“

Dem Verwalt jegt ferner ob: ministeri 1 8 * ; FWA nisteriums vom 28 September 19223, betreffend “ 1 die Vornahme von Kassen⸗ und Geschäftsprüfungen Beschlußfass 8 betreffend vereinfachte 3. Kur⸗ und Neumärkischen Haupt⸗Ri jrekt 8 5 9 8 8 4 8 8 2 e 143 84 chl U r Renderun 311* 5 8 † . . 3 1 p itterscha ts⸗ „ 2 “ 2. “ des Geschäftsberichts an die General⸗ lichen uggunsh s hue ngh 5ehet de ee 2. J8 gim Ftanen des Kur und Nenefschece, Hircktim 9 setze 1. ar. 66* 88 das Rech⸗ eee; Wir haben im Ausschuß zu den verschieden⸗] Heraufsetzungen und einen schärferen vronressiven Tarif der bis zu 8 g, 80 . 9 2 Neb — b it⸗Instituts, baft, ung 192. D . ter de sSfina. untmneriums en Steuern Tarife vorveschlagen, die ei dert Millio nt steigei folle 1 . 8* 88 Ernennung der Beamten der Bank. 9+Q amml. S. 448 — bezw. auf den nach Maßgabe dieser 162* Kur⸗ und Neumärkischen Haupt⸗Ritterschafts⸗Direkii gab die Erklärung ab, daß bei einer Aenderung des Gesetzes sFeicfekash mehr 1 Eütten 8 “ 88 40 “ solle. 88 898 “ stalsedern des Verwaltungsrats wird nach Beschluß der * nung unter dem 20. November 1924 beschlossenen Nach⸗ . Hea im Namen des Neuen Brandenburgischen Kne in zweiter und dritter Lesung im Reichstag die Rechte des sich sowohl die Regierung, als auch die Regierungsparteien schutzend Die Abstimmungen finven gleichlans spetet e—g — 8* 82 angemessene Aufwandsentschädigung für krag zu den reglementarischen Bestimmungen dieses Kredit⸗ 5 Postttuteschen General⸗L 11“ vt. geichsrats nicht geschmälert werden würden. Der Reichsrat vor das Kapital und vor die Roßen Einkommen gestellt. Gegen die Es folgt die gemeinsame Beratung der letzien Be⸗ ’ an den Sitzungen gewährt. instituts, gemeinsam mit den im § 2 der Satzung genannten ] eral⸗Landschafts⸗Direktion zu Stettin; würde in diesem Falle noch einmal gehört werden. seneeeen. ausgesprochene Besteuerung der öffentlichen Betriebe sprechungsgruppe, die die §§ 22 bis 31 umfaßt. Sie enthalten § 10. 8 anderen landschaftlichen Kreditanstalten die Central⸗Landad Gener⸗ S Paer sche, Sendschaft 8 ind wir aus soztalen, kulturellen und volkswirtschaftlicen Lr. die Besprechungen über das Verfahren über die Art der Ent⸗ 8 Die Generalversammlung besteht aus den Vorsitzenden der schafts⸗Bank für die Preußischen Staaten zu gründen und sich 1“ eieh EA““ fffelchen 82 ichtung der Stener, und zum Schluf liebe 8⸗ und Schl obersten Verwaltungsdirektionen der zur Central⸗Landschaft ver- an der Aufbringung des Grundkapitals d K de; en Kleingrundbesitz zu Stettin im Namen der N 8 önigli 1 äftstrã bib⸗ n ridestapiial als Aucbeutungsobjekt auszulicfem, Saß ö ““ 8 bundenen Kreditinstitute, die selbst oder durch ihre landschaftlichen- Stammeinlage 1en 8000 M 8r de er Bank mit einer Henneeher Landschaft für den Kleingrundbesitz, euen Der Königlich bulgarische Geschäftsträger Dr. Popoff die öffentlichen Betriebe gegenüber privaten Unternehmen schlechter vorschriften. Banken an der Central⸗Landschafts⸗Bank beteiligt sind, oder ihren 1 g 90 kKark zu beteiligen. 8 1“ eneirert ön des Kredit⸗Instituts für die Preußif is nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ arbeiten, ist falsch. Der Redner bespricht in diesem Zusammenhang Abg. Neubauer (Komm.) bezeichnet die Buchprüfungsmethode 1 Stellvertretern und je zwei weiteren Vertretern jedes Mitglieds Berlin, den 23. Dezember 1924. CI“ , er⸗ 1nb Niederlausitz zu Görlitz / Lübben, isce schaft wieder übernommen. die Vorgänge in den Berliner Wasserwerken und kündigt dem Ver⸗ als unvollkommen, sie werde nur mangelhafte Ergebnisse erbringen. Die Hiinmabgahe dafgf f seesn hüabehaer n, sedehh tlieb]— Kur⸗ und Neumärkische Haupt⸗Ritterschafts⸗Divektion 3 Hezeralckgndschchis Dlrcon der Pervinz Srsen „" ĩDer Nausche Gesondte Sidztkauskas hat Verlin ver TE“ pmmerbin se das Greebzit der enimähenne Ecene faraneh ie⸗ 8 eiligte Institut hat für je volle von Winterfeld. w. 2 rnim. 9 Süseswig⸗Hofsteinischen General⸗Landschafts⸗Direktion lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Leiter der „Präsident Löbe hebt f-Kösa. 88 Ln Abg. rn; nunr die — 8— 27. Percheen wranoht ane von 8 11 85 da 8 1 1 Konfularabteilung Urbsys die Geschäfte der Gesandschaft. Hälfte seiner Redezeit gebraucht habe. (Beifall rechts.) Heenberger Schießen ausgegangen seien. Die Strafen im Eingffal d⸗

20 000 Mark Stammeinlage eine Stimme. mindestens aber eine 8 “ Abg. Ko 8 seien außerordentlich gering, Gefängn isftrafen seien vielfach in g rsch (Komm.), der dann zum Worte kommt, betont, strafe umgewandelt worden. Nur ein einziger, der Geschäftsführer eines

