Markanleihen des Reichs, soweit dieses Ge icht ei 8 . 1 x⸗gevee 90 di t ein an⸗ Präsident Löbe läßt, u ; “ deres bestimmt, in die Anleiheablösungs 8 8 räsident Löbe läßt, um seden Hweisel auszuschließen, ÜUber Aba. S 8 . 1 . Eg Neghes⸗sean. ngsschuld des Deutschen den ganzen § 76 mit dem angeno - aupe (Soz.) erklärt sich “ 1 8 8 1 8 Reichs umgetauscht werden. sch abstimmen. Die Abftimmung Erxre eehe nochmals Anstalten der freien Wohlfahrtspflege deen die Wohlfahrtstent, 1 Parlamentarische Nachrichten. —— Der Kriegsbeschädigtenausschaß des Reichs⸗ ferner Wiedereinrichtung der Schwurgerichte und wandte sich Abg. Tr. Leber (Soz.) richtet scharfe Angriffe gegen die Mehrheit. e mit sehr großer Mittel dafür aus den landwirtschaftlichen ZJöll dagenen, daß tags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit Anträgen 271 die Art der Behanslung der. Gnadenfachen. Eich⸗ Deutschnationalen. Es sei bezeichnend, daß die große Hergtsche Ver⸗ Der Rest des Ge ird j 1 sollen, die noch gar nicht bewilligt seien Doe nh entnommen weit Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat betr. die Erhöhung der Bezüge der Blinden Dabei 3 ch (D. Vp.) bat den Miniter, sich für ein gutes Verhältnis teidigungsrede ausklang in das triviale Zitat: Ein Spatz in der 2.—4. en „Gesetzes wird in der Ausschußfassung an⸗ fahrtsempfänger in den Preisen der Nahru — müßten die Woh estern vormittag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt wieder zu wurde die Erhöhung der Futterkosten für den Blinden⸗Hund in den zwischen den einzelnen Beamtengruppen einzusetzen und das Ver⸗ and ist mehr wert als eine Tante ac,heen Dahe üse. worne mahn. Damit ist die zweite Lesung erledigt. Ünterstützung beitragen. Redner -Fen; benegichet Felüft zu ihnfülhmer Sitzung zusammen. Von der Reichsregierung ö.* 8* Orten der Sonderklasse 28 156 Mark, in den Orten der Ortsklasse A haltnis von Richtern und Rechtspflegern scharf zu umgrenzen. Der Statt ein Zeichen der großen Verlegenbeit der Fe tschralionalen. 8 Präsident Löbe teilt hierauf mit, daß er die Ab⸗ e Reichsmark Wohlfahrtsrente auf fünfnbung bhtecchsminister des Aeußern Dr. wng. 1ge kreie de Trnabe ane. auf 144 Markg in denen der Ortsklasse B und C auf 132 Mark und Besnehh 8 g. e Mropefn 54 da Nast derwasn 2 uviel ve sp 18 daß sie den Wählern im Wahlkampfe stimmungen über das Anleiheablösungs⸗Gesetz wiederum ge⸗ r die Religionsgesellschaften. fedn Jehrfekrelär Dr. von — 6 4 birrbier soffmann ferner der in denen der Ortsklasse D auf 120 Mark beschlossen. Weiter stad über Mangel 8 Faghevn 2 n ben e, Pesen bar sor älcige Heeh gen 1v E11“ WI“ “ lassen raib und zwar um 8 Uhr heute Webaehetin e- mm (D. Nat) verteidiat die Unterstützung h laisteneas.er sse gs vesebten Gebiete Schmied und fieagrhöhung 85 Mermaleener Debatte, über die aber eine Be⸗ Auswahl b Richter besober An größeren Gerichten bee 88 4 S.2 8 8 . baut. nd, „er morgen die vitte Lesung beider esetze ee. Ftungen, die gerade für die Aermsten; Hung desle 2 ahlreiche Vertreter der be⸗ fassung noch nicht erfolgt ist. Spezial 6. G 3 1 1 * 1eente eheges i Leenn, Let st der Senah a,e. sche, ue das Geset über die siententbanitsercbäsungahe der iesece segeer zisen. Be kirclicen Anszalen bätlen ie ghee enen üd zwigsekegcr Krenderlem u egen hacraarhe dntschuß, de. sza, *erehandehspplatische Ausssuß des Reichs. Spehelihhn Besoere Aufmerkonte, gembnas flict, ber be⸗ Lachen rechts.) Der Redner beantragt den Geer euh ꝓ werde. loren „qog und das meiste davon durch die Inflation de⸗ 2 ign sich 8 nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des tags trat gestern in die Erörterung der Zollpositionen der ebung von Vorwürfen gegen die bresse habe ai vorzugehen. So eeh, venc fwur Eh den Rach kurzer Debatte einigt sich das H . 8 ** nsscheabeschluß zuaunsten der kirchlichen Anstalte der üttigse deutscher Zeitungsverleger, mit dem Handels⸗ und Eisen verarbeitenden Industrie ein, und begann 5 das Hamburger Urteil in Sachen Faulhaber von der Zentrums⸗ — nigüger. . soll z. B. der Neubesitz vom üsnsch Abstimmungen schon um 7 Uhr satend nennbin daß die Wohlsahrtcpflege 1* freien und kirchlice 85 Iffahrtsvertrag swischen dem D 1” J * n 88 1. Prscst nit es Bespeh * 111““ presse vielfach der preußischen Seh aufs e72-2 in Anleiheablösungsschuld aus 4 2 . in — ung wisse Ili9—n reinigten Königreiche ⸗ n. astrie. r 1 1 worden. Die jetzigen urgerichte seien aufre erhalten. 2 Aneesegbs selgsschal erste ggeschlosssn W 81 1 Das Haus fährt in der unterbrochenen Aussprache fort 2 und Forschung ausgedehnt worden. 