Seite hin zu einem Schuldurteil Fäitseamescheebeahen Eichhorn r. Quessel die

8 uund ittmann, d. 1 iHerfühe Hinden lischer und historischer Schuld glauben

D urg und asten

zu gelangen, während die Minder⸗ Moses, Ludendorff mit mora⸗ zu sellen. Trotz dieses

Dr.

cuseinandergehenden Schlußuneils darf nicht übersehen werden.

in einer großen Anzahl von 23 von 30 Leitsätzen einsti stimmung erzielt wurde. Der letzten Beratung allerdines der Abftimmung schviften der früheren Verhandlungen aber, di beweisen, daß auch der A⸗ Teil der angenommenen Sitze keine

ig

als mögli ohne Zwis keit nach

eugnis nicht vewweigern

henfall zu führen.

Einblick in die

Enfolg beschieden war. friedigen.

wollen, es wäye heute no Arbeiten abzusehen. Die vorgel

sammenfassung der in der Entschließun wonnenen Untersuchungsergebnisse, dem Volke besser gedient

völlig unbestimmte Zeit.

enthaltenen,

sind, aus

des A sses diefer Aussprache über den Bericht eingetreten würde. können dabei nicht emielt werden. Mit keit des zu beratenden Stoffes, wie auch mit Rücksicht schäftslage des auf eine Aussprache über den Berich

schusses über den militärischen ich zur Kenntmis zu nehmen’“. uu prüfen und die Stellungmahme dazu den blitikem außerhalb des Reichstages zu üe deshens Ohne Aussprache genommen.

Angenommen in allen B Lesungen wird das Gesetz 1 1. htsbarkeit in Ae ten. Ebenfalls zur Annahme gelangt der Gesetentwurf über die Sicher⸗

über die Konsulargeri

Aufhebung der Verordnung Feresgbees Zertengleess 8 s folgt die dritte Beratung der Vorlage zur des Gesetzes, betr. Kinderarbeit “

zur

Betrieben. — 8 1“ Kinder nicht einem Kompromißantrag Teu entr. Verwaltungsbehörde bei Lrmerf 888 falle Ausnahmen zulassen, wenn weder dur

kann

Verhältmisse, unter denen die 8 Frnßen des Kindes in sittlicher, geistiger oder

sind.

tungsbehörde das Fugendamt pflichtige Kinder handelt, die

angenommen worde : Abgeordnete Eichhorn hat sich bei der enthalten. Die Nieder⸗ ile Ihnen vorgelegt sind, odnete Eichhorn gegen einen beträchtlichen 1 Einwände zu erheben hatte. Es hat sich trotz des hochpelitischen Charakters der umterfuchten Fragen mit großer Sachlichkeit und

Sschuß hofft doß die Oefsentlich⸗ vn da ger Fiwice ehen

„ daß seine Mitgl. von

reben nach Wahrheit beseelt, und daß diesem Stvchen auch einiger folg Es mag sein, daß die Verhandlu⸗ Entschließungen des Unterausschusses in vielen Punkt Das lag in der Natur der angestellten Unters Hätte der vierte Unterausschuß allen aufgeworfenen Fragen nachgehen nicht — 22 Mfhlß r

8 zetschließung biete her nur Stückwerk. Der Ausschuß war aber der Auffassung, daß mit der Zu⸗

bis jetzt

1 keichstage und dem deutse ist, als mit der Fortsetzung der Untersuchung auf ü 1 Nicht wenige Tatsachen, über die, wenn auch nicht mit der Leidenschaft von 1919, so heute vielleicht umso ernster nachgedacht und gestritten wird, sind zuverlässig klargestellt, und damit ebenso viele Anlässe zur Uneinigkeit für alle, die guten Willens

Pnferem öffentlichen Leben entfernt. Es würde nach Ansicht Ausschusses Wirkung zuwiderlaufen, wenn nun in einer wü Neue Ergebnisse Rücksicht auf die Schwierig⸗

Hauses schlägt deshalb der Untersuchungsausschuß vor,

auf die

ht zu verzichten, und dem dorti

Antrage entsprechend die Veröffentlichungen des vierten eees Jahre — S. z en. Der Untersuchungsausschuß bitte das hohe Haus und die Oeffentlichkeit die Ergebnisse seiner Arbeit achmännern und

wird darauf der Bericht zur Keuntnis

Aenderung rblichen

Nach dem Ausschußbeschluß dürfen zu Licht⸗ erangezogen werden. Nach

die untere

8 S2r, „ e i Gegensta der Aufnahme noch durch die Tätigkeit des Kindes 8 88

oder die

Aufnahme stattfindet, Schädi⸗

ung . hesundheitli

nsicht oder eine Ueberreizung seiner Pöarrase⸗ zu vevwege Vor Erteilung der Erlaubnis ist die untere

esorgen Verwal⸗

und, soweit es sich um schul⸗ Schulaufsichtsbehörde a.,er

von dieser bezeichnete Stelle anzuhören. Die Erlaubnis ist an Bedingungen zum Schutze der Gesundheit, der Eintciett nn

soweit es sich um schulpflichtige Kinder handelt richtlichen Erfolges e. —

Jahren sind Ausnahme im And der Heilkunde aias ohe sprechend. g

des unter⸗

Bei Kindern unter drei Interesse der Wissenschaft übrigen gilt Absatz 2 ent⸗

Abg. Luise Schröder (Soz.) hält die Streichung des Abfatz 3

des § 6, also die grundsätzliche Herauslassung gufnahmen, für notwendig. Die Rednerin 8

der Kinder bei Film⸗ hrt ein Gutachten des

Professors Czernin an, der gerade gesundheitliche 49— bei Film⸗

aufnahmen für Kinder unter 3 Jahren d di on 40 Grad in den Aufnahmeräumen — 8 Abg. Kube (Völk.) pflichtet der Rednerin bei. Abg. Sch promißantrag.

ohe

Temperatur

hwarzer (Bayr. Volksp.) empfiehlt den neuen Kom⸗

Die dritte Lesung wird beendet. — Die Abstimmungen

sollen später statt inden, obwohl der Präsi

testiert, daß mreaü wohl der Präfident da

massenweise zu erledigen. Die

Person gesetzt. Abg. Dr. Frick (Völk.) beantragt Beamte auf ihr Verlan ber dn eeseee und Angestellte die Böne. gven in Dienst

alabbauverord

zweite Lesung des Gesetzes zur Aenderun g

1 räfident dagegen pro⸗ es zum Gebrauch geworden ist, die nbnsenanger

der

nung wird darauf fort⸗

veistungsfähige abgebaute zu stellen, ferner Beamte 1. November 1918 ochne die vor⸗

geschriebene Ausbildung und berufsmäßige Vorbereitung aus partei⸗

politischen Rücksichten im Reichs⸗ oder einem anderen

öffentlichen

Dienst angestellt worden seien, sofort ohne Anspruch auf Entschädigung

oder Versorgung zu entlassen. (Gelächter li für Angehöri e jüdischer Rasse, die bngn Eass. fentlichen ienst angestellt seien. E Bekleidung öffentlicher Aemter unfähig. ie freimerdenden Stellen seien mit abgebauten Be besonderer Berücksichtigung Kriegsbesch

Das

Das Gleiche gelte n hs⸗ oder in einem anderen Angehörige jüdischer Rasse seien (Großer L.