Stimme 8 Die Generalversammlung hat die letzte Entscheidung in all “ sf(auf Grund der Verordnung über Aend

Angelegenheiten der Central⸗Landschafts⸗Bank Sie hat asbesondere Auf Grund der nachstehenden Satzuna für die d herne ; erung von Satzunge

Angelegenh C Bank. Zat ins 6 1 er na 1— ie Central⸗ der landschaftlichen (ritterschaftlichen gen daß er seine Redezeit voll —

über Aenderungen dieser Satzung zu beschließen, den. Haushaltsplan Landschafts⸗Bank für die Preußischen Staaten 812 Rebenanstten tarsco 8 gehrennher 1983 ehean 8 8 Errüshurs Nonmn) . den een 8 2ö zu: .h sei n 1ö 8 Steue ö — Samml. S. lü betre I1I1““ b 88 1 dei ruhig mit deiner v Sti — FPrasß orden. Ohne gleichzeitige Offenlegung der Steuerlisten e 8 hercen Segsg der sean Lrac dentcher Reichstag. -Neeente zer Eechte Sär da dazer ehdin Begatnegesäeee egsarre ce

aufmerksam, daß er wegen der⸗ Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.) hält gleichfalls die Einrichtung

der Central⸗Landschafts⸗Bank festzustellen und nach Vorprüfung der 3 ; Hafts⸗ — g. d § 1— § 12 usw. 1 ͤ1““ nbfchalts-Direktion Enbee .16” dem Beifall der Rechten darau der Pommerschen Landschaft gemäß der Verordemene⸗ Perer benrsh die den Beschlüssen vir. „Satzung für die 07. Sitzung vom 30. Juli 1925, Nachmittags 2 Uhr. artiger roher Zuruse sofort aus dem Saale gewiesen werden könne.) eines gut durchorganisierten Buckprüfungsdienstes für erforderlich die 2 1t : 4 Aufnahme einer solchen Bestimmung in jedem einzelnen Gesetz aber

Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden des Ver⸗ waltungsrats aus eigener Entschließung oder auf Antrag von des Preußischen Staatsministeriums vom 28. Ceptember 19 E1ee.“] 1 Gesches b . ö“ mindestens aber einmal im Vahre, (Ges.⸗Samml. S. 448) namens und in Fete der werden mit folgenden Maßgaben genehmigt: ten Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Bea nn 7,ö hrr L. Lae für untunlich. Für die Reichsabgabenordnung habe seine Partei einen 8 “ “ mindestens zwei Wochen vor dem Pommerschen Landscha t, 8 12* 1. In den Beschlüssen der vorstehend unter Nr. 1, 3, 47 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung 2 Uhr 35 Minuten. fieuengefe zeigt sich das eine: Die Proletarier werden ohne Er⸗ entsprechenden Antrag gestellt. Den Vorsitz in 8 Cenerolversammluna führt der Vorsitzend d8 Gemeinschaft mit den anderen, im § 2 vorsteheneer eeeae; Direktionen sowie im § 10 Abf⸗ Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort benn FePan 8* e8 e. 82 dieser Art der Lohnsteuer kommt Abg. Döberich (D. Nat.) weist die Angriffe des kenmene⸗ d en abor gan derr Sfmere slennehnn ih Fder. Vor 8 6. Satung S Instituten die Central⸗ dür. , tzung wird die Abkürzung „M“ durch die Ah⸗ Abg. Hennin (Völk.), der die folgende Erklärung abgibt: schon da y indirekten Verbrauchssteuern. Wir sind jetzt nistischen Redners gegen den Landbund wegen angeblicher Steuer⸗ anwesend, so wählt die veegenanh selbst ihren Vorsitzenden 88 ünd lafes en a,de Prpa cen, Szas eSCe gründen Ins 4 88 1 1 die W Ie eire, Kißrremaage dheg einsigen Heütegen icden lehüsr amafsteneran 1e-. c, gees nrn e enns,e; 8 “ Alle Beschlü — “ B . - Stammeinlage . J r. I. 6. werden die Worte: „an G it — zurch eine Bemerkung .Beeitschei 8 1 v Peihn, wea Bei der Abstimmung wird das Gesetz in der Aus mebec der Generalversammlung werden mit einfacer voon 100 000 (einhunderttausend) Reichsmark zu übernehmen. schaften und“ gestrichen. * b ,. Benosser, n in seiner letzten vef weücgmn Rede im Reichstage — die Nach⸗ nhrrsceahree Peiscz ES re Hescct des Senans.sch vßfaffu egeangenommen g 1 Satzungsänderungen bedürfen der G ütt 8 Stettin, den 30. Dezember 1924. Berlin, den 15. April 192 F8eöö richt verbreitet: Auf dem Parteitage der Deutschvölkise Freiheits⸗ ¹8, i Hönecfahon und mild gegenüber dem Kapitalis⸗ — 1 ministerkums. . Fler dn estheüens s eene⸗ Pom General⸗L e“ . .April 192. 8 1 in Elberfeld im Juni d. F soll ich in meiner Rede über die mus zeigt. Das Körperschaftssteuergesetz ist nichts anderes als die Der sozialdemokratische Ae eee 8. 8— . unreGeengireorenee ““ Das Preußische Staatsministerium. herte aaftspolitik Feee haben, Stresemann sei nicht um ein Haar “ Pegagraphen gefaßt. iSihe e ⸗ ee 2 s e ezt h Abstimmung mit 144 gegen 11“ Kr eLanbschafts⸗Bank ist das von Boͤhle d art⸗ e. gugleich im Namen des Justizmini 1.“ besser als ein Erzberger und ein Rathenau, und wenn Herr Hergt de er öffentlichen Körperschaften, namentlich die timmen abgelehnt. Dag ftejaht, der 50 andschafts Be “ n rr. 3 8 1 Justizministeer — 1 — 1 der Versorgungsbetriebe, 2 — 8 Plerserigbr. hin cher her Cemral⸗Landschafts⸗Bank werden mit Eüas 8 f 8 XX“ “ Ieeaunnd des Finanzmimnisters: 6- 1ecneer so eiele wee ns erlen 2₰ “ 8 äööööö Es folgt die Beratung des Vermögens⸗und Erb⸗ Pers Dfhsnreag ep em deheseleh en den Ferlatem. . — eeheL(LAer Mͤnister für Laubwirishaft, Domänen und Forfen 1 ger Saenersen aüte,)Sacsof WTEESEEb1 111.“ rat nach Prüfung durch ei vgeeir eeeh⸗ „Verwaltungs⸗ 8 8 eiger. ein: „Und der lebt nochn“. Ich soll angeblich auf diesen Zwischenruf ⸗handelt, sind die im Gesetz erwähnten Steuersate In der allgemeinen Aussprache bei § 1, der nur allgemein Bei der Aufstellung der Bilanz dürfen vorhandene Wertpapi Landschafts⸗Bank für die Preußischen Staaten . Ministerium für L 1 Fhs higegfcer di Pelzuk Steesemanns, dg⸗ i8 Peens Ho. Hheers dücpsagtöde 8b nicht höher als mit dem Erwerbskurse und, wenn der Erwerbskurs 18 — § 1—§ 12 usw. 8 ö 3 8 5 For ne tschaft, Domänen Redewendung über die Politik Stresemanns, die mir c eine Fort⸗ Feens er efagt baüscg Be 1. ernfs ser gnt.Hech scha ten erechten Steuerbemeffung ist erfolglo ZE e..e,-h. Pe eandenen8he Behenn ir Leeneenißzauct de Cznera1. Be⸗ere 1 rsten. setzung der Erzbergerschen und Rathenauschen Politik erscheint, habe gringer 8 werden auch die Steuereingänge geringer werden. Was dreußen uen Lande gehört werden. Jetzt müßte die Losung, ins⸗ diesem in die Bilanz eingestellt werden. Po chen L 8 „Direktion der Neuen Die Oberförsterstelle Dammendorf im Regierungs⸗ ich gemacht, und zwar auf Grund rein achlicher Erwaägungen und önnen die Erwerbsgesellschaften da nicht alles durch eine geschickte besondere für das gentrum, sein, daß nicht ein Abhau, sonte n enn asen Leriezhteetedäh eseöft Belhegenrherecgcecce,2 Fatersch e,scn d, hae ac enüden Lree. delrgeee c Ersels Dammendersohm Meaterue. zaesübegicend Caien An hre ghas pef se d senme a.s eit encenf Vaisgen ist ea auch, daß die ööeicgen Uüsen er Frccherem eveamarewsceeen a vembaüen seiauna der vorstehenden und der sonst durch den Verwaltungsrat esitz gemä r Verordnung des Preußischen Staats⸗ Bewerbungen müssen bis zum 20. August 1925 ei 2 siesem heli d Loi Her teitschecs Hät h “ 8 ufkommen aus der Körperschaftsstener nur mit 300 Millionen . dr. angeordneten Abschreibungen und Rüchstellungen sowie nach Abzug ministeriums vom 28. September 1923 (Ges.⸗Samml. S. 448) Die Dienstübergabe erfolgt v asichtli ngeter iols fstsesteltt, daß die genannten vier Polititer dieselbe Crfüllungs.=—Mart finschätzt. Der Redner, kehne gie jezige Form der Körper. aufds ve Tenf n Pese, Srxfe ge niche vermdecobeeasherh, eines an die Mitglieder zu zahlenden Betrags von 4 vH 12 ans namens und in Vertretung der Neuen Pommerschen Landschaft tember 1925 g gt voraussichtlich schon am 15. Sey politik getrieben. 2. Was den angeblichen Zwischenruf anbetrifft, schaftssteuer ab, weil sie, wie der letzte Juristentag zugegeben habe werden. Die bestehende Vermögenssteuer wird geradezu devastiert, Bbekge chtichreie keütct 88 Jon 4,85 endn nlor grundbeftz “ se “ Le ena Süeseee “ d lommt eine Begünstigung der Gesellschaften darstelle. V1 ’öe ö. ge 2 der gevenbae 8. — saens r. dem “” eae 1 1 “ “ auch kei — von mir in Frage. 8 bei 1b — h 1 olke zu bieten. England hat die Besitzsteuern aufs äußerste an⸗ Uedgrnnc. zigeführt, solange dieser den “ dü des TShe 1 beeewehescheft it veschafthichen Imunnen vorstehender Bekanntmachung. 85 brberfte hen Fnne veballe Rede Be düeeste. gher 3 “ 82 8 8 88 2 5 spannt. Gheraer v un 8 „ tliche kpite bersteigt. Landschafts⸗Bank für die⸗ b Staate 8b vüerch ie re an alten zum Zeichen, daß wieder Ruhe ein⸗ In der Einzelberatung werden die 2 bis 19 Feolgen verschu ben, so opferwilliger sein. . s. . 8 ie nc ene he h Pos gheing vinag vieh zach Beecluß der 258 d haf EEö W“ “ zu. — sie vone heute Heehn e aan gelangende Nummer A treten solle. (Ernentes Lachen links.) Im übrigen ist mir unerfind⸗ usammengefaßt, mit Ausnahme Gesetzesteile, die die burg [Dem.]: England ist zehnmal so E Deutschland!h Das eneralversammlung zur außerordentlichen Verstärkung des e von 5000 (fünftausend) Reichsmark zu übernehmen g eer Zar aa hs. etzs ammlung enthält unter lich, wie man mit der and die Zustimmung zu dem angeblichen esteuerung der eenannten Versorgungsbetriebe regeln ist eine blödsinnige Behauptung, Herr Dernburg, ich fordere Sie auf, ’“” E. Jesen z n. r. das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitten wischenruf zum Ausdruck bringen kann. Ich jedenfalls als Arier jerüber wird ei 8. dere Deba 4. . dies zu beweisen. Wenn Sie mir nur beweisen könnten daß England G ünds Fenesde lhe Ren düh geselehcege dahe de der Stettin, den 30. Dezember 1924. Vermehrung und Verbesserung der Arbeiterwohnungen nebst Zu⸗ in mit den Hünden nicht so redegewandt, um dies zustande zu bringen. “ genfeits eegesteue r. des Gesetzes weimal so reich ce wie Deutschland. (Lebhafte Zwischenrufe und halegee c14X“ General⸗Direktion dher h vom 25. Juli 1925, unter (Große Heiterkeit.) Eine göfere Anzahl von Teilnehmern haben 9 gegenseitig rung stattfinden. rechts.) s englische Volkseinkommen wird auf 80 Mil⸗ Stammkapital zu zahlen: der dann noch verbleibende Rest des Rein⸗ der Neuen Pommerschen Landschaft für den Kleingrundbesitz. ü 3 das Gesetz über die Bereitftellung von Staatsmitten † mir auf mein Befragen übereinstimmend versichert, daß auch sie einen betri bg. Meier⸗Baden (Soz.) wünscht, daß alle Versorgungs⸗ liarden Goldmark geschätzt, das 9 S. auf 47 Milliarden (Lachen v“ “ zur Ur armachung von staatlichen Mooren, vom 25. Juli 1925, unter solchen Zwischenruf 2 eehört hätten. Von anderer Seite, u. a. etriebe fest in der öffentlichen Hand seien. Privatkapitali 8 e vecchts), und doch werden in Deutschland 2 ¾⁄½ Milliarden Maͤrk Ein⸗ — e. Nr. 12 989 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln 7 bvon den Abgeordneten tühr und Kube, wurde mir gesagt, es hätte Interessen sollten bei solchen Ünternehmungen. ausgeschaltet kommensteuem mehr bezahlt. Der gar. sollte ja für die Besitenden — ; 1 werden. Es habe sch gezeigt, dag die privatkapitalistischen Inter⸗ ein chäft sein, aber beileibe keine lastung. Die Kyiegslasten

