guch für die freireligiösen Gemeinden eingetreten sei, so sei das bei § 34 bestimmt über die Einkommensermittlung bei Zweige⸗/ Es folgt dann die zurückgestellte namentliche Abstimn werbeschädigt wi öglichkei inder⸗] St.⸗G.⸗B.), ein Verbrechen § 321 Abs. 2 St.⸗G.⸗B. oder diesem Erzreaktionär, der jeigentlich 2 0 Sahre zu spaät geboren sei] niederlassungen ausländischer Unternehmungen. der Finanz⸗ über den sozialdemotrateschen und kommunistischen — Frpnegamnsetenn d vevwnr — “ .Fsslcen 8e Ehee⸗ Pede trenferwensöheften eeleefn n. ref. gegen die 1 5, 6. 7 des Gesetzes gegen den verbrechezischen, * 8 EEEEEE’ Henexe * 1 42 mim ster kann im Einvernehmen mit der Landesregierung auf BWiederherstellung der Regierungsvorlage bei § 42. Die An⸗ 4 8 oder in das Arbeitererhältnis überführte Beamte heranzuzzehen. (Komm.) lehnte insbesondere den 11 Büchsenmilch von den Kom⸗ gemeingefä 11““ W111.“*“ 11““ 82 vaft at g de 8† 9 L. Sstontes Antrag die Einkommensteuer auch in einem Pauschalbetrage träge werden mit 239 gegen 145 Stimmen bei einer Enthaltung 8. erfolgten Einstellungen sind dem Haushaltsausschuß des Reichs⸗ promißparteien vorgesehenen Zollsatz von 40 ℳ pro Doppelzentner jangen haben. Ein 21 s- 2 . 21 EFen e weiter zu 8 De Klrchensbenern vur 0 eeelbeht bezahlt festseten.. abgelehnt. b ags unverzüglich . n enndrenen ein⸗ ab. Wenn man die deutsche Milchproduktion schuten molle, solle 6 8878 wngde 6 8 dgs Velbrechen gegen § 250 unter daß der Pfarrer immer von der Kanzel seinen e die Leviten Abg. Dr. Korsch (Komm.) spricht über die Steuerhinter⸗ Abg. Koenen (Koman.) beantragt Vertasgung. Der Block der Verringerung der 98 Zwecke einer Verminderung des man dafür sorgen, daß eine wirklich fetthaltige Vollmil han Ver⸗ ₰ 2. ) h. Ab ee Dr. Röfenfe ld (Sos.) en müsse. Ein Alter Zopf sei es wie die Kirche die unehelichen ziehungen, die bei der Heranziehung G“ 2 Bbb Steusteggben, beb Hec keetieee dacegehiehe . sagg. er 4a ist 2.*, 89 Planstellen d.1; — 8 8. 28, S. . 22 8g ü- 2 = Pes. N. n. geoen diese vrnette s 2 auf die steuerliche Berücksichtigung. 8 1 Hntiaen X*“ Zentnung; er mird SSas hgxän age 2 nenfters wenn die Besetzung aus dienstlichen Gründen dringend not⸗ promißantrag wo 2 2, 9 28 vauf 20 EIö erhöhen. weiterung habe sich im Prozeß gegen die Plettner⸗Bande erwiesen. Abg. Stgab Sep. sicht in den Bestimmungen über die Bi⸗ Die Sozialdemokraten sttellen, denselben Antrag. Das Haus vertagt si och, 1 Weiter. 2 vendi ist. Die Feifte ung, ob eine Verringerung der Planstellen]—ʒDas würde zur Folge haben, daß die in 65 aus⸗

