6“ Magdeburg.
Durch Beschluß vom 24 Juli 1925 1 das Konkursverfahren über das Vermögen des Eugen Kränzle, Kaufmanns in Blau⸗ felden, nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ beheshtae aufgehoben worden.
AUmtsgericht Langenburg.
Magdeburg. [50213] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Ernst L. Schaefer n Magdeburg, Zeisigbauer 9 I, wird nach rfolgter Abhaltung des Schlußtermins rdurch aufgehoben. 8 Magdeburg, den 22. Juli 1925. Abt. 8. [50214]
Das Amtsgericht A.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Werner Prömmel in Magdeburg, Neustädter Straße 47, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Rudolf Voß & Co., Seifengroßhandlung in Maadeburg, Große Marktstr. 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 22. Juli 1925.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
1dacs Blefc “
Neuburg, Donau. [50220]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der G m. b. H. Neuburger Eisen⸗ werke Georg Kammerl in Neuburg a. D. wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist Nach dem Bericht des Konkursverwalters stehen einer Masse von ungefähr 700 ℳ Massekosten in Höhe von etwa 1700 ℳ gegenüber. 1
Neuburg a. D., den 23. Juli 1925.
Amtsgericht.
Nohfelden. [50222] Das am 26 Mai 1925 eröffnete Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Fuchs in Türkis⸗ mühle ist nach Abhaltung der ersten Gläubigerversammlung durch Beschluß des Konkursgerichts vom 26. Juni 1925 gemäß § 204 K.⸗O. eingestelkt. Noͤhfelden, den 18. Juli 1925. Amtsgericht. Nürtingen. [50223] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Albert Hoß Strickwaren⸗ fabrik in Nürtingen, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins durch Ge⸗ richtsbeschluß vom 22. Juli 1925 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Nürtingen.
8 8 8
Opladen. [50225] Das Konkursverfahren Wilhelm Schulte, Wiesdorf, begreift nach neueren Ermitt⸗ lungen das Geschäft unter dem Namen Wilhelm Schulte, Bochum i. W., nicht. Amtsgericht in Opladen.
Osnabrück. [50226]
Konkursverfahren Grabowski, hier, Johannisstraße 125: Der auf den 19. 8. 1925 anberaumte besondere Prüfungs⸗ termin ist auf Antrag der Gläubigerin
aufgehoben 3 Osnabrück, 23. 7. 1925. Das Ametsgericht.
[50227]
Querfurt. e . Durch Beschluß des Amtsgerichts in
Querfurtz ist heute, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesgollschaft mit beschränkter Haftung „Kalkwerk“ in Querfurt erröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Bernard in Querfurt, Konkursforderungen sind bis 20. August 1925 bei Gericht an⸗ zumelden Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin vor dem Amtsgericht in Querfurt, Zimmer 15, am 27. August 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 20. August 1925
Querfurt, den 23. Juli 19225.
Amtsgericht.
Rinteln. [50229]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen ““ Stüber und Niehs in Rinteln und deren Inhaber, der Kaufleute Karl Niehs und Walter Stüber, beide in Rinteln, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Rinteln, 21. 7. 1925.
Stettin. [50232]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Matter & Mattje in Stettin, Grün⸗ straße 18, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben 8
Stettin, den 13. Juli 1925. 1 Abt. 6.
Stettin. [50233] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Papen⸗ brock in Stettin, Gr Lastadie 44, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. Mai 1925 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Mai 1925 bestätigt ist, auf⸗ gehoben. Stettin, den 13. Juli 1925 Amtsgericht. Abt. 6.—
Das Amtsgericht.
8½
Stromberg, Hunsrück. [50234] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bauer IV. in Stromberg ist an Stelle von Rechtsanwalt Höveler in Stromberg der Kaufmann Georg Niederauer in ingen zum Konkursverwalter ernannt worden. Stromberg, den 23. Juli 1925. Amtsgericht
589
[50208] Stromberg, Hunsrück. [50235]
In dem 1 über das Vermögen des Zigarrenfabrikanten Fried⸗ rich Hoerlein in Bingerbrück ist an Stelle von Rechtsanwalt Höveler in Stromberg der Kaufmann Georg iederauer in Bingen zum Konkursverwalter ernannt worden Stromberg, den 23. Juli 1925.
Amtsgericht.
Varel, Oldenb. [50236]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Gerd Christof⸗ fers in Dangast wird für den zurück⸗ getretenen Verwalter. Mönnich der Kauf⸗ mann August Brötje in Varel zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Zugleich werden der Termin zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen vom 1. August auf den 10. August 1925 sowie der Termin zur Gläubigerversammlung und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen vom 4 August auf den 17. August 1925. Vorm. 10 ½ Uhr, verlegt.