wenden. Die sich nach der Vorschrift dieses Absatzes 8 5 ö1pi 1 ' satzes ergebenden Gut von Böhlendorff⸗Kölpin. von Bo rcke. zur Ausführung von Bodenverbesserungen auf staatlichen Domänen⸗ ein Herr in der Versammlung bei der 1“ Stess effen nur verteuernd wirkten ie öfhentlichen Belriebe könnt 8 n- safginch berh ple sadirelken S 52e. r lebe iterkeit. . 1 etriebe könnten olle uptsächli ich die indirekten Steuern aufgebracht werden.

haben der Mitglied ü — zPrli ¹ glieder dürfen nur mit halbjährlicher Kündigung von Köller. vorwerken und anderen domänenfiskalischen Grundstücken, vom 25 Jul1. manns in ironischem Ton gerufen: „ och!“. ten. 1 1. 1 „Lebt er noch?“. Ich selbst .,h. die Suͤmmen, die die privaten an die Generaldirektoren] In England gitt es als Pflicht, wenn man Besitz hat, davon Steuern ahlen müßten und für Dividende 8 verwenden hätten, für Wohl⸗ zu begesen iruns wälzt der Besitz die Steuern auf die Besitzlosen ab. In E

abgehoben werden. 12 1925, unter 8 Nicht aber, wie jetzt verbreitet wird: Nr. 12 990 das Gesetz über die Feststellung der Vorauszahlungen abe von dem Zwischenruf nichts gehört und vermag nicht zu ent⸗ übcäggeer zur Verfügung stellen. Der Redner setzt sich für Steuer land besteht doch ei dere Steuermoral, bei uns ist 1 r⸗ ngl ine andere al,

— § Die Generalversammlung kann die Auflösung d . 3 9 beschließen. Der Beschluß bedarf d e Auflösung der Körperschaft Auf Grund des auf die Vorlage des Vorsitzenden der auf die Gewerbekapitalsteuer für das Rechnungsi 1925 6 cheiden, ob die letztere A den Tatsachen entspricht. Als r arts. 2 f der Genehmigung des Staats. General⸗Direktion des Kredit 42 ikuts für Aenderung einiger Bestimmungen der 1-S 23. hede Breitscheid 8 Fesfaf 151 Art 8 818 . eiheit der öffentli ekriebe ein, die zwar in der Vorlage be. Schonung des Geldsacks und Ausplündernng der Besclsser die Parole.

