. r 2 8 2 2 b t Dies 5 itli b j ung des Reichssteueraufkommens Frage der wohlerworbenen Rechte ist noch nicht genügend geklärt.] Zu der dritten Bera ng gi 1 3 3 Dieser Sichtag wird als zeitlicher Endtermin eingefügt. keinen Widerspruch erheben. Eine weitere Ausdehnung würde sie Der Botschafter der Union der Sozialistischen en würde fint, wedenhenane. dem ü8 * Fasan eine Frene dh war, daß im Ausschuß und hier das vielumstrittene Pro⸗ Wg. Weber⸗Düsseldorf 2. eine — Ay g— Eine wesentliche Meinungsverschiedenheit ist insbesondere über die aber ablehnen. 2 6 republiken, Krestinski, ist nach Berlin zurückgeke! n Somjetlhoren. Die v Verbesserungen. Die Renten sen eraufgesetzt, blem der Ausgleichsgrenze überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. raktion mit Rücksicht darauf, v2,& For Lee Geses K-es Frage enrstanden, ob etwa die Amnestie, sowohl der Straferlaß wie Gesandter Dr. von Meyer⸗Lüerssen (Vertreter Lübecks) die Leitung der Botschaft wieder übernommen. ehrt und dae Reihe vonfü sorge ist ganz erheblich ausgestaltet worden. Der Die Gesetzgebung hat nur Teilarbeit machen können; im Herbst wird schädigten nicht angenommen wor eien, da⸗ auch die Niederschlagung, auf gewisse Fälle des Landesverrats aus⸗ erklärt, daß Lübeck den Antrag Bardens unterstütze. 3 1 1. Fätzag e Sühersfe e,e 50 ot ist, nimmt dem, der nicht bedürftig bei der Frage des Sperrgesetzes ohnehin das Werk wieder in Angriff werde. gedehnt werden soll. Preren hatte im Ausschuß die Anregung gegeben, Scttaatssekretär Dr. Joel erklärt namens der Reichsregierung, daß Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat N. A ich 6 chaus ozialer vist⸗ tspunkt. Die Milliarden, die nommen werden müssen. Die Objekte dieser Fürsorgegesetzgebung Die Vorlage wird darauf in der Schlußabstimmung gegen auch gewisse leichtere Landesverratsfälle einzubeziehen, nämlich, wenn diese gegen die Aufnahme des § 92 Ziffer 1 des Stratgesetzbuchs in verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Gesandter hült das nrunters iedslos ilcheawanthe u befriedigen, lassen sind ja sehr wenig zufrieden; aber es ist doch kaum etwas anderes als die Kommunisten angenommen, ebenso die Entschließung der es sich um Zuwiderhandlungen des § 92 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchs das Amnestiegesetz Bedenken trage, ebenso dagegen, den Stichtag Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft dler z. as bra ten, ves. ie aus der Erde stampfen. Im Augenblick kann ein demagogischer Trick, wenn uns hier Kanada und Australien als Regierungsparteien und der Demokraten. (Mitteilung von geheim zu haltenden Nachrichten) handelt, nämlich des 1. Oktober 1923 aus der Niederschlagsbestimmung auszumerzen. 8 1 doch zurteit veiche gen Muster vorgeführt werden. Allerdings ist der „Dank des Vater⸗ En g,2— persöglichen Bemerkung weist Abg. Thiel C. Vp.) dann, wenn diese Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung er⸗ In der nun folgenden Abstimmung wird der preußische sen gicht mehrt Armister Dr. Brauns: Meine Damen und landes“ an die Kämpfer hier in bürokratische Brosamen verwandelt: Angriffe des Abg. Roßmann zurück. Es könne keine Rede davon dngs Die Mehrheit des Ausschusses hat diesen preußischen Antrag. Antrag auf Einfügung des § 92 Ziffer 1 des Strafgesetz⸗ Reichsa 8

sschuß seine Ebe. Ansicht geändert habe erlaubt hat. Pentragt, über den von Preußen gestellten Antrag eine namentliche Stimmen angenommen. Für den Antrag stimmten das preu⸗

erareeegn

reRve.

1 2 - die wir bedauern mit allen Parteien, daß die Not der Zeit nichts Besseres sein, daß er im 5 — es G . it 3 g 1. 9 “ dan Der erste Herr Redner aus dem Hause hat gemeint, — 1 lt an seiner Auffassung fest. Staatssekretär Dr. Weismann (Preuß. Staatsministerium) buchs in den § 2 des Gesetzentwurss mit 32 gegen 22 111“] EIx Fa brerung sei außerordentlich empfindlich gegen jede Kritik. Ich Abg Hietrich Völk): Die Kriegsbeschädigtenfürsorge ist das Abg. AI z.) s- bstimmung vorzunehmen. Die Amnestie, führt der Redner weiter Se

1 — - . . 1 in die Weiter⸗

G . jnjsieri ; ie 2 änkung in meinen folgenden Ausführungen be⸗ — jekt für irgendwelchen Kuhhandel zwischen den Um 10 Uhr tritt dann das Haus noch in „

ßische Staatsministerium, die preußischen Provinzen Branden⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun zverl vocte durch die 8v.d zutrifft. Aber an einem hat die vekanee ge hs Her chefürzei b Regierung. Um so mehr mußte beratung der Vorlage über die Ausübung des Rechts zum

aus, die zu Fhren des Amtsantritts des neuen Herrn Reichspräsidenten hurg Westpreußen, Posen, Oberschlesien, Schleswig⸗Holstein, Der Staatsrat stimmte in seiner heutigen Si gsverlig sen, daß dieser nämlich daran, den wahren Tatbestand gegen⸗ man Höchstsätze zu erreichen suchen, als diese jetzige Aufbesserung wohl Tragen einer Militäruniform ein.