Varel i. Old., den 24. Juli 1925.
Almtsgericht. Abt. II.
Viersen. [50238] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns M. J. Baars zu Viersen wird nach erfolater Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Viersen, den 23. Juli 1925 Amtsgericht. Abt 4
Waldenburg, Schles. [50239]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Friedländer in Weißstein i. Schles. Hauptstr. Nr. 47, wird, nachdem der im Veraleichstermin vom 29. Juni 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 29 Juni 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schlußtermin ist auf den 10. August 1925 Mittags 12 Uhr, hierselbst, Zimmer Nr. 23. anberaumt.
Waldenburg, Schles., 24. Juli 1925
8 Amtsgericht.
Ahlen, Westf. [50247] Ueber das Manufakturwarengeschäft E. Schulhaus zu Heessen, Amtsstraße 3, Inhaberin: Ehefrau Emmi Kettermann dortselbst, ist die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson ist vorläufig der Rechtsanwalt Dr. Bücker⸗Flürenbrock in Ahlen, Westf., bestellt Ahlen, den 25. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Andernach. [49758] Auf Antrag der Firma Aktien⸗Gesell⸗ schaft für chemische Industrie in Andernach wird am 18. Juli, Nachmittags 12,45 Uhr, die Geschäftsaufsicht eröffnet. Zum Auf⸗ sichter wird Herr Rechtsanwalt van Bebber in Andernach und Hermann Istas, Kauf⸗ mann in Andernach, bestellt. Andernach, den 18. Juli 1925. Amtsgericht.
Arnstadt. [50248] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Sutico⸗Glaswerk, Kommandit⸗ gesellschaft Banz & Höland in Arnstadt ist beendet, nachdem der am 6. Juli 1925 gerichtlich bestätigte Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig geworden ist. Arnstadt, den 21. Juli 1925. Thüringisches Amtsgericht. V.
Aschaffenburg. [50249)
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 22 Juli 1925, Vorm 10 Uhr 15 Min, über das Vermögen des Kolonialwaren⸗ händlers Ernst Streun in Aschaffenburg Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Bücherrevisor Heinrich Steinhäuser in Aschaffenburg bestellt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Auerbach, Vogtl. (50250]
Ueber das Vermögen der Firma G Erich Sachs G. m. b. H. in Auerbach i. Vogtl. wird auf deren Antrag heute, am 24 Juli 1925, Vormittags 11 ¾ Uhr, die Geschärts⸗ aufsicht angeordnet, da die Firma zufolge der aus dem Kriege erwachsenen wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse zahlungsunfähig. geworden, aber voraussichtlich in der Lage ist, den Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern zu vermeiden. Als Aufsichtsperson wird der Kommissionär Uhlmann in Auerbach i. V. be⸗ tellt.
Auerbach i. V., den 24 Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Beuthen, O. S. [50252]
Die über das Vermögen der Firma Josef Tschauner in Beuthen, O S., Dyngosstraße, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht wird nach Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 7. Mai 1925 aufgehoben.
Beuthen, O. S. [50251]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Epstein in Beuthen, O. S., Krakauer Straße 25, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und zur Beaufsichti⸗ gung des Schuldners der Kaufmann Czerner in Beuthen, O. S. bestellt. Beuthen, O S., den 23. Juli 1925. Amtsgericht
Bochum. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Nick & Zilligen zu
[50253]
Bochum, Gesellschafter: Kaufmann Hugo Rick und Kaufmann Jakob Zilligen, beide zu Bochum, wird heute, den 24. Juli
1925
25, Mittags 12 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses
Düsseldorf.
angeordnet. Als Aufsichtsperson wird Busch hier, Fernruf 1506,
bestellt Bochum, den 24. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Bochum. [50254] Ueber die Firma Montz und Leifels. Tabakfabrikate Großhandlung, Bochum, Humboldtstraße 25, wird heute, den 25 Juli 1925, Vormittags 9 ¾ Uhr, die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet Als Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Diekamp in Bochum, Fernruf 1720, bestellt. Bochum, den 25. Juli 1925. Das Ametsgericht.
Celle. 8 [50256] Die Geschäftsaufsicht betr. die Firma Hartmann und Piel, offene Handelsgesell⸗ schaft in Celle, ist beendet, da der am 29. Juni d J geschlossene Zwangsver⸗ gleich rechtskräftig bestätigt ist. Amtsgericht Celle, den 14. Juli 1925.
Coburg. [50257] Geschäftsaussicht angeordnet über die Firma Ernst Carl in Coburg, Salz⸗ markt 5 (Holzmassenartikel) am 23. 7. 1925. Geschäftsaufsichtsperson: Bücherrevisor Alfred Engler in Coburg. Coburg, den 23 Juli 192 Amtsgericht.
