueberweisungen betrug 1924 fache dessen, was als für Neubauzwecke bis Ende chlesiens an den Staat ich hier besonders irgendeinem anderen

übrigen hat der St tätigkeit zu Gebote s Beträge nach Obersch Vergebung sogenannter Hauszinssteu Die Gesamtsumme dieser staatlichen 5 Millionen Mark, das ist das Mehr Anteil am Hauszinssteueraufkommen März 1924 von den Gemeinden Obers Der genannte Betrag geht, worauf über das hinaus, was sgebiets einschließlich der durch fremdländische stens zugeteilt werden konnte. hnungen sind außerdem enfürsorge (Reichs⸗ und Millionen Mark nach Oberschlesien zark aus dem gleichen Fonds zum aus dem Jahre 1923. ibt sich für das Jahr 1924 eine un⸗ In von wenigstens

geflossen ist. hinweisen möchte, Bezirke des Staat Besetzung belasteten Bezirke des We Zur Errichtung von Landarbeiterwo aus Mitteln der produktiven Staatsmittel) 1924 noch rund 2,7 geflossen und ebenso 800 000 N Zwecke der Fertigs Zusammen gnommen erg mittelbare Hilfe aus Staats⸗ und Gemeindemitte 12,5 Millionen Mark. s Jahr 1925 werden den Gemein Förderung der Neubautätigkeit aus dem etwa 5 Millionen Mark zur Hand sein. zwecks Weitergabe an die Geme zinssteuerhypotheken bis jetzt 7 diesen Beträgen schiedenen Sonderzwecke a so daß die Hilfe, die Obers zuteil wird, die Leistungen de wesentlich überschreiten wird. Hinzu kommt, daß es jetzt den Lasten zur Milderung des W beteiligen. (Zuruf v. d. Komm.:: Ihrer Beurteilung überlassen. hierbei den Standpunkt vertreten durch die Vorschriften der d endgültig den Länderen übe der ganz besonderen Notlage jetzt 4 Millionen Mark für So dankbar diese Bewilligung a die Staatsregierung doch, chlesien gegenüber damit no Rechnung getragen hat. werden, daß es sich bei Oberschlesien um unmitte beschadet der dritten Steuernotvero Reich einzustehen hat. Sehr richtig!) Nach den statistischen Feststellungen 923 etwa 3100 Wohnungen und 3350 Wohnungen bezugsf dem im letzten Jahre noch über werden konnten. anderer Bezirke nicht unbea sächlichen Bedarf großen Wohnung selbstverständlich Es darf aber n strom von Flüchtlingen, hat, eine Wohnungsnot aller Kräfte von heute au So nicht!) Wenn Möglichkeit, nachzuweisen, Wie ohne öff haupt eine Wohnung gebaut werden wäre ich tatsächlich gespannt. Gleichwohl ist es ganz regierung mit allen ihr zu Gebote stehen wird, der Provinz zur Besserung ihre tem Maße behilflich zu f teren Zuwan

Erwerbslos

tellung von Wohnungsbauten

liden Oberschlesiens zur Hauszinssteueraufkommen Dazu sind staatlicherseits inden zur Gewährung vo Millionen Mark überwiesen. zwerte Summen hinzu für die ver⸗ ebiete der Wohnungsfürsorge, cchlesien 1925 von Staat und Gemein s vergangenen Jahres noch ganz

treten nennen uf dem G

glich geworden ist, das Reich an ohnungselends Oberschlesiens zu Höchste Zeit!) Das muß ich Wenngleich die Reichsregierung hat, daß die Flüchtlingsfürsorge ritten Steuernotverordnung des Reichs rlassen sei, hat es sich in Würdigung Oberschlesiens doch bereit erklärt, bis Wohnungsbauzwecke zu überweisen. uch anerkannt werden muß, glaubt daß die Reichsregierung ihren Pflichten ch nicht in ausreichendem Maße ¹) Es kann nicht bezweifelt glichen Notständen in lbare Kriegsfolgen handelt, für die un⸗ rdnung an erster Stelle das

(Sehr richtig den ganz unerträ

sind in Oberschlesien im d im Jahre 1924 etwa ertig hergestellt worden, während außer⸗ 2600 Bauten in Angriff genommen Verhältnis zur Bautätigkei chtlichen Zahlen gegenüber dem tat des zweifelsohne vorhandene zelends in Oberschlesien unzureichend sind, ch von uns durchaus nicht verka icht übersehen werden, daß ein so starke wie ihn die Provinz Oberschlesien erfahren schaffen muß, die sich auch bei f morgen nicht bes Sie es besser wissen, daß es auf eine andere entliche Mittel in Oberschlesien über⸗ ollte auf den Nachweis

Daß auf diese im und angesichts

und wird au

Anspannung eitigen läßt. haben Sie die Art und Weise

zmöglich ist.

daß die Staats⸗ den Mitteln bestrebt sein ten Wohnungsverhält⸗

selbstverständlich,

nisse in weitef

Auf die Frage der wei dem polnischen Teil Oberschlesiens versagen zu können, da diese ders beantw

derung von Optanten aus hier einzugehen, glaube ich mir wie ich annehme, der Herr orten wird. Das gleiche Gange befindlichen Zuwanderung von Im Rahmen der mir zur Mittel werde ich auch hier helfend gung rückkehrender Fami

Mimister des Innern beson gilt von der jetzt bereits im Optanten aus Pose Verfügung stehenden und die wohnliche Unterbrin Kräften zu erleichtern suchen.

Die gleiche Wohnungsf auch in einem im Verhältnis die Staatsregierung, wie ich zugleich in 90 und 32 bemerken möcht il werden lassen. Sie wird dort auch weiterhin nach Krä

n⸗Westpreußen.

für Obers entsprechend geringeren Beantwortung e, den übrigen Grenz⸗ selbstverständlich

schlesien, wenn Umfang, hat der großen

ürsoörge wie

Anfragen Nr. gebieten im Of das ihrige tun,