1925 / 165 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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Der vorliegende Gesetzentwur soll diesen Aufgaben die eeäääööü“ Lasten 8. Die Beitrzg röglichke 8 8 116““ 1 3 1 8 1Au ; versich geh Le ge der] Möglichkeit, sondern ein Recht auf das Heil 1.1“ 1 1 ; ;

werden. Er ist ich darf das offen sagen ein Sorgen⸗ und Angeltallten wümaum eimd; rattt Ehuntt. Der 2 ß habe A 8* Hei verfahren gegeben wan Z“ A fär n 3 86 11“ in größerem Umfange als Produktionsmittel anzusehen seien. Der Schmerzenskind der * Fiale 8 Seas eni. höge die Erhühung der Beitröge beschlusten, whme iin, Pesit d üestmang bacges de geeshe nnenee ben enm enee⸗ Vertuna 827 eaheerehs e. wercehascn dennch 7s hüres S. 5 v 4 -21b 2 Heellumg be ; ; HEI1I1““ .ꝓ 4 1 8 ffür 192 9 zu sein. (Wirrt, bötk Für Um etrage ver Niesersthußz mi in T 2 ieser 5 aktion llg 5 über⸗ er teuerausschu e ei ag werden, damit der omobilindustrie egenheit gegeben werd Institut wird nun für die nãchften Ichre ssich in erfter Linie mit Il3 Millionen; ffür I925 metge win Neberschuß von 95 Millionen e eer Angasbellten, sondern der Le dns n. Die Bersccherungsbeiträge müfse der Arbeitaeber ganz über unter dem Vorsitz des Abg. Keil (Soz.) die zweite Beratung des für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu rüsten. Er wies in diesom der Ausgabe von Personalkndit aus Eigenmitteln Pefussen. Außer⸗ Lingosatzt. Das sei für die beiden Jchre bereits eine Reserve von eine ean hen Lander und Ene er Geschlechtskrankdeiten usn 3— enler (Dem.): Erhöhen wir die Renten. so müssen wir Einkommensteuergesetzes beim § 18 fort auf Grund der Zusammenhang noch auf die laufenden Handelsvertraasverhandlungen dem wird es bemüht sein, lamffriftige Auslandckredite herem⸗ 290 Millicnen Goidmark wher e. eeekeeeeen üee trügen der Angestellten beftritten een Die darf nicht aus den d See die nötigen Mittel bes werden. Wir Beschlüsse erster Lesung. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) schlug nach hin, für die ebenfalls die Höhe der Automobilzölle von nicht 2— zubekommen, die wieder an die bestehenden Bodenkreditinstitute gegen für die beiden Jahre aiff 600 Millionen Mark kalkuliert. Dem⸗ bezuge in nur ganz minimal, 40 Mark im Mont rCg der Rentach dfür zalh en eischlussen des Ansschusses rüchhaltlos . Jum dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins . licher Hedeutung sei. Die Deäs ben hüchen 1 Eer gegenüber sei die Erhöhung der Beiträge doch nicht erforderlich ge⸗] vollkommen unzureichend. Wir beantragen wenigstens wichen vatürlich die Renten noch nicht aus, aber verleger vor, die Abstimnwng über sämtliche Tarise der Besisfteuem ꝗDr. Hilferdina (Leor, konnten „“

reale Sicherheit zur weiteren Ausleihung an den letzten Kreditnehmer wes⸗ F. b ine W iel 9 1 3 9 besen. Die höheren Angestellten mel Versiche Die S ebens 1 vtir p⸗ ir der usammen vorzunehmen, und zwar am Sonnabend, an dem keine von Raumer nicht anschließeen und hielten an nender 2- nmehme man aus der Versicherung Jahr. Die Steigerungsrenten kommen nur den wenigen An Zirtschaft und Semalvolitik bängen msemmen. Wir dürfen nächt mfcnmen, stattfindet Abg. E (Soz.) fragte an, ob die Standpunkt gegen das Automobilschutzzollsystem fest. da nur die freie

übernwiesen werden sollen. Die Geschäftstätigkeit des Personalkredit⸗ heraus, bei sinkender Konjunktur flögen sie aber di dh- 89 b 5 1 . . 2 bei sinkender 8 genau so d ugute, d 8 gestellal tragen Von . 1 8 ili geschäfts soll nach der Vorlage bis 1930 begrenzt sein. Nur mit Zu- Straße, wie die übrigen; Gegenwartsleistungen der bo.Safh ne ühs. Wa eüsges .Ee naz süenalc ermerbslvs vn terten Leschigfen. vie di Wisshrtna dten noch 28ꝙ 4. Abstimmung über die Höhe der Lohnsteuer dabei einbezogen sei. Die Luft der Weltmarktskonkurrenz die -vee. da- stimmung des Reichsrats und eines Reichsratsausschusses kann diese versicherung fehlten. Selbst vbei uürztlicher Bescheinigung der Nüt⸗ unsbeträge ahgemessen festzuseben Süne desn beseitigen und ultinem u Frage wurde bejaht. Staatssekretär von Popitz erklärte sich Rationalisierung ihrer Produktion zwingen veae Geschäftstätigkeit aüf dem Echiet des Petzonakkaedits evenwoll moch mmasale i. Kücra ni Gerfa ees vüfüete de det beenenenn wehl nhn⸗ 8 gng der Besträge faln, de 7 cza Beiex.⸗Dreden Märkichel. Vetinia) erklärt. daß mit dem Vorschlon einverszanden, da dien Beüibstener, Einkommen. bofien Auseinandersesungen dam 8c, nm * Pem.), Abg, Lemmer um weitere zwei Jahre versängert wenden. Nachdem das Perfonal⸗ berighrens . Ausschuß ermbhden Uersgeten Neen en- 1 1-n, 1-2 Rücklage üas 8 2. —— ö Büfer eet 1he, hare ce -üeö Der Antgah Dr. Brüning wurde 88 Denkschrift des Reichsverbandes der kreditgeschäft annulliert ist, soll dam das Realkreditgesthäft die versicherung müsfe Mittel zur Bekäͤmpfung der Bulkskrankheit, der 198; ihre Wahl soll nach vorsta flutkichen AMech de⸗ väaapües —5 Hoch (Soz.) erwidert auf eine Bemerkung der kommu. genehmigt. Reichsfinanzminister von Schlieben überreichte Industrie hin, die, auch vom Abg. Roumer untftschien hthsichten alleinige Aufgabe der Kreditanstalt, vor allen Dingen unter Herein⸗ Tuberkulose, zur Verfügung stellen, aber die Mittel dürften nicht in BWir mollen eine Sicherheit haben daß die Fen zustam komma stischen Rednerin, daß seine Partei die erhöhten Beiträge habe in eine Uebersicht über den Haushaltentwurf für 1925 nach dem Stande des vorigen Jahres sich —I. Tenue e ee nahme ausländischen Kredits, sein. Der Zweck der ganzen Tätigkeit Fnn Foff Füemrn 8 mit den 8 5 der ene mnsprüche b— Versicherten auch gegen die Bersicherung dnfc vüt mehmen müssen weil sonst die höheren Renten nicht durchgesetzt * 1 Pen e vessnbeschlü lhs ö Seodc, ver üich s C11“ ve ator egebenen Geldern. Der Redner wendet sich vor a önnen. ter, die si ei Arbektasterd Urchfecht n5 b änderten, d. h. erhöhten Sollb 1 . Juli, die 3 oc⸗ 3 vn . 6 5 ““ dient natürlich der Intenswwierung der egen die Ausschaltung des Mitverwaltungsrechts der Angestellten⸗ können wir, dh eee dit ehe e T“ bedan Ir. stimmung werden die sozzaldemokratischen erheblich verschlechtert hätten. Er mhes dober darauf 8 S Seae⸗ Sh. 1“ Niels zei Feiner gfräcese 8 andwirtschaft, der Produktionsförderung und, wie ich eingangs schon ie doppelt und mehrfach indirekten Wahlen seien unsozial. Sehr gut!) Die bürgerlichen Arbeiterverbände sind deee und Pummmnästischen Anträge abgelehnt und die Ausschuß⸗ Fahr 1926 noch schlechter cschneiden werde, wenn nicht die nötigen Haltung auch die Tatsa ellt habe, daß in dem von der