dem deutschen Volke zugute kommen soll, hat nur dann emeen Zweck. Westfalen, Rheinprovinz, Sachsen und der Vertreter der Stabt, Neihe von neuen Entwürfen zu. Die Novell ützung ein segeerung ein Interesse, Fämbich daran, den we tzustelle. Das gilt auf absehbare Zeit die letzte sein wird, nachdem die ver ängnisvolle räsident Löbe weist darauf hin, daß die Beratung der Vorlage

wenn sie eine Befriedigung unserer Bevölkerung herbeiführt, und wenn Berlin. Ferner stimmten mit „Ja“ Baden, Hessen, Hamburg, Preußischen Ausführungsgesetz Geri pelle zu § 50 h. irgendwelchen unbegründeten Kritiken festzustellen. as g Zustimmung der Reichstagsmehrheit zu dem Dawes⸗Gutachten gegeben am Freilag durch Unruhe des Hauset unterbrochen worden sei.

sie beiden Seiten gerecht wird. Sie soll alle Dinge, die durch den Anhalt, Bremen, Lübeck und Waldeck. Gegen den Antrag behandelt die fsfhliegaiche ga ständi kichtsverfassungsgee besondere auch gegenüber dem Vergleich, der sowohl außerhalb dieses worden ist. Daß die Zusatzrente abgebaut awerden. sollte, die sei daraufhin eine Beschwerde der völkischen 9 üeehgen

Keil der Bevölkerung befriedigt. Nach Auffassung der Preußischen ferner Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklen⸗ die bestehenden Bestimmungen den neuen Bestim 2 un dterun gezogen worden ist, nämlich gegenüber dem Vergleich zwischen wie 85 1b Vben. -e Kebauern, daß die Witwenrente Seanc der Fhede — g. von Ramin zu ermöglichen.

Staatsregierung wird die Vorlage das Geegenteil von dem erreichen, durg Schwerin, Oldenburg. Braunschweig und Mecklenburg⸗] Reichsrechts aus der Verordnung vom 4. Januar 1921 t alten und dem neuen Recht. Indem wan diese Gegenüberstellung berechtigtz wie Wen ditn His Gewährung eines Rechtzanspruchs auf- Der Aellctentat habe ich mit der Anselegenheit beschäftict vn

was sie bezweckt, sie wird nicht die Befriedigung berheiführen, sondern Strelitz. Der Vertreter Ostpreußens enthielt sich der Stimme. passen. Ein weiterer Entwurf betrifft die Abänderung au eatt will man feststellen, daß sich die Regierung gegenüber den Heilbehandlung soll untunlich sein. Damit kommen diese Rentner Vizepräsident Dr. Bell habe glaubhaft erklärt, daß er in der 2

die Len hg ö. e. Keri veeirnat Der dentcag G . See ag ü88 un. Setsher böee⸗ im Gerichtsgemeinschaftsverträgen zwischen Prs s den Rechtsbestimmungen entlastet habe. Das ist falsch, und der Ver⸗ in eine große Gefahr; sollte den Reichstag von neuem eine Sparwut Unruhe des Hauses der Rede des Abg. von Ramin und den er badische Vertreter, Ministerialdirekter Kempff, beantragt, es Gesetzes zu streichen, wurde mit allen gegen 4 Stimmen Li b jßeuuhlten Rechts

im § 3 Abs. 1 die Worte „Vor dem 1. Oktober 1923 begangen 2

8 8 3 - 3 - ie Kann⸗ f ür die Krankenbehandlun f ' können. eer Präsident fährt dann 5 Für i 5 und Lippe. Gegen beide Entwürfe wurden Bedenten nalleh ist für den Zweck, wofür er herangezogen wird, nicht beweis⸗ befallen, so werden die “ sühr die serancenhehanohien 88 ceen Bericht hat 9 Unerbrechung ein⸗ 8Se h abgelehnt. Für ihn stimmten nur Baden und Lübeck. erhoben, ebensowenig gegen einige formale Aendern naalas wvie es die folgenden Zahlen beweisen werden. 2 das Heilverfahren das erste * Ebeschädigt icht deshalb 2 der Abg. von Ramin sagte: „Aber, uns allen pater⸗ worden ist zu streichen. . Les In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf in Erlasses zur Durchfül rungen Füstig, wie es die folgenden Zahee d das Militär⸗ doch endlich einsehen, daß sie den Krieasbeschädigten micht desigin gesetzt, als der Abg. von, asmn egon und diese Republik das Der Vertreter Baverns, Gesandter Dr. von Preger, erklärt, der so geänderten Fassung in erster und auch i iter Les rlasses zur Durchführung des Seag saßes. Sas Mannschaftsversorgungsgesetz von 1906 und das Mili schlechter bezahlen dürfen, weil er ein Kriegsbeschädigter ist. Ein ündisch Denkenden ist diese Revolution I1 die baverische Regierung betrachtet vom grundsätzlichen Standvunkt mit 889 17 Sti 8 ET ö“ Der Staatsrat beschäftigte sich sodann mit den Nun. „v zene esetz von 1907 beruhen auf einer ganz anderen Grund⸗ Volk, das seine Kriegsopfer nicht achtet, wird nicht wieder empor⸗ Symbol einer hündischen Unterwürfigkeit vor dem Versailler Vertrag, aus Amnestien für unerwünscht. Von diesem Standpunkt aus ist sie mi gegen timmen genehmigt. Gegen das Gesetz verfügungen über die Förderung der Neubautätigilt' oülicbenenacsebsne 8. Es ergibt sich das, wenn wir steigen, und itt dessen auch nicht wert. Mehr Ruͤcksicht auf sie, dann Vizepräsident Dr. Bell hat dau erklärt, daß, wenn er den vonen auch gegen eine Amnestievorlage im gegenwärtigen Augenblick. In stmmten. Bayern, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin, Olden⸗ sowie über den staatlichen Wohnun sfü Fge g age als das Reichsversorgungsgeset. Es drg kost “ Kriegsopfer auch leichter über unsere Nöte himwegkommen. Wortlaut dieser Aeußerung ge ört —— mit scharfen Ordnungs⸗ Anbetracht der gegebenen Sachlage wird sie aber gegen die von der burg, Lübeck und die preußischen Provinzen Pommern und für 1924 . efrsorgefon fsttellen, was die Versorgung nach den alten Gesetzen hes Bufümmung M diesem Gesetz wird keine Beruhigung unter den maßnahmen eingeschritten wäre. Die Reichsregierung in beschränktem Umfang vorgeschlagene Amnestie ]Hessen⸗Nassauku. Dr. Stein iger (Arbeitsgemeinschaft) berichtete über die vütde und was wir nach dem neuen Geset beute tatsächlich ausgeben.