ärm links.)

Crate “ unter 8 : digter zu besetzen. semeine Unruhe.) Ein gewisser Abba⸗ 1* 1 6 erforderlich gewesen, F bon. besonders in den Ländern,

(All⸗

cht in der vorgenommenen Art und

ise. einem Punkt verlangt Abbau, nämlich Abbau der bsner beamtentum müsse schaft im Bereiche bei den Sozialdemokraten. Rufe: ruft den Redner Ordnung.) fährt Abg. Frick fort, nur kennzeichnen, dus Parteibuches in die V ind, z. Hörsing, der frühere Sir ve Richter u den Sozialdemokraten.) Sie wollen doch Richter nicht in Schutz nehmen? (Großer Lärm. be 9— als Sie!) Auch im Reichsdienst sind hier rücksichtslosen Abbau. Die andere Kategorie sind di der jüdischen Rasse, die 22ge⸗

bir kennen diese Leute und

Redner dagere t Revolutionsbeamten. geschützt werden.

Runterholen!

erwaltung

w.

Am Feaßeten ser he die I. r m krassesten sei ja die Wirt⸗ Severings. Diese „Kreaturen“ Severings. (Lärm ! Prüsident Löbe Ich wollte mit diesen Worten wie nies werpee- auf 1 die Ve meingesetzt worden Leute wie der Polizeipräsident L Lbbr, Pegden (Großer Lärm bei den Polizeipräsidenten Zuruf: Immer

gründlichen Berufs⸗

immer der⸗

„ „ „ * * 8 no imte tätig, denen jegliche Vorbildung fehlt. I. verlangen D die Angehörigen sich in allen Zentralstellen eingenistet haben. ute aus der Münchener Rätezeit mit Kurt Levin aus Moskau. Alle waren Juden. Die Mißwirtschaft in

isner

den Kriegsgesellschaften, und jetzt in den Deutschen Werken, ist haupt⸗

ächlich auf jüdische Drahtzieher zurückzufü factte ber wetzlichen Weaeher mcer, ühehe findung wiederhergestellt werden. und Offiziere des alten Heeres muß anerkennen. Besonders die Tropenzulage gemacht werden. Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.): amtmann bei der Polizei in München, den Staat, der ihn bezahlt, loszuziehen. Das ist egen die sittlichen Pflichten des Beamten. er Staat, hat sich gefl. aus dem Staatsdienst nchts.) Ich verabscheue aufs tiefste die Gemeinsam

Herr Dr.

r Die wohlerworbenen müssen durch eine entsprechende Ab⸗ Auch bezüglich der Mannschaften die Regierung ihre Pflicht wieder muß wieder

zahlbar

2 rig⸗ Ober⸗ hat es für aut gehalten, gegen ein grober Verstoß r nicht so will wie

scheren.

(Lärm mit folchen

ien und en nicht be⸗

schlechter, dieses Vorgehen ist also verfassungswidrig. Wir beantragen

verpflichtet zuwenden.

präsident in München

Ländern und Gemeinden muß der

des Personalabbaues die schweren amten und dem

lage die Beamtinnen behandelt werden,

“ Les eeheenn amten der Verfassung und durchbricht die Gleichberechti Frauen. Man sollte ehrlich sein und Kgunegr der

tür der der Frau ist vielfach zum Unterhalt der Familie nötig, und eine

mit beruflich tätig sein weist die Leute guf die

4

Vorredners waren auch fachlich unberechtigt. Wenn die Völkischen und die Deutschnationalen nicht auf eine Diktatur hingedrängt bätten, hätten wir eines Ermächtigungsgesetzes nicht bedurft. (Ruf rechts: Weit hergeholtl Andauernder Lärm.) Die deutsche Beamtenschaft ist einen — Vertreter des Finanzministeriums sind hier, aber ein Vertreter des Innenministeriums fehlt bei dieser wichtigen Vorlage. Ich bedauere das lebhaft. Die Vorlage will zu den grundlegenden Bestimmungen des früheren Beamtenrechts zurück⸗ kehren, soweit es finanziell möglich ist. Es ist aber keinesmegs so, daß die Beamtenrechte vollkommen wiederhergestellt werden. Wenn wir hei dieser Vorlage noch etwas erreicht haben 2 ee ien, seeem 8 ir ch zur Kenntnis kommen. (Abg. Morath [D. Pp.]: Die Vertraulichkeit des Ausschusses ist mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden!) Die Ovposition hat eine wesentliche Einschränkung des Personal s erreicht. Gewiß konnte der Personalbestand auf das notwendige Maß zurückgeführt werden, und wir hatten deshalb eine Verwaltungsreform vorgeschlagen. Es ist besser, daß solche Dinge durch gesetzgeberische Maßnahmen geregelt werden als durch einen achtspruch der Regierung. Härten waren gewiß nicht zu ver⸗ meiden, aber, was an Süunse Maßnahmen beim Personalabbau schehen ist, hat alle rchtungen noch übertroffen. Besonders ind republikanisch gesinnte Beamte ans ihren Aemtern verdrängt worden, während Gegner der Republik im Amte noch befördert worden sind. Man schonte nicht einmal die kinderreichen Familien⸗ väter und die aus ihrer Heimat vertriebenen Beamten, die endlich wieder in ihr Amt zurückkehren konnten und gleich danach abgebaut wurden. Man hat den Beamten ihre Rechte einfach genommen und damit das Vertrauen der Beamtenschaft zum Staat gestört Bei der Reichsbahn ist der Abbau am schlimmsten gewesen. 22 Prozent der Beamten sind abgebaut worden. Das alte Beamtenrecht muß restlos Fäederberxpeftent werden, und zwar darf der Beamte nicht nur auf Wohlwo en gestellt werden, sondern muß juristisch verfolgbare Rechtsansprüche erhalten. Die Mehrheit im Ausschuß ist über alle unsere Vorschläge hinweggegangen. Wir beantragen, daß die Ver⸗ besserungen in dieser Vorlage nicht nur den Reichsbeamten, sondern auch den Beamten auf jedes Jahr auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet werden, und daß hinreichende Abfindungssummen für die Rente gegeben werden. Worte des Dankes des Vaterlandes hat man den Beamten gespendet, aber nicht Taten des Dankes. Die abgebauten imten sollten möglichst in anderen Ressorts untergebracht werden, aber jedes Ressort sträubte sich. Bei Wiedereinstellungen müssen vor allen die abgebauten Beamten berücksichtigt werden. Der schwerste Rechtsbruch ist die Behandlung der verheirateten Beamtinnen. Die Verfassung verbietet die unterschiedliche Behandlung beider Ge⸗