erces Abg. Stroebel (Sc).) aus: Ein Awpell an die Mehrheit zur

ministeriums. 8 Das nach stattgehabter Liquidation, verbleibend 5 ; die Preu bische Ober⸗ und Niederlausitz vom 1923 (Gesetzsamml. S. 519) über die vorläufige Neuregel wähnte, hatte ich die Absicht, die Angelegenheit in einer persönlichen ründet sei, aber durch einen Kompromißantrag wieder beseitigt werden Nach der amtlichen Denkschrift hatten im Jahre 1922 die 20 Mil⸗ sepeit in dem Auflösungsbeschluß nicht ein EEEEö 24. v. M. hin gefaßten Beschlusses der General⸗Direktion, betr. Gewerbesteuer, vom 27. Juli 1925, und unter 9 gelung de Bemerkung am Schluß der Sitzung grichfgzustellen. 3 habe dies le de Eö würden scs mit allen Kraften dagegen lionen Lohnfteuerpflichtigen ein Einkommen von 13 % Milliarden, estimmt wird, auf die einzelnen beteiligten Kreditinstitute nach Maß⸗ Nachtrag zum Statut genannten Kreditinstituts erklären wir Nr. 12 991 die Verordnung über die gesetzliche Miete für de unterlassen, weil ser Abgeordneter Graf Reventlow, der ja an der wehren, daß die öffentlichen Unternehmungen etwa dem rivatkapital die 5,6 Millionen Veranlagungspflichtigen ein Einkommen von gabe ihrer Beteiligung an dem Grundkapital zu verteil 3- namens des von uns vertretenen Kreditinstituts, daß letzterer Monat August 1925, vom 27. Juli 1925. Sitzung in Elberfeld zeilgenommen hatte, mir sagte, er wolle in a gencher vütcden. Es scheine leider so, als ob die Demokraten in] 18 ¾ Milliarden, und die ersteren brachten etwa 90 Prozent der Ein⸗ 12 “ auf Grund der vorstehenden Satung 8 den cah 99 Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. . nachfolgenden Rede die Angelegenheit richtigstellen. Diese bss Fehan b mnih C“ (Furufe —fommen teuer auf. Eine schamlosere Steugcholitig ct ⸗ Feenalsein wemäß her⸗Kateaen E wvegurten nen aech gasatithen Jen gec, vr Berlin, den 30. Juli 1925 1 ig. 8 dichtigstellung zu boingen, hat Graf Reventlow in, seiner Rede dann ei den Demo raten.) 8, — der Welt gegeben. Es ist ein Unsinn, zu behaupten, das Einkommen nung vom 28. September 1923 er⸗ Centra Landsch afts⸗Bank für di vIe 9+ 8 IeSek Swr, ne 19 . G 1111“ leider vergessen, da er durch die Zwischenrufe und die Unruhe im Präsident Löbe teilt nochmals mit, daß die Besprechung der der besitzenden Klassen vertrage keine höheren Steuersätze. Wer be⸗ — ntral⸗Land Bank für die Preußischen Staaten gründet Gesetzsammlungsamt. J. V.: Berndt. Hause während 189 Rede so sebr abgelenkt wurde. (Gelächter bei Besteuerung der öffentlichen Betriebe und der Versorgungsbekriebe völkert denn die in⸗ und ausländischen Luxusbäder? Statt 3 Mil⸗ reußischen Landschaft, daß die Ostpreußische Land⸗ — apite b den Sozialdemokraten.) Deshalb hole ich diese Richtigstellung hier⸗ bei Beratung des Gesetzes über die gegen seitige Besteuerung stats inden liarden könnten 6 bis 8 Milliarden von diesen Besitenden an Steuer Sieeghr g beych ntracheaencgeatisee. erieheasacheneh den menn——— C11“ 1 - ar E. 2 3 mit Görlitz /Lü en y . E 2 1 1 ; ng zu diesem ma bis dahin zurückgestellt hätten. zum Weißbluten herangenommen werden. ie neue Er euer Fnftiuten die C. * 382 “ anderen landschaftlichen ör itz/Lübben, den 2. Januar 1925. “ 38 gqrji 8 I Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten § 10, d aö ist geradezu ein Skandal. Wieviel sozialer ist die gewesen, die von “ 8 ra dan schafts⸗Bank für die Preußischen voon Eichel, Graf Brühl, 1 RNi tamtliches. v“““ Beratung der Körperschaftssteuer. u 9, der festlegt, welche Einkünfte der Besteuerung Erzberger eingeführt wurde. Sie wäre der englischen ebenbͤrtig ü28 “ Ufannbetbe⸗ sich an dem Grundkapital der Bank Vorsitzender der General⸗ Stellvertr. Vorsitzender der Deutsches Rei 11““ Präsident Löbe teilt zunächst die Reihenfolge mit, in der die ge vW unterliegen, ist inzwischen wesen, wenn nicht die Inflation gekommen wäre. Dr sozlaldem ien etrage von 100 000 Mark zu beteiligen. Direktion, Landeshauptmann General⸗Direktion, Vorsitzender eich. ö“ einzelnen Steuergesetze beraten werden sollten sowie die festgesetzte ein munistischer Abänderungsantrag eingegangen, der die kratischen Anträge bleiben weit zurück hinter den Sätzen, die i Königsberg Pr., den 23. Dezember 1924. 8 der Preuß. Oberlausitz. des Kommunal⸗Landtages der Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sitzun Redezeit. Für die öö Körperschaftssteuer ist eine Rede⸗ im Ausschuß veränderte Regierungsvorlage wie erherstellen. Jahre 1919 als Erbschaftssteuer Festgefetzt worden sind. Wo bleibt (L. S.) 8 Niederlausitz den vom Reichstag angenommenen Gesetzent übe ffit von Dreiviertelstunden, bei der Vermögens⸗ und, Keeseretede will. Diese sah eine Zwangswirtschaft für die Besteuerung von aber heute das Zentrum? 8

8 s 1 8 —— 3 eine zweite Aender Lbentwurf über st eine Stunde, beim Reichsbewertungsgesetz Dreiviertelstunden, bei Gewinnanteilen, Aufsichtsratsvergütungen und sonstigen Staatssekretä itz tritt der Kritik des Vorredners über di Ostpreußische General⸗Land zweite enderung der Personalabbauver⸗ 85 1 1 — aatssekretär Popitz tritt der Kritik des Vorredners über die — S eral⸗Landschafts⸗Direktion. 1 ordnung, ferner den Entwurf der D bbauver⸗ dem Verkehrssteuewoesetz eine Stunde, 'der Bier⸗ und Tabaksteuer Tantiemen usw. vor. Diese Ist⸗Vorschvift hat der Ausschuß Besteuerung der Besitzenden enzgegen. Die Fülle von Zahlen, die Dr. Scheu. “ urchführungs⸗Anh eine Stunde, bei den Verbrauchssteuern eine halbe kö as. bei den nur hinsichtlich der Aufsichtsratsvergütungen aufvechterhalten. genannt wurden, verrieten keine Mächode die einen Vepgleich zwischen Stunde und bei dem Finang⸗ Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) begründet den Aenderungs⸗ Heutschland und England zuließen. Man könne nicht die Steuer⸗ aufkommen zweier Länder vergleichen, die wirtschaftlich so verschieden