2

1.. die Iebige Sacge⸗ ; ichzeiti timmung links). möchte di — Kriegsopfern geschaffen; man darf nicht gleichzeitig auf der einen ferm Deutschlands (lebhafte Zus b zde handlungen des Ausschusses, der dem Plenum einen Beschluß emvpi. or Ausaben nach dem neuen Gesetz belaufen sich nach Abzug der Sess 8 und auf der andern Seite nehmen. 1““ Un⸗ 2 e afperfhe Waühe Wernge. ö“ 88 der die Auffassung des Staatsrats dahin präzisiert, daß die erlaseins — n für Kapitalabfindung und Kapitulantenversorgung auf rund 50 Mark für die unter 20 Prozent Ermerböfähigen s ein arxges, ün⸗ 8 8 ür thase hase ber die Monerche 1a de Lent in fer Uebersicht Anordnungen vor ihrem Erlaß dem Staasrat zur Begutachtung hät dusg ülliarde. Davon entfallen auf die Versorgung der Beschädigten recht; wo bleibt da die Aufwertung? düe 88 Aurwort auf das 8 seee Biee egsen seomegesgnkanrhe as Ber 1 ü 8 8 vorgelegt werden müssen, daß ferner Maßnahmen zur Erhaltung wüllire Milliar de. De ’ d 320 Millionen, auf die Versorgung ungeheuerliche Verhalten der Börse und 8 W “ 8 eFnübe der 8. zo — Pe. Stürmich, Zafümnun Slnse. Schar e der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1925. ’ E“ notwendig seien und da schlieflt ischießlich der E“ Se. ien 1 und 680 Millionen Sgeenn 8 „Sefc kans. 85 1e. 68 Praet zewesen dsch E Fnach d 8. ragsnn sr — — — as Staatsministerium zu ersuchen sei, auf den Preiswucher ein hüllber Hinterbliebenen einschlietlich de 8 1 Prozent wäre de 1 z Prezent gevesen — Hüaich dbg tenz ber sat nen gen Aufgeko „9 (JIm Entwurf des sonderes Augenmerk zu richten, der nach den in der Oeffentlih hulmsammen also rund eine Milliarde. Wie steht es nach dem alten] Dazu fehlt die, Ertscheustraft Reesen Seveggiatags sEhnaleadns ng traga c. ger.s feng - 8 aüDere baen sgerte sch als de 8, “ Reichehanchauts. gefülrten Klagen mit Baugerüsten und Baumateratien getteaesgazte Nach dem Mannschaftsversoraungsgeset häötten wie heute an gegenzutreten, 8 Frrer wirr za els Die Erbühung der Ver⸗ dicht dabei gestanden — etwa 30 Offiziere umgebracht worden seien, “““ 1“ 3 plans ist die werde. — 1 geschädigte einschließlich der 10⸗ und 20 prozentigen zu zahlen Füren Swgx; fi 8 fü Offiziere wird lediglich der Linken zu einer nachdem ihnen vorher 62 worden war, es würde Bezeichnu im Monat vom 1. April 1925 Einnahme für das Unter Annahme des obigen Beschlusses wurden die Nunh b60 Millionen gegenüber den eben angeführten 320 Millionen. Aber 8 8 d Tor öffnen; die Erhöbung mus dleich 8 9 vehen. Was hier be unpier mied dndo Areusakteg son ’“ 1A“ h dem Militärhinterbliebenengesetz von 1907 hätten wir an die maͤßig für alle, auch für die Mannschafien, eintreten. Auf den ige. eden glseig bis lette fstzustelen. nes (Gelachter Unks) Zür 8 30. Juni 19252 venmefhlaat af Darauf vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch. bintecbliebenen nicht 680 Millionen wie jetzt, sondern 8 “ bers 8n “ gn. vffer mie ean ” tmn seußh P L ese e2. nüch, 8egfan. 1. 8 e Bäai kans. iee 88. iu nchle örtt Hörtt rechts) Die Gesamtsumme noch ene be. verien geschaffen ; hi uhigende Erklärungen der Re⸗ ollmann, Kirschmann un rasmann für ah vas 1n 63. Mn. hs he Millionen be- Härten geschaffen werden; hier sind beruhigende Rech 7 8 2

Den igling“ ü — ü ’— den b eteranen von 1864, 1866 Feigling“ und „Lügner und den Abg. Müller Franken für de Deutscher Reichstag tragen. Die gesamten Versorgungsausgaben für Beschädigte und dierung e- 1ne. ..e Nläzeige Greisen, sollte ihr Lebens⸗ lusdruck „Verleumdung“ zur Ordnung. Der Abg. von Ramin A. Besitz⸗ und Verkehrssteuern. ggen.