Dinslaken. 8 5 [50182]
Auf Antrag des Kaufmanns Albert Dahm in Dinslaken Hfarerftraßgos a, Alleininhaber der Firma D. Hoeth Nachf. in Dinslaken, wird heute, Vormittags 9 Uhr über das gesamte Vermögen des bezeichneten Dahm die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Als ö wird der Rechtsanwalt Dr. von Marle in Dins⸗ laken bestellt. Der Schuldner sowie jeder von dem Verfahren betroffene Gläubiger ist befugt, binnen 3 Wochen die Be⸗ stellung anderer Aufsichtspersonen an⸗ zuregen.
Dinslaken, den 23. Juli 1925.
Amtsgericht.
Dortmund. [50255]
Die Geschäftsaufsicht über die Firma Chemische Industrie „Fortuna“ Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Dort⸗ mund, Münsterstr. 92 — Futterkalk⸗ fabrik — ist auf Antrag der Schuldnerin aufgehoben.
Dortmund, 16. 7. 1925. Amtsgericht.
Dramburg. [50258] Zur Veröffentlichung betreffend die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Gerd von Knebel⸗ Doeberitz in Zülshagen wird berichtigend vermerkt, daß die neue Geschäftsaufsichts⸗ person, Regierungsrat von Schimpff, nicht Dessauer Straße 5, sondern Derfflinger⸗ straße 5 in Berlin wohnt. Dramburg, den 21. Juli 1925. Das Amtsgericht.
8* [50261]
Am 24. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, ist bezüglich der Firma Dietz K. Rüttgers in Düsseldorf, Bahnstraße 41, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Dr. jur. Kesseler in Düsseldorf, Clever Straße 80. 84 Amtsgericht Düsseldorf. Abt. 14.
Duisburg-Ruhrort. [50259] Ueber das Vermögen der Firma Fix & Co. G. m. b. H. Fabrikatjgn und
Vertrieb von elektrischen Apparalen und
Maschinen sowie von Eisenkonstruktionen in Duisburg⸗Meiderich, wird die Geschäͤfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Zur Aufsichtsperson wird der vereidigte Bücherrevisor Otto Leh⸗ mann in Duisburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 5, bestellt. Duisburg⸗Ruhrort, den 22. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Elberfeld. [50260] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Kühn. Inhabers der gleichnamigen Firma zu Elbersfeld, wird heute, Vor⸗ mittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Der Geschäftsführer Sunder⸗ meyer in Elberfeld, Luisenstraße 87. wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläu⸗ bigern wird anheimgestellt, ihre Forderungen bei der Aussichtsperson anzumelden. Elberfeld den 23. Juli 1925. . Amtsgericht. Abt. 13.
Forst, Lausitz. [50262] Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Tuchfabrikanten Karl, Otto und Richard Jäschke in Forst (Lauy) wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Forst (Lausitz), den 18. Juli 1925. Gütersloh. [49768] Durch Beschluß des unterzeichneten Amtsgerichts vom 18. Juli 1925 ist für die Gütersloher Margarinewerke Aktien⸗ gesellschaft in Liquidatton, mit dem Sitz in Gütersloh, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Geschäftsaursichtsperson ist der Kaufmann Wilhelm Honigmund zu Gütersloh bestellt. Amtsgericht Gütersloh.
Hagen, Westf. [50263] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Hagedorn & Weidemann Kommanditgesellschaft zu Hagen ist durch Zwangsvergleich rechts⸗ träftig beendet. Hagen (Westf.), 13. Juli 1925 8 Das Amtsgericht
“ ““
Hagen, Westf. [50264] Neber das Vermögen der Eleonore Göbel zu Hagen, Frankfurter Straße 59 b,
Weiß⸗ und Wollwarengeschäft, ist am
23. 7. 1925 die Geschäftsaussicht a⸗
geordnet. (Aufsichtsperson: Kaufmann
Hans Pfeiffer, Hagen, Hochstr. 26) Hagen (Westf.), Das Amtsgericht.
Iserlohn. [50265] Ueber das Vermögen der Firma „Wäsche⸗ haus Weigler“, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Iserlohn. Wasserstraße, ist gemäß der Verordnung vom 14. 12 1916 12. 6. 1924 am 24. Juli 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr 30 Minuten eine Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Klute in Iserlohn äst zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Schuldnerin bestellt worden 8 Iserlohn, den 24. Juli 1925. † Das Amtsgericht.
Kahla. [50266]
Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters E Paul Berthold in Orlamünde⸗ Naschhausen ist die Geschäftsaufsicht ver⸗ hängt worden; der Kaufmann Leopold Friedrich in Orlamünde⸗Naschhausen ist als Aufsichtsperson bestellt worden.