v“ sählußfassung über Aenderung von Satzungen der landschaft befaßte sich der Reichsrat nach dem Beri ti ich h ür di h 8 “ b ; ; 9o. 8 8 1 e 8 5 leichs leichfalls Stunde die allgemeine Aussprache 1 8 inr lenderungd b 282 Grund der Verordnung, betreffend die vereinfachte shes (ritterschaftlichen) Krcbitanstalten und deren Neben⸗ büros Deutscher 189lersR2 mit E E “ de Elürlahsspre soll wiederum 5 Gerade in der jetigen Periode der Dividendenlosigkeit häkte seien, Die Zahlen des Vorredners über das Volkseinkommen liehen Beschlußfassung über Aenderung von Satzungen der landsch anstalten vom 28. September 1923 (Ges.⸗Samml. S. 448) wird Sitze im Verwaltungsrat der Deutschen wanzig Minuten betragen, wobei einzelne Besprechungsgruppen ge⸗ anrh. Ver schärgge vorgehen sollen. Man könne nicht sagen, daß die überhaupt nicht vertreten. In der Vorkriegszeit seien wir steuer lichen (ritte 5 4. gen der landschaft⸗ namens der Landsch ; b 98 r Deutschen Rentenbant⸗ 8 . ursprüngliche Vorlage eine unbillige Härte darstelle. Der Redner ic vber aupt mi reten. er Verkriegszeit seien wir steuer⸗ 9 rschaftlichen) Kreditanstalten und deren Neben⸗ ker Landschaft der Provinz Sachsen fol⸗ Kreditanstalt. ildet werden. 8 befaßt sich weiterhin mit dem 18 der gegenüber der Regierungs⸗ i schon ganz anders aufgebaut gewesen als England. Die kleinen mSe n. Fn vom 28. September 1923 (Ges.⸗Samml. S. 448) be⸗ gendes beschlossen: Nach § 9 des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Renten⸗ Bei der heute zur Beratung stehenden Körperschaftssteuer vorlage Kerech cheisgisederen ungen auch für die kir lichen Leute hätten säen vor dem Kriege ein Viertel der Einkommensteuer chließt die Schlesische General⸗Landschafts⸗ Die Landschaft der Provinz Sachsen gründet auf Grund der bank⸗Kreditanstalt vom 18. Juli 1925 hat der Reichsrat für den . ndet die allgemeine Aussprache bei 8 1 statt. Sodann werden Körperschaften vorsieht. Viele Autoritäten der katholischen Kitche, aufgebracht, wenn man den Mittelstand dazu rechne, sogar ein Drittel. Direktion in ihrer Sitzung vom 22. Dezember 1924 anliegenden ung zusammen mit den nachstehend aufgeführten Verwaltungsrat 11 Mitglieder zu bestellen, die auf dem Gebiete de Mult die folgenden Paragraphen in drei Besprechungsgruppen zu⸗ s erklärt Dr. Rosenberg, seien für die Trennung von Staat und In Eng and aber seien von 85 der reichsten Leute nicht weniger namens der Schlesischen Landschaft, 8 landschaftlichen Kreditinstituten: ““ landwirtschaftlichen Kreditwesens besonders bewandert sind und van sammengefaßt. irche eingetreten. Die Kirche vürfe nicht steuerlich begünstigt werden. als ein Fünftel der Einkommensteuer aufgebracht. Das zeige den daß sie auf Grund der vorstehenden Satzung zusammen mit 28 38 Deireüftsche 1 ““ EEE] se mässen und außerdem einen Ver Abg. Meier⸗Baden (Soz): Mit dem Grundgedanken, der im Die Abstimmungen werden hierauf zurückgestellt. — Feelande ne Lvenüher 1 Mhematische Veggleich dns

8 esischen Landschaft, ichen Arbeitnehmer. Letzterer ist bereits mit Kerpersbafesseueases kiegt, die Steuer möglichst an der Quelle Die 88 20 und 21 enthalten den Steuer “ “ .S8 *8I“ ge

klären wir namens der 9 von uns vertretenen Ost⸗ und sich an dem Grundkapital der Bank mit einer Stamm⸗

8 Grund der Verordnung, betreffend vevem fachi⸗ Be⸗ bestimmungen zum Steuerüberleitungsgesetz. Hieraf gegenseitigen Besteuerungsrechten eine

den in § 2 dieser Satzung genannten anderen land 1 116“ ritterschaftlichen) Kredikinsti . andschaftlichen 3. dem Kur⸗ und Neumärkischen Ritt i. dem Vorsitzenden des Zentralverbandes der Land ichs⸗ vee. . 8 t t rtar - . enicrta Fehcgicgen 8 dse Seneekehassgese 44 Festitn 8 8 “ fadte Anegen Feeer Seae Se eeenner, zacand hesscfeice 6 aflen; 11 2 ö Nach den Ausschußbeschlüssen beträgt die Körperschafts⸗ aa hü. Feblschüssen “ 5 mat rundkapital dieser Bank mit einer Stammeinla .1 dem Neuen Brandenburgischen Kredit⸗Institut, ellte nunmehr noch folgende Herren zu Mitgliedern des Verwaltungs GEi ür diese Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerun teuer . cht a G ise, so⸗ ge von 5. der Pommerschen Landschaft 9 rats der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt: Den Präsi inkommensteuer für diese, Steuer flichtigen eine Doppelbestenering zffentli Betrieben oder Ver doch auch hier in England einer ganz anderen Vermögens gegen⸗ — 9 äsidenten der erfolge halten wir für falsch; es andelt sich höchstens nur um eine 1. bei Erwerbsgesellschaften und öffentlichen Betrieben oder . doch auch hiefm en Fnchlssteuer wie den uns gehe es in eh 8s s sesebgebung waltungen unter Hefteg hheanng der im Gesetz vorgesehenen wupt micht. DVer Vo nesteuer wie bei, wie Gecschaftssteuer is lacher⸗ 8