— 4 nd Abg. Sollmann gewendet “ 8 1 98. Sitzung vom 21. Juli 1925, Nachmitiags 2 ½ Uhr. Linterbliebene sind also heute in ihrem Nominalbetrag höher, als sie abend sorgenfreier gestaltet sschland bat diesen Män⸗ hat dann Pene Reede sg nabiett n A de a) Fortdauernde Steuern “ 3 G G

3 — Die Kriegs⸗ verdanken ihr gesagt: „Sie Jammerlappen, wenn Sie mir ohne parlamentaris r in wü ruf links: Dieser Vergleich eegenüber eine Ehrenpflicht! Die legsopfer 2 „ merla . Sin der een berftahen Einkommensteu 3 v14“ 3 E111““ 8 1 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger-glses nach dem alten Recht sein würden. (Zuruf links “ Esicksat den Novemberverbrechern (große Ünruße links, Rufe Säut morgens früh mit der, Waffe 92 8 mensteuer: . ““ 1 8.

8 - Weni . t . August 1924 ü ie das nicht sagen. Ich kann in eußerung nur b 1 — Am Regierungstisch: Reichsarbeitsminister Möülsit binkend!) — Weniger binkend als der andere, der eben gemach Ludendorff!); ihr Elend veee sekaas. Eeaes vhneuft es) E 85 an en Abgeordneten mit Kbtsclah erblicken.

a) aus Lohnabzügen WE“ 8 1)²2) 131 972 385 395 067 843 Brauns. 4 wurde. (Keiterkeit.) “ hkeit, daß die Ein⸗ das Demes⸗Gutachten. angenomeich, gebührende Anerkemung finden. (Zustimmung links Gelächter bei den Völkischen.) Wenn 85 in

9) Steuerabzug vom Kapitalertrage. 4 en 2 39 440 707 1 344 000 000 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Me Es zeigt sich hier also mit größter Deutlichkeit, daß die Ihr Opfer muß endlich im

“ 2 081 191 279 124 — — 1 8 8

8 „ 2 272⸗2

fer 8 bisher diesem Augenblick die Aeußerung gehört hätte, würde ich den Abg. klärt, daß die Regierung bi jesem Augen . rde; verac j ie di bung gemacht hat, den Abg. Roßmann. (Sos) ercktüri, Basis eine Regelung von Ramin aus dem Saale gewiesen haben. b1 entr.), der eben seimgiperungen, die die neue echge⸗ tellen läßt, den nichts getan habe, um auf einer gemeinsamen Zasich Föͤnge man der Ainks) — Ich erteile nunmehr dem Abg. von Ramin das Wort zur . 8 „ erbs hj en Sch 0 . . b m C . — 8 22 5„ . . 8 V er 8 1

Vermdgenzuwachsflenen E 8 376 000 000 8 11“ 1 e Rentengewährung tritt nach wie vor die Arbeits⸗ und Frabschen Forderungen seien doch nur ein Teil der Anträge, die die 88 bg, 9 1 2 sn 5 he Aöbezahe dighe 1“

Erbschaftssteuer.. 2 771 115 8 636 123 30 000 000 austausch zw t18 en eutschland und den Berufsfürsorge zugunsten der Kriegsbeschädigten, die bei uns besonders Den,cheetäcmenen, estellt hätten. p ; sich an — 8 8

1 hen sei ine seien. (Ahal⸗Rufe links.) Er habe rt und Stelle erkundigt, Umsatzsteuer: 4 8 1 G 8 Gerig (Zentr.) bestreitet, daß nichts geschehen sei⸗ um ein 1 vätiht Er habe sich auch um Zeugen 8) allgemeine 8 117 716 503 370 709 195 1 260 000 000 Saarbeckengebiet wird dem Auswärtigen Ausschstt wicksam angewandt worden ist, sich bewährt hat und für andere G (Hehtr. bete eneschoffen. Der Abg Roßmann habe und man habe ihm das bestätig

. . 8 1z 8 ü den, die dabei gewesen seien und selbst b) erhöhte .„ 8 920 518 27 574 907 180 000 000 überwiesen. Staaten und Völker vorbildlich geworden ist. Man muß zur gerechten selbst im Ausschuß erklärt, da die finanzielle Basis des Haushalts⸗ bemüht und zwei Herren gefunden, die i g A

Körperschaftssteuer.. 7788 172 54 609 011 194000000 pund (pricht dam Abg. Hervld (

9 60 5 65 65 9 6b́ù5 5 b 59 b5 699b96böu „ % „ „ „ . 0 —9 90 2929 —20 8% .„ 22225à, pre „ 3 96 65 656 55

