ct 8 Abst “ hj 1 die somi⸗ “ 111A“ 8 WL“ 8 11“ 8 S 8 2 8 8 8 1 8 8 — 5

ap 5 70 ; . — 8 r97 Diese Paragrayben ließen alle möglichen 1 . 1“ Eventualanträge zu stimmen. . Die §5 58 bis 60 werden in der Ausschußfassung an⸗ Benehmen mit dem Reichsrat zustande ge eenosvorlage sei: kommen tfäcge⸗ —2 mit einem E“ bs 18 e- hne So sollen die Haushaltsausschuß des Reichstags seinerzeit eingehende Mitteilungen die sich sehr gegen ihre ünsche wendet Abg. von Raumer Die Abstimmungen, darunter ei genommen. würde auch der Verfassung widersprechen. Dem Eventu Der An. Steuereenca 80 000⸗ Mark gewisse Steugrerleichte kark und einemm uber den Siand der Pojtimangen gegeben worden seien, Außerdem (D. Pp): Es handelt sich ja gar nicht ung emn (emeacht gu gesffet m zurückg estellt gex 14“*“ Die §8 61 bis 64 regeln das Steuerv die Regierung dagegen zustimmen. ntualantrag sin 2 Über 50 000 Mark alt seien. Seine Partei be ö bee ein Amrag des Haushaltsansschusses auf Ueberweisung tes vom fgevilichen Sune, sondern um eine verkürte Ceesebege0- e A8 “ — Steuererklät verpfl: — 3 Steuerverfahren. Zur Aga. Werah (Komm.) bezeichnet die Besti wenn steese Grenzen auf 10 000 Mark bezi ibeantrage die Herab-⸗ Verwaltungsrat festgestellten Postvoranschlags an den Ausschuß vor, Verfassungsmäßigkeit dieser Ermächtigu sich die Regierung be⸗ bg. Höllein (Komm.) führt im weiteren Verlauf der Be⸗ rklärung verpflichtet sind die Einkommen über 8000 als das Ungeh lichst C Bestimmung des 82 etzung Behc⸗ rengen auf . ziehungsweise 20 000 Mark. gegen den die Verwaltung keine Bedenken habe. Eine Thesaurierungs⸗ reits geäußert und auch nach Anchörung des Reichsjustizministeriums

Püaege ane 86 bene den Interessen der verah . E““ bei denen der Gewinn auf Grund die Arbeitettloffe untertehme Im aheen eEisften Republi 8 772,8 1121141“X“ Pes nich bemezen⸗Jor zeranlas wase sch the de Werjesirwemachgtesegann des,dren geacen Jun rtei m 1 ichera 1 1 n 2 ichen de ab⸗ dch es. an Aus ächl 12952 se der Volks⸗ bb . zeri b

auch auf das Fenenhedür nis. Nnunchesch a ncht entg centenneneume Finanzamt “ eee wird, und solche, die vom verelucht. des Futrum pnd die enderen vestfchen Plafseneh 2 g Abg. Richter (Soz.) befürwortet die Herabsetzung det Ve wrtschaft 1. de⸗ Ss ie heee dr büe. 2 88 — 3 u Sea werden. Die Kom⸗ neuen großen Steuerraub zu ködern. Die Anhäufung der Sfüt 8 5 .Tee auf 20 000 Mark 1““ inri nolmendig sei. U. 5. müsten die Fecpsyrech., der Lebilssat wirtschaftlichen mise tomnen wir vor, Satug.

Sch möge . —

1“] —

nehmen, sondern so lange reden, wie es möglich sei, selbst auf die Ge-⸗ munisten beantragen die Einschaltung ei den Kirchen sei ei 1es nötig len äte; einrichtungen weiter ausgebaut werden. Man habe mit Rücksicht auf tionen sichen, die uns pwiggen, in den bestehenden Jocltarck schnell fahr hin, zusammenzubrechen. Die Festsetzung des steuerfreien die Finzaurmensteuerlisten 85 Bfürralichen. b8t 8 s den Wein E „* 1s es nstig, beim Abendma Unter Ablehnung dieser Anträge und mit einigen vom die gespannte Finanzlage im Voranschlag für 1925 bereits über hinein isen. (Zumfe.) Ob es notwendig ist, in die Ermächtigung e von 600 Mark sei ein anpal. „Nach der Kauf⸗ legen sind. zur ichen Einsicht auszu⸗ gläubiger sollen sich borc sa zuntfin ken. D Abg. Keinath (B. Vp.) beantragten Aenderungen werden die ve Millionen für Fernsdacchscan gestrichen. Eine weitere Uhennecer „zollfreie Waren mit Zöllen zu belegen“ darüber kann Vorkr⸗ gs “ bneganr 8* adc üher einem steuerfriien Abg. Neubauer ⸗„(Komm.) spricht über die Steuerhinter⸗ Uin große Unruhe. — Vizepräsident Graef bittet der . Uebergangs⸗ und Schlußvorschriften angenommen. Damit ist Gesselun 42 ben ünhe hm Nschten Fb— K. öö “ vnc müͤcfsichtigun der Finderzahl d ah us 4285 “ 8 See in der Landwirtschaft. Der Landbund habe in einem Rund⸗ 88 le 725 1 Teils der Mitglieder des Hauses 8 88 8 die zweite Lesung des Einkommensteuergesetzes beendet. (clt cn⸗ u 125 Kö- z — 525 eüees e Hens 5 292. Eenee 1v— Werbungskosten seien, insonderheit 58 den Arbeiter der Großstadt chreiben seinen Mitgliedern mitgeteilt, daß er durch das Finanzamt einfac . erh 2 auf das Geld ankomme, dann möge man 5 Das Haus vertagt sich: Donnerstag 2 Uhr: Steuergesetze. rium gegenüber mit voller Bestimmtheit erklärt, daß er es hn seine fassung ist nur die Rede 8 lenum des Reichstags: seine Aus⸗ viel zu gering angesetzt. Das Zentrum habe die Pflicht, für seine erfahren schon 50 Prozent der Landwirte ihre Steuern be⸗ 2 1 8 r . (Große Unruhe bei den Regierungspartenge Schluß 10 ¾ Uhr Nachts. S Pflicht balte, wie nur irgendmöglich Ueberschisse an das Reich schaltumg müssen wir als Verfassungsänderung betrachten Außerdem 1114X*X“ sahlt hätten; die anderen sollten um Stundung nachfuchen, um die Not „„ Als der Redner weiter schwere Herausforderungen gen 8— 11.“ bebööleailiefern. Dies solle auch durch eine Ansbens des Gesetzes am ist 8 sagt, schen Ausschuß die Sache gehen soll. (Zuruf . rag von der der Landwirtschaft zu bekunden. Da sehe man (mit einer Hand⸗ die Kirche und die Geistlichen richtet, entsteht im Zentrund h 8 Schluß des Rechnungsjahres besonders Festoelegt werden. Der ii 0e8,nich ge S enhere h 2e Meßr kam ein ständ er⸗ us⸗