100 000 (i. W.: einhunderttausend) Reichsmark beteili 8- 9 t 8 Breslau, d Dez 4 dehbsc 868 der Neuen Pommerschen Landschaft fü R 8 Preußischen Zentralgenossenschaftskasse Semper, Berlin, d 4 en 22. Dezember⸗-1924. 7. dem Kredit⸗Institut für 89 Ft.für denz lenn hhch esc Feafechen Berüe von Winterfeld, Berlin, Ministerialkat 8 Henan 8 eee SDegeellaht ae⸗ boh dIene egse ten⸗ und Ausnas 20 vH. 1 ch bezeichnet und England As vorbaldbi b-1 n aller Schärfe entgegentreten. Die kata⸗ bei Gesellchaften mit beschräntder Haftung, sofern der Sitz oder Der Redner gibt das folgende Beispiel: Ein Steuerpflicht 1

Schlesische General⸗Landschafts⸗Direktion 8. der Schleswig⸗Holsteinischen Lan vom Preuhischen Fi ini Ministeri 8 Schl 1 D b 2 dschaft Preußischen Finanzministerium, Ministerialrat Mu ehl von Akti b von Seidlitz. von Stegmann. von Rother. Wvx ral⸗Landschafts⸗Bankfür die Preußischen Peenfiehes Landwirtschaftsministerium, für Bayern von der ftrophale rcf. nüssen mir mii gien und sonstigen Industriepapiere ist der Ort der ng im Inlande liegt und weder das Stamm. dHom 35 Lebensjahre ein Vermögen von 50 000 Mark gaten“ und beteiligt sich an dem Grundkapital der genannten averischen Regierung noch zu benennenden Staatsbeamten und da auf die geradezu anarchischen Metheden der deutschen Aktiengesell kepital noch das bei der letzten Veranhggung zut Vermögens, 55. Jahre erarbeitet 150 000 ℳ. Mit 65. Jahren stirbt Auf G 8 Bank mit einer Stammeinlage von 100 000 Reichsmark Direktor der Bayerischen Hyvotheken⸗ und Wechselbank, Hofrat chaften zurückzuführen, durch die sie bei Aufstellung der Goldmark⸗ steuer festgestellte Vermögen den Bekrag von 50 000 ℳ g Er snherlßt aveig 2be it nwei Kind ven 8 uf Grund der veeee Satzung beschließt die Kur⸗ Halle (Saale), den 23. Dezember 1924 “ Schreyer, München für Sachsen den Vorsitenden des Landwirtschaft⸗ intt bilanzen zsich 8 Verpflichtungen gegenüber ihren Geldgebern und übersteigt, deß e 120 000 iht 1 e vnbg nssteuer zu ahlen bat e er 2 . üÜichen Kreditvereins, Rittergutsbesitzer Geh. Reg.⸗Rat Mehnert Fanee.. zu entziehen versucht haben. Jedes Vertrauen der ür die ersten angefangenen oder vollen 8000 ℳ 10 vv, AWfrssteuer von 9000 Maek. in “ 29 600 Mark. In e r die weiteren 4000 ℳ 12 ½ vH, 8 * -e aber würden im gleichen Falle 8000 Mark zu len sein.