b eenc) pehtigan Bhheühge 8 Wenigstens müßte der Verwaltungsrat d . Ppolitift v die⸗ 1b z8 gi Abstriche no macht würden. Endgültig könne der Etat vom an die Firma Bosch das Ersuchen gestellt bemerkte, der so dringend nötigen Aktivierung der deutschen Handals⸗ sicheren E“ 8 See 8 —— Volksportei, gebunden. beschlüsse mit der Anordnung angenommen, daß gemäß einem 3 uch Femnfch werden, wenn die Steuergesetze festständen. Firma Bosch maßgeblich Feeinflußsten Reichererzmd der elektroüc 8

bilanz, die heute so hoffnumgslos passww ist. Zu diesem Zweck wird inisteri üt emeine A b 8 D ional 86 s 1 Sta ie die Aaitati 1 1 n lst. G 8 ministeriums habe selbst das Unrecht des zur Anwendung k die allgemeine Aussprache. In der Hinzdnul. aller Parteien, mit Ausnahme der Deutschnationa en Darüber entspann sich eine allgemeine Aussprache. Staats⸗ nischen Industrie die Agitation gen 3 . die Rentenbankkreditanstalt einmal bemüht sein, den Zinsfuß zu er- Wahlsystems zugegeben, trotzdem habe 2 Ausschuß nich 5 4 der kommunistische Antrag n 9 g der Grundbetrag der Invalidenrente für sekreiär Dr. Fischer erläuterte die überreichte Uebersicht für 1925. möchte, she v11“

üßigen. Bekanntlich leidet die Landwirkschaft mehr als ingendein anlaßt gesehen, eine Machprifung eintreten zu lassen. Das Ergebnis erungsgrenze von 9000 Mark gegen die Stimmen wulalle Lohnklassen, die der Ausschuß von 120 auf 156 erhöht hat, Sie schließt ab mit einem vorläufigen Fehlbetrag von 760 Irn vber 8 85 lichen Feenefse e das entschiedenste

Berufsstand unter den unerhört hohen Zinfen. Die Landwirtschaft der Ausschußberatungen sei äußerst dürftig; das hänge eben mit der ommunisten, Sozialdemokraten und Völkischen abgel e zuf 168 Mark gesteigert wird. Mark, der durch die Aufkommen aus der Münzprägung (225 1 esnaen hmlich vom , insen. isch ehrweiter auf 168 Mark gesteig . 8 8 Ue b 1 abe eben inzwischen gelernt, und zwar vornehmlich von st ihrer Wesensart nach, da sie ja ein Saisongeschäft ist, nicht im⸗ 1 lionen) und der Rückstellung aus Ueherschüssen 1924 für Aufwertng rück. Er Der Ausschuß lehnte di

