Rheinprovinz Dr. Horion zur Verfügung gestellt. Ich möchte nicht unterlassen, ihm hierfür auch an dieser Stelle besonderen Dank zu sagen. (Bravo! im Zentrum.)

Es gelang, die französisch⸗belgische Pfänderpolitik durch ein klares Abkommen zu beseitigen und damit der alliierten Forst⸗ und Zollregie ein rasches Ende zu bereiten. Den Ausgewiesenen wurde die Heimat, den vertriebenen Beamten das Amt wiedergegeben. Die politischen Gefangenen erlangten ihre Freiheit. Mit wenigen Ausnahmen war dieses Befreiungswerk alsbald durchgeführt.

Bezüglich der Durchführung der Londoner Amnestie ist ein polles Ende noch nicht erreicht. Es ist zurzeit noch ein Reichs⸗ deauftragter für Amnestiesachen in Koblenz tätig.

Nur in zwei Punkten führten die Verhandlungen nicht zu dem von uns gewünschten Ergebnis. Die Wiederherstellung des Reichskommissariats in Koblenz ist noch nicht gelungen. Sie wird von den Ländern und dem Reich nachdrücklich angestrebt. Es war auch bisher nicht möglich, in bezug auf den Delegierten⸗ apparat der Rheinlandkommission und ihr Ordonnanzensystem eine solche Aenderung zu erzielen, daß sie die uns nach dem Rheinlandabkommen zustehende Bewegungsfreiheit der deutschen Behörden und der Bevölkerung gäbe. Die Reichsregierung wird nicht ruhen, bis auch in diesem Punkte Recht und Gerechtigkeit verwirklicht wird.

Eine weitere Auswirkung der Londoner Konferenz war dann noch die Verhandlung in Paris über die Verrechnung der Be⸗ satzungslasten gegenüber der deutschen Jahresleistung nach dem Dawes⸗Plan. Auch diese Verhandlungen wurden von dem Ministerium für die besetzten Gebiete organisiert und durch⸗ geführt und gipfelten in dem Pariser Abkommen vom 5. Mai dieses Jahres.

Ich komme nunmehr auf Einzelheiten des Etats. Ich darf aber zunächst eine Bemerkung über den Anfbau des Etats voraus⸗ schicken. Er unterscheidet sich, wie Sie wissen, von den Etats der übrigen Reichsministerien dadurch, daß er nach zwei Hauptabtei⸗ lungen, in die das Ministerium zerfällt, gestaltet ist. Diese Gliederung erklärt sich aus der von mir bereits dargelegten Ent⸗ stehungsgeschichte des Ministeriums. Durch den Ergänzungsetat wird, wie auch der Herr Berichterstatter bereits hervorgehoben hat, die personelle Gleichstellung des Ministeriums für die besetzten Gebiete mit den übrigen Ministerien vorgesehen, so daß nunmehr auch in der Personalgliederung eine Uebereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen eintritt.

Ich möchte auch, wie der Herr Berichterstatter, mit ein paar Worten auf die Fürsorgetätigkeit des Ministeriums eingehen. Die Fürsorge für die ausgewiesenen Beamten, Angestellten und Arbeiter in Reich, Ländern und Gemeinden wurde und wird von den Ressorts, denen sie angehören, wahrgenommen. Ihre Höchst⸗ zahl betrug ohne Familienangehörige 37 650, die bis auf wenige Ausnahmen inzwischen zurückgekehrt sind. Dem Reichsministerium für die besetzten Gebiete lag und liegt es ob, die Einheitlichkeit der Richtlinien für diese Fürsorge zu erzielen. Dagegen gehört zur alleinigen Zuständigkeit des Ministeriums für die besetzten Gebiete die Fürsorge für die ausgewiesenen oder verdrängten Privat⸗ personen. Die Ausführung ist dem deutschen Roten Kreuz über⸗ tragen Die Fürsorge ermöglicht die Fortführung des Lebens⸗ unterhalts in einer der bisherigen Lebenshaltung der Ausge⸗ wiesenen entsprechenden Weise und ist den Richtlinien für die Beamtenbetreuung angepaßt. Während des passiven Widerstandes war die Höchstzahl der ausgewiesenen und verdrängten Privat⸗ personen rund 20 000. Am 1. Januar 1925 befanden sich noch etwa insgesamt 9460 Personen in der Betreuung des Roten Kreuzes. Ende Juni 1925 waren noch 610 Personen in voller und 1263 in Uebergangsbetreuung. Bei den ersteren handelt es sich hauptsächlich um solche Personen, die mangels einer Wohnung noch nicht zurück⸗ kehren konnten. Aber auch auf die Beschaffung von Wohnungen für diese Personen wird nachdrücklichst Bedacht genommen, und es wird damit zu rechnen sein, daß in dieser Hinsicht der Rückkehr alsbald ein Hindernis nicht mehr entgegensteht.

Auf die allgemeine wirtschaftliche Lage im besetzten Gebiet glaube ich an dieser Stelle nicht eingehen zu sollen. Es ist zwar klar, daß die wirtschaftliche Lage durch die Tatsache der Besetzung wesentlich be⸗ einflußt wird. Ich möchte in dieser Beziehung nur auf eins hin⸗ weisen, auf das auch der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, näm⸗ lich auf die Tatsache, daß die Zahl der Erwerbslosen im besetzten Ge⸗ biet, relativ gerechnet, dreimal höher ist als im unbesetzten Gebiet. (Hört, hört!) Das ist eine gewiß traurige Erscheinung, und wir werden alles tun müssen, um da Wandel zu schaffen. Es sind 10 Mil⸗ lionen Mark Kredite jetzt bewilligt, die besonders dem besetzten Ge⸗ biet für die kleinen und mittleren Betriebe von Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie zugute kommen sollen. Hoffen wir, daß damit wenigstens ein ersprießlicher Anfang gemacht ist.

Eine an sich vielleicht nicht sehr wichtige Erscheinung, aber für die Einstellung derjenigen, von denen das Wohl der Bevölkerung des besetzten Gebiets nun einmal teilweise abhängig ist, bezeichnende Tat⸗ sache ist die Verweigerung des Rundfunks im besetzten Gebiet. Ja, das ist doch eine für die Wirtschaft und für die Allgemeinheit so be⸗ deutsame Kulturerrungenschaft, daß man glauben möchte, man könne sie der Bevölkerung im besetzten Gebiet nicht mehr länger vorent⸗ halten. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, vermag ich freilich nicht zu sagen.

