Inlandsverkehr mit Zucker im Funi 1925. 1 arteien auf Wiederherstellung des in zweiter Lesun isten befreien oden vor Strafe schützen. Wagt der Reichs⸗ noch das bei der letzten Veranla ur Vermögenssteuer sestgestellte] legen: 1. vos vorläufige Ergebnis der ersten allgemeinen Veran⸗

DSDexr aus dem Ausland eingeführte Zucer st mit nautischen Jablen nachgewiesen. Die Mengen find br den darüberstehenden trichenen Art. 14 der Persen ettvewordnung. betef dics 8 “ solches Gesetz in dieser Form zu beschließen, das Vermögen den Betrag von vê1i0 Reichsmark übersteigt. 44 lagung zur wF und zur 2—— steuer * 2— 8.

Zistern mitenthalten. gef 8 8 G eirateten weiblichen Beamten, mit der Aenderung, da ere, jest Rechten nützt? (Rufe rechts: Ist ja nicht wahrh Füenzen wurde auch eine Bestimmung, die den Ländern un der neuen Gesetze und die —— Feststellung der auf die Länder

— 248, 8 b IE“ Ausgeschiedenen eine Abfindungsrente in Höhe (statt 8 deses vef istung der Amnestie auf den 1 Oktober 1923 richtet das Gemeinden das Recht gibt, die Reichspost zu denjenigen Abgaben und die Gemeinden entfallenden Rechnungsameile; 2. ein Ueberblick

8 “ U. Es S ve „ freien Bertehr übergefübrter öhe“) des Ruhegehalts gewährt werden kann, in nbis zu 8. Seaea fallen sehr viele Verurteilte oder Angeklagte aus Feempesehen, ne ganz oder zum Teil für die nterhaltung der über die Einheitswerte nach dem Reichsbewertungsgesetz; 3. eine Auf⸗

b 8 . n 9 icher Abstimmung mit 232 gegen 156 Stimmen 8 egee, 88 Reihen nicht unter die Amnestie. Die geringeren Vergehen öffentlichen b ge e 5—2— Diese Ab aben 4 jedoch — über 5 —g „ 2— F der —— au

Zuckerabläufe, Rübensäfte, andere Auch die übrigen Anträge der Regierungsparteien 2sn plen amnestiert 1. —9 e-.g 8b 2 Pcsüts⸗ 22n LI ESe .v.-, —2 —61925 und 7 bche des —.

tr enefcferter Zuckerlösungen und Mischungen dieser, Stärte Ahekeless. .“ 8 “ Fhch werden angenommen 9 Tghsg en, ena— — de eeann-He der Bauer, Chrhardt e hüeas ““ 3 1“ — — v g.2 — erisprechemen — im —,— 8 or der Schlußabstimmu e Dieses.. Strer 1 meꝛ Gefängni daß Fahrten der Post, mi n 1 ostsachen un .4. ei ss ü ie Verwaltung,

eitabschnitt Zucker Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt vom Ausland Abg. Steinkopf (Soz.) Fahacade Erklärung “ id Lüttwitz. Strafen bis zu einem Jahr, Haft oder Gefängnis 9 sus eine Aufstellung 2. r. 22 2 ng,

9 4 1“ 6 4 und V . 2 i gerin Personen befördert werden, nur hinsichtlich der Personenbeförderun insbesondere die u der inden im (Verbraͤuchs. in der Trodenmasse Reinheitégrad) zucker eingeführter tion der Sozialdemokratischen Parkei Deutschlands hat trot sin eeeelcshs Ee eaneeen aehee esshen whech Prngsen, unter die Vorausleistungen faͤllen. Nur die Personenbeförderung soll †Rechmungsjahr bseneene Halbjaßr 1928 sowie vergleichaweise ffenkauf mit vier Jahren be⸗

aben ““ 1 oppositionellen Stellung zur gegenwärtigen Rei ierun — erg . z, Ilf, „ besteuert werden, da nur insofern ein Wettbewerb mit anderen voraus⸗ über 1913; 5, eine klare Abgrenz! der Aufgaben zwischen Reich 8 von 70 bis 95 vH von mehr als 95 vH dh Porlage, entsprechend den Herechtänien Se derfu Fin k. ene. 25 sten sind ungestraft im itz von lei esepflihüen Unternehmungen besteht. Damit war die zweite Ländern und Gemeinden. Das seien in der Hauptsache d d 2 Bevölkerungskreise und den diesen gemachten Zusagen, in sachline haff nee Die ungeheuerlichste Bestimmung und eine schreiende Un⸗ Lesung des Gesetzentwurfs über die gegenseitigen Besteuerungsrechte zugunsten der Länder. Darüber hinaus moeh⸗ „sei unmöglich. — — . üns Hieesges Mitarbeit in den Ausschüssen und im Plenum zu verbessern. 9 Waftickeit ist es, daß nur Festungs⸗ oder Gefängnisstrafen erlassen des Reichs, der Länder und der Gemeinden erledigt. Der Aus⸗ stürze man das Reich in finangielle ierigkeiten, aus 3938 1226 19 “” 44 496 1““ sammen mit den anderen Qppositionsparteien und teilweise 81 . sollen, denn unsere Genossen find ganz besonders zu Zucht⸗ schuß wandte sich hierauf dem Finanzausg 2,. zu. keinen Ausweg mehr gäbe. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf E 1“ — unterstützt von einer Anzahl Abgeordneter der Regierungsparteien i kusstrafen verurteilt worden. Eine gane Reihe von Arbeitern sitzt na,2 ven2 o het. Fehee v. — — heute. 59 749 9 885 509 138 896 365 662 87 sahn Prustenwin Vense der Tasschusgeraeuennn neerce .ö. heehe der eschhen die de e shel im Gefänsnis, Wan eaarur behücin sseh dn den Relchessevern, sovann den, Edlaß eines — Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags 4 “ 8 8 8 esung im Plenum verschiedene erhe iche erbesserungen der Vorlage nlich wird der Reichstag sich zu einer Amnestie für Max Hölz Rei Zefehes, daß den Läͤndern und ( meinden mit Wirkung vom setzte gestern die Beratung der Agrarzollvorlage bzw. die des 06 6 8 89 8 183 17 88 sässsricze. “ de SEeraee vhsürgen Cerm und Lacen sechts) Wielnr Nonahe lamg pehafn d. geh ger die Brrecagrng g, setsandu ucten den der “ r vatheStensus — 8 4 63 1“ 3 1 V Artikel 128 dersbul unser g m aft 9 e Jahb⸗s 8½ 2 Was di eehnte die Vorlage ab und bezeichnete, dem Nachrichtenbüro des Ver⸗