Kahla, den 24. Juli 1925
Das Thür. Amtsgericht.
Köln. [50267]
Ueber das Vermögen der Westdeutschen Steppdeckenfabrit Wuhl & Co. G. m. b. H. in Köln ist am 22. Juli 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist Rechtsanwalt Dr. Kempen in Köln, Schillingstraße 37.
Amtsgericht Köln. Abt. 65.
Leipzig. [50268] Die durch Beschluß vom 4. März 1925 über den Kaufmann Kurt Hermann Rensch in Leipzig⸗Anger, Trinitatisstraße 1, all. Inhaber einer Dauerwäsche⸗ und Textil⸗ warengroßhandlung samt Fabrikation unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Rudolf Rensch“ in Leipzig, Ranftsche Gasse 7, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 3. Juli 1925 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 22 Juli 1925.
Mannheim. [50270]
Ueber das Vermögen der Firma Else Leißler, Damenhüte, Mannheim, bisher D2 1, jetzt R 7. 27, wird die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichts⸗ person wird Herr Rudolf Stober, Secken⸗ heimer Straße 36, bestellt.
Amtsgericht Mannheim.
Miesbach. [50269]
Das Amtsgericht Miesbach hat am 24. Juli 1925, Votmittags 10. Uhr 20 Min., die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses über die Firma Scholastika Maier, Flachsveredlungs⸗ anstalt in Holzkirchen, aufgehoben, weil die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht mehr vorhanden sind (§ 66 Abs. 2
Satz 2 der Gesch.⸗Aufs.⸗Vo.).
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
München. 150219] Ueber das Vermögen des Wegmann Franz Paver, Lebensmittel⸗ und Futter⸗ großhandlung, München⸗Moosach, Pelh. mochingerstraße 32, wurde am 24. Juli 1925, Vormittags 8 Uhr 40 Minuten, Geschoftsaufsche zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Geschäftsaufsichts⸗ Fergon. Bankdirektor a. D. Karl Boller in ünchen, Donnersbergerstraße 3l. Amtsgericht München.. [50271]
Neukölin.
Ueber das Vermögen der Firma Cremona⸗Werke G. m. b. H. in Neu⸗ kölln, Maybach Ufer 48/51, alleiniger Ge⸗ schäftsführer der Kaufmann Wilhelm Löwenberg, Charlottenburg, Niebuhrstr. 62, wird die Geschäftsaufsicht zur Verhütung des Konkurses angeordnet. Herr Kauf⸗ mann Hugo Winkler, Neukölln, Wilden⸗ bruchstr. 86, wird zur Aufsichtsperson bestellt.
Neukölln, den 21. Juli 1925.
Das Amtsgericht. Abt. 21. Dr. Lutz.
Ortelsburg. [50272]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Ortelsburger Lebens⸗ mittel⸗ und Konfitürengeschäft, Inhaber Gustav Trzaska in e wird gemäß § 66 Abs. 2 Geschäfthänfsichts⸗ verordnung aufgehoben.
Amtsgericht in Ortelsburg⸗
Osnabrück. [50273] In der Geschäftsaufsichtssache zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der „Westdeutschen Landbank A. G. in Osnabrück, Herrenteichstraße 1“, ist die Geschäftsaufsicht aufgehoben, da drei Monate nach der Anordnung verstrichen sind, auch die erforderliche Mehrheit der Gläubiger der Fortdauer des Verfahrens nicht zugestimmt hat. Osnabrück, den 7. Juli 1925. Das Amtsgericht. VIA
Recklinghausen. 8 Auf Anttag des Schreinermeister Mengelkamp aus Recklinghausen⸗Off über das Geschäft desselben die Geschä aufsicht angeordnet. Zur Geschäftsauf⸗ sichtsperson wird der Rechtsanwalt Busch
zu Recklinghausen bestellt. Recklinghausen, den 23. Juli 1925. 1 Amtsgericht.
