des deutschen Volkes gelegt worden ist.“

gierungsparteien und der Regierung abgespielt.

Volkswirtschaft.

finanzielle Not des Reiches es irgend zuläßt. Sie hoffen, daß dieses Entgegenkommen den Weg zu einer Verständigung zwischen Reich und Laändern eröffnen wird. Nach ihrer überein “ Ansicht muß edoch auch hier die ernste Mahnung zu äußerster Sparsamkeit, vor llem an einen Teil der Gemeindeverwaltungen, gerichtet werden, die den ganzen Ernst und die volle finanzielle Tragweite der sheblunga, verpflichtungen des Reichs und der Wirtschaft noch nicht voll erkannt zu haben scheinen. Es wird daher einer Ordnung des Finanzaus⸗ Fleichs zugestimmt, die verhindert, daß, wie im Jahre 1924, der Verbrauch der öffentlichen Wirtschaften auf besondere, durch vorüber⸗ gehende Umstände über Erwarten steigende Einnahmen eingestellt wird. Es wird dringend gefordert, daß der finanzwirtschaftliche, allein richtige Gedanke überall Anerkennung gewinnt, daß die Ausgaben sich nach Gesamtleistungsfähigkeit der Steuerzahler zu richten haben. um betonen sämtliche hinter der Regierung stehende arteien, daß im Interesse der für die Produktion gebotenen be⸗ leschleunigten Erklärung der kommenden Belastungen und des schnellen Inkrafttretens beschlossenen erheblichen Verbesserungen auch in sozialer Beziehung die Verabschiedung der gesamten Steuer⸗ reform, die an Stelle der bisherigen Notgesetze ein in seinen Grund⸗ zügen stabiles System setzt, nicht länger hinausgezogen werden darf. Sie sind der festen Ueberzeugung, daß durch dieses in verhältnismäßig kurzer Zeit in vertrauensvoller Zusammenarbeit geschaffene Werk ein Grundstein für die finanzielle, wirtschaftüiche vnd soziale Gesundung (Beifall.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) führt aus: Die Erklärung des Ab⸗ Lvordneten Oberfohren namens der Regierungsparteien habe keinen weifel darüber gelassen, daß 8 das Ergebnis der 52 Ausschuß⸗ itzungen mit schweren Bedenken hetrachten. Die Bedenken der ozialdemokratie gingen aber viel weiter. Der Redner stellt fest,

daß mit größtem Eifer und Sachlichkeit gearbeitet worden sei. Viel⸗ fach hätten sich aber die Verhandlungen geheim zwischen den Re⸗ Verhandlungen ent⸗ prächen ja dem parlamentari System, sie dürften aber nicht dazu führen, die parlamentarischen Instanzen zur Bedeutungslosigkeit her⸗ abzudrücken. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit be Wirtschaft habe zur Voraussetzung die Verbesserung der Lebenshaltung der großen Massen sowie den Aufbau der ö der gesamten vt⸗ en Der Redner fordert Verringerung der Belastung des Lohneinkommens, Niedrighaltung der Verbrauchssteuern und schnellen Abbau der Umsatzbesteuerung. Für den Ersatz des dadurch hervorgerufenen Einnahmeausfalls verlangt der Redner angemessene Festsetzung der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer bei großem und größerem Einkommen, wesentlich höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie laufende Besteuerung der Lenemhken Geld⸗ entwertungsgewinne und vor allem Hebung der Steuermoral mittels Offenlegung der Steuerlisten und weitgehende Buch⸗ und Betriebs⸗ führung. Die Gesetzentwürfe brächten zwei gro S schritte: Stärkung der Zentralgewalt des Reichs und Vereinheitlichung des Steuergesetzes. Von der steuerlichen Selbständigkeit der Länder sei nicht mehr die Rede. Mit diesem politischen Fortschritt sei aber ein gewaltiger sozialer Rückschritt verbunden. Diese Steuergesetz⸗ regelung liefere den Beweis, daß die Rechtsparteien alle ihre politis Ziele preisgäben, sofern sie materielle Vorteile für den Sehe6e a⸗ mit erkaufen könnten. Das Rechnungsjahr 1924 bringe einen Ueber⸗ schuß von fast zwei Milliarden, darunter aus Belastung der Massen ein Mehrerträgnis von 1600 Millionen. Der Anteil der Massen⸗ belastung betrage 70 %. (Hört, hört!) Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Zölle und Verbrauchssteuern seien die Träger des ganzen Steuersystems. Statt Abbau der Massenbelastung bedeute dies eine Verschärfung. Die Sozialdemokratie trete auch in der Opposition für verantwortungs⸗ volle Finanzpolitik ein und unterscheide sich dadurch von den Rechts⸗ arteien, ren Veranwortungsgefühl sehr jungen tums ei und starke Vorbehalte enthalte. (Unruhe rechts.) Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung gewähre den Eindruck einer Thesaurierungspolitik, 898 so hohe Erträge bringe, daß Besitz⸗ belastung auf dem Verwaltungswege weiter gemildert werden könne, als das auf dem Wege der Gesetzgebung möglich wäre. Es sei gesagt worden, daß bei der Steuerreform Rücksicht auf das Ausland enommen werden müsse, und daß die Verpflichtungen des Londoner lbkommens unbedingt erfüllt werden müßten. Früher hätten aber die Rechtsparteien die Rücksicht auf das Ausland als entwürdigend dschgederxdllafrütigen yrhanls freiwillige Mehrzählungen leisten. Die Einkommensteuer, so betont der Redner, müsse das Rückgrat jedes geordneten Steuersystems sein. Jetzt liefere aber die Lohnsteuer von 18 Millionen Steuerpflichtigen 1500 Millionen Jahresertrag, ben Kopf also 83 Mark. Der Ertrag der Einkommensteuer aller rigen werde von der Finanzverwaltung auf 500 Millionen ge⸗ schätzt, das bedeute bei. 7 Millionen Steuerpflichtigen also nur 70 Mark pro Kopf. (Hört, hört)) Also 12 Mark zahle der durch⸗ G nittliche Veranlagungspflichtige weniger als der Lohnempfänger. ört, hört! links. — Zuruf rechts: Ein Beweis für die Nsortan⸗ dieser Kreise!) Auch die Vermögenssteuer werde durch die Reform ermäßigt. Der Satz von 0,5 Prozent sei eine Besteuerung des Ertrages bei 8prozentiger Verzinsung von 6 Prozent. Die Steuer⸗ reform bringe dem Besitz bei der Einkommensteuer eine Senkung des Tarifs, den Fortfall der Vorbelastung durch die Kapitalertragssteuer, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bis zu 25 000 Mark,

die Steuerfreiheit für einen erheblichen Teil der Spekulationsgewinne, bei der Körperschaftssteuer den Fortfall des Zuschlags von 15 Prozent

Bei der Erbschaftssteuer werde der Tari

—

oben.

ständen neue drückende Lasten bevor,

2

der Lohnsteuer.

8 E1“ umnannehmbar. des durch Zölle und Verbrauchssteuern müssen die sozialen Ermäßigungen

steuern. Die Hauszinssteuer, die 1924 982

und die Steuerfreiheit für nicht ausgeschüttete Gewinne und bei der Vermögenssteuer werde der Tarif durch den Fortfall der Progression für große Vermögen erheblich ermäßigt. Der Notopferzuschlag, den ie Kleinen bezahlt hätten, werde für die Großen aufgehoben. (Hört, hört!) Für 1925 werden statt vier nur zwei Ratenzahlungen erhoben. ebenfalls teilweise ermäßigt.