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1 1 2u . j bend sei. Verletzungen davongetragen hätten. Der Redner sfflden Grunderwerbsteuer. ³) 3 272 229 10 338 488 150 000 000 Es folgt die zweite Bevatung der Vorlage zur Ae ndw Würdigung unseres Versorgungswesens beide Zweige der Versorgung planes für ihn, bei der Antragstellung absolut nicht maßgebend s 1 Aussagen dieser Zeugen der Vorfall zugetragen Kapitalertragsteuer: rung der Versorgungsgesetze, soweit sie Kriegen Rech stellen. Jeder Teil hält der Kritik stand und erst recht (Hört, hört, rechts.) ist Angriffe des sozialdemokratischen habe. Es habe sich um den Transport eines Truppenteils ge andelt, III“ 4“ .“ “ B 836 516 6 000 000 Abg. Loibl (Bav. Pp.) berichtet über die Verhandlungen dhe die Bu⸗ Recht ei Rente erhalten — tedners zurück. iele Kriegskrüppel wie in Deu straße in Schöneberg sei der Trans . ½ 0) Börsenumsatzsteuer. 4 267 12 — fü digten nach dem neuen Recht eine geringere 5 me Freiheit erkämpft. soviele Krieg 8 id leider gleich zu Anfang des Ueberfalls verletzz d) Aufsichtsratsteuer 2 656 824 1⁄ 781 069 189 99 009 susschusses. di Der denssohc eishct bie Reichgregerdeum, dehn G ee ich 8 Kritik von links zu —, als sie nach den Säten des e sübe man in Rußland nicht betteln. Seres Zeugen, sfien ged dem Redner, nicht mehr bekunden konnten. ör 8 . besuchsteu 1 Srgbis si die gri 88n 189 Eriehehcesbeehe alten Rechts beziehen würden. Umgekehrt aber liegt die Sache bei den Damit schließt die allgemeine Aussprache. 4 a) Börsenbesuchsteuer.. — 302 be

8 Si doch dabei!) In welcher Weise ich dabei war, t ad elebrt S. 1 jeßung der Regierungs⸗ (Zuruf. Sie waren do (Tarm links.) Eine amtli 2 tage getretenen Mängel beseitigt werden. 8 Sewvor zdiaten und bei den Hinterbliebenen. Hier ist das neue Eingegangen ist folgende Entschließung habe ich dem Hause eben vorgetragen. 1 . 5 127 Feefssebeseafente. “ 8 de bg. Reoßmann E11““ bnne Föge anb von den Sozialdemokraten: parteien und der I11““ nem bavon Kenntnis, daß mit Feüthe “ öö“ vis 8 11““ 9 7 pel ech 3 „ 2 ; h n 2 2 . „ 17 ³ 2 ——2 . Versicherungssteuer. .. . .. 11 513 362 89 60 000 vasnscen dnrch esgroche f g e ö 8 Aber nicht viel!) — Sehr viel. Das ist Ihnen ja eben von Herrn In Der 88 Reichs den Anträgen, die sich auf di fchärsste gegen den kec e), odd ausgesprochen und ihn abgelehnt. Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: 8 muß, könnte wesentlich geringer sein, wenn nicht in den Jaumn Gerig in einzelnen Zahlen nachgewiesen worden. Soviel, daß es in Wicas taf d. durch die 12. Ergänzung zum Reichsbesoldungs⸗ Ich erinnere die Sozialdemokraten an Adbler. ** “ ¹) E“ 1 5 782 009 40 000 000 1916/17 beffnnngevall Friedensmöglichkeiten zugrundegerichtet worden ganz eklatanten Fällen das Doppelte der früheren Sätze ausmacht. esetz als abgegolten bezeichneten gese 1 Fnadrlagfneg. Zulagen an Presse hat seinerzeit Fhceeen. daß sie nicht daran denke, b 8 „ 5 „ c) Lotteriesteuer

ü ist seinerni 5 lonial⸗ bzuschü Rede ist nur veranlaßt worden 8 wären. Der Aufbau des Versorgungsgesetzes ist gut; es ist seinerzeit d 1 Die Rente ist meines Erachtens 1 eehörige der ehemaligen Wehrm an ehemalige Ko Adler abzuschütteln. eine ganze 8 4 ragss ire des Be Reai eth Meine Damen und Herren! g 8 Wechselsteuer. 7773 188 9 444 555 5 000 000 in einer Atmosphäre des Vertrauens zur Regierung geschaffen worden Beförderungssteuer:

KDe. chen werden zführu jaldemokratischen Abgeordneten Kuhnt. Meime 51 die Not⸗ beamte n völlig unzureichendem Ausmaß entsprochen wer durch die Ausführungen des sozia

22 199 760 65 000 000 Auf dieses Vertrauen kann die Regierung heute nicht mehr blitag nicht Selbstzweck, sondern sie hat den Zweck, der Fürsorge für die amte nur i 8