olitischen Tendenz der Angestelltenversicherung zusammen. Das ebenso der Antrag, die Altersrente von 480 auf 96 Dara n die zurückgestellten namentlichen Ab⸗ und Uebersc n 1 kauhe, mit hohen Zinssäte 5. 1— Uünkernehmertum stehe geschlossen da, sobald es sich um die Ver⸗ die Kinderzulage von 90 auf 120 Mark zu 2. S0 Mar 1 EEEE icherungs⸗ (150 Millionen Mark, sich auf 385 Millionen Mark verringere. Für Sclesinger . e. 9. m Fielt vie Zolle der Vor EE11“ p echmnen, rmal i I 1 de. essjen des Unternehmers gegenüber der Angestellten⸗ Di zsch 8 8 1 4 An 2 je aber werd r mpe E. 1 1 d 1 11““ Fen ohen Zinssätzen zu rechnen da sie nur einmal im Jahre tretung der Interessen des Unternehmers ge ber der Angestellt Die Ausschußfassung wonach 8 ft i 9 ““ Der sozialdemokratische Antrag, d 1926 aber werde bei der gegenwärtigen Etatsau tellung sich . mhe 1eet er gins re g- 8 Fre vwir ⸗wie⸗ sich nicht über das ganze Jahr ver⸗ e. die Sozialdemokratie dem Gesetz monatliches Entgelt 50 Mark nicht üblüen fchert⸗ . 1-b eephene2 8400 Mark 8 bestimmen, wird mit Sefat 8 W11“ age für Auton 1 teilen. Weiter wird die Kreditanstalt dafür sorgen, daß der letzte linge der Arbeitgel ; 8 „sowie für Leh 1.“ 1 2i j 1 b Deiijit, das angelichts de ee . g 9 ’editneh rvoßgrundbesi⸗ Herjechen Zina. Schmeider⸗Verli ist gleichfalls der Mei Arbeitgeber die vollen Beiträge entrit ir 231 gegen 192 Stimmen bei einer Stimmenchaltung abge⸗ brohend set. Keinesfals dürften im Auslande Zweifel, an der 8 u 2 Großgrundbesitzer oder Bauer, denselben Zins⸗ daß Fehen einarr enecein gean Ulüdee genommen, ebenso die sonstigen Hernerunger ühen dae lehn 98s bleibt also dabei, daß der Reichsarbeitsminister Eeehe 82 Währung entstehen, die sich aber äußern könnten, Der verstärkte Unterausschuß für Seg sa t zu zahlen hat, also gleichgültig, ob der Kreditnehmer direkt bei beveute: vie Erhühung par Meftrüge bei h.eehee e bemäßan 8 heee tragsklassen nach den Ausschußbeschlüssen. 8 8 die Grenze (zurzeit 6000 Mark) festsetzt. 8 wenn wir unseren Etat 1925 nicht genauer balancierten. —. Auf eine und, Ernährung des .e. u 2 128 8 gsprache über den einem großen Kreditinstitut Kredit nimmt oder bei einer örtlichen lich seien die Beiträge ausreichend zu einem weiteren Ausbau der Abg. Moldenhauer (D. Vp.) begründet zum A Der sozial ö—— ρ— 8 18eernn gcd. Hehrefaüela dae hhe or böefeinnark bere dnhe. rrebr mit LeHensmittelg g. Sgsfesrsa wcg er Reichsatbestsmänister dom sedne Heceie offentlich werde sonderet Absatz anzufügen, wonach bei Aenderungen im Bestande versicherungsanstalt es als n 1 8 Münzrã dürft fallen. Die Anleiheaufwertung werde sich Der Gesetzentwurf soll an die Stelle des Nahrungsmittelgesetzes vor ; W“ der Reichsarbeitsminister von seiner Befugnis, die Versicherungs⸗ in der Rechtsform der Unternehn 8 döde.— 179 Stimmen abgelehnt. Es bleibt also bei dem Münzprägung dürften wegfallen. leihsmrswvertar 1 eer Gesetzent nad dehark. Bei ber I Eine Inanspruchnahme des Inlandsmarkts durch die Renten⸗ ren ärii worbylrmn g xree 5 nehmungen, für welche die Ersatzkasse 240 gegen 17 Ie u 8 1 gleichfalls dann erst auswirken. Man dürfe also die Ausgaben nicht, 14. Mai 1879 treten, das einer Erneuerung 8 5 EI1“ des IHrucʒdr rrch nte nze den gegenwärtigen Lebensverhältnissen besser anzupassen, recht gelassen ist, der Reichsarbeitsminister auf ger 9 eltenden Gesetz, daß die Versicherungsanstalt ein Heilver⸗ Ei ¹ 1 steren Ausfall an Stenern ing soll es sich nicht um eine grundlegend bamrkkreditanstalt ist nicht beabsichtigt. Die Meichsregierung mird der bald Gebrauch machen. Die Sicherugg des Heilverfahrens sei] Unternehmers und der Mezrheit der verfchenei nergelanra 2n. hcfen * Nachdem sodann, entgegen dem behüte. Iägafese Pas Feichn jeen nFtane des Finor auszieche sondern um eine Ausfüllung der Lücken, di Ausschreibung von Schuldverschreibungsemissionen, die f dem dringend zu wünschen. Für die Selbstverwaltung der Angestellten nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt die Ersatzkasse weit 8 8 ehenden Antrag der Sozialdemokraten, die Gehalts⸗ eig ulich schon viel weiter gegangen, als es nach Lage des Etats für sich fühlbar gemacht haben, und um die Verwertuna der Erfahrungen deutschen Inlandsmarkt cögesetzt werden sollen Uere Erenehniimrag Pe e eehaldena güre nt. 2 aSnSe. S—S frühere 2 1 Uassens 28 die Beiträge nach den Ausschußbeschlüssen fest⸗ 1886 8 säne Leee 8 Die Bedenken der Reichsfinanz⸗ die bei der durch mehr als 40 Jabre aughübten Ahaencehna F nicht erteilen. Die deutsche Rentenbankkreditanstalt wird gegründet Angestellten müllien sich durchaus müütkt in Piwchessbatel den 8 Antr 8 u h ause 8 * äußert schwere Bedenken gegen 0 gesetzt sind, ist die zweite Lesung beendet. verwaltung seien also nicht u“ Lgecch. de hn⸗ vns 8 denehls guffag. ss die Einbrimaung des Gesetz als eine unter Aufsicht des Reiches; Pva,heer -veren. Arbei (Sio sset n 1 e n „Sder in, unbegrenztem Umfange die Ersatkasse an die Stih csofort si ischließenden dritten Beratung werden Köln (Dem.) pflichtete dem Minister bei, daß Abstri V überwiegende Ansicht d Zusses, daß. rde jedoch für ufficht des Reiches stehende Kreditanstalt üöffentlichen Arbeitern abfondern. Sie seien auch gemeinsam mit den Arbeitern der Sozialversicherung setzen will. In der sofort sich anschließender äti nd gabenetat nötig seien; er selber stehe auf dem Standpunkt, daß zur entwurfes im allgemeinen zu begrüßen sei. Es wu berat Rechts. Sie darf nicht direkt mit dem letzten Kreditnehmer in Ge⸗ in, einer Spitzenomganisation und arbeiteten mit den Arbeitern in Abg. Stöhg (Völk.) schliefit sich diesen Bedenken an. ohne Debatte die Beschlas. zweiter Lesung bestätigt u beönetat mencalsche nzeitere Steuererhöhungen bewilligt werden bürften, forderlich gebalten, den C ntwurf zur eingehenden Durcht . schäftsverkehr trete es aen ahf. allgemeinen politischen Fragen zusammen. Die Selbstverwaltung Antrag Molden esen. Bedenken an. ug, das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen, nachdem klich nicht tragbar. Abg. Reubauer nächst einem zwölfaliedrigen Arbeitsausschuß zu überweisen. —— 2e venn neas. . eem seemn. enae Per Bane Mün Frann den e Gruntenen den seteedeute in der Praris eine Grichütterum N00 Aug. Torgle p.omm. die Erklärung Fnn seien dirtscfeftüch icht Auffacsung die Steuern lohere wemesh wurde einstemmig beschlossen Hee. 1 henden und bewährten Kredit- Arbeiterversicherung eintreten. een Antrag Moldenhauer, der in 8 gn ö i gege ze etz stimmen 24 8 6 teuer, daß demmach 8 einrichtungen mur ihrerseits mit Mitteln versorgen, die diese Kredit⸗ nalver Weise die Verewigung der Ersatkässe beabsichtige, lehnt der Reichsarbeitöminister Dr. B rauns: Einer der Herren I EE 1 nn mU denn 88 8 14 Fsrich Ö“ 4 23. 2 . emn 8 . 4 8 F 2 KCl- 9 im F; n sses 1 Reg w 1 8 2 . 1 3 8 3 monatelang vgss . Ff exrans Maahhamn dee Materie bereits Ig 8 e 1 D. Pp)) makt feine Ausfül mit dem Herrn Kollegen Aufhäuser sich gegen eine Fenzs 8 hassahr 1927 eine Denkschrift vorzulegen hat, die auf Grund Umsatzsteuer auf diese Fenh⸗ Fiededehmme. . e deh der Rei⸗ st, mit der 1 Re hen Heirihe dhemn Monct verws See. ikt vnit culh samen Uisgae ver .ee eneche se⸗ Genenesh zngäthtt den Abr⸗ dehnung dieser Ersatzkassen entschieden wehnen würde 8eh ai der mit den nenen Beiträgen und Leistungen und 8Sen) foee 4 1 Vrichlage,, 8 3 b S8 i fort.Der Zeuge er-eeaS. ge. E L-Lg. m Ab bei Begimm ec. anbhee 8 eegh schuß eschäftigt hat, will ich mich wurf des Vorredners zurück, die Vertreter der Deutschen Volkspartei deshalb darauf aufmerksam, daß in dem Antvage Moldenhouer er unter Auswertung der Em be se der Volkszählung vom üher die Höhe der Karife schlüssis werden. Finanzminister 2. folchs führien, nicht bereil Bimn aih r Beratungen auf diese kurzen Ausführungen beschränken, trieben in der Frage der Angestelltenversicherung Arbeitgeberpulitik. einmal das Wort „kanmm“ facit = her Reich oldenhauer erstal 16. Juni 1925 errechnet, welche Beiträge künftig erforderlich von Schlieben erklärte, wenn sein Ressort die Hoffnung auf slu Zen Auftvag eines Ministerialdirektors ha .- Hen bereit, bei der Einzelberatung Rede und Antwort zu. Die scharfen Gegensätze, die sich bei der Besprechung der Angestellten⸗ de bige Di . Neichsanbeitommmister 1 sind, um die vorgesehenen Leistungen durch Kapitaldeckung Ersparnisse bzw. einige Mehreinnahmen nicht hätte, ohne daß diese Flungsverfügung über die an Direktor Hermkes gezchlten 85 ; stehen. Ich hoffe, daß Sie durch Annchme des vorliegenden Gesetz⸗ versicherung jedesmal zeigten, hätten ihre Ursache in dem Grund⸗ rartige Dinge zulassen —, und daß zweitens in dem letzten Satz endgültig sicherzustellen. schon rechnungsmaßig anzugeben wären, so würde die Cigtslage . Uhanr entworfen. Von seiner Oand stamme der dern Laclrr Zenge entwurfs der Landwirtschaft die Kreditgquellen erschließen helfen, deien Aedanken des Angestelltewwersicherungsgesetzes. Den Angestellten sei Begrenzung auf eine Ausdehnung um höchstens 30 Prozent d LNunmehr folgt die Schlußabstimmung über das Gesetz. nungslos sein. Zurzeit sei es aber unmöglich, diese Möglichkeiten merk: „Als Sccherheit gegeben.“ Auf Befragen EE sie heute mehr denn je dringend ucen erschliehen helfen, deren in gewissem Sinne die Führung der deuschen Arbeiter unvertralt.] Friedenchestandes disser Ersatzkaffenmitglieder vorgenommen 0e ber die Ablösung öffe 2 cher A nleihen. genan voraugzusehen. Damit schloß die allgemeine Aussprache In durch die Verhandlungen, mit Hermkes sei er zu der je dringend bedarf, und daß Sie der Anstalt eine Aus politischen Gründen bekämpfe die Sozialdemokratie diese An. Wenn wir damit rechnen, daß wir etaw 22 Wiilionen Verfice 8 Lalbg. dennin 8 der Ansicht, 9 hüer ein Antrag der Einzelerörterung wird zum § 18 auf Antrag Dr. Fischer gekommen, 200 000 Meark sollten gewissermaßen als Gegenwert für