ferner, daß die Länder und

— Gemeinden nicht nur berechtigt, sondern ein sollen, diese Vorlage auch auf ihre — an⸗ Endlich verl wir in einer Entschließung die Aus⸗ dehnung der jetzigen Verbesserungen guch auf die Beamten der Reichs⸗ bahngsellschaft Lir wollen die Bestrebungen fördern, das Vertrauen Penheschaft — denn Ne. havn

Abg. Rädel (Komm.): Abgeordnete Frick sollte bedenken —-. rade in Bayern das Berufsbeamtentum seine Pflichten gegen een Staat erfüllt hat. Wie hat denn Herr Frick, als er Polizei⸗ 8 mshe verfolgt. Herrn een, die Arbeiter infolge der Er und Feerhenes Moche auf die Beseitigung aller E gedrängt haben, aber noch heute sind 90 Prozent aller Beamten, — in den leitenden Stellen, monarchistisch bis auf die Krochen Die ganze Bourgevisie ist unter sich einig, wenn es gegen de der Arzeiter geht. Und nirgends findet man eine solche

eisterschaft in der Heuchelei wie hier im Reichstag. (Zwischenrufe rechts.) Seien Sie Deutschnationale nur ruhig; Sie sind die Ober⸗ meister. Vor allem muß man die Sozialdemokraten fragen, os sie sich nicht bewußt geworden sind. welche furchtbare Waffe die Er⸗ michtigungsgesetze in der Hand der regierenden Klassen werden würden? Sie sind sich darüber klar gewesen! Und jetzt stehen Sie (zu den Sozialdemokraten) am Rande des Brunnens, in den das Kind hinein⸗ ist. Die Abbaumaßnahmen sind vielfach weiter ausgedehnt — en, als das Gesetz es vorsieht. Man muß jetzt den Beamten das Recht wiedergeben, das man ihnen gestohlen hat. Auch in den — Abbau aufhören. Der Abbau wurde mmer mit der Tendenz: Gegen die oppositionellen Beamten vor⸗ genommen. Bis im 1. April d. J. wurden abgebaut 396 558 Per⸗ sonen, etwa 25 Prozent aller Beamten. Die große Häufung der schrecklichen Eisenbahnunglücksfälle ist eine Folge des rücksichtslosen “ ö“ bee. Entrechtung der weib⸗ lichen Bee gedenkt man fortzusetzen. de 9 t jetzt wieder auf die falsche Karte gesetzt. 88 b EmaeLangssarache protestiert „Abg. Anna Nemitz (Soz.) gegen Aufrechterhaltung d Ausnahmebestimmungen gegen de Zeüblichen “ 8 88 antragt Streichung des betreffenden Artikels. Viele verheiratete sorgten für ihre arbeitsunfähigen Eltern, kranke Geschwister ustv. und entlasteten dadurch die öffentliche Fürsorge. Gro es Unrecht und Uenhes Unglück sei durch diesen rücksichts⸗ losen Abbau über viele Frauen und Familien gebracht worden. Dieser Artikel bedeute ein verschleiertes Ausschatten der Frauen aus den Aemtern. 1929 werde leine Beamtin mehr im Amte ein. Die Rednerin fordert auch das Recht freiwilligen Aus⸗ igen “ sowie eine Abfindung. 8

Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) erklärt, er sei gegen die Rechtlosmachung der weiblichen Beamten bler entweder eine Abfindung oder ein Ruhegehalt gefordert. Die Vor⸗ lage der Regierungsparteien brinat diese Verbesserungen. In erster Linie gelte es, die vielen Tausende von Familienvätern, die auf die Straße vporfen 2 der Straße herunterwubringen und ferner 1 reichen aus dem ilien⸗ esetzten Gebiet vertriebenen Familien

. Aba. Groß (Zentr.) begrüßt es, daß die Vorlage damit be⸗ ginne, wenigstens einen Teil der verbrieften Rechte — Beit ge. wieder zu verankern. Es sei nweifelhaft, ob die finanziellen Ergebnisse Volt erwüasen, answienen r de eched blnenn de⸗ 2 erwuchsen, aufwiegen. An den Grun es Beamtenrechts dürfe nicht gerüttelt werden. Es seien im e des Personalabbaues oft Maßmahmen getroffen worden. die Treu und Glauben stark erschütterten. Die Mißstande bei der Reichsbahn müßten baldigst durch die Regieruna aus der Welt geschafft werden. eer Redner bemängelt, daß den Klagen über Abbaumaßnahmen seitens der Regierung nicht genügend nachgegangen würde. Bei wirk⸗ licher Armut sollte man etwas weitherziger vorgehen. Bedauerlich sei es besonders, daß Beamte, die aus Eupen und Malmedy aus⸗ gwiefen seien, im Rheinlande nachher dem Abbau verfielen, zum Dank dafür, daß sie für Deutschland optiert hätten. Aehnliche Klagen — 888 fver. 82 5 Pensionsküvung müsse man sich . 1t ie ologi irkung ei h.