Die Besteuerung des Gattenerbes unterbleibe. Die Stundungen für den landwirtschaftlichen Besitz blieben ebenfalls erhalten. Eine

Nachlaßsteuer werde nicht erhoben. (Zuruf rechts: Die ist auch 8 2) Auch bei den Kapitalverkehrssteuern sehe man eine erheb⸗ liche .. Die TöT“ sei außer Uebung gleß und die Besteuerung der Inflationsgewinne unterbleibe voll⸗ ständig. Dem bebauten Grundbesitz werde durch die Mietsteigerung und den für 1928 versprochenen Fortfall der Hauszinssteuer ein ewaltiger Vermögenszuwachs in Aussicht gestellt, ohne daß Sicher⸗ it getroffen sei, daß er für die Allgemeinheit erfaßt werde. Lediglich

n vwei Punkten seien sachliche Zugeständnisse erfolgt. Die Umsatz⸗ steuer werde auf 1 ¼ Prozent ermäßigt, und bei der Lohnsteuer werden die festen Abzüge eingeführt. Im Prinzip sei das zweifellos n Fortschritt, in der Praxis infolge der zu geringen Ermäßigungen

r einen großen Teil der Lohn⸗ und Gehaltsempfänger eine Erhöhung

Die Beschlüsse zur Lohnsteuer seien daher für die . Angesichts des dauernden Steigens Ertrages der Lohnsteuer, angesichts der neuen Belastung erhöht werden. Die jeb gen Steuervorlagen könnten nur als Aus⸗ nahmegesetze gegen die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger empfunden . Verstärkt werde die Belastung durch die künftigen Miets⸗

zir Millionen erbrachte, Milliarden ergeben. Dazu werde den Hausbesitzern Mieten eingeräumt Der Bruttoertrag

9 2 ½

der Mietzinssteuer für fiskalische Zwecke betrage allein 1 % Milliarden

Mark, sei also höher, als der gesamte Ertrag der Lohnsteuer (Hört hört!), ebenso hoch wie die Umsatzsteuer und viermal so hoch wie die Vermögenssteuer. Die Hauptlast ruhe dabei auf den Minder⸗ bemittelten, und vor allem den kinderreichen Familien. Die Miete werde Ween ete in die Höhe gehen ohne eine Begrenzung nach luch eine Begrenzung des Anteils des Hausbesitzes sei nicht

vorgesehen. Dadurch werde der Mieterschutz gefährdet. Für Lohn⸗ nd Gehaltsempfänger bestehe keine Sicherung durch Steigen der

öhne und Gehälter. Auch den Rentnern und kleinen Sparern während nur das Los des

Hausbesitzes gebessert werde. Das Hinzutreten der Zölle werde neben rascher Steigerung der Lebenshaltungskosten auch eine Erschwerung des Exvortes bringen. Die unvermeidliche Massenarbeitslosigkeit md Verkümmerung der Lebenshaltung werden die Rechtsparteien zu erantworten haben. Besonders 822 belastet würden die kinder⸗ reichen Familien. — Die Sozialdemokratie fordere demgegenüber

eine durch wirtschaftliche Rüchsichten gebotene Schonuna des Lohn⸗ einkommens und des Verbrauchs. Auch für die freien Berufe und die Handelsvertreter sei die Befreiung von der Umsatzsteuer notwendig. Ein Steuersystem, das mehr als *% aller Lasten den besitzlosen und enteigneten Schichten des Volkes auferlege, werde dauernd den heftigen Widerstand aller leistungsschwachen Kreise hervorrufen. Die Absicht des Regierungsblocks der Schonuna des Kapitalbesitzes, der Förderung der Bildung großer Vermögen und der Verringerung der Steuerbelastung der großen Einkommen, habe die Sozialdemokratie nicht verhindern koͤnnen, sie lehne deshalb jede Verantwortung für dieses Gesetzeswerk ab, das von rein kapitalistischen Erwägungen be⸗ herrscht sei und die sozialen Rücksichten ebenso Hen. sost wie die Rüchsicht auf den Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslebens. (Sehr wahr!) Die jetzige Regierung habe nur ein — Mißbrauch der parlamentarischen Macht zur Begünstigung des Großbesitzes.

Abg. Neubauer (Komm.): Der Finanzminister zeigte anfangs ein Hochgefühl, als ob er ein großes Steuerreformwerk vorgefegt habe, dann aber änderte sich die Stimmung, und jetzt kann der Minister mit Wilhelm Busch sagen: Es bleibt ein Trümmer⸗ haufen, der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen. Die Länder haben die schärffte Kritik an das Werk des Herrn von Schlieben gelegt. Der Finanzausgleich ist als utopisch, undurchführbar und wahn⸗ innig bezeichnet worden. Ist eine Zweidrittelmehrheit für den hnaaecle erforderlich, so hängt alles von den Sozialdemo⸗ Abfall der Bayerischen Volkspartei von den Regierungen ausgeglichen wird. Der Dawes⸗Plan soll bezahlt werden; nach dieser Steuerreform werden die werktätigen Kreise diese Last zu tragen haben. Die „Deutsche Tageszeitung“ sprach einst von der hundertprozentigen Versklavung des deutschen Volkes, Herr Schlange⸗Schöningen sprach von der Schmach und dem Verlust der Ehre Deutschlands durch das Dawes⸗Abkommen. Der Reparationsagent war das Schreckgespenst im Steuerausschu und nun geht diese Regierung in den Reparationsverpflichtungen no hinaus über den Dawes⸗Plan, indem sie die verpfändeten Steuern noch um Hunderte von Millionen erhöht. Es ist ein Verbpechen, freiwillig der Entente noch mehr zu geben. Sind denn die Minister die Agen ten des englisch⸗französisch⸗amerikanischen Großkapitals⸗ Die Regieruna hat die Abwälzung der Lasten auf die proletarischen Massen damit begründet, daß es der deutschen Wirtschaft so schlecht gehe, daß die Besitzsteuern nicht mehr erhöht werden könnten. Aber Herr Wilhelm Marx wurde doch nach dem Londoner Abkommen als Retter der Wirtschaft gepriesen. Wo ist nun der Londoner Segen? Wo ist der vielgepriesene Wiederausbau? Jetzt ist doch noch Atempause: wenn es jetzt schon der Wirtschaft so schlecht geht, wie soll es dann werden, wenn die Reparationsleistungen voll einsetzen? Zur Ge⸗ sundung der deutschen Wirtschaft bleibt nur ein ⸗Wea übrig, der Weg der Sozialisierung, wie in Rußland. Das Treiben des Großkapita⸗ lismus muß aufhören, die Mittel zur Bekämpfung des Wohnungs⸗ elends reichen nicht aus, das Elend der fehlenden Wohnungen steigt von Jahr zu Jahr, und in dieser

eer Zeit will die Regierung den Miet⸗ preis über die Friedenshöhe hinaus steigern.

