beträgt 400 RM. Die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile beträgt 15. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, wenn sie vom Aufsichtsvat ausgehen, vom Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter. wenn sie vom Vorstand ausgehen, mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichnet, und zwar
D
Höchste
5* arlehnskasse nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen:
Höchste Zahl⸗ einzelnen “ 50 RM Seehausen (Altm.), den 8.
85 8 kragene Ge⸗
Pollitz, einge Haftsumme: 300 RM. eer Geschäftsanteile des
Juli 1925.
Das Amtsgericht.
schäftsnummern 47431, 47419, 47420, 47416 181350, 182350, b) eine versiegelte Rolle. enthaltend 1 farbiges Flächenmuster. Geschäftsnummer 3371, die Muster sind für Flächenerzeugnisse bestimmt, Schutzfrist ist 3 Jahre, angemeldet am 9. Juli 1925, Vormittags 10,50. Uhr.
Reichenbach i. Schl, den 16. Juli 1925.
11“ nitz. [50682]
das Vermögen des Kurz⸗ und Bijonteriewarenhändlers Wolfgang Hellmut Rose in Chemnitz, Zimmer⸗ straße 2IV — Mitinh. der bereits im Konkurs besfindl. off. Handels⸗ gesellschaft in Fa. Rose Gebrüder in Chemnitz, Gartenstr. 15 — wird i
Detmold.
Das Konkursverfahren ü mögen des Holzhändlers Emil K Deimold wird, nachdem der eutd gleichstermin am 20. Juni nommene Zwangsvergleich bestätigt ist, hiermit aufgehoben
Detmold, den 22. Juli 1925.
ber 8
im 1925
rechte
heute, am 25. Juli 1925, Mittags 12 Uhr,! das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Lokalrichter Bruno Pietzsch, hier. Anmeldefrist bis zum 24. September 1925. Wahltermin am 24 August 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 12. Oktobex 1925, Vormittags 11 Uhr. est mit Anzeigepflicht bis zum ember 1925.
itsgericht Chemnitz, Abt. A 15,
den 25. Juli 1925.
Lipp. Amtsgericht. I.
Freiberg, Sachsen. Das Kontursverfahren mögen des Färbereibesitzer Gerke in Freiberg wird a dem der im
8. Juni 1925 angenommene
vergleich durch rechtskräftigen 8 vom 8 Juni 1925 bestätigt wondn Amtsgericht Freiberg, den 24. Julj
Lübeck.
Das Konkursverfahren über 1 mögen des Schuhwarenhändlers Kuß⸗ rich Brandt in Lübeck, Balauerfohr wird, nachdem die Schlußverteilung ist, hiermit aufgehoben.
Lübeck den 21. Juli 1925.
Das Amtsgericht, Abteilung I
Oppeln. 50 In dem Konkursverfabren über Vermögen der Firma Benger 4 — Ostdeutscher Tabakwaren⸗Großhan in Oppeln ist Termin zur Abnahm Schlußrechnung des Verwalters und hebung etwaiger Einwendungen gega Schlußverzeichnis auf den 11. Auguft Vorm. 11 Uhr, Zimmer 30 (Schöffen bestimmt. Amtsgericht Oppeln. 17.7
Quedlinburg. Gübn
Im Konkurs der Firma Auton zentrale Franz Kindermann, Thale ¹ Inhaber Mechaniker Franz Kinden ist besonderer Prüfungstermin au 12. August 1925, Vormittags l! bestimmt.
Quedlinburg. den 24. Juli 1925
Das Amtsgericht.
in der Grottkauer Zeitung eventl. Neißer Zeitung veröffentlicht. Wenn 8 Blätter “ eingehen, erfolgen die Veröffenklichungen im Deutschen Reichsanzeiger, bis die Ge⸗ neralversammluna bezal. der Veröffent⸗ lichungen einen neuen Beschluß gefaßt hat. Das Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr. Die Willenserklärungen, erfolgen durch. mindestens zwei Vorstandsmit⸗ glieder. Aus dem Vorstand sind ausge⸗ schieden: Kaufmann Wilhelm Hantke, Rechtskonsulent Ernst Pohl. Bank⸗ Kurt Schubert, sämtlich aus An deren Stelle sind in den 8 neu gewählt: Rechtsanwalt Clemens Schuchardt und Bankbeamter Richard Hoffmann, beide in Grottkau. Amtsgericht Grottkau. den 22. Juli 1925.
Horn, Lippe. [50301] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Firma Bäuerliche Bezugs. und Absatz⸗Genossen⸗ schaft Leopoldstal⸗Sandebeck, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Leopoldstal, heute eingetragen worden, daß an Stelle des Landwirts Albert der Landwirt Hermann Schmidtmeier, in Leopoldstal Nr. 4. an Stelle des Maurers Wolf der Landwirt Wilhelm Fruͤhlina in Sandebeck Nr. 6 und an Stelle des Land⸗ wirts Lücking der Vorsteher Wilhelm Klüter in Veldrom Nr. 31 in den Vor⸗
Sprottau. [50310]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 47 eingetragenen Genossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. H. Men Kreis Sprottau, eingetragen worden: In der Generalversammlung vom 15. Juli 1925 ist das neue Statut vom 15. 7. 1925 be⸗ schlossen worden. Die Firma lautet jetzt: Elektrizitätsgenossenschaft Nieder⸗Zauche e. G. m. b. H. in Nieder geuche Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Amtsgericht Sprottau, 22. Juli 1925.
