b Ich babe in meiner Rede vom 30 April die haushaltsmäßigen] dafür zu führen Eine solche schematische Verallgemeinerung einzelner/ ihm überein, daß das Reich im jetzigen Augenblick keine I. Ausgaben fur 1925 ohne die Steuerüberweisungen auf 4090 Millionen Monatsergebnisse muß eben zu ganz falschen Schlüssen führen wirtschaft nreiben darf. Der seordne ische 8 eberschng d den Gemeindebehörden auferlegt. Die Landesvegierungen] der Mehrhei ä j “ S ü is. Meark angegeben Ich habe ferner ausgeführt, daß die bereits vom Der Herr Abgeordnete Dr Fischer hat dann von Ersparnis⸗ daß wenn er recht hätte. e 8eeten nun gegen diese aee Ue ed hea,eandesbe i büe errascen Beesgest u E“ ansegin egrar dee teer damter Eten h n Sger e keichstag beschlossenen Mer noch zu erwartenden Mehrausgaben für möglichkeiten gesprochen. Er hat darauf hingewiesen, daß im Jahre ganze Jahr hindurch — nicht bloß zwei bis drei Monate 28 hendungen erhoben ben Fir der Befürchtung Ausdruck gegeben, t Lbg Nün 5 24 59, EEEEEEE mindestens 20 8es 44 911— W“ ufwertung, Kriegsbeschädigte usw die Gesamtausgaben für 1925 1924 rund 250 Millionen Einsparungen an sächlichen Ausgaben er⸗ ganze Jahr hindurch — weit über den Etatansatz hinaus Finflih aß sie der Anfang einer Reichskontrolle über die Landesfinanzen stan ö IEII. Vorlage zur Auswirkung, überlassen die Festsetzung e, 76 2 ö““ uf 4900 Millionen Reichsmark steigern würden. Ich habe damals zielt worden sind Ein entsprechender Ausgleich könnte daher auch für wenn aus Ueberschüssen der Post, aus den Zinseinnahmen e bösse ud über die Gemeindefinanzen sein könnte. Der Reichsregierung jede Begründung vorg Fenen zie eg encsber e an an5 9e e-2 Alenwehen Finonaf dehe, ecn. „en⸗ 2 12 3 ₰ 2 4—— as Aufkommen aus Steuern auf 6527 Millionen Mark angegeben, 1925 vorgesehen werden Die Ausgabenersparnisse im Jahre 1924, höhere Beträge als vorgesehen, zurzalt werden koͤnnen, daß ich 8 gt, wie ich ausdrücklich betonen möchte, nichts ferner gelegen, als einfachen Abstimmungsmaschine degradiert. Gegen das usgiagbe lichen Miete im eich einbeittch festseten Die Mieten ef. 2 der Ge⸗

8 on denen durch Ueberweisung an die Länder und Gemeinden 2305 Mil⸗ die sich ziffernmäßig noch nicht genau angebe je j b 8 2 1 1 Eee würde sei kti . ’. 8 4 1 — 1 3 2 von de — en 2305 2 — geben lassen, die ich aber auf Erste se b 1— z auf dem Wege einer solchen Auskunftspflicht Kontrollrecht ine Fraktion sich nach wie vor erklären. Die Lohn⸗ un höchstens 100 % der Friedensmiete betragen. Der Redner pole⸗ ste sein würde, für weitere Steuererleichterungen einzutrete ch auf ch chte haltsempfänger könnten eine weitere Anspannung ihrer Steuer⸗ 1 das Zentrum, das sich leider auch in der Frage der Er⸗

lionen Mark abgehen, so daß dem Reich ein Nettobetrag aus Steuern rund 200 Millionen Mark schätze sind in erster Linie eine Folge des (Bravo r Ich wü ü 3 der ine Einmischung in die den Ländern obli ufsi

8 1 ö“ ark schäße. ne 8 3 echts)) Ich würde es für durchaus unerwünscht für die Winulder gar eine 8. 9 Ländern obliegende Aufsicht belastung nicht ert ags 5 jenigen Partei 3

und Zöllen von 4222 Millionen Mark verbleiben würde. He rbei im Jahre 1924 durchgeführten Personalabbaus und der rücksichtslosen schaft und das Aufblühen unseres Vaterlands b ber die Gemeinden anzumaßen. Eine solche Kontrolle würde 211 mit der erfor 88 Bfsetatrect bast dedFreicearaekas heung, 2 Pe he. Firser ensgäen wallen dgenghats. „ n 8 . 4

war der Mehrertrag aus Erhöhungen der Bier⸗ und Tabaksteuer Drosselung der Ausgaben für sächliche Zwecke gewesen. Ein solche diesem Jahre wieder erhebliche U ü 5 braktisch gar nicht durchführbar sein. (S ichtig! olitischem Mut hind d ien j 1 1 ne 5 82 ch pra . (Sehr richtig!) Die p. n Mut hinderte das. Die Deutschnationalen seien jetzt pen steigerungen müßten mit Notwendigkeit neue Lohnkämpfe hervor⸗ che rschüsse machen würden einer Femeut bik beseelt, die nicht mehr zu übertreffen sa Auch 2 füh die . und 2 verantwortlich seien.