näge für die Sozialversicherung nur ein egoistisches Mittel der Unter⸗ Die Abstimmung bleibt bei der lückenhaften Besetzung des beratung. ““ m Zwecke einer Verminderung des Beamtenkörpers in einer Ver⸗ ländischen Staaten die Heringbeinfuhr nach and so verteuern igen Verabredungen widersprechen würde. Ein kommunis⸗ nehmer, einen Stamm gut eingearbeiteter Vellce⸗ an sic n fesseln. Haufes dFrbsemamfang de Auszählung ergibt 241 Stimmen Schluß nach 9 ¾ Uhr. 16 * 1 1 waltung oder in Teilen einer Verwaltung notwendig ist, trifft der würden, daß auch dieses Volksnahrungsmiltel für die arbeitende Be⸗ ntrag auf Streichung des sbraez Feate urfe hvelcbne de Der Arbeiter, den die Sozialversicherung nicht genügend se hütze, uche, gegen den Antrag und nur 20 eenen dafür, da die Sozial⸗ 8 BZ1 11 Reichemünistet der Finanzen im Einvernehmen mit dem für die Ver⸗ völkerung unerschwinglich werde. — Die weitere Einzelberatung und Antrag Wunderlich Jr veog. Gesctes 444 2 2 8 de selbst cnf Los⸗n geg, ge sage Feelten. en demokvaten zum größten Teil, und die Kommunisten sämtlich naltung, nn tägzigen, ee Beamte angestellt ge die Abft wumungen wurden Erf herte bertoge öö8 Sprengstoffen unter * Ausnahmen § 7 3 — . r lu 24 . ꝓꝑꝗA . . — —— — 485 8 B 4 1 . Ppr 3 ne 8 Sturm gegen die Sozialversicherung. Die Ssialdemokrais Partei sich bei der Abstimmung fernhalten. § 34 wird in der Ausschuß⸗ “ G bllsbesene und gemäß § 65 der Anstellungsgrundsätze für hne höhere di “ 818 uß. E s setzte gestem betra den bloßen unrechtmäßigen Besitz von Spreng 28 5 beantrage, die Abzugsfähigkeit der uwendungen an Wohlfahrts⸗ und fassung angenommen. 1 “ Parlamentarische Nachrichten. Besoldungsgruppe einberufene Versorgungsanwärter, die wegen Un⸗ 8 8 Fütun des — warss, 18 Wars Ll- 1. e 1 eierg, I dadurch sei der Staategerichtehof oft gegen 227 v- “ assen der Betriebe zu streichen, weil sie zu dieser Regierung Präsident Löbe bemerkt, daß das Haus sich manche Viertelstunde Rei ; — geeignetheit aus der Dienstleistung für höhere Besoldungsgruppen 8 röffnung der Sitzung mas 8 hüsene ZC“ hängung schmerer uchthausstrafen gezwungen vorde g Amnestie ein Vertrauen haben könne, daß Diese Bestimmungen gerecht durch- Zeit ersparen könnte, wenn die Abgeorbneten bei den Abstimmungen „Der Aeltestenrat des Reichstags trat ges ern mittag entlassen werden, in ihrer früheren wesoldnggectuppe wieder be⸗ (D. Vpy.) auf einige Irrtümer in der Presseberichterstattung aufmerk⸗ hältnismäßig harmlose Leute. In der Kapp⸗ und enau⸗Amn eeführt werden. im Saale wären und auch die Reden ruhig anhören würden. zu einer längeren Sitzung zusammen, um sich mit dem Arbeitsplan chäftigt, so sind sie, falls Planstellen dieser Besoldungsgruppe nicht, sam. Er habe vorgestern keineswegs de Erweiterung des Straf⸗ war § 7 auch nicht unter den Ausnahmen gewesen. Ministerialrat Unter Ableh der Anträge wird § 17 unverändert i § 36 bestimmt über die Berechnung des Einkommens aus zu beschäftigen. Im Prinzip kam eine Einigung dahin zustande rei sind, bis zum Freiwerden der nächsten Planstelle, in die sie ein⸗ erlasses bis zu zwei Jahren aufs schärffte hemängelt, sondeern un, Werner vom Reichsjustizministerrum wandte sich gegen die 8 1 r nung der Anträge .§ unveränder 44 icht selbstä ndi Arbeit und zählt im einzelnen auf, was zum daß die Zollvorlage noch in diesem Tagungsabschnitt im Anschlußs an urücken haben, so zu besolden, als ob sie als planmäßige Beamte ihrer gekehrt beantragt, die unter die Amnestie fallenden Gefangnisstrafen Streichung. In den früheren Amnestien stehe § 7 allerdings nicht der Ausschußfassung angenommen, desgleichen die 8§ 18 bis 25, nicht selbständiger Arbeit Se eI. z die Steuervorlagen erledigt werden soll. nn diesem Zweck sollen die üheren Besoldungsgruppe wieder angestellt worden wären.“ bis zur Höhe von zwei Jahren zu erfassen, während die Vorlage nur unter den Ausnahmen. Er sei jetzt aufgenommen. weil die Vorgänge d 8 Arbeitsl ud was nicht d echnen ist. (Z. B. Auf⸗ 8 üh g 9 2 1— t die weitere Einzelbestimmungen über die Bemessung des Ein⸗ Arbeits ohn, und was ni azu zu r ““ Plenarsitzungen länger ausgedehnt und die Redezeit verkürzt werden. Abg. Steinkopf (Soz.) beantragte, daß den Reichsbeamten, bis zur Höhe von einem Jahre ging. Außerdem sei der deutsch⸗ in den letzten Monaten gezeigt hätten, daß die Zuwiderhandlungen kommens enthalten. wandsgelder.) 4 b is zu welchem Zeitpunkt dann der gesamte Beratungsstoff erledigt die die Bezüge der Besoldungsgruppen 1—7 erhalten zur Aus⸗ nationale Abgeordnete Dr. Barth mit dem denssehsttezsen Abgeord⸗ gegen diesen Paragraphen eine ganz besonders veeheche Verletzung Nach § 26 gehören zu den Einkünften aus dem Betrieb 3 Abg. H ZlseA veist n hin. daß 1 der . suehn 15 85 gzae ““ si, Frag⸗ ü Kleichung der öb“ e 2 Zuschlag bün pundgehalt nerene dr ze Hec egshach en Bese. bischa cn cei nei der Staatssi 82 1 8.3 ee . L2 1 L irtsch rstwi G arbeit, zum Beispiel bei der Spielwarenherstellung in Thüringen, die ein Unterausschuß des Aeltestenrats sofort zusammen. Hier verlangte öhe von anstatt von nur 12 ½ ewährt werde, oder, ewirkt habe. Der Ausschuß nahm 8 eri zrichten⸗ tellt „daß in den iedensten Gegenden Deu — 81 Sg Zböehene nh snkt ge⸗ 8 3 w keine einzige Partei, daß die Erledigung der Zollvorlage auf 8 had 8 nicht zugestimmt werden sollte, daß ben S büros des Vereins deuts itungsverleger, die vorgestern zurück⸗ Perelt peffdet. p in großem Ausmaße vorgekommen seien, b

ni non d;h b vc—h — zinbi nze Familie, einschließlich der Kinder, mitarbeiten müsse, um nur 1 1 2 auf 1 u 8 1 nicht gewerblicher Bodenbewirtschaftung, auch Einkünfte aus kee 8 8 Fümlböchen Leben zu verdienen. und daß die Steuer den HKerbst verschoben werde. Die Rechtsparteien bekundeten die Absicht, ezeichneten Gruppen eine einmalige Zuwendung von 100 Mark ge⸗ tellte Abstimmung über den § 1 der Vorlage in der veränderten] man damit . für den Bürgerkrieg erstelen wollte. Es 8 Fassung vor. § 1 wurde bei einer Stimmenthaltung angenommen. sein tatsächlich Handgranaten fabrikmäßig aus gestohlenen Spreng⸗

ierzucht, Gemüse⸗ und Obstbau, Baumschulen und Samen⸗ Kauten auch. dieses noch nehme. Die Unternehmer⸗Raffkes verständen, alle noch ausstehenden Gegenstände in diesem Tagungsabschnitt zu er ährt werden soll. Ministerialdirektor Lot ucht, aus Wein⸗ und Hopfenbau, aus Binnenfischerei, Fisch⸗ „ v eans. ne. für sich a e verweigerton den Heim⸗ ledigen, während die Schlaldenokraten und Kommunisten sich bereit minister um) hielt die finanziellen E die sich aus dem inn wendete sich die Aussprache dem § 3 zu, der von der Einstellung stoffen hergestellt worden, und den Partisanengruppen und Terror⸗ der Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 81 bis 86 (hoch⸗ sei solcher Sprengstoff zur . sece worden. .

Abg. Lohmann (D. Nat.) bestritt, daß die Erweiterung den vor⸗

eeenfrg-MNRSnES He

olz (Reichsfinanz⸗

entner Spreng⸗

zucht und Teichwirtschaft, aus Torfstich und der Gewinnung beitern die Bescheinigung, daß diese bei 82 häftigt seien, und erklärten, im Interesse einer ordnungsmäßigen Erledigung aller Ge⸗ trage des Abg. Steinkopf (Soz.) ergeben, angesichts der derzeiti b öö““ ch s 8 1 d. Sc7, hlen, angesihts e S verräterische Handlungen), § 128 (Geheimbündelei), § 129 (Teil⸗ 81 Faden⸗Balen seien 4 Zentner, im Neckarta gestohlen und in süddeutsche Großstädte gesch