1 — 3 ü usschuß,

reaktionären Schliebenregierung herauszuquetschen. bewegung zur Rechten), wo die Steuerdrückeberger sihen. (Vize⸗ rechts steigende Erregung. Besengers 86 Esser (Zent Ur Gree 8

entschließung, da sie den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werde. — der nur durch die Verfassung —— werden kann, mit ——

Ehefrau und Kinder) so bezeichnen, ich bitte Sie aber, Ihre Han 2 b eftige Zwischenrufe, wie e 8 18 3. 1 h 8 a ung nicht gegen Mit⸗ ande“ Ausdruck. Die Kommunisten dränge zü Parlamentarische Nachrichten. Der Ausschuß vertagte die weitere Aussprache ohne Beschlußfkassung mehrheit beschließen. Daß die Interessenten der edensten Wirt⸗ r n. Plötzlich stürmt der Kommunist Nebelc gegen den estern die Beratung der Haushaltsgesetze bei der Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichs⸗ Mrem ungaölle 8 Rüichemmister hen en henen und

zurzeit eine weitergehende sozialpolitische Rücksicht leider macht diese Bewegung mit beiden Armen hinter si v iter⸗ 8 ie E s cksichtnahme leider n hinter sich. Große Heiter⸗ Gang stehenden Abgeordneten Esser mit drohend erhohenm gbeebrochenen Besprechung des § 8 fort, der von der Fürsorge für wurde am eEe Tage die Einzelberatung der Agrar⸗ Landwirtschaft Graf Kanitz: Die Röschares⸗ hat keine Ver⸗

FC. ; 8s 2 5 1 te . Staatssekretär befü S 1 1 schaff. m müsse Es folgt die Beratung der §8 52 und 52 a (Abzüge für prösident Thüringen: Sie dürfen Leute außerhalb des Hauses 98 seiner Empörung durch E“ sach Gluf die Arnahme der Zentrums⸗ schuß geschaffen werden., Dann, wacsen Sie einen locche

nicht möglich sei. Der Antrag Brüning erscheine als eine glückliche keit. — Präsident Graef: Ich bitte Sie, Ihre Handb

ihe möglich setz Der Antzag Vesming ersceine ats eige hüschsge jewwrlhten, diß ie ne, Mählher ds vehes Eregen ae üusten los. Abgeordnete d ddend [vorlage zunachst über die Positionen Vieh, Flei Senais 1 1 2 . Ei 1— Schneit . ehler einzurichten, daß sie nicht Mitglieder des Hauses betreffen. — Stür⸗ † . Abgeordnete des Zentrums und der de besonders notleidende Beamte, Wartegeldempfänger, Pensionäre, - 16 ie Pofitionen Wieh, Fleisch, Oele mnd tigungskompromiß der sünne er, 8 Redner, gricht entdecken. Die technische Lisung werde 88 bei den Kommunisten. Der Redner äußert einige un⸗ werfen sich dazwischen, um unvermeidlich erscheinene Witwen und Däätare handelt. Auf Anfragen der Abag. ch midt⸗ — Fies ans Gestgetgzanne⸗ fürtgesetzt g. Lammers vunh ag 8 ini Angerus schon mögli 1 sen. Gegen die übrigen, nicht von den Regierungs⸗ vee- ich bleibende Worte zu dem Präsidenten, wonach dieser ätlichkeiten zu 8 Es kommt unter ungeheurg Stettin 85 Nat.) und Dr. Cremer (D. Vp.) erwiderte Ministerialk Zeitungsverleger zufolge Abänd “ 2g deutscher vealch. worden ist, abzuweichen. Breitscheid hat gefr pa teien Pfte ten Lathe⸗ müsse entschieden Einspruch erhoben er lärt. Ich bin der Belehrung nicht bedürftig. — Abg. Höllein: Tumult zu einem kurzen Handgemenge, während alle . direktor Dr. Lothholz, dem E“ des Vereins deutscher parteien, die u 2 besis s erungsanträge der Kompromiß⸗ welcher Ausschuß in Frage käme. Soweit sich das jetzt übersehen läßt, werden.é Der demokratische Antrag bedeute einen weiteren Ausfall Zeder blamiert sich, so gut er kann. — Prästdent Graef ruft den “ sich von den Plager erheben. Da der Vizepriste⸗ Fefan gverleger zu 8 daß die — beabsichtige und auch den 31. Mörz. 1926 ee.so b—. sechns S-eee. undelꝛpolitische Ausschuß in Frage kommen und für den

za 8 flichtu

von etwa 400 Millionen, der sozialdemokratische würde viele hundert Abg. Höllein zur Ordnung und erklärt: Ich lasse diese Hand⸗ raef des Lärms nicht Herr werden kann und die Sih offe, bis zum . ber de ierelfahge lung 82 “ olles für Bucheneckern und andere hh Herabsegunh des Fan dnß im Herrenomren an Neichag0g, 128 ℳ der e Verp 1 usschuß zur rung der Rechte der Vo⸗ rtretung. ie Er⸗

Millionen Steuerausfall zur Folge haben bewegungen nicht zu, dabei bleibe ich.) Diese Steuersabotage wi 25* haben. . zu, 1 age wird vollkom b zum einzuführen. 1 z 1 ollkommen aufgelöst ist, vertogt er die Verhandlungen n reschts der Lage bei der Eisenbahn und bei den Ländern nicht ein⸗ hanreaens en der inlt vom tegnalthtnans beesene — mnchchah soll nur in Funktion treten in gewissen Ausnahmefällen, ie

Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, daß über di reit von der Organisation der Agrarier betrieben, ich rede von Agnariern. ine Vi ; 1 — b 1G z. ß man über die Kurzsichtigkeit eine Viertelstunde. Noch eine ganze Zeit nach dem Schlj gehen. Abg. Steinkopf (Scz.) betonte, daß seine Parteifreunde dgc-9en ene de Sfcsenr. -S, . und im Interesse der Aufrecht⸗ zum Beispiel, wenn wir bis zum Außerkraftireten der mäßigen Zöͤlle

der Regierung in der Lohnsteuerfrage nur tiefes (Präsident Graef: Wenn Sie von iern reden, dürsen Sie si ; 1 . b . könne. Der beste Beweis süfuerfiege “ die Verchlaches an die rechte Seite wenden. [Heiterkeit]! Von Steuer Ferge. e besprechen die Abgeordneten in erregten Gruppa weniger Gewicht auf die Wiedereinführung der Vierteljahrszahlungen parteien Zollfreiheit für gehärtet —2 Haben die Regierungt, zu keinem Handelcvertraße gekommen sind, Wenn wir einen solchen Steuerausschusses so schnell wieder vg.fehene trotzdem man mit dem 5 xr - Sie nicht meden.) Redner verlangt schließlich en Vorfall. legten als aff Eine den “ entsprechende Erhöhung zeantragt. er Zo füs Schwetnespech b . “ Handelsvertrag vosschlosfen haben, der dann die Vertragssätze fest⸗ Steuerüberleitimgsgesetz fechs Wochen zur Ueberlegung Zeit gehabt e Anna 8 es Antrags auf Offenlegung der Steuerlisten. Um 9 Uhr 10 Minuten eröffnet Vizepräsident Graf 8 “ u Le 8 “ ene0 e2 9 e. . veug. — bis zum 31. März 1926 von 24 Mark auf legt, E“ dee ne n Pen⸗ Büane weic S be, †⁴ 14 Mark herabg Svertr en, don

hätte. Die neuen Vorschläge brächten für Steuerpflichti t zwei Abg. Dr. Hertz (Soz.): Dieser Antrag ist hier nicht eilig. se Si Ilt mil: / ierflei deri Kinhern dei Cincnbeen ven 2400 1 8,8 9 Uge mi bwen⸗ 8 weianemec Frage be wiederum die Sitzung und teilt mit: katastrophal zu werden drohe. Abg. Morath (D. VPgp.) erinnerte E““ 12 nele Gefrierfleisganthag den restlos umfaßt; dann würde wiederum die Ermächtigung in üe. . 8 2 18 gftli n geben

i der Kapitalverkehrssteuer gllgemein De 1 253

1“ 8 k be⸗ Whalb jetzt dem Antrag unsere Stim 3 „Der Aeltestenrat he ich mit den Vorgängen am Schluß! egenüber Angriffen der Linken an die Zeit, wo die Beamten so schlecht 2 jerfleisch i isheri d der jeweils bestehend 1 Beisglectenpfen gefaüsge dene sheogn hsehe Nernldecrüne 8 wmite nict veortren Stzumg dögefage 8 Uebereinftimmmung wit dem delss. gefellt, waren, daß sie zum ersten 111113“ Teaa nge? & aisbe ses den, ds. west een. ig nean vom den Regierungsparteien überlassen. Sie werde diese ablehnen. Durch⸗ Die 8§8 61 bis 64 werden unverändert angenommen in Mit lied dief 88 h e. seeceh eeci fem sechekanzlers, und zwar des sozialdemokratischen Reichskanzlers meinden tunlichst unter Einschaltu des m d cömäßigen Gen e. den Frtonomen e eFte. pen ein⸗ aus fa sch seien die Ausfallsberechnungen des inanzministeriums Der beantragte § 64 a wird abgelehnt. dee shea g-. 88 vuses nef ch — ven ee Sei.en vnec . öö.. Feiben “ 1“ deten ganratchrten a bruucke hnacchese Fm clan en weldes Hchahs niht r gec ae Noch nie sei eine Berechnung des Finanzministeriums über die Lohn⸗ Es folgt die Beratung der §8 69 bis 80, die die nä ei, daß ander Abge vdn te ieuno qer dehurch kergindert migf nicht wiederkehren. Er frage ferner, wie es mit der Erhöhung des zum Selbstkostenpreis oder mit einem mäßi ües sihl 8s raufhemn 2) Im Plenum wollen wir das dechalb nicht tun, weil der vanr-2r richti 5„ en. L Vortei 5 des seieeldemvfensäscen Systems “ über die Lohnsteuer en hanen. die die näöheren . dieser 8 a,2 S siche dvhischengeo e Wohnungegelgzuschusses, sehe Abgg. Grf m er. eg larn vir und zwar unter 8 die 1en Rüstem ber⸗ Ver⸗ dee Ke schreher Fe b EE 5 ee; I“ hen Syster — 1 1 8 ue 1 1. . ommunisten.) A. ietrich (Völk.) forderten erneut die Einlösung prechens ünfti var unt 8 „ 9 13. eet, wie eine Beratung der Einzelpositionen im ꝛum. notwendig ohne Rücksiht auf 8c Vetbeftuitten, Fefte. ve] be 5 Abg. Marie Arning (Soz.) begründet E“ en 8 .. .⸗ 8. t c —sc ncht meyhr im ist, und erki. auf vierteljährliche Ihbuh letzterer insbesondere auch eine Fünftigungen anaschiegen, 8 1 1 3c Fogz. 3 1X“ Es muß vermieden werden, dem inmerpolitischen Zollkampf zu verewigen, Z1I11““ sewerfgee Ertres. eamacteiter mit besonhers niedeigen Lohstbexgen von der mniften ectensenlhsimas bosc eht mi Gsert Ic bece Frhähung der Monetsgehähe. (er fübenseigereseht gene⸗ Folgen sielling von Margreine, Seise und Lichten, tg. Br. Rosenborg, waälicll nenen sache hen Geernnn ver gelau Upennam, Lüc

g mit der Hahe des Emkomsens und der Keistangsfebtlkenr mn. — Burufe: m 1 abe kei einer Privatisierung der Reige hingewiesen; j ehe sie jeder Komm.) bezeichnete die M ine⸗Oelzöll einen „ mogli einen sachli Bremium zur Erledigung — 3

des Ie stungsfähigkei Von der Regierung wird erklärt, eine Erstattungsmöglich⸗ wesetahggs menden 82 8 de brobe Aufbesserung der amten entgegen. Lübg. Bender (Soz.) be⸗ (Femn vabehe 382 eeee dhealle 8g9 diten der 8 Toni Sender (Soz.) wies zu⸗ Ig 2 der 4j merkte, daß von der Vierteljahrszahlung nur wenige Beamten Vorteil ꝗNowack ceh aufgstellte Behauptung, daß durch die in der Vorlage Föndun des. Reinertages der eSe⸗ 8-2,29 „ liche und wissen 1. inrik gen und für 8