Tessin, Mecklb. [50311]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 23. Juli 1925 zur Firma „Rostocker Landbund ⸗„Handelsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Zweignieder⸗ lassung Tessin“ mit dem Sitz in Tessi
in, eingetragen: ie Fweigniederlastung ist mit dem 1. April 1925. Tessin, den 23. Yuli 1925. Meckl. Amtsgericht. Treptow, Rega. Genossenschaftsregister Nr. 47, macher Rohstoffeinkaufs⸗ und Verk. genossenschaft Treptow⸗Rega: Nach völliger Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens ist die Vollmacht der Liqui⸗ datoren erloschen. G Treptow⸗Rega, den 18. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Thal-Helligenstein. [50670] In unser Muüsterregister ist heute auf Seite 23 eingetragen worden: Firma C. A. Lux, Aktiengesellschaft in Ruhla, ein Muster, Modell einer doppel⸗ stimmigen Kindertrompete mit aufgeprägtem Druck Ta⸗iü und einem Postautobus, Ge⸗ schäftsnummer 101, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16 7. 1925, Vorm. 8 ¼ Uhr Thal⸗Heiligenstein, den 23. Juli 1925. Thüringisches Amtsgericht.
über d 8. 4 Fan⸗ d ufgebob
Vergleichsterninn
(50685] Ueber das Fe der Gesellschaft in Firma Dürkopp, Automobil⸗Verkaufs⸗ gesellschaft. Alsterdamm 6. ist heute, Nachmittags 1,45 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Johannes von Bargen, Espla⸗ nade 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. August d. J. einschließlich Anmeldefrist bis zum 27. September d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, d. 26. August 1925, Vorm. 11 Uhr 15 Min. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, d. 28. Oktober 1925, Vorm.
10 Uhr 30⸗Min. He g. 25. Juli 1925. Das Amtsgericht.
mburg. [50686] „Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Deutsch Skandinavische Export Aktien⸗Ges., Gerhofstr. 5, ist heute, Nach⸗ mittags 1,35 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Max Deutschländer, Möncke⸗ damm 7. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 22. August d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 27. Sep⸗ tember d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Mittwoch, d. 26. August 1925 m. 11 Uhr. Allgemeiner Prü⸗
Mittwoch, d. 28. Dlab orm. 10,15 Uhr. aburg, 8 ₰ lenen as Amtsgeri . [50687 as Vermögen des Kaufmanns v wig Carstens, Erikastraße 95 I, alleinigen Inhabers der Firma Ludwi Carstens, Kohlhöfen 21. Kunstvertag, ist heute, Nachmittags 1,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Adolph Persihl, Mönckebergstraße 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. August d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 27. Sep⸗ tember d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Mittwoch, d. 26. August 1925, Vorm. 11 Uhr 15 Min. Allgemeiner P termin: Mittwoch, d. 28. Oktober orm. 10 Uhr 30 Min.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Eenheitszelle 1,05 Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark freibleibend. Anzeigen nimmt an 2 telle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
Worms. [50289] In unser Musterregister wurde heute
eingetragen:
Nr. 66. J. Langenbach & Söhne G. m. b. H. in Worms, ein Muster für Flaschenhalsschleiten, verschlossen, Ge⸗ schäftsnummer 20, für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 24,. Juli 1925, Vormittags 9 Uhr.
Worms, den 25. Juli 1925.
Hessisches Amtsgericht.
7 „Konkurfe und eschäftsaufficht.
Altona, Elbe. [50675] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Lebenthal. mburg Hinter der Markthalle 1 (Mitinhaber der nicht ein⸗ getragenen Firma Altonaer Kredithaus und Niedersächsisches Textilhaus, Lebenthal und Koniarski in Altona, Elbe, Kl. Frei⸗ heit Nr. 44, bezw Osnabrück, Heger⸗ straße 11), wird heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: kaufm. Sachverständiger und beeidigter Bücherrevisor Theodor Drews, Große Berg⸗ straße 266, in Altona. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. August 1925 ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung den 18. August 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. Anmeldefrist bis zum 31. August 1 einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin — ember 1925, Vormittags 11Uhr. ä 8 eilung 5, Konkursgericht. 5 N. 72/25 au. bi
Altona, Elbe. 650676] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wolf Koniarski, Altona, Elbe, Reichen⸗ straße 8 E eingetra⸗ genen Firma onaer Kredithaus und . Niedersächsisches Textilhaus, Lebenthal und burg, 25. Fuli 1925. Koniarski in Altona. kl. Freiheit Nr. 44 Das Amtsgerich bezw. Osnabrück, Hegerstraße Nr. 11), LCInnèp wird hente, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ 3 kursverfahren eröffnet. Verwalter: kaufm. Sachverständiger und beeidigter Bücher⸗ revisor Theodor Drews, große Bergstraße
die Geschäfts Berlin
.Berlin, Donnerstag, den 30. Juli, Abends. Lnensenaehhh-ehr2sdecvaeees22
Reichsbankgirokonto
2
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
——
ufgehoben
—— —
5. der Erlaß des Preußischer 1925 über die Verleihung des Entei Aktiengesellschaft Erfurt⸗Nottleben in Unternehmens durch das Amtsblatt der S. 115, ausgegeben am 4. Juli 1925; — 6. der Erlaß des Preußischen Staat