von Steinen und Erden. Ferner gehören dazu auch Einkünfte die Heimarbeiten müßten deshalb neben der Einkommensteuer noch setze auch bis zum Oktober durchzusitzen. Der Unterausschuß be⸗ Aht e der Finanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden für un⸗ b aus der Ausübung der Jasd. 8 8 ve, Heirar zahlen. Die Reshelh habe über diese skandalösen Vor⸗ schränkte sich sodann darauf, nur 2 den Arbeitsplan für die We⸗ bage e Fice Reichsregierung anerkenne die wirtschaftlichen nahme an staatsfeindlichen Verhindungen) und gegen das Republik⸗ si — t worden In 1 Abg. Obendieck (Komm.) begründet einen Antrag seiner gänge im Thüringer Wald die zugesagte Auskunft bisher nicht gegeben. 1arhe der Steuergesetze im einzelnen festzusetzen. Für eine Anzahl Eehwierigkeiten der Beamtenschaft und werde, sohald es die Ver⸗ schutzgesetz ufw. handelt, wenn die Tat vor dem 1. Oktober 1923 be⸗ jesen Verbrechen gegen den § 7 liege eine außerordentlich schwere Fraktion, der einen Absatz in das Gesetz einfügen will, wonach als § 36 wird angenommen der Steuer esebe soll bei der Generaldebatte eine einstündige Redezeit hältnisse zulassen, dem Reichstage erneute Vorschläge machen. — Hangen ist oder wenn sie in der 8 vor dem 1. Oktober 1923 bis zum] Gefährdung der Staatssicherheit. Abg. Stöcker (Komm.) bemerkte, inkü fte 8 8 1 Jagd 88 mindestens g lten haben der tat⸗ 8 ng 8 8 8 3G für jeden Redner bestimmt werden, und in der Spezlaldebatte, in der Darauf vertagte sich der Ausschuß. 15. Juli 1925 begangen ist und voraussichtlich keine höhere Strafe er wisse nichl, auf welche Vorgänge 2* letzten Zeit der Regierungs⸗ aar. 8 vns. 8 Fn nut ung haae en⸗ zusse tlics ve eht Nunmehr wird die zurückgestellte namentliche Abstimmung allerdings immer eine Anzahl von Paragraphen üsammengefa 8 — Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ als Gelbfirafe Haft oder ein Jahr Festungshaft oder ein Fahr Ge⸗ vertreter anspielen wolle. In der Zeit der Inflation und der poli⸗ sachl ic eücht st ts veeis bei iner öffe vunlt Hhag. Verstef “ zu § 32 über den Antrag der Sozialdemokraten und der Kom⸗ werden soll, eine Redezeit von 20 Minuten. Hiernach ist der end⸗ tags sette gestern die Beratung der Agrarzollvorlage ingnis allein oder nebeneinander 15b ziehen würde. Neue Ver⸗ tischen Wirren hätten allerdings ein paar hundert Arbeiter sich Beie. Pachlpreis. Der Adülan “ 4 gerung munisten vollzogen, wonach bei Veräußerung eines Gewerbe⸗ gültige Schluß des gegenwärtigen Tagungsabschnittes nach wie vor bei den Positionen Vieh, Fleisch Bele und Fette, Fische und Ge⸗ ahren werden nicht eingeleitet. Ebenso soll „diplomatischer Hoch⸗ Jechen, efe verschafft die im Bergbau damit beruflich zu tun ge⸗ We 1 8 89 e betriebs oder eines Teils desselben der Gewinn daraus nur ungewiß. flügelprodukte fort. A „Geraguer (Bayer. Vp.) begründete den verrat“ behandelt werden, sofern die Tat durch öffentliche Bekannt⸗ habt hätten. Bei denen sei das nicht so etwas Absonderliches. Da⸗ Beim Einkommen aus Gewerbebetvieben beantragt besteuert wird, wenn er 5000 Mark (entsprechend der Regie⸗ Kompromißantrag auf bhn und führt andsberg (Scz.) beantragte, keinen gegen hätten sich zur gleichen Zeit die Ehrhardttruppen ausnahmslos

Albg, Dr. Fischer (Dem.), bei der Feststellung des Gewinns 1 eif Mherestzolle i Bieh und fhrie nach dem Uachun “ “ zu machen, die vor dem 1. Oktober dgranaken bewaffnet, um den Bürgerkrieg zu führen. Von den Durchschnitt aus drei Jahren einzusetzen 1 rungsvorlage), und nicht 25 000 Mark (wie der Ausschuß be⸗ Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzz Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ö 1923 und denen, die ker begangen worden sind. Er wendete sich 88 G“ heft; ft worden bg de Rosenfeld 68 1 schlossen hatte) übersteigt. Sozialdemokraten, Kommunisten stern di 9 . b t aus, die Regierungsparteien hätten sich bei diesem Antrag von der odi angen w. ece seh diesen sei kein oE“ „Abg. Koenen (Komm.) behauptet, der Abg. Keinath, der eigent⸗ und Völkische stimmen für den Antrag, das Zentrum und ein⸗ heüer die Beratung üher den allge meinen Finanzetat fort. Auffassung des Sachverständigen Aeroboe leiten lassen und glaubten Legen. die Begnadigung Kapp⸗Rebellen und nannte dabei den (Scz.) erklärte die schwere Strafe treffe hier oft Leute, die die ihnen liche Vater dieses Antragskindchens, dürfe sein Erzeugnis nicht ver⸗ Ine Mitalieder der and Rechts arteien enthalten sich der g. Dr. Quaatz (D. h.ah. ab, dem Nachrichtenbüro des Vereins namentlich auch im Interesse der mittleren und kleinen Landwirte zu wpitän Ehrhardt ehrlos, weil er eine Frau, die ihm alles en übergebenen Sprengstoffe per nicht verwenden wollten. 9. teidigen, weil die Deutschnationalen bezw. die Regierung dies nicht zelne Mitglieder der anderen Rechtspar bei deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine Uebersicht über den Etat in handeln, wenn sie Wieh und Viehprodukten einen besonderen Schutz zu einem Meineide verleitet habe. Abg. Münzenberg (Komm.] Dietrich (Soß,) bemerkte, der Abg. Fehrenbach habe in einer Frei⸗ wollten. Die Regierung wolle die Durchschnittsberechnung nicht, Stimme. Der Antrag wird mit 162 gegen 159 Stimmen bei Vergleich zu den vülpch nchen Zahlen des Jahres 1913. Hierbei währen und dabei gleich für eine auch im Interesse der Konsumenten unterstützte den Antrag Landsberg. Die Hauptnot der Arbeiter sei burger Versammlung die außerordentlich harten Strafen im Frei⸗

Abg. Dr. Beusch (Zentr.) wendet sich aus wirtschaftlichen wie kraten, statt „wenn“ zu sagen: „soweit“, wird abgelehnt. § 32 wei I FIFlebt 1 1 (Soz.) verwies bei der Position Pferde, die einen Zoll von 500 ℳ 948— . rgs sn atsgeri teueryositischen Gründen gegen den dreilährigen Durchschnitt. Für wird demnach unverändert in der Ausschußfassung an⸗ ihm in erster Linie Zuf din Verglfich, mig 1i Rreaaigrch; eii Me. ür ein Pferd vorsehe, auf die vor Füffrde Zeit 8 Ausführun Pferten fit seg unb Pera ne eit die Reichzasgierung .* 89 ne fnas ge wungen haße. v EEö WW“ Mittelstand sei es besser, in einem Jahre vielleicht etwas zu hohe genommen. . velief sich i 13 ber 1913auf — amt5700 Millionen Mark⸗ des Ernährungsministers Grafen Kanitz, der sich damals selbst für zwischen den Din 8* 9 efünf ee 8 9. 8n spale. sstere ischeidend A nich t 9 allen Perso⸗ 1 der enihsfie 8* die l * glich Setever e jalens 988 8e. deeeeec n ü n Ficte. Zum Abschnitt Kapitalvermögen (§ 37) begründet 1935 auf 3100 Millionen. 208 eige sich also gegenübe 8 vufbebung 15 “ für esSg; viis vmn Hinzuf .een Abg. bebmanm d. Nat.) betonte, Kavps Ziet fei gewesen, opheit eehs vder vestices nichtpolitischen Beweggründen 88 Hlagbefe retär Popitz bittet nochmals dringend um Ablehnung Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.) einen demokratischen Antrag, 1913 ein Mehr von 400 Millionen. 8* erstet Linie seien die Aus⸗ 1w1ee. wüede 8e, nese⸗ 18gb ““ sebugpen 8e- vTTö längst versprochenen Wahlen sum Reichstag, gebandelt haben. Vorsitzender Abg. Dr. Kahl (D. Pp)) hielt die an Abs. 1 Ziffer 4 (Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art ein⸗ gaben für segsh wecke gestiegen, waͤhrend sich ein möglichst bald wieder verfassungsmäßige Zustände in Deutschlan asfung „oder jen tigen nichtpelitischen Beweggründen“ für bedenk⸗