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vi. v ’ in ei schüre ausgeführt, deß 8 9 8 8 „Er erwartet, daß die Reichsregierung die im Zusammenhang Ueber diesen Herrn Kuhnt wird in einer Bros 8 8* Eine grundlegende Reform des Reichsversorgungsgesetzes ist notwendeg leidenden zu dienen. Je größer die Not ist, desto größer soll demnach d be. eeee stehenden Fragen weiter verfolgt dun, sahee er vor der Revolutitn in Kiel . 888 . 8 b EZZZ““ 15 581 522 42 836 221 5 110 000 000 Die übertriebene Anwendung des Härteparagraphen hat großen Wim auch die Fürsorge sein. Das ist der Grundsatz, von dem wir uns in finanziellen Verhältnisse dies gestatten, eine entsprechende Admiral die wichtigste Persönlich . 5 ac 8e deter, ts e beblich b) Güterbeförderung. “ 13 102 510 38 362 410 120 000 000 vereiee scafsen Ründ zur Fo oe gebäbt, daß die Ffiessopfer fich 2 der Gestaltung der Gesetzgebung haben leiten lassen. (Beifall im vorlage einbringt. 82 sc evpen eruns du verde 3* Sa.s Pnicst vwercden konnten 398 280 77 12555 182097 s2. 1I11“” a der Einze ebatte beantvogt) eseßliche Festleaung des uhnt hobe, nichts geton. als hehrelana sein Gehalt zu shlucen b) Ein ma lige Steuernmr. — 11.“ 8 . 8 7 vesertsthe dam Wica deec vrengseh ür ün Budjuhn (D. Nat): Die Regierungsparteien haben 8* Fen e, . 5 4 2 22 gesetzliche Festleg Frbnt, Fhniakerseik 8es Heirn Kuhnt söder v. in xem Bug Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe: 1 3 der Kriegsopyer Platz greifen. Seit 1120 hat sich die Versoram durch Herrn Gerig gesprochen. Ich nehme das Wort nur infolge der Heilansp ¹. I (Sozz) tritt gleichfalls für diese Forderung ein des Herrn Noske, das den Titel trägt: „Von Ki ehs. eeh be ichti “ 705 691 vöaaal a. HE“ dauernd verschlechtert as Verhalten der Regierungsparkeic 8 8 ie Herr Roßmann gegen meine Partei und mich Abg. P seh z.) hrte Gewährung der Pflege⸗ (Stürmische Heiterkeit rechts.) 1 28—8 Freenaegeege — 2841 734 egenüber den Kriegsopfern spottet jeder Beschreibung. Goldan b. Angüffe Er ba⸗ 859 t, diese reine C efäch zu einer und begründet weitere Anträge auf vermehr . Abg. Brüning haus (D. Vp): Die Rede, die Herr Kuhnt 9 88 Kerhfagceftsstenechflichtsgen 12) 999 8 Be 82 e⸗ ühas 8 .ef “ 82 85 Fanren L secgsas g” nscen. ir Lcsen na, 8 tn)c Pefvonjer der unaatg Staab (Soz.) wendet sich n die znsnanggiche e Fen een Zeit ee 625 55 * E Fracenr 8 Betriebsabgabe: 1 3 im Reichstag bei seinem Zusammentritt vorgelegt wurden, tammen eise gegen uns borgesangen wird (Lachen Uints), itsminist 8* werbeschädigten und fordert en prechende Erhöhungen der itäruniform 8. ict viel von ühm Sall V “ 8 b olth man ü chon der sozialdemokratische Arbeitsminister r 9 8 Rede abgelesen. Ich habe zwar ni e. a) Arbeitgeberabgaerbe... . 200 472 e eshacht eeE“ 2 Fohman und früber schan digt haben, daß das Reich in Grund⸗ und Zusatzrente. ; ber eine Rede, in der diese Gemeinheiten phrder fesägen⸗ 8 11“ 8 et. Hen e sigen nle diesenzageäge Kürasrledis e eegn eshefühn Scche drrcüehsndne nnch nder legsbeschäbigtenfürserge Ueber sozialdemokvatische Anträge auf gesetzliche Fest⸗ er dor waren, bier halten würde san⸗ ich nicht erwartet. Man hätte Steuer zum Geldentwertungsausgleiche: llein die deutschnationalen Anträge bedeuteten einen jähr in einer elenden Finanzlage sei und auch in der Krieg der Volks raft ü8 eilbehandlung der Hinterbliebenen und auf Er⸗ worden 8 v. e Ferbhtt aus momenlaner Erregun Zund a) bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) 1 359 002 12 642 189 Ihend, von as tinn 19 . Psend,n 1 wehcdes Pe arten ucen 9 die ffr cczc cher sollen wir Lchnnh ge2 “ bin namentlich abgestimmt. Der “ heraus sich zu solchen Aeußerungen habe änrefen 1 8 89 Summe 8 2 367 747 17 289 184 36 000 000 keraften Anfräge waren 5s n.. esebebe oppositi — Summen bewilligen, für die keine Deckung vorhan 9 ¶700 657 522 1372 470 281 7120000000 neller Beschränkung und Zurückhaltung. an

en ist! Das tun ird mit 220 gegen 153 Stimmen bei einer Ent⸗ Aber die Rede stand schon lange vor der Sitzung fest. Die Rede indet die Erklänm wir in keinem Falle, wir mögen Regierungspartei, wir mögen Oppo⸗ 1 üeac- mit Zigegen 157 Stimmen bei einer Ent⸗ ist auch nicht allein auf dem Kuhntschen Bo⸗ 8 gemachhen. Hee 13 2½ V e e dantschnatianelen in 8 — 1 stionspartei sein! (Gelächter lnts.). ir stehe 899 n-es e abgälehnt. Mit den Regierungsparteien stimmten vetzen 8b 28 Pliigeergeitet, vögn., “ Sie⸗ Wendun n 1 - g. Budjuhn, wonach alle diese Anträge eingebracht wurden, alss früher ägen, die wi gegebener Zeit erneuer . 11 eit. 1 de 2b 2 8 8 man noch nicht ahnte, daß man kurze Zeit später selbst in deß ü8 wir vve. 9. Seas ecs eitige Darstellung, die der Abg. auch die Derhotraenn , Antrag auf Erhöhung der Schwer⸗ darauf binansläuft. daß die Seh gldemokese, .eh zeh ea a) Verpfändete. Regegang, fiben 1 ört, 1 lin 2 — Widerspruch 19 Roßmann über die Errbnn der Verstümmelungszulage für “ Ueber einen völki L entscheiden z 8 O1A144“ . 37 201 499 111 613 608 160 000 000 ven Deutschnationalen. an weiß also jetzt, wo Demagogie b Tabaksteuer: a