1925 über die Verleihung des Enteignung
burg a. F. für den Bau einer Hochspannungsleitung von Hersfeld
nach Bebra durch das Amtsblatt der Regierung in Cassel Nr. 28
S. 161, ausgegeben am 11. Juli 1925.
—
lichen Besserung müssen vor allem diesem Gedanken zugute kommen. e Hessin sie eine Senkung der Umsatzsteuer ermöglichen. Abg. Vogel (Soz.) becichnet die Vorschläge der Regierungs⸗ prteien als Ausfluß eines bösen Gewissens und als kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Lohnsteuer habe lange Zeit, allein ein Viertel der gesamten Reichseinnahmen erbracht. Das sei ein 8 Unrecht an werktätigen Massen gewesen. Nuschbe chlu 8 un neue Vorschläge verdienten weiter den Vorwurf der steuer ichen Ungerechtigkeit. Man wolle den sozialdemokrati chen ntrag auf Erhbhung des ftrhesge e Existenzminimums von 80 auf 100 2 ta u Fall bringen. Die Ausfälle aus der Lohnsteuer seien von der Heichsregzerung völlig unrichtig veranschlagt worden, sie stützten sich auf überhaupt nicht naciprs are Zahlen. Staatssekretär Popitz habe einen Ausfall von 700 Millionen und damit eine Halbierung . gesamten Lohnsteuerbetrages behauptet. Das treffe nicht zu. Die Ausschußbeschlüsse hätten Steuererleichterungen für die Familien nur bei den ganz kleinen Einkommen gebracht, nämlich bei. Einkommen bis zu 1800 Mark. Eine Mehrbelastung trete schon ein bei einem Einkommen von 200,. Mark. Die Abänderungsanträge der Re⸗ gierungsparteien beseitigten nicht die berechtigte Entrüstung 1 . Regelung des Ausschusses. Mit platonischen Lie es⸗ erklärungen, wie der Verteier sie abgegeben habe, sei den Steuer⸗ flichtigen nicht gedient! Wo bleibe die Erfüllung des Versprechens es Statssekretärs Popitz, der die Möglichket der Erhöhung des Existenzminimums auf 100 Mark nachprüfen wollte. „Jetzt sei 8 Zeitpunkt gegeben! Ein I mit England zeige die Rück⸗ ständigkeit unserer Steuerpolitik. In England betrage das Seiss minimum 3000, für den Verheirateten 5000. Mark. (Hört, hört!) Bei fünf Kindern sei ein Einkommen von 7800 Mark ganz steuerfrer. Man vergleiche damit unsere Sätze. Der Uebergang von den prozen⸗ tualen APeäbgen zu den festen Abzügen, für den der Ausschuß sich ent⸗ schieden habe, sei zweifellos ein Fortschritt. Das System der 12 2 tualen Abzüge bringe trotz größerer Leistungsfähigkeit eine stärkere Schonung. Das System der festen Abzüge entlaste aber die unteren mittleren Schichten der Steuerpflichtigen grundsätzlich. Wenn n Regelung nicht ein⸗ illens von Regierungs⸗
n Staatsministeriums vom 12. Juni nungsrechts an die Kleinbahn⸗ Erfukt für die Fortführung des Regierung in Erfurt Nr. 27
X
„Juli 1925.
Das Amtsgericht. “ Preußen.
1“ 8 gefanntmachung, betreffend eine Anleihe des Schleswig⸗Hol⸗
steinischen Elektrizitätsverbandes. Betkanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗
lasse usw.
sministeriums vom 30. Juni
Landshut. [50302] srechts an den Kreis Roten⸗
Eintraa im Genossenschaftsregister. „Kreditbank des Basverischen Müller⸗ bundes, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Lands⸗ hut. Statut errichtet am 11. 7. 1925. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zweck der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitalieder nötigen Geldmittel.
Landshut, 24. 7. 1925. Amtsgericht.
[50303] des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Leipziger Sarg⸗Zentrale, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Leipzig ist heute eingetragen worden; Die Genossenschaft ist aufgelöst
Amtsgexricht Leipzig, 24. Juli 1925.
Magdeburg. [50304]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 205 verzeichneten Genossenschaft in Firma Bauverein für gemeinnützige Siedlungen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in 8 Maagdeburg folgendes eingetragen worden: Laut Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 30. April 1925 ist der Gegenstand des Unternehmens ein ge⸗ meinnütziger und darauf gerichtet. bie Erbauung von Ein⸗ bzw. Zweifamilien⸗ häusern für seine Mitgaglieder zu fördern.