34 † 2 575 4 4 2 wieder voll in Kraft vesseßt. worden ist. Leider ü nmalten. (Zwischenrufe rechts.) In Deutschland sind faschistische vne nee g. 5 f 1“ e eins deutscher Zeitungsverleger zufolge, das Kompromiß als noch un⸗ Vom 1. Sept. 1928 bis 30. Juni 1924) 129888 6176 72 198923 832 b 165 877 1683 sasen gaghe, er di ersa here dkeh deneeeree hnee, he; geer es liet Gett set Bontt nüch en Ser Bnnn sch Pnokerceteil gmeg betrfft so vall die Lancsosen sie unte⸗dinck set.] annehnbarer üls die wrfvringsiche Rtegserunasenorlcgen Dach Lane 1A1X4“ 22362 121 C⁊ I1 denten elana escehenn Reiöerogtaassh nunhisbernufgstngpnüse die Zntezscheenna der Laüensetschenh 1 . ; * 1 2 1 F 8 „ zung des A in Sie glauben, Sie könnten durch dieses Gesetz d I; 8 a&x SE vs F ije Steigerung ihrer Produktion von der Hebung der Konsumkraf

¹) Berichtigt infolge nachträglicher Angaben aus dem besetzten Gebiet. e — tikels 128 der Verfassung; es sei also die Zustimmung der quale 222 Nein, dieses Gesetz verschärft die Lage, und wir werden bie ch b5 der Frelten Massen Ne-eSwac das 88 das Kompromiß Berlin, den 23. Juli 1925 8 1 fizierten Mehrheit nötig. Da diese Mehrheit nicht erreicht sei, secgal nicht ruhen, bis eine gerechte Amnestie erreicht ist. (Abg. Dr. Kahl 8.eehe e Fsonam Förerschaft bsgleich s keineswegs; es setze im Gegenteil Mindestzölle für Vieh fest, wodur

. 1 8 1“ er neue Artikel 14 nicht verfassungsmäßig zustande gekommen un O. Vp.): Wenn Sie nicht wollen, dann lassen Sie es bleiben, daun reli es ü die Länder befurchten basß⸗ vn Um atzsteuer⸗ die Massen nur noch mehr belastet würden. Das Kompromiß werde

1— mithin mit dem ganzen Gesetz rechtsungültig. Die Fraktion deg niegen Sie das Gesetz nicht. Sie zerstören die Amnestie! — Leb⸗ aufte ds — infol vee — nicht einmal den Landwirten helsen, weil die Landwirtschaft das durch

EE Se 1 E“ müsse also die Vorlage in der Schlußabstimmunge hafte Zustimmung rechts.) Der Vorstand des 8. D. 8 B. 189 fabes dee bicher veschabte Höhe nicht erreichen wird ist die Zölle verteuerte Fleisch bei den verarmten breiten Massen nicht werde

Bekanntmachung. “ die Verordnung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Abg. Schuldt (Der b Fhnen schon zeigen, welche Wirkung Jen s Fuhsbe en iecs Reichsregierung bereit, den Ländern und Gemeinden ihre Umsetzsteuer⸗ unterbringen können. Und das Kompromiß werde auch das Volk

— (Getendmachung von Hvpotheken, Grundschulden und Rentenschulden Abg. Schu (Dem.) schließt sich namens seiner Fraktontl Rednerin fährt noch einige Zeit fort, mit heftigsten u anteile nach dem geschätzten Aufkommen von fünszehnhundert selbst schwer schädigen, weil es seinen notwendigen Fleischbedarf nicht

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 34 vom 18. Juli 1925, und 1 ¹ dieser Erklärung an.— 1 1 besten gegen das Gesetz zu kämpfen, ihre Worte werden von an⸗ Meclienen Mark zu Aeahteten, d. h, ihmen die dam fehlenden Be⸗ mehr werde kaufen können. Mit dieser Frage beschäftige man sie

des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die nachstehend be⸗ die Verordnung über die Einrichtung und das Verfahren der Abg. Rädel (Koman.) lehnt gleichfalls die Vorlage ab. merndem Lärm, Zwischenrufen und Gelächter der Rechten becteht mäge aus Mitieln des Reichshaushaltsplanes zur Verfügung zu aber gar nicht; obwohl es die wichtigste üv. e sei, zu prüfen, wie die

zeichneten Gesetze usw.: Aufwertungsstellen, vom 21. Juli 192. nicht 1n. Heckar sasg dch eles d dee, gfeenel henle scließt wird ihr von der Rachten lauter ironischer Beifall stellen,. Was die Peere des eren Rececesget dher die genähaens “ Z11“ 298