3. g ma einer solchen Maßnahme

Abg. Martha Arend

uldt möchte ich s

see (Komm.): . in Vor⸗ — amtin . zeigt so recht, wie die bürger⸗ lichen Parteien über die Frauen denken, obwohl sie es wesentlich hen

hhlerinnen zu verdanken haben, daß sie hier sitzen. Die Reichs⸗ verfassung hat alle Ausnahmebestimmungen gegen die Frauen für un⸗ wirksam erklärt; demnach widerspricht der Art. 34 der Personalabbau⸗ Behandlung der weiblichen

T den Mut haben, die Verfa hin zu ändern: „Alle Deutschen sind aleich mit Frauen und der Kommunisten“, anstatt diesen Zweck duxch die Hinter⸗

Personalabbauwervordnung erreichen zu wollen. Die Milarbeit

an Frauen hat sich verheiratet in der Erwartung, 808 nhe kann. Diese Behandlung der Beamtinnen Crde ese de,). Di g Dr. Marie Lüders (Dem.): Die Beamtenfragen sind staatspolitisch von der größten Bedeutunga. Wir brauchen .ö

Anzahl von

Verächtern der uenwünüögen Staatsondmang. Die Anklagen des V

zu sein. Es handelt sich ja nur um die Frau. Wi V Revolution, wir denken gar nicht daran, aber wir vrse macsn 8

fassungsmäßig verbrieften Rechte der Frauen mit allen en 8 mäßigen Mitteln. Reichskanzler Luther hat gesagt erfassun die Finanzen erlaubten, müßte das frühere Unrecht gegen die Lbnn wieder gutgemacht werden. Wenn der Mann wirklich in wern wäre, allein seine Familie zu ernähren, dann könnte es uns nur recht sein, aber die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage b ja mit sich, daß die Frauen mehr und mehr in die Berufsarbeit gezogen werden. Daß bei der Arbeiterklasse die Frau mit bün findet man ganz selbstverständlich. Aber um die Frauenarbeit den seitigen, daz ist die Personglabbauverordnung ein ungeeignetes Ma

r Staat hat doch ein Interesse daran, daß der Mann Ghln zahlt und die Frau Steuern zahlt. Die Frauenarbeit kann mana

en; wir haben in Deutschland zwei Millionen Frauen me

als Männer, eine sehr große Anzahl von Frauen ist also ohn me Schuld, dazu perurteilt, unverheiratet zu bleiben, ist also auf 8 4 angewsesen. Viele Beamten haben geheiratet, nachdem sie ihre Bane gefragt haben, ob ihre Frau Beamtin bleiben könne. Und n. dan das beseitigt werden. Das nennt man den Schutz der Familig Schutz der Kinder! Den Frauen werden ihre verfassungsmaß Rechte genommen, wann kommen die Männer heran, daß ihnen verfassungsmäßigen Rechte verkürzt werden? Aus staatspolitist Gründen sollte der Staat die Rechte der Frauen wahren. (Beifall lun

Staatssekretär Sauter: Bei der Täbigkeit des weibzn Personals handelt es sich um besondere Verhältnisse. Es ist ℳ bloß eine staatsrechtliche Frage sondern eine Fraae des öffesin Dienstes und der wirtschaftlichen Betriebsführuna. Die Erfahrnn hat gezeigt, daß die verheirateten Beamtinnen doppelt und dreif

o oft wie das männliche Personal wegen Krankheit dem Dienst seh bleiben. Darunter leidet der Betrieb und namentlich die Wirtscha lichkeit des Betriebes schwer: wir verspüren die Wirkungen sehr dr lich im Dienste. Bei einem Konflikt zwischen der Pflicht der suh in der Ehe und der Pflicht als Beamtin wird die Entscheidung 16 oft zugunsten der Familie und zuungunsten des Dienstes getrofsa Es ist einfach nicht möalich, daß wir den früheren Zustand wise⸗ einreißen lassen, weil die Schädlichkeiten zu groß sind. Es muß Weg gefunden werden, der nicht nur die Rechte der verheiraten Beamtinnen berücksichtigt, sondern auch der Verwaltung die Mitt gibt, den Betrieb ungestört fortzuführen. Die jetzigen Bestimmung

reichen nicht aus. (Lärm links.) Es ist eine Sache des neuen Beamte rechts einen solchen Weg zu weisen: ich halte es für erwünscht, di dies sobald wie möglich geschieht. Solange es nicht geschehen.

muß diese Vorschrift hier, so unerfreulich sie an sich sein mag, stehenbleiben. Bedenken Sie. daß es nicht bloß Rechte der Beane

äibt, sondern auch Rücksichten auf den öffentlichen Dienst des Reit

und Staates. G

Abg. Antonie Pfülf (Soz.) erklärt, daß man die Jahre ie Not nicht zur Grundlage der Gesetzgebung machen dürfe. Di plinarrecht gebe die Möglichkeit, gegen Beamte und Beamtinnen, R sich zu Unrecht krank meldeten, vorzugehen.

In der Abstimmung wird der sozialdemokratische Antra der die Vorlage auf die Länder und Gemeinden erstreckh will, durch Auszählung mit 181 gegen 162 Stimmen ch lehnt. gelehnt wird auch der völkische Antrag auf A bau aller Juden und anderer Beamten, . ohne Vorbildung aus parteipolitischen Gründen in ihr Stellung gelangt sind. Auszählung muß auch über eine be ratischen Antrag stattfinden, der die Abfin

ungssummen für ausscheidende Beamte er höht. Für den Antrag stimmen außer den Sozialdemokrate Kommunisten, Demokraten und Völkischen auch Teile de Zentrums und der Deutschen Volkspartei. Der Antrag wi mit 192 gegen 147 Stimmen angenommen. Angenomma wird auch ein Antrag der Regierungsparteien, wobei Neu einstellungen unter den artestandsbeam. ten vorzugsweise verdrängte Auslands⸗, Kolonial⸗, Greng deutsche und ehemalige Beamte des Reichslandes Elsez Lothringen berücksichtigt werden sollen. Ueber sozialdemo kratische und demokratische Anträge auf Aufhebung des A tikels 14 über die weiblichen Beamten wird namen lich abgestimmt. Für den Antrag stimmen außer den Antrag stellern, den Kommunisten und Völkischen sämtliche weibliche Abgeordneten. Der Antrag wird mit 180 gegen 179 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Das Haus unterbricht nunmehr die weitere Beratung und nimmt die ausgesetzte Abstimmung über den sozial demokratischen Antrag zur Kinderarbeit bei Film aufnahmen vor. Mit dem Antrag sollen auch Ausnahmen im Interesse der Wissenschaft und Heilkande nicht zulässig sei Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 191 gegen 171 Stimmen abgelehnt. Angenommen wird dagegen ei Antrag der Regierungsparteien, daß diese Ausnahmen uuf zulässig sein sollen, wenn besondere Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und für sachkundige Pflege und Beaufsichte gung des Kindes getroffen sind. Die Vorlage wird dara in dritter Lesung endgültig angenommen.

Die zweite Lesung der Personalabbauverorde

wird fortgesetzt. bliebenenrente muß nochmals Auszählung erfolgen. Deu Antrag wird mit 179 gegen 159 Stimmen abgelehnt.