uerzahlers wachse. Vo Abg. Neubauer (Komm.) wirft dem Zentrum Heuchelei keit sei vorgesehen; von vornherein könne man auf bloße Ver⸗ Koenen ruft dem Zent .Deatz 1 da es mit d vüimem s Fr⸗ . ei vor, mutungen hin über den zu erwartenden Verdienst Steuerfreiheit ni m Zentrum zu: Organisierte Raͤuberbande!! hätten. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Das Ziel der Vierteljahrs⸗ v 1 ; 1 Kunge. es mit den festen Abaigen sosscle Gründe vortäusche Keksachlch wüefenecen rfriheit michs wicd daflr ur Oehnuncg veruien, chensc en anderer ocpam i.n. bäteng s hie Kegerberfenee de ee wehterhaen Nhecne düen ben dmnerhah Deeticfannn wirkender aröeöhelhen enbegfen derenang, deen en as. Per eieesestein⸗ soch Fenee Fbafsh werde, sondern im a o eine solche soziale

aber nur den Steuerraubzug unterstützen wollte Abgeordneter, der diesen Zuruf wiederholt. E 8 Abg. S 8 8 : 11““ Abg. Dr. Heutz (Soz.) erwidert, die Heimarbeiter in den N b Fder, der Neien Es entsteht minuge Per Opposition erwidere er, daß im parlamentarischen System keine 5 ö ißv 5 chneider⸗Berlin Eüüte tritt den Ausführungen des standsgebieten, die sich um wenige Groschen Füreee enane den Not, Proer Frxm. 5 EVWNWT“ 8 Chor: Esser zur Ordmng Partei sich auf eine ewige Oppositionsstellung einstellen könne. — Auf fshitsnonden Pecfe, church deneuen Pempromißr 8 lgge püthen sich befunden habe, mur daß sie damals noch wirksamer bekreit werden von ven ...m bar Ker e den weitere Ordnungsrufe aus und droht ni erneute Forderung der Wieberelnführung der Wierteljahrszahlung der den Vorwurf, daß in den Ministerien „für irtschaft und Ernäh⸗ 59 1e.ae weil 1 e 81 8 füi⸗ Feben der 8—

Staatssekretärs Popitz entgegen Staatssekretär Popitz gibt gegenüber Ausführun r. e. glichken 2 einer neuen Unterbrechung der Sitzs 1“ gführungen des Vor⸗ einer Erstattungsmöglichkeit, wie sie die Regierung in Aus “ 1 Beamtengehälter erklärte Ministerialdirektor Lothholz, daß er i nicht mit genu b ie privatwi vvb L auch ine, anbege geee. des Antrags der Re⸗ würden die betroffenen Heirzarbeile⸗ d. dh vieren en ussicht ssene, Als etwas Ruhe entstanden ist, will der Präsident die w. Heumtengehä⸗ 1“ Lestoh Ethth dZerdastennm Ss icht nn 8 H8 fast die Ieee eninhee 8ö Rter. Waisenversorgung. Wenn die Kompromißparteien es als not⸗ 8 vieelierun, enewehe e 85* Zwvif Secc. kin b andere erhalten. . vatungen bestete lassen. Da verlangt der Abg. Vieratz Er bitte, doch die Sache nicht auf die Spitze zu treiben. Die Frage den Ministerien und der Privatwirtschaft aufgenommen 68 wendig beirachteten, Mittel für Wohlfahrtsventen und 46 Präsident Löbe verliest die inwischen eingegangene Aenderu ASg. Höllein (Komm.) See. die Erklärung der Regierung (Komm.) das Wort. (Stürmischer Widerspruch bei den Re sei lediglich, wann der geeignete Zeitpunkt auch vom Standpunkt der den volkswirtschaftlichen Interessen nicht entsprächen. Die Vertreter bereitzustellen, so sollten sie das auf dem geraden Wege der Reglermnocartesen, die im wesenlkehen refüonener Nhater il ee ehn durch waßriomär. n man Leuten die überhaupt gierungsparteien.) Vizepräsident Graef erklärt, daß moax Beamten aus gekommen sei. Abg. Schuldt (Dem) forderte die der vom Auslande dirigierten deutschen Oelfirmen hätten mehr durch⸗ dun . Celge EEEEEö“ Acer Zer g ,ie) he ncsentkichen ndartioneller Netur ist. keine Steuern zu bezahlen brauchten, Beträge einbehalte, so sei das Ansicht Vlerath seine Rede beendet habe. (Lärmerds. Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses um 100 . Abg. Schultz setzen können als die en Hen sche dergrbesende Induftrie, wolle se desfens leftnra, oppehen oihe nmennllscgen s wnc1ese , 9n8 eoh) bge cntt 0 uncgegich bei der ein⸗ eine glotte erbazmang der Lpser des kovtalästiscen Ststne. Die derspruch der Komatnisten.) Die Kommuniften rufen d .n. chehet une nen hssechhuscisets wahnh ee Thah nczzelde ses belen gketen, vernetnen ülse ähe er Resenbergeommfh hhen deende hen sölhen vegnnnalisgen Pangane Heneh 6 8 Neubauer ( g he . wese. n fenefasan. Ehenadung ö die ’ Mißachtung räfebenten. Schieber! 8s enh. Dissbontngh ncsen rnsancg saecee hec Senlösnae 2 dope cuf Das nennt 885 Ehrb der 11“ ergeemm 88 gelassen 88 5 S Abgg. 88 1 B. * ees h 8 4* 8 dt Hennr) v-. Ae““ gn. sehe das „Pa ristentum“ der Regierungsparteien Se an hes Hens Iie pen Abgeordneten Vie vatk went zierteljahrszahlung bis zum 1. ber. . ein 29 o;z.) direktor A Wir haben keinen einzigen Beamten, der in rwah b gen dr 81 . 2 räsident Löbe schlägt demgegenüber vor, die Abstimmung über aus mit seiner Hochachtung vor dem Sakrament der Ehe! F. egn, 2 geordneten Vierath weisens, bemerkte, die Mehrheit brauche ja nur eine gesetzliche Vorschrift an⸗ die Oelindustrie übergegangen ist oder Beziehungen zu ihr unterhält. mäßigten Zölle gelten bis 31. Juli 1926 In den⸗ 8 86ö— . sdent 8 never 88* he. Fetger Hochachn En Faß der hören wolle. Von den Regierungsparteien erschallt ein ch ehrheit bra ine 9 1 8 ge8 1 j 8 g 1— wurden sämtliche Anträge der Kompromißparkeien wie sie im vor⸗ ** Begen nehen d⸗. d. 8 Eeie 8 ien küs dem Feimarbeserstand einen fünften Stand mache. Auch wildes Geschrei aus. Sie leisten der Aufforderung des Päi⸗ Ernst der Forderungen. Nach weiteren ö Sg . 8 muß die hier erhobenen UHefedch zurückweisen. Die Höohe der eee bhnh e für “ 13 ℳ egangen ist, eine erneute Aussprache zugestanden werden muß. — ECs sei vfel⸗ Kompromißpa 22 8 1 a8 H. — 3 Es sei auch viel⸗ 1t e 13 ℳ, Schweine 14,50 ℳ pro Doppelzentner Lebendgewicht, 88 Ee sger dencn e bri estellten Abftimmun Persrrc büsahficheshaerfardeszes 8 ö neeg daß der Präsident schließlich wiederum die Sibes. Schulttz⸗Bromberg (D. Nat.) u. Gen. wurde folgender 8 8a Dr. Rosenberg (Komm.) meinten, Re Regierung hätte sich bei B. 1 8 8 2- 65 bexen Esches, Fleisch v 8 50. Der sozialdemokratis A n gen zum er Kommunisten.) Diejenigen aber, die auskömmliche Löhne be⸗ unterbricht, und zwar auf zehn Minuten. eingefügt: „Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den den Oelzöllen einen Oelfleck zugezogen, über den sie im Plenum noch vn sünetlichen Apvn 8 I. avu vg 8 Dne. mnr öll. öznr fü 8. che ntrag auf Lrhöhung der Be⸗ zögen, könnten kein steuerliches Ausnahmerecht verlangen. Steuern 8 öö des auszuzahlenden Wohnungsgeldzuschusses zu erhöhen. ausführlich sprechen würden. Abg. Luise Schröder (Soz.) wandte demokratischer Antrag, der die Befristung für die ermäßigten Zölle träge sär Frnu und inder wird in mementlicher Abstimmung au vaten i fag geewsüche um 997 Uhr erbffnet Vizeprästent Gracf die Sin.. Kecero sg wante eger ufser Zeshengahs ber Fichierung en An. sich ber die vagssehahen Zöle fär Tutzer (390) ung Margarine Be nzung des vernans ses e Leöe8 ge. enech ““ 1““ abgelehnt. “ 1 1% nm könnte den Lohn bei Heim⸗ u aus: 1 Caß des 8c G 8. ü 8 8 1 8. ). baß 82 899. Hebe der. teigen 20h.-h Hie FE“ 8 elfefbeit, ür hieser g. ““ Fes Termins en Serefthons “ vorlage, die am wag mpromißfassung angenommen, 1 im, nicht auf bestimmte Zeit arbeiten, nicht genau schätzen. ie Unterbrechung der letzten Sitzung ist dadurch verursach Ersparungen bei den Titeln für nichtbeamtete Hilfskrafteé die hem⸗ entbehrlichen Volksnahrungsmittel. g. Ziegler (Dem.) betonte 8 1 ich 8 ebenso die §§ 51 und 53. § 54 nhf den Tacif für die Ein⸗ Deshalb empfehle sich auch nicht die süfnahme einer Beüi 1s 1 1. chanfena die Nohwendigkeit der Aufeechiechattung der ungthin derten Einfuhr⸗ — den ir gbescg d0söch, Eehnlte Bantse⸗ vase