8 8 4 1 8 Jass9 „ d 2 b nderung eil. † d bständi er ag in b ö 2 as Zen bem Komprom̃n 1 abe, zeige, br

1920 0Geher 8*1 eehg er Pach .he. vom 9. Junt Naifasg 1 Boges. Peckastechreis 10 Reichspfennig. 1 involviere. Mit den beschlossenen Milderungen nähere man scch 8 Vizepräsident Dr. Bell erklärt die Aussprache für geschlossen. sa. Pltänd ge. öe fübrhpee⸗ die Interessen der katholischen Arbeiter vertrete, die ihm heute noch

die Bekanntmachung der neuen Fassung der Pachtschutzordnung Berlin, den 25. Juli 1925. wieder der Verfassung. 81. Es meldet sich jedoch noch Abg. Martin (D. Nat.) zum Wort. Der Restsstereen der selbständigen Quolenerhebung schon vom 1. April nachliefen, sondem an den Fäden der Großindustriellen und Groß⸗

vom 23. Juli 1925, CGeesetzsammlungsamt. J. V.: Berudt. Abg. Koch. (Dem.) erwidert, man könne Gesetze nicht nach den Vizepräsident bleibt dabei, daß die Aussprache geschlossen ist. 1926 ab eingetreten. Na der Ausschuß dar nkrafttreien erst agrarier ag. Das Inten wierumavepxwaren der S v⸗ “ Mehr oder Minder an Verfassungsmäßigkeit beurteilen. Gegg Abg. Martin (D. Nat.) verlangt dann das Wort zu einer am 1. April 1927 beschlossen und weiter beschlossen hat, daß nannte Apgeirn. eine * — Liebese dlörage Er. eesn

8 Recht und Staatspolitik werde hier ein schweres Unrecht gegen de persönlichen Bemerkung und erklärt, daß er sich zum Wort gemeldet vor Erlaß dieses Gesetzes Unterlagen über die Ergebnisse der wirtschaft und lehnte es ab, weil es nur eine kapftalistis ollvorlage

verheirateten weiblichen Beamten begangen.. 8 hätte, daß aber nun durch das Verfahren des Präsidenten es un⸗ Veranlagung nach den neuen Steuergesetzen und statistisches verbessern wolle, an der nichts zu verbessern sei, 12 —

6 1 rfassungsänderung vorliege, stehe andere 8 . Um d atworten. rmeinden vorliegen müssen, ist die regierung mi eichsra iß iti⸗ — enes

Ministerium für Volkswohlfahrt. shen Hentnas 11“ Vizepräsident Dr. B 88 Snb 22 Ventzant nn ne s ch Füen fihes efhere ecescen, dnn “ DDs Bdesas e Perss sges, Snhesnbeshe neden. Be

8 23 2 v: 8 8 8 8 8 ... 8 8 3 be ich, neldungen bei „S 82 Pezucj . 3 vee- . wen e . vpsbxʒi . 2 e SS n. b Zei vom 28. Juni bis 18. Juli 1925 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe 3nb “ Gesetz in 112“ mit eeecsacan ae Ve. bem Porm var es nicht möglich, zu 8 ee h.r-2,9h —— Fsln⸗ ue- — * — Ueeg 12 ——J 2 2 genständen. gegen 1 timmen angenommen, also mit einfachen hören, daß der Abgeordnete Martin sich meldete. dem ch . Wenn 1 ausgleichs Feeme . 1 8 8 — — — — — 8 1 1 Sri 8 2 “ 1 Lontro t . die Reichs⸗ sei. Dabei müsse man aber beachten, daß kein Land in Europa den Stelle an die 8 8 Mehrzeit 1 2* ist ene * ““] an Die Amnestievorlage wurde hierauf dem Rechtsausschuß .n ne. chüeeahe ö ee. e Anschluß an den Weltmarkt entbehren könne. Die Kompromiß⸗

die Mittel Zeit und Bezirk, wese fes zustellen, aber von dieser ehrheit nicht wiederm überwiesen. 8 jede Kontrollabsicht — wie auch die Fassung ergebe — der parteien suchten sich aus dem Ergebnis der Agrarenqguete nur im ein⸗

baeführt werden in denen das Unternehmen eine zweidrittelmehrheit für das Gesetz, wie vom Präsidente läct sodann, gemäß einem Beschlusse des Reichsregierung fern liege und daß es sich nur um Fimanzstatistik zelnen das heraus, was ihnen in ihr Zollprogramm passe. 5 2. a geführt werden ausgeführt wird ausdrücklich festgestellt wird. Der Präsident schlägt so Aun, g vertagen, um den handle, die für die endgültige Hedöhen des Finanzausgleichs unerläß⸗ spiel machten sie sich den einen Teil des Aeroboeschen Gedankenganges sollen Zur Annahme gelangt insbesondere noch die Entschließum Aeltestenrats, vor, die Sitzung zu vertagen, Wid lich sei. Abg. Dr. Horlacher Bever Vp.) legte in längeren zu eigen, daß die eebs und Viehproduktion geschützt werden Selbsthilfebund der K Ie gest imn A bis 31. Dezember 1925 der Ran exunggparteien, wonach die Reichsregierung ersucg Zeit Sa rettansschaeage egace da . doerne Ausfuhngen die baherische Finangnot dar und 2 — — aühnc. M. ander⸗ V Tefpesch., Trogromngtische Arfficlung as S ilfebun er örper⸗ ugunsten sein sgemã 8 “ ä j ber 192 8 . 4 6 . rechts.) Die im rgibt vdaß. luß, 3 tei i se 8 suß⸗ eachten, daß Getreide und Futtermittel ganz zollfrei sein 1 H†0¾d vefgragßr . vag von J. wird, die Ausführungsbestimmungen so zu fassen, daß beim brnch Mindetheit aus Völkischen und einigen Mitgliedern der “ EEb se das Gegenteil von wissenschaftlicher Betrachtung einer Enauste,