noch nicht mit eingerechnet. Nach dem jetzt vorgelegten Etat der Drosselung läßt sich aber naturgemäß nur kurze Zeit durchführen. Es richtig!). Darauf muß i * ; (Sehr gegierung ist aber auch in diesem Punkte bereit, den Wünschen r b allgemeinen Finanzverwaltung beträgt das geschätzte Steueraufkommen können nicht immer wieder Beschaffungen zurückgestellt, Bauausfüh⸗ e ““ 8 “ R. 42 e Länder Rechnung zu tragen und es bei der Beianftepftch b 11A11A1XAXAX“*“ 8 sich 221 82 fine e 5 * 2e 3 6243 Milli Mark, das Nettoaufkom Abzug der Ueber⸗ b ä — ächst 8 ; 88 1 8. deichs ;, sie i rregelt i 80,8, wiegend die Arbeiter träfe Die Landwir reilich werde ge⸗ weisun “ Mark e 8 an eftommen hess 1.-; “ 1 “ “ 8* dneeges wird und daß kein Fehlbetrag eintritt, den wir bei da c.e⸗ 6,n 29 8 ütr se gt Zur Geschäftsordnung erhält hierauf das Wort schont, sie brauche nichts zur Milderung der Wohnungsnot bei⸗ eisungen 4070 M “ 5 e 8* boben werden. Es ist daher ausges hlossen, daß auch in diesem Jahre augenblicklichen Geld⸗ und Wirtschaftslage ja überhaupt gar ni lsdann, wie es der Antrag Nr. 1311 vorsieht, eine Ergänzung Abg. Ludwig (Soz.): er erklärt: Meine Herren Fraktions⸗ zutragen. Wohl aber würden alle die herangezogen, die durch Krieg aus der Erhöhung der Bier⸗ und Tabaksteuer für 1925 in Höhe von Ersparnisse weiter in gleicher Höhe gemacht werden Das Reichs⸗ decken könnten. Wo sollte denn das Reich das Geld hernehmen? 5 ahin 868 a ns über Lahehen Hetennett) FJbE TEE E—1 130 Millionen Mark vorgesehen war, ergibt sich, daß durch die bei der finanzministerium ist aber bestrebt, mit aller Energie auch für 1925 das aber anders geschehen könnte als auf dem von der Reichöre Wit ie Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden im 36 end drei der Rechtsparteien und einige Kommunisten. war⸗ 1 * on aber nicht die Beratung, nI Ftot en F cn die Ein⸗ an den Ausgaben für sächliche Zwecke Ersparnisse zu machen das bisher beschrittenen Wege, das hat-der Abgeordnete Dre 5 sscher keu⸗ zenehmen mit dem Reichsrat genauer zu regeln sind. Holtell mehe, 4 Aateg. “ 8-2 Eetbcgbitasit, rewigung dieser Abgabe. (Beifall bei den nahmen für 1925 sich um rund 300 Millionen? ark vermindert haben. Reichskabinett ist diesem Bestreben beigetreten —, und hat hierfür im nicht gezeigt (Sehr richtig! rechts.) Es genügt eben ni cht baß wir bs Die Reichsregierung glaubt auch hier in der formellen wie in halten wird. (Glocke des Präsidenten. Abg. Dr. Külz (Dem.): Man sollte meinen, daß hei diesem Nach der im Anschluß an meine damalige Rede dem Steuer⸗ Haushalt der Reichsfinanzverwaltung einen besonderen Titel an Aus⸗ unbestimmte Hoffnungen auf höhere Einnahmen hegen ode bloß , materiellen Frage, den Ländern gegenüber weitgehendes Ent⸗„ Vizepräsident Dr. Bell: Es 8 ein Antrag auf Vertagung Gegenstand das Haus stärker gefüllt sein müßte. Die Bestimmungen ausschuß gegebenen Uebersicht über den Haushaltsentwurf 1925 betrug gabenersparnissen in Höhe von 73 ¾½ Millionen Mark eingestellt. Ersparnismöglichkeiten ode ge 4 92 er daß wir au kommen gezeigt zu haben. Sie würde es . eingegangen; ich setze die Abstimmung über diesen Antrag auf einige über die Miete und die Hauszinssteuer hätten in einem beasees auf Grund damals geschätzter Steuereinnahmen der Fehlbetrag nur Der Abgeordnete Fischer hat ferner ausgeführt, daß 200 Millionen schüsse hinweisen den. ““ ben n. ghhanar 8 89 der Reichsregierung ausdrüchlich “ n vense. 2 ““ e Bö116 Falet wegeleie bene eseefa Phgrrege t hendenccrenjah urs h ane

I; M Sser eee“ ; Frir, †mor ; 83 . 8 8 . rsichti inanzwirtsch ⁸ fte, e Abgeordneten Saal. äsiden 8 zausg bBes 1 ig unorga⸗ d sy

10 Millionen Mark In dieser Uebersicht waren die Mehrbewilli Mark aus der Reichspostverwaltung herausgeholt werden könnten. treiben, keine Ueberschußpolitik, aber eine vorsichtige Politit 88 pie vor lebhaft begrüßen, wenn es auf der allgemeinen Grund⸗ Dr. Bell reilk den nacdenes. cen Ankeant Z“ 88 be efigses jetzt Gesetz werden soll, ist allerdings eine Ver⸗ 3 trag wird gegen die Antragsteller und die Kommunisten abgelehnt beee gegen den jetigen Zustand. Einfach vom Standpunkt des ieters die sras her ganz zu verwerfen, ist kein Anlaß, aber

gungen des Reichstags bereits in Höhe von 248 Millionen und BEs ist sehr ungewiß, ob auch nur annähernd in dieser Höhe ein Ueber⸗ erlaubt, der Zukunft mit ei 1 im Aussch ten 8 . ;

SHar- “ ün 4 8 . r 8 einer gewissen Zuversicht ins Au⸗ age der im Ausschuß gefaßten Beschlüsse noch jetzt gelänge, mit

““ tark h . für 9 vgt ö schuß erzielt 8 kann. 8 es, eiehn srict nicht können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) 8 en en Landesregierungen zu einer Verständigung zu kommen. (Leb⸗ 8 de. zt r ““ (Komm) erklärt sich fü tral in diese Steuer sollte als eine Notsteuer auf eine bestimmte Zeit begrenzt

„ 9 veitere 5 4 9 G - 8 8 8 8 2 . 8 8 . 5 1 Dg. „ 1 ; 8 4 8 8 ¹

zwischen sind aber weitere 475 Millionen Mar ehrausgaben hinzu geändert ist, können jedenfalls nach der Rechtslage rschüsse aus Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, nach diesen after Beifall rechts und in der Mitte.) dem fiskalischen ee. zwische Rei E sein. Den Ländern ist freie Hand sie pendeln von einem Ss