8 aschaftüch I g 1 85 Irland Has mit dem Freund⸗ Bericht des gstrie. DFnr⸗ des Vereins deutscher Zeitungsverleger Für 1I.100 rean nchwn Seehaa⸗e 75 %, die dritten zu 50 %, die vierten zu 25 % und die 8 8 Abg. Feder (Völk.) betont, durch den Gesetzent privatrechtlichen öffentlichen Woblfahrtseinrichtungen sch schafts⸗, Handels⸗ und Konsularvertrag zwischen eeine kurze Begründung dieser Positionen und wies vor allem darauf namentlich das kommende Arbeitsgevicht, seien den ordentlichen Ge⸗ Beträͤge bis zu einer Höchstsumme von einer Million Mark enit weierlei Recht, also Unrecht, geschaffen; esetzentwurf werde demerre e inrichtungen gleichgestellt werden. Die 1 Heutschland und den Wereini 188.. Staaten von hin, daß sie schon das Ergebnis von Kompromißverhandlungen wären, richten anzugliedern. Der Redner trat zum Schluß ein für Besserung 1 Mark mi ösung sei vieles einzuwenden. Dem Wo Ee juristische 5 Prat u“ kein Gefühl der Liebe für die Aermsten (al Amerika. Nach Darlegungen des keichsaußenministers Dr. da die Forderungen der Interessenten erheblich weiter gegangen wären, des Vollstreckungswesens, Unterstützung der Rechtshilfe und für Maß⸗ wiedergegeben werden. Vorab müßten die mene sein Sparkapital ruch bei den Sozialdemokraten.) e.Stresemann und des Staatssekretärs von Schubert (Aus⸗ als was die Regierung bei den einzelnen Positionen zum Ausdruck nahmen, um das Uebermaß von Gnadensachen einzuschränken. Abg. ie kleinen Gläubiger be⸗ Abg. Dr. Korsch (Komm.) bezeichnet diese Bestimm wärtiges Amt) erfolgte eine längere Aussprache, an der die Abgg. bringe. Vor allem die Tarifpositionen für Sensen wären erst nach Grzimek (Dem.) bat um Ausban der kleinen Justigreform urch immung als f t (D. Nat.), Stoecker Komnch reiflicher Prüfung und Abwägung aller Gesichtspunkte in die Vorlage forderte Maßnehmen, um das Vertrauen zu den Gerichten zu heben te
berücgsichhgt merden. Für uns ist. fuhr der Redner fort, die „. S in der Aufwertung niemals eine prinzipielle gewesen jedi Schw D Dauch (D Dr. R S an 8 8 . friedigt werden, und it einer höheren fwertr als di ck. und Kirche rden 3 5 1 nd zwar mit einer höhe Aufwertung die einespeck⸗ u irchenparagraph. Die Kirche habe einen düle 1½ ˖ 8 di Soz.), Dr. S hn llhõ 1 ü 8 1 8 ilferding oz.), Dr. pahn ifgenommen worden. Die Zollhöhe wäre notwendig, um die und die vielen Schiedsgerichtsverträge einzuschränken. Er verlan
Für uns spielen jetzt nur drei Fragen eine Ro Wie kön wir den verarmten Sparern helfen, 2. welche Mittel steh⸗ 8 weseen mittleren und größeren Anleihebesitzer. U 8 3 Zweck zur Verfügung, 3. welche Mittel koönnen vielliehn in zesem schönste Parlamentsmehrheit nicht in R nrecht könne auch durch die Magen. (Lebhafter Beifall links. Unrube rechte.) Dieser NenlDernburg (Dem.), Dr. von Sondersteuern usw. noch flüfsi * eicht im Wege Abg. Dr. Ko g in Recht umgefälscht werden. Paragraph werde nun schon zum dritter le geä 8 Mumn⸗ mtr.), von Lindeiner⸗Wildau (D. Nat.), Dr. Schnee deutsche Sensenfabrikation vor der außerordentlich starken öster⸗ ferner gemeinsame Ausbildung der Regierungs- und Gerichts⸗ 1 ch flüssig gemacht werden? Die Vor⸗ 9. Dr. Korsch (Komm.) wendet sich gleichfalls gegen den Schwäche. Das Geld sei ja 2 en. ee das n b 1. und Dr. Hoetzsch (D. Nat.) sich beteiligten. Es wurde reichischen Sensenindustrie (Steiermark) zu schützen. Abg. Meyer⸗ I1 1 gatssekretär Fr e erllörhe deß n Ser ch8. . jrch de hannt nalen Antrag angenommen, der die Regierung ersucht, Berlin (Dem.) und Abg. Lemmer (Dem.) erhoben grundsätzliche assessor Kußmann von seinen gesetzten ausdrücklich empfohlen V worden sei. Auch ein Mitglied des Rechtsausschusses des tages
schläge des Kompromisses sind uns von Anfan ! ü Entwurf und bezeichnet die Aufwert ü erschienen; vor erscheint g, an als ungenügend —Summe als vi ect die zur Aufwertung zur Verfügung stehende Brotverteuerung geschaffen werden, — die Circ deaein deut scheint uns das der Aufwertung mit se als viel zu niedrig. und verlange ihren Anteil. ber da komme die Kirche sca 2. Beginn der Beratungen des deutsch⸗englischen Handelsvertrags Bedenken gegen die unverhältnismäßig starke Heraufsetzung der Vor⸗ im Handelspolitischen eehaeh. des Reichstags eine vollständige kriegszölle auf die für Landwirtschaft, Handwerk und Kleineisen⸗ habe Kußmann als tüchtigen Staatsanwalt empfohlen. — entbehrlichen Produktionsmittel. Abg, Lemmer verwies Brückner (Soz.) brachte weitere Klagen gegen die Rechtspflege
der Lotterie usw. in höchstem Maße verderblich und Abg. Saupe (Soz.) erklärt, die erschi schri Ss ee Sonderstenet . und. Wir gierung über die Be . klärt, die erschienene Denkschrift der Re⸗ Abg. Antonie Pfülf (Soz.) he Wi vorge chlagen. Die Reglerung hat dazu Zafl “ für des Peiaitelan 8 E11“— 82 Füce e man auf der einen Seite das “ e dch Uebersicht über das System der Präferenzzölle, die innerhalb des eng⸗ industrie unentbel 1 8 8. verwis 1 den Willen. Das Finanzminkstertum hat erklärt eine Su nue 1üc, beschlossen werden, die hohen Gewinne durch die Iufl 5 e unbedingt BSeite dadurch die Zahl der Almosenempfänger steigere. Der vandert lischen Weltreiches gelten, vorzulegen, und schriftlich für die Mit⸗ ei Begründung einer Reihe von Anträgen auf Ermäßigung der Zölle für vor, insbesondere auch den Fall der Verhaftung des Landrats Vogl. 125 Millionen seien für den Zweck untragbar. Aber für die Reli⸗ heranzuziehen. Der Redner appelliert an F 8 vere Ezeit stärker Stolz müsse dahin streben, daß möglichst wenige Mensch naticnae glieder des Auswärtigen und Handelspolitischen Ausschusses zur Ver. Sensen, Sicheln, Feilen, Spindeln usw. auf Erklärungen landwirtschaft⸗ Justizminister Am Zehnhoff gab Auskunft über die Verhaftung ionsgesellschaften hat der Finanzminister dem Abg. Mumm fü ozialdemokratischen Antrage anzuschließen ie 5* Be sich dem öffentliche Armenpflege angewiesen seien. Die Deva. n. auf des fügung zu stellen. er Vorsitzende Abg. Hergt (D. Nat.) stellte licher Organisationen, worin die geforderten Agrarzölle in unmittel- und Wiederentlassung des Landrats Vogl in Liebenwerda. Flucht⸗ Millionen jährlich auf fünfzehn Jahre zugestanden. (Hört hört. schaffen für eine Neuregelung des Gesetzes. um die Grundlage zu schaue aus dem Antrag beraus. 