Form geben, die sie wirklich befähigt, allen Besitzklassen gerecht und hauum hee E vureshtnng ern Fehüfererhaüng X“ Bie pen beger üchashs 3 r Ethi

emöst 1 sie überflüssig i zeitig mit dem (Dem.) protokollarisch ein Zusatz festgelegt, daß als Ausgaben Auf⸗ .10192 lllionen Nenmvertaktien 3 e ee g das Leben und die intensive Wirtschaftsform zu ermög⸗ wecge; Hebung des ischen und Moralischen sargen. An der baben und die Ersahkassen bichor etva 35 000 Mitglieder zählte E raft treten soll. aüghs d.e. nicht abgesetzt werden dürfen, die sich als Verwendung de hs Mbarfnnens mit Direktor Feumtes zu dieser Auffassung

Leistung gleicher Beiträge durch Arbeitgeber und Angestellte halte dann würde bei einer Erhöhung dieser Ziffer bis zu 30 Pro⸗ 8% czüde 5 b er fest, daß das Haus sich dieser Auf⸗ des Einkommens darstellen. Hierher gehören insbesondere die von ge rden. Es hätte in dem Vertrag festgelegt werden müssen, man 8h „Die Verhandlungen Aenderung des ——2 müßten nicht allzu gwße Micglicderzahl a eerua e einac üer üfsstiase be stellt fest, daß 8 sich den Steuerpflichtigen entrichtete Einkommensteuer und S e Sne ee 8 ehen müssen, wenn das Geschäft . 8 reeLuf sargfältig votbereitaten Grundlagen Fhn werden, deshalb jedenfalls micht eine so⸗ daß 8 Die Schlußabsbimmung ist namentlich. Das Gesetz wird sonalsteuern sowie die Rücklagen Hierfür, es sei denn, daß diese führung käme, Es handelte sich um die Frage der. Rüed0 Mar 96. Sitzung vom 16. Juli 1925, Na hmittags 1 Uh⸗ b könne man den aus parteipolitischen Bedürfni sen gestellten Anträgen —— emghas große, 8 ß man von einer Aushöhlung de 8 2 3 95 Sti bei 2 Stimmenthaltungen an⸗ Peene schon in einem früheren Steuerabschnitt versteuert seien. 300 000 Mark. Direktor Hermkes habe erklärt, die Akti Zeu [Berichtl des Nachri 8 8 vers gs r. der Sozialdemokraten nicht zustimmen. Ohne Erhuhung der Beitrage amtlichen Versicherung veden könnte. Eine solche würden wir natür mit 227 gegen 1. 5 Im weiteren Verlauf der Sitzung entspann sich über den 8 38 des ollten in Wirklichkeit den Gegemvert bilden für die Aktien. . e 8 1 ns Seaufeteah car N. Hüss des ngighdlich ste getden isummen nücht Seheeh Es wäre eine lich unter allen Umständen ablehnen. Im übrigen cber möchte ich 8 tritt das Haus in die zweite Beratung der Finkommensteuergesetzennourfs .n he Hrekiov Hermöes c 8 En. von n.— sident Kp 7 f.:; eichtfer eeit des Reichstages, wem 2 1 ößter Gewissen⸗ 8 e †f ggns —: xa- 1 Hier ciʒ S Haus ie 3 8 a. - ä teuerbela vse⸗ ien äft i ich . 8 Prüsihent Löche eröffnot die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. vachighett gtattere um die Sitherteit hee ee1erena eücrra chze sten es dem Hause überlassen, wie es bei dieser Sachlage stimmen wll. I wagraph regelt die Fälle der b ktiengeschäft in Auesi der Post