98 E“ zusammen mit den Wenigereinnahmen der Reichspostverwaltung für 1925 nicht in den Etat eingestellt Ausführungen zur Frage des Fin danzausgleichs zurückzukehren 1I Die Rede des Preußischen Finanzministers Höpker⸗Aschoff hundert Millionen. ommt doch auf die Wirkung für die ge⸗ Extrem ins andere. Richtig ist, daß aus der zuszinssteuer vor den G esamtfehlbetrag auf rund 185 Millionen Mark erhöhen. werden. Der Haupteinwand der Länder gegen die geplante Re eluna d4 er hierauf das Wort ergriff, wird nach Eingang des Steno⸗ samte Wirtschaft an. Nach den Berechnungen des Finanzministers dürfh . Bau g— Kleinwohnungen gefördert werden soll, dabei Da in dem neu vorgelegten Etat der Reichsfinanzverwaltung Zins⸗ Der Abgeordnete Dr. Fischer hat endlich Ziffern der Reichskredit- geplanten Finanzausgleichs richtet sich dagegen, daß sie vcg n * tamms veröffentlicht werden 8 S hS 8 sich die Echsesfge der Sthnerfable aus den vürfte⸗ Cbtrc keingn EE1 “ L⸗e Kassengelher en 88 und bei der Verzinsung gesellschaft zitiert, wonach im April dieses Jahres bei den Reichs⸗ kommensteuer und der Körperschaftssteuer nur mit 75 vH des Aüg. 11 Bayerischer Gesandter v. Preger: Die Stellung der guf W ist De eFie Friedensmiete sofort in genügender Menge Fassr gebaut werden er Reichsschulden die vorgesehenen Ausgaben herabgesetzt werden finanzen ein Gesamtbestand von 800 Millionen Mark vorhanden ge⸗ kommens beteiligt werden sollen. ayerischen Regierung zum Finanzausgleich ist bereits hinreichend be⸗ samtbelastung aus Reich, Ländern und Gemeinden beträgt etwa würden, ist eine törichte Annahme, denn dazu fehlt es doch an Kapital. konnten, ergibt sich der in der übergebenen Uebersicht mitgeteilte vor⸗ wesen sei, und hat die Behauptung aufgestellt, daß angesichts dieses Um diesen Einwand zu verstehen, iut man gut, sich de annt aus den Darlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten und 11. Milliarden Mark, das ist 85 die deutsche Wirtschaft untragbar. Es müssen aus öffentlicher Hand Mittel zur Verfügung gestellt werden, läufige Fehlbetrag von rund 730 Millionen, von denen 225 Millionen BBestandes meine ganze Defizitkonstruktion des Etats über den Haufen finanzielle Auswirk b A dan gut, sich die ises bayerischen Finanzministers in der bayerischen Kammer und aus Die Spekulanten haben den öwenanteil von dieser Sieuerresorm. de Mittel der Hauszinssteuer reichen nicht aus. Es wird Sache der durch Einnahmen aus der Silberprägung und 150 Millionen aus den 8288 meine ganz zitk of ver. ; 5 anzielle Auswirkung des Finanzausgleichs, wie er insbesondere 1sen Ausführungen der bayerischen Vertreter in den Reichsrats- Wenn es nicht gelingt, den Bedarf des Reichs, der Länder und Ge⸗ Lünder sein, die Lücken, die das vorliegende Gesetz enthält. aus⸗

Ueberschüssen fü 1924 gedeckt werd gn geworfen würde. Ich habe bereits vor einigen Tagen hier ausgeführt, bei der Annahme des Antrags Nr. 1311 gestaltet ist, zu vergegen⸗ usschüssen. Die bayerische Regierung steht grundsätzlich auf dem meinden von 11 Milliarden auf 5 Milliarden herabzudrücken, dann zufüllen. b .ene; ür gedeckt werden sollen. b “ daß es nach allgemeinen Etatsgrundsätzen, aber auch nach der Reichs⸗ wärtigen. Wenn die gegenwärtige Beteiligungsquote der Länder an Standpunkte, daß zwischen der Finanzwirtschaßt des Reiches einer⸗ können wir einpacken. Es ist ein Fehler, daß man das Finanz⸗ Abg. Lipinski (Soz.): Wir sind gegen die Hauszinssteuer, Meine damalige Uebersicht stimmt also genau mit meiner jetzigen haushaltsordnung gesetzlich unzulässig ist, einmalige Kassenbestände zur den Reichssteuern mit 90 vH der Einkommensteuer und 20 vH d Foblem vnö etece Iee ucgenna Steucnetdand Fraatssstrer hahen fir de Uebersicht überein. Die Behauptung des Herrn Abgeordneten Fischer, Balanzierung des Etats des nächsten Jahres zu verwenden, zumal wenn Umsatzsteuer bestehen bli 8 isteuer und 20 vH der seftehen muß. Sie hat die Erzbergerschen Finanzpläne im voraus faßt. Zunächst müßte eine durchgreifende Reform aller Staats⸗ lastet. Die Einnahmen aus der Hauszinssteuer haben für den deß meine Zusammenstelung nicht als Ausgangspunkt für eine große Zalanzierung d 1Jahres zr 1 msatzsteuer bestehen bliebe, so würden die Länder bei einem bgelchnt und nicht aufgehört, sie zu bekämpfen. Die geer⸗ che Re⸗ ausgaben vorgenommen werden. Die Erzbergersche Steuerreform Wohnungsbedarf aber nicht ausgereicht. Wir haben noch immer einen g nich 98 große, diese Ueberschüsse als Reserven für nicht zu vermeidende außer⸗ geschätzten Einkommen⸗ und Körperschaftssteueraufkommen von lierung hatte es daher freudig begrüßt, als am 6. O r 1923 war ein Fortschritt in der Richtung der Vereinheitlichung und 85 Mangel von 600 000 und dazu kommt jährlich noch ein

on

grundsätzliche Steuerreform anerkannt werden könnte. muß ich daher ordentliche Ausgaben Verwendung finden müssen Für eine finanz. 2 Milliarden und bei einem Umsatzst 4 eichskanzler Stresem 8 d ichsregier i v S Be 150 000 W. 1 Deshalb h — 4 1b 8 1G E. ae. 1 b eueraufkommen von 1,5 Mil⸗Aeicher⸗ Pirn 2S ann namens der Reichsregierung im Reichstage einfachung der Steuern, aber falsch war es, diese Reform durch den neuer Bedarf von 0 s hinzu. shalb hat man im leider als unzutreffend bezeichnen. (Abgeordneter Dr. Fischer⸗Köln: olitisch richtige Etatswirtschaft ist es eben nicht entscheidend, wie viel liarden insgesamt? I 8 ¹ sine Erklärung abgab, die den Ländern die größte finanziele alten Apparat durchführen zu lassen. Die Länder sind der über⸗ Wohnungsausschuß 20 % aus dem Aufkommen der Hauszinssteuer für 1 politisch richtig schaft is n insgesamt 2,1 Milliarden Reichsmark erhalten. Nach dem Pelbständigkeit zusprach. (Zurufe: Sparen!) An ihren Forderungen flüssigste arus, werchsg das Reich leistet; wir haben 8 Regierungen Reperdereh er 58 und wir haben deshalb beantragt, mindestens 20 9. 1 Wir sind dagegen, daß e

Wo ist denn die Begründung?) — Ich habe sie ja doch gegeben. einmalige vorübergehende Kassenbestände vorhanden sind sondern auf Antrage Nr. 1311, dem ja di 1 ilt di

1“ 1 8 8 b 1 2 b — . 1311, ja die Reichsregierung zugestimmt hat, ilält die bayerische Regierung auch heute noch unverrückbar fest benei 1 8 ünfti nge, di zur Herstellung von Wohnungen

(Abgeordneter De Fischer⸗Köln: Die Zahlen sind ja nicht die welche dauernden Einnahmen fortlaufend gevechnet werden kann. Und sollen Ueberweisungen im Gesamtbetrage von ebenfalls 2,1 Mil⸗ Pinanzielle “ können auch zur ech upven der es. üieeen 88 echen, Te Faee ereFw2t te nach 100 % Friedensmiete duec be estgelegt werden und beantragen

S etsach. — Lebhafte Zurufe rechts.) — Die Zahlen, die der Herr da beantworte ich eine Anfrage, die Herr Dr. Fischer vorhin gestellt liarden garantiert werden. Eine zahlenmäßige Differenz würde also ärtigen Ferherenen der Reichsregierung nicht geltend gemacht ringens. Wir verstehen nicht die partikularistische Narrheit Baverns, die 8 etzung durch den Reichs .