Magdeburg, den 23. Juli 1925.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Neuruppin. [50305] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 32 ist bei der Viehverwertungsgenossenschaft des Kreises Ruppin. eingetragene . nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neuruppin heute folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist als nichtig von Amts wegen gelöscht gemäß § 50 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen vom 9. März 1924. Neuruppin, den 18. Juli 1925.. Das Amtsgericht. 188 Offenbach, Main. 306] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Konsum⸗Verein für Hausen bei Offenbach a. M. e. G. m. b. H. in Hausen eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist auch die Gewährung einer Unterstützung an die Mitglieder nebst Familienangehörigen bei eintreten⸗ den Sterbefällen. Offenbach a. M., den 20. Juli 1925. Hessisches Amtsgericht.
——
Stade. s In der Möüllerschen Konkurssache am 1. 8. 1925 Vorm. 11 Uhr, im! gerichte Gläubigerversammlung mit gender Tagesordnung statt: I. Def liegenden Aussonderungs⸗ und A rungsanträge, 2. Anfechtungsklagen. z führung oder Einstellung des Betrie Amtsgericht Stade, 27. 7. 197.
Treptow, Rega. 50312] Genossenschaftsregister Nr. 52, Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Treptow⸗Rega: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Juni 1925 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind Liquidatoren. Treptow⸗Rega, den 18. Juli 1925.
Das Amtsgericht. Wanzleben, Bz. Magdeb. (50314] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 bei der Genossenschaft Gartenbau⸗Verein Schwaneberg e. G. m. b. H. in Schwaneberg folgendes ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Februar 1925 aufgelöst. Liquidatoren sind: a) Schuhmacher⸗ meister Wilhelm Linek, b) Ee Eduard Schumann, beide in Schwaneberg. Wanzleben, den 25. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Wünschelburg. [50315] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3, der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene vpüch ser mit unbe⸗
06;
Amtliches. Preußen. Ministerium des Innern. Mit Ermächtigung des Preußischen Staatsministeriums duf G. und des § 795 des Bürgerlichen
erkeilen wir hiermit auf G — r Verordnung zur Ausführung
Gesetzbuchs und des Artikel 8 de des Vüürherlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 sowie 1 die Ausgabe wert⸗
des Gesetzes vom 23. Juni 1923, betr. beändige Schuldverschreibungen auf den Inhaber (RGBl. S. 407), dem Schleswig⸗Holsteinischen Elektrizitäts⸗ Verbande, Regierungsbezirk Schleswig, die Genehmigung zu einer in Form von Schuldverschreibungen auf den Inhaber im nlande aufzulegenden Anleihe bis zum hs von 1 200 000 Reichsmark, in Worten: „Eine Million zweihundert⸗ tausend Keichss ee wober 8 5 Reichsmark der Preis on 1⁄e% mxꝑkg Feingold zu rechnen ist. 8 Der 888 8. Mueihe ist zur Beschaffung der Mittel zur Bezahlung der Abrechnungen der Bauprogramme 1923 und 1924, für das Bauprogramm 1925, zur Anschaffung von Transformatoren und zur Vervollständigung des Ueberlandnetzes s Anleihekapitals nicht
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Das Reichsverkehrsministerium hat untern — einige Aenderungen und Ergänzungen der Anlage C zur ehrsordnung verfügt. Das Nähere geht
Eisenbahnver 1 der e in Nr. 30 des Reichsgesetzblatts, Teil II,
hervor.
Leipzig. Auf Blatt 165
z 15. Juli 1925
Berlin. Die Geschäftsaufsicht zur Abwen des Konkursverfahrens über das Vern des Fabrikanten Bruno Grau, 8. Gitschiner Str. 61, ist durch rechtskrät Zwangeveigleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 8. Nn. 188. 25, den 20. 7. 25
Cöthen, Anhalt. (h In der Geschäftsaufsichtssache de J. Adler Nachf. Inh. Ernst Silb in Cöthen, ist infolge eines von Schuldnerin gemachten Vorschlage einem Zwangsvergleich Vergleichsta auf Montag, den 10. August 1925, tags 12 Uhr, vor dem unterfeiche Amtsgericht (Zimmer 5) anberaumt Vergleichsvorschlag ist auf der Gek schreiberei des unterzeichneten Gericht Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Cöthen, den 25. Juli 1925 Anhaltisches Amtsgericht. b.
[506731 Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der Firma Wilk Kehlen, Inhaberin Frau Ernst Clasa Sterkrade, Steinbrinkstraße 10. in deren Antrag heute die Geschäftsa zur Abwendung des Konkursverfat angeordnet. Zur Beaufsichtigung Geschäftsführung ist Rechtsanwall! Rok in Sterkrade bestellt. Oberhausen Rhld., den 23. Juli l. Das Amtsgericht.
Polle. Gal Ueber das Vermögen der Firma Ludewig, offene Handelsgesellschaft Bodenwerder, ist die Geschäftsaufsicht geordnet.
Zu Aufsichtspersonen sind: 1. der M. fabrikant Wilhelm Söhlmann in A bei Hannover, 2. der Rechtsanwalt b mann in Hannover bestellt. 1
Amtsgericht Polle, 24. 7. 1925.