raten ab, damit der

Die Unfähigkeit der Bourgevisie, sich aus den Schwierigkeiten selbst herauszubringen, ist ebenso in anderen Ländern vorhanden. Unser Sonialisierungsprogramm nimmt von Rußland aus seinen Siegesmoa durch die Welt. Die Sozialdemokraten haben geholfen, unserem Volke den Dawes⸗Plan aufzuhalsen. Dem Besitz soll jetzt eine ganze Reihe von Steuern, die in die Milliarden gehen, geschenkt oder ermäßigt werden. Die Re⸗ gierung beklagt sich über die Steuermoral der Besitzenden, die Hunderte von Steuermillionen hinterziehen. Nehme man lieber den Indu⸗ striellen und der Kirche die Liebesgaben! Wir haben die Offenlegung der Steuerlisten beantragt, aber Regierung und Regierungsparteien haben sich schützend vor die Geldschränke der steuerscheuen Gauner gestellt: auch das Zentrum war dabei. Alle erdrückenden Steuern des Massenverbrauchs, Bier, Tabak usw. bleiben bestehen, die Hausuins⸗ steuer wird um 500 Millionen erhöhbt. Bald wird die Miete höher werden, als sie im Frieden war, und der Arbeiter wird kein Dach mehr über dem Haupte finden. Das Reich nimmt den Ländern und Ge⸗ meinden einen Teil ihrer Einnahmen und zwingt sie, Ersatz in eigenen indirekten Massensteuern zu finden. Der Fehlbetrag der Gemeinden wird 500 bis 600 Millionen betragen: sie werden die Tarife für Wasser, Gas, Elektrizität ufw. erhöhen. Steuergesetz und Zollvor⸗ lage richten sich gegen die Massen, und dabei lehnt die Reichsregierung dir Frkvrapgaden Beomtengehälter .5 und warnt vor der Erhöhung

- md Ner Cocurc. DX. (. ve-eeai⸗ dar eegen aen. indem sie uns überrumpelt. Oft kam es im Steuer⸗ ausschuß so, daß in der Mittaagspause zwischen Regierung und Re⸗ gierungsparteien neue Vorschläge vereinbart und dann am Nachmittag angenommen wurden, ehe wir sie nur studieren konnten. Dieser Reichstag schützt die kapitalistischen Interessen. Nur der volle Ein⸗ satz der proletarischen Massen kann diese Attentate vereiteln. Die Beseitigung der Mietzinssteuer ist eine Forderung fast des ganzen Volkes. Die Sozialdemokratie hat ein Verbrechen begangen, weil sie nicht rechtzeitig einen Massensturm veranlaßte. Wir werden alle parlamentarischen Mittel dagegen anwenden, aber die letzte Ent⸗ scheidung liegt doch draußen bei den Massen.

daß die Reichs⸗

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) erklärt,

regierung der Kritik gegenüber ihren Steuervorlagen keine Folge ge⸗

geben habe. Er habe vor einigen Monaten ziffernmäßia dargelegt, in welchem tiefen Gegensatz das vom fiskalischen Standpunkt geltend gemachte Steuerbedürfnis und die aus der Wirtschaftslage sich er⸗ gebende Steuerkraft im Rahmen der gegenwärtigen Finanzpolitik in Reich, Ländern und Gemeinden einander gegenüberstehen. Die Hoff⸗ nung, für das Streben nach einer grundsätzlichen Anpassung der Steuerlasten auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, habe auch bei den Regierungsparteien kein Verständnis, keine Unterstützung gefunden. In den Beratungen des Steuerausschusses sei war zu Anfang über staatliche Fragen gesprochen worden. Dabei habe man aber immer wieder die Erfahrung machen müssen, daß die zahlenmäßigen Auskünfte der Reichsfinanzverwaltung gußerordentlich dürftig waren, daß sie sich auf einander in den entscheidenden Punkten, vor allem in der Frage der tatsächlich dem Reich im Etatsiahr 1925 zur Verfüguna stehenden Beträge, gar nicht abstimmen ließen. Immer wieder sei man an der entscheidenden Frage vorübergegangen, wie ein stetiges dauerhaftes Verhältnis zwischen Volkswirtschaft und Steuern wiederhergestellt werden könne. Mit allem Nachdruck müssen wir, so fuhr der Redner fort, hervorheben, daß sich die gegenwärtige Finanwolitik und die auf ihr aufbauende Steuergesetzgebung auf falschem Wege befinden. da sie annehmen, alljährlich zehn bis elf Millionen für Reich, Länder und Gemeinden gus der deutschen Wirtschaft entnehmen zu können. Der Steuerbedarf von Reich, Ländern und Gemeinden hat sich nach einer Zusammenstellung des doch gerade bei den Regierungsparteien als Sachverständiger sehr angesehenen Handelskammersyndikus Dr. Sege⸗ meier für 1913/⁄14 guf 4886,9 Millionen Mark beziffert, wovon ent⸗ fielen auf das Reich 2128,3 Millionen, auf die Länder 1115,5 Mil⸗ lionen, auf die Gemeinden und Kirchen 1643.1 Millionen. Der gleiche Sachverständige hat für das laufende Etatsjahr den Gesamtsteuer⸗ bedarf auf 11 300 Millionen geschätzt, wovon entfallen auf Reich 5200 Millionen, auf Länder 3000 Millionen, auf Gemeinden 3000 Mil⸗ lionen und auf Kirchensteuer 100 Millionen Mark. Daraus ergiht sich daß hier mit Werten gearbeitet wird, die auf die Dauer unauf⸗ bringbar sind. Die Zermürbung der Steuerquellen muß schließlich zu einem Fiasko einer solchen Finanz⸗ und Steuerpolitik führen. Man darf neben den Erfordernissen des Heute und Morgen die weitere Zu⸗ kunft nicht völlig außer acht lassen. Den sichersten Weg geht eine Finanwolitik, die sich organisch in das Streben der Wirtschaft nach größtmöglicher Produktionssteigerung einfügt. Nur eine solche ergibt die Möalichkeit einer Kräftigung der gegenwärtigen Steuerquellen und eines stetigen Aufstieges der öffentlichen Finangen. Das Ziel einer orden klichen öͤffentlichen Finanzwirtschaft ist auch nicht die Erzielung von Ueberschüssen, sondern die Deckunag eines scharf zu bestimmenden Bedarfes. Die Mittelgewinnung zur Befriedi⸗ gung des öffentlichen Bedarfes obliegt der privaten Wirtschaft, während die öffentliche Wirtschaft die Aufagabe hat, diesem privaten Erwerbe möglichste Sicherung und Entfaltung zu gewährleisten. Wir befinden uns in Deutschland in einer Dauerkrise, über deren Ausmaß wir uns im Augenblick vielleicht noch kein richtiges Bild zu machen vecmögen. Ohne das wesentliche Arbeitserträge aus der Binnen⸗ und außenwirtschaftlich ungünstia agbeitenden Wirtschaft herausgezogen werden können, bleibt immer noch eine innere Schein⸗