Abgeordnete Dr. Fischer gegeben bat, sind — ich glaube, es hängt hat. Wir können unsere Steuergesetzgebung nicht auf einen zufälligen, nach dieser Richtung an sich nicht bestehen; die Differenz besteht derdene, 88 ben sche negjernng b2. 82 EFenrvattigen 6s. und Preaßen ist das allerunnatürlichste. Gebilde dieser Einrichtungen. daß fi ..S94s 8 den.)5) EET“

damit zusammen, daß er meine Erwiderung auf Anstände durch ein vorübergehenden Kassenbestand abstellen, sondern müssen sie abstellen vielmehr in zwei anderen Momenten. erat gewesen, diefem Prostrtn 8.e. e ahad- Fise hareg, Veter aadeg, una bertargfee ner wender werden mässen; der Arheitsmminister hat siar nachgewiesen, daß , . 7 A ¹ b . f

Versehen der Kanzlei zu spät bekommen hat — aus den Zusammen⸗ auf den Bedarf des Deutschen Reiches und der Länder und Gemeinden Einmal wollen die Lände 1 7. ä 8 ie lächerli 1 1 ünfti * vS b — r das Aufkommen der einzelnen Aer Länder in einer Weise bemessen worden wären, die es den ch Lebe lten. Die lächerliche Kleinstaaterei, mit 15 % ein vernünftiges Bauprogramm nicht aufgestellt werden Degen; ööu“ 8 er 18 “ 888 auf die Dauer. (Abgeordneter Dr. Fischer⸗Köln: Warum ist denn dieser Steuern gesondert, insbesondere das Aufkommen an der Uhnfat⸗ 1 emnügich ühr⸗ unimgingl notwendigen Staats⸗ ö 8n Aunerdalten; ietie ürgen auch in den bges 2e win übherbchangen echlsch neten Zahlen sind deshalb — ich bitte mir das nicht übelzunehmen, Herr Kassenbe ich inanzwirtschaft des ganze teuer bei ei 8 . z ., ufgaben zu erfüllen. (Lebhafte Zurufe: aren! ezüglich des Gemeind legt werden. Es ist ein trauriges Zeichen, daß die ohne Lohnerhöhungen ist eine Deietser öhung nicht durchführbar. r Kassenbestand, der sich aus der ganzen Finanzwirtschaf ganzen steuer bei einem Steueraufkommen von 1,5 Milliarden Reichsmark Sparens kann ich nur wiederholen, was der b Nreuss 1. Fender fab grnf Costspielige Shepie enn. ep nn⸗Rußland Arbeitsminister hat sich nun gegen eine allgemeine Lohnerhöhung er,

Abgeordneter Dr. Fischer, ich behaupte auch durchaus nicht, daß das Jahres ergibt, vorübergehend?) — Wir haben doch heute eine feste und sogar in Höhe von 35 vH it; — er ü 5 7 indivi

x 21 8 Rerss. „ 9. . 8 — 8G garantiert haben, damit ihnen eine itzunister gesagt hat. Auch die von den Regierungspart vorge⸗ it viel weni ür die Ki ib iel klärt und gemeint, das müsse von Fall zu Fall individuell geprüft

1es asicheni gecegen wer: doch immerhin geeignet, verwirrend. Verwendung dafür. (Abgeordneter Dr. Fischer [Köln]: Dann ist er etwaige Besserung des Aufkommens an Einkommen⸗ und Körper⸗Aiblagenen? C“ der bayersschen nicht EEEöö Sühags ö“ Kürcgan v werden; es ist doch aber ganz vons g. 5 jedem Fall na zuprüser.

zu wirken. (Seehr richtig! rechts.) doch nicht zufällig vorübergehend!) — Natürlich, ich komme auch noch schaftssteuer auch bei einem Sinken des Aufkommens an Umsatzsteuer ülne Zustimmung zu dem gegenmärti een Finanzausgleich ermöglichen. Kommunen könnte viel gespart werden. In Berlin 3. B. ist die ob Miete und Lohn im richtigen Verhältnis zueinander stehen. e Hejrtenmter die dollste Komödie auf dem Herstellung einer 111““ kostet heute 13. bis 14 000 ℳ;

Ich möchte das, was ich gesagt habe, noch an einigen anderen darauf zu sprechen. Wenn wir ein paar hundert Millionen Ueber⸗ erhalten bleibt. Das würde bedeuten, daß das Reich das voölle eZ Komfle unt 89 ds Ferrichtung, nc hieleni ges ürokratismus und 1 herrschen dazu bekommt der Bauherr aus der Hauszinssteuer etwa 5⸗ bis 7000 ℳ

Ziffern beweisen. Herr Abgeordneter Dr. Fischer hat neulich aus⸗ schüsse haben, und wir haben feste Verwendungszwecke, wie beispiels⸗ Risiko bei einem etwaigen Sinken des Aufkommens an Umsatzsteuer line schwere Erschütterung d b Fen 1 — — ne G e es Reiches zu vermeiden, d wane. — trate. zu 4 %, er muß also noch 7000 ℳ eigenes apital haben, das er nur ne sch sch g 3 eiden, doch noch eine in der Berliner Kommune. Berlin hat eine⸗ r. rüte, z9 8 , nast” scdann werd düe Sigene so hochadaß der Mieler die

geführt — ich habe ihm damals schon kurz darauf erwidert, ich konnte weise die Entschädigungen an die Auslandsdeutschen, an die Liqui⸗. oder bei einer weiteren Herabsetzung des Steuersatzes zu tragen hätte ösung finden wird, die es den Ländern ermöglicht, auf den Boden ber i zugendpfl ind z wenige ü⸗ 1 es aber so schnell in den Einzelheiten nicht tun —, daß die Reichs⸗ dationsgeschädigten, 150 Millionen an die Aufwertungsgeschädigten, und auch durch eine Besserung des Aufkommens an Einkommen⸗er ae bher in der Jugendpflege sinde nur dübbaus 88 Staats⸗ und Ge⸗ Hälfte seines Einkommens 12 die Wohnung braucht. Daß viele Ehen einnahmen für April und Mai bereits 1263 Millionen Mark er⸗ soundsoviele Millionen, die wir für den Uebergang auf die Viertel- und Körperschaftssteuern nicht dafür entschädigt würde. Es würde e, Sächsischer serehnamer Reinh.