Deutscher Reichstag.
106. Sitzung vom 29. Juli 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Am Regievungstische: Reichsfinanzminister v. Schlieben. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. b
des 1 en esec. S falls diese Frist nicht ausreichen sollte, bis zum 31. Oktober, wird unter dem Ge⸗ lächter der Linken dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Die zweite Lesung der Steuervo rlagen wird davauf ford esetzt, und zwar bei der Einkommenst en er. u veesseg gae. Beratung zusammengefaßt werden die 88 50
88 Peenanh und 70 “ u 1u“ Abg. Dr. Brüning (Zentr.) begründet die neuen Kompromiß⸗ vors 19. 8 Renierung⸗patteien, die notwendig geworden sind. da die Beschlüsse des Ausschufses mehrfachem Widerspruch begegnet 11; Aufrechterhalten wird die estimmung, daß die Einkommensteuer nich festgesetzt wird bei Einnahmen von weniger als 1100 Mark im aör Dieser steuerfreie Betrag erhöht sich für die Ehefrau um 18 2 88. das erste Kind auch um 100 Mark, das zweite um 180 Mar 8 dritte um 360 Mark, das vierte und jedes folgende um je 450 N 8g Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die. Einkünfte beziehen, werden nicht gerechnet. Vom E nkommen sind für die Festseßung. 8 Einkommensteuer folgende Beträge im Jahre abzuziehen: 1. 6 8 e als steuerfreier Einkommensteil, sofern das Cinkommen. 10 00 9 Mar nicht übersteigt; 2. für die Ehefrau und jedes minderjährige Kind je 8 %% des über 600 Mark hinausgehenden Einkommens, jedoch min⸗ destens für die Ehefrau 100 Mark, für das erste Kin ebenfalls 100 Mark, für das zweite 180 Mark, für das dritte 360 Mark, für das vierte und jedes folgende je 450 Mark und je 540 Mark für die Ehefrau und jedes Kind, insgesamt nicht me r a 8000 Mark. Vom Arbeitslohn bleiben für den. Arheitnehmer 600 Mark jährlich als steuerfreier Lohnbetrag; 180 Mark zur v. geltung der Werbungskosten und 180 Mark zu Ab eltung der leistungen. Außer diesem steuerfreien Existenzminimum⸗ 0r 960 Mark jährlich oder 80 Mark monatlich bleiben vom Sn abzug befreit für die Ehefrau und jedes minderjährige Kind je 8 des Arbeitslohnes, der über das Existenzminimum “ ;t. Mindestens sollen das sein für die Ehefrau monatlich 10 Mark, 88 das 198 Kind ebenfalls 10 Mark, für das zweite 20 ark, für 8 dritte 40 Mark, für das vierte und jedes folgende 50 Mark monatlich. Der Redner empfiehlt die Aenderungen, wie sie von den Fegierungs⸗ arteien en sind, und sagt: Eine restlos beebioen e Vöfung freilich wird es insbesendere bei der Lohnsteuer nicht geben. ür die Gemeinden werden schon die Erleichterungen für fünchen wie sie das Ueberleitungsgesetz vorsieht, große Ausfälle ringen. Die Lohnsteuer ist i wenn man zum alten Pauschal
mmerhin eine sozial bessere Lösung, als v wollte. Wäre die Regierung gleich zu Anfang im Sinne er je
50688] Ueber das Vermögen der Bergischen Schloßfabrik Gottmann & Co. in Rade⸗ „ ze mittag r, die Geschäftsaufsicht zur 85 h Tg Offener Arrest mit Abwendung des Konkurses angeordnet Inzeigepflicht bis zum 10. August 1925 worden. Geschäftsaufsichtsperson: Ober⸗ einschließlich. Erste Gläubigerversammlung stadt Eretär a. D. Christian Veit
den 18. August 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. Ncyevormwald. Geschäftszweig: Anmendeci — ——— 1925 aicsralb. zweig:
einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin 6 9 icht sdden 22. September 1925. Vormittags Pes Peen ege ce n.
11 ½ Mls.
, den 25. Juli 1925. — —„,
richt, Abteilung 5. Konkt 5 N. 73/25 a.
na, Elbe. —pFoern] r das Vermögen des Kaufmanns Jam Reich, Hamburg, Quickborn⸗ straße 39 1V (Inhabers des Kaufhauses James Reich. Gr. Johannisstraße 87, Altona), wird heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Johs. Bartels, kaufm. Sachverständiger und beeidigter Bücherrevisor, Museum⸗ straße 25, Altona. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. August 1925 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung den 18. August 1925, Vormittags 11 Uhr. Anmeldefrist bis zum 31. August 1925 einschließlich. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin 15. September 1925, Vor⸗ mitt Uhr. — 5 N. 74/25. na, den 25. Juli 1925. richt. Abteilung 5. Konkursgericht.