2 konjunktur bestehen, die wohl nicht zuletzt die Ursache der Feh der öffentlichen Finanzwirtschaft ist. Fortdauernd findet eine väfbease liche Verschiebung statt, indem sich das für unsere privatwirt⸗ schaftliche Wirtschaftsmethode unentbehrliche Produktionskapital fort⸗ dauernd mindert und zu Konsumentengeld wird: Es wird aus der Substanz gelebt. In der Vorkriegszeit wiesen die Monatebilanzen der Kreditbanken zuletzt unter den Kreditoren einen Betrag von 8,4 Milliarden auf. Jetzt steht dem ein Betrag von 3 Milkarden gegenüber, soweit es sich um Markguthaben für den Inlandeverkehr handelt. Bei dieser Differenz von 5,4 Milliarden gegenüber der Vor⸗ jegszeit ist die Minderung der Kaufkraft um mindestens 30 Prozent no . berücksichtigt. Diese außerordentliche Schwächung des Geldmarktes wird auch dadurch nicht ausgeglichen, daß die Kredit⸗ gewährung der Notenbankinstitute heute etwa doppelt so groß ist wie in der Vorkriegszeit. Wurden damals insgesamt von der Reichsbank und den Privatnotenbanken etwa 1,2 Milliarden der Wirtschaft zar Verfügung 5 beläuft sich jetzt die Kreditgewährung von seiten der Reichsbank auf 1,4, von seiten der Rentenbank auf 0,75, von seiten der Privatnotenbank auf 0,22 und von seiten der Gold⸗ diskontbank auf 0,1 Milliarden, insgesamt also auf rund 2,5 Milliar⸗ den. Es ist eine Unmöglichkeit, mit Notenbankkrediten dauernd fehlendes Betriebskapital in der Wirtschaft zu ersetzen. Theoretisch wird die Notwendigkeit der E“ den Begründungen der Steuergesetze mehrfach auch seitens der eichsregierung hervor⸗ Fe. „Praktisch aber bleibt ein Steuerdruck, der das verhindert, Die Kapitalzermürbung zeigt sich auch darin, daß der Kurswert aller in land notierten Aktien 1913 rundweg etwa 30 Milliiarden betrug, sich jetzt aber trotz der soölls en Neugründungen nur auf ehra 8 Milliarden beläuft. varkasseneinlagen haben mit 1,3 Mil⸗ liarden erst 6 ½ Prozent der Vorkrieshöhe erreicht und wachsen bei einem monatlichen Zuwachs von durchschnittlich 67,9 Millionen nur sehr langsam. Versucht man, eine Gesamtziffer hinsichtlich der Ver⸗ ringerung des mobilen Vermögens in Deutschland zu errechnen, so er⸗ ibt b5 etwa eine Minderung von 100 Milliarden bei dem mobilen Kapital ohne Berücksichtigung der geschwächten Kaufkraft der Mark. Und nun fügt man zur Aufrechterhalt einer verfehlten und überspannten Steuerpolitik noch den Aufbau einer verfehlten Hochschutz⸗ zollpolitik hinzu. Mit Recht ist in den Verhandlungen der Agrar⸗ Enquete⸗Kommission übereinstimmend von den Sachverständigen die Steuergesetzgebung als der eigentliche Einpeitscher der Schutzzollvorlage bezeichnet worden. Hierzu treten dann noch die Hemmungen, die sich aus der wirtschaftsfremden Tarif⸗ und Gebührenpolitik der Reichsbahn und der Reichspost und aus der knedect eöel und unrentabel auf⸗ gezogenen hohen sozialen Belastung ergeben. Durch die Aufwertungs⸗ gesetzgebung will man eine gewisse Entschädigung gewähren. Durch eine Wirtschaftspolitik fortdauernder Preiserhöhungen hebt man aber die angeblichen Vorteile wieder auf. Nicht vergessen darf man die Verewigung der Hauszinssteuer mit all den Dauerbelastungen und Teuerungsmomenten für Lebenshaltung und Produktion. Die Zu⸗ “ all dieser Fehler kann praktisch nur dazu führen, das roduzentengeld in unserer T Eschaft immer mehr zu zerstören Un⸗ widerlegt habe ich bisher die Errechnungen der W Sach⸗ verständigen im Laufe der Steuerberatungen wiederholt, wonach die Landwirtschaft bis zu 60 Prozent, Gewerbe, Handel und ndustrie bis fu 70 Prozent ihres gegenwärtigen Ertrages allein durch Steuern be⸗ astet sind. Unwiderlegt sind die statistischen Nachweisungen aus dem westdeutschen Industriegebiet, wonach die gegenwärtigen Steuerlasten durchschnittlich fast 60 Prozent, in einzelnen Fällen bis zu 116 Prozent der Gewinne ijm Vengleich zum Jahre 1913 aufzehren. Beweiskräfti ind die Darlegungen aus der deutschen Kammgarnspinnerei, nen etzt die Steuerlasten gegenüber 1913 das Acht⸗ bis Elffache betragen. Vie denkt sich die Reichsregierung die Entwicklung? Man darf nicht einfach von den Ausgabenseiten des Etats ausgehen, sondern man muß den finanzwirtschaftlichen Fragen von seiten der Einnahmen her ü Leibe gehen! Im Rahmen des Finan ““ kam man hinsicht⸗ lich der Gemeindeetats zu dem Fer rschlag, diese sollten möglichst unter Berücksichtigung der neu gestellten .Wass und der Bevölkerungsverschiebungen p den Stand von 1913 zuzüglich eines Teuerungsindex und eines weiteren Zuschlages von 10 Prozent gebracht werden. Warum nicht die gleiche Forderung an die Länder und da Rei - So könnte die Anwendung dieser Grundsätze als ein Vorstoß gegen die Bedeutung der Selbstverwaltung und der Selbft⸗ verantworbung sehr wohl ausgelegt werden. Für die Wirtschaft ist 56 Endes nicht die Steuerlast entscheidend, die sich aus dem ein⸗ zelnen Steuergesetz herleitet und die von den einzelnen Steuergesetz⸗ bern berbeigeführt wird, sondern allein die, die sich aus dem Zu⸗ ammenwirken aller Steuern von Reich, Ländern und Gemeinden er⸗ gibt. Wir brauchen ein Etatsgrundgesetz, wonach grundfätzlich die vebeabaet Steuerleistungen in ein vernünftiges Verhältnis der Vor⸗ riegszeit zu bringen sind. Soll auch jetzt der Reichsfinanzminister schweigen, wie er es in der ersten Lesung getan hat, wo er kein Worl der Erklärung oder der Verteidigung gegen die begründeten Vorwürfe über die verhängnisvolle Thesaurierungspolitik und den unerträglichen steuerlichen Raubbau an der deutschen Wirtschaftskraft fand? Im Hauptausschuß hat der Finanzminister verschiedentlich sich gegen Neu⸗ bewilligung weiterer Ausgaben gewendet. In einem eigenartigen Gegensatz stehen dazu die in den letzten Monaten von der Reichs⸗ finanzverwaltung gekätigten Ausgaben. Für die beiden ersten Monate

des laufenden Etatsjahres war mit einer Ausgabemöglichkeit von 1,05

Milliarden gerechnet worden. Tatsächlich sind aber 1,3 Milliarden aus⸗ hegeben norpen 250 Millionen über den Etat in zwei Monaten be⸗ eutet auf Jahr berechnet eine Mehrausgabe von 1 % Milllarden.