Remscheid. [50275] Die Geschäftsaufsicht wird angeordnet über das Vermögen 1. des Kaufmanns Walter von der Mühlen in Remscheid, 2. seiner Ehefrau, Selma geb. Kall, da⸗ selbst, 3 soweit nötig, der Firma Walter von der Mühlen. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Franz Cantow in Lennep. Remscheid den 22. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Spremberg, Lausitn. [5027 Die Geschäftsaufsicht über das Pe pi waren⸗ und Schreibmaterialiengeschäft n 1 Kaufmanns Georg Rasel in Spremberasg Lange Straße 27, wrrd aufgehoben, nadh dem Rasel nicht innerhalb eines Monatz der Anordnung der Geschäftsaussicht eine Antrag auf Eröffnung des Vergleice verfahrens eingereicht, vielmehr die Eräf nung des Konkureverfahrens beantragt — Spremberg / L. den 22 Juli 1925. dt Das Amtsgericht. * Weiler, Allgäu. loön; Das Baver Amtsgericht Weiler⸗Linden berg hat mit Beschluß vom 24. Juli lop die Geschäftsaufsicht über das Vermö des Allgemeinen Konsumvereins für Linden berg und Umgebung, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haftpflichte Lindenberg, auf Antrag des genannten Vereins aufgehoben. Weiler i Allgäu, den 24. Juli 1925. Gerichtsschreiberei des Bayer. Amtsgerichts Weiler⸗Lindenben,
Würzburg, [5027-
Durch Beschluß vom 25. Juli 19 %1 wurde in Sachen, betr. Geschäftsaufs über den Mannufakturwarengroßhaͤndler Myrtil Scheuer in Würzburg, Bronn⸗ bacher Gasse 21, für die Dauer der Ne⸗ hinderung der Aufsichtsperson als stel⸗ vertretende Aufsichtsverson der Recktz, anwalt Justizrat Fränkel in Würzbmg bestellt. Amtsgericht Würzburg.
Zöblitz, Erzgeb. [5027 Zur Abwendung des Konkurses üͤhg das Vermögen der Serpentin⸗Aktien, Gesellschaft in Zöblitz wird die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet Als Alf sichtsperson wird der Prozeßagen Bretschneider in Zöblitz⸗Neusorg; Preißlerhaus., bestellt. 1 Amtsgericht Zöblitz, am 24. Juli 1925
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[50280] Durchfuhrausnahmetarif S. D. Nr.. für Holz der Klassen D und E. Mit Gültigkeit vom 1. August wird bh auf Widerruf ein neuer Holzdurchfuhrtanf 8 D. Nr. 1 eingeführt, durch den ders bis herige vom 18. August 19248 aufge hoben wird. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 24. Jult 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gefellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
[50281] Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörze treten ab 1.Okkober l. J. im Binnen⸗ und direkten Personen⸗, Gepäck⸗ un Expreßgüterverkehr Entfernungsänderungen ein, durch die eine Erhöhung der Be⸗ förderungsgebühren in Kraft tritt. Gleich⸗ zeitig gelangt von diesem Tage ab eint neuer Tarif über die Beförderung ven Personen, Gepäck, Expreßgut und Leichen im Binnenverkehr zur Ausgabe. Vom gleichen Tage ab werden die bo⸗ sonderen E“ erhöht. Diese betragen für Eilgut 0,20 ℳ, für, Fracht⸗ gut. 0,10 ℳ und für Wagenlaͤdungen 0,05 ℳ für 100 kg. Ausnahmen: a) Die Zuschläge betragen: 1. im direkten Verkehr mit Branden⸗ burg⸗Altstadt sowie im Binnen⸗ verkehr dieser Station mit der Stationen Belzig Brand. St⸗C, Brandenburg⸗Neustadt, Neustadt (Dosse) Brand. St.⸗E., Rathenon Brand. St.⸗E. und Treuenbrietzen Brand. St.⸗E. für Wagenladunge allgemein 0,02 ℳ für 100 kg, 2. für Sendungen des A.⸗T. 11 mu 0,02 ℳ für 100 kg. “ b) Die Zuschläge werden nicht erhoben im direkten Verkehr mit den Stationen Belzig Brand. St.⸗E, Brandenbuyg⸗ Neustadt, Neustadt (Dosse) Brand St.⸗GC., Rathenow Brand. St⸗E. und Treuen⸗ brietzen Brand St⸗E. sowie im Binnen⸗ verkehr dieser Stationen untereinander. Berlin, im Juli 1925. Die Direktion.
[50282) Nottarif, Tfv. 7. b Die Geltungsdauer des Nottarifs fir bestimmte Lebensmittel wird wie folgt neu festgesetzt: „Gültig bis auf jeder⸗ itigen Widerruf, längstens bis zum
zeiti 31. Oktober 1925.“ § —2 Auskunft geben die beteiligten Güler⸗
[[dbfertigungen sowie die Auskunftei nder
Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft in Berlin C. 2, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 24. Juli 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.
[50284] Durchfuhrausnahmetarif für Schafe von Passan Hbf. und Simbach (Inn) nach Kehl Grenze, gültig vom 16. März 1925. Der Tarif erhält die Bezeichnung „D 95a*
München, den 21. Juli 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bayern.
vachach im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des ages, vorausgeht.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszetle 1, 05 Reichsmark freibleibend, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 22.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
8
8 11“
„Berlin. Mittwoch, den 29. Juli, Abends.