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. tarkes Minuz 1 Abg. Dr. Hertz (Soz.) bemerkt, die Rechtsparteien wollten nach ließlich der Zinsen aus Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, bezüglich der Ausgaben für die Landesverteidigung (fast 1,7 Milliarden waltungsgebühren von 300 ℳ fallen lasse. Das scheine heute alles herbeizuführen. Ob Kapitän Ehrhardt die Prinzessin Hohenlohe zum ich dehnbar. tpolitische Beweggründe könnten unter Umständen außen ha. so tun, als ob etwas geschehen solle. Es zeige die Ver⸗ Fric 8 888 88 8cgen ür b richt mehr zu gelten. Die Rednerin ündete dann sozialdemo⸗ BMeineid verführt habe, stehe nicht fest, es Uene 8* der Verdacht. auch bechst nreniate sein. Staatssekretär Joel er⸗

. n und anderen Kreditanstalten) folgenden Zusatz anzufügen: weniger) ergebe, Hinsichtlich der Bedarfsdeckung sei der hauptsäch⸗ 1 EN.r.SZ829 1 e r antwortungslosigkeit der Rechtsparteien, daß der Abg. Keinath es „Sorveit sie bei einem Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen von Üchste nerg chied ö der Vorkriegszeit der, daß jetzt de ““ 4. vee. der Zölle 8 Ni s eaasr. Oele Abg. Dr. Frick (Völk) bemerkte, nach der Erklärung des Reichs. kllärte, diese Fassung sei aus den früheren Amnestiegesetzen übernommen nicht einmal mehr für nötig halte seinen Antrag zu begründen. Es weniger als 8000 Reichsmark jährlich den Betrag von 300 Reichs⸗ Deckung des eichsbedarfs auch für werbende Ausgaben durch Steuern hien ghe dest ll. fu 2. ren An sgen wünfchef e Sozialdemokraten justizministers hätten ja leider die Anträge seiner Partei keine Aus⸗ und habe bisher zu keiner einzigen Beschwerde geführt. Ein Antrag eir unwürdig, hier Anträge zu stellen, deren Undurchführbarkeit man mark übersteigen.“ und Abgaben erfolgen müsse, da eine geordnete Anleihewirtschaft durch nase .. für 1“ i8 je Kompromißanträge vorsehen, sicht mehr. Er bedauere es, denn der Hauplschuldige sei das Reich, auf Streichung der von Abg. Dr. Kahl bemängelten Worte wurde elber einsehe. Mit einer vüeFeiee Unterscheidung zwischen Ver⸗ Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) spricht sich gegen diesen An⸗ die Auswirkung der Dawes⸗Tribute nicht mehr möglich sei. Der Eventual⸗ 8 884 5.. erliche, niedrigere, absolute Zölle. In einem das die Inflation verschuldet habe und es müsse deshalb auch den abgelehnt. Abs. 3 nimmt Hochverrat im Rückfall von der Amnestie anlagungspflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen werde über die Lohn⸗ trag aus. eigentliche Staatsbedarf der Länder betrage jetzt drei Milliarden, 16 Ma 88 alchlle über sie die “ unverändert damals angerichteten geistigen Schaden möglichst wieder gut machen. aus. § 4 wurde in der Gesamtabstimmung angenommen. § 5 be⸗ steuer entschieden. Staatssekretär Popitz wendet sich gleichfalls gegen den Antrag. während er im Jahre 1913 zwei Milliarden Mark betragen habe. 1 staů icheba⸗ 2 6 h 6 (Komm.) fand es un- Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) erklärte als beteiligt gewesener sünme daß eine Gesamt 88 in der unter die Amnestie fallende Abg. Neubauer (Komm.) meint, die Deutsche Volkspartei Abg. Dr. Hertz (Soz.) führt aus, die Sozialdemokraten müßten. BEs zeige sich also ein Mehr von einer Milliarde. Daraus gehe her⸗ ber ändli bash ß ale de er 8 dn wirtschaft erst durch Bewilligung obiektiver Richter, er habe die Flucht Ehrhardts aus dem Leipziger BEinzelstrafen enthalten 18 „so verkürzt wird, wie es den Anteil der wolle zwar die Liebesfreuden der Regierung teilen, aber doch ihre in diesem Augenblick dem demokratischen Antrag ihre Zustimmung vor, daß das Plus des Reichs gegenüber 1913 mit 400 Millionen vs “ Eöö 1e der Landwirtschaft ver⸗ Gefängnis ohne Mitbefreiung der Prinzessin Hohenlohe nicht ver⸗ amnestierten Einzelstrafen entspricht. § 5 wurde ohre e Eehch. Keuschheit nicht verlieren. Sie befürchte bei der nächsten Wahl sonst versagen. erheblich geringer 8 als das Plus der Länder mit einer Milliarde o 38 ann sogen, sie brau n ub jehzölle. Die kleinen und mitt⸗ standen. Im übrigen sei die Frgg⸗ noch nicht geklärt, ob Ehrhardt unter Aussprache angenomen. — Der Ausschuß vertagte dann seine Schluß⸗ den Verlust der Korruptionsgelder der Industrie. Die Regierung 1— Dr. F 8 scher Seannh tritt San des ntnn⸗ ee. Faghüber 1913. 8 ü1 e 8 Fachene as 15 8 den wirtf caft vinte wolten nicht g seuben, 52 LE“ 888 “ dehnh eh 78 88 — 85 Mlommen lei sitzung auf heute vormittag. 1b nich 1 8 elü tei . ranktion ein. . Höllein [Komm.]: Den chlägt man, den ändern eine gewaltige uldentlastung eingetreten sei, da der 1 nit . Er, 1 he ni . Als objektiver Richter könne er jedenfalls noch kein 111A“ “ 8 89 1 0 Mellionen gefünken l ecüsche, ednet dn eösehnenden Siudpun. der e.nee,ne. seie wiönh h diefem Punkt über Chrhaldt föllen. Abg. Dr.