Wenn nun auch die Reichsregierung und das hohe Haus, wie sich aus dem Etat zum Teil ergibt, erhebliche Mittel der Wirtschaft des besetzten Gebiets zugewendet haben, so muß doch immer darauf hingewiesen werden, daß, soweit die allgemeine Kreditlage und die gesamte Finanzlage des Reichs es erlauben, Mittel und Wege gesucht werden müssen, um die Wirtschaft des besetzten Gebiets mindestens auf dieselbe Leistungsmöglichkeit zu bringen wie die des unbesetzten Gebiets. (Sehr richtig!) Ich glaube, diese Forderung dürfte nicht un⸗ bescheiden sein. Wir müssen uns bewußt bleiben, daß die schweren Opfer, die die Bevölkerung des besetzten Gebiets nun schon seit sechs Jahren in seelischer Hinsicht zu bringen hat und die nur der in der vollen Tragweite und in dem vollen Schwergewicht würdigen kann, der es selber gesehen und durchlebt hat, wenigstens auf dem materiellen Gebiet einen gerechten Ausgleich finden müssen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.)

Ich will noch mit einigen wenigen Worten auf die vielseitigen Verwaltungsaufgaben hinweisen, die dem Ministerium gestellt sind. Ich erwähne die Reichsvermögensverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Feststellungsbehörden und gemeindlichen Besatzungsämtern, ins⸗ besondere aber die weitgreifende Tätigkeit der Reichsvermögensverwal⸗ tung auf dem Gebiete der Unterbringung der Besatzungstruppen und

8.

des Liegenschaftswesens. Die großzügige Bautätigkeit des Reichs zur Linderung der Wohnungsnot in den durch die Besetzung belegten Orten findet ihre Fortsetzung in der Gewährung von Baudarlehen. Das Gesamtergebnis der Wohnungsbautätigkeit wird aus 1136 an⸗ geforderten Wohnungen bestehen — es kommen aber, wie uns der Herr Berichterstatter schon mitgeteilt hat, wieder neue Anforderungen dazu —, aus 1188 einstweilen — will ich mich dann verbessern — an⸗ geforderten Wohnungen und aus 6831 vom Reich freiwillig gebauten und 1300 durch Baudarlehen finanzierten Wohnungen. Das ist ge⸗ wiß eine umfangreiche Bautätigkeit und ein umfangreiches Bau⸗ programm. Ob damit die Bedürfnisse, wie sie sich möglicherweise her⸗ ausstellen, gedeckt sind, vermag ich zurzeit nicht zu übersehen.

Das Okkupationsleistungsgesetz, von dem auch der Herr Bericht⸗

erstatter gesprochen hat, wird einer Ueberprüfung und Neufassung ent⸗ gegengeführt werden. Auch sind — und das möchte ich im Hinblick auf eine Bemerkung des Herrn Berichterstatters sagen — neuerdings Maßnahmen getroffen worden, die auf eine weitere Beschleunigung der Entschädigungsleistungen abzielen. Nieuartige, schwierige Aufgaben sind dem Ministerium erwachsen durch die schon erwähnte Regelung der Anrechnung der Besetzungs⸗ leistungen auf die Jahresleistung nach dem Sachverständigengutachten. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist in dem Pariser Abkommen vom 5. Mai 1925 die Rechtsgrundlage für die Anrechnung der Besetzungsleistungen aus Artikel 8 bis 12 des Rheinland⸗ abkommens geschaffen. Die Schaffung einer gleichen Grundlage für die Leistungen aus Artikel 6 des Rheinlandabkommens ist noch vor⸗ behalten. Das Ministerium steht den Wünschen der Beamten der Reichsvermögensverwaltung, auf die der Herr Berichterstatter nament⸗ lich zurückgekommen ist, durchaus wohlwollend gegenüber. Ich kann Ihnen auch sagen, daß im Anschluß an die von Ihnen gefaßte Ent⸗ schließung die einleitenden Verhandlungen mit dem Reichsfinanzmini⸗ sterium von mir bereits in die Wege geleitet sind.

Meine Damen und Herren! Ich glaube damit meine Ausfüh⸗ rungen schließen zu können. Ich hoffe, daß Sie aus meinen Ausfüh⸗ rungen entnommen haben, wie vielseitig die Fürsorge für das besetzte Gebiet ist, die meinem Ministerium obliegt. Um einen Ueberblick über alles, was für das besetzte Gebiet von den zentralen Ressorts ge⸗ leistet wird, zu haben, müßte man natürlich die Leistungen der anderen Reichsressorts und der an der Besetzung beteiligten fünf Länderregie⸗ rungen hinzunehmen.

Wie groß aber auch das Fürsorgewerk sich ansehen mag, darüber müssen wir uns klar sein, daß wir niemals selbstzufrieden stillstehen dürfen. (Sehr richtigt im Zentrum.) Solange eine Besatzung besteht, sind Notlagen und Schwierigkeiten zu befürchten. (Sehr richtig! rechts.) Oft entwickeln sich daraus akute Notstände. So müssen wir stets aufmerksam und hilfsbereit sein und alle Kraft daran wenden, unserer Pflicht gegenüber dem besetzten Gebiet gerecht zu werden. (Bravo im Zentrum und rechts.)

Möge die Bevölkerung der besetzten Gebiete immer mehr die Ueberzeugung gewinnen, daß wir treu und opferbereit zu ihr stehen (bravol im Zentrum und rechts, Volkspartei), zu ihr, die in deutscher Treue und Opferbereitschaft uns seit sechs Jahren ein leuchtendes Vorbild ist! Treue um Treue soll unser Gelöbnis sein, gerade jetzt, wo die rheinische Bevölkerung aus innerem Herzensdrange ihre tausendjährige politische Verbundenheit mit dem Deutschen Reiche weihevoll feiert. (Bravo! im Zentrum.) Immerdar sei unser Ziel, den Tag der Befreiung von der Besetzung so nahe als möglich zu rücken. (Bravo! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei!) Sokange

aber dieser Tag noch nicht angebrochen ist, bringen wir den deutschen

Brüdern und Schwestern am Rhein von allen Mitgliedern der deut⸗ schen Familie die treueste Fürsorge, die meiste Liebe! (Bravol! im Zentrum und rechts.)