AFnstaat. [50679)
Ueber das Vermögen der Firma Otto & Co, G. m. b. H. Fleisch⸗ und Wurst⸗ waxrenfabrik in Marlishausen, ist heute, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Paul Trutschel in Arnstadt. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigepflicht bis zum
26. August X1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung n 19. August, Vormittags U und vallgemeiner Prüfungstermin
er 1925, Vorm. 9 Uhr, sgericht, Zimmer 118.
und mittleren . f
eine solche ee. Sh 88 vorgeschlagege 8 trete, so sei daran der Mangel des guten W.
schränkter Haftpflicht in Tuntschendorf, L1““ ai8
eingetragen worden, daß der Gasthofbesitzer parteien und Regierung sch
Amand Marx durch Tod aus dem Vor⸗
stand ausgeschieden und der Tischlermeister
Heinrich Hoffmann in Tuntschendorf neu
in den Vorstand gewählt worden ist.
Wünschelburg, den 24. Juli 1925.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leivzia veröffentlicht.)
Lörrach. [50285] Musterregistereintrag. Firma Adolf Nerre, Lörrach, Umschlag Nr. 2, enthaltend 6 Muster in Abbildungen von Blech⸗ waren Nrn. 9— 15, Muster für plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ Hecgelber am 22. Juli 1925, Nachmittags r.
Lörrach, den 23. Jult 19225.
Bad. Amtsgericht. W.
Oberstein. [50286] In unser Musterregister ist heute unter Nr. 637 eingetragen: Firma Jakob Düwel in Oberstein, Gegenstand: ein mit Siegel verschlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend ein Gummiarmband mit Zelluloid⸗ uhr in verschiedenen Farben und Fassons und Gummiband in verschiedenen Farben, Geschäftsnummer 8020, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am heutigen Tage, Vormit⸗ tags 11 ½ Uhr. Amtsgericht Oberstein, den 10. Juli 1925.
Rastatt. . [50287] Musterregister Bd. II lfde. Nr. 12: Süddeutsche Möbelindustrie Gebr. Trefzger 9. ve Hemeftcr v-⸗ dgfsas mi att Zeichnungen von Möbelstücken, 24. Juli 1922 Blatt 1 Nr. 251. 252. 253, 254, Blatt 9 EE1“ Nr. 255, 273, 373, 283, 293, Blatt 3 Seft 1Ebee. fstz ee ichth, Vr. F * 8 . 8 441, vv ¹ [50680] att 5 Nr. 450, 1 at r. 452, Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers 453, Blatt 7 Nr. 460. Blatt 8 Nr 461, Fritz Wenski in Feenendorf, nete Pe. 462, 463, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist hannisburg, ist am 24. Juli 1925, Nachm 3, Jahre, angemeldet am 23. Juli 1925, 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Vormitta 8 11 Uhr. 23. Juli 1925. Verwalter: Gutsverwalter Quednan in Amtsgericht Rastatt. Wensöwen. Anmeldefrist bis 16. Sep⸗
u 3 ——— tember 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ RHReichenbach. Schles. [50288] lun 22. A 5. 2
— ng am 22. August 1925, Vorm. 1 1 3 In unser Musterregister wurde unter suß 1. Ieeer
— 1 Allgemeiner Prüfungstermi 26 Sep⸗ . 219 Fers . “ I 10 nhr —
. .H. in Oberlangenbielau, Arrest mit Anzeigefrist bi Ai a) 1 versiegelter Umschlag, enthaltend] 1925. .“ 7 farbige Flächenmuster mit den Ge⸗ DerGerichtsschreiber des Amtsgerichts Arys.
teien auf Verlängerung
zu verwenden. Der jährliche Zinsfuß darf 8 vH de überschreiten. 2— Die Tilgung erfolgt nach dem festzustellenden F. 750689] plane vom Beginn des auf die Begebung der Anleihe oder der Vermögen des Kaufmanns einzelnen Anleiheteile folgenden Rechnungsjahres ab mit 3 9g nann, alleinigen Inhabers des Anleihekapitals zuzüglich der durch die fortschreitende . ilhelm Deichmann in Lübeck, Königstraße Nr. 95, ist am 21. Juli 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. von Freidenfeldt in Lübeck, Breite Straße Nr. 47 Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 31. August 1925. Erste Gläubigerversammlung: 21. August 1925, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin:
11. September 1925, Vorm. 11 Uhr,
en 21. Juli 1925. 8 Amtsgericht. Abteilung II.
ELübeck. [50691] Ueber das Vermögen der Karl Häuer & Co. in Lübeck, ornestraße Nr. 44, ist heute, am 25. Juli 1925, Vormittags 8 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hach in Lübeck, Mengstraße Nr. 18. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 31. August 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 21. August 1925, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9; allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 11. September 1925 Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. E171 Lübeck, den 25. Juli 1922225. Das Amtsgericht. Abteilung II.
Tilgung ersparten Zinsen durch Ankauf oder Auslosung von Sch reibungen. Sche ech 8 steht es frei, die Tilgung bis zum
Dem Verbande 31. Dezember 1927 nach außen nicht vorzunehmen und dafür fortschreitenden Tilgung
die Tilgungsraten nebst den bei einer 2 zu ersparenden Zinsen einem Tilgungsstock zuzuführen. Verstärkte Tilgung oder Gesamttilgung bleibt vor⸗ behalten.