8
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Postschecktonto:
-— —
—
7 86 —
Nr. 175. „echabankgteotonto. — — — “
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
2
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
— —
Ihnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung über Brennstoffverkaufpreise. 8 Preußen. 8 Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 25. Preußisch⸗Süddeutschen (251. Preußischen) Klassenlotterie.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung 8— über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert“ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. I S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt 8 für eine Unze Feingold . 84 sh 10 ½ d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7455 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Berlin, den 28. Juli 1925. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eecel. va Woch. Bekanntmachung. Ab 1. August 1925 sind nachstehende Brennstoffverkaufs⸗ 1 preise in Gültigkeit: 1. Ruhrkohle A.⸗G. (Syndikat für den Bereich des nieder⸗ rheinisch⸗westfälischen Steinkohlenbergbaus) Anthrazit und Magerkohlen (westliches Revier): gewaschene Nuß IIII.. .32,— RM. 2. Aachener Steinkohlen⸗Syndikat. Eschweiler Bergwerks⸗Verein. Anthrazit Nuß III, 15/25 mm .. 32,— 8 gewaschene Anthrazit⸗Feinkohlen, 0/4 mm 9,50 RM. Berlin, den 28. Jult 1925. öAlktteengesellschaft Reichskohlenverband. Stutz. Löffler.
AEEE
82
3 Preußen. 1 ““ Generallotteriedirektion.
Die Neulose zur 5. Klasse der 25. Preußisch⸗ Süddeutschen (251. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §§ 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis zum Dienstag, den 4. August 1925, Abends 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zuständigen Lotterieeinnahmen zu entnehmen. “
Die Einschüttung der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 2./251. Lotterie erfolgt am Montag, den 10. August 1925, Nachmittags 2 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie deginnt Dienstag, den 11. August 1925, Morgens 8 Uhr,
ledendaselbst. Berlin, den 27. Juli 1925. —5 Preußische Generallotteriedirektion.
MNiichtamtliches. Deeutscher Reichstag. 103. Sitzung vom 27. Juli 1925. “““ Nachtrag. — Die Rede, die der Reichsfinanzminister von Schlieben im Laufe der 2. Beratung der neuen Steuervorlagen gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Fischer hat
bei der Verabschiedung des Etats zu halten gewesen wäre. Er hat
mir mit beredten Worten nachzuweisen versucht, daß ich
Thesaurierungspolitik triebe und mich lediglich von fiskalischen
Gesichtspunkten leiten ließe. Auch gegen die Herren der Regierungs⸗
parteien hat er denselben Vorwurf erhoben und bei ihnen gerügt, daß
sie sich lediglich vom Fiskalismus des Finanzministers leiten ließen.
Meine Damen und Herren, ich habe, wie Sie wissen, über diese
Fragen in den verschiedenen Ausschüssen bereits mehrmals sehr ein⸗
gehende Ausführungen gemacht, und ich habe doch immerhin den Er⸗
folg gehabt, daß sowohl der Steuerunterausschuß als auch der Haupt⸗
ausschuß wie auch dessen Unterausschuß meinen Ausführungen bei⸗
getreten sind. Es kann nach diesen meinen Ausführungen wohl keine
Rede davon sein, daß ich mich lediglich von Fiskalismus leiten ließe
und daß ich Thesaurierungspolitik triebe. Es wäre nichts törichter —
darin stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Fischer voll⸗
kommen überein —, als wenn man in der jetzigen Zeit, in der sich
die Wirtschaft in einem schweren Kampf befindet und wieder zum Aufblühen kommen soll, die Steuerschraube übertrieben anzöge und etwa lediglich Geld auf Geld legte, um später nicht in eine Notlage zu kommen. Andererseits wird zugegeben werden müssen, daß man in der jetzigen Zeit der gänzlichen Unübersichtlichkeit, in der man noch gar nicht übersehen kann, wie sich die neuen Steuergesetze, und ins⸗ besondere die beschlossenen Steuerermäßigungen auswirken werden, nicht eine Finanzpolitik treiben darf, die etwa in kuͤrzer Zeit zum Zusammenbruch käme und das Ergebnis zeitigte, daß wir bereits in den ersten Reparationsjahren keine Leistungen machen könnten.
Wenn Herr Dr. Fischer weiter ausgeführt hat, schon die Ergeb⸗ nisse der drei ersten Monate zeigten, daß wir auf dem Wege der Thesaurierung fortführen, so hat er wohl ganz übersehen, daß die ersten drei Monate gar kein Bild für das laufende Etatsjahr geben können, weil sich in ihnen die Steuerermäßigungen noch nicht völlig ausgewirkt haben.