Abg. Christine Legegch (Zentr.) erklärt, daß durch die An⸗ nahme des Antrags auf Aufhebung des § 14 ein altes Unrecht gut 2⸗. t sei. Die Rednerin begründet einen Antrag über die Ab⸗ jindung der weiblichen Beamten, wonach das Monatseinkommen zu⸗ ge gelegt werden sell das die Beamtin bei Inkrafttreten dieset schli

eßung vor: 1. die Reichsregierung zu ersuchen, baldigst den Gesetz⸗ entwurf, betr. Neuordnung des Beamtenrechts, vorzulegen, in dem auch das Dienstverhältnis der verheirateten weiblichen Beamten grundsätzlich geregelt wird und die ihnen zustehenden Rechte gesichert werden, 2, die Reichsregierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die auf Grund von Artikel 14 der Personalabbauverordnung aus⸗ eschiedenen weiblichen Beamten bei der Verwendung von ** räften vorzugsweise berücksichtigt werden und daß ihre Entlohnung nach dem Hnfchschnbtlichen Aufwand bemessen wird, den eine Be⸗

amtin bei gleicher Heschsftigung erfordert. . oz.) weist Angriffe gegen seine Partei

Abg. Steinkopf (

urück. Einen anderen Ausweg als das Ermachtigungsgesetz habe es amals nicht gegeben. Die Aufhebung des § 14 sei eine unumstößliche — Er wolle die Partei sehen, die in der dritten Lesung diese Abstimmung wieder umstoße.

Ministeriglrat Hagenow erklärt, daß die Regierung ver einer neuen Lage stehe. Weitergehende Beschtusse könnten jetzt nicht gefaßt werden. Er bitte, die Anträge abzulehnen.

Die Anträge Teusch (Zentr.) über die Abfindung der weiblichen Beamten werden gegen die Linksparteien, sämtliche weibliche Abgeordnete und eine Minderheit des Zentrums mit Marx und Wirth abgelehnt.

Die Vorlage wird in zweiter “ angenommen. Abg. Clara Mende (D. 1 und Ulrike Scheidel (D. Nat, treten für die vorliegenden Entschließungen der Abg. Teusch ein.

Die dritte Lesung wird auf verschiedener Parteien ausgesetzt. Darauf wird die vor einigen Tagen abgebrochene Be⸗ ratung über den Gesetzentwurf über die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Militäruniform

u Eulenburg (D. Nat.): Die rechtliche Seite

Wunsch der Regierung und

lässige

tenschaft. Großes Interesse scheint hier nicht vorhanden

Graf des Segemtmeake ist bereits vom Herrn Reichswehrminister ein⸗ gehend behandelt worden, wir beantragen Ueberweisung an den

das Vaterland erworben.

1wo

1 eber einen demokratischen Antrag, betr. die Hinterz

beziehen würde. Die Rednerin legt ferner solgende Ent⸗

Aus⸗

s blieb dem Redner der sozialdemokratischen Fraktion vor⸗ die Beratung dazu auszunupen, um das Hohenzollernhaus, in Reichspräsidenten, die alte Armee und das gesamte Offi⸗ den — in einer r für das Miveau dieses Hauses (stürmische terteechungen links) ungewöhnlichen Weise 4* beschimpfen. ie Anterdreen s turmhoch über sol niedrigen Angriffen, die Seceder alzen Ammoe undd ihres Offiwier E b ee der Weltgeschichte eichnet, mir haben daher für eine Ge⸗ Huch, wie sie in den —— des sozialdemokratischen Redners feneeah. en kam, nur eine Empfindung: Grenzenlose Verachtung! von Ramimn (Vülk. Arb⸗Gem.): Der Staat ist be⸗ ‚solche WVorschriften über das — der Unisorm zu er⸗ ird dadurch das Interesse anderer Bürger pder des Stacttes Von Standesdünkel ift keine Nede, Standesdünkel ist ibt über einen berechtigten Stolz auf Verdienste. J & ialisten, was ser für Verdienste um das Vaterland Pffizlere haben 84 ihre virgne. durch Verdienste um Bei den Sozialisten gibt es Leute, die sich ine Pension ohne Verdienste um das Vaterland erworben haben. Um jeden Standesdünkel auszuschließen, erkläre ich, daß wir nichts dagegen hätten, wenn alten Soldaten, nicht bloß den Offizieren,

en

g 8

— jassen. schädigt? 2 — age die 2*b Die

Eruen minister Fremkem, sowie sämtliche Referenten des Auswärtigen Länder. Reichsminister Dr. Starese⸗ manm gab nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in ausführlicher Rede den Inhalt der deutschen Antwortnote dem Ausschuß zur Kenntnis und knüpfte daran Darlegungen über die außenolitische Lage und den allgemeinen Stand der Sicherheitsfrage. In der sich anschließenden Diskussion nahme die Abgeordneten Graf Westarp (D. Nat.), Dr. Haas (Zentr., Dr. Bvweitscheid (Soz.), Dr. Scholz (D. Pp.) Graf Revemttllow und Le ichct (Bayr. Vp.) da Die Aussprache ergab, daß der Auswärtige Ausschuß in seiner überwiegenden Mehrheit dem Grundgedanken der deutschen

Amts und die Vertreter der

(Komm)), — Dem. (Wirtschaftl. Vereinig.)

stern vormittag unter dem Vorsitz des Abg. M z.) zur Aussprache über die Antwortnote

der französischen Regier umg vom 15. Juni 1925 zusammmn. Anwesend waren: Reichskanzler Luthen, Reichsminister des — Reichsminister

w Dr. Stwresemamnmn, iele, Reichswirtschaftsminister Neuchmus

Koch⸗Weser (Dem)),

ort.

oßbern auch den Mannschaften, das Tragen der alten Uniformen Antwortnote zustimmte.

attet würde. Unter dem Offizierkorps hat in der alten Armee — Auslese bestanden. ie konnte der sozigldemratische Redner sich darüber aufhalten, duß natinnale Verbände, wie der Kyffhäuser⸗Verband, keine anders denkenden Leute aufnehmen? Nimmt etwa das Reichsbanner Monarchiften aufe Das Kaiserreich ist den Sozialdemokraten ein Symbol der Unfreiheit. In dem Frei⸗ f eitsgeist von Weimar bei Schiller ist von einem Pazifismus keine Rede. Die Franzosen haben früher einmal erklärt, sie vearhandelten nicht mit einem Feinde, der auf französischem Boden steht. (Fort⸗ esetzte erregte Zwischenrufe der Linken, namentlich von dem Abg