Abg. Kirschmamn (Soz.) erklärt, die Art der Stellung des Ministers für die besetzten Gebiete sei innerhalb der Verwaltung eine unglückliche. Der eigentlich q'stämgige Minister sei der Finanz⸗ minister, der in den entstheidenden Fragen den Ausschlag gebe. In den Entscheidungen des Sechszehner Ausschusses habe man nicht wie es nötig gewesen wäre, die politischen Forderungen in den Vorder⸗ rrund gestellt, sondern vielmehr nud ziemlich offen die fiskalischen.

ie Indolenz gegenüber dem besetzten Gebiet erstrecke sich auf alle Parteien. Dem Westen müsse gerade hinsichtlich der gnoßen politischen Bedeutung besondere b geschenkt werden. Der Be⸗ setzung der vongesehenen Posten stimme seine Partei zu. Sie halte es jedoch nicht für nohwendig, das neben dem Minister noch ein Staatssekretär ernannt würde. Bei Besetzung der Posten werde auch Rücksichtnahme bei der Auswahl der Persönlichkeiten zu üben sein. Es müsse hier vorsichtig zu Werke gegangen werden; Beamte des Vertrauens seien zu wählen. In dieser Frage könne mon noch mit den Ausführungen des Reichskanzlers konform gecan Redner fragt das Zentrum, ob der Staatssekretär das einzige Opfer bei der Be⸗ setzung der Posten sei. Es sei das Gevrede gewesen, daß ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den im Einundzwanziger Ausschuß be⸗ u“ Fragen gezeigt werden solle. Die Schwierigkeiten e.

onders beim Finanzminister. 170 bis 180 Millionen seien in den letzten Jahren nach den Errechnungen an das besetzte Gebiet gegeben worden. Diese vom Ministerium gegebene große Zahlenreihe sei aber in Wirklichkeit ein Manöver; es seien darin Schulden enthalten, u. a. zehn Millionen Postkredite, 48 Millionen zur Abgeltung der Fonstschäden usw. Das seien wohl außergewöhnliche Ausgaben, aber nicht in dem gewünschten Sinne. Redner könne vielmehr sogar hier von einem Versagen des Ministeriums sprechen. Außerdem seien alle zur Verfügung gestellten Mittel erst nach schwerem Kampf mit der Regierung ermöglicht worden. Den Ausgewiesenen habe die Regierung sehr wenig Hilfe angedeihen lassen und durchaus nicht eine großzügige Handlungsweise an den Tag gelegt. Die 750 Mil⸗ lionen an die Industrie habe der Minister zu erwähnen vergessen. Ferner habe die Regierung es vermissen lassen, auf die Eisenbahnver⸗ waltung einzuwirken, ihr gegebenes Versprechen zu halten. Eines der traurigsten Kapitel sei die Frage der von den Ausgewiesenen zurück⸗ verlangten Darlehen. Auch hier habe die Eisenbahnvernwaltung eine tvaurige Haltung gezeigt; es seien den Beamten solche Darlehen vom Lohn und Gehalt abgezogen worden, und zwar zu 25 2% der Bezüge. In der gleichen beklagenswerten, Art sei mit den Junglehreyn ver⸗ fahren worden. Was die Arbeitslosengiffer im besetzten Gebiet be⸗ treffe, so bliebe sie im Verhältnis zum unbesetzten Gebiet in unerträg⸗ licher Weise hoch. Mit Veyspvechungen sei hier nicht geholfen, auch nicht mit Entschließungen, sondenn datkräftige Hilfe müsse geleistet werden. Praktische Hilfeleistung tue not. Die Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsministers bedeute für viele Gemeinden den vollständigen Ruin. Zu begrüßen sei der Ausbau des Straßennetzes zum Zweck der Einleitung der Notstandsaktion. Eine Entlastung des Wohnungsmarktes sei besonders dann herbeizuführen, wenn sich nach der Entsetzung der ersten Zone eine stärkerz Belegung der zweiten und dritten Zone ergebe für diese letzteren Zonen. Hierfür müßten ausreichende Mitht, zur Verfügung gestellt werden. Der Redner verliest dann eine Reihe von Ziffern, aus denen hervorgeht, daß der Gesundheitszustand der Bevölkerung in den besetzten. Gebieten sich ganz besomnders verschlechtert hat. Auch hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Ferner müsse das Ministerium sich in staats⸗ politischer Hinficht bemühen, die Liebe zum neuen Staat besonders zu pflegen. eenn die Tausendjahrfeier der Rheinlande eine würdige sein solle, dann sollte die Regierung in Verbindung mit den Gemeinden am 11. August 1925 deese Tausendjahrfeier in Gestalt eines großen

ldenen Volsfestes begehen. Gegenüber 1 4† der; landfrage eine vernünftige auf der asis gegenseitiger Verständigung beruhende Politik zu treiben. Von Frankreich müsse aber als erste Voraussetzung zu einer solchen Politik auch die Räumung Kölns verlangt werden. 82 Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.): Bei den Ausführungen

des Vorredners über Staatsgesinnung fiel mir das Wort des demo⸗ kratischen Reichswehrministers ein, der den Sczialdemokraten gesagt hat, sie möchten über dem Bekenntnis zur Republik nicht das Be⸗ Es waren nicht gerade Sozialdemo⸗ w die Opfer gebracht haben. Ministemum für die besetzten Gebiete ist ein regionales Ministerium während die Stein⸗Hardenbergs Eb M rium, mu in Berlin 2

ie Schäden in den n Mensch wird gegen eine Verständigungspolitik sein, aber im Rh land muß erst die Atmosphäre geschaffen werden, die die Verständi⸗ gung vorbereiten kann. Die Fvanzosen verfolgen am Rhein politische x8 3 Es ist ni 6 e. RSchad — jetzt zum Rhein will und zwischen mir und dem Rhein deutsches Grenzen ist die Bevölkerung mit fremden Elementen gemischt, vollkommen klar ist nur die Nesgreme ist hoffentli Die Loslösung des Rheinlandes von Preußen würde (Sehr richtig! Ausrufe rechts. ss im Rheinland nicht sehr beliebt; Preußen e gehabt, alle diese verschiedenen Territorien zusammenzufassen,

Rheinlandes. Der Redner Deutschland und Preußen. Abg. Weber⸗Düsseldorf (Komm.) industriellen 700⸗Millionen geschenkt hab wolle man aber in keiner Weise entgegenkommen. zende schwarz⸗weiß⸗rote Feste unter dem Schutz der wolle vor allem die Erwerbslosenfürsorge außerordentli Die Erwerbslosenunterstützung muß über den 31. D hinaus ausgedehnt werden. notleidenden Bevölkerung zu helfen. Abg. Korell (Dem.) wünscht, da Erkenntnis geweckt werde, wie d regungen zugänglich war, wodurch stets der Gedanke des Trotz dieser Einstellu er aber deutsch und national; das möge im ssen werden. nd geschmäht wurd um ein wahres deuts deutsche Feier richtig ver und deutschen Arbeit Beurteilung dieser Jahrtausendfeier kommen. pakt nicht nur eine Geste sein wolle, habe er den Dann dürfe Willkür⸗ oder einem Knebelung französischen „Ere Nouvelle“ Sinne dieses Sicherheitspaktes neben der Räumu dritten Zone vor allem noch diejenige Kölns. D schwer notleidenden besetzten Gebiete dürften lung erfahren ähnlich einer gewerkschaftliche aktion. Sie in diesem Sinne zu behandeln, sei ein Die materiellen Nöte mü weise abgestellt werden; aber hier müs deutsche und nationale Ge Seit einiger

ltigen schwarz⸗rot⸗go

Frcch bi bessich der die Sparkapitalsbildung wieder er daß die Landwirtschaft vielfach höhere Zinssätze zahlen mü Richthofen beantwortete der bank dahin, da die Rede sein könne. Mittel an die kleinen Landwirte geflossen. 2 8 “ auf — eerner, der Endgoldbetrag der aufzuwertenden Gold

6 bis 7 Milliarden. Der Realkredit sei furchtbar sa ie Kredite an erster Stelle stehen. st Müller schnitt darauf die Frage der ver Bedeutung seien hier die Ein⸗ rt der Kreditverwendung.