Herr Dr. Fischer hat mir ferner zum Vonvurf gemacht — wenn ich ihn richtig verstanden habe —, daß ich mich weiter über das Budgetrecht des Reichstages hinwegsetzte, indem ich in dem ersten Vierteljahr 250 Millionen Mark mehr, als ich nach dem Etat ver⸗ wirtschaften durfte, ausgegeben hätte. Der Herr Abgeordnete Dr. Fischer hat dabei, glaube ich, gänzlich übersehen, daß in dem jetzigen ersten Vierteljahr noch eine Reihe laufender Ausgaben aus dem vorigen Etatsjahre (1924) geleistet werden muß, für welche eine etatrechtliche Bewilligung vorliegt. Ich darf daran erinnern, daß die 270 Millionen Mark, die wir für die Auslandsdeutschen zur Ver.· fügung gestellt haben, in einem Ergänzungsetat für 1924 bewilligt sind, und daß eine ganze Reihe anderer Ausgaben ebenso die etat⸗ mäßige Bewilligung bereits gefunden beziehungsweise die Genehmi⸗ gung der zuständigen Ausschüsse des Reichstags zur Auszahlung er⸗ halten hat. Man kann also, glaube ich, nicht so operieren — — (Zuruf: Stimmen meine Zahlen, Herr Minister?) ün Herr Abgeord⸗ neter Dr. Fischer, die Zahlen können stimmen, das will ich im Augen⸗ blick nicht bestreiten. Ich bitte aber nicht zu vergessen, daß die von Ihnen erwähnten 800 Millionen bereits für bestimmte Zwecke zurück⸗ gestellt sind. Ich darf an die Auslandsdeutschen erinnern, von denen ich bereits gesprochen habe. Ich darf an die 150 Millionen erinnern, die für die Barabfindung nach dem Gesetz über die Ablösung der öffentlichen Anleihen verwendet werden sollen. Ich muß auch hier wiederholen, daß wir Zurückstellungen machen müssen für den Ueber⸗ gang zur vierteljährlichen Gehaltszahlung und ich glaube Herrn Dr. Fischer daran erinnern zu dürfen, daß wir uns im Ausschuß länger darüber unterhalten haben, daß diese Zurückstellung später nicht etwa wieder einkommen, sondern daß eine Summe von 65 bis 70 Mil⸗ lionen Mark dauernd verlorengeht, wenn wir die Durchführung der vierteljährlichen Gehaltszahlung so vornehmen, wie wir es beab⸗ sichtigen, nämlich durch die Teilung der Beamten in drei verschiedene Gruppen. (Zuruf von den Demokraten: Dann bleiben im̃mer noch 180 Millionen!) — Das gebe ich Ihnen durchaus zu. Das ist ja der Grund, warum wir in diesem Jahr keinen eigentlichen Betriebs⸗ fonds brauchen, weil wir bis zum Ende des Jahres mit diesen Ueber⸗ schüssen rechnen und arbeiten können.
Der Herr Abgeordnete Dr. Hertz hat auch beanstandet daß wir die Ueberschüsse des Vorjahres nicht im Etat erscheinen lassen. Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Hertz auf § 75 der Haushaltsordnung verweisen, in dem ausdrücklich gesagt wird, daß die Ueberschüsse der Einnahmen nicht im Etat zu erscheinen haben, sondern zur außer· ordentlichen Schuldentilgung und zur Verminderung des Anleihe⸗ bedarfs zu verwenden sind. Im übrigen können diese Ueberschüsse des Vorjahres in diesem Etat überhaupt nicht erscheinen, weil die Ab⸗
heiten eingehen, die Herr Dr. Fischer vorgetragen hat. notwendig sein sollte, behalte ich mir das für den Etat der allgemeinen
Finanzverwaltung vor. (Zuruf von den Demokraten.) — Gewiß. Herr Dr. Fischer, aber Sie können im Augenblick nicht verlangen, daß ich auf jede einzelne Zahl jetzt sofort antworte. schon betont: wenn ich im Hauptausschuß und in den anderen Aus⸗
schüssen, die für die Frage zuständig sind, Rede und Antwort gebe und alles eingehend auseinandersetze, meinen Ausführungen bei, so kann doch nicht von mir verlangt werden daß ich auf eine so detaillierte Rede in jedem einzelnen Punkte hie
Der Antrag wird darauf zurückgezogen.