chsregierungsvorlage zu treten. tätig. Es bedarf eines radikalen — zbr 1 ins 1 5 v Staatsbedarf von nicht geschlossen werden können liegt an dem Wohnungsman el. old führte u. a. aus: Der meindeverwaltun⸗ hastg. —2 e vrs. 2 Eeschlossen werden tönüca, uegimangswirtschaft nicht cuf die

geben hätten und daß unter Zugrundelegung dieser Ergebnisse die jahresgehalts⸗ und Steuerzahlung brauchen, so sind diese Ueberschüsse aber auch bedeuten, daß bei einer Erhöhung der Beteiligungsquote Keichsfinanzminister hat in seiner Rede aus eführt, es wäre das 11 guf 5 1 g b 5 Dauer arbeiten, die Zwangswirtschaft muß allmählich gelöst werden gwen 3 ziel d d — 2 1 d nicht 1 Länder d Ge⸗ rbeiten, die ngswir ft r hlich gelö erder iel der Länder, die Einkommen⸗ und Kör Bühcsee Schritt für von Schlieben und Ses 8 88 3 8 n vnd n. und selbft wosn der Wense doß die Lohne Hest nehc Mietserhshung solgen

voraussichtliche Gesamteinnahme von 1925 7,6 Milliarden betragen festgelegt. Es ist im Interesse einer gesunden Etatswirtschaft nicht zu an der Umsatzsteuer von 30 auf 35 im Jahre 1926 bei ei zhri 1 1 n

würde. Da muß ich mich allerdings wundern, daß Herr Dr. Fischer verantworten, wenn wir diese Ueberschüsse benutzen wollten, um 88 geschätzten und garantierten ZE 8* 1,5 . hrsc zem resch vöhr.n ahenehe Tünber ist nut sefe kurhe ghit neindeg, ee.e san eit auferlegt. Wenn er von Schlieben si Den Hausbe itzer kann man nicht aus der Verpflichtung ent⸗ übersehen hat, daß die durch die Steuerreform beabsichtigten und zu.] BEtat zu balancieren (sehr richtig! rechts), da wir für das nächste Jahr Mark sich der an die Länder zu überweisende Betrag um 75 Mil⸗ Fömgsvegsfeien als schweres Verbrechen bezeichnet werden. (Sehr durchsetzt und die Länder und Gemeinden 400 Millionen weniger lassen, auch seinerse 8 öe “ 8. erwartenden Steuermilderungen im April und Mai dieses Jahres ja nicht damit rechnen können, daß wir derartige Ueberschüsse haben lionen für das Jahr 1926 erhöhen würde. heshelin. „ “ 88 dieen r 8 liegt 1* säcsischen Re 98 bekonmen, als sie 18 5 darn e e- hektasee inss isten, 5— r die Wnesnasc. bir eine sich noch gar nicht auswirken konnten. Es gibt ein völlig falsches werden. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Zweitens spielt aber eine grundsätzliche und politische Frage ie üibsische Reglerune 1E fast . enalifae I. hohtr sterge n Fiscker⸗Köln sum Generalsteuerbirektor machen Feuehn stattfinden müssen. Auf dem Wohnungsbaumarkt ist die Bild, wenn man die von mir geschätzte Gesamteinnahme für 1925 Meine Herren! Ich habe in einer seinerzeit dem Ausschuß über⸗ dabei eine Rolle. Wenn die Länder den Anspruch auf eine höhere 8 atre über allen Zweifel erhaben ist, in der Frage des Finanz⸗ und 1— Popitz als Rechenlehrer nach Kyritz an der Knatter T.nn.2 b gen Pressen de Shanmeehzelchn na dehe einfach durch 12 dividiert und so schematisch das Monatsaufkommen reichten Uebersicht genau angegeben, wie die Kassenbestände verwendet Beteiligung an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer erhielten, usgleichs, wie er gegenwärtig 88 en soll, den Kampf an seiten 8, Heiterkeit.) Die deutsche Republik hat nun Las we Üüens Die Beairschifse aus der Heusginssscue⸗ üng jedenfalls 1 niedrig, errechnen will. (Sehr richtig! rechts.) Der in der Steuerxeform werden sollen. Ich habe ja eben schon davon gesprochen. Diese Ver⸗ so ist das Ziel, wenigstens einiger von ihnen, dem Reich Schritt 6 sün dar shet⸗ 16“ Eeben n teäeftn. brewied 8 üumenü f.. v se müößten mindestens 11 000 ℳ, für die Dreizimmerwohnung be⸗ durchgeführte Uebergang von der Bruttobesteuerung zu einer der Er⸗ wendung ist zum größten Teil auch bereits durch den Ergänzungsetat für Schritt die Einkommenbesteuerung wieder abzunehmen und die lichen Föderalismus. Die schsche Regserung glaubt, daß die Vorlage ministers wird Dr. Fiscer am Freitag in der dritten Lesung ant, tragen, sonst würden die Mecen . hoch werden, daß die Aermften tragsbesteuerung sich angenäherten Art der Veranlagung bedeutet 1924 genehmigt worden, hat also die Zustimmung dieses hohen Hauses ““ und Köxperschaftssteuer allmählich wieder an sich zu 8 Reichsregierung die 8 9e2 selbst - wer schähigen wird. Die worten. Ich kann aber heute schon feststellen, daß die Fählen, eeg 8 E11“ 12 a es shee unzweifelhaft einen Rückgang der Steuereinnahmen. Daß in den gefunden. Auf Grund dieses Ergänzungsetats und der danach zu ringen. Diesen Bestrebungen glaubt die Reichsregierung allerdings irtschaft muß sch arüber klar Lein daß die ihr von den Ländern Dr. Fischer seinerzeit ang hat, vom Finanzminister n Frakia. nescocgen 8 58e En föasrefen olre.