Berlin, den 11. Juni 1925. Zugleich für den Finanzminriste
Der Minister des Innern.
J. A.: Bank.
“”
r:
8 Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzfamml.
. 357) si tgemacht: 1u“
8 1 NFnc genneg wachh.a,n Staatsministeriums voms 22. No⸗ vember 1924 über die Genehemigung, zur Verlegung des Geschäfts⸗ jahrs der Brohltal⸗Eisenbahngesellschaft in Brohl ( hein) n. das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 28 S. 105, ausgegeben am . Jal,22e⸗ des Preußischen Staatsministeriums vom 15. Januar 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die G zentrale Belgard⸗Stolp, Aktiengesellschaft in Belgard und Stolp, für den Bau von Ueberlandleitungen durch die Amtsblätter 1 der Regierung in Stettin Nr. 6 S. 57, ausgegeben am 7. Fe
be. zslin Nr. 23 S. 105, ausgegeben am
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekann machungen der Eisenbahnen.
Deutscher Eisenbahngütertarif Teil 11 (Kohlenausnahmetarif vom 16. November 1924). Im Kohlenausnahmetarif 6 wird Beeter tchumn 2 August venh arenverzeichnis auch auf Steinkohlen der Kreis Oldenburger Eisenbahngese ausgedehnt, die zu anderen als Vrag 28 S. 227, ausgegeben wecken bewege werden. Mit C Uegierung in Schleswig Nr. 28 S. eit vom 1. Oktober 1925 kommen 4 F Staatsministeriums vom 14. Mä — I A 3 und B 3 ee renh 1925 cher Ceh. racbttcecs der Uieberlandzentraleg Pelgarn. österreichischen d „els. ⸗Jlclk ; „ dur r schen und deutsch Stolp, Attiengesellschaft Belaard und Stolp “ iederlassungen Belgard
Salmünster. [50307] In unser Genossenschaftsregister ist bei r. 3, „Soden Stolzenberg Spar⸗ und
Darlehnökassenverein e. G m. b. H.“ in
Soden, eingetragen worden:
„Der Beizer Fosff Hohmann von Soden
ist aus dem Vorstand ausgeschieden und
an seine Stelle der Landwirt Eduard
Kloberdanz in Soden in den Vorstand
gewählt. “ Salmünster, 18. Juli 19225.
Preuß. Amtsgericht. 18
Schönlanke, [50308
In das Genossenschaftsregister ist am 16. Juni 1925 bei der „Hochspannungs⸗ genossenschaft Ludwigsdorf⸗Prtzig“ e. G. m. b. H. zu Follstein eingetragen worden: Durch Fercge te ammgenge beselaf vom 16. Mai 1925 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Liqutdatoren sind: Gustav Asch⸗ brenner in Follstein, Hermann Hanelt in Neuhöfen und Wilhelm Guttzeit in Grünfier.
Schönlanke, den 21. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
.
der Regterung, in 8
Juni 1925, un 1
der lestam in Schneidemühl Nr. 6 S. 21, ausgegeben am 7.
ebruar 1925; b 19. Fe⸗
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Fe⸗
e Ge jgui Verlegung des Geschäftsjahrs
bruar 1925 über die Genehmigung süuf Dfr 8gs 1g das Amtblatt den am 11.
Apolda. [50678] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Bau⸗ mann in Avpolda, Karl⸗August⸗Straße 19, wird für den verhinderten Rechtsanwalt Sedlacek der Bücherrevifor Albert Helfens⸗ rieder in Apolda zum Konkursverwalter bestellt. — Apolda, den 23. Juli 1925.
Das Thüringische Amtsgericht. Abt. IV.
Breslau. 1b [50681] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Alfred Dollak und Co, Inhaberin Frau Helene Dollak in Breslau, Lorenzgasse 13, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. — 41. N. 222/24. I
Breslau, den 23. Juli 1925. 1
8 Das Amtsgericht.
’ system mit Zuschlägen der Gemeinden dnen Anträge entgegengekommen, so würden wir schneller zu bgen e ge dineh (Sehr richtig.) Es hätte sich die u starke Entlastung der oberen Einkommenstufen ver⸗ Der Steuerausschuß hatte ja bereits das System der
as von uns vorgeschlagene kombinierte
Ausgleich; es besteht darin, daß der au und für jedes Kind überall dort o die festen Absüge mit den
das gleiche der Fall ist.