vee 8952 ; ößer 1

Zuna b TsEahes 1 ten. 8 Zersonalabbauverordnung ein. trsebe eine enge Verbindung mit einer ausländischen Firma ein⸗ goe Milliomen. Diese Aktien seien damals auf An Fea wurfs zur Errichtung der aes 1- werde das verstehen und billigen. Das fosse veen Fcre des MNeichsmcbeitamin fteruem den Antrag so au mit längeren Ausführungen ein, die nach Eingang des Steno⸗ aktionen gekleidet werden, sind folgen 8* 22 8 8 tgr Ner. Kewves post hätte gekauft, insbeso b. Wreden. feoger 1.; itanstalt vor⸗ ö1“ vnpledt Kapital werde sich in der von 1915 festgehalten werden solle von 30 Prpzent nach dem Stani gramms veröffentlicht werden. von der ausfändeäschen ee ohen Preisen 2. Die deutsche ein Einver Rv geelben 58 dem Ausschuß übergebenen währen, 1 elei f 3 * zeichne sich in der Arbeits inschaft v d Mn⸗ on! & ; b 8 8 Ie 2 2 ift i tike § 1 Ziffer 3 ld —zu künstli wückten Preisen. 3. Die deutsche 8 b es Reichspostministeriums, warn 8 er h werden abgelehnt. Die Ausschuß zei ich in der Arbeitsgemeinschaft von Unternehnern und An- Herren! Ich bleibe bei dem Grundfatz, den ich eben aufgestellt hab Fhüchasancssunes e zweiter Lefung erhalten hat, werden die 3 Fe ech dmak nai che Firma, die von sich aus die Eeeecc, ben, ac eg handele sich um eine Angelegenheit der

durchwe 8 85 11X“X“ heschlüsse werden gestellten. Den Angestellten werde eine Sicherheit für ihre Zukunft ; . 5 eg 1 w 8 8 5 EbETbb 1 Die Vorlage wird darauf ohne gegeben, aus der neue Arbeitskruft und neue Arbettslu 82 Ueüeoft wenn ich die Anfrage des Herrn Kollegen Thiel bejahe. Wir be Kriegszulage, die Tropenzulage und ähnliche Bezüge nur in n Fakturen ausstellt. Auch die der inländischen Firma zufallende Ver⸗ Generalpostkasse. Zeuge Reipert erklärte weiter, über die Gründe, und K. g9 ritter Lesung gegen Sozialdemokraten aufbau unseres Vaterlandes erwüchsen. (Beifall rechts.) grenzen die Sache auf 30 Pwzent über den Bestand des Jahres 191 Papiermarkbeträgen wiederhergestellt. Diese Regelung hat also keine ütung wird so niedrig bemessen, daß wesentliche Gewinne sich nicht weshalb man von einem Vertragsabschlusse ahgesehen habe, wisse er

Kommunisten angenommen. Abg. Stöhr (Völk. Arb.⸗Gem.): Die Parteien haben im und lassen nicht durch fortgesetzten ten Zusch Jahres praktische Bedeutung; die endgültige Regelung der Frage sollte auch 2— Wie die Praxis zeigt, entgehen auf diese Weise der deuts nichts. Entworfen seien aber eine Reihe von Verträgen, die teilweise . Ser asr. Peega wg 82,e acshese⸗ - Besteuerung ganz erhebliche Beträge. Abgesehen davon, daß es 5 von dem Zeugen selbst stammen. Es sei dabei immer nur hinsichtlich

Es folgt die dritte Lefung des Gesetz 8 8 Ausschuß besten Willen zu sachlicher Arbeit gehab Ir Herr A 3 aekg Beschl g L 9 Gesetzentwurfs über die Ssch ej n zzu sachlicher Arbeit gehabt, nur Herr Auf⸗ die Reichsversicherung durchlöchern. Das ist der Grundsatz, den i llußfassung Si des Felrer SH 95 iebe handelt, * e ; esprochen worden. ist Grundsatz, den ü Die Regierung hat uns nach der Sitzun * —qê—* jerbei noch zum Teil um besonders leistungsfähige Betriebe ha der übergebenen Aktien von einer be Er er enht aurack.

Ablösungöffentlicher9 h b B 8 häufer ist nervös geworden und konnte auf eine Agitationsrede nicht eafe nicht E“ beceche ig faschgn düedis vie uersnglihh 1 ber Aufhäufer seen graphen werden unter A. T11I“ * Kann, daß für die Angeftellten nichts geschieht. ir wünschen eine Abg. Molldemh⸗ : (Es ha⸗ ich n

munistischen er Ablehnung der Anüschen und kom⸗ Beseitigung der Versicherungsgrenze oder wenigstens eine FErhöhung 11 Klassen, denen kb- gleine öA Feta sich mar h

noch beachtenswerte Mitteilungen über bie d die Rückwirkungen auf das deutsche Steueraufkommen höchst erner sei darin vermerkt gewesen, . wacung der Borschift gegchen uhd barenf honsen eser datz nechet eblit;, wied-ende e suhesebente edes e denneernücbang een ne der Lesalt negber eien sösa Sachebennerdr