1 erlegenbeis e. daß entsprechend den aus dem Ausschusse erfolgten Anregungen bare Verbindung mit diesen Industriezöllen gebracht werden derart, verdacht habe nicht vorgelegen, deshalb hätte der Haftbefehl nicht auf⸗ Fs mag ja schwer sein, dem jungräulichen Nugenaufschte des Abg Damit schließt die all . Abg. Freiherr von Richthof 5 . G es der Regierung nahe pelegt werde, noch vor der Ratifizierung des daß entweder paritätische Zölle oder Zollfreiheit für die beider⸗ rechterhalten werden können. Hierauf wurde die Weiterberatung auf Mumm zu widerstehen, aber ein Reichsfinanzminister 9. llite d 9. d- — ließt die allgemeine Aussprache. darauf aufmerksam, daß gerade di 8 fen⸗Hannover (Dem.) machtetildeutsch⸗eng dschen Handelsabkommens e2e-peraeseen mit England seirigen Erzeugnisse gesordert wird. Das Interesse der Allgemein⸗ heute vertagt. mit anderen Argumenten dienen. Während das gan e G 2 cch Abg. Keil (Soz.) führt aus, daß es sich beim § 3 darum solches Gesetz nicht im Grlod öt vex Paragrapb zeige, daß man er dn wegen der Einbeziehung der Mandatsgebiete einzuleiten. Die beiden heit nicht nur, sondern vor allem der kleinen und mittleren Land⸗ Abwertungsgesetz ist, ist es für die Spekulanten In bafenesech ein handele, ob die Regierung eine weitere Belastung von 1 ¼ Milliarden immer wieder geändert worden ““ dürfe. Der Antrag seitas Abkommen wurden sodann an den Handelspolitischen Ausschuß weiter wirte und des Handwerks verlange, daß die Zölle nicht höher be⸗
Fset: Sie haben je tausend Mark Kriegsanleihe fü ertungs⸗ Goldmark tragen könne. Die Hunderttausende und Millionen vo zehn Millionen durch die Erw i runa 8. 5 FhMfäliimen Frene 07 Rllare hn, d9 Vegbgohs n Uene es Reschslch gfeteefs sake sesesecher Revier kündihten Süattedetsschune nacmlige Ane
emnige detaust und saen send Wegüee dnsehe Uirx wenge Gläubigern des Reiches seien daoch die noesehrenn .. E“ 1N.een “ der Empfänger uswärtigen Ausschuß im Plenum des Reichstags referieren solle. sei. Der Redner kündigte in letzterer Beziehung nochmalige An⸗ b bshamneg Bis Zahlen des Bin Reit bohen ie ussch Pmmerhsn des huwertungsgesezenharfs em schwersten beiroffen. Se klagen Ntltel fir die Auwertun baben seledeh Fenshrunn, daßgnit, 18 — Der Stewerausschuf des Reichstnge sette gesten föherle in “
lchen Eindruck gemacht, daß man beim Neubesitz der Anlei 1 ü ierung an, daß mit der Elle gemessen worden sei. Keinesfalls illionen übrig. Die Einnahmen aus 1“ ehn die Beratung der Tabaksteuer fort. Abg. Dr,. Büll forder Kleineiseni je. ü maßregeln zälfte streichen will. Bei der Auslosun nleihen die dürfe der Staat diese Leute mit Pfennenbetre sei. Keinesfall — Einnahmen aus den Zöllen ständen noch ga ü P ; 321 sitionen der Kleineisenindustrie. Ganz besonders trat er für 8 92 will. der 2 Staa 2 1 bspeisen und die nicht fest, es sei also ein Nonsens, schon Mittel daraus fest; (Dem.) führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ 2 ihei iti — Abg. N 4. Prozent gleich 25 Mark fünlst ng en aber statt der Spekulation bei der Aufwertung in Scathe rägen a Wenn aber die kinals nsens, schon Mittel daraus festzulegen. ” ifol is daß schon im laufenden Etatsj d je Zollfreiheit der Positionen Werkzeuge ein. ibg. Dr. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und hundertfünfundzwanzig Mark gegebe⸗ fünfundzwanzig gleich ein⸗ könnte anh g in Schutz nehmen. Der Neubesitz Wenn aber die kirchlichen Anstalten versorgt werden sollen, so hätte n verleger zusgzge, anr aß, schon im laufenden Etatzjahr aus dem Wienbeck (D., Nat.) gab zu, daß die Behandlung dieser Po⸗ Klauenseuche ist vom Zentralviebhof in Berlin am 11. Jult gegeben. Ein Zins wird freilich ni te, wenn man ihn nicht ohne weiteres für ungültig erklären will, die wissenschaftlichen Anstalten denselben Ans⸗ inofennm Tabak ein Betrag von 530 Millionen und mehr aufkommen werde, siti i. 0 rte aber di aErl;18 n Naul. und Klg erauskommen, denn das Papier wird allerdi ird freilich nicht, zu einem bestimmten Zei g erklären will, die wissens hen ten denselben Anspruch, und insofern sei 3 1 1 „stionen sehr ernst sei. Er wehrte aber die Auffassung ab, als ob das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche vom — ings kaum einen Kurs mini iten Zeitpunkt aufgerufen und mit einem ganz es zu begrüßen, daß die Regierungsvparteien diese mit in ihren An also annähernd sei der Betrag schon erreicht den die Gutachter aus di itionen für Werkzeuge eine unerträgliche Belastung für — h minimalen Betrage eingelöft werden. Mit der ersteren Maßregel, die einbezogen hätten. Am besten wäre es aber das Gesetz noch 8 rch 82 I“ i wirtschaftlic tragbar e82 8 Zenpg er8 fiifů “ gSer Rer chsverband * deu 88 28 E in Stu⸗ 6. Juli 1925 amtlich ge⸗