behinderten (Otto⸗Perl⸗Bund) gaben für Preußen; Werbung von Mit⸗ 3 ; 1 ; 1 8 — b 1 E. V., Berlin Sw. 61, ledern und Sammlung von Geld⸗ “ weha gnicht mehr gesicherte wirtschaftliche de Deutschen Volkspartei die Fortsetzung der Sitzung wünschen. lungnahme werde im Plenum des Reichstags erfolgen. Die Bayerische ie nur im ganzen zu behandeln sei., Die Ünsicherheit, die die Re⸗

Urbanstraße 184 penden durch Werbeschreiben. sorgung“ in weit erziger, die soziale Stellung der Beamtenbas H. ich Volkspartei wolle jetzt und vor der Beratung im Plenum zunächst, gierungsparteien bei ihrem eigenen Kompromiß empfänden, spiegele

Deutsche Gesellschaft zur Rettung Zugunsten ihrer Aufgaben bis 31. Dezember 1925; Sammlung berasichtigender eise festgelegt wird. Das Füass. sich S bend 1 Uhr. Kleinere Vorlagen. daß 8 “ mit dem Reichsrat in endgültige Eimgungs⸗ sich in dem Gefrierfleischantrag wider. Dort würde eine Zwangs⸗ Schiffbrüchiger, Bremen, “ von Geldspenden und Verkauf von Das Haus geht über zur ersten Beratung deß Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr⸗ 1 1 K

Martinistraße 41. 1 Abjeichen, 8g Post. Amnestiegesetzes. 1 3 Schluß 5à1 Uuhr. “ As 82 ho 88 Eee eges Deer. Ses Preußzischen Stant verteült vj-·8 Dabei sei all —* * v24

arten gelegentli von Veran⸗ ; 5. ; Aishe G viei b ““ 1 und bei den preußi Gemeinden ohne j8in schon vorhan ei, si ha en Re arteien die Zwangsm —. „Die rerun

Uüsrchir ern Lörenam dr aesealadesr drüeetscasen bne ht Bezainh — E4“

vö 8 „ un ordsee. 1. I EE“ J.. eschlüsse des eie du. — herb 0 „ bie 3 „2 &&2. 1

Missionsdirektion der Evangl. Zugunsten ihrer satzungsgemäßen Auf⸗ verlängert bis 31. Dezember 1925 noch anhängiger oder anhängig werdender Strafverfahre öb jsche Nachrichten steuer und z9 Getrã Fherer sowie durch die erhöhte Anleiheab⸗ und erhöht werden, ohne daß man dafür dorge, dash en 2

Brüder Unität, Herrnhut gaben 111““ 8 für Preußen; Sammlung von Geld⸗ vor. Es handelt 88 insbesondere um Hochverrat, Teilnahme “ Parlamentarische Nachrichten. lösung der Gemeinden auch bei 7 Sparsamkeit auf etwa “ der Massen mit. diesen reiserhößungen 5 ha 5

b“ “ “ spenden durch persönliche Werbung an verbotenen Ver indungen, Beschimpfung der Mcitgläh Der E ch 5 des Reichstages sette ge tern 890 Millionen Reichsmark erhöhe. e; Lürder htter den Dieser Heeerun 5 F2 n88 23 8 .* süengrage

eennwmwmeruuapeöengufrernSrrrneurn 3 “ — 8 8 — Hahc ve; ““ Regierung, Walkenbeg. Teilnohnne 6 eine zweiten Beratungen der teuer ge setze fort und zwar beim Willen, zuj einer Einigung zu angen, - vern 8 9 Mn⸗ 8 8 — en 9 12 sich en sj kender Kaufkraft der Bevölkerung die

“ -Abüilet aus Heselbem.. .. Meaihgtebet ahucbtktaneschel weone Gewalttätcgfesten gegen N Weegengwurf tbeg die gegensalcgen a tenege gie r des Recsen, sfeßeatnige rge üeeasitit dhr anc, deß dachern e Mtahachenen segfbegwitring der Lenwitschast vortelen. „Mian. wase Cehgters

1 1 8 “ ür Preußen; Sammlung von Geld- 9 —e; mrgienangon und Beschimpfung del der Länder und Gemeinden“. Zunächst wurde die Frage er Be⸗ nsichtlich der Finanzftabiftik, G Länder 8 „ Intenst 8 das Kann is eine unerträgliche Erhöhung

spenden durch Werbeschreiben und Landesfarben. Die Strafe soll erlassen werden, wenn sie ddc steuerung der öffentlichen Betriebe zur Erörterung würde Preußen in 8 nehmen. Reichsfinanzminister von über klar werden, daß das Kompromiß eine 5 de Crhächteg

52 82 3 t mündliche Werbung. der noch zu verbüßende Strafrest win Geldstrafe, Haft t0 Ar rsuchte laut Bericht des Schlieben erwiderte da das Streben des Reichs in erster Linie des Lebensnibeaus der Arbeiterschaft und der mi eren ichte

Hallesche Straße 20 . 88 ür Preußen; Sammlung von Geld- Jahr allein oder nebeneinander besteht. Gemeine Verbre des Kompromisses, das mit dem Reichsrat, den Ländern un Wöeee gem erene nlische Folgen hch⸗ bre hʒ mächtigung bedeute zweifellos eine Verfassun änderung.