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gegenzutreten. sel meint man!) uldendienst von 712 Millionen au 2 t Fohe 21 8 8 2 ar ; ; 8 zutr 4 8 4 1 — unterstützen, weil er sich darüber klar sei, daß die Landwirte Soz. i Lehmann über den 1 ¹

Fhelea von den Blanhe e Wemahrcen ehe heh ee, weeenee hcheneeahe a en Feenbahnfchuigö euch er ufcschenehnen masfen dce sc, au.. Leöst ric Pahon,Fagh wenn se auf der einen Seite vnier em ere⸗vgsg uis Zeherene, die eterm de Sehshmenhese

Du Dickfraß, Du Renommierproletarier!“ — es bilden ich im Saale Beim Abschnitt: Sonstige Leistungsgewinne veitraßh der dem Etat ergebe, betrage die Ueberweisungssumme an die Länder, Schutz der Zölle eine Mehreinnahme bekommen und diese Mehr⸗ schwebten doch auch noch politische Prozesse, die wohl eine Amnestie 8 Berlin, den 29. Juli 1925.

erregte Gruppen. Vizepräsident Dr. Bell schafft Ruhe, indem er Abg. Höllein (Komm.) Streichung des Abs. 2. Einkünfte der 2200 Millionen. Hierzu komme noch die versteckte Ueberweisung durch” einnahme wieder drangeben müssen für die verteuerten Betriebsmittel verdienten, zum Beispiel gegen die Partisanengruppen. Staatssekretär

die Anwendung d fchärfste Geschäfts 8 smaß Fr 8b droht.) im Abs. 1 Nr. 2 genannten Art (Leistungsgewinne) unterliegen der die von den Ländern elbst erhobene Grunderwerbssteuer im Betrage oder sie und noch mehr einbüßten durch das Zurückgehen der Konsum⸗ FJoel bemerkte, die eenner Partisanengruppen seien Terror⸗ Ko penhagen, 25. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis

.“ 8b “ e rmbenaabedd eisherc, Besteuerung nur, wenn die Einnahmen im Steuerabschnitt den Be, von 150 Millionen. Plb Reinüberweisung an die Länder betrage als öeebeebene 1 be⸗ Fruppen der Kommunisten, die bei Aufständen die Bürger terrorisieren, der Nationalbank in Kopenhagen vom 23. Juli (in

Bei der Abstimmung werden die Anträge Dr. Fischer und trag von 500 Reichsmark überstiegen haben. Durch diese Bestimmung insgesans 2350 Millionen. Hiervon behielten die Länder ungefähr gründete einen Antrag, der Gefrierfleisch im Rahmen eines Mindest⸗ sollten. Nach ihrer Konstruktion verdienten diese Gruppen keine be⸗ Klammern der Stand vom 15. Juli) in Kronen: Goldbestand

Keinath abgelehnt. ürden bliche Einkommensteile Besteuerung entzogen werden. fll; 8 ; einfuhrkontingents von 90 000 Tonnen zollfrei lassen will. Die Ge⸗ — ücksichtigung: die — F. . 209 423 527 (209 423 577), Silberbestand 20 972 484 (20 801 440) h abgeleh würden erhebliche Einkommenstei r Bes g entzog ein Drittel mit 800 Millionen, während sie an die Gemeinden feast sondere Berücksichtigung; diese Prozesse seien zu Ende zu führen zufammen 230 396,011 (b99 225 017), Noterumlauf 2152820

§ 30 behandelt den Gewinn bei der Veräußerung des In einem ehrlichen e. ürfe es keine steuerfreien Ein⸗ zwei Drittel mit 1500 Millionen weiter überwiesen. Dees Be⸗ meinden sollen die Verteilung des Gefrierfleisches zum Selbstkosten⸗ Ein BEE“ Regierungsvertreter erklärte, daß 1429 571 188) Deckunnsverbeltris in Prozent 962 183,6)

Gewerbebetriebes, 3 Ginko ilt. kommensteile geben, wie in diesem Steuergesetz des Raffke⸗Staates. rachtung zeige, daß der Schwerpunkt der Sparaktion, vor der der reis oder mit einem mäßigen Aufschlag vornehmen (nicht nur, wie in befonders geeigneten Fällen eine Einzelbegnadigung eintreten Abg. Mei 8 — ve excheahs HFenegag ner gt Antrag, der den Der kommunistische Antrag wird abgelehnt. Reichste Cg nächsten Jahre 8 stehen werde, im wesentlichen — der 1.. es will, an Minderbemittelte)h. Das Mindest⸗ könne. Abg. Sesecker (Komm.) begründete einen Antrag, an Stele 0 setz 24. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Rahmen der Veräußerungsgewinne weiter als die Vorlage fassen will Beim § 42, wonach Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften bei den Gemeinden werde liegen müssen. Hier sei in erster Reihe der fuhn soll im Bedarfsfalle entsprechend erhöht werden. der Terminbestimmung „vor dem 1. Oktober 1923“, zu setzen: „vor Fle 3ebEb. lIbank vom 15. Juli (in Abg. Höllein (Komm.) tritt für einen kommunistischen Antrag der Besteuerung tevli 8 ie als S “ Sparhebel anzusetzen. Redner wandte sich dann den Zahlen aus der g. Anna Nemiitz (Soz.) wandte sich gegen die Zölle für Geflügel der Auswirkung des militärischen Ausnchmezustandes und der In⸗ ammern Zu⸗- und Abnahme im Vergleich zum Stande vom

3 5 aee en 5 — V ves⸗Tribu en Reichshaushalt belasten werde. 8 V flationszeit bis 1. Apr mit der Beschränkung; „es sei denn . Juli). . 1 1 ein, der die Veräußerungsgewinne ohne Ausnahme erfaßt r Besteuerung nur unterliegen, wenn sie a pe ions« Dawes⸗Tributbelastung zu, die den Reichshaushalt belast d aller Art, durch die namentlich kleine und mittlere Landwirte be⸗ flationszeit bis 1. April 1924“, mit der Beschränkung: „es sei denn, 7. Juli). In Tausend Schillingen: Aktiva. Gold, Devisen . geschäfte anzusehen -⸗ beantragt der Für diese Tributbelastung würden im Jahre 1926 aufgebracht werden 1 troffen würden. Zu diesen Zöllen kämen noch die Futtermittelzölle, daß die betreffende Handlung weiter fortgefetzt wurde’. Redner er⸗ und Valuten 545 902 (Abn. 18 946), Wechsel. Warrants und Effekten An 1 ꝙ s 83 630 (Abn. 2284), Darlehen gegen Handpfand 82 (Abn. 6),

Beide Anträge werden abgelehnt, und der § 30 in der Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.) Wiederherstellung der weit⸗ iln. 9 19. Illi im Jahre 1 so daß mit Hilfe der „berufenen Vertreter der Landwirtschaft“ den ch in de vie 8 Ausschußfassung angenommen. “ Re “ bic e Fenstenung ebung sei 199 eZö Iehee C11““ h.ne9. die Geflügelzucht unmöglich gemacht würde. Die C. er. v schne e . b Erlenburrer rchah der n evie. odas. Darlehenschuld des Bundes 202 707 (Abn. 696), Gebäude samt 8 1 1 far die Eisenbahntribute, demokvaten beantragten Zollfreiheit für Geflügel, um die Gefluͤgel⸗ wesen sei, denn nun an staatsgefährlichen Umtrieben festgestellt sei. Einrichtung 4132 (unverändert), andere Aktiva 477 801 (Abn.