echne 8 en aus dem Nebengewerbe hinaus, so brächte Handwerks habe in mehreren eingehenden v auf Revision
aben, die alten Leute werden also ein Papi 1 erkau Papier haben, das Rei 2 5 b sis niche auch der Reichsbankpräsident Dr. Schacht ohne weiteres für angän gig an den Ausschuß zurückzuverweisen. chon heute der Tabak dem Reiche mindestens so viel wie in d i ie in den z 28 8 1 1 ünden einzelner Zollsätze hingewirkt und er und seine Freunde wür
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aufen können. Das wäre so wie W G Rauchfang hängt, von der man aber Ersrn urst, die man in den erklärt habe, wü Dr. Sch 1G wirb ichts abschneiden kann. Ei ärt habe, würde das Reich mit einem Schlage einer Schuld von um § 30 1 5 8 shlche Müest 5 arisesch 5b Näillonen lehig und dadurch kreditfähiger gemacht werden. Markusegen der bönden 1 büchnitt bri⸗ 11n oncypolländern Ausgesprochen exotische Erzeugnisse möge man schon sich selbstverständlich vorbehalten, diese Anträge des Handwerks im mögliches 8- 8 S ist es ein un⸗gai 299 8 rt leitet, bezeichnet wegen des wirtschaftlichen Austausches mit den Ursprungsländern nicht einzelnen zu beachten. Aber er mache doch darauf aufmerksam gliche onstrum, finanziell eine unverantwortliche Lei chtfertig⸗ Fesnn 88 Spekulation begünstigen wolle. Nicht alle, die nach 9 (Soz.) das ganze System als verfehlt. eise be⸗ 2 1 einz 5 1 heantragen dal 1 . eWer gekauft hätten, seien ohne weiteres Spekulanten, sondern A eoe. Dr. Külz (Dem.) betont, es liege kein Anlaß vor, die 90 des Aufkommens die billigen Gebrauchsmarken der Zigarren der Eingaben des Reichsverbandes des Deutschen aebwerks be⸗ 5 vr trgh 8 urückverweisung des Entwurfs an den usschuß b 3 9 8 eihen der Gemein 1 igaretten. Die Banderole habe eine verwerfliche Spitzelwirt⸗ rührt worden seien und infolgedessen das Handwerk gegen diese F tta den 15. Juli 1925. 8 gen Umgestaltung des Systems. Wir haben S. unsere 8g 8* de r epreeen hr hnh SSvee viesige “ Flemheh e. an der böber gl pi⸗ der Gemeindeg a1 igaretten ohne derol ürden sch h 8 handelt. D 9. 8 nge. . ge In ie würde der Neubesitz nicht ei . . inden en sich vielfa Ziga öh anderole) würden schwunghaft gehandelt. ie X⸗ 5 8 Per ; ürv9; 8 1. ; ientt an etezee ä, Klepesszfagwanh aigescöghe. Sisnns ag, Q NNͤͤ111“4“ esetzentwurf brandmarken und eine „Zu § 4, Abs. 2, wonach eine Verzinsung der Anlei ¹ ücken der Gemeinden erfüllt werden. Von dem Geist . 1 1 (Deꝛ e 9 15. Juli 14. Juli Namens der Demokratischen Part 8 T bis zum Erlöschen der Neera ec ece benr ariche Badns Slütre fi eee ste Püren. “ ach de n El naenzanftoeet is Ehaner h fen en eflt sglofaften⸗ Hächn, dien etescen ve Aüeresh. . 8 leher 8 1 veg. i gi 1 ungen n. ühr 1 denn ziellen Paulus geworden. D. erkau 1 8 6 EN6123 8 1 S8- 8 fen; Hannover eine Erklärung “ ““ beißte nüase, Gt Ff 8 drZr)en nonn, 8 h sei überflüßsi wes. sach 8b Stärkung der Reichsfreudigkeit 252 Abschnitt eingesetzt werden: „Tabak jeder Art, der zur Zigaretten⸗ — Der Sozialpolitis d. Kaschuß d 89 merch 8. S.gn.e 1,695 1,693 gr 9 laanmütg der Auffassung, daß das vorliegende Gesetz eine man unterschreibe damit , Se veehh . überflüssig; Abg. Seiffert (Völk.) wünscht die Streichung des § 38, nach m kü Kil „ Di. 2 -von 95 (Papierpeso) . 8 68 1885 glückliche Fassung erhalten hat, die zu schwersten T. k Gutachten und den Versailler Vertr z freiwillig das Dawes⸗ dem ein Gläubiger einen Anspruch auf mehrere Vorzugsrenten des ark für ein Kilogramm.“ Die Fortführung der jetzigen Steuerart 8 Fraktion, der sich mit der Anrechnung von Z1“ 1 8 . 1 t schr nken 9 ailler Vertrag. Aus nationalen und völkischen BReiches oder der Länder nur hat, soweit ihr Gesamtbetrag d B. brächten die deutsche Zigarettenfabrikation in eine Abhängigkeit von Fraktion, der sich mie 8 3 1 Konstantinopel 2,325 werge n d we ge, in Nueschuz geschehen ist, im Ciltempo erlchigk volitischen Geset verschwiden navd an den, e. den amerckanisten Konzerven, die das Rohprobukt Jieserten und Ceiptaeene defche E“ “ 8 1 ’. a ese bedar 1 . 8 6 1 b. mindestens 40 000 Mark ab 8 ee. d d 1— — 2. 1 - ö6 — nunmehr einer Neuprüfung, weil feine Zu § 5, der das Umtanschverhältnis der Eö S ark gehabt haben, treffen; die Bestimmung sei ur Erwiderung die Frage auf, ob der gegenwärtige Augenblick über⸗ b beden Im Geseß ift bei den . 0,467 ind. Wir werden daher dem Antrag der Sozialdemo Haupt zu einer solchen Aenderung der Besteuerung geeignet sei; denn Fpen. Der Zentrumsantrag lautete hahin: . et is 1 n Amsterd.⸗Rotterdam 168,16 er sich auf die Rückverweisung bezicht “ soweit des Abg. Dr. Best (Völk.) Schluß des Abs. 1 folgende 8 1 r stimmungen über die Fürsorgepflicht folgender bsatz einzufügen: Athen (in Mark für 8 auf die große Bedeutung der Angelegenheit nee nehe he. Fa b — „Das Haus schreitet nunmehr zu den Abstimmungen: Zu⸗ keihe Nachteile; zunächst finanzieller Art. Gehe, man zur Material⸗ — 2 5 Hentlichaecht icher den 6,99 7,01 Umnnung dher desen Antraß zeankragen eefat saneh ce 15. handelt, in 200 Reichzsmieork Rennbetvag der lnleiheabtösunns. Eüchs siener iber werde die Steuer sefil; das Steügrauftommen bleze Neicennvonf Frund der gezzakersscennoscisete undedery arforge. Banssg . 