; 8 spenden durch Werbeschreiben sollen ausgenomme b inbegriffen aber aucht gem meinden geschlo ses worden sei, keine neuen Anträge mehr anzunehmen, erfüllung dieser — könne po ftische Folgen haben, die Die Ermächtigung bedeute zwei dieß

Berlin, den 22. 25 “ 8 ssän⸗ einbegriffen aber auch gen ne g ebn b isherigen alle Wiederaufbauarbeit vergeblich machen durch Zukunfts⸗ Sollten die Regierungsparteien doch den Versuch machen, diesen

de Juli 1925. Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Pokrantz. leichtere Landesvervatsfälle, nämlich, wenn es sich um 39. bhe an. gestesteg Anthage ilehnen urn Aeci dsfiesesce hoffnungen auf lange Zeit zerstören könne. Daraus müsse das Reich Charakter der Ermächtigung zu umgehen und nicht anzuerkennen,

widerhandlungen gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Strasgesetzbz e- 8 sene an, die gemischt⸗wirtschaftlichen Unternehmungen mit die doppelte Konsequenz ziehen: Sowohl die Beherrschung des Steuer⸗ so würden die Sozialdemokraten daz nicht schweigen und sich mi

— (Mitteilung von geheimzuhaltenden Nachrichten) Und dam 1 nigersorgungsbetrieben Gleiceafte 8 ihre Freilasfung von Steuerg systems in möglichst vollem Umfang zu behaupten, wie sich den Anteil dieser Auffassung nicht abfinden lassen. — In der Einzelberntung be⸗

sof bg. ampf .

—

Anhänger bei geringen Vergehen in Untersuchungshaft fest⸗

Name und Wohnort

des Unternehmers Zu fördernder Wohlfahrtszweck

verhandlungen eintrete. Der Preuß. Finanzminister Höpker⸗ wirtschaft vorgeschlagen, indem das Gefrierfleisch durch vie Kom⸗

5 v . W Nee. 1 den 1 8 2 — 1 daß heute niemand im⸗ 8 — in Zusammenhang stehender Straftaten handelt, soférn de - Se 8 an dem Steueraufkommen zu sichern, der ihm die ihm obliegenden tonte Abg. von Richthofen (D, Nat.), daß heute niema Betanntmachung. haltung gestrichen worden. Gleich zu Beginn der heutigen Tat; dach brfacha he 1 . Ferchss he det dteue sseehc vne “ Ers een Leistungen ermögliche. Segenhehe müsse die Steuerpolitik so geführt stande 2* eine Zollvorlage zu machen, die alle befriedige. Die Zoll⸗ Auf Grund des 8 39 der Prüfungsordnung vom 24. De⸗ allgemeinen Aussprache nahm das Wort 8 Abg. Dr. Ros 1b (Soz. if ö ea ich . de und gleich zur Abstimmung zu werden, daß die Wirtschaft einerseits wesentliche Funktion er⸗ vorlage biete auch keinen lückenlosen Zollschus; sie lasge 5 8 . fenber 1912 (N3Bl. S. 2) bringe ich hierdur 8r nr as Ministe rialbirestor Lotholz: Er erklänte, daß nach noch⸗ der un 82 888 8öb EE1“ enttian auf weitere p 3 2 he ülle, für die politische und kulturelle euentwicklung tsch schweren Futtermittel frei. Zurückweisen müsse er den Vorwurf, daß daß mit der Abhaltung der tierä 1 maliger eingehender Prüfung die Reichsregierung nach wie vor an Regierung solle endlich 4“ und Verwaltungen des ö 1 — ; 3 8 lti See bätten i für das Minersemeser 1925/26 118 2n98 eZdacg he fu bür 8 dechearaltung des 8 “ gafes Die Gründe Sirafre 8 gewäͤhren. 8 E“ u nn Uerektm ia dhit eigenen Rechishersaglichtet, pferm ne 2* Fn ehgt ffpewes ee 1 Hransschoft Häer, w8 5 ihre Jollpolttik , ,— wird. eldungen für diese Prü⸗ 1 3 iese Stellungnahme seien bereits eingehend dargelegt worden, otlage und ihren Folgen vorüber. So fänden, auch die Srser 00 Betriebe oder Perwastungen weder der Ausübung 1 jn sbemn ee. n. inde sich in eine 1b 1 828 — N der Sachverständigen Prüfungsordnung big hae1 en, dehe Pid, gems,8 9 88 viebefige sich deger 8 ö Stadium der Beratung zu Zusammenstößen und Ausschreitungen antäßhlich edee en Gewalt, noch kirchlichen Zwecken, vnün venee Fle —2 Peech wehecone 1 Lasten ber dede. deröche den — Fiehproduktion angeschlossen. . J. en w . Zwei Gesichtspunkte seien von ausschlaggebender Be⸗ unruhen keine Berücksichtigung. Die Taten aber der Meitgliedes ie sätigen Zwecken dienen, der Steueuhe t unterliegen solle 88. 82 Rebaneticn gragen. Deghalb könne den Landern so gemn er es ihnen Der Recher beionte, daß gerabe im Augenbläck durch ausländische

nterzeichneten Rektor einzureichen deutun V 1 1 g. Erstens werde die Unterbringung d nasanwä 1 8 bünb⸗ 88hees;⸗ —6) widerspr esem Vorschlage und 1 8 2 1 ; b Sbe wa Berlin, den 22. Juli 1925. und der Schwerbeschädigten durch die Besch 11“““ 8 vEEE“ sie die dlah e Volkspartei gönne, nicht mehr zugestanden werden. Abg. Keinath [D. Bp.) Börsenmanöver die Getreidepreise wieder fielen. Dabei wäre der