§ 31 sieht eine Berücksichtigung der Erwerbssteuer vor, nicht nur unsozial, sondem auch unmoralisch. Die Begünstigung der ierzu trete noch die Garantie des Reiches — 5 enre wenn der Veräußerer das Betriebsvermögen in den letzten drei Schieber sei eins der größten Unrechte der Vorlage. bi eider ten nosh 8 tic dem stehe. Sie stehe aller⸗ znucht und die Konsumenten nicht zu belasten. Die Rednerin lehnte Abg. Dr. Barth (D. Nat.) führte u. g. aus daß den Kappisten 2133). Passiva. Aktienkavital (30 Millionen Goldkronen) 43 200 ahren vor der räußerun erworben t. Ein kommu⸗ 1 e auer mm. ründ einen ichen . ings in einem reienden iderspru azu, daß man dem Rei⸗ 8 8 722 9 2 b. 3 einerzeit eine Amnestie ei. Seine Freunde wollten au . 8 . 4 8 n 3 . nin . 1 Jah der Verzuß 8 Abg. Neub (Komm.) begründet einen gleichen Antrag dings i e ider d d dem Reiche in noch die Zölle für Schmalz, Butter, Käse und Eier ab 1 eit Amnestie versprochen sei. Seine Freund wollt ch] (unverändert), Reservefonds 2678 (unverändert) Bam k otenumlauf nistischer Antrag, diesen Paragraphen zu streichen, wird ab⸗ Ueber die Anträge soll auf Antrag namentlich abgestimmt die Verfügung über die Eisenbahnen genommen habe um selbst sir 2—2% am bens (. Vp)) hob hervar, daß sämtliche Agrarenauetesach, m politischen Leben ihr Mont halien und könnten nicht für eine Vor. 770157 (Abn. 34 883), Giroverbindlichkeit und andere Verpflichtungen 1 und der Paragraph in der Ausschußfassun an⸗ werden. Die Abstimmung wird ausgesetzt. die Ferausbplung der Kriegstribute zu sorgen, und dem Reiche so verständigen sich darüber einig wären, Vieh und Viehprodukte, lage stimmen, die dieses Versprchen nicht einlöse. Es entwickelte sich 62 164 (Zun. 12 950), sonstige Passiva 436 054 (Abn. 2133). 4 9 g a 8 1 . b del ut wie gar keinen Einfluß auf die Beisbsfübrung und Finanzwirt. w die Erzeugnisse namentlich der kleinen und mittleren Landwirtschaft, dann eine längere Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten der Bern, 25. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizeri⸗ genommen. „Beim 8 49, der die Besteuerung des Verbrauchs behandelt, schaft belassen habe. Man habe also auf der einen Seite dem Reiche w geschützt werden müßten. Die Kompromißsähe ergäben nur einen Zo Rechten und dem Abg. Landsberg (Soz.) über den Fall Ehrhardt. schen Nationalbank vom 23. Juli 1925 (in Klammern Zunahme § 32 setzt fest, daß die Besteuerung nur erfolgt, wenn der nimmt, von lebhaften Aha⸗Rufen der Linken empfangen, der die Möglichkeit genommen, für die Beibringung der Eisenbahnkriegs⸗ von 6 ½ Pfennig pro Pfund Lebendgewicht. Das würde von der Abg. Landsberg erklärte nach einer Darstellung des Prozesses der und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 15. Juli 1925) Veräußerungsgewinn den Betrag von 25 000 Mark übersteigt. Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) für die Regierungs⸗ tribute zu sorgen, mache etz aber auf der anderen Seite für etwaige Mehrsahl der Landwirte als viel zu wenig empfunden. Es gäbe Prinzessin Hohenlohe, ein Mann, der so gehandelt habe, wie der in Franken: Metallbestand 590 523 302 (Zun. 1 182 578), Wechsel⸗ Die Regierungsvorlage sah hier den Betrag von 5000 Mark parteien das Wort. Er stellt fest, daß die ganze Idee des Verbrauchs⸗ Ausfälle haftbar. Redner wies dann darauf hin, daß die Leistungen 1 keinen anderen Weg, die deutsche Viehproduktion vor der ausländischen Kapitän Ehrhardt, habe keinen Anspruch als Mann von Ehre be⸗ bestand 270 363 810 (Abn. 831 799), Sichtguthaben im Ausland vor. Abg. Schlicke (Soz.) begründet einen sozialdemokratischen paragraphen durch die Zweite Steuernotverordnung in die Steuer⸗ des Reichs mit den Dawes⸗Tributen keineswegs erschöpft seien. Er n Konkurrenz, insbesondere vor der argentinischen, zu schützen als den handelt zu werden. Abg. Bvodauf (Dem.) bestritt die Angabe der 26 044 800 (Abn. 8,951 800), Lombardvorschüsse 45 871 308 (Abn. Antrag der den Betrag von 5000 Mark wieder herstellen will gesetzgebung gekommen sei, und zwar mit Recht. Denn damals seien erinnerte an die Kosten des sogenannten Ausgleichsverfahrens, an die der Zölle. Würde dieser Schutz nicht gewährt, so müßte unzweifelhaft. Vertreter der Rechten, daß die Kapp⸗Rebellen einen Anspruch auf 1,351 329), Wertschriften 5 406 9281 (Abn. 695 163), Korrespondenten 8 g 8 s . Einkommensmerkmale nicht vorhanden gewesen und man habe sich an Fürsorgemaßnahmen aus Anlaß des Ruhreinbruchs, an die Auf⸗ die Landwirtschaft dem Ruin entgegengehen. Argentinien habe bei Amnestie hätten. Die damals in 8 kommenden Regierungs⸗ 17 954 594 (Abn. 11 273 017), Sonstige Aktiva 16 258 712 (Abn. Ge Abg. Fisch 98 2 88 ( egg beantragt die Fassung „wenn der andere Merkmale halten müssen. Jetzt drehe es sich um die Frage, wendungen für Gewaltschäden und Liquidationsschäden, für Ver⸗ acht Millionen Einwohnern einen Rindviehbestand von vierzig Mil⸗ mitglieder hätten entschieden bestritten, daß sie den Kappisten der⸗ 762 900), Eigene Gelder 31 940 858 (unverändert), Notenumlauf wwimm . . . übhevs fig 1“ abzuändern in die Fassung „soweit was die Lebenshaltung eines Kaufmanns bedeute. Die Lebenshaltung drängungsschäden, Besatzungszulagen und die sogenannten inneren lionen Stück. Es könne mühelos 67 ½ & des gesamten Weltfleisch. artige Zusagen gemacht hätten. Staatssekretär Foen wendete sich 772 125 195 (Abn. 12 872 520), Girodepot 150 553 429 (Abn. Morzuber ; 2 5 5 ten mcht varan, In ve. u . über eine Milliart aark aus, die den Tributen zuzu⸗ ewigen Sommer“, noch besonde ünsti erde. Argentinien auf den 1. r erlegt werden soll. ür. “ “ mücten auch bei Beträgen unger 5000 ℳ der ehrliche Kaufmann solle geschützt werden (Lachen und Zwischenrufe spvechen seien. — Im Anschluß hieran erfolgte eine vertrauliche Aus müsse sein Vieh um jeden Pons verkaufen. Darin liege die fußf Erledigung des Prozesses gegen die kommunistische Zentrale bedeuten, 11“ bische A b1 8 ee 8 28 eem Paragraphen Reige. sich S. die links). Es wäre wünschenswert, wenn der Prozentsatz der ehrlichen prache. — Die Etats der allgemeinen Finanzverwaltung für die Rech⸗ Gefahr für die deutsche Landwirtschaft. Er, der Redner. habe selbst denn deren Hau ttätigkeit zur Herbeiführung eines gewaltsamen Auf⸗ 8 1 egraphi e uszahlung. 8. fuc⸗ 1 e — 2 v 81 die Vorlage noch Arbeitervertreter so groß wäre, wie der Prozentsatz der ehrlichen Kauf⸗ nungsjahre 1924 und 1925 wurden bewilligt. Angenommen wurde erst jetzt für erstklassiges Schlachtvieh nur 41 Pfennig pro Phand standes falle nach der Ansicht des Anklägers in die Zeit vom 1. Oktober Sen 4 p 1 echtert vh 52 0 mohl, ich d 6 Finanzminister 88 gewandt leute (erneute Zwischenrufe und Lärm links). Der Redner betont eine Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, den für Lebendgewicht bekommen Surus der Abg. Frau Reitze (Soz.): Wir 1923. Die Einstellung dieses 1S würde sich aber im Interesse 29. Juli 28. Juli 2 eh- ie itzenden Ehie 8 hierdurch ein neues Privi eg. 8 dann, daß der Zweck des Verbrauchsparagvaphen sei, den zu erfassen, die kommunalen und privaten Bahnen Heonders in der jetzigen Ueber⸗ müssen aber über zwei Mark für ein Pfund Fleisch zahlen). Das der Staatssicherheit nicht verantworten lassen. Abg. Dr. Levi (Soz.) Geld Briet Geld Brief Abg. Dr. Hertz (Soz.) begründet einen Antrag auf namentliche der kein Einkommen versteuere, trotzdem aber einen erheblichen angszeit bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch geeignete ist es ja eben. Wir werden alles tun, was möglich ist, um diese meinte, daß nach dem Wortlaut des Antrags und nach der bis⸗ Buenos Aires — g Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, dem sich auch die Lebensaufwand treibe. Der Redner beantragt, den 8 49 wie fhees zu Vechwettungemoßnabmen auf dem Gebiet der Beförderungssteuer ent, 8 Preisspanne zu beseitigen. Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Wir herigen Rechtsprechung des Reichsgerichts die Einstellung des Pro⸗ (Papierpeso) Kommunisten angeschlossen haben. Die prinzipielle Ungleichheit, so fassen: „Ist der Verbrauch eines Steuerpflichtigen höher als sein an⸗ gegenzukommen. — Es folgte die Beratung der Haushalts⸗ wünschen für Viehprodukte einen geringeren Zoll als vocbesehen ist. gses gegen die kommunistische Zentrale nicht die Folge sein würde. Japan erklärt der Redner, werde durch diesen Paragraphen legalisiert. oder sonst ermitteltes steuerbares Einkommen, so kann das gesetze 1924 und 1925, über die Abg. Stücklen (Scz) der Viehproduktion könne noch mehr geholfen werden, wenn man die ie Annahme des kommun istischen Antrags würde nicht die Zentrale Konstantinopel u 8 2 t