in hz ; b varn. g- 1 ichti ; ,1101 üus den Stgatsb währten Kredite an die K. t zurück⸗ i ind. Di „das stelle ich fest, hat sich heute m. S ersten Monaten ein höheres Aufkommen sich ergeben mußte, ist bei leistenden Ausgaben vermindert sich dieser Kassenbestand im Laufe des entgegentreten zu sollen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte. seßen msen 8 8 Uegenwäre⸗ Fin diengassch schofte urüch. vüreene mgoden ür. Bicse 852b “ gestellt. Die wir keine allgemeine ueseeg haben, solange wir keine all⸗ der Schätzung der Gesamtjahreseinnahme berücksichtigt worden. Die Jahres 1925 fortgesetzt. An Rückstellungen bleiben nur für die ist

An Ihnen meine Damen und HKerren, wird es sein, diese Stellung⸗ s 1 1 1 zali süre ine Krankenversi öti ir wiede 1— 8 . . g⸗ andelt ich dabei um etwa 150 Millionen, und die erste Folge t lediglich, wie diese Reform gehandhabt werden soll. Die gemeine Kran enversicherung haben das nötig, zumal wir wieder vor Einnahmen aus den beiden ersten Monaten können daher nicht, wie Durchführung der Vierteljakk Ilts⸗ en 1. nahme der Reichsregierung zu verstehen und damit dem Reich die her Politik 5 Reichsregierung und der Regierungsparteien weürhe Fengsarl 1 10. t die e e⸗ allein verantwortlich zu machen. einer Wirtschaftskrise stehen, die die Zahl der „Ausgesteuerten“ ver⸗ g erteljahresgehalts⸗ und ⸗steuerzahlung 235 Mil 8 8 . . — z.; chsreg g 8 8 d Das Re h ” l es Finanzen es der Abgeordnete Fischer tut, In der Weise als Unterlage für die li⸗ ü entrü ü ini V Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer zu erhalten. Wenn der Reichs⸗ hraktisch die sein, daß der Wirtschaft diese 150 Millionen als Man wird den Eindruck nicht los, daß sie nach dem Grun atz mehren wird. Das Reich muß hier helfen, zumal es seine Finan deseh. 9 8 lt, a aterlage fur lionen, für Reparationsrücklagen für 1926 220 Millionen Mark und haushalt, noch bevor die im Londoner Abk⸗ anas Kapital entzogen werden. Eine weitere Folge würde die sein, daß andelt: Haltet den Diebl (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Denken saniert hat auf Kosten der Mütter und Kinder, auf Kosten der Volks⸗ Schätzung der Gesamtjahreseinnahmen verwendet werden, daß man schließlich ein Betriebsmittelfonds von etwas über 100 Millionen, Verpflicht 9 sch in hs vnd ner ommen übernommenen gie bisherige liberale Praxis der Steuerstundung fusbören 83 wemur an die Zustände bei der Monopolverwaltung! Ich. muß gesundheit. 8 5* sie einfach mit 6 multipliziert. 1 mit dem nachher, d. h. vom April 1926 ab — um keine Irrtümer auf. wenn 1 8 h in i 8 88 auswirken, Fehlbeträge aufweist, Dazu kommt noch, da die Gesamtcgit der Steuerlast für Reich, meine Verwunderung darüber ausdrücken, daß die Nicsseernam Abg. Tremmel (ger.) bezeichnet die Hauszinssteuer als un⸗ Mit einer gewissen Erhöhung des Aufkommes an Zöllen und kommen zu lassen —, gewirtschaftet werden muß. iese Fehlbeträge ie Fo ge davon sind, daß das Reich sich änder und Gemeinden ganz wesentlich ermäßigt werden muß, wenn auf die Ausführungen des Ministers dreier 8e. 18 t 2 Hs⸗ weil, sie gerade die armen und Uüdexveicen Femilen- am Steuern ist, eine einigermaßen günstige Wirtschaftsentwicklun Würde von der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer, d. h. den Steuern, nsere verarmte Wirtschaft und unser verarmtes Volk sie ertragen antwortet hat. Damit unter räbt man die Grundlagen darla ärtesten trifft. (Zuruf links: Sie sind ja schuld n!) Ohne G günstig g ürden nun nach den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Dr. d.e die stz. — e See 2 aegesg 8 3 Verhältniss schen k stell vorausgesetzt, bereits insofern gere h; 8 2 die die stärksten Entwicklungsmöglichkeiten in sich tragen, zurückhält, lonnen soll. Wir sind aber der Ueberzeugung, daß es wirtschaftlich mentarismus und auch die rundlagen des Verhältnisses zwi öffentliche ttel der Neubautätigkeit 85 ggung zu stellen, orausgesetzt, erei insofern gerechnet worden, als im Haushalt der Fischer diese Beträge aus den Ueberschüssen des Jahres 1924 zur so können daraus in Fol icht üb agen, z “ . pie allerschlechteste Stelle ist, gegenwärtig bei Ländern und Ge⸗ Reich und Ländern. ir lehnen es ab, uns an einer solchen Ueber⸗ können wir nicht die Wohnungsnot besei 28 „Denken Sie daran, Allgemeinen Finanzverwaltung — es ist im Haushaltsausschuß öfter, Deckung von Ausgaben für das Jahr 1925 verwendet, so stünden au in ihren Folgen nicht übersehbare neue politische meinden die Steuereinnahmen zu kürzen. Da nns man doch erst rumpelung des Reichstags zu beteiligen. (Beifall bei den Demo⸗ daß Holland 750 Millionen lden zinslos 1 solche Zwecke fars davon gesprochen worden — hierfür ein Einnahmeposten von 100 eben für die vorgesehenen Zwecke nicht zur Verfügung. Die Viertel⸗ erwicklungen hervorgehen. 8 ünmal an die Reserven herangehen, die nament ich nech in der kraten.) G Verfügung gestellt 8 das sind 1,2 Milliarden Mark. Ein wesentlic Auch aus wirtschafts⸗ und steuerpolitischen Gründen kann die Branntweinbesteueun schmmmern. Der preußische Finanzminister von Graefe (Völk.): Ich bedaure, daß die Deutsch⸗ Teil der inssteuer muß deshalb der Neubautätigkeit reserviert

Millionen Mark eingestellt worden ist. Sollte das Mehraufkommen jahrsgehaltszahlung könnte nicht durchgeführt werden. Ebenso würden b 8 ie Mi