AGärdewera a. 4 assun wiffe 9 lchen Fälle 1— ¹ üchti halte, diese he : znef nentsstisch Abänderungsanträge in der Aus ußfassung an⸗ auf 8400 Mark und bedauern, daß diese im Ausschuß gefallen ist. Abg. Schneidem⸗Werli iheit gegeben werden scl behhr fen wird, Wir hallen daher eine Nachprüfung dieser —n 8 8—2 olh vor. daf ah hcbcgenich der Gewinn angesetzt werden ;. . mcg⸗ r. Mittelmann ersuchte darauf Direktor ennkes, 8 Ab Kein (Soz) erk Im übrigen ist in dieser Novelle für die Arusschas. sehr viel den Antvag mus er⸗ Berlin (Dem.) spricht sich gleichfalls gega im Ausschuß für dringend gehoten. Hierz FAhnt enrwese⸗ g sonst bei vbeheften gleicher oder ähnlicher Art Eüeen Gai 88 schildern, wie sich seine Unterredung mit 8 bacge 8 erklärt, wir werden gegen das Gesetz stimmen; Günstiges erreicht. Die niedrinen Beitragsklassen kommen durch die Der Antr 8 1 mäßig eine —— Gesetzes an vrseninen wollen, wäre. Der Ausschuß faßte den § 33 wie folgt: 1. Steht en Vem staltet habe, auf Grund deren Reipert zwei Briefe berpostrats 1 vn 1 Haben wir gestern dargelegt. JErhöhung der Grundleistung zu ihrem Recht Herr Aufhäuser ist „„Der Antrag Moldenhauer wird gegen die Rechte und lich. Da wir aber jede Verzögerung dieses Gesetzes verns en E. die aus einem inländischen Gewerbebetrieb infolge beson ührn icht Dir. Hermkes erklärte, daß von einem Drängen des I. 8. Frei hGerr von Richthof em (Dem.): Das Gefetz hat eben ein grundscitzlicher Gegner der n.g--e,e n für die An⸗ Linen Teil des Zentrums abgelehnt. Der Artikel IV in de sehen wir uns genötigt, jetzt aus rein formellen Grün en für die einbarungen des Steuerpflichtigen mit einem im Sen 1 g Reipert niemals die Rede sein könne. Man habe a das 8 nennenswerten Aenderungen erfahren. Weder für den Neu⸗ gestellten und wünscht die Verschmulzung mit der Invalidenversiche. Ausschußfassung angenommen. 1 Streichung der Worte „Artikel 21 Ziffer 2 und 3 2 stirene., unbeschränkt Steuerpflichdigen in offenbarem Mißverhs e. 15 punkt gestanden, daß es sich um zwei Geschäfte * Sc unestra vnuc für den Altbesitz ist eine befriedigende Regelung erfolgt. rung. Und doch hat 1911 die Sozialdemokratie dieses Sondergesetz Zum Abschnitt B: Aenderung der Reichsversi Unsere bekannte materielle Stellungnahme wird hierdur Uünene dem Gewinn, der sonst bei Geschäften gleicher oder ähnlicher ns. Aktiengeschäft und das iffrier Maschinengeschaft. gg es 1“ ves. Stellungnchme also nichts hinzuzufügen I 8 ir Hülten die aufrecht, nicht aus ordnung (Invalidenver s 90 wünass Sihenefächenengh Die Frage i dann -. 82 1b ö— erzielt wird, so kann Ageee. d,n Ee Reipert ae E1“ 5 Seeeg. Hhrm a 9 . b. . . b beiter und b9. wgs en. 81 7. Ausschusses eingehe . 1“ zi des dem trie ienen 8 j 8 öglich sein, 0 . E11““ Abg. Dr. Korsch (Komm.) lehnt das E ichfalls a Angestallte im Wertschaftsleb vndern weil Arbeiter undd Aba. Karsten (So) für emne Grhöhung der Ind lide en) Peauert daß das Finanzwimisterimm, Zerzinsung ür den inländischen Gewerbebetrieb angesetzt sellte ferner dau sest, daß aber der zweite Brief hn Gesotz gleichfalls ab. gest im Wirtschaftsleben ihre besonderen Aufgaben haben. ein. Er erklärt sich an r Invalidenrente Abg. Steinkopf ( 85 EE Sinne dieser Vorschrift ü ng me⸗ d. W.ten 8 Hermkes durch Postrat Reipert ge⸗

eben aufgestellt habe, und an dem halte ich fest.

Abg. Seiffert (Völk.) erklärt, seine Frakti Wir akzeptieren die Regelung der Beiträge. Oh ügend ; dererseits mit einer dements itrags 1 men. Das Ganze sei ein

1“ 8 1 8 2 8 mentsprechenden Beitrags⸗ nicht eine klare Vorlage habe vorlegen könner 8 8

gemeinschaftlich mit den Sparverbä veine Wraktion merde ssich Zapit veWelmg ver Beitrage. Shne ei genügendes erhöhung einverstanden, fordert aber, daß di f jtne ee we jerungsparteien. Es gehöre schon . fende Betriebskapital, i. Die ndlungsweise des Zeugen Reipert er⸗ parverbänden für eine zukünftige Redigie- Kapitaldeckungsverfahren läßt sich die Angestelltenversicherung nicht ie festgesetzten Beiträge Verschleierungsmanöver der Regier d fhebung des Personalabbaues eeh, vweesher 2 föeen Veraafen 2. Die Vorschrift des Uüsaße; * * Auf een Befragen des Dr