1n weber 80,83 1,93 1 ghe dfüen Völk.): Es ist allgemeines Urteil im Aus⸗ schuld eingetauscht“ (anstatt in 25 Reichsmark). — Der öfe 2 Seßlaldemokraken, die Vorlage an den Aufwerkungs⸗ interessiert. Denn man müßte schon recht viel Tahak ei g. nindesien Bünches. ... 1— trotzdem wollen die Regierungsparteien es 9. ab ill laute 9 ausschuß zurückzuverweisen und sie nach bestimmten Grund⸗½. führen, um den Ertrag wirkli 8 “ a Fit üin Ansatz. Ueber diesen Antrag entspann sich eine umfongreiche Sebane, 166“ wirklich in solcher Notlage, baß es seine Anchen. Nh pas Reih .weee. Sens Heng n18,g im Nennbetrage von 100 vom Umtausch in Anleiheablö . hic . in der ein Vertreter des Reichsrats die Initiativgesetzgebung Fugoslawien 739 7,38 249 1 r einem Vielfachen davon zu gewähren ist“ und da “ eiheablösungsschuld ausgeschlossen wird, heimischen Tabakbaues. Wie hoch ferner die Materialsteuer gestellt Der As Fielten sich die 1“ . 87,11 87, 82. 83 zu b Das ist ein Rechtsbruch, wie er in der Welt ß der Altbesitz mit 20 e umgewandelt wird, je⸗ werden solle, um das zu bvingen, was die Finansverwalkem P.eseecsorrcken, der Baverif hen Volkcparlei und der Deutschen ge bon und Oporto - 75,13 75,3 hichte noch nicht vorgeko . u § 8, d 1 Anleiheat ; 3 — - 1 nteil an dieser U — 1 — rationalen, verische . A116“ höö- . , gerommen ist. Aus der Unmgral soll der Zu 8 8, der die Rechte der Anlei FFhabesäßer beim Um⸗ mit steigender 5 he des Besitzes verkürzt wiehe mie zen tune se das aber auch ein steuertechnischer Rückschritt. hältnissen der Sozialversicherung im Saargebiet be⸗ 19,95 19,6 Dr. Kulenkampff (D. Pyp.) schlug als vielleicht gangbare di che wnen der Sonalkersicherungs⸗ 2 8 425 — 18 128
ird auf di jli torPe.; - auf die Dauer langweilig. (Heiterkeit.) Juristisch Ein Regierungsvertreter bestreitet, daß die Re⸗ ; keit, eine Bergeudung von Geld, oßn werennertiche, ges g-eg in der Weise belasten Die 8 trügen zu daß Ffrad⸗ die in dieser Debatte umstrittenen Zollsätze in keiner Fandel und Gewerbe. . n befo; Leute, die das Papier als Kapitalsanlage benutzen wollten. meinden geringer aufzuwerten als die Anleihen der ndes diig und zu Hinterzieb 8 vir S nderungsanträge dafür vorgelegt. Danach wird vor a 8 aft gezeitig u Hin dngie ungen vefübrt ie O. B.⸗Zigaretten Positionen heine Einwendungen zu machen habe. Abg. Peine Telegraphische Auszahlung. ie Versprechungen des Wahlkampfes sollten 4 1 6 8 Umgestaltung nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit Rernen Ieses eines eg en sa8 Büll⸗Fischer (n) dor⸗ nisse der bergischen Kleineisenindustrie. — In der Abstimmung Berechtigkeit sorgen. im Kleinverkaufspreise“ die Steuer ändern wi durchschnittlichen Mehrheit von Geld Brief Geld Brief herstellung verwendet wird, unterliegt einer Steuer von 12 Reichs . ern üben einen Iniliativgesetzentwurf der Japan eranlassung gibt. Eine fo ih 8 tac n 1G zer . sozialdemokratischen 2,325 so schwierige Materie wie die “ Gründen müsse diese außenpolitische Bestimmung aus dem innen⸗ trag von 800 Mark nicht übersteige. Das würde nur reiche Leute, die u2l daraus ihren Verdi st holt Staatssek Tenltre, are hren Verdien . Staat a — 5 Weeim 1““ 8 Holten aatssekretär Dr. Popitz warf trages der Abgg. Christine Teusch und Andre (Zentr.) zurück⸗ Rio de Janeiro. 8 ch) ʒ1ch ahsebhba⸗ 8 „ 22 2 . „ 8 unabsehbar leihen bezw. Föee festsetzt, soll nach Anträgen Damit ist die zweite Lesung der Vorlage erledigt. 8 bedeute den Uebergang zur Materialsteuer. Er sehe darin eine b ffung erhalten: soweit es sich um Anleihebesitz b 1 Bei der Festsetzung von 1 öͤffentlich⸗rechtlicher Art 100 Drachmen). — 81 Relchamcer —. b atethebensn st wird in namentlicher Absti 188 3 1b stimmung der Antrag der nicht fter sau ge Se de en e ee h d. hnehgenen ht mehr weiter an der Steigerung des Zigarettenverbrauchs fzügen meestens drei Viertel des Betrages bis zu 270 Mark außer 11ö6“ 1“ 8 1 „Gesetz die Anleihegläubiger entrechtet, aber des § 5 soll lauten: „Ein Anspruch auf den Umtausch besteht sä 2* 15,40 15,44 sätzen umzugestalten, 1 121,u, dahin, daß der Neubesitz 8 nicht volkswirtschaftlich wünschenswerter Vorgang auch wegen unseres 1 Nein, man will die alten Anleihen streiche 4 1 Einspruck erhob, Schließlich wurde der mnit grcgerr nie her “ “ ch hen streichen, um Platz für neue (anstatt von 12,50 Reichsmark). doch mit der M — i d 25 . 20,825 20,875 wirtschaftliche Aufstieg kommen; das i 88 tausch 88 1 - r Maßgabe, daß der rünschen müsse, sei recht schwierig. Gingen wir zur Moterial⸗ Volkspartei. Sodam wurde zu einer Eingebe, die sich mit den Ver. Paris .. . ““ en; das ist unmöglich. Man hat im sch von Anleihen gegen Anleiheablösungsschuld festsetzt, 162 Stimmen faßt, Stell Di 1 12438 17,85 aßt, Stellung genommen. e 8 M . 3,025 3,035
Ausland herumgehorcht und sagt das Aus 1 iü ei 13 Sti ür di
Anlei — sagt, das Ausland gäbe sonst keine begründet 2 t bei mmenthaltungen abgelehnt. Für die 3 „. t 2
nleihen. Je mehr man sich duckt, desto mehr wird man venschen Abg. Dr. Quessel (Soz.) den Antrag, als Absatz 1 einzufügen: Ablehnung stimmten auch die Demokraten. 8 “ ““ 188 E16“ 17 Progent trager sind dort um ein Mehrfaches gervinger wie im übrigen Reichs⸗ Sofia .. b