Länder und Gemeinden sind an den Mehrausgaben stark beteilig

Wollte ihnen der Etatsvoramschle 8 Monaten 360 Millionen uweisen, so haben sie tatsächlich 482 Millionen erhalten. Wie ollen sie zu einer richtigen Finanzgebarung gelangen, wenn sie dauernd olche Mehreingänge unterbringen. Nicht nur Mindereinnahmen, ondern auch Mehreinnahmen können die öffentlichen Finanzen er⸗

kranken lassen. Wir können die Einsparungsmöglichkeiten im

laufenden Haushalt an sächlichen Ausgaben mit etwa 250 Millionen

Mark annehmen. Hierfür treten die vom Reichsfinanzministerium

veservierten 235 Millionen für die Aenderung der Gehaltszahlungs⸗

termine. Insgesamt ergibt das einen Betrag von 485 Millionen

Mark, der dem rechnevischen Defizit des Reichsfinanzministers in

Höhe von 386 Millionen Mark gegenüberstellt, ein Plus von

100 Millionen Mark ergibt. Immer wieder müssen wir erklären, daß

die 1S des Reichsfinanzministeriums uns nicht veranlassen

können, der R cfevegierung bei einer die Wirtschaft erdrosselnden

Steuerpolitik zu folgen. Wir sind der Ueberzeugung, daß die gegen⸗

wärtige allgemeine Finanzlage einen durchgreifenden weiteren Steuer⸗

abbau durchaus gestattet. Die Aufstellung des Reichsfinanz⸗ ministeriums hat auch die Einsetzung eines Ueberschusses aus der

Reichspostverwaltung ganz außer acht gelassen. Es ist unbedingt er⸗

8 vor allem der die Abführungen an das Reich allzustarl inengende §

Daraus dürfte sich eine C1“ von mindestens 200

Millionen Mark zugunsten des Reichs ergeben. Die angeführten

Möglichkeiten könnten sh einem Gesamtplus von rund 1000 Millionen

ö Voran Cälag führen. Soll also wirklich nicht die öglichkeit bestehen, auch bei vorsichtigster Wahrung der fiskalischen

Interessen der Wirtschaft durch, weitgehenden Abbau der Umsatz⸗

steuer, durch Aufhebung der Luxussteuer, durch weitere Erleichterungen

der gegenwärtigen Vorauszahlungen die so dringend notwendigen Er⸗ leichterungen zu geben? Ich möchte n. auf die Verwaltung des

Reichsbranntweinmonopols hinweisen. s Monopol wurde ge⸗

schaffen, um dem Reich erhebliche Gewinne zuzuführen. Praktisch

ist aber ein Rückgang der Einnahmen um 25 “ eingetreten, und man hat sogar aus den Steuerüberschüssen der Reichsbranntwein⸗ monopolverwaltung — ohne Bewi ügan des Reichstags! — einen langfristigen Betriebskredit von 38 Mark zur Verfügung gestellt. ““ im gegenwärtigen Zeitpunkt ist es völlig un⸗ erträglich daß die Reichsfinanzen dem Monopol aus den allgemeinen

Steuerkassen Zuschüsse, wenn auch nur kreditweise, zur Verfügung

stellen. Im Steuerausschuß haben wir erfahren, daß ”” Reich aus

den Ueberschüssen an Steuereingängen 693 Millionen an die Privat⸗ wirtschaft ausgeliehen hat. Als Zinsersatz war für diesen gewaltigen trag für 1924 eine Einnahme von 35 Millionen angesetzt und

auch in der neuesten EE mit 35 Millionen an Er⸗ trägen aus der Anlage von Steuergeldern gerechnet.“ Abgesehen

geesetzgebung ist tatsächlich nicht gan⸗ e 8

Megierung säßen,

8 des Reichspostfinanzgesetzes schnell geändert wird.

on, 2 den ereinbar ersch An die Deuts

daß uns eine solche Kreditwirtschaft namentlich gegenwärtig s. mnten der deutschen Wirtschafts⸗ und Finanzpolitik un⸗ Heint würde noch folgendes außerordentlich interessieren: n Werke 2* dauernde Betriebskredite in Höhe von its gegeben, weitere 20 Millionen sollen noch aus⸗ werden. Die Branntweinmonopolverwaltung hat, wie er⸗ 38 Millionen erhalten. Der Reichsbahn gah man bereits 85; . 693 Millionen sind der Wirtschaft gegeben. Zusammen hat also das Reich 82 Millionen Mark ausgegeben. Ohne das Reich zu Wucher⸗ perakionen auffordern zu wollen, müssen wir doch sagen, daß das brnägnis von 35 Millionen im Jahr aus einer solchen Kapitalsanlage mendlich gering ist. Wir auch hier Auskünfte, einmal über die Höhe 2b durchschnittlich geforderten Zinssätze, zum anderen über de Richtlinien bei Vergebung von Krediten an die Privatwirtschaft. Ungenommen, daß alle Vorausschätzungen der Reichsregierung hin⸗ scctlich der Einnahme⸗ und Ausgabegestaltung richtig wären und nicht iee von mir genannten Zahlen, so würde die praktische Folge sein, haß die erwähnten Kredite in kurzer Zeit zur Deckung laufender Aus⸗ akben aus der Wirtschaft herausgezogen werden müßten. Wir bitten e Reichsregierung auch nach dieser Richtung hin um Auskunft, wie ee sich praktisch die Abwicklung ihrer Finanzpolitik vorstellt. Der Redner wendet sich hierauf mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen den vorliegenden Steuergesetzen. Erwiesen sei, daß diese Gesetze ier Forderung nicht gerecht werden, die Steuergesetzgebung der wuernden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft anzupassen. Die Steuer⸗ weform weise auch nicht ge für eine endgültige Finanzreform, Wereinheitlichung der Steuergesetzgebung, Vereinfachung des Steuer⸗ bts, Steigerung des Nettoertrages der Steuern, gleichmäßige Her⸗ anziehung aller Leistungsfähigen, Einfügung der Steuergesetzgebung n die produktionsfördernden Tendenzen, denen unsere gesamte Wirt⸗ chaft zu dienen hat. Wo sind alle des cöng Grundsätze geblieben, bon denen die Neuordnung des deutschen Steuerwesens beherrscht erden sollte? Man hat nicht mit den bedeutungslosen Verbrauchs⸗ geuern aufgeräumt, wie mit der Leuchtmittelsteuer, der Spielkarten⸗ teuer, der Zündwerensteuer und der Eehsäns. teuer. Man hat auch ccht die Ueberschneidungen gegenüber demselben Steuerobjekt be⸗ feitigt, die mit dem gegenwärtigen System der Körperschaftssteuer neben der Einkommensteuer verbunden sind. Die größte Lücke hin⸗ sichtlich der Beachtung der angeführten Grundsätze weist die Ein⸗ fägung der Steuergesetzgebung in ein allgemeines wirtschaftspolitisches Programm der Produktionsförderung auf. Gerade gegenüber diesem Beesichtspunkt haben die Regierungsparteien vollkommen versagt. Un⸗ derständlich ist, wie man eine vernünftige Finanzwirtschaft herbei⸗ ühren will, wenn man nicht durch Verweigerun ö FLin⸗ ahmen Reich, Länder und Gemeinden zu scharfen Seseeeüngen hrer Ausgabenwirtschaft zwingt. Der Redner tritt zum Schluß für inen finanzwirtschaftlichen “ ein, der, losgelöst von allen sistaltschen. und parteitaktischen Erwägungen, vielleicht am hesten die Möglichkeit hat, den Weg für die allgemein als notwendig merkannte Großfinanzreform freizumachen. Die gegenwärtige Sieuerreform werde einst in der deutschen Finanzgeschichte nur die Rolle eines kurzsichtigen und ängstlichen fiskalischen Versuchs spielen. Die Rede des Reichsfinanzministers von Schlieben, der gierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Schröder (Völk.) schließt sich den Aeußerungen des Abgeordneten Dr. Fischer⸗Köln über die Steuerfragen an (Zuruf echts: Eine neue Koalition, Völkische und “ die Steuer⸗