1 äftigung der verheirateten wohlwollende Beurteilung. Auch die Hoffnung 2 1 8 5 8 w anderslautenden Be⸗ d Frauen erschwert; dann erscheine es in 28 2b 1 v- — daces S 11““ wiederholt vertreten habe. ie Gemeinden würden später ihre wies darauf hin, daß die Verhandlungen des Steuerausschusses be⸗ vessere Getreideschutz notwendiger. Entgegen an 8- b Der Rektor der Tierärztlichen Hochschule. nicht angebracht, Doppelverdiener zu belassen, d. 8 ers scheese. es Krn. 8 “ i. iiner. Zattt. “ fendfehetaf nc 5 mehr erfüllen können. Abg. Dr. Fis cher⸗ wiesen hätten, wie unmöglich es sei, über den bereits 2— hauptungen decke der kleine v dns . 2B

1 — ig angenon meh Betriebe von der Vermögenssteuer ausgenemmmen er veit lendonbglich im Finanßausglei tgegen⸗ ha von 1 Mark stehen lassen; sie müßten es ab⸗ llten. Die h he seiner Partei würden größere Klarheit und soweit wie nur irgendmöglich im Finanzausgleich entg Se. -egeg —2 * asahe e men an sasfen

und den Art. 14 wie Fi ven 1 Söepe .“ b rt. ꝓrügkei 1 B 6 ukommen. Um die Länder und Gemeinden instandzuha . 1 1 Bekanntmachung. wiederherzustellen. Einem Kompromißantrage der Regierung sei eine Erweiterung der Amgestie auf Vergehen urchsichtgei nach, 11 chaffen erf,1 g; 8 Pr Aufgaben, insbesondere auf soßialem und kulturellem Selbstverständlich sei wohl auf allen Seiten, daß die Veredelungs⸗

8 Regierungsparteien, der diese Wiederherstellung ausspri öffentliche Bekanntmachun “ 1l der Gemeindebetri 1 h. sei 8 g 1 Der Reichsrat hat in der Sitzung am 12. Mai 1925 die von verheirateten Beamtinnen in mehrfacher d 1h bucher 16 1 C“ “ Der Staztsgericht bef Konsürst en da sonst das Gas, Wasser usw. billiger abgegeben Gebiete zu erfüllen, werde den Fändern und Gemeinden, produktion geschützt und das Geld dafür im Lande Eüüenen werden Fr 1“ der Aktionäre der Deutschen “ der Bestimmungen 356 stimmt der hmrine fängnisstrafe 88 Die Amnestie Cefichte ben für heublcfene werden könne. Redner stellte einen entprfchenden Antrag, der wem sich ih Lrr- an Wxen nene2 müsse. Der „b * Fwee Fege⸗ 2 enossenschafts⸗Hypothekenbank, Aktiengesell im Namen der Regierung zu. Die Frage, ob der Gesetzentwurf etwa verhängten Zuchihausst 8 treff T “ ügleich die Gleichheit der Konkurrenzfähi⸗ keit wiederherstelle. der erhöhten Umsatzsteuer uxussteuer) ng eer jetzigen Getreide, Mehl, Reis, Gmupen und Zucker die nicht vade 98 in Berlin am 21. November 1924 und 3 Ar⸗ 8 schaft verfassungändernd sei, verneint der Redner rba entscheidender Zäsurta rafen treffen. Der 1. Oktober 1923 sei ien 8 tösekretär Popitz sah in der Heranziehung der Vermögens⸗ Gestaltung des Umsatz Leuergesetzes aus einem geringeren Aufkommen seien, als es im Interesse der gesamten Volkswirtschaft notwe . . Ab i0 a Fi 8 11“ iden hag für den Beginn der Amnestie. An die Eie aatssekretär; 2Fp. ICe in ; 500 Mill Reichsmark berechne, bis zum Inkraft⸗ i und b re Annahme. Abg. Dr. Hilferding (Sot. Chosenen Sanmahskne pril 1925 be⸗ Abg. Antonie Pfülf (Soz.) vermißt in dieser Stellung⸗ gangstür des Saal n Begiñ der Ammestie. An dee .⸗ steuer für die öffentlichen Betriebe eine er ebliche Verschlechterung. als 12 illionen Reichsmar rechne, bis zum ei und bat um ihre Annagme. dchesh 16 gen, betreffend die Umstellun nahme jede Rücksichknah 8 er ellung ngstür des Saales des Staatsgerichtshofes gehöre die Inschtit . tefür. Ne 5 dbe i treten der Zuschläge zur Einkommensteuer und Körperschafts⸗ te die Regiervung, was bei den Getreide⸗ und Fleischzöllen

es Grundkapitals auf 5 000 000 Reichsmark sowie di 89 88 ichtnahme auf die gesundheitlichen und sozialen ie Ihr eintretet, laßt alle Hoffnung fahren! Man müsse ftage Die Feststellung des Vermögens, z. B. beim Grundbesfitz, a re 8 Lerrebze sehlecde Ses vmmetrefm des Reichshaushalts — e die Ken fgags, nnden folle, wo sie voch dem Komnpmomiß außen der Mitglieder des Aufsi ichsn owie die Anzahl rungen der weihlichen Beamten. Die Statistik werde nach dieser Amnestie noch irgendein Mit lied der Rechtsvarieen 1” chwierig. Im übrigen werde der Antra Fischer zwar alle Mühe der steuer der etwa fehlende rag aus Mitteln des Reichehe . Män öb — g Aufsichtsrats genehmigt. — 884. I. 2. 25. in ganz unwissenschaftlicher Weise angewandt. Bei den Fern⸗ amnestiert bleibe. Die ganze Schärfe 38. vasesnsr eh a Verwalktung beibehalten, ja sie stark Pamliieren, aber finanziell msbesondere aus dem Aufkommen der 1 Hege selen “ — “ 8 . . emcniher