einer

ölle ist in langen Verhandlungen tzt und wir dachten dabei

ie notleidenden Heimarbeiter und für Verbesserungen. denten, sic auf ihre Plätze zu begeben, keine Folge und werden Dr. Cremer (D. Vp.) und Morath

b estgese fun Ordnung sbrafer⸗ Der Tumult wächst imme angenommen. — Nagh einem Antrag der Kompromißparteien an Verhandlungszölle. Die Abgg. 8' Hilferding (Soz.) und 8 1

imm worden, daß ich dem Abg. Vierath nicht noch einmal das rt ertell für beamtete Hilfskräfte desselben Haushaltskapitels oder Kapitel⸗ 8 kommensteuer. Nach der Ausschußfassung beträgt die Steuer: bö Es empfehle sich eine Enquete kimmung eef hobe Ich bin davon aüsgegangen, daß der Abg. Vierath seine Nn abschnitts “ werden können. In den lüsselungsgrund-⸗ von Gefrierfleisch. Für weite Schichten des Volkes bilde Gefrier⸗ Fein b orsitz & chulte HBants g— den S000 imarbeitergebieten, um die Steuer den örtlichen Verhältnissen an⸗ beendigk hatte, und habe diese Rö dadurch gewonnen, dü sätzen wurde der Absatz 4 gestrichen, der die Stellen für Kanzlei⸗ fast die einzige Möglichkeit der Fleischnahrung. Angesichts des † WFentune n gese ven. ff . 8 8 t⸗ e⸗ Fisett.