br bheenerssgein —, Ruf von rechts: Löwenstein, gehen Sie na Palästimal) Ihre Republik ist uns das Symbol einer hündischen üütane kent egenüber den früheren Feinden. (Tosender Lüärm auf der Linken, fortgesetzte Rufe: Verleumdung!) Haben Sie nicht die Revolution gemacht, angeblich um das Prpletariat zu befreien und den Kapitalismus niederzutreten? (Ruf bei den Sozialdemokraten: Wo waren Sie denn?) war im Felde von Anfang an, ich bin kein furchtsamer Hase. (Fortgesetzte wilderregte Zwischenrufe von den Sezialisten. — Vizepräsident Dr. Bell: Es ist der allseitige Wunsch, heute mit dieser Sache zu Ende zu kommen, ich bitte deshalb um Ruhe. — Die stürmischen Zwischenrufe von links und rechts setzen sich fort) Das Ende Ihrer Revolution ist der Dawes⸗Pakt, und dahinter nicht die Großagrarier, fondern die Großbankiers haben die Sache in London vethandelt und das Ge⸗ schäft finanziert. Das Ende Ihres Kampfes gegen den Kapitalismus 8 nicht die Befreiung des Proletariats, sondern die renelce Lärm.) Das ist nicht

vsklavung de t xn. Lärm. 1 wenn man selbst die Gefallenen zu partei⸗

2 beg. sden Toten, 1 B-8 eennipan agitatorischen Zwecken ausnutzt. üe stürmische Zwischenrufe von G äßig sind mehr Offiziere gefallen

den Soz „. v⸗ 4 — als — ir sind der Ansicht, daß sowohl Offiziene wie Mannschaften im Kriege ihre Pflicht getan . ie Partei⸗ agitation sollte endlich eimmal verstummen. Genau so muß ich zurück⸗ weisen, wenn die Sozialdemokratie auch die Hinterbliebenenfürsorge itatorisch ausnutzt. Was haben denn die Sozlaldemokvaten zu dieser Präogt geban, als sie an der Macht waren? Jetzt sind sie in der sition und reden moße Töne 1— gutl 22n0h Es ist gesagt aden, durch die Ermordung Erbergers und — das Offisierkorps entehrt worden. Die Leute, die diese Verbrechen be⸗ gangen haben, gehören nicht zu denen, die auf Grund dieser Be⸗ “ das Recht Tragen der Uniform haben. Ich ver⸗ urteile gewiß solche Verbrechen, aber Sie haben immer noch einen errn Adler unter sich. (Entrüstungssturm der Sozialdemokraten, die vor der Rednertribüne zusammenströmen und heftig auf den Redner einreden.) Ihre Stellung zum politischen Mord ist nicht immer so gewesen, in Beulin sind 30 Offiziere seinerzeit umgebracht worden, nachdem ihnen vorher gesagt worden ist, es wütde ihnen nichts ge⸗ schehen. (Die Sosialdemokvaten drängen unter heftigen Rufen immer näher an die Rednertvibüne heran und aufen: Wo ist das geschehen? — Rufe von rechts: In Schöneberg! — Rufe der Sozialdemokraten: Lügner, Lügner!) Ich habe dabei gestanden! Nachdem der Abgeordnete Sollmann (Soz.) dem Abg. von Ramin wie „Lügner“ zu⸗ gerufen hatte, erwiderte dieser dem Abgeordneten Sollmann: Wenn Sie, Jammerlappen, mir ohne parlamentarischen Schutz morgens früh mit der Waffe gegenüberstehen würden, dann würden Sie mich nicht Lügner nennen. Hier erhebt sich ein unbeschreiblicher Lärm aus den Scharen der Abgeordneten, die dicht vor der Rednertribüne sich zusammengeballt haben. Der Vizepräsident Dr. Bell bittet, mehrere Male, wiederholt vergeblich die Abgeordneten, “ und ihre Plätze einzunehmen. Die gedrängte Menge bleibt aber vor der Rednertribüne stehen, unter heftigen Gestikulationen lassen sie durch fortgesetzte laute und erregte den Redner nicht weiter sprechen. Der Vizepräsident Dr. Bell fordert nochmals energisch die Herren auf der Rechten und Linken auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Abgeordneten Rechten treten zu ihren Plätzen zurück. Auf der Linken bleibt aber ein Teil noch an der Rednertribüne stehen und hindert weiter den Redner am Sprechen. ⸗ Dr. Bell läutet Pertgesece mit der locke und ruft dann schließlich mit lauter Stimme durch den Lärm: „Da meine wiederholten Aufforderungen nicht be⸗ achtet sind, unterbeche ich die Sitzung auf fünf Minnten.“ Um 7 Uhr 26 Min. eröffnet Vizepräsident Dr. Bell die neue Sitzung. . Abg. Müller⸗Franken (Soz.) Eurx Geschäftsordnung): Die beste Lösung des Zwischenfalls wäre Feststellung der Aus⸗ vrungen des Redners nach dem Stenogramm und dann Be⸗ der Regierung, ob ihr von dem Vorgang etwas be⸗ Vizepräsident Dr. Bell: Das wird einige

eit erfordern; ich werde mir das Stenogramm kommen lassen. Inzwischen schlage *½ vor, daß Abgeordneter von Ramin seine Ausführungen beendet. (Stürmischer Widerspruch links und Zurufe: Nein, nein!)

Abg. Rönneburg (Dem.) beantragt Abbruch der Sitzung, das Haus die Verhandlungen in würdiger Form fortsetzen önne.

2 Henning (Völk.) protestiert gewöhnlichen Antrag; so lange das Haus Fanen nach der Pause der Redner seine Rede

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) Fach

Abg. Rönneburg (Dem.) tritt nochmals tagungsantrag ein.

Vizepräsident Dr. Bell erklärt den ordnungsmäßig zulässig und stellt seine stützung fest.

fragun⸗ kannt ist.

en diesen ganz un⸗

8 e, habe in ähnlichen ede fortgesetzt.

sich dem an.

für seinen Ver⸗

für geschäfts⸗

genügende Unter⸗

Bei der Abstimmung stellt Vizepräsident Dr. Bell fest, daß die Mehrheit für Vertagung ist. (Stürmischer Widerspruch ts, insonderheit bei den Völkischen, andauernder unge⸗

heurer Lärm.) “ nach längerer, zum Teil üußerst

Das Haus vertagt si . 1 erregter 1Seeserhne, chesa und unter gn ff Abhaltung einer Sitzung

Antrags von Graefe (Völk.) auf 1 am Sennehen. auf Jenan „Nachmittags 2%¾ Uhr: Zweite und dritte Beratung des Nehsversonneesesechss. Gesetz, betr. Ausübung des Rechts ür- Sve einer Militärunfform,

änzungen zu den Reichshaushaltsplänen für 1924 und 1925.

eine Leistu

A. ——2 zu sagen: er direktior Zarden, daß es 1 zandelt, ob Lohnsteuer oder Einkommen⸗ baw. Umsanfteuer 8 2 auf die Verhandlungen der ersten Lesung wurde Eine Erörterung entspann sich um die igen Leistungsgewinnen, (§ 41, 42 usw.). Leistungsgewinne ie Einnahmen im Steuerabschnitt den Betrag von

ist, und mach Hinweis der Antrag zurückgezogen. Versteuerung wvon „sonstig Die Regier lassen

einem Antrag 1 in (Ko Ebenso eine ähnliche Bestimmung im § 42

Einkommensteue der

beantragte Abg. Dr. Fischer treichen. ür bestimmte bg. Dr.