1,89—141 1, 1,89h0 1,694 1,728 1773 1,718 1722 2,325 2,335 23345

Der kommunistische Antrag auf Streichung des § 32 wird manzamt den Verbrauch als steuerbares Einkommen zugrunde legen, als Berichterstatter referierte. Abg. Steinkopf (Soz.) bean⸗ ttermittel⸗ und Getreidezölle fallen läßt. Wir wollen grundsätzlich retten, sondern nur die vielen Opfer der Inflation, deren Taten nach 20/4: . ierauf gegen die Plöühana 5 Iiftaereicher 8— 8” Sozial⸗ soweit der Steuerpflichtige nich nachweist, daß er den Verbrauch aus tragte, neuen 5a einzuschalten: „Die 8.gn der in aog einen Zolltarif, der die ean se. für “ und Industrie dem 1. Oktober 1923 begangen wurden. Staatssekretär Joel be⸗ Snn.;. 8 Seen .“ gFe. . mokraten abgelehnt. Die namentliche Abstimmung über den Einkommensteilen oder aus seinem Vermögen bestritten Gruppe A VII befindlichen und zu anderen Reichsressorts über· frei läßt. Mindestzölle haben an 168 kar keine Bedeutung; die Pepen. tonte, der kommunistische Antrag würde dann wirkungslos sein, denn Riv de Janeiro . . 0491 0 493 0,488 —

ia abe. 8 getretenen Verkehrsbeamten sind in solche der Gruppe A VIII um⸗ wärtige Regierung könne auch ohne sie ihre Unterhändler anweisen, zweifellos würde der Satz des kommunistischen Antrags, daß die . — 1 2, sozialdemokratischen Antra au Wiederherstellung der Re⸗ Abg Dr Fischer⸗Köln (Dem.) beantragt Wiederherstellung 8 . 1119 . V r⸗ nich 8 3 8 t . intret⸗ d str fba H dl ch ch d Amsterd. Rotterdam 168,39 168,81 168,37 1 3 . . vr. ws bg. Dr. Dem. t zuwandeln, sofern die Beamten bis zum 17. Juli 1923 die Ve⸗ icht unter einen gewissen Satz herunterzugehen, und eine andere Re⸗ Amnestie nicht eintrete, wenn die strafbare Handlung auch nach dem Athen (in Mark für vE ve auf Vorf lag des Präsidenten bis auf der Regierungsvorlage. waltungsprüfung bei ihrer Mutterverwaltung mit Erfolg abgelegt = gierung, wie wir sie für die Zukunft erwarten, könnte die Mindest⸗ Stichtag fortgesetzt würde, auch dann gelten, wenn die Tat von anderen 100 Drachmen) 6,69 6 71 6,69

gestellt. 1 “ Staatssekretär pop itz bittet dringend, es bei den Beschlüssen hatten und sich zur Beförderung nach Gruppe A VIII eignen. 928 ölle wieder abschaffen. Wir haben deshalb beantragt, die Mindest⸗ als den zuerst bestraften Personen fortgesetzt worden sei. Abg. Brüssel u. Antwerpen 19,40 19,44 19,375