3 b 1 8 8 44 — ⸗ C f . G 3 hat in außerordentlich klarer Weise schon dargelegt, wie die Etats ĩ C den Steuerzentralismus aufgegeben bleiben. ir fordern, am 1. April 1926 die Mieten 100 % der

diesen Betrag noch übersteigen, so würde das zur Erzielung eines bei der Vierteljahrssteuerzahlung Schwierigkeiten verursacht werden, S des b8. ecseaah nicht vertreten werden. Bei einem per — Länder zwangsläufig 8, Stei 888 erfahren haben. haßserdeg, i f ee betont, daß die Länder selb⸗] Friedensmiete erreichen sollen; das Wort „mindestens“ muß gestrichen

tatsächlichen Haushalisausgleichs nur erwünscht sein, da es einiger⸗ weil die Länder nicht so lange warten können, bis sie die Steuerüber⸗ “ 1. ee e nh. 1 dem h 8 kann ich für zäser n unterstie en. die vemasldufige Uaben. 11- müßten. Ein gefunde Fäüdernenue⸗ ist 12g n Perdan 2 n Feae. daß den Verbaltnigen er ö

maßen fraglich ist, inwieweit der i ;t ; tnenas gifnm. 1 e 9. gn eich, . örperschaftssteuer die bei weitem am eigerung des sächsischen Etats wir on in diesem Jahre ein - entralismus müssen wir wieder jamilien besonders mung zu tragen ist. Die Erhöhund ie ßen fraglich ist, inwieweit der im Etat der Allgemeinen Finanz⸗ weisungen bekommen. Und die von allen Parteien des hohen Hauses teuersten zu verwaltenden Steuern sind, wenig mehr als die Ver⸗ Gefict 2 60 Fächsische Mark erbrin ic 89 Lüͤnder bE“ GSe- 18 Ehalismug mössen de Eelbst. a 190 9 s eie schwere elaftung Der Arbeitaminzter hat im

verwaltung eingestellte Einnanhmeposten von 182 Millionen Reichs⸗ gebilligte Reparationsrücklage für 1926 würde nicht gemacht werden 4 Fe Iaee 8 — waltungskosten verbleiben. Damit würde der Gesetzgebung und der zufgefordert werden, zu sparen, so möchte ich betonen, daß ich dem verwaltung aufrechterhalten werden muß. Was die Länder in ihrem Ausschuß darauf hingewiesen, daß man Feemfte die Zwangswirt⸗

ist durchaus gesund. Ihre Auf⸗ t aufheben könne, da das eine nffachung der Friede b CC 1,e- Gebiet, wo wir unserm Vosh

mark aus Anleihemitteln durch Streichung oder Verkürzung der Aus⸗ (Rufe bei den Völkischen: Nicht von allen Parteien!) Man sollte des⸗ Reichstagsausschuß an üächsi ü : !) Me 88 ;† ;29 8 geboten habe, den sächsischen Etat zu prüfen boten ha 8 n 8 3 gaben herabgesetzt und ob der dann verbleibende Betrag auch wirklich halb für den Etat 1925 — ich möchte wirklich einmal bitten, die Bitte 81ö“ xeaea⸗ au den Eecbiese der Eeetit Ne Za d auch die Ei der Gemeinden einer Durchsicht zu unterziehen. ven S sich eine starre Sunime für ü- genügt miete bedeuten würde. Es gibt kein eg durch die Begebung einer Anleihe beschafft werden kann. aussprechen zu dürfen —, endlich die sogenannten Ueberschüsse aus “ dSe2 Ee aa⸗ 85 Legeeehrerar hers br — hat “ zusscheh, ven emechn hot keinen 8 nicht; sie dürfen nicht Kulis 5 Räicheregierarg, E“ so geoße üeeg; zuteil werden lassen, wie in der T 8 2 he allge meine leinung ist, die einheitli Gesetzgeb drau ört, hört! i atsache, daß in einzeln r gwe p 2 omi itreten es wirtschaft. Die imspartei daran g itliche Gesetzgebung gemacht. (Hör nicht, wie viele von Ihnen dem Har Heochthf hreibt der hsh 8 Füßze Wserstände und Schwierigkeiten, n-

Der Herr Abgeordnete Fischer hat ferner ausgeführt, d ü 1924 aus Spiel lass⸗ Zusti 1 1 w. 8 b Fisch ferne geführt, daß für aus dem Spiel lassen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) und Verwaltung durch das Reich nicht entbehrt werden. Gemeinden große Ueberschüsse vorhanden sind. Dieses Ueberfließen ihren Wählern vertreten werden. uho des Voltes von jäöhrlich 11 Milliarden Mark.

die ersten zwei Monate des Etatsjahres eine Ausgabenmöglichkeit von Es wäre eine ganz falsche Etatswirtschaft, wenn wir unseren Etat G inzelner Gemeindekassen beruht namentlich auf dem ganz unge⸗ jer wi ie bei

84 1 Sge — ft, 1 8 Bei all denken, da ich wärti 1 7, da der einmal, wie bei der Aufwertungsfvage. si ¹ . ”“ eae. Mark gegeben war, daß aber tatsächlich 1,3 Mil⸗ auf vorübergehenden Ueberschüssen aufstellen wollten, sondern wir eine g. e 8 Segaen Mabelt Lg2 Rrichs⸗ füchten E S. 8 n 5 Heh 1023 “ Frier, dcße gherfpreczungen der Helen ncc 82 ser. 1 Feßs 8 . wieder Vorwürfe 8.22s behen ja 5 z. 8 — 3 4 - b IHebee . anzausg . ie überaus schle⸗ üsselverteilung hat zur Folge, daß einzeln 25 ihrem randpun ialdemokraten.) Wir werden weiter a der Forderun der „. iarden ausgegeben worden sind, also 250 Millionen Mark unter müssen unsere Steuergesetzgebung so machen, daß sie so eigestellt ist, regierung erblickt die endgültige Lösung des Finanzausgleichs darin, emeind e 8 4 vüsen hbes d8 Kehrfeite der Medaille ist den Lindemm naf laben gesehnencnhir 8 und beantragen nament⸗ bonsabigkeit tätig sein. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wie

Verletzung des Budgetrechts des Reichstags über den Etat hinaus. daß auch dauernd der Bedarf des Reiches, der Länder und Gemeinden rr. ie sä a 8 8 pes lber 8. 8 daß die finanzielle Selbstverantwort ä und Gemei gber, daß andere Gemeinden, in Sachsen vor allem die ächsischen über. bisher!) — Ein für die Reichsfinanzverwaltung natürlich außerordentlich gedeckt werden kann. (Lebhafte Zustimmung rechts. — Abgeordneter 82* des ““ und beegaftah. und Arbeiterstädte, schen jetztt in einer solchen Fiüsigen üs Fnt. “ Besprechung geschlossen. In der Abg. Seiffevt (völk.): Alle Parteien sind sich einig, daß die 0J8 14“ Igalnl. Und die Wirkscft vestehen kann) — Selbst. schaftesteuer gesttekt wie, (Sehr richig rechts ud in der Wätte) 1 18 serhüch dn Faheose der Zbirl kepafageierer Fännen. Ginzelberatung des Axtitels 1 (Bestimmtungen über den. Mieünssheuen rhüenüenn. unne, se. Dabe wl nan das nf q 3 * „ 8 8 8 ;; . 1 . b „ 1 ’ 9„ 2 2 5 ⸗ gl⸗ geknüpft, eine derartige amtliche Ausgabewirtschaft die verständlich, Herr Abgeordneter! Ich komme darauf noch zu sprechen. In seiner überwiegenden Mehrheit ist der Reichstag jedoch der „Jahre 1924 zwei bis drei Milliarden Steuern zu viel erhoben sind. Finanzausgleich) führt der Seg de Wecgeth inbalt Milllarden sollen 8 sgeholt werden — desc Sener r — er ablehnt.