rung des Gesetzes einsetzen. durchführen. Wir machen das sozialdemokratische Bestreben nicht auch in der richtigen Beitragsklasse bezahlt würden. 28 Prozent der allerhand Phantasie dazu, von einer Au des P Waren 1 1 1 Angeronrmen wird ein Amtrug Dr. Wu nbe xlich mit, den Angestellten der niedrigen Beiträgen hohe Leistungen Beitaäne mürden vihleens isgr iten wohnalaste (10 Mark Wochenlohn) u sprechen. Von einer gründlichen vins hchemkeit Ffine g* findet keine Anwendung, wenn der Steuerp icge nasgägch. n ittelmam erklärte Zeuge Reipert u. (D. Vp.), wonach das Gesetz gleichzeitig mit dem Hypotheken⸗ versprechen, uhne daß die Versprechungen erfüllt werden können. Den Arbeitgeber. D. 1 mnur um eine große Mugelei der sin. Man habe es so gemacht, wie jetz inict id sich auf weitere weder er am Vermögen oder am Srreen. winn oder am Ver⸗ vwischen ihm und der Erfindergruppe n nur hondelt habe. ufwertungsgesetz am 16. Zan 4 Faeait wnet . e r. Shlaßftemm der Angestelltenversicherung suchen wir ullervings in dieser Fehrreneborhhn Dagegen entschieden Front gemacht werden. Die parteien hätten sich schnell geeeng 8 tei müsse gegen werbebetriebes noch dessen Inhaber vnt beteill t ist; was als als er bereits vorher xA Maschinen verhe fei 3 namentliche Sch zußabstimmung wird bis 6 5 henegcemcnech vv- ühn 8 befce abg. n Hatses Hutzen] munisten di 19 Nusschas keinan Artennut nathn. 8 8 82 sach 89 deeftsrunsen 1 Mehr Geein halbes Vahr ni miines 8 98 —ggenenn 8 en 1 böhtemmt sig nach § 30 F -⸗, g.eer 8 Reichner n 3 4 8 4 zusgesetzt. wir nicht Zeit, mehr zu machen. ir brauchten jetzt noch die Galopp⸗ iit e ag geste een, kämen jetzt diese Taktik schärfsten Pro 3 z0 wesentliche Beteiligun n 5 . ein 8

Es folgt die zweite und dritte Beratung des E schusterei. Die Soztaldemokrat ü Sache ni 8 mit einem Male her und beantragten Erhöhung der Grundrente auf ei die Vorlage v eppt worden, und jetzt wolle die Regierung Satz 2. Ra dem 81 84 des Einkommensteuergesetz rm. 3 ermkes vernein

eines Gesetzes über Aus bau der Am e⸗ dnss sich immer. nosh 1 ben eearene gen Gencheshih —— se sei ve 8 88 9 Fanen. wo die Mittel dazu berkommen solen. ie 8 uet he ene ismagen. „Die Sohialdemokratische 2 Satde t Nachne war, der ähnliche 6 törmsbät er der dann über 8 . Beziehun licherung. Der Ausschuß hat sich der Regierungsvorlage Sonderversicherung stellen. Aus parteipolitischen Gründen alten sie und Steuemolekte ne Demacogie. Mach der Auͤswirkum der Zol tion habe schon im vorigen Jahr die eessehem 2e, s 2—— dr. stenerung bei Gewinnverteilung gwischen Nerrneer men 9fw; mles befragt wurde, weiß darüber mi vichti im v.e-e ne angeschlossen, die eine Erhöhung der Grund⸗ nneeen ce gichameefenei won Warstallem nund nerbes aie feh 18 dnr. Renten berantreken mästen. geesgeeper hwee Feeeg,hne 8 883 —2 se ie Ver⸗ ee lchd nna gfcn bnafähaischen gegg 8 K.r Exabeee⸗ neärte 888 Bhe eeaßee xvente und gleichzeitig auch eine Erhöhun der Weiträge 88 ten haben sich diese Versicherung erkämpft, und die Sozial⸗ G I“ 1 iche Abbaubestimmungen nicht aufhebe. 2 zn 3 vertagte sich der u 8 er, der Zeuge, Ebersbe . de, ds.

1 ür Versicherte, nanens SEmgelt Bhetrüge hringt. dücratan Cülten Eö“ Ir Le Agschh kenxach 82 9 11 dag 82 menügfäon Fersseg Dfh. sses-Ir Frarnse Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ gewesen, zugegen

bersteigt, sowie für Lehrlinge soll der Arbeitgeber die vullen So iehst Du e “] schlossen zugestimmt 1—Tb 8 Reche von äcröger HBinverblicbenen ufw. Artikel 128 der Reichs⸗ tags beschäftigte sich gestern in der Weiterberatung der Seneee nübg. Dauch hen v.) Relhe fest doß Obewostrat Re

. 8 ersicherung Die Seele des Wider⸗ mit den Tarifpositionen der Maschinenin Verhandlungen bekundet habe, es sei bei den Be

Beiträge entrichten. Entsprechend ege der Ab 1. d .2 Sts hir Füm⸗ icht mit Finmütigkei bij 5 8 . 1 b ch sprechend der Neuregelung der An⸗ Ibg. Torgllerx (Komm.): Herr Stöhr hat die scharfen Gegen⸗ n mit derselben Einmütigkeit zustimmen könnte. Ohne Verständi⸗ verfassung müsse wiederhergestellt —2q Lgpeströafherntan dessen serbei kam es zu besonders lebbaften und ausaedehnten vgö Verlauf 1— den Kauf der Cbiffrier⸗-Maf nen auch die Summe e, den rk 82

8

estelltenversicherung hat der Ausschuß auch die Invaliden⸗ lätze im Ausschuß nicht erkannt, sonst könnte er nicht fagen, daß der gung mit der Wählerschaft, insonderheit der landwirtschaftlich tandes gegen diesen Artikel liege beim Re l; bi lei (Soz.) sprechungen ersicherung neu geregelt. . 8 8 Ausschuß efau positive Atbeit geleiftet hat. 8 Aus bu könne die Fraktion nicht geschlossen zustimmen. Für 5* softliche lhendeakcea ihre Ehre darin zu sehen scheine, sag heraus. setzungen über die Zölle für Peion he. The. 2”s den Vereins von 300 000 Ma⸗ bt worden. Jeuge ostrat Reipert

Abg. Stöchga (BPölk.) ersta⸗ 88 b beschlüsse bedeuten keinerlei Fortschritte für di este schaft, die die Beiträge meistens allein zahle, sei e veile . dern. Auch ein Deutschnationaler habe sich kürzlich daher ener⸗ pezeichnete nach richt 1 beide Geschäfte gehandelt. jeur g öhg (Völk.) erstattet den Ausschußbericht. Die Umerlki Fprtschritte für die Angestelktenschuft. lastung schwer traabar. nüser —— dnc,ein, Jenusa der Rechte der weiblichen Beamten ge⸗] deutscher Zeitunasverleger die Zölle für Automobile Fee ausdrücklich serworbeheh, doß er