Milliarden, die auf die Land⸗ — t entfalle auf Industrie un nicht zurückgezahlt seien 32 Milli 1 on 25 % sind acht Milliarden aufzuwerten, und Landwirtschaft betrage 1,2 Milliarden. ft durch Kredite betrage somit etwa n der Verzinsungsfrage befinde sich augen⸗ tor, der gegenwärtig nicht festzustellen in der Lage, maßgeblich

eeitungen haben sich ihrerseits mt, während dieser erklärt hat, Haltung der Deutschnationalen ussprache. Wir wollen eine klare Politik und s, was der Außenminister im Februar ge⸗ Juli noch vom Kabinett getragen wird. Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, d Völkischen wird der Antrag, morgen die che Debatte vorzunehmen, abgelehnt.

.Nächste Sitzung, Donnerstag 2 Uhr Kompromißantrag über Bier⸗ und Tabaksteuer; tzten Gebiete und des Reichstags; kleinere Vor⸗

abgesandt hat. ihres Sieges über Str an seiner Pol zwingt uns zu einer A wollen wissen, schrieben hat, im

Gegen die Demokraten un außenpolitis

Schluß nach 8 Uhr. 30 Minuten: 8 5 Etat der bese

schloß mit einem Treuebekenntnis in

erklärt, daß man den Ruhr⸗ he, den einzelnen Ge

öht aufleben. Zu bedauern sei, enossenschaftlichen Kredits ine Frage des Abg. von der Renten⸗ döeattassieschn i rächtli Geheimrat Gieseler von Richthofen otheken betrage eer zu bringen,

ib. esemann geri im

itik festzuhalten. Die nhles ng.“ — ertreter ß von einer Bevorzugung des Groß

Behörden und Es seien vielmehr außeror

ch einschränken. ; ezember 1925 Es müsse alles getan werden, um der

aß bei den Ausländern die er rheinische Stamm immer A

kenntnis zum Staat ver⸗

weil im Grundbu Staatssekretär a. Sparkassenkredite an. lagen der Gemeinden für die verständiger Geheimrat Schwar Realkrediten schätze man etwa 1 wirtschaft entfielen. Der Rest entf⸗ Grundbesitz. Noch einer Aufwertung v

etzgebung mit den provinzialen

1 ören, daß die Rheinländer Kinisterium suchen müssen. heilt werden.

Friedens zum * sei - 1 usland auch nicht ver⸗ Wemn nun vielfach die Tausendjahrfeier vom Aus⸗ jinzuweisen, daß es sich Das Ausland soll diese ment deutscher Arbeit nkreich möge 1 “ der Si volle, . Sinn der Friedens⸗ sich aber die Rheinlonbkon nn sder Frieh in sakt austoben, wie es in der Redner fordert im ng der zweiten und Die Klagen aus dem jedoch nicht eine Rege⸗ altsaufbesserungs⸗ r e schwere Gefahr ßten wohl selbstverständlicher⸗ 1 müsse auch das innere Gefühl, das fühl, für die Hilfeleistung mit ausschlag⸗ bemerke man das alte System an doch glaubte, daß es doch durch das Dawes⸗ an be n jest — es. Eine so Politi nlich en. Die Franzosen sollten lernen, daß nationale Glut nicht identsch ist mit Singen und Reden, sondern daß sie dort ist, wo die größte Beherrschung vorhanden ist. Solche Verbote seien lächerlich. Diese Eingriffe in unsere Freiheiten hinter den Jahrtausenden seien eine traurige Dissonan versprechungen. Es gäbe keinen Sep Leumund, auch keine hohen R hauptet werde.

Ausdruck gelangte.

ebieten müssen

so sei demgegenübe es Volksfest handele. tehen als ein Dok es. Besonders Fra

d städtischen Parlamentarische Nachrichten.

des Aeltestenrats skanzler Dr. Luther

Ziele. Clémenceau hat gesagt: In der gestrigen S Reichstags setzten der Reichsaußenminister Dr. Stresemann die Gründe auseinander, weshalb eine außenpolitische Debatte im Reichstage vor der Absendung der deutschen Note nicht opportun e Einigung über den Termin der Debatte wurde, na des Nachrichtenbüros des Vereins deuts den Parteien nicht erzielt. Debatte ni dem wide Völkischen.

der Landwirtscha 20 Millionen in Gold.

blicklich ein Unsicherheitsfak Inlande sei man nicht dieser hinge vom Weltgeldmar ei stets auch die S Pfandbriefen sei eine be

An allen deutschen

auf den Zinsfuß In der gesteigerten der Zinsen begründet. Wenn sich j nd darin, da

gesagt werde. Der d dem Bericht r Zeitungsverleger, unter it war entschlossen, diese te stattfinden Kommunisten

kachfrage s Aufnahme von rößeres Angebot zeige, so esondere die Realkreditnachfrage eine größere ist man einen geordneten Realkre Beschränkung auferlegen. Im Verschlechterung eintreten. neubildung erreicht werden. die Ansicht vertreten werde 1913/14. Wer diese Ansicht vertrete klappen vor den Augen. Vortragende, man solle si Illusionen hingeben. den Eingang nach müsse von Forderung sei zu erheben,

die Loslösung vom Rei reußen ist allerd

ct aber die Aufg Die Mehrl

t vor der Absendung der ben Sozialdemokraten, m übrigen wird über den Geschäftsplan des Reichs⸗ es noch mitgeteilt, daß am Freitag die

e derchee habe das seinen Gru

it schaffen, müßten wir uns größere 1 anderen Falle müsse naturgemäß eine urch Sparen könne eine Kapital⸗ Es sei ein vollständiger Irrtum, wenn eute wieder leben wie t vertrete, habe volkswirtschaftliche Scheu⸗ insichtlich der Auslandskredite betont der Zinsfrage keinen allzu großen nicht dem ausländischen Kredit Der ausländische Geld⸗