hr ö1.“ 8. —— Darauf wird der Antrag der Demokraten, der Die Regierung, wie sie dazu stehe. Staatssekretär von Popitz hielt hüietz inftügien “ Belan “ e- 60,77 60,93 5 n. Ein solches Gesetz können wir ni b 88 9 8 8 2 zagens 1 — asee 8 — — x 5 di bb
Spekulante etz n wir nicht mitmachen. 20 Prozen 3821. 88 „Altbesi⸗ Ausschuß lautet 1 F.- den Bedenk besond 1 . 4 bote stehenden Mitteln darauf hinzamvirken, daß die Lage der Renten⸗ 8 EEEEE 112,73 113,01
5 8 wmülf man, noch ihre fünfzig Prozent aufwerten, die 82 9 begre, Naehe Prber 8,N. E. ,e. 125 Millionen 193 Iee bG ““ d. “ mit 235 gegen renndenederen, Kintssgocherer;cleitef anhäben nnne 8”ccench empfanger des Saargebietes nach Möglichkeit der der Renten⸗ “ 8 59,05909 1 59,059 59,199
nicht heranzewegt, 8 rozent. An die Spekulanten hat man sich müsse aus einem b Uenerdn-Jhr r berei illigt. Die Differenz Antrag sti immenthaltung abgelehnt. Für den die Kontrolle müsse allerdings v schärft werden. Auf das seitigt, empfänger im übrigen Reichsgebiet angepaßt wird.“ Budapest 1 5,895 5,915
is serngewagt. Des neckajisce Terbalung zuishen Aii. Äih Keadegfesg gende sen an 1o Fhldrnes heehes weheeher i ntran dee goeennenie ühüschen Uchere inonzielle Er ebnns önme die Finnegterwaltünn dicht säniethan. . Im, Volkspirischaftlichen Ausschuß des b
Sparer, die ihr ehrliches Gede ine Verzinsung für die armen der Wirtschaft ein Kredit von rund einer dalben Min werde — Ne Ein Antrag der K ommunisten auf Zurückver⸗*warten. In der ersten Lesung könne man den Vorschlag Kulenkamdff Reichskages wurde die Abänderung der Verordnung über den
nicht mit Almosen abgeset derde safe gegeben haben sie wollen werden. Die zur Tilgung der Anleihen erforderlich vgefhhr eisung mit dem Auftrag, die Vorlage in bestimmter Rich⸗ nicht in Rie Vorlage einbauen. Er sei aber gern bereit, zu erwägen. Verkehr mit Vieh und Fleisch angenommen, mit einem Ausländische Geldsorten und Banknoten.
Mittel dafür vorhanden, aber man 5 1 8 Eim wären müßten aus Anleihen genommen werden. Alle ehrlichen iaabiher her — umzugestalten, wird in einfacher Abstimmung gegen die ob für die zweite Lesung eine Form gefunden werden könne, die eine fhäsatz des Abg. Dietz (Zentr.), daß Gefrierfleisch als solches kennt⸗ — — — sinsen künnten der Wiritschaft nicee. 8 Lesn agta die pamn Staates bätten Anspruch auf ein ehrliches Anleihepapier, ni bt 82 timmen der Antragsteller abgelehnt. v dieses Gedankens erlaube. Abg. Schlüter (Soz.) ich zu machen ist. Außerdem wurden Petitionen erledigt. 14. Juli
e sig 3 damit aufbauen. Die bühn, für die Verzinsun ehb smeloses Spielpapier. Eine Konvertierung von 20 Prozent bei Zu § 3 wird der Antrag der Sozialdemo⸗ lü’n aß Fns E die Höherbesteuerung Geld Brief een et gecht bescaffe, nfmn man dosont die nstaionttensune vandisechie ahaser den henans de Kren tnrant, sen der kentest den ker Nenvaldrhene nen ahnarbenen Bess bem k rzttden öacser sgnrsasten mänder wlefrarg de Lebeteckeer beite wücsta “ung des Paf nheüscheneng gehhrcneer Söopereign... ““
ollen, es ebenso zu machen wie d aß die Länder gezwungen werden verstaubten Exzelle des al 1 1“ on der Umwandlung auszuschließen, abgelehnt. leiden, die jetzt schon auf Stundenlöhne von nur 25 Pfennigen her⸗ ginnt Dienstag, den 21. Juli, Nachmittag Uhr. Der 20 Fr.⸗Stücke.. —
s Reich, macht rzellenzen des alten Regimes, die im Reichsrat leider Auch alle anderen Abände 5 jalk “ ne von nur 25 Pfennigen her⸗ Aeltestenausschuß tritt am Vormittag des gleichen Tages auch unnahmbar. Ich freu is G uns das Gesetz noch immer das große Wort führten — änderungsanträge der Sozialdemokraten untergesunken seien. Die kleinen Fabrikanten würden den Konzernen 1 mittag des G Gold⸗Dollars. 1 4,39 Mecklenburg, Sa bfend sich ie mich, daß Bayern, Württemberg Abg. D. ; 2 ““ Kommunisten und Völkischen werden abgelehnt 1 geopfert 8n der Antrag Kulenkampff fü ich . 88 usammen. Die Dauer der Tagung dürfte zwei Tage umfassen. Amerik. 1000-5 Doll 4,175 88 freie Hand vorbehalten hatten. S I Heinze (D. Vp.) wünscht, daß für diejenigen, die ; 2 bge ehnt. Feveeee ENe enen⸗, ampff führe nicht zum Ziele. Im zur Beratung wird u. a. gelangen: ein Gesetzentwurf über die 1 . 716
guch, dec ze⸗ 6“ die immer ihren Mannesstolz vor üsrchrbofh binriien 8e Notopfer mit Kriegsanleihen bezahlt, dann qber wanob⸗ 8 88 8 27 wird der Kompromißantrag, für den een g 4 e ö““ Rufhebung 2 nwatt⸗chtklchen aubeschränkung in der Provinz Ar retbafar 1 Doll. S
o viel Stolz gevrmüber der Rrgieung Pohens Pe betonmmen haben, Kriegsanleihe als Ablösung zurückbefommen. auch die Demokraten stimmen, mit großer Mehrheit ange⸗ stellten Antra Z11“ e; ger. Hannover und Stadt Frankfurt am Main, ein Gesetzentwurf zur Brafilianische . . .. ist unsozial und T“ selbst wollen. Dieses Gesetz Wunsche 8 egierungsvertreter sagt Erfüllung dieses “ — — vnsshen und Einrichtungen der Fabaksteuererhehung 82 118— Engehurch 88 Angestellten nbömgtrung, Uencse ese hes Reichsgeset -28 Iugenn. Englische große 8 2 20,355
1 dgevegn 1 B — 1 rchlichen Wohlfahrts e und Förde⸗ in vbg . n02.. vN r Rzses wohlfahrt, Rundverfügungen, betr. Förderung der Neubautätigkei „dar. 3.