18 die ersten angefangenen oder vo eichsmark des ir die ersen angefargenen a — zapaffen. Dee Regkerung werde sich derzer Rabelegeken enüehnen er mit dem Sabe geschlossen, hatte; Wir werden Ihnen die rät beamte bei den obersten Reichsbehörden behandelt, Auch die unter darniederliegenden Gesundheitszustandes der Bevölkerung sei eine — b „ . S. 1000 Rrichs 9 8. — E“ bea ö 88 bei der Ausschußfaffung zu b lassen und vgen vee Antwort geben. eUnd die Antwort wird Fict nee Phrin beten Absatz 10 und 11 angeführten Schlüsselungsgrundsätze, die die Stellen/ Senkung der Flei e von verheerender Wirkung. 1“] 15 e⸗ 8 Lvve ZZAX“ nHe ne d en nr ischen Antrag nicht stattzugeben. Vielleicht könne für die dritte vcß wir die Stxreichung des § 81 beantragen, sondern. Und hi der Expedienten und der Referenten bei den obersten Reichsbehörden in den besetzten Gebieten und in den Industriegebieten seien die ge⸗ b 9* urch den 825 228 - 8s eingesbst ae. 0; 8000 Mark 25 vH., für die weiteren 18 000 Mark 30 weiteren gdegcFliche Formulierung e werden, die der Regierung den setzte der große Lärm ein. Aus dem Stenogramm geht nun hervor, . behandeln, wurden gestrichen. Dafür wurde bestimmt, daß die bie dhes,ettah Zustnde gans troftlas. Dase zefftra die Berichte dünr 8 1 Aussch 8 soll die Fale macprifer veren ein Amnestie⸗ 8900 Whark 8 985 ür as 18 000 Mar 9g. fir ausdrücklichen Auftrag erteile, den eben gegebenen Anregungen ent⸗ der Abg. Vierath seine Rede noch nicht beendet hatte. InfolgedesecniwN, zum 1. Oktober 1924 in Kraft gewesenen Schlü elungsgrundsätze für Aerzte und die Nachweisungen der ereeen Gerade aus Dieser Ausschuß soll die Fälle nac rüfen, in 82. t ark 35 vH. (die einzelnen Beträge be⸗ sprechend zu handeln. 1 muß er jetzt das Wort erhalten, aber nur etwa zwei bis drei Minutes die Expedienten und Referenten bei den obersten Reichsbehörden Krankenkassenkreisen kämen die ernstesten ahnrufe. Die⸗ antrag abgelehnt worden ist oder in denen es sich um Straftaten iehen sich auf angefangene oder volle Summen), für die nun „Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) ist überzeugt, daß der Antrag um seine Rede zu beenden. wederberzustellen sind, die entsprechenden Etatzstellen wieder her⸗ Regierungsparteien sollten beachten, daß gerade ihre Anhänger Pade, sasgndengn hschaedeinästr üdenzeg eler, Er olgenden weiteren Beträge wird der Steuersatz auf 40 vH. umn vesschaß angenommen wäre, wenn er dort veestell worden wäre. Abg. Vjerath 8 Die heutigen Vorgänge ermn.. abzustufen und den Inhabern die erhöhten Bezuüge für ihre Person es wären, die noch in den letzten Tagen sich empört gegen die nenen Der Ausschuß soll vom Rerhetufteseemcser “ vgesesn 1 Ags. ube (Pölk) stimmt dem Antrage zu. Es müsse mehr mich an den Affenprozeß in Tennessee, wo auch die Wahrheit untm u belassen sind. Angenommen wurde eine Entschließung des Abg. Maßnahmen ausgesprochen hätten. Die neuen vorsglts ur Ab⸗ soll auch nicht endgültig über die Amnestiefälle entscheiden, sondern Ein sozialdemokratischer Antrag schlägt nach 8 Sogialpolitik getrieben werden. Die zahlreichen Reden der drückt werden sollte. (Bravorufe und Klatschen bei den Kong Bteinkopf (So;.), wonach den Reichsbeamten vom 1. August. chwächung der Wirkungen der Vorlage seien unzureichend. Nur br Fö Perf alege on 8 Lde seht 8 dies ase ee bhen dem 25 prozentigen Steuerbetrag, wie ihn der Aus chas vor⸗ FonentünenFensteg bineunl önbn eg⸗ die gees 1 8 28 e.ee 22 . 8* nich 1989 boß Teoft lhegren hheh,n.8. ie Nüssr gieaee Fie Berkege ne hisher eonsglcen daskaung neiehe bisane solcken Ausschusses darim 1 er das Vertrauen der Bevölkexung zur schlägt, für die weiteren Ansätze anderweitige Staffeln vor. den Redner ein Fechen nannte, hns Ddeerg, berufen venfilh e ich daran erimern⸗ daß 8 8 88 “ e wic Uev; Verbesserung, der an dee Reichsabgabenverwaltung ab⸗ kratische Partei auf zollffreie Einfuhr der Rohmaterialien bestehen. der Amnestie stärkt und dem 8. BEE on da an sollen für die weiteren 8000 Mark 30 vH., für die Abg. Dr. Hertz (Soz.) spricht seine Freude aus daß die Re Religion in den Schmutz zu ziehen (Widerspruch im Zentrum ub frsheen Verkehrsbeamten alle Stellen der Gruppen VIII bis X] Abg. Schlack (Zentr.) wies darauf hin, daß die Regierungsparteien wweraus bsrmne⸗ Minister Frentene Ne eed nssien

leisch. Bezüglich der Margarineversorgun würde die Demo⸗

weiteren 14 000 Mark 35 vH., für die weiteren 25 000 Mark gierung in dieser Frage ihren anfänglich ablehnenden S rechts). Ich habe mich nur gegen die Ausschreitungen des Pfeaff einschl. Amtmänner), die unbesetzt sind oder frei werden, möglichst in einem Antrage die völlige Zollfreiheit für Palmöl, Kokosöl und allein!) Mit ähnlichen Aus chüssen seien bei den früheren Amnestie⸗ 40 vH., für die weiteren 25000 Mark 45 vH., und e aufgegeben habe und der Biören, anfin F1“ tums gewendet. Ich habe aber auch die Sep sot ften erwähnt und h enschr., dreißig wnd alten Beamten zu besetzen und dafür jede verlangten, wodurch sie 60 Prozent der Rohstoffe für die seleben gute Erfahrungen gemacht worden. Abg. Stoe weiteren Beträge des Einkommens 50 vH. festgesetzt werden anerkannt werde. Daher stelle seine Partei den Antrag bis zur dritten setzte dann die große Unruhe ein. Ich erwähne hier den Separatista eite freiwerdende Stelle in der Gruppe VII unbesetzt zu lassen. dargarine frei machten. Der Redner betonte, 8 8 selbst scharf die timmte dem 111““ zu, beamtragte aber, einen Ein kommunistisch A 8 t werven. Lesung zurück, um eine neue Formulierung zu ermöglichen Smeets, der doch karsächlich die ganze Geistlichkeit in der Tasche e e Reichsregierung wird eine Denkschrift darüber vor⸗ nteressen der Verbraucher vertrete. Durch die; öglichkeit zollfreier Schritt weiter zu gehen und dem Amnestieausschuß auch das Recht