es ein fester engmaschiges 1 etzte Gebiel

mit der preußischen Bestandteil Kontrollen gelegt worden. nlan⸗ nau bekannt werden, damit die ganze ; wie Fmer e8. “ leiden hat. Aber trotz dieses Abkommens hat die Reichsregierung noch Raum genug, um sorgen. Trotz des Londoner Abkommens herrscht noch heute ein System von Strafen und Mißhandlungen. 1 der Straße provoziert zu unbedachten Handlungen, die dann zu Die Zeitungen werden nach Belieben verboten; die Bewohner des besetzten Gebietes sind rechtlos in ihren Wohnungen durch das Gesindel, das sie haben aufnehmen müssen. Beschämend ist es, daß in Bordells weiße Mädchen den chwarzen Soldaten zur Verfügung stehen müssen (pfui! rechts). n, daß hier eine starke Hand noch Wandel aftslage ist überaus traurig. A 1 . Reichsfinanzministerium die Gemeinden in die Lage bringt, dutcch Notstandsarbeiten die Arbeitslosigkeit zu v 1 streichen die Zusage des Reichsfinanzministeriums, die Versicherungs⸗ ng der Tuberkulose zu unterstützen. nlandes erfordert eine besondere Fürsorge.

Das Ministerium des besetzten Gebietes muß alle Kräfte zum Wieder⸗

Wer im besetzten Gebiet den Kulturkampf wieder

Das Ministerium hat hier 2

eiden Aufwertungs⸗

Hypotheken und öffentliche Anleihen im Plenum zur kommen, und diese Beratung bis Mittwoch abend zu ührt sein soll. Demnächst werden die Steuergesetze vom Plenum in Angriff genommen werden.

osen über das — Das. Rheinlandabkommen sollte im ganzen Reich ge⸗ deutsche Bevölkerung erfährt,

ist von den gebend sein.

der Sanktionen, wo m Abkommen abgegolten sei. wieder einmal das Singen des Deutschlandlied sei kleinlich zu nennen.

, wir könnten

hb. So verbiete m für die Bevölkerung zu “ Man dürfe aber Deutschland versperren. der Kapitalertragssteuer befreit werden. um solche Kredite Aufwertung werde heute in ihrer Es müsse ferner daran ge wertungsgesetz in erster Linie die

lichen Verhältnissen füh Zentralgenossenscha onalkredite in der Landwirtse nsci pirtscjaftlichen ö ft sei heute im Personalkredit 800 Millionen verschuldet, wovon Ein großer Teil dieses Kredites könne Zum nicht kleinen Teile müsse nalkredit Ausgaben decken, bestritten werden r Zinsen als die der eesen usw. komme dann bei de tes 6 8. gix 8.,vn.

sch mehr heraus. Heute würden sämtliche Betriebs⸗ arten der Landwirtschaft am Kredit beteiligt. sichtigung erfahre aber auch heute der mittlere und der kleine Land⸗ besitz. Solange es nicht gelinge, den Realkredie werde der Personalkredit dringlich bleiben. 1 hofen (D. Nat.) fragte Geheimrat Schwarz, wie seine Rechnun thekenbetrag 1 200 000 000 Mar G 1 1 Rechnungen anderer Stellen habe die Landwirtschaft nicht 13, sondern 16 Milliarden Realkredit ge⸗ habt. Das preußische Ministerium werde darüber

en. Nach vielen Berücksichtigu⸗ zurückgezahlt.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat gestern vormittag zu einer außevordentlich stark besuchten Sitzung Vom Reichskabinett waren mit dem Reichskanzler Aeußern Dr. Strese⸗,

Durch Agenten werden Leute auf

Luther Reichsminister des Reichsminister Reichswehrminister Vertreter der Länder. ordnung machte Mitteilung von einem Schreiben des Abg. Müller⸗Franken (Soz.), worin unter Hinweis auf die Vorgänge im Plenum am Schlusse der letzten Woche der Wunsch ausgedrückt wir klären, ob eine außenpolitische Aussprache im P tags stattfinden solle.

u bekommen. Zirkung nicht richtig dacht werden, durch das Auf⸗ Linie Reinheit des Grundbuches zu anisation des Grundbuches werde zu miß⸗ Vertreter der Preußi⸗ tskasse verbreitete sich über Die Preußenkasse sei heute

der Preußenkasse die Hälfte bei ü5-

Strafen und Mißhandlungen führen.

danz zu den Verständigungs⸗ aratisten mit einem anständigen anges, wie es seitens der Franzosen be⸗ t we Von den Franzosen würden sogar Smeets die Vorwürfe der Verräterei gemacht und gefordert, sie müßten an den höchsten Baum geknüpft werden. Uns gelten solche seien immerhin bezeichnend für die Art des 3 dner erklärte weiter, daß deutsche ehrbare Bürger von den Franzosen letzthin erst wieder zu längeren Geld⸗ und Freiheitsstrafen verurteilt worden seien aus gesuchten Gr müsse in aller Oeffentlichkeit festgestellt werden. Mit einem solchen Verhalten komme man zu keinem Frieden. Von der deutschen Re⸗ gierung sei zu verlangen, daß in Paris und Brüssel sofort Vor⸗ tellungen unternommen würden, daß von dortiger Seite sofort Ent⸗ schen gezahlt würden, die durch fran⸗ B. Mainzer Eisen⸗ Notstandsaktionen für die te man besonders auf die Notlage der Klein⸗ hende rsonen Rüchsicht nehmen und sich ihrer in den Richtlinien für die Verteilung der auszusetzenden Summe von 10 Millionen annehmen. Auch für alle übrigen Angehörigen des notleidenden Mittelstandes des besetzten Gebietes forderte der Redner Den ausgewiesenen Beamten müsse die Gehalts⸗ differenz nachgezahlt werden, und es sei auch zu fordern die Außer⸗ kraftsetzung der Bestimmung auf Rückzahlung gegebener Darlehen für die Beschaffung von Kleidungsstücken, Wäsche usw. Eine Hinauf⸗ setzung der Winzersteuer müsse hintangehalten werden, um keine un⸗ nötige Erregung unter den bieten gehören, hervorzurufen; es müßten nach erleichterungen gewährt werden. 1 daß keine konfessionellen Streitigkeiten seine Lage nicht verbesserten, sondern vielmehr ver⸗

ier müsse der Staatsgedanke über Der Rhein sei der Ausdruck des besten Wesens von uns allen, das möchte auch das Ausland erkennen und berücksichtigen bei allen Verständigungsverhandlungen.

Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayr. Vp.): Nur wer die seelische Not des Rheinlandes mit erlebt, kann sie erst verstehen. wünschte das Rheinland das Zustandekommen des oner Unter der Wirtschaftskrise des Rheinlandes leidet jeder einzelne, und die Allgemeinheit muß Hilfe bringen. aber den gerechten Forderungen der Bewohner des besetzten Gebietes es Reiches nicht genügend gerecht geworden; man muß dafür sorgen, ß die Erbitterung der Bevölkerung nicht weiter wachse. (Zu immung.) Wir wünschen die Besetzung des Ministeriums für die besetzten Gebiete mit einem eigenen Minister, nachdem es bisher immer nur im Nebenamt von einem anderen Minister verwaltet Ein Mann muß seine ganze Kraft für das Ministerium die besetzten Gebiete einsetzen können. 3 t besetzten Gebiete in verschiedene Ressorts übergreifen, verlangen wir Und dieses muß erwirken, daß da

intritt in 8 Vorsitzende affen könnte.

Wir meine Wir fordern, daß das

Die Wirtse —

die Frage zu enum des Reichs⸗ . kanzler Dr. Luthey erklärte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ r hierzu: Die Reichsregierung beabsichtige, vor Absendung auf die französische Note mit dem Auswärtigen Fühlung zu treten. d ein Text für die Antwortnote in der Regierung selbst durch⸗ nach dem Stande der inter⸗

Vorwürfe nichts, aber verringern. Separatismus. astalten in der Bekä der Renten⸗

besondere Notlage des 1 die Reichsban

” gegeben werden. die Preußenkasse aus dem Per — dem Realkre Die Verbandskassen berechneten 1 bis 2 % meh sse betnugen. Mit Sp andskassen für den letzten Kr. 16 % und auch noch

UAntwortnote

in nochmalige Dies soll erfolgen,

bau sammeln. t leben läßt, begeht eine Todsünde. (Lebhafter Beifall rechts.)

Dem besetzten Gebiet kann es nicht iet der hohen Politik begeben. hrtausendfeier hat die (Beifall.) Die Fran

sen kommt die wirt⸗ tat 550 000 Mark für Anteil daran sollten aber (Beifall im Zentrum.) im Hause eine

Obgleich diese Note nationalen Erörterung des gesamten Problems enden Charakter trag

schädigungen für diejenigen Deut beraten sei. zösisches und belgisches Verschulden, wie z. B. be bahnunglück, verunglückt seien. Bei den Gewerbetreibenden mü chiffahrttreibenden Pe

Abg. Esser (Bentr.): dienen, wenn wir uns hier auf das Ge (Zustimmung im Zentrum.) Die JI Bevölkerung ge allerdings wenig zur Verstän lechteste Kulturpropaganda. s ist berechtigt, da hrtausendfeier ausgeworfen f auch die kleinen Orte auf dem Lande haben. Vielleicht hat leider der Abg. Kirschmann recht, da ewisse Indolenz gegenüber den Angelegenheiten des besetzten Gebietes errscht. Wir beantragen, daß der Bericht des Ausschusses über den ur dritten Lesung vervollständigt Abg. Schreiber

en werde, so könnten immerhin wesent⸗ orfragen darin bereits zur praktischen Entscheidung kommen. Die Regierung halte eine Erörterung im Plenum des Reichstags vor Absendung der Note nicht für Auffassung fest, daß nach der 2 Plenum angezeigt sei. Bei einer Absendung müsse Laufe der Erörterung sich ein ch nicht vermeiden lasse, wodurch . Brauch, derartige Noten vor der Ueberreichung nicht bekanntzu⸗ eben, verletzt werden würde. Die auch der Regierung bei der Ge⸗ samtlage und bei der Bedeutung erwünschte parlamentarische Mit⸗ wirkung sei ja durch die in Aussicht genommene Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Ausschuß gesichert. — Hieran schloß si 8 ührliche Geschäftsordnungsdebatte, in deren Verlauf der Reichs⸗ ister des Auswärtigen wiederholt das stellte der Vorsitzende Abg. Hergt (D. Nat.) fest, daß er entsprechend den Erklärungen des Herrn Reichskanzlers mit der Regierung im Benehmen bleiben werd obald die Verhandlungen des Kabinetts über die bevorste Antwort zur Sicherheitsfrage dahin gediehen sein würden, eine neue Sitzung des Auswärtigen Ausschusses anzuberaumen.

“ weckmäßig, halte dagegen an der Besondere. Berück⸗ eine Erörterung im ussprache im Plenum vor der erung befürchten, daß dann im

ingehen auf

t wieder zu beleben,

tatkräftige Hilfe. ie Reichsr 1 elheiten der

. nach der der aufzuwertende iplomatische

darstelle, sich zusammensetze.

. Auskunft geben Feststellungen habe die Landwirtschaft unter der W“ gct “ c.h 25 % g er sich nach den Zwang⸗ em gerichte Habe. h an Rückzahlung nicht denken können. Es deiblieben alsdann 12 Mil⸗ liarden, die aufzuwerten sind. 2. auf Restkaufgelder zu veranschlagen = 4 Milliarden, die zu 80 b inzu käme der Rest von 8

den besetzten Ge⸗ 8 öglichkeit Steuer⸗ Ferner müsse darauf gesehen werden, besetzten Gebiet auf⸗

Etat der Kriegslasten noch bis inzern, die ja auch

wird durch die darin fehlende Entschließung des internationale geprüft werden solle; das Ze etzung des Ministeriums für die besetzten

Minister zurückhaltend verhalten, es ist aber voll⸗ ein Kuhhandel über diese Besetzung in Ver⸗ er Zollvorlage in Frage kommen könnte. T Mittel für die besetzten Gebiete verteilt sind, ist leider im einzelnen a die verschiedenen Ressorts daran tätig s wonach bei Ausführung der die Anrechnung der

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Wort nahmen. Zum Schlu Von diesem Betvage sei, e