Das Haus unterbricht die Aussprache und ni Abg. Dr. Roß (Zentr.) glaubt, daß alebald eine Repision dieses rung wissenschaftlicher Ausbildu pf 84 id solche der Förde eine besondere, über die allgemein bestehende hinausgehende Fürsorge im ahrt 1925 sowie 889 staatlichen Wohnungsfürsorgefonds; ein Turkif 1 £ u. dar 20,349 gestern zurückgestell 8 und nimmt die Gesetzes erforderlich werden wird den Altbesitze übe ; n8 ’ ng Forschung als An⸗ aus Reichsmitteln zu gewähren. Der Minister erklärte, daß es nicht 5 . inzerstandes, Best . ürkische.. . ypoth geste ten Abstimmungen über das zu können. um den Altbesitzern mehr zuwenden leihealtbysitzer 15 Jahre hindurch eine Wohlfahrtsrente. Die angehe, noch eine besondere Fürsorgemaßnahme für bestimmte Ge⸗ e über e. Notlage des Winzerstandes, Bestimmun⸗ Belgische . . .
eken⸗A ufwertungsges etz vor. Abg. Dr. Korsch (Komm.) befüͤnvocket ber 1. Mittel dazu sind bis zu einem Betrage von 10 Millionen jähr⸗ werbe zu treffen, weil deren GW unübersehbar wären. Er gen über die Mittelschule in Preußen usw. 1 Bulgarische.. 8 en Antrag seiner lich aus den landwirtschaftlichen Zöllen zu entnehmen. Drei wies darauf hin, z. B. in den Kohlengebieten, im Ruhrgebiet Dänische .. .. schon seit Jahren eine Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beeee (Gulden).
Die §§ 47 bis 54 werden unter A. 8 artei, daß an die St 5 er Ablehnung aller Anträge 9 n die Stelle der Auslosung eine feste Verzinsung und Viertel der zur Ausgabe gelangenden Mittel sind der Wohl⸗ bns 8 v. n. pielae es Lsabstochmn Föbren en 88 geng. ana
ondere Notlage iter zu verzeichnen sei, und daß diese 5 sestern die Vorberatung des Justizhaushalts fort. nnische . . . .
tützte nach dem Bericht des ranzösische..
in der Ausschußfassun 1b ißfassung angenommen. ilgung der Anleihen treten soll. D zi — —
1 Spavafß⸗ 8 die sestimmungen über die Aufwertung der 259 Be ite. 91 Aufwertung 1esiastewegratisce Fütinge ““ Bergarbeiter dann zweifellos auch für sich das Recht einer besond 1 hoff (Zentr.) unt igu aben. . 8 2 H, a au le 8 8 8 2 8 Die i 2 . 8 4 f . 8 2.. 852 8 2 1 T 0. e iner onderen bg. enho gentr. unte 1 1
9 eber einen Antrag der Sozialdemo⸗ ihnen ein arbeitsloses A““ bekommen, die s den Vöbeschast mmenden ““ der Sozialdemokraten Für orge in Anspruch nehmen würden. — Zur Annahme gelangte Röchr Hibnhihs des Vereins deuts Zeitungsverleger die An⸗ olländische . . .
den Aufwertungssatz bei der Umwandlung ½ eine Entschließung Brüning (gentr.), die die Reichsregierung sicht des Ministers, daß die kleinen “ mögl chs e I 1“ 10Ltre
bleiben sollten. Die Ausbildung der Referendare müsse wieder Jugoslawische.. .
von mindestens 12 Prozent Bei ei ihebesi 3 3 au hei einem Anleihebesitz von 300 je 5
Abstimmung fban⸗ Vovnschlag eine Rente 18e99 — Pb.e g-2 d. von 5 auf 20 rozent zu erhöhen, werden abgelehnt. ersucht, darauf hinzuwirken, daß durch die vorgeschlagene Erhöhung mi geben werden ohne Rücksicht darauf, ob der Empfäö e solle ge⸗ Somit ist das Gesetz bis auf die Aenderung im § 27 un⸗ der Bier⸗ und Tabaksteuer eine Entlassung von Arbeitern und An⸗ abgeändert werden. Mit dem neuen Zustande 8 niemand zu- Norwegische . . ein reicher Mann sei. rrauf, pfänger auch sonst verändert nach den Ausschußbeschlüssen in zweiter L efun 888 gestellten nach Möglichkeit verhindert werde. Ebenso fand Annahme frieden. Die jetzigen Schwurgerichte müßten beibehalten werden. Rumänische 1000 Lei 8 enommen, desgleichen mit un⸗ Die §8 18 bis 27 behandeln die B ggenommen. g 1 eine weitere Entschließung Brüning (Zentr.) die die Reichsregierung — Abg. Dr. ifese (D. Vp.) betonte gleichfalls, daß die Be⸗ . unter 500 Lei 18 88 handeln die Vorzugsrente und die . ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Angestellten und Arbeiter, die schränkung der Referendarzeit auf drei Jahre sich nicht bewährt Schwedische . . 112,39 e 1 en drei Lesungen nimmt das Haus einen von den infolge der Erhöhung der Bier⸗ und Tabaksteuer arbeitslos werden abe. Er bat um Auskunft über die Erfahrungen mit den Be⸗ Schweizer.. . 81,48 ozia In Beleidigungsklagen d Spanische . —
56 bis 75. Wohlfahrtsrente. okvaten eingebrachten Gesetzentwurf an, w ollte behandelt würd ihre Erwerbslosigkeit als Kriegsfol igungsv iften i lvilprozeß 5000K. setz rif an, wonach in sollten, so behandelt würden, daß ihre Erwerbslosigkeit als Kriegsfolge schleunigungsvorschviften zht Seee 8 e mit ausländischen 1“.“ 18
Bei § 76, der bestimmt, daß di Abg. Ströbel ie Vorzuas Gebü⸗ 1 1 1 ie Aufwertungsstelle eine veraliars röbel (Soß) bezeichnet die Vorzuasrente als ei G . — 1 17era-g. 8 e Kosten auf die Beteiligten verteilt, sühaliches Alanosen, daßz dei weitem noch nicht einmal den ursprüng⸗ Konsequenz einer derce gene im Hypothekenaufwertungs⸗ im Sinne des Erwerbslosenfürsorgegesetes betrachtet werde. Weiter müsle das Straßmaß I 3 h Reichsregierung 2 897 einen Zusatz, wonach die BBeteiligung an ae Mece; “ be-g. eee auf eine gesetz 8 der Festsetzung von veeeen öffentlich⸗recht⸗ F angenommenen Entschließung zufolge, die erwähnten Er. Staaten über die Vo - zon mutehen “ ihre. 1 8. 1 — en über die Gebühren und ein gutes Geschaft auf Kosten der kleinen Rent 1 8 das Reich vv- 8 8. Uaee. Einkommen 8 Fi fsbedürftigen aus den Sener ügefmie 1e Hestmmungenn- hinaug —. 8 — ““ 2 “ n (Soz.) be. Oesterr 8. Lr s ntner. Das sei ein un- Bezügen auf Grund der u“ Ver icherungsgesetze und der A. Hanzttegrerfnh Broge “ Erwerbeülcsen ineshece Ensc Srrafurtellen meist politischer Art als “ 8 se Er besprach den Fan⸗ Höfle, den Fal Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Ausländische