einem Er pro⸗ Fesr meiden lassen. Der 0 festen Abzüge eingeführt. D ystem schafft einen gerechten rozentuale Abzug für die Ehefr brecbt we er sich günstig auswirkt, ebens Verbesserungen und 0 Die Leiter der Lohnbüros der
Erleichterungen, wo neuen Vorschläge in keiner Wei
roßen Konzerne haben erklärt, daß die e technisch eine Komplizierung bringen. Damit ist der letzte Einwand gegen 8* da2 der Ansicht, daß das steue
die Vorschläge entfallen. Wir hinaufgesetzt werden muß. Die größeren Zufl aus der wirtschaft⸗
Uebergangsstationen, die unter 15. Januar 1925 verliehenen Enteignungsrechts au 1 G raeeee Stolp, durch die Amtsblätter 1 b 1““ dder Regierung in Stettin Nr. 28 S. 217, ausgegeben am hierüber enthält der allgemeine d 1. e “ Köslin und Verkehrsanzeiger. 1 8 6. Juni 1925, 88* Deutsche Reichsbabg⸗Gesellschaft. Schneiden Reichsbahndirektion Essen. “
Abg. Koenen (Komm.): Das Lohnsteuersystem ist das brutalste “ ein Verbrechen an der vesch esbat Es muß ganz beseitigt werden. Die Lohnsteuer ist zum wichtigsten Träger der Reichsfinanzen geworden, sie hat alle anderen Steuergruppen über⸗ schritten, auch die Umsatzsteuer, die jetzt in der Höhe des Aufkommens infolge der schlechten Wirtschaftslage an die zweite Stelle gerückt ist. Die Lohnsteuer macht schon den vierten Teil der üamen Reichs⸗ einnahmen aus und tritt immer weiter in den Vordergrund; an ihr sollen die Reichsfinanzen gesunden. Die Lohnsteuer hat in den letzten
wei Monaten 60 Millionen mehr ergeben als veranschlagt war, agegen hat die veranlagte Einkommensteuer weniger gebracht als nach der Veranschlagung erwartet wurde. Deshalb muß gerade jetzt der Lohnabzug grundsätzlich nachgeprüft werden. Der veranlagte Steuerpflichtige zahlt seine Einkommensteuer erst im nächsten Pbr⸗ die Lohnsteuer wird sofort eingezogen, Der Abzug von 80 Mar im Monat für die Werbungskosten ist unggüenh. Dagegen kann der Unternehmer selbst Seg auf sein Geschäftskonto setzen und zu den abzugsfähigen Werbungskosten 4 u Eine Ungerechtigkeit reiht sich an die andere, und die größte Ungerechtigkeit ist, daß der Geschaftsmann, der veranlagungspflichtig ist, sich einmal in einem Jahre ein Defizit anrechnen kann und dann trotz reichsten Lebensauf⸗ wandes überhaupt keine Einkommensteuer zahlt, während dem Arbeiter sofort von jeder Lohnzahlung die Steuer einbehalten wird, auch wenn er vielleicht im nächsten Monat seins Stellung verliert und hungern muß. Wenn Herr Brüning dieses noch als sozial hinstellt, so kann das nur der schlimmste emagoge sagen. (Präsident Löbe verweist dem Redner diesen Ausdruck.) Ja, es ist wirklich eine chamlose Frechheit, das zu sagen. (Präsident Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.) Unsere g vercgngen z für die Steuerpflichtigen. Die steuerfreie Grenze muß von vnee Mhürk febs 3600 Mark Absht werden; eventuell beantragen wir wenigstens 1800 Mark. Ebense verlangen wir eine Erhöhung der Abzüge für die Ehefrau und die Kinder. Der neue Kompromißantrag erleichtert wieder die oberen Steuerstufen, aber nicht die unteren. Es ist ein Skandal, daß Herr Brüning dies noch sozial nennen kann. Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.): Der Staatssekretär opitz 88 ö Einbringung der Steuergesetze als ein Ziel die vopet gta der Gesetze bezeichnet. Von der Vereinfachung hat. s der Ausschuß immer weiter entfernt, und der Gipfel der Komplizie, heit ist durch den Kompromißantrag erreicht. Dieses System wi ebensowenig aufrechterhalten werden können wie die Beschlüsse zum Steuerüberleitungsgesetz. Ferner sollten die niedrigeren Steuerstufen erleichtert werden, aber dieses Ziel wird erst erreicht bei Familien mit mehr als zwei Kindern, für die anderen Familien und die Ledigen wird keinerlei Fortschritt gegen den bestehenden Zustand erreicht. Und doch haben diese wohl ebenso Anspruch auf Steuererleichterungen bei niedrigerem Einkommen. Der Arbeiter wird im allgemeinen nicht über den Werbungskostensatz von 180 ℳ hinauskommen, die be treffende Bestimmung wird nur den besser bezahlten Angestellte zugute kommen. Es kommt nur darauf an, daß die Regierung be⸗ züglich der Erhöhung des steuerfreien Eintommens einen krä tigen Ents faßt. Meine Parkei hat — als Oppositionspartei — weites Entgegenkommen bewiesen und sogar einer Art Junggesellensteuer zu⸗ eestimmt. Der neue Vorschlag der Regierungsparbeien bleibt hinte 3 ber Leistungsfähigkeit der höheren Gehaltsstufen zurück. Wenn wir Zeit hätten, würde ich sagen: diese Vorlage 5 unreif, daß 1. a Nr. 23 S. 105, ausgegeben am den Ausschuß zurückverwiesen werden nuff ie Regierungsparteier 8 werden diesen unmöglichen Weg gehen mü sen, bis sie durch die 105, ausgegeben von selbst zur Abänderung gezwungen werden. Wir werden bei G
sSechausen, Altmark. (50309] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 28, Ländliche Spar⸗ und
rfreie Existenzminimum weiter 1
8 “