schlechterten. der Konfession

100 % aufzuwerten seien. „aufzuwerten seien, anzen betrüge also die Aufwertung 5 bis 6 Milliarden. d. h. nicht ertung mit 25 %, sondern mit 40 bis 50 %. Natürlich bemuhten ee Zahlen auf Schätzung, wie heute alles im Fluß sei. hofen fragte nach der Möglichkeit der Rückzahlung der schaft gegebenen Kredite ohne Herstellung der wirtschaftlichen Bilanz, ferner weshalb nicht Finanzwechsel von der Landwirtschaft an⸗ genommen würden, ob Finanzwechsel der Landwirtschaft nicht besser und dinglicher gesichert seien, als Warenwechsel anderer Berufsstände, besonders nach den letztmonatlichen Erfahrungen, und weshalb die Landwirtschaft nicht höhere Beträge von den öffentlichen Geldquellen: Post, Verkehrsbank u. a. erhalte. hei . fferenz zwischen 13 und 16 Milliarden Belastung wirtschaft, daß sie erklärt werde enteder, indem man die 35 bis 40 % betragende Rückwirkung noch zu den Effektivhypotheken des Grund⸗ buches nehme, oder indem man das Restkaufgeld hinzufüge. Am Ende könnten noch 5 bis 6 Milliarden Wiederaufwertungshypotheken her⸗ Ve Preußenkasse bemerkte, Millionen zu zahlen seien; das würde der Landwirt⸗ „Außerdem habe die Landwirtschaft nech an ionen an die Rentenbank zurückzuzahlen. werden, allerdings werde wohl die Fo daß Tags davauf neue Kreditanmeldungen k⸗ (Dem.) erklärte sich gegenüber den Ausführungen mäaßigten Schutzzoll einver⸗ reisspanne zwischen 1 nau so sei es auch in der Zinsfrage. Die kleinen Landwirte könnten unter 16 bis 18 % überhaupt keinen erklärte, wer Dauerzölle „ die bereits eine Agrar⸗ b 8 ölle “ Frtiten, ein ganz ierungsprogramm zu ernmöglichen. Es trat hierauf eine In der Nachmittagssitzung wurde die Erörterung üben des nsen der Landwirtschaft“ r Verschuldung aus: chaftsrat ist eine Erhebung über die Verschulde Klärung in diese vielumstrittene Die Erhebung erstreckt sich über ganz Deutsch⸗ t rund 1500 Betriebe mit 115 000 Hektar Fläche. nteressiert heute die Verschiebung des Zinsendis 1b Das vorgelegte Material zeigt für die r Untersuchung zugrunde gelegten Betriebe, daß heute ein erheblich höherer Zinsenaufwand zu leisten ist als früher. dienst ist in erster Linie bedingt durch elverschuldu ie Landwirtschaft mangels ausreichender Realkreditmöglichkeiten ß — wie das vorgelegte aufzuwertenden Hypotheken einen sehr viel Betrag „als bisher angenommen wurde. einer Entschuldung der Landwirtschaft kann nicht die Rede sein. Rentenbankgrundschuldzinsen stellen ebenfalls der Landwirtschaft dar.

nicht zu erfahren, Wir beantragen eine Entschließu Pariser Abmachung vom 5. Mai 14 1 Besatzungskosten auf die Annuität mit aller Kraft dahin zu wirken ß die auf die Annuität anzurechnenden Beträge den vollen Im Ausschuß für die Ruhrkredite werden wir ferner dafür wirken, daß die Angestellten und Arbeiter im Ruhrbezirk, die auch schwer gelitten haben, für ihre Sch inanzminister wird ereitzustellen.

Londoner Ab⸗ der Landwirt⸗ lesder des Reichstags behandelte in Belastung, Kapital, Bericht des

— Der Agrarausschu seiner gestrigen Sitzun der Lan Nachrichtenbüros

das Thema:

wirtschaft. — des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst einige Vertreter der Reichsbank eine Darstellung des gegen⸗ wärtigen Standes der Kapitaldeckung und B hier vorliegenden Schwierigkeiten, ü⸗b Reichsbankdirektor Kaufmann erklärte, seitens der Reichsbank und der Rentenbank ständen der Landwirtschaft Kredite im Gesamt⸗ Millionen zur Verfügun chaft ferner gut beteiligt an den Krediten er Post schwebten Vereinbarungen, Kreditgelder zur Auch an den 800 Millionen Pf⸗ othekenbank sei die Landwirts Außerdem seien - e ersicherungsgeldern der Landwirtschaft Kredite zuzuführen. der Erlangung auswärtiger Kredite beto Verhandlungen im Gange seien, welche zu der Hoffnung berech⸗ Kredite zu erlangen. 1 Satz der Reichsbank mit 9 ℳ nich Was die Verzinsung der Hypotheken, trebungen im Gange, eine ichkeit herbeizu der nächsten Zeit nicht zu einer vielmehr daran beizuführen.

Bisher ist man

Wert der Leistungen erreichen. Nach dem

nicht darum herum⸗ Wir begrüßen auch die ees Ausschusses, daß für die Schäden durch die Eisen⸗ Das Reich kann von ngen thein und Ruhr nicht entlastet werden, ichtlinien für die Verwendung des Rhein⸗ und Ruhrfonds ür die Ausgewiesenen dient. ersonen gemacht

entschädigt werden. kommen, hier Entschließung

ür Mittel Zinsendienst usw. Geheimrat Schwar

währt werden. Gerade weil die Aufgaben werte von etwa 1200 Sparkassen. estellt werden, damit er vor allen ei darf kein Unter werden; es da Zollbeamten die Abhilfe

auskommen. Der Vertreter der daß für 1925 75

öglich sein.

ein selbständiges Ministerium. 1 1 Reichskommissariat in Koblenz wieder eingesetzt wird. der wirtschaftlichen Not des besetzten Gebietes, die sich besonders in der hohen Ziffer der Erwerbslosen kennzeichnet, ist es die Pflicht des sch der bedrängten Rheinländer anzunehmen. osen bloß auf die Wohlfahrts⸗ Die Gemeinden müssen vom Reich Zuschüsse er⸗ halten, besonders damit sie die Wohnungsnot beheben können.

Gegen 8 Uhr vertagt das Haus auf Antrag der Abgg. Stoecker (Komm.) und Dittmann (Soz.) gegen den Widerspruch des Präsidenten Löbe die weitere Beratung auf Donnerstag 2,30 Uhr.

Bei der Feststellung der Tagesordnung bemerkt Abg. Stoecker Komm.), daß man heute im Aeltestenrat vom Reichskanzler keinerlei ründe gegen eine sofortige außenpolitische Aussprache vernommen Kanzler habe nur die internationale Gepflogenheit an⸗ eführt, eine Note nicht zu veröffentlichen, ehe sie äme aber nicht auf eine Besprechung von Ein auch die Besprechung der Grundlagen der Po in bleibe bei der Forderung, daß sofort morgen die außenpolitische De⸗ Die Sozialdemokraten, scheinen die Stresemannsche - werfungspolitik mitmachen zu wollen. In dieser Sorge wünsche seine Nach den heutigen Verhandlungen schuß und im Aeltestenrat könne man annehmen, der Absendung der Note eine Aussprache nicht vor⸗ genommen werden solle. 1 Graf Reventlow (völk.) erklärt es für merkwürdig, daß weigen müsse, wenn das Auswärtige Amt an einer Note hier weniger um die Abfassung einer Dr. Stresemanns. hülle sich die Regierung

efen der Deut

en einzelnen eblichen Prozent⸗

in, daß, wie es vorgekommen sein soll chlechter wegkommen als die Eisenbahnbeamten.