Der § 33 regelt den Fall, in dem ein deutscher Betrieb eine des Ausschusses zu belassen, da sonst ein unbrauchbares Instrument Freiwerden sind diese Stellen wieder nach Gruppe A VII zurück⸗ zölle für Vieh zu streichen und an ihrer Stelle die Vertragszölle Stoecker (Komm.) meinte, in dieser Auslegung zeige sich die gan Danzig 80,90 81,10 80/,95 enge Verbindung eingegangen ist mit einem ausländischen entstehen würde. “ Ihuwandeln.“ Ministerialdirektor Lothhol 1 G eichsfinanzministe 88 der Vorkriegszeit wieder einzuführen. Redner fragte, wie sich Tendenz der Justiz gegen die Kommunisten. Bei gutem Willen ließe ö 10,08 18e2 82 Betrieb. Die Regierungsvorlage 889 hier eine Besteuerung Dietrich⸗Thüringen (Soz.) beantragt die Wiederher⸗ rium) erklärte, daß die Reichsabgabenverwaltung bei Fr naß a be Reichsregierung die v; Gefrierfleisches an die minder⸗ c bei Freecs. 58 Antr 8 78 es. gegen Ie Fentann 82 ne eg 15,36 15,0 19,32 vor, wie sie in Betrieben gleicher oder ähnlicher Art üblich ist, senin der Ist⸗Bestimmung in der svorlage. Er wendet von Fbersekegtären . Inspektoren sn. Fen 8 üfter üiber⸗ nittelte Bevölkerung denke Reichsminister Graf 18 8 jtz 62 setzen 8 98. 14 lig 8. bfer g 89 1e⸗ 2 oünd e11A1“ 7,565 7,585 740 mindestens aber die übliche Verzinsung des dem Betrieb die⸗ ich scharf gegen die Ausführungen des Abg. Kulenkampff, der ohne im allgemeinen höhere Dienstalter und höhere Lebensalter dben Neichsregierung hat die Absicht, schon in den nächsten Tagen in dieser des m fischr een hezustm chon Nrnderunlaeensn sen Kepenhagen .. 95,98 96.22 97/18

B D ; jeden Grund die Chrlichkeit der Arbeitervertreter angezweifelt habe, nommene Verkehrsbeamte bei gleicher Eignung vorzugsweise beförd ngelegenheit mit den Ländern und dem Städtetage in Verbindung werden. Unter ehnung säm r Aenderungsanträge wu 218 nenden S Der Ausschuß hat aus dieser Mußvorschrift und en Antrag keine Möglichkeit bietet, die ärasten sjeber bel werde. Abg. Schuldt⸗Steglitz Sem) hielt den Grundgedanken zu treten. Bis zum endgültigen Einspielen der Verteilung soll es hierauf der § 3 nach der Vorlage in der Gesamtabstimmung ee und Oporto e „ eine Kannvorschvift gemacht, die es also dem Finanzamt über⸗ ihren Steuerhinterziehungen zu fassen. Der wirklich ehrlichs Kaufmann des sozialdemokratischen Antrags für nügen, wenn die Gemeinden dem Zollamt eine Fescheinigung vor⸗ einstimmig mit einer Stimmenthaltung angenommen. Infolge 1““ 8 8

exe. 1 urchaus berechtigt. Abg. n 1 läßt, einzugreifen oder nicht. Die Sozialdemokraten beantragen komme auch bei der Fassung der Regierungsvorlage zu seinem Recht. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) gab einen Antrag bekannt, der in 88 8 daß sie sich verpflichten, die im Eesetz gestellten Bedingungen des beim § 1. angenommenen Antrags Kahl erhöht sich auch 1b . 58. “ 9,94 888 2

Wiederherstellung der Mußvorschrift. Die Kommunisten wollen Abg. Neubauer (Komm.) nennt die Trustmagnaten, wie dritten Lesung vorgebracht werden solle und den Zweck habe, da u erfüllen. Nach einem Zusatzantrag, den die Kompromißparteien im §, 3 die öchstdauer der für die Amnestie in Drag. 8 den Abhr⸗ 2 streichen, wonach der Nachweis des Steuer⸗ Stinnes, die größten Schieber in Deutschland. Die Wemokraten Unrecht an den von anderen Verwaltungen übernommenen Verkehrs⸗ kmaffülle ein eschch 1.8. Fil ja Seee; die Möglichkeit ge⸗ Frag⸗ kommenden Fochthger, von ein auf zwei Jahre. Schweiz. 8 81,45

2 5 „ 9 2 . . . - . . ₰ . 3,91 4 8 n* C 2 8 1 ti 9 N Sofia 67 3,035 aee- daß weder er am Vermögen oder am Gewinn des seien die enragiertesten Vorreiter der bürgerlichen Steuerdrüͤckebergerei. beamten möglichst wieder gut zu machen. Darauf zog Abg. Stei affen werden, den legalen anständigen Handel und das Gewerbe zur 4 v vor⸗ enbecmelt ge; e Pne Hevn der zmnestie dindg Spanien . . 60,77 60,93 reen

ausländi Gewerbebetriebes, noch dessen Inhab Ueber de ialdemokrati Ant ieder⸗ kopf (Soz.) seinen Antrag zunächst wieder zurück. Angenommen Perteilung des Gefrierfleisches heranzuziehen. Die Reichsregierung 6 . 8 E eeehen seines S sen,, da ebfe, n erstellung der he dean Feeehac e. nease E— wurden folgende Ergänzungen, die der Sparausschuß ausgearbeitet 1- der Ansicht, daß, nachdem dieser Antrag einmal Gesetz geworden usammenhang mit der Straftat ein Ver 2 ö öe 112,73 113,01 beteiligt ist, die Nichtanwendung der Bestimmung herbeiführt Lerf Antrag wird mit 288 legen 145 Stimmen bei 2 Stimm⸗ hat und die in das Haushaltsgesetz eingefügt werden sollen: 2b ein wird, kaum ein Magistrat sich dem Druck der Stadtverordneten⸗ § 211, 212, 214 des Strafgesetzbuchs), ein Verbrechen der schweren Bn g. . Die enderungsanträge weneee gegen die Antragsteller ab⸗ enthaltungen r,. mincser Ablehnung auch der anderen in 88b Hac üns. beenng I“ und. Beamtenxangäeich, Uägsam wefang wird weehen Een . hnes lsgtabe 2s §'Er Sln 8, a ndstiftsg 89, shmeen Fauees 5 5,915 gelehnt; die Ausschußfassung findet Annahme. Anträge werden die Ausschußbeschlüsse aufrechterhalten. ministers der Finanzen. b Einstellungen sind in erster Reihe Ver- — werden, die dahin geher duß des Gefrier 9 nicht 5 wie bisher der vorfätzlichen Gefährdung eines dendadanthnede ( 315 1“ hnc wehss a

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