Ich kann selbstverständlich im Augenblick nicht auf alle Einzel⸗ Wenn es
Im übrigen habe ich und der Hauptausschuß kritt
nochmals sofort Rede und Antwort stehe. (Sehr richtig! rechts.) Ich bin zu jeder Aufklärung bereit und werde sie im Hauptausschuß geben, sofern es von mir verlangt wird. Ich glaube aber nicht, daß das Plenum der geeignete Ort ist, um auf ein solches Zahlenmaterial im Detail einzugehen. (Bravo! rechts.) 8
105. Sitzung vom 28. Juli 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Mimehen und erklärt: Der Pöcsefte ausschut sat sich eben über die Geschäftslage geeinigt. (Widerspruch und hört, hört!) ur Durchführung der in. Aussicht genommenen Maßnahmen 2* daher die heutige Sitzung um eine halbe Stunde vertagt werden. 8 — 6 8 Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sitzung wiederum um 1 ühhr 86 Minuten und spricht dem Abg. Dr. Sorge (D. Vp.), der heute seinen 60. Geburtstag feiert, die Glück⸗ wünsche des Hauses aus. . Die zweite Lesung der Steuervorlagen wird darauf fortgesetzt, und zwar beim Einkommensteuerge setz. Nach einer Vereinbarung im Aeltestenvat werden Gruppen von Paragraphen zusammengefaßt, für die eine Redezeit von 20 Minuten gilt. Zunächst zur Beratung gestellt werden die 8§§ 2 bis 5, die die Feeson ch Steuerpflicht betreffen. Abg. Koönen (Komm.) bemängelt daß Ausnahmen von der Steuerpflicht nur für Kapitalisten vorgesehen seien nicht aber für Proleten. Die Besteuerung der Arbeiter und Angestellten werde dagegen ganz schematisch ohne Erleichterungen behandelt. Bezeichnend sei auch die Vorzugsbehandlung der Auslandsanleihen, die auf die Initiative der Demokraten, die in der Opposition ständen, festgelegt sei. Man wolle eben weiter mit diesem sahital spekulieren. Abg. Fischer⸗Köln (Dem.) tritt dieser Auffassung entge und empfiehlt bei ausländischen Verträgen eine sendere mächtigung. Es folgt die gemeinsame Aussprache zu den §§ 6 bis 14. § 6 zählt die einzelnen Gegenstände auf, die von der Ein⸗ kommensteuer erfaßt werden, § 8 die Steuererleichterungen. Abg. Antenie Pfülf (Soz.) tritt für Steuerfreiheit von Ab⸗ findungssummen ein bei Abbau von Beamtinnen. 1 Abg. Dr. Fischer (Dem.) tritt dem bei und fordert die Ver⸗ meidung einer Doppelbesteuerung bei Deutschen, die im Auslande 8 3aatssekretär Popitz gibt eine entsprechende Erklärung für⸗ den Abbau von Beamtinnen.
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Die 88 15 und 16 enthalten die Bestimmungen über Werbungskosten, die abzugsfähig sind. 8
Abg. Schaffner (Soz.) fordert Streichung der Bestimmungen, wonach die nach dem dafbrivgungägeset zn entrichäsnden Jahres⸗ leistungen einschließlich der Zuschläge sowie die auf Grund des § 4 des Gesetzes über die Liquidierung der Rentenbankscheine zu ent⸗ richtenden Grundschuldzinsen zu den Werbungskosten gehören.
Abg. Höllein (Komm.) bemerkt, die Großkapitalisten hätten die Abzüge zu einer wahren Kunst entwickelt. Sie nehmen Wissen⸗ schaftler zu Hilfe, um diese Kunst zur Anwendung zu bringen. Die genannten Bestimmungen müßten nicht nur gestrichen werden, es müßte außerdem eine direkte Verbotsbestimmung dieser Abzüge in das Bäßte eingefügt werden. 1
Die bezüglichen Aendevungsanträge der Sozialdemotraten und Kommunisten werden gegen die Antragsteller abgelehnt und die §§ 15 und 16 in der Ausschußfassung angenommen.
§ 17 bestimmt über die abzugsfähigen Sonderleistungen, wie Beiträge zur Sozialversicherung, zu Sterbekassen, Ver⸗ sicherungsprämien, Ausgaben für Berufsfortbildung, Kirchen⸗ steuern, Beiträge an Religionsgesellschaften, Beiträge zu Berufs⸗ und Wirtschaftsvertretungen, Zuwendungen an Wohl⸗ fahrts⸗ und Pensionskassen usw. Die Abzüge dürfen insgesamt jährlich 480 Mark nicht übersteigen. “ Abg. Neubauer (Komm.) wendet sich gegen die Abzu gsfäh igkeit der Kir teuern und stellt den Antrag auf Streichung dieser Ab⸗ zugsfähigkeit. Der Abgeordnete Mumm habe im Ausschuß dieses Geschenk an die Kirche vergeblich zu bemänteln gesucht; wenn er
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
zu den Steuergesetzen eine Rede allgemeinerer Art gehalten, die meiner Ansicht nach mehr beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung oder
rechnung vom vorigen Jahr noch gar nicht vorliegt. Das würde also überhaupf erst im übernächsten Etat geschehen können. e
[der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.