Ue 8 ntrag präsidenten über den Reichstag hinwe G b gegeben hat; es handelt sich dabei um vielleicht 20 000 Mark, um beschädigtenzulage muß Der Antrag wir bei der Abstimmung über 89 werkangege 1Ä Verantwortungslosigkeit in diesem as⸗ vorherrschen. Der Redner eine Lappalie. ehe den Kriegsbeschädigten, wenn ihre einzigen wird mit 191 gegen 166 Stimmen 8 8 8 daß die 2 V1 28 lcri Nee. 2 Reichs⸗ a) Tabaksteurr „ 53 709 281 152 189 946 kritisiert dann die Vorlage, die eine schwere Enttäuschung für desl Retter nur auf der Linken sitzen sollten’ ( ei fall rechts.) 8 In der weiteren Einzeldebatte bean 9g Witwenrente. Die erheblich mehr G“ he f 8 ½ 8f n Reichstag ausschalten b) Tabakersatzstoffabgabe.. 133 4 229 360 000 000 Kriegsopfer bedeute. Es sei unwürdig, was man in der Vorlag⸗ Abg. Weber⸗Düsseldorf (Komm.) erklärt, daß die ursprüng⸗ Abg. Johanna Rns (Soz.) Erhöhung der üiechitot werden. präsidenten über den Nflchs ang eznnveder damals Herr Kuhnt aus LX“ 22 067 736 60 864 067 231 000 000 biete, wenn man dabei die verteuerte Lebenshaltung bedenke. Unerhöt lichen Anträge der Deutschnationalen weit über das hinausgingen, tatsächlichen sozialen Ver vre⸗ 82e. SeFeen. ee aällen eine wollten, muß ich fef 8 8 auch nicht von der Hand zu weise EI11111“ 28 197 323 65 076 020 126 000 000 sei dagegen die Weitherzigkeit, die man gegenüber den alten Offiziemm was die Kriegsbeschädigten selbst forderten. Die Sozialdemokraten . e⸗ Ansorge (o) sordertn Bittemn der Witwen. Zemagvaie gehande sohntofdaten dei der ganzen Aufwertungsdebatt 1“ legen daß ein Kriegsbeschäͤdigter, der ein Auge, das Gebiß un ,g. 18 noch für die ürgung des M. eente. 1 8 1 nur 8 zu. 8 bee Beine verloren habe nur 81,50 Mark erhalte, während an ee ee en en⸗ xe Rebner kritisiert dam die Vorlage und nte, . Dietrich⸗Franken (Pölk.) ventrag. 899 A“ über den Reccelgg seen wonen. E den neg. Najer im gleichen Zustand neben der bohen Pension noch 75 Haeg atirt, daß die Regierung zurch de Anlräce der Sosialdemakraien bezuabc, der gehemrregte in gin ußborschnifte unhostdie im Aus. Müler⸗Franken, Das ward doche fen vgranken, sich so schnell. von 114 505 405 247 1 400 000 Verstümmelungszulage bekomme. Der Redner wendet sich danm in ihrer Haltung noch bestärkt worden sei. Die Anträge 8 weit Ministerialrat Kerlcheniteigeran etzung des Gesetzes, daß nicht geglaubt, daß bwichel F daß Sie schon jetzt völkische 8 334 849 25 397 622 48 000 000 fpegen Rie neuen Eteuergeseße. Hunderte von Millionen Manl fönne zinter den Fordermmgen der Kriegsbeschädigten zurüͤckg lieben. Die cuß egebene Erklärung, daß die, woin setung deden ware, nicht Aint8, Pach, rechts en sibrigen möchte sich betonen, daß Sie bei den „Ier. Frn 9299909 19 gee 111.“*“ bes deSe hinterbgibegee “ be Frgfasf ben Ekken voll bestritten hat, Holitftem imafhen nen Verständnis finden werden, wenn Sie die zugutekommen. 8 18 üßten fü lten. ie Frau eines Har tw zute, daß er Fer. 1 — reite d 1 ist ei 188 * g üs. v. — Gerig (Zentr.): Diesmal i es im Gegensatz zu frübens sic, Fer Fha n tercfsen ng e Witwe eines gemeinen Soldaten senvem nur, daß er den Unterhalt im wesentlichen bestritten hat oder bddera⸗ e Uniform lächerli ““ veghen. is c t fi 484 486 900 000 nheiten nicht dlungeng die Oppositionsparteien mit den hinn echalte. Die Witwe eines Majors erhalte 407 Mark bestritten hätte. Reitze (Soz.) begründet dann Anträge auf Er⸗ .ee. “ daß ieses Ehrenkleid hier von Ihnen 625 577 1 000 000 “ venee Ir Peeee denberg vhnerte anah hiwe eines Sosdaten 3230 Mark. Das nenne man soziake Gese höh 8 28 Z 8 Begoehekenag chenvft wird (Stärmischer Beifall rechts.) 