Kosten erlassen kann. Di 1; bleibt er ie Abstimmung über diesen Antrag moralisches Verfahren, eine nichtswürdige Profitmacherei Fü indes N. - felhaft Auszählung ergibt die Annahme mit Der sozialdemokratische Antrag sollte auch von den 9 ürsorgegesetze mindestens drei Viertel des Betrages, bis zu Zuschüsse zahlen. jeselben Vergünstigungen sollen auch den Ausfluß von Klassenjustiz. Er b — Barmak und Kutisker und kritisierte das Verhalten von Staats⸗ Banknoten“ versteht sich bei Pfund, Dollar, Peso, Ben, Milreis für
269 gegen 127 Stimmen. Es ergibt si Es ergibt sich dabei der mit Heiterkeit angenommen werden es sei 70 Reichsmark, außer Ansatz bleibe h ä aufgenommene Umst 8 Heiterkeit m den e sei berechtigt, daß den reicheren Anleihe⸗ - veesaen Brauarbeitern zugute kommen. Alle Anträge der Demokraten, Sozial⸗ spalten v I “ in sich ge⸗ vann 8 -*G entsprechend verkürzt werde Die es Gegen den Vorschlag des Präsidenten, morgen schon die demokraten und Kommunisten wurden abgelehnt. — Bevor es zur anwaltschaft, Gerichten und agel .9neh, Dan Forbejt, vbei Lesterr. Banknoten för 100 Schilling, bei Ungar⸗ burch die Nein⸗Tür eintritt. Di rch die Ja⸗Tür, der andere sie selbst wüßte iaich. amitatorische Anträge zu stellen, von denen dritte Lesung des Hypothekenaufwertungsgesetzes vorzunehmen, † Abstimmung über die Initiativvorloge der Ferrnee ,een bam, masse der Republikanische Richterbund mehr berücksichtigt werden.] Kronen für 100 000 Einbeiten, bei allen übrigen Auslandswerten für nisses wird gleichfalls 8 . Die Verkündigung des Ergeb⸗ Bedürfnisrenke eee . angeommen werden könnten. Die erheben die Kommunisten Einspruch auf Grund der Geschäfts⸗ brrlärtssnemens der sächsischen Regierung Herr von Sichart daß —. 189 Lüdicke (D. Nat.) wies dieser avg 2 re. je 100 Einheiten. 8 Abg. Dr. Korsch . großer Heiterkeit aufgenommen. messen, sie müsse mindest ark Einkommen viel zu niedria be⸗ ordnung, die Mehrheit weist diesen Einspruch aber zurück. die sächsische Regierung die Erhöhung der Zigarettensteuer von 40 auf weise Beförderung republikanisch sich .We ge u 8 88 gültige ülbst (Komm.) bemerkt, daß hier keine re chts. Meh e mi bens auf 1200 Mark erhöht werden. Die Nächste Si Mi. 50 Prozent für unmöglich halte. Schwerwiegende Bedenken müsse sie fassungswidrig zurück und tadelte die ungleichart handlung bei e vorliege, da dee sozialdemokratische Partei sich x— betrage nach der Berechnung der Regierung ächf G itzung Mittwoch 3 Uhr: Hypothekenaufwertungs⸗ auch dagegen geltend mochen, daß man ein einzelnes Tabakfabrikat, Erhebung öffentlicher Anklage, insbesondere die Anweisung an den 8 1 bei der; 8 geirrt habe, (Heiterkeit.) . 8972 “ des seirwabrschemlich zu hoch angenommen, aber man gesetz und Gesetz über die Rentenbankkreditanstalt. 1 enizis und vorbelaste. Es sei in den letzten Jahren eine Oberstaatsanwalt in Göttingen, wegen der Beleidigung eines London, 14. Juli. (W. T. B.) Der Gold catz der 8 ut Löbe: Die Abstimmung ist rechtsgültig und bleibt zu belfen r illionen nicht zurückschrecken, um den Bedürftigen Schluß 9 ½ Uhr. 8 eelation im Wettbewerb erzielt worden, die si 5. die einheitliche sozialdemokratischen Redakteurs öffentliche Anklage zu aa öeee; 82 Bank von England wurde durch Anschaffung von Barren im dritte enn sie durch Irrtum falsch ausgefallen ist, so kann das in der Abg. Seif 8 Belastung der Tabakerzeugnisse stütze. Die Abgg. Nolte (Wirtschaftl. 9 een die öffentliche Anklage wegen Beleidigung des Genera s Werte von 245 000 Pfund Sterling verstärkt. Nach Holland wurden dri 88 Lesung richtiggestellt werden. b eiffert (Völk.) wendet sich gegen die Bestimmung, daß 85 Vereinig.) und Keinath (D. Vp.) behielten sich die endgültige udendorff wegen des Borwurfes der Feigheit zurückzuziehen. 10 000 Sovereigns auf den Weg gebracht. bg. Keil (Soz.) bemerkt, daß die Abstimmung auch sachlich n 1r 8i von den Eltern ererbten Auslosungsrecht die Vorzugsrente Stellungnahme ihrer Fraktionen zu der Vorlage für die zweite Sehr bedenklich sei es, Strafprozesse wie die gegen Barmat und ichtig ist. (Heiterkeit.) 82* 812 888 8 Zeit der Minderjährigkeit des Erben gewährt werden soll, Lesung vor. Die Vorlage wurde dann gegen die Stimmen der Kom⸗ Kutisker und den gegen Rothardt dem an sich zuständigen Staats⸗ 8 8 7 mtragt, diese Bestimmung zu streichen. munisten, Sozialdemokraten und Demokraten in erster Lesung vewaet sn Faflüshen,n vee. Seeee.es EET 3 8 angenommen erichtsverfassung usw. seien aufzuheben. Der Re⸗
Hier geht die Finanzhoheit des Rei or Hier geht b zhoh es Reichs verloren. Die Kriegsanleihe hat „das Recht a 8 — gs ... hat „ cht auf Verzinsung“. Die Sozialdem ie wü iter 9 8 —. R oz okratie wünsche ohne weitere Zweckbestimmung auf Zurückve weisung an den EE
ist eine Ehrenschuld des Reichs: die Eh 8 P; ¹ ; hrenschuld des Reichs; die Ehre des Reichs wird hier eine Konvertierung der nicht bedürftigen 16 Milliarden Altbesitz zu