Berlin⸗Schöne 5 sprechbeamtinnen seien d erkr. 2 5 ; — 15 † . 8 j rübern in abgaben zur Verfügung gestellt werden. in 1 Schöneberg, den 23. Juli 1925. ie Erkrankungen um 50 % zahlreicher Angehörigen der Linksparteien. Die Anklageschrift gegen Angehore nichts fins ingen. Sr bedeuts fasgess Peseis gangr Hercesedngg. gegenüber den Ländern, daß die Regierungsparteien be⸗ — Ennährung und Landwirtsch, e A

als bei den Postbeamten im allgem ört, hö der Organisati 88 Ab — Der Polizeipräsident. .“ Stlaat habe nicht das 11“ (Hört, hört!) Der Se anisation Consul gebe der Verteidigung die besten Fingerzeig. % og. Dr. Her 8,85 5 — ch ätten. Aber die Regierungsparteien hätten noch andere An⸗ eichsregierung glaubt, daß mit dem n J. 8 79 en 1— 88 seiner I“ 8 8 Füteln negnen asch.g. S. stunssfähig. Naasa ;sesee en die “ 8 Reichsamvalischaft über zie eccghtge C eh. eat ede sin als eö Leia 1“ der Under e— — gestellt. Wenn eine Ge⸗ eaa serahte ist, daß man ziemlich b8 bis —

G ledigung der eigenen Angelegenheiten der Beamten übrig bleiben. ber nichts höre man von haca 8 Durn e, ben dnd Fischer und Kulenkampff. In Bexlin habe sich . & auf dem Gebiete meinde im Rechnungsjahr 1926 den Bedarf, der aus Steuern, 31 bärz 1926 zu irgendeinem ommen

vei örperse daß Betrie utschen — —— ec zum Jerd eeshalessterczsege dae Betriebe olkes die Grundlage zu bilden, andewerseits aber auch den ihr nach die Regierungsparteien aus dem S dündigengutachten nur das

8 2 . 8 . 7 8 rr. Ln: befinden. Der Regierungsvertreter richtet daher an die Parteien zumal die Annahme eines vom Ausschuß einstimmig angenommee lig, ds 8 8 82 2 1 0

des Hauses die Bitte, den Beschluß der zweiten Fs aufzuheben dahingehenden Antrages im Plenum gesichert sei. Der preuf

ebsvertrag

Warum schicke man in d . Ff ic Ansfi r „ b - 8 ü tigen Abgaben und Ueberschüssen der Betriebsverwaltungen zu und vielleicht auch zu irgendeinem ad hoc geschaffenen Zusatzvertr. ngt die reueg, danit ““ Te naftme en Fes 11“ 558 Fneste 1 heoataseb sae “ nche 18 dis süen. des sontigen. — den enzf veeen arf des Fahre⸗ 8 2 —2 themm arderen vabe I1“ E.,Hn. 8 „Gewinnstreben“ der deutschen Postbeamtin ziele doch n. rechts: Was hat merkwürdig und bezeichnend. (Zunft =% ꝗGBetriebes noch nichts mit seiner Güte und Rentabilität zu tun. Er über Gebühr anspanne, sei die Landesregierung oder die von ihr be⸗ em Antrage der Regierungsparteien chen, auf dem Wege eistige und kulturelle ig. 1““ ;Was hat das alles mit der Amnestie zu tun? Das ist dohh, stelle st degi ie sie sich i te Behörde berechtigt, die der Gemeinde landesrechtlich zuge⸗ der Ermäüchtigung, wahrscheinlich mit dem handelspolitischen Ausschuß 8 n76en “ ther gesmit 1 dsrcs doch 8 ectchroß⸗ u neuahe 8 888 8 sele dgag Filabe thnb 8 Nhegieveng nncg “ sichahe 1 ”ö geie an Ertenanetacrten an B 8 sficzeäs zns dem “ usammen, einen anderen Zollsas ije weibliche Beamtin in ie Bezüge 1 n, 1 88 egs ““ inen Zuruf von Links, der 9 e An kürzen. Die Entscheidung, ob eine pannung über ühr vor⸗ estzusetzen. zann mir . enken,

mämglchen Peamimn, Bie hren Fehüg Clech tene u dfe as die binen den Feenccsen 8 8. 5 eallenen Heunschen als „Halunte, daüttag Kütlen Lemeft ch. unf, den fegghscca lan de ebamen seege, reffe oder die von ihr beauftragte Behörde. 8 82 am 31. Mär 1926 Plhsape 4 F. 8 .“ Neuven sehr 1e 1 Siel — Große Unruhe und Larm Rnas. V. rein erncgel siit dem Kriege erklärte der preußische Finanzminister Sf. H 5 9 vern, Debei sei der allgemeine Teuerungsfaktor zu berücksichtigen und darauf Hähe effektiv werden läßt. 7 Mark werden al