und Neumärkische Haupt⸗Ri Direktion namens des 4 pt⸗Ritterschafts⸗ 8 General⸗Landschafts⸗Direktion der Provinz Sachsen. Dresden, für Württemberg, Bad bes 1 elsch ist die Verordnung des Preußischen Saactzministertens 8 füstzer wiskenr 1 übrigen Länder den Präfiventen der Bram. s gierung zuerst kporgeschlagenen Steuertarif und mit dem von den für die weiteren 4000 ℳ 2 vp. 11.“ Ses..00C9 sei ri belc 2. d. Fasetcne Ferlch ncg die alr 8 86 September 1923, betreffend vereinfachte Beschlußfassung Auf Grund der Verordnung des Preußischen S gischen — aats ank, Finanzpräsident Dr. Stübben. egierungsparteien dann im Ausschuß vorgeschlagenen, jetzt dem ür K-s 29) 25 gemeine, sondern auch die Steuermoral gesunken sei. Mit der Steuer- über Aenderung von Satzungen der landschaftlichen Kredi ministeriums vom 28. S hen Staats⸗ Ministerialdirektor Kempff erklärte namens der badischen Plenum vorgelegten Tarif kann sich die Sozia demokratie nicht ein für alle weiteren age 6G novelle sollte gerade der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit gegeben anstalten und deren Nebenanstalten — Ges.⸗Samml. S 418 2 sgs fassung über G A Be⸗ Regierung, dieser Verteilung nicht zustimmen zu können, da die berstanden Er bedeutet für die große 8 113 stan ie der ng 20 vH des gesamten Ein⸗ werden, mit einem festen Steuersystem zu rechnen. (Beifall 8 der ö 9 ecobe desga henan nan. unter dem Scen seditnasaatten und deren Nebenansta ben sg eammn eateschg c cea Mache E1“” Vabaas 8 Hüagermchewnes 89 Ermefücgten gegenüber den 88 sen- Bei den übrigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung beträgt ö184““ (Komm.) erklärt, daß die Besitzsteust tatsäch 2 h⸗ 3 kachtrag zu den reglemen⸗ . „ beschließt die Schleswig⸗ 1 .4 980, 8½ ötsprechenden Fläche i ustand um 42 Die Begründung zum Steuertarif ma en] die Steuer 20 vH. 5 b 8. N . 2 ich⸗ tarischen Bestimmungen 89 Kreditinstituts 8 General⸗Land 1 ig⸗Holsteinische jedem der Länder Sachsen und Mecklenbur bet und Findruck e dustrie sie geliefert. Der g2 1 1 8 lich nur die Besteueruna des den Arbeitern gestohlenen Gutes sei. den im § 2 der Satzung genannten aNa. „ -eeee mit 1 sLan schafts⸗Direktio nnamens der obwohl sich die Zahl d fjes dagr. 1 rg be rage fisrorin ‚als hätte der Reichsver aand der In str a. eise 1 bei den übrigen Körperscha en und Vermögensmassen des bürger⸗ Der Fall Stinnes zeige, daß die Funktionen des Erbschaftssteuer⸗ 8½ Sal 1 vertretenen Schleswi 2 3 „; Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den fiskalische Gesichtspunkt des Reiches und die Wünsche anderer Krei lichen Rechts, ferner bei icherungsvereinen auf Gegenseiksh⸗ ’ E enen Kreditanstalten die Central⸗Landsch bege -2 schaftlichen 2. eswig⸗Holsteini⸗ drei genannten Länd ; . , unseres Volkes i G 2 de teuergesetzgebung 8 1 — 1 8 gesetzes durchaus minderwertig seien. Der Redner richtet Angriffe een veg. entral⸗Landschafts⸗Bank für die schen Landschaft auf Grund der v 1. eren ger ändern äuf mehr als das Vierfache der Be⸗ enseres Volkes in bezug auf die Gestaltung der Fürichgene keite bei gewissen Exverbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, die deducchems schaften und die Somaldemokraten, die nichts aet T Aufbringung 8 in § 2 1 anfce amc ved chastthged Zrftitaten die lerae 9- Hhe füund fastg as, et nfach. . eeh. n senmst kemnef Falbe Fhesbat a Per. Fceirn errie cn “ angschlgsen sednet iend Lüche EE 1A1“ 8 — r Bank mit ei Stammei L⸗ . ür di — g belaufe. e Vertei 8 1 m Rechtsgefuhl, “ b 1 8 Zen r Genossenschaften wirkenden ein⸗ — S Berlin, den 23. Dezember 1924 Steammeinlage von 100 000 Mark der Bank mit einer berg, Baden und Hessen in keiner Weise R. Die il wi er Aermsten und Armen unzeafte vertei Irs⸗ ei der Staatsaufsicht unterliegenden reinen Hrpothekencanken die gegemrärtige Lage De lands überer fimmen. Ein Ver⸗ . u beteiligen. 1es Weise Rechnung. will. Mit d dsatz, daß die Lastenverteilung au nach wirt esot — die gegemwärtige Lage Deutschlands überein zu stimmen. Ein Vo Kur⸗ und Neumärkische Haupt⸗Ritterf 8.Drektiomn. Kiel, den 23. D 5 igen badische Regierung lege gegen diese ungerechte Ver⸗ caaftlichen Pen Harundsag. 3 Faen sta und muß, . auch die 8s Schifsbelechumgsbanken wwie bei⸗ — ee leich zwischen England und Deutschland sei in keiner Weise möglich. on Winterfeld 8 on HZ 8 Ser. 2A. 1gas. 8 teilung entschieden Einspru ein Dieser Protest⸗ Seftlichen ese einverstanden Aber auch das große Heer der 9 188 eett Erwerbsgesellschaften ist der nersatz auf Wir seien um 50 Jahre zurückgeworfen und müßten von neuem an⸗ 1 on Arnim. ische General⸗Landschafts⸗Direktion. erklärung schloß sich auch der ertreter H Die Konsumenten muß bei der wirtschaftlichen Betrachtung der Steuer⸗ SE 88 8 1 fangen. Wir hätten unsere Kolsnien verloren, England sei das Land, . 16 Graf zu Rantzau Bestellung der genannten Mitglieder 11er esetzgeb Lrülksichti ird die Kauf⸗ und Abg. Höllein (Kommn.) ist der Ansicht, daß die Körperschafts. in dem die Sonme nicht unte eehe. England sei nach wie vor das 1” . 1— lung ie egen gebung berücksichtigt werden. Sonst wird die — 4 1— cht Ie ersn — Auf Grund der vorstehenden Satzung beschließt die Kurr-.1“— die Stimmen Badens und Hessensd ddfch ka 1 ben Ferne⸗ Fenstnckege des Volkes durch eine sozial ungerechte Steuergeset, “ “ 8 Geldzentrum der Welt. aag⸗ leßn ee und“ Neumärkische Haupt⸗Ritterschafts⸗ Die vorstehen eeeeebeleehäügis ger Reichsrat die eligemeinen Berschrer 1n Benlsrs and büezaehen ͤue als eine scafse lnsvegunhiesen often und Geselschafecne esch. Gesanigi ünnen alen ücher. Wolbiem anghsichen Jehebuches an. ese üüteder Zhedner sest 1 “ namens des von ihr vertretenen . e von der “ über die nach § 12 des Gesetzes über die Errichtung der Erpägungen Se ae ginkonmnenr 828 Aütagen der die großen r Redner verlangt schärferes Anfassen der großen Gesellschaften baß die sehr großen Sdhun nur einen ganz geringen Prozentsatz Neuen Bräandenburgischen Kredit⸗Instituts, stpreu ischen General-Landschafts⸗Direktion in Königs⸗ Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt auszustellenden Schuld⸗ Gesellschaften bis zu einem Höchstsatz ” 89 vH besteuert. Für und Milderungen für kleine, schutzbedürftige Gesellschaften. des gesamten Volkseinkommens ausmachten. Und heute sei die Ver⸗ SZ. Iz. or Staffelung vor, wonach Abg. Meier⸗Baden (Soz.) hält gleichfalls den Tarif der Aus⸗ mögenssteuer bei einzelnen Zensiten höher als die Einkommensteuer. ttleren Steuerzohler. der Träger des 8

verschreibungen. — Weiter nah Rei ntnis die klei 1 zm der Reichsrat Kennt e kleinen esedttsche schlagen . i. We Ffüait nicht gänz 23 9 schußfassung für nicht annehmbar und beantragt eine Reihe von 1 e Schicht der

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estützt auf die Verordnung des Preußischen S berg i. Pr., 1 g Preußisch Staats⸗ 2. Schlesischen General⸗Landschafts⸗Direktion in Breslau, von dem in erster Lesung vom Reichstag angenommenen Ge⸗ ei einem Gewinn von