Beschlüsse des Ausschusses seien i aen Ist das etwa der Ausbau der Angestelltenversich g der 1 9 g . gekommen. Die efchastes feien 8 Aaahigen finttimnmin 1.2 alles beim alten bleibty Reenaessäemg, Kaß Abg. Moldenhauer (D. Mp)) wendet sich aus formellen wie äußert. Die Stellung der Regierung zum Abbau bei den Ländern Hochschartzölle. Sit seien zu erhalten. 3 t etwa drei Monate nach dem Abschluß des Aktiengeschäfts davon von einem starken Willen zu gegenfeitiger Verständi gen g. Gren Einfluß auf die Verwaltung? Der Ausschuß ist mit keinem Worte materiellen Bedenken gegen die Erhöhung der Ind Unen 6 7 8 vi und Gemeinden sei unverständlich. Zuungunsten der Beamten habe Automobilindustrie die Inlandsmar vakehrswirtschaftlichen ven habe. Hiervauf fand in a- eine Ge⸗ Posadowsky habe einmal gesagt, daß diejenigen, die a der n. n cf auf die Wünsche für eine einheitliche Angestellten⸗ und Invaliden⸗ etwa 100 Millionen erfordern werde (Hürt. hört!) 8 man die Maßnahmen auch den Ländern und Gemeinden aufgezwungen. Lemmer (Dem.) erhob beianer, Feeei ölle Bedenken 8.2½ äftsordnungsaussprache * an der sich die mung des F. Arbeiter arbeiten, tätia seien für die Gröze des dsschen Heniesecag diornanfen, 821 Feülhe s Stülfstand wenn nicht 83 Elase us der Soefialversicherung mit 480 Millionen mehr Iit e vch znr Mosnchgges naunsten, ö Eee „wese:-e üenten e hehe in ais Lurusabter angesehen perhen. f neten, Femae 8 Seftenltchte 88 1Nrfüceasr Or. hLaterlandes. 42 tritt. Das Heiligste ist den Herren der Geldbeutel der Arbeit⸗ aftet. Die Fürsorge der Gemeinden müsse ergänzend damu kommen wolle man das nicht eemen. 1 den Ei Umf Rationalisierung des Arbei Nach Wiederherstellung der Oeffentli Abg. Aufhä ) mei 4 a 9 ber, das Interesse der Angestellten kommt bei i erst i . Dem Gesetz als serde die 1 b 1 ft; und Gemeinden unerträglich. Bedauerlich sei, daß man den isen. sondern wären in großem Umfange zur ie mi b 8 (Soz.) mit die Vernehmung des Zeugen Direktors fhäuser (Soz.) meint, die Verhandlungen des Aus⸗ 5 gestellten kommt bei ihnen erst in aller Gesetz als ganzem werde die Deutsche Volkspartei zustimmen. bahnbeamten nicht helfen koͤnne. Hier müsse der zu diesem Zweck ein⸗ prozesses als Produktionsmittel zu 1“ jicht hnsuet 1 n98 8 2. afl 8. sei, daß er sich ober 88 4 Swgs

schusses seien nichts weniger als erfreulich ge Die Ange (etzter Linie. Der Ausschuß hat es der Regierung leicht gemacht und Abg. E. f zurü ingrei ört sei ü in Teil 5 b ü

Trennung von Angestellten und Arbeitern gewesen. Dr. Stresemann d n⸗ se anl. Kark. Die Regierung ha aaft berühren, mit einer gewissen Leichtherziakeit heran. Der An⸗ 1 1 wieder, daß die⸗ 2n ickelt, die einer Modernisierung unseres Verkehrswese hierauf Zeuge Kaufmann fer⸗B. hört. . Kween habe sich seinerzeit als Leiter des Verbandes Sächsischer Industrieller die Notwendigkeit der Erhöhung der Versicherungsgrenze anerkannt, trag Karsten habe doch wohl etwas agitatorische Färbung ir Abg TEEbEe 1 8 Aägegengtaeten zunak sch d Bradufteon icht zran de, erschendn ange,b he chr dabr gmnh⸗ Bacrrann dhe Fena

. n. 1 aag. be 1 1 Abg. tte gi Wah te. tgegenständen, zumal sich die deutsche Produktion . 8 be Lange⸗Hegermann ihn besucht,

gegen eine gemeinsame Versicherung der Angestellten und Arbeit aber der Ausschuß hat unseren Antrag abgelehnt, um die Atbeitgeber Karften waͤhl selbst 8 fübrie ü nnn vr; Das Rechte ihre demagogischen Wahlversprechungen nicht ha entgeg tellen. Abg. Dr. Klönne gestanden. Anfan ai 1924 habe Lange⸗Heger E. 1““ sei, 8 die aheen dzenhn . nsn cnrsft⸗ unneslich fifebumn der gen n2 1— sich vzerntt Lenseence 88 8* S 81 Z“ 113“ Fonen. berzusteltn. ülicas Ernl. een um ihn für Ho müc in der Pfals 1,1.-] egase kommunistischen Anträge zur Debatte gekommen wären, schlimmer als mn 5 vird, inister unter dem in diesem blick eine solt öhung Leif ial⸗ au rtagung wir en . e tomobi kti zwer interessieren. Er, Zeuge, P aber . 17 ein offener Kampf gewesen. Für die Angestallten 2.2⸗72 sühsin 11. J.g vee eee heggr ftht. 9 ist eine durchaus soziale Forderung versicherung etragen Füine solce. (öhung der e e. 1 Naͤchste Situng. Freitag 1 Uhr: Bericht des Unter⸗ s. e 2 ger, n ea, detene iPredanegge eheenen müsse abgelehnt. Lerau habe ihm g.eeeen Ie 6 1 räge allein von den Arbeitgebern aufgebracht Bhöht, soweit dies angängia erschien. Nun müsse aber für absehbare deeene sehchn es über die Kriegsschuld, Weiterberatung sich im wesentlichen vorab noch auf die Qualitätsvroduktion be⸗ ee wnas der Papierindu Fltewit gezeigt, um deren Verkauf er

1 8. werden. Selbst unser Antrag, daß die Arbeitgeb i Drittel, d Ii p iss 8 . 1 in d ierfabrik ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Senee e h üenlcnes s he besm zwei Drittel, die Zeit diese Frage endlich zur Ruhe kommen. Namens der übergroßen ersonalabbau, Ergänzungsetat. ränk von Raumer (D. Vp.) gab zu, daß auch in uterlagen der Papierfahr d ilie Burtscher

ns er eiträge tragen sollen, ist v it de . . schränken. 8 ; 2” bil. teresse der dem Zestrum nahestehenden Familie ötsche der Herren Minister, die i W klaute wi vergegeben ö“ Masschuß abgelehnt worden. Den Angestellten muß nicht dlbs bie wechecfe. Auseh⸗ Schluß 8 Uhr. söcen Kiecsen gch nnnast erzegsches sahr bach ser and b dh e, ebxl Das Objekt wurde darauf besichtiat. Ausdrücklich