ohne außenpolitische Wirkung. Die zesetze sind tatsächlich die Vas S. für eine der⸗ ürtige die Wirtschaft schädigende Steuerpolitik. „Silberstreif pon dem Dr. Stresemann sprach, hat 18 zu einer außerordentlich icken Gewitterwolke für die deutsche Jirkschaft entwickelt. Der Nedner bedauert besonders die Verstärkung der den Verbvauch be⸗ astenden indirekten Steuern, die nach dem Dawes⸗Pakt nicht mehr erschwinden dürften. So lange die Deutschnationalen nicht in der haben sie immer gegen die Erfüllungspolitik und auch gegen die Erzbergerschen Steuerpläne gekämpft; jetzt treiben sie biese Steuerpolitik in verschärftem mnfgnae Wir stehen noch heute ruf dem Standpunkt, auf dem die Deutschnationalen vor einem halben Fahre gestanden haben. Wir sind dafür, daß den Ländern und Ge⸗ einden wieder das Selbftverwaltungzrecht gegeben wird, das sie brauchen. Gerade ein Reichskanzler, wie Dr. Luther, der 88 selbst ais der Kommunalverwaltung kommt, sollte die “ dieser Forderung verstehen. Gegenwärtig haben Länder und meinden kaum noch ein Etatrecht, denn das Rei timmt allein, was den kändern gegeben werden soll. Die wirtschaftlichen Gründe, die gegen siese Steuergesetze sprechen, hat nach meiner Ueberzeugung in mu ter⸗ gültiger Weise Herr Dr. Fischer von den Demokvaten dargelegt. Wie oll man nach dem Wunsche des Reichsfinanzministers „fleißig arbeiten und sparen“, wenn einem alles weggesteuert und auch die übstanz angegriffen wird. Man muß “ dem . ninister sagen: ang selber an zu sparen! (Sehr gut! bei den Völ⸗ 18en Das ist keine Finanzpolitik, die einfach sogt. Das brauche h, und das muß die Wirtschaft aufbringen. Richtig ist vielmehr zunächst zu fragen: Was erübrigt die Wirtschaft und was kann i aus ihr herausnehmen. Bei der gegenwärtigen Steuerpolitik bricht die Wirtschaft rettungslos “ o, wie eltwa Stinnes zusammen⸗ gebrochen ist und viele kleinere. Die Heüftnegefs igkeit der Wirt⸗ schaft wird durch diese E1 zrückgehen. Selbst der Sn. ter hat zugegeben, daß durch die Biersteuer die Gefahr don Betriebsstillegungen bestehe. Dadurch würde die Arbeitslosig⸗ seit wachsen. Eine weitere Folge der Biersteuer wäre die vermehrbe Finfuhr ausländischer Biere. Der Redner zählt dann die eingelnen Steuergesetze auf und erklärt, daß die Völkischen ihnen nicht zu⸗ kimmen könnten; nicht zuletzt auch deshalb, weil das soziale Moment n keiner vernünftigen Weise in den Sese Eefehsn Aufnahme ge⸗ funden habe. Der steuerfreie Abzug bei der Lohnsteuer sei zwar ein wenig erhöht worden. Dies entspreche aber nicht der etrekenen Verschlimmerung der B irtschaftslage. Eine weitere Er⸗ öhung des steuerfreien Abzuges müsse unbedingt folgen. Der Mangel en sozialem Verständnis in der gegenwärtigen Steuervorlage ergebe ich auch vor allem aus der überaus starken vsdeerareer Verbrauchs⸗ seuern, der indirekten Steuern überhaupt. Die ölkischen hätten hagegen eine Inflationssteuer als eher am Platze empfunden. Die gegenwärtigen Steuergesetze trügen nicht, wie Staatsse retär Popitz eeklärt bahe einen relativen Ewigkeitswert in sich, sondern einen sehr augenblicklichen Kompromißwert (Beifall bei den Völkischen). Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.

Abg. Höllein (Komm.) beantvagt, die Beratungen al brechen, und begründet das damit, daß die Rgeunhegets einen neuen Antrag in bezug auf die Lohnsteuer ganz überra chend ein⸗ öracht hätten. Man wolle hier dasselbe Spiel treiben, das man im

usschuß von seiten der Mehrheitsparteien nlanmäͤßig getrieben habe:

Man wolle das Haus außerstand setzen, die Maßnahmen nachzu⸗ drüfen, die die Regierungsparteien im Schweiße ihres Angesichts musammengemogelt hätten. (Vizepräsident Graef rügt den Ausdruck „gemogelt”.

Vizepräsident Graef des ersten der Steuergesetze

enhlt fihm. vinsgesamt 120 Millionen bekommen.

er ingwischen ein⸗

erklärt, er wolle noch in die Beratung des Fürtengenstehengesetes eintreten;

Abstimmungen möchte er allerdings dem ee heute nicht mehr zu⸗ muten. Nach bewährtem Muster bei der eratung der Aufwertungs⸗ gesetze könne man vielleicht auch bei den Steuergesetzen immer erst zmige Stunden debattieren, ehe man die Abstimmungen vornehme. Widerspruch des Abg. Keil [Soz.])) Ueber diesen Weg könnte sich ja das Haus schlüssig machen. (Zustimmung rechts.) . Abg. Dr. Hertz Soz.) betont, daß bei der Einkommensteuer in kinem außerordentlich wichti⸗ Punkt noch keine Einigkeit bestehe. ie Regierungsparteien beabsichtigten, wie er höre, eine Abänderung

r Lohnsteuer. Eine Abstimmung sei daher heute noch nicht an⸗

gebracht. Der Redner erhebt Einspruch gegen den in der leten Zeit engeführten Modus, Abstimmungen auf einen bestimmten Zeitpunkt zu verschieben; das sei ein unwürdiger Zustand. Abg. Dr. Gereke 88 Nat.) hält eine Abstimmung über die

einzelnen Paragraphen, zu denen Anträge vorliegen, für möglich.

8

Abg. Neubauer (Komm.) tritt einer Durchpeitschung der ng entgegen; die Regierungsparteien trieben nur noch Kuh⸗ handel. *

Vizepräsident Graef stellt fest, daß ein Antrag auf Abbruch der Verhandlungen vorliegt, über den er aber das Wort zur Geschäfts⸗ ordnung nicht mehr erteilen werde. (Zuruf links: Unerhört!)

Der Vertagungsantrag wird gegen die Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Das Haus tritt in die Einzelberatung der Steuergesetze ein.