101. Sitzung vom 24. Juli 1925, Nachmittags 1 l Uhr. prrers e Arendsee (Komm.) meint, in den bürgerlichen ruft den Abg. Adams zur Ordnung und ersucht auch die unparla⸗ Aschoff, daß nach Stichproben, die gemacht worden g ch die Bedacht zu nehmen, daß gemäß § 42 der dritten Stevernotverordnung punkt sicherlich zu hoch sein. Abg. Lammers ( r.) * daß

b 858 1 — 9 1 V 3 8 5 1 b a4A .A. 31. März 1926 ledi Bericht des ; 5 4 88 — Frauen eigentlich nur no duldet. mentari schen b Pe; 1 F, Ausgaben der Gemeinden für Wohlfahrtszwecke in Preußen von den Gemeinden Aufgaben auf sozialem Gebiet übertragen eien und daß die Zollsatzregelung nur bis zum 1 „Ffe “ Zeitungsverleger-*)) ““ Beesäeaeih gs 8 Prthers 14 ic diefe 8 Fe Jesc nee. üesicehhen ert de bee. h asf 8— “ von 17 auf i0 Milionen gestiheft (gt deh⸗egr Hiesehgeeegeee de Filögaichae Sele sser Bersce Pegercsmee⸗

böbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 45 Mi 8 t L mit, daß eine Entschließung eingegangen ist aangösischen Richter im besetzten Gebiet hätten oft anstäntd .“ hätten. Der Antrag Fischer steigere um einer Theorie willen die tote Gemei 1 . 1 d die G 1 waphen. . —*& 1 e ücde das Das Haus ist sehr schwa in. die Reichsregierung zu ersuchen, die Schwerkriegsbeschädi , venn en Gebiet hätten oft anständiger 90 Verwaltungsarbeit ganz ungeheuerlic. Ein Regierungs⸗ würden nach Maßzabe eines besonderen Reichsgesetzes die Befugnis ohne daß hamndelspolitische Gründe es erforderten, so würde

Auf der “ 1’; “ “ Iereate e9seschad en. d. 81 bber⸗ enn BHenicheneFüche, anthe “ gerige — eklthrt 8 dag die hea. 8 1825 Fere ene für — vom 1 Aput, 1921 ce. 5. veehee 88 72 272 EE eg. be 4 3³4 1 5* 8n⸗ 2 Gesetzentwurfes zur Aenderung ng de 8 mütegen. — — indert. — Vizepräsident Dr. Bell ersucht den Redner sich ju re Betriebe den Gemeinden voraussichtli ) Millionen ommensteuer und der * 5. , . 88 1926 himaus bis zum 31. Juli 1927 gelten lassen. Abg. Th omsen anntlich der Artikel 14, der gewisse Ausnahmebestimmungen sbummn een, die hier erlassen werden sollen, seien verfassungswi zn. Abg. Elfriede Golke (K * vw deutschen Richte % Da in dar Abstimmung alle Anträge abgelehnt wurden, blieb es wie das Recht der Länder und der Gemei Pr elbständigen Fest⸗ fri 8 er Zollsätze bis zum 31. Mae⸗ 8 and Ihe⸗ ndels⸗ eegen die verheirateten weiblichen enthielt, mit 19 r auch vom sozialen Standpunkt aus sei es kurzsichtig Iehns vor Monaten eine a Henmethe eeenh. Der „Retten“ Hindenburg 8 hinsichtlich der Besteuerung der öffentlichen Betriebe bei den Be⸗ setzung von Anteilen ausgestaltet sein solle Das Gesetz werde zu- Graf Kanitz hob bervor, daß durch die Befristung die , 8 Zafallsmehrhelt von 180 gegen 179 Stimmen bei — Enct⸗ der Frauenarbeit in dieser Weise zu behandeln vornherein, was wir von ei mmestie zugesagt, wir wußten aber von —% stimmungen der Regierungsverlage, Angenommen wurde ein An⸗ gleich die Verpflichtung der Länder feststellen nach vom Reichsfinanzs⸗ verträgen mit Deutschland interessterten Länder verarlaßt werrean

Ent⸗ kämpfe die Absichten der Regi 8 ine Partei be⸗ vir von einer Ammestie durch Hindenburg zu an⸗ t 8 inist it Zustimmung des Reichsrats zu erlassenden Be⸗ sollen, die Vertragsabschlüsse zu beschleunigen. Abg. 9 orlachern

sichlen der Regierung auf das schärffte warten haben. Wir verlangen die Amnestie für alle prolezarischer ¹ rc gPre,inge (S⸗ “ nüüde ehg ce,ch d4 IsN.Th are. ““ ber den Zolaß sür Malz den

Nichtamtliches.

Eeee t) Damit schließt die all ine A Gefangenen. Der Untersuchu 1b CII“ und Erwerbs⸗ und 8 Fnes — 8. ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen R — Einze gemtemme Ausspvache biter Untersuchu 3 atersuchungsausschuß. at die Zustände im Moß⸗ des Koö p b tsste ereits welchem der Steuerbedarf der Länder und Gemeinden aus Anteilen im Kompromiß mit 5,50 Mark beziffert ist, au 6,80 Mark erl der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. en sonfösden Fanderdensertünge 888 Antter Fns heingr nlee 1“ en örerscheftesteggrgh 828 88 8 Perper chastesteien ebsteuer an der Einkommensteuer n der — e. g. ve. und e 58 Ft. Reuman eneg. 1 2 dis Streczas 1 . 2 2 7 wn 1 1 rgel ) 93 schen 6 2 2 jr 2 ä 8 3 9 e. 1 r. 1 7 4 Feen ¹ 4† gierungs⸗! und sie soll nur die politischen Gefangenen der Rechtsparteien und sahlen sollen, sofern der Sitz oder der Ort der Leitung im Inlande aus Geund. und Gebäudes nefe ges Ave. ee nedasce 2 Akg. Dietrich ⸗Baden (Dem.) wünschte in einem Antrag den Zoll⸗

iegt und weder das Stammkapital oder die Summe der Einlagen l decken sei. Vor Erlaß des

8

6