ko en von 8000 bi ischer Antrag setzt für die Ein⸗ Hierauf wird zu den 88 52 und 70 ück ke . habt hat. (Sehr wahr! bei den Her eristen) Ich erinnere auch d. ulegen, ob das System der Verteilung der Beamtenstellen einer argarineeinfuhr würde aber keine Preisverbilligung erzielt werden. zu geben, unter gewissen Umständen auch Zuchthausurteile nachzu⸗ 9 von bis 10 000 Mark 12 jeweilig um 5 vH. der geänderte Komipronngsontva 8 16 gekehrt, da jetzt den Eisenbahnpräsidenten von Essen, der separatistische Eisenbitt aufbahn auf verschiedene Besoldungsgruppen nach starren SFülüs. Der Sinn des Gefrierfleischantrages der Kompromißparteien sei, hü en. Abg. Dr. Barth (D. Nat.): von der r . ee Staffeln fest, bei 8000 Mark soll die Steuer 10 vH. sieht durch eine genauere gi ortiegt. Der neue vühncc arbeiter auf die Straße geworfen hat. (Zur 81 Ich weiß, M lungsgrundsätzen den Anforderun 8es Dienstes der einzelnen Reichs⸗ daß das Fleisch möglichst glatt an die Verbraucher gelange. Eine neue Rechten VIEEIE“ 25 * xe v Heren etragen, und schließlich bei 100 000 Mark 65 vH. Die Ein⸗ die Mindestsä genauere Formulierung ausdrücklich vor, daß viele Geistliche, gleichviel ob evangelischen oder katholischen Glauben ressorts entspricht, ob hieran sestzuhalten sein wird oder welche Vor⸗ vangswirtschaft habe natürlich keinen Zweck. vageat. rechts.) liegen, wie die Verabschie ang teuervorlagen. kreit Vüm etie kommensteile über 100 000 Mark sollen restlos eingezogen ie Mindestsätze für Ehefrau und Kinder gelten, wenn sie eine underschämte gegen Sowjet⸗Rußland treiben (erreut schläge über eine Aenderung sich enpfehlen. 3. Die Reichsregierung an folle aber auch die Möglichkeit lassen, rierfleisch in den struktion. Das ist nicht die Atmosphäre, in der man eine Umnestie werden. zusammen einen höheren steuerfreien Betrag ergeben, als Rufe: Zur Sache!). Wir werden jetzt nicht nur für die Streituast wird ersucht, in eine Prüfung darüber einzutreten, bei welchen Reichs⸗ zu billiger Wurst für die Minderbemittelten zu verarbeiten. macht. Wir sed een — —— Kechte Abg. Eggerstedt (Soz.) begründet den sozialdemokratischen bei dem prozentualen Abzug herauskommen würde. Die des § 81 eintreten, sondern wir werden Ihnen die richtige Annc mittelbehörden besondere Verhältnisse vorliegen, die ein Hinausgehen ei Besprechung der Zollpositionen für Wein und andere Ge⸗ in die Geene 2 und ge 8* 1““ echte Aenderungsantrag. Die leistungsfähigen Kreise seien viel höher u Kompromißanträge werden angenommen, desgleichen § 52 in gcben, indem wir aufrufen zum Massenaustritt aus der Landeskir⸗ über die normale Schlüsselung in der Bemessung der Beförderungs⸗ tränke erklärte sich unter großer Heiterkeit des Se 1.Ne.ge, e geleh, 888 † 44 ½8 besteuern, um die niederen Einkommen zu schonen, um die Kanfkrcht (Zurufe: Zur Sache!) Diese Austrittsbewegung wird auf alle Fit stellen notwendig machen. Gegebenenfalls sind entsprechende Anforde⸗ Sollmann (Soz.) mit dem in der 1 die leicht 8. Mißbräuchen füdren Temnce Es fehle auch die Fest⸗

der Kompromißfassung. s

zu heben und die Wirtschaftslage zu bessern. Ein sozialdemokratischer Frhö 1 de Unterstützung der Kommunistischen Partei finden. (Lebhafte rungen im Haushalt für 1926 einzustellen. — Es folgte die Aus⸗ 300 Mark für Schaumwein einverstanden, Er bat⸗⸗ 8 b-n⸗ des Ausschüsses

ta⸗ „„um die unsozigle Gestaltung der Ein⸗ 228 gegen 183 Sti bgeleb g “ 1 ntualantrag der dahin geht, daß die Meu , IS ü — ke. F, hSvzes wör a hes in Ver⸗ wir dem Minister!) Nach der jetzi assung könnte der Minister kommensteuer abzuwenden, bleibe nur die Möglichkeit, die Massen zu 889 SSee gierungsparteien angenommen Reinüberschuß von mindestens 25 Millionen Mark einsetzen müsse. hin, daß es sich bei dem Zoll für Mineralwasser nur um ein Ver vir 1 ster!) jebigen 8 4 . 8*

vcbikisierven. n 3 Auch § 70 wird dann in der Kompromißfassung an ed88 88 mng 88 behand h Weiter In bine Entschli des Abg. Klöckner (Zentr.) vor, hindhazsozjer handle. Frankreich zum Beispiel habe zugestanden, einfach fünf seiner Referenten für den Ausschuß bestimmen. Dieser

b 1 ⸗ un Steuerabzug bor Veiter lag eine Entsch 1 e 4 8 ing As Mi sser D. land gegenüber zu erheben, wenn Ausschuß würde nach dem Antrag auch gar nicht ein Reichstagsaus⸗ 2 wird § 54 unter Ablehnung der Abänderungs⸗ genommen⸗ Kapitalertrag und sollen das frühere Kapitalertragssteuergelg die dahin zielte, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der keine Zölle auf Mineralwasser Deutschland gegenüber zu eneenS e b ine Mitglieder nicht einmal Anspruch auf Diät

1 8 2 8 b 1 e 4 in der Wei 8 gleicher Richtung vorgehe. Eine ausführliche Debatte schuß sein, so daß seine Mitglieder nicht einm spruch auf Diäten

anträge in der Ausschußfassung angenommen Es folgt die Beratung des § 81, der die Kirchensteuer ersetzen Deutschen Reichspost zu äͤndern in der ise, daß aus jeder ieseo Deutsch. h d inmal über den bekannten Ermächtigungs⸗ hätten Auch die dem Ausschuß in dem Antrag eingeräumten Be⸗

1 . behandelt und vorsieht, daß die Landesregierungen die Fest⸗ Abg. Dr. R 3 trag seim⸗ mindestens ein Mitglied des Reichstags vorgeschlagen werden könne, entwickelte sich dann noch einm b den bebaanten Ern Füche L sr. seien unvereinbar mit einer geordneten Gerichtsbarkeit. Abg.

. g g Fes g. osenberg “ den Antrag se imd daß das Gesetz so geändert werden solle, daß eine möglichst früh⸗ antrag der Regierungsparteien, der die Ferieaen an btigen 8 ’ ban⸗ feieas 8 8 1 8 geo sch. ee.