ür die Wirtschaftsnot betriff Gemeinden aufgeklärt werden; sie dürfen ni erhalten bleiben, wie ih kredit von 10

chied unter ft zu einem er

J 8 . emühungen im “ so müssen endlich die Das könne im t länger in Ungewißheit nen geholfen werden wird. Der Mittelstands⸗ killionen muß streng nach der Gerechtigkeit verteilt werden. Auch dieser Kredit wird nur als ein erster Anfang betrachtet Die Räumung der ersten Besatzungszone muß Es mehren sich aber die Nach⸗ dazu benutzt werden, Truppenbestände in der zweiten und dritten Besatzungszone zu ver⸗ In verschiedenen Orten, in Trier, Kaisers⸗ sind neue erhebliche Mengen Quartiere auf Jahre Die Reichsvermögens⸗

8 kerpee. Jahre 1926 möglich

pflege verweist.

ß man die Erwerbsl Vortragende,

horst de Wente . rofessors Sehring mit einem he Problem sei heute die

tigten, langfri e übergehend bezeichnet werden könne. andbriefe usw. angehe, seien B ung des Zinssatzes nach ei auch, daß man in etzung des Satzes der Reichsbank schreiten werd enken dürfe, noch eine weitere Ermäßigung her Förderung der Landwirtschaft gehöre daneben vor allem Steigerung der Produktion, die allerdings nicht dur zu erreichen sei. Abg. Freiherr von Ri ob die Reichsbank erheblichere Summen unter l Reichsbankdirektor Kaufmann erklärte dazu, d Das sei unter d ch. Sachverständiger Kom⸗ fragte, ob die Reichsbank während der drei Lage sei, einen besonderen Kredit zur tändiger fragte ferner, des Zinsfußes für die E aufmann erklärte dazu, daß es besonders auf indirektem Wege wohl möglich sei, für die Zeit der 85 deß Smhepee ec ene üfhte Nee weitere Herabsetzung des Zinsfußes k wurde der Vertreter der Ritterschaftlichen Darlehnskasse, Er erklärte gegenüber den rs, es wäre ihm kein Fall bekannt, Satze von 12 % Kredite erhalten Für langfristige Kredite komme es sogar insgesamt Das sei ein unmöglicher und untragbgrer Zust Die Ausführungen des Reichsbankvertreters hinsichtlich der lang⸗ istigen Auslandskredite hält der Redner für zu optimistisch. Die ür die Landwirtschaft stelle sich heute so, daß diese langfristige e zu günstigen Bedingungen überhaupt nicht erhalten kör und deshalb weiter angewiesen sei auf die kurzfristigen Wechselkredite; diese seien aber nach wie vor nicht unter einem Satze von 12 % erhalten, vielfach würden sie sogar teurer. 5 der Prolongaton. n 1.eenes, Befiis. haftung zu erreichen, muß eine Verbilligung der Kredite erstre

— G Rentenbank erklärte ebenfalls, die Bestrebungen der Rentenbank gingen dahin, auf ein Verbilligung irken. Es müßten aber auch d d

duzenten und Konsumenten.

wirklich zu einer Entlastun abziehenden Truppen Fwfesser Sebrin auf Getreide verlange, der trage die Preis v trete für 3.

Kredit bekommen.

mehren (hört, hört!). lautern usw hinaus angefordert worden (hört, hört!). D r die von den Franzosen beschlagnahmten kleinen Häuser den Besitzern abkaufen, damit di Wir müssen stets der Not des Rheinlandes uns Es nützt aber nichts, daß man nur große Worte Wohin Herr von Dryander zielte, als er von Entfachung des Kulturkampfes sprach, weiß ich nicht. brauchen Taten, damit wir endlich wieder einen freien Rhein haben. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Ab Calle (D. Vp.) betont, es sei immer wieder not⸗ otlage des besetzten Gebietes zur Sprache zu bringen, eht es nicht um Entschädigungen für die Vergangenheit, sondern hier handelt es sich um die vater⸗ e, um die Frage der deutschen Zu er Fürsorge für die besetzten Gebiete. Fürsorge sei die Pflicht der Volks⸗ Das Ministerium habe nicht lediglich im fiskalischen, ndern vor allem noch im politischen Sinne zu arbeiten. ewegten Zeiten sei ein äußerst schnelles Handeln der Regierung 1 Eine besondere Fürsorge müsse in steuerlicher Hinsicht einsetzen; Erleichterungen für die Geschädigten müssen hier geschaffen werden, Handwerk und Gewerbe im besetzten Gebist seien Kredite zu tschädigungsfragen dürfe nicht nur nach dem en, der einzelne erlitten ehe der vaterländische Gedanke wieder im Viederaufstiegs des gesamten deutschen Volkes. — sei bei der Fürsorgepflicht besonders auch der freien Berufe, die mit am schlimmsten litten. Diese Berufe seien auch insbesondere schweren Eingriffen in ihre Rechte durch die Franzosen ausgesetzt. Gewaltmaßnahmen müsse von Regierungsseite energischer Widerstand etzt werden und es sei mit dem bisherigen System der chen Uebergriffe aufzuräumen

ecterung, sondern

kvise gezeiti ef itives In

Thema: „Belastung, Kapital, Zin Sachverständiger Dr. Deutschen Landwirt der Landwirtschaft

eine erhöhte Preisbildung en (D. Nat.) fra em üblichen Zin

verwaltung

anderswo neu Phern⸗. Uenfer lheiten an, sondern

Seine Partei

ansiedeln können. bewußt bleiben. macht, auch nicht in Köln.

geben könne. — er bedauere, diese Fragen verneinen zu gegenwärtigen Verhältni merzienrat Rabethge Meohate der E erfügung zu ob es mnaglech ermöglichen.

— zurchgeführt, um ögli ssen nicht mög zand und umfa Am meisten i genüber der Vo

eeichstags stattfinde.

und Zentrum v-

Partei die sofortige Aussprache. F-.

b im Auswärtigen „eine Herabsetz

eichsbankdirektor Der heutige Zinsen⸗

trotz aller anderen Nöte. die hohe Wechselverschuldung

lfe zuzuführen.

Hier liege der ü 4 er nicht in

ländische Fra ier zu kämpfen

tiefere Sinn Fürso 1 und zu arbeiten für eine größere

auf sich nehmen mußte. Hinzu kommt, da

von Winterfeldt, gehört. ührungen des Reichsbankvertrete aß ein Landwirt unter einem

1 „Es handle sich au diplomatischen Note als vielmehr um d. Auch über die bedeutungsvolle Ostpolitik hüll Darin müsse man eine Irreführung des Volkes er⸗ ei es Pflicht, zur Sprache zu bringen, ig igge Deutschlands sich gegenwärtig zur allgemeinen euro⸗ päischen Lage stelle und wie sie zu vereinbaren sei mit der Außen⸗ politik Dr. Stresemanns.