„Abg. Eggerstedt (Soz.) betont, bei Bemessung der Steuer für die unteren Einkommenstufen 5s. das Existenzminimum weiter erhöht werden. Sonst werde die Notlage der Wirtf t, die in erster Linie eine Absatzkrise sei, durch verminderte aufkraft der Massen nur noch vergrößert werden. Die Verelendung der unteren Gn werde durch die neuen Steuertarise nur noch verringert. Schon die Sachverständigen des Dawes⸗Plans hätten seinerzeit es⸗ ausgesprochen, man könne wohl zuversichtlich sagen daß die be⸗ itzenden Klassen mut einem weit geringeren als dem ihnen “

nteil an der “ davongekommen seien. (Hört! hört!) Die Regierung habe kein Recht mehr, über die sinkende Steuermoral zu reden. vankreich und Oesterreich würden zwar die unteren Schichten auch sehr scharf zur Einkommensteuer herangezogen, die be⸗ fbern Schichten dagegen in noch viel schärferem Maße In Deutsch⸗

and seien die u“ dagegen immer geschont worden, während die Lohnsteuer viel höher als in den früher -e n g Ländern sei. Auch die neuen E“ genügten noch nicht, um den .eee die Möglichkeit zu nehmen, Auswege zu eden und sich Erleichterungen zu schaffen. Der Reichsfinanzminister habe mit diesen Steuergesetzen das soziale Empfinden in außerordentlich grober Weise verletzt.

Abg. Rädel (Komm.) beantragt Vertagung, da gerade die Parteien, die für Weiterberatung eingetreten seien, sich außerhalb des Saales aufhielten.

„Da bei der Abstimmung über den Vertagungsantrag das Büro sich über die Mehrheit nicht einig ist, muß Auszählung erfolgen. Dabei bleiben die Mitglieder der Demokraten, Sozial⸗ demokvaten und Kommunisten außerhalb des Saales, nur die Vorsitzenden dieser 1“ erscheinen im Saale.

Vizepräsident Graef: Abgegeben wurde 169 Stimmen mit Nein, 6 Stimmen mit Ja. Das Haus ist also beschluß⸗ unfähig. Ich bevaume eine neue Sitzung auf 7 Uhr an. Fort⸗ setzung der bisherigen Tagesordnung.

Schluß 6 ¾¼ Uhr. 1“

8 104. Sitzung. Vizepräsident Graef⸗Thüringen eröffnet um 7 Uhr die neue Sitzung. Die Einzelberatung des gesetzes wird fortgesetzt. bg. Schneider⸗Berlin (Dem.): Das Vorspiel zeigt, daß das Einkommensteuergesetz eigentlich noch nicht fertig ist. (Zu⸗ stimmung links.) Die Einzelberatung wird daran auch nichts ändern können. Wir kommen überhaupt nicht vorwärts, so lange die feste Grundlage der Veranlagung fehlt. Tatsächlich haben viele Steuer⸗ pflichtigen zu viel Steuern bezahlt, aber es gibt auch solche, die zu wenig gezahlt haben. Unserer Anregung, wieder einen dresice Durchschnitt zugrunde m legen, ist die Regierung in keiner Weise entgegengekommen. Der Einwurf, daß es bei den Lohnsteuerpflichtigen nicht gehe, s nicht zu. Die jetzige ungerechte Besteuerung vieler Gewerbetreibender, die in der Inflationszeit ertragen werden konnte, ist auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Die Regierungsparteien selbst wollen ja noch neue Anträge stellen. Es ist z. B. doch eine unfaßliche Begriffsverwirrung, daß, wenn ein Geschäftsteil veräußert wird, um Kapital zu der Erlös als Einkommen versteuert werden mmufs Die Inflationsgewinne dagegen werden nicht erfaßt. Auch dem Versuch, die Auslandsanleihen, die für unsere Wirtschaft nötig sind, zu Steuern heranzuziehen, sind wir entschieden entgegen⸗ getreten, und haben dann die notwendigen Aenderungen durchgesetzt. Gerecht ist der Gedanke einer Besteuerung des Aufwands, aber er war ungerecht durchgeführt; ein Lotteriegewinn z. B. sollte steuerfrei bleiben, aber wenn er verbraucht wurde, sollte der Verbrauch besteuert werden. Auch hier sind uns Aenderungen möglich geworden. Der Spartrieb muß steuerlich begünstigt werden. Wenn wir unsere Anträge aus dem Ausschuß nicht wiederholen, um die Beratung nicht aufzuhalten, so verzichten wir damit nicht gvundsätzlich darauf. Alle diese Fragen werden wegen ihrer Dringlichkeit im nächsten Jahre wiederkommen. Das System der Lohnsteuer ist ganz unzutreffend, aber die Regierung hat auf alle unsere Wamungen nicht gehört. Die niedrigen Steuerstufen werden durch die Neuordnung benachteiligt, und der Nachteil vergrößert sich mit der Kinderzahl. Wir haben ein anderes System vorgeschlagen, aber die Regierung nannte es zu kompliziert; aber in demselben Augenblick komplizierte man das Re⸗ gierungssystem, indem man noch eine neue Gehaltsstufe einschob⸗ Eine glückliche Hand hat die Regierung bei dieser Vorlage wahrlich nicht gehabt. ir wollten für die Ehefrau einen Abzug von 240 Mark haben, der Ausschuß beschloß 90 Mark oder 7,50 Mark monat⸗ lich, d. h. 1 Pfennig euer im Monat weniger. (Hört, hört!) Ich hatte den Willen der Regierung, den Aermsten zu helfen, für ernst eenommen, und nun müssen die unteren Stufen nach der neuen egelung noch mehr zahlen als vorher. Das verstärkt sich bei der Kinderzahl. Das ist undertretbar, und wir werden darauf noch zurückkommen. Durch die Zollvorlage steigen die Preise, und dann verschärft sich noch die Situation; diesen Umstand müssen wir noch berücksichtigen. Man beruft sich auf die Gegenwartwerte; was eißt das, ein Jahr, zwei, Jahre oder drei Jahre! (Abg. Höllein Komm.]: Es 8 Schwindel. Wir müssen doch die Tendenz der Ent⸗

wicklung berücksichtigen.) Abg. Neubauer (Komm.) beantrgt Vertagung. Zugleich er Linken die Beschlußfähigkeit des

wird 88

zuses bezweifelt. 88 s brzaüfdens Graef⸗Thürvingen stellt fest, daß das Büro nicht einig sei, und die Beschlußfähigkeit durch nament⸗ liche Abstimmung festgestellt werden vas bei der nur durch

Einkommensteuer⸗

Abgabe weißer Zettel die Zahl der Anwesenden ermittelt wird. In mehrfachen geschäftsordnungsmäßigen Auseinander⸗ setzungen zwischen dem Vizepräsidenten Graef und dem Abg. Dittmann (Soz.) wird klargestellt, daß nach einem neueren Be chluß des Geschäftsordnun siusschusses und des Plenums dieses Verfahren zulässig ist. Die Abstimmun 8 die An⸗ wesenheit von 268 Mitgliedern, das Haus ist lso beschluß⸗ ähig. Der Vertagungsantrag wird darauf in einfacher Ab⸗ timmung abgelehnt.