§§ 56 und 57 behandeln Ermäßigungen der Einkommen⸗ ; 5

8 b 8 Kaa. men⸗ etzung der Pauschbeträge für die Kirchensteuerveranlagu Partei, diese Paragraphen zu strei d Stelle di 2 lor. 5 1 8 9 , ines dringende b klich⸗ isses mit Zu⸗

steuer bei besonderen Berelichig Verhältnissen, die die im Lege. mit dem Lr heit, Kirchensten und nach Be⸗ Nersgrafhen, nfe streichen undg n, 8763) wie hinge bführung von Reinüberschüssen, an Z76 Recch banirit wende sen Zals einen, bimnnne chusses des Neichstags die ntrag. Hier handle es sich nicht um 8nn 827 manchen ändern ondern usschu olle nach dem

zeistungsfähigbeit der Steuerpflichtigen wesentlich beeinträch⸗ 5 8 1 ühere Kapitalertragssteuergeset vom 29. März 1920 wieder 1. lige bführung hon ei Fnee (0. Nat. eme G nischließung stimmung des Reichsrats, und eine tags d gl Hier handte es ttigen. Die Ennäßigung oder der 8. der Steuer tritt nur h e.. treffen. H bis 88 8 nes eingebracht zu dem Zweck, daß im Reichshaushaltsetat allzcbelich 85 Eeroar el ie volpslahtige Wane⸗ ECEö1 dnn “ S ddenesschesge die Zumucung stellen, sich über das “ “ 30 000 Mark nicht übersteigt. anlagung bezw. sogar Beitre bung b . gehennbe eng nesh e, dan. desgl die 8 89 8888 92 Sebu6“ vbe ö“ S ost s 89 anemnfüren dieses Pech denr l8 (Ee see Wir ssind aus sachlichen und verfassungs⸗ Amnestiegesetz hinwegzuseten und in die Entscheidungen der ordent⸗ bg. Ferl .) begründet einen sozialdemokratischen Aende⸗ heures Unrecht dar. das bes de die klei . Kedner 5 - Aedre. ie Rü Legabcz“ ti en dü Bei chtlich *Gründen nach wie vor gegen diese Ermächtigung. Ich er⸗ lichen Gerichte und des Reichsgerichts einzugreifen. Nach dem Wort⸗ rungsantrag, der die „30 000“ durch „16 000“ ersetzen will, wie 2 tragt Stveichung 2 onders die kleinen Leute treffe Der Redner § 92 a bestimmt über die Rückerstattung von Lohnsten Betrags die Rücklage der Reichspost bestimmt werden ürfe. I““ 1n6 oder Reichsverfassung, wonach die Zollgesetz. laut des he nas wäre freilich die Lösung möglich, daß der es die Regierungsvorsoge vorsah. ütragt Stveichung des § 81. Durch übertriebenen Schematismus unter bestimmien Voraussetzungen; dabei sollen Jahresbetr ne. Pezränduns dieser Entschljeßung, brachte Abg. Dr. Quaat innere on rea von Reichsgeseten zu sein hat, und an Nrtiel 88 Minister als Kommissionsmitglieder fünf Oberlandesgerichts⸗ dog. K. eSh ehar an ess egasez sgraee Ar⸗ 15 werde man die Liebe der Länder zum Reich gewiß nicht stärken. Wer unter 4 Mark nicht erstattet werden. 2 (D. Nat.) zum Ausdruck, daß die Post eine Thesaurierungs⸗ gebung allein Sache von Reichsgesetzen zu sein hat, und an A veites⸗ iof eMetali EI1u““ mäßigung der Steuer komme nur den Fren giche deeg. .“ 1. geee 8 sün “ Ene bezuz⸗ “ Abg. “ empfiehlt den Antrag seiner Parnhe politkk kreibe, und dadurch, 8 kie “ Feahr ö1 11“ ö düidegen vder füa. h geühte sch dem Nüerag peunddrch „gegen⸗ Die beiden gleichlautenden Abänderungsanträge werden W8 Fieg erungsparteien, mit Ausnahme der Bayerischen daß nur Jahresbeträge unter einer Mark nicht erstattet werden. hi 1 sem. e gegegber. nigkrämeren zuziehen müsse. parteien geplant wird, ist eine Delegation der Rechte des Reichstags über, aber eine präzisere Fassung. Der Redner sn er Kẽ 114“ Ausschuß des Reichalans., De Förnge ine günene bertrgnen zum Fas e gsee ucd ben nerüschen W“ 8 die näheven Bestimmungen über die Pauschbeträge zur Kirchen⸗ auch da erfolgen könne, wo die Lbdnsteuer Sr den Heimarbeiteg darauf, daß die Einsetzung eines Betrages von 75 MF age Marf ne vaver Pecfastend ennefer ficte tcht e 8 Nusschtüssen 8- veeaeennelen Ausschu s sehen 48 vom Rechtsausschuß berufen Die 88 58 bis 60 29,2e8 über weitere Steuerermäßi⸗ steuer treffen soll, und zwar mit Zustimmung des Reichsrats. nicht fer eine bestimmte Zeit berechnet werde. Diese Bestimmung sh in den Haushalt 1925 aus rechtlichen 88 tatschlichen hfündelende⸗ 8 anderem Verhältnis als zum Plenum des Reichstags. Die würde. Dem kommunistischen Ergänzungsantrag stimmte der Redner schr u. a. § 59 bei außerordentlichen Waldnutzungen. Der In einem Eventualantrag, der auch von der Bayerischen den Ausführungsbestimmungen vorbehalten, es sei aber besser sie! Hlceheh könne. Diese Maßnahme CPr Frallgemeinen Etats⸗ Hech cheitsverhältnisse in den Ausschüssen sind auch von Zufälligke ten leichfalls zu. ööe“ Frenken: Ich muß dringend Ausschuß hat die Exmäßigungen bei Veräußerungsgewinnen Volkspartei unterzeichnet ist, wird vorgesehen, daß der Reichs⸗ das Gesetz selbst aufzunehmen. ng des RKeichspobinan neseas hehen e⸗ Gesetz tatsächlich geändert abhangig. Es steht bis jetzt noch nicht einmal fest, welcher Ausschuß bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das Hegn innoc t ist eine 2 der Re he trichen. Die Sozialdemokraten 8 nur dazu ermächtigt werden soll, wenn eine b. i in dem Ermaͤ “ “ 8 G Piwarnen u süss⸗ rsns 5 “ Ans 85— Mec 1 beantragen die Wiederherstellung. Lan esregierung die Pauschbeträge nicht rechtzeitig festsetzt. des kommunistischen Antrags angenommen. bühre iti 2 Wirtschaft andere Uebertragung solcher Rechte an einen Ausschuß. Wir sind gegen. diese en die einzelnen Verwal ungsakte. Für rni 1 11A1A“ als lex Hommelsbach. Was sei eine außer⸗ t handell. 88 102 bis 112 bem 8 — b werkung ente noech au dem Friedenssatze wie er 1868 festgelegt Zukunft hoben aun. emmachegung beschle ehe vn hegenfecnn EE. wortu “ 5 8 bemerkt 1 V werdensen 5 88 Odbrtns “ der Deutschen Reichspost! Parteien, die heute die Ermächtigung beschließen, sich in Konsequenz ] mir zustehende Amt auszuführen. Ich trage Verankwertung.

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6 8 K 8 vor⸗ rundsä en kö das 9 § 92 a wird mit diesem Antrag, aber unter Ablehnund 8 ö11 1“ seatat ecdene es sei