8 1 8 51 un 3 ; 3 in ei 1 gn 1.z-0d Feborten hie Sahaldemokraten zu den Negierungsparteien sie stalin,s dögs, D. Heuß (Dem): Die, Sttyation it diesmal keno All Ubünderungzantröge werden Fügelehat und ga da. Ee egte eade br dem Pehenten aeit voc, Rnadne abt 1“ 10 248 051 32 189 296 82 700 000 ihre Sonderwünsche zurück, um die Einigung zu ermöglichen. Dies⸗ Nosee. im vorigen Jahre; auch jetzt haben wir eine Erhöhung chußvorschläge aufrecht erhalten. Ueber den sozialdemo⸗- Schwindler und wird W48 Aors “ ucd an dem Potsdamer Summe B. .. 180 590 3050 D2 325 398 1099 700005 nal beharren die Sozialdemokraten unter Fuorung des Herrm Noe ber urspränalichen, von der Heichssen sperwaltung eingeseten Ge⸗ chugchen Aatag auf Erhöhung der Zusatzrenten erfolgt dann schatfe Kritit an der Reezümentefertch mehr Voffopnierte mit 8 mann auf Forderungen, deren Unerfüllbarkeit auch ihnen. ni somtsumme für die Kriegsbeschädigtenfürsorge erreicht, aber weiter tliche Abstimmung. Der Antrag wird mit 197 gegen Tage. Wenn in den achligen Gliedern auf den Straßen herum⸗ c. Sonstige Abgaben. ein Geheimnis ist. Vorwurf, daß die Mehrheit lediglich be nichts. Die Finanzlage erlaubt, wie wir hören, nicht darüber hinaus⸗ namentlich 8 dürren hälsen und schlottrige zun: Das ist auch einer, der ersorgungsahgabe. . . . . . . . .. 55 290 255 690 der Verstümmelungszulage fir . über die Regierungsvorschläte gge 8 der Bebanke zugunsten dieser Fürsorge eine Sonder⸗ 169 Stimmen a elehnt. 8 beantragt eine Erhöhung laufen, dann werde man dem Volk sagen⸗. r. 3 der . 1“ 2 1 noch hinausgegangen sei, also die Offiziere bevorzugt habe, ist unhal. teuer von denen zu erheben, die Kriegsdienst nicht zu leisten brauchten, Abg. Weber⸗Düsseldorf (K fung ausgeschiedene Be. mit schnld ist am Massenclend des kutschen vmeir Vertagung. Der GSumme CG.. 55 290 255 690 1 — bar; durchweg hat sich gegenüber dem alten Recht eine frhepligt 8 sqen enr iikabel erwiesen. Hi e ungeschickte Situation, in die der Abüindung für aus der Rentenversorgung Abg. Dr. Haa 6“ “ 11141“ 1 r 8 2 t; hal . on ibn⸗ erschuldet, G A- 9 8 8 8 E1115“*“ . ½ 8 8 „,28 8 er⸗ r 1,87,8 10 1l umd 1g acfgetirten Venkgen sud die Aneite de Länder v mitatbalte WHe haaste Steige ac, Aisces erg Sav iat da ,1 sgr weeteene eenee ee ehen we eheeee ehehen echescg he Bhsetascet wav kürnnc v nühen veherzocgege hegregn Bi h . 8 , 8 ners doch in sselben Januar berei itglieder der Reichs⸗ h Ablehnung der Verb 8 8 gs⸗ indung mit den Ergänz etats, 1131“ Ses 8 8 8 1e. eas 2 9 RM stammt zu etwa der Hälfte von Steuerabzügen, die noch vor Inkrafttreten des Steuer⸗ gäecs .heneae mc ürer 2 Hlbaachen 1 trecc 89 W“ Perlage 68. 8 8 fach Fraktien 8 t in den erhöhten Verstümmelungs eitungsgese verecht sind. 8 m 1 K. lieb ze. 1 ech je die si fstellt, in der Wirtschaft, 8 ü iziere z. 8 ) Darunter Erlös aus dem Markenverkauf: 4 427 510,85 RMM. 8 Befriedigung der in den sozialdemokratischen Anträgen gestellten eh e 1 bh Pe Siatuierung eines Rechtsanspruchs Z““ in zweiter Lesung in der Ausschuß⸗ Schluß 10 ¾ Uhr. 9 Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbst uer nicht enthalt n. ““ ““ 1815165 die Heilbehandlung lehnt die Regierung ab. Eine 5ö fassung angenommen. 8 v G Reichsfinanzministerium. l der Herren Minister, die im Worklaute wiedergegeben sind. enderer grundsätzlicher Fragen ist gleichfalls unerledigt geblieben: h

84 8 8 8

156 CESumme a. . 1850 342 258 420 156 102 1 017 000 000

Essigsäuresteuer.. Weinsteuer. Salzsteuer.. ündwarensteuer. euchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr .. Aus dem Süßstoff monopol.

0 5 5

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9ö5999 9 9 0 0bo 0b 0 o⸗ 0 0 2290 0 „ gt909 . obob 2 b ⸗ „ „ „ „ „ o o⸗ 6 9;90 0zo „ 905 0 0 ob⸗ ⸗ „ 2 905ᷓ5 ⸗ „ b 5 22 290 22⸗ o 0 e o „ 290 92 059909 20

2 4 5 0 9 82 9 b

Summe

8