Abg. Höllein .“ nimmt das Wort, bemerkt aber nach einigen Worten, daß er ein falsches Konzept auf die Rednertribüne mitgenommen hat, und geht unter stürmischer Heiterkeit nach seinem

latz zurück, um das richtige zu holen. Sodann bemerkt er zur eechten: Wenn Sie darüber lachen können, so zeigen Sie nur, daß Sie noch viel Geist nötig haben. (Heiterkeit!() Man müsse jetzt schon wieder versuchen, dem Gesetzentwurf im Dunkeln Schönheits⸗ pflästerchen aufzukleben. Das Vorgehen der Raffkeparteien sei unerhört. (Heiterkeit.) Das Ueberrumpelungsverfahren sei höchstens bei den Buschkleppern Fügas (Erneute Heiterkeit und Schlußrufe.) Die Kommunisten würden daher bei jedem einzelnen Paragraphen von ihrem Rederecht Gebrauch machen, um den Regierungsparteien ihr Unrecht immer von neuem in die Ohren zu schreien. Die Un⸗ übersichtlichkeit und die hundsmiserable Sprache der Gesetzentwürfe II“ fei absichtlich gewählt worden. Der Reichsfinanzminister 8 im Ausschuß eine wahre Erfüllungswut bewiesen. Bei dem Erfinden neuer Massensteuer benutzt er ein Mikroskop, während er⸗ wenn es sich um Besitzsteuern handle, sich mit der geschwächten Seh⸗ kraft begnüge. (Heiterkeit.) Seitdem Herr von Schlieben in die

Fänge des deutschnationalen Geiers geraten sei, sei Hopfen und Malz

8

lassen.

geneigt zu machen. Graef feststellt, daß die Redezeit abgelaufen sei öllein dagegen und behauptet, im Aeltestenrat estgesetzt.

nicht nehmen lassen.

(Zurufe:

fei keine

an ihm verloren. Es bedurfte eines wochenlangen Trommelfeuers auf den Steiß des Herrn Finanzministers (stürmische Heiterkeit), eines wochenlangen Anrennens gegen seinen harten Schädel, um ihn der Ermäßigung der Umsatzsteuer von 1 ½ Prozent auf 1 ¼ Prozent Zur Sache!). — Als Vizepräsident protestiert Abg. Redezeit

Wenn der Präsident wolle, solle er doch die Polizei holen Er sei kein preußischer Rekrut und werde sich sein Recht

Die Steuerleistungssumme des skandalös, aufreizend bis zum Exzeß. Im Punkte Steuerzahlen sei der Patriotismus der Rechten immer eiskalt gewesen. Der schließt mit der Ankündigung, dafür sorgen zu wollen, daß drückerei der Bürgerlichen ein Ende bereitet werde. § 1 wird gegen die Kommunisten angenommen. Das Haus vertagt sich. Dienstag 1 Uhr: Fortsetzung der gefetzes. Schluß 9 ¼ Uhr.

Besitzes sei

Redner Steuer⸗

3. Beratung des Steuer⸗

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zu sein. wie ich höre, für die Zwecke der im Berabau laufend etwa 100 000 Mark in den Preußischen Haus⸗ haltsplan einzusetzen. Danach würde bei der Annahme des vorliegen⸗ den Antrages der Zustand eintreten, daß das Reich lwar Mittel snr ihre Verwendung aber anderen Stellen, näm

Eine I.“ Rechts⸗ eichsbergschutz⸗

effentlichkeit über⸗ dann die Regelung so ist auch der Zeitpunkt Bergbau von

der d. leistet werden kann lech

ziehen. neuen Steuern begönnen.

er größ Landesbehö

insoweit ersch werde di

bei den

Im Haushaltsausschu unächst ein sozialdemokrati ersazung ’ uchung und Verhütung der Un bau (Versuchsstrecken 8 eine Mi Here einzustellen sind. aut Bericht des Nachricht

ung dem Ministerialdirettor Si tz widerte hierauf: Die Reichsregierung stimmt mit dem und wohl mit allen † B de vornehmste Pflicht ist, Leben und Gesundheit un arbeiter vor Gefahren mit allen zu Gebote stehenden

Parlamentarische Nachrichten.

1

des Reichst cher Antrag behandelt, der zur bestehender oder neu zu schaffender Einrichtungen zur allgefahren im ion. Mark verlangt, die in den Abg. Janscheck (Scz.) begründete, enbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ rverleger, den Antrag und ersuchte die Regierung, die Mitwirkung der Betriebsräte im Bergbau bei der Unfallverhütung dur Mittel besser als bisher zu sichern, und mit möglichster

gs wurde

erg⸗

eeignete chleuni⸗

eichstag den Entwurf eines Reichsberggesetzes vorzulegen.

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arteien dieses

Reichsarbeitsmin

isterium ntragsteller

er⸗

auses darin überein, daß es

erer Berg⸗ Mitteln zu

Die Absicht, Mittel des Reichs diesem Zwecke zur Ver⸗

ügung zu stellen, ist och darauf hinweisen, daß die Unfallverhütun

von dem Frage reußische es entscheidenden Wert darauf legen müsse, bei der Verwendung Verteilung solcher Reichsmittel an maßgebender Stelle vertreten

erfolg dieses Standpunktes beabsichtigt Preußen auch, usgestaltung der Unfallverhütung

Verfügung stellt, Ve den Ländern, maßgeblich überläßt. 98 wird erst dur

ekommen, die Be

eichs wegen in die verfrüht. im preuß

beteiligen. Reichsregierun⸗

welche andere

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(Sos.) berichtete über den Etat.

ichen und außerordentlichen

verwaltung beträgt drei Mi genüber

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ahre 1924 aller

Ertrag Reichsmark im mark im Jahre 1925 gesenkt.

überwiesen.

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Jetzt fehle aber das

rößten bergbautreibenden Lande, eführten Verhandlungen mehrfach betont worden.

deshalb an si die Errichtung und

zu begrüßen.

Ich muß aber 1 nterhaltung der auf hinzielenden Einrichtungen ein Ausfluß des Hestsehseechn Aufsichtsrechts ist, daß nach geltendem Recht

Ländern und nicht dem Reich zusteht. Dieser Standpunkt i

Fere reußen, in den über diese

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Das

andelsministerium hat ausdrücklich darauf hingewiesen,

etz, dessen Entwurf noch in diesem Jahre der O en werden soll, herbeigeführt werden. es “ auf das Reich über fung der Unfallgefahren im and zu nehmen. Zurzeit scheint der Antrag

am

das in Vorbereitung befindliche

Geht

er Vertreterdes Grubensicherheitsamtes

kohlenstaub Die Abgg. D

orkehrungen zum

lgemeinen

einem Gesamtüberschuß Reichsmark

Vermögenssteuer 300

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zum Teil erheblich erhöht. ertrag sehe, 8 ge

nden jetzt

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Ausbau der westfälischen Bergbauversuchsstrecke ist im Gange. besteht eine gut eingerichtete s Außerdem ist geplant, agwetter⸗ und

Versuchsstrecke in

rr. Curtius

leichen

onen R im Jahre 8* für die Einkommensteuer 1,7 Milliarden Reichsmark verzeichnet, ür die allgemeine Umsatzsteuer und die Luxussteuer 1 % Milliarden Reichsmark, für Körperschaftssteuer förderungssteuer lionen Reichsmark. Die nur

Febfac höheren