„gewerbliche Tätigkeit“. Bestimmungen dur

lage will solche einzelnen

wenn di Reichsmark nicht übersteigen. Diese Best 500 Reichsmar 8—& Haünedss Maän

daß im “

von wen a

Teil des 42 beantrogte Abg.

vorlage wiederherzustellen.

ünn auf Zagrden beme

Henagenühan für deutlicher Halte.

Höllein (Komm Die

lehnt. Angenammen wurde dafür die — Hofff (D. Pp.) und Genossen, muliert, daß Eirnküuͤnfte aus steuerung * ; unterliegen, wenn anzusehen sind. ie Bkeuerpflichtim. dartut, xg Zwecke gewinnbringender Wi 5.; 1 Ziffer 1 Zeile 2 beantrcsae (Dem.) zu bestimmen, daß die Entschädigungen triebsrätegesetzes“

bleiben

ölleimn (Komm.). Dr. Soz.) H diese Entschärigung, wenn auch vielleicht einen Ausgleich für eine Härte bei folgenden Arbeitslesigkeit darstellen solle. oben eine Grenze 2 werden. machte darauf aufmeck recht 1ec sein köhcen. 2 8*

ar. Außerdem sei selten, do 2 Arbeit betomme, also Arbeitslofigkeit gar Anfrage des Abg. Brünin 5 erklärte (Dem.), daß 23 weagn l Betriebsrätegesetz in den ja auch die Verhältnisse das Im günstigsten Falle ne ein in Frage kommen, meist seien s Mark. Schließlich shn aufzunehmen.

der veräußerte

steuerfrei

Even

einigte man — He Besprechung wandte

mitt IV „Besteuerung nach dem

ischer⸗Köln (Dem.) will verbraucht als er Einkommen Zen “ 8g ürdet wird. Abg. machte darau Kar haltung, die ein Teil seiner geschäftlichen halten müsse. gehe nicht an, diese Schiebern in einen Topf zu orderte zur Erhöhung der 1 es unnbtigen, nicht versteuerten Aufwands flichtiger. Die Grenze von 15 000 Mark sei fe ei das Höchste, womit er sich einverstanden erklä rialdirektor Zarden wandte sich gegan die A möglich durchführbar seien oder zur werden. Abg. Dr. Benscch die Aushöhlung dieser Vorschviften, ganz streichen. Annahme fand ein schwift zur Abgabe einer 1 Abgabe einer Steuererklärung sind deren Einkommen den 912 — 2. ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens denen der Gewinn * rundlage des Abschlu ermitteln ist, 3. vhne Rücksicht auf die Höhe des flichtige, die Hierzu vom Finanzamt besonders Im übrigen erläßt der “ der stimmungen über Umfang und Inhalt der den Zeithenct der Abgabe. — Ein Antrag der im ünfsormer asensch die Be Steuerlisten einfügen will, v neten Dr. Hertz th

verpflichtet:

und cher vor der Abstimmung, daß stie zwar grundsätzlich legung aber generell regeln und nicht besond — B9. der Foyhm steuex ssieht die veeomn lieferung im Monat durch den

des Verfahrens mur einmal im Popi tz wandte sich gegen diesen Antrag; wer

bis zu Linem

dort verwendet werde. Abg. F

es Einkommensteuergesetzes noch einem 8 (D. Nat.) zu, der weitere Erleichterungen für Steuern für die Kirchengesellschaften bringt.

— Der Kriegsbeschädigten⸗Auss tags beschäftigte sich gestern mit einer

Geßler im Ausschuß vertreten wurde.

Die Regierungsvorlage bringt die

tausend

pann sich über den § 11 der Novelle, der den die Versorgungsberechtigten erheblich erweitern

84 Schluß gegen 8 Uhr.

den Versorgungsberechtigten nur die Anwartsch

Parlamentarische Nachrichten. Der Auswärtige Ausschuß des Reichctags trat

— Der Steuerausschuß des Reichcstags setzte gestern die zweite Beratung des Ei Den Absatz 4 des § 36, der die Besteuerung Arbeit“ enthält, sd 1 Der Abfatz lautet: „Der Reichsminister der Finanzen kann Gruppen von Fällen entscheiden, uͤb das Entgelt für als Arbeitslohn anzusehen uder umsatzsteuerpflichtig ist. erx tz (Soz.) schlug vor, eventuell für das Wort „unisatz⸗

den Stuatssekretär Popittz und Ministerial⸗ Penent. sed uthr ha ete rhune berüüer

namlich die Vorschrift, aus Verimsßevungsgeschäften erzielte Gewinne Meichsmark freibleiben sollen.

die Lohnsteuer fallen gelassen, ihre Anträge verzichten. Ministerial⸗ merkte, vaß die Regierung die jetzige

“ geräußerungsgeschäften nicht gewerblicher Art dürfe ni Finanz⸗ ämtern zugeschoben werden. Wie Anträge Höaghen T. eeenen

er die L- 1 Veräußerungsgeschäften r Be⸗ zrü ais Sekilötncesacfte

AUgt z. B. Besteuerung erfolgt 3 Heerenücd nüm mem

jederveräußerung ermorben worden ist. — 1 Aen. Schneider⸗Berlin

sollen. Die e.grwen Hertz (Soz. terftützten den Antrag He t. eh.) dArbeitseirkommen, doch der Entlassung und der

Ministerialdirektor Zarden am, daß diese Entschädigungen unter Umständen

1 der Betreffende lange im I. memn Plhan. daß der Entschädigte sofort

es eeween. F- nach 8

ltensten Fällen ausgezahlt würden, wei Fheütengpen berücksichtigt werden mü könne einmal eine Summe b. nur hundert pder ein paar hundert sich darauf, diese Ausnahme in den

Verbrauch hat, “ aß er dabei sein Vermögen mefffchat aus . 2 — Uensäigen güffünhn Vem aufmerksam, daß ein ehinr.

Kaufloute einfach mit ——— Vr⸗ Erfassung

ushöhlung des

ch (Zentr.) wandte slch dieidfahl gegen lieber solle man den Paragr Kompromißantrag, der die teuererklärung folgendermaßen faßt: Zur

von 8000 Reichsmark überstisgen hat,

inanzen die näheren Be⸗- teuererklärung sowie über

stimmung Ablehnung.

Ult de 88 F Sr cher⸗Köln Dem

der Steuerlisten unter bestimmten Bedingungen eintreten,

rbeitgeber an den Fiskus vor. Abg.

ische te, piese Ablieferuna zur Vereinfachung Dr. Fischer (Dem.) beantrag Seee. — —

nur einmal . würden, entstehe der Vorwurf, daß das Geld

st in den Kassen des Arbeitgebers verbleibe und 2c. . e 88 1 Jirkung natürlich nicht beabsichtigt sei, und zog seinen Antrag diese Wirkun Pratigniche nicht, im weiteren “ seiner Beratung

Lohnsteuer wie der Steuertarife wurde auf heute vertagt.

eee; f sorgungsgesetz, die vom Reichswehrminister Dr. 11“ Zum Berichterstatter in dieser Angelegenheit wurde der Abgeordnete Passeehl (Soz.) emannt. Gewährung einer Zulage von ark jährlich, die den Amwärtern bis zum Inkrafttreten der Uebergangsgebührnisse gewährt werden soll. Dieser Teil der Vorlage

di ig aller Parteien. Eine ergiebige Aussprache ent⸗ — .en e Kreis der Stellen für

aft auf Beamtenstellen

ü llerx⸗ Franken

auf die Mote

des Inneren und Meichszjuftiz⸗

Sttoecker

(Völk.), das

rgeseetze fort „nichtselbständigen

⸗Köln (Dem.) zu

Nach Erläuterung

Fr.

gründung, — zugebilligt, andererseits aber das Interesse und Kleinhandels und der Verbraucher berüch Alle Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Ebenso war eine Anregung des Aba Meyer⸗Berlin (Dem.), der ver⸗ arbeitenden Industrie bei einer Anzahl wichtiger Halbfabrikate gegen Beibrinaung eines Verarbeitunasscheines eine Ermäfiaung des Tarif⸗ zolles auf die Hälfte zuzugestehen, erfolalos. Angenommen wurde dagegen ein von dem Abg. Dr. Le 8

tretener Antrag der Regierungsparteien, den vorgeschlagenen Tagallitzen von 225 auf 300 Mark zu erhöhen. Berlin (Dem.) wandte sich dagegen, die . seits alle Ermäßigungsanträge, so sachlich sie mit dem Araument ablehnen, nicht ändern zu wollen, anderersei und sich diese bewilligen. Vorlage.

des Groß⸗ werden müsse.

— Der Handelspolit

tags erledigte in seiner gestrigen dem Bericht des Nachrichtenb verleger wurde von sozialdemokr tionen im Hinblick auf den . freiheit beantragt. Die Abgg Meyer (Dem.) und ree eine — 3 iegszölle zuzüglich eines Ge 1 daß zwar der sächsischen Produktion

üros des Vereins deutscher

Mlermäkiaungen auf die Hoöt Geldentwertungszuschlages mit der

8 ber . „ eben blieb es bei den Textilzöllen der

Die Regierungsvorlage will den Inhabern des 5— scheines nunmehr auch offen halten die im Wene des Privatdie vertrages auszuschreibenden Stellen bei Reichs⸗ und Landesbehörden und Küörperschaften des öffentlichen Rechtes mit ihren Betrieben. Die Abstimmung über diesen Teil der Vorlage wunde ausgesetzt und die Weiterheratung auf Dienstag vertaat.

ische Ausschuß des Reichb⸗ Sitzung die Textilzölle. Nach afischer Seite für die meisten Posi⸗

Bedarf der breiten Bevölkerung Zoll⸗

Kopsch (Dem.) Be⸗ ein genügender Schutz Konfektionsindustrie, 1

— berücksichtigt

eieune⸗Jung (D. Nnt.) ver⸗ 2 — Zoll für Aba. Meyer⸗ daß die Regierungsvparteien einer⸗ auch begründet seien,

Einzelheiten an dem Provisorium selbst Erhöhungsanträge einbringen

zu zahlen

frei⸗

immung soll nach gestrichen werden.

übrigen

Im ) die Regierungs⸗

Fas ung der zurzfristigen

(Komm.) wurden

nicht, wenn der

aus § 87 des Be⸗

tuell könne ja nach

Betriebe

nicht eintrete. Auf Abg. Schneider

ten.

bis 1200 Mark

sich dann dem Ab⸗ zu. Abg. Dr. Zensit weit mehr

(Komm.)

unehrlicher Steuer⸗ hhr hoch; 8000 Mark ren könne. Ministe⸗ nträge, die teils un⸗ 49 führen

en Dr⸗ 1. Süüeenegkehg Steuerpflichtige, bei es ihrer BVicher zu inkommens Steuer⸗

aufgefordert werden.

öllein (Komm.), Offenlegung der ie Abgeord⸗ erklären für eine Offenlegung diese Offen-

ers in jedem Gesetz. die dreimalige Ab⸗

men. ssekretär in die Steuerbeträge

ntrage Mumm die —— der Die Besprechung der

chußdes Reichs-

will. Bisher stand

B astung

Tilgun Unkanse 1 abri Sonstige Pafsiva (fällige

briefzinsen)) . . .

der Landwirtschaft beträg

im Betrage

8 w

sweis der

Monatsau Aktiva.

der Landwirtschaft zu gunsten der Rentenbank.

Bestand an Rentenbriefen: am 31. 5. 25 Rm. 1 999 844,000 am 30. 6. 25 Nm. 1 999 844 000 Darlehen an das Reich.

Abzuwickelnde Wirtschaftskre

darunter 9 Millionen an da

uthaben..

fügung gestellt sind)

Mvbilien und Büroutenfilien Sonstige Aktiva..

Passiva.

Grundkapital. . C Umlaufende Rentenbanlscheine gemäß H 7 d. Liqu.⸗Ges. V

inde Rentenbriefe

*) Mach den bis jetzt **) Dem Tilgungsfonds

von

Rm.

dite,

Reich gegebene Meliorations’. I““

Kasse, Giro⸗, Poftscheck⸗ u. Bank⸗

(hierinsimd enthalten 160 Mill, die der Treuhandstelle zur Ber⸗

vorliegenden Ergebniff t die Belastung Rm. 2 021 188 103.

des Liqu.⸗Ges. aus Zinseinnahmen von 1 8 Weitere Rm. 8 850 781 zugeführt worden, um die sich das Darlehen an das Reich und der Umlauf an Rentenbankscheinen verringerten