Regierung außerstand setze, angesichts ihrer eigenen Sünden die Der Abgeordnete Dr. Fischer hat ferner kritisiert, daß als Zins⸗ BAuffassung, daß der Zeitpunkt für die Einführung dieses Zu⸗ Ich stimme dem Reichs anszal ste zu, wenn er sagt, daß aus Abg. Lipinski (Soz.) aus, daß die An einzige Partei, die festgeblieben ist und die S

Sünden anderer zu verhindern. Der Vorwurf ist völlig unberechtigt. ertrag für die Anlegung der Kassen s f 25 ni d — Länder Reich sicherlich nicht stärken werde. 3ig zot di ꝗ M ’ . . gelder des Reiches nur 35 Mil⸗ schlagsrechts noch nicht gek ist. Die Ausschußbeschlü⸗ diesen Ueberschüssen der Haushalt für 1925 nicht aufgebaut werden das Vertrauen der Länder zum Reich sicherlich mie Völkische er trägt die Steuer? Die Mieter und Sparer! Es sind in diesen zwei at illi 2 — ü 8 7. nicht getommen i e Ausschußbeschlüsse 8 ‚es zu tun, wenn lagsrecht der Gemeinden müsse aus diesem Gesetz ent⸗ 9 . 5

iesen zwei Monaten rund 230 Millionen Mark lionen Mark angesetzt seien. Er hat dabei, glaube ich, wohl über, nehmen daher für die Einführung des Zuschlagsrechts erst den nE116 veeregnfstn Cenis wnanrrgrtraäͤglichen Steuer⸗ Dan gaschas Fehi aiht wieeg der feldern foda ungesunde Zu⸗ Perhols seüeen vie has en,, soläher Ret cen .1— h 8e

mehr ausgegeb den. 8 H5 1 12 b 8 8 4 1 Lent ;

r ausgegeben worden. (Hört! Hört! bei den Kommunisten.) sehen, daß eben diese Kassengelder, wie ich eben ausgeführt habe, nicht 1. April 1927 in Aussicht. Die Regelung, die nunmehr zu treffen serhöhungen schreiten wollen. Für 1926 sieht aber die Sachlage ganz stand der Begünstigung von e; cnat. vehheedene ean. durch die Inflation ihr Vermögen verloten haben. Den tschaden ff des Reiches in die t der Hypothekengläubiger. Die Steuer verstößt geger ie Ve

ierte Me

— Ich glaube, das war etwas zu zeitig, Herr Abgeordneter Dr. Rosen⸗ das ganze Jahr über in der bisherigen Höhe in der Kasse des Reiches i 8 ü 1 ä eSgne. 9, 9 . e ist, hat demgemäß nur für 1 ½ Jahre Geltung. Die Zwi it Nanders aus. Auch bei allergrößter Sparsamkeit werden die Länder, wohnern eintreke. Jeder Eingri berg! (Heiterkeit.) Es sind 230 Millionen Mark mehr ausgegeben vorhanden sind, sondern daß sie bis zum 1. April 1926 auf einen vor⸗ n zur 8 e benutzt “ . zum ihren Etat 8 balancieren zu können, nicht daran vorbeikommen, tung der Gemeinden müsse unterbleiben. 8 bei affung; deshalb ist für ihre Annahme die quali rheit bei worden, die aber auf Grund des vom Reichstag in zweiter und dritter aussichlich erheblich geringeren Betrag zusammenschmelzen werden. Die endgültige Regelung der Beteiligungsverhältnisse an den Steuern ie Realsteuern in einer Weise zu erhöhen, die eine neue is. Abg. Koenen (Komm.) bessheqaet Fe eh seer Pörte Abstimmung notwendig. Die Steuer ist auch wirtschaftlich un⸗ Lesung genehmigten Ergänzungsetats für 1924 noch nachträglich zu, BGelder werden vom Reich auch nicht, wie er anscheinend annimmt, un⸗ und für die Gestaltung des 5 steigerung wohl hervorrufen wird. Die 11 8 8 wonach u. a. die Gemnefinden wnr. 6 n der Ver⸗ vernünftig; sie ist 5 bequem, daß der Hauswirt unbezahlter Steuer⸗ 1 8 g Zuschlagsrechts notwendig sind. Dazu sich noch einmal v die wirtschaftlichen Folgen ihres Kampfes, erhalten, aber dafür durch eiligung an dem 8 — 88 einnehmer ist. er wird so „nobel“ mit dieser Steuer umgegangen:

leisten waren. (Hört! Hört! rechts.) Es kommt hinzu, daß bekannter⸗ mittelbar an die Wirtschaft gegeb nt! z 1 1 3 1 8 5 tschädi — 5 8 1 . 8 geben, sondern in der Hauptsache der gehört einerseits ein zutreffendes Bild von der vorhandenen ele Länder und Gemeinden zu kürzen, genau überlegen. Zum mögens⸗ und Börsensteuer entschädigt werden soll b Wald Grund und Boden, Meßpaläste werden in maßen in den Sommermonaten beispielsweise für Bauten mehr als Reichsbank zur Verfügung gestellt, die davon Wechsel und Privat⸗ be saw 8 wie sie sich ,ee aus den “ ächsischen Etat kann ich erleen, daß wir in Sachsen seit einigen träge der sollen verhindern, daß Kommunen mit Flester,n Weise angekauft, Die schuld die ein Monatszwölftel verausgabt werden muß — es geht nicht, daß diskonten für das Reich ankauft. Dieser Ankauf geschieht unter de G 6 “ Wochen Sparsamkeitsmaßnahmen exneut durchgeführt aben, die über proletarischer Mehrheit finanziell gema regelt werden. Ein Zu⸗ sen en Entwertungsgesete in der dritten euernotverordnung. Her Fan den Ciat e wöl Teile eet und Hene rwch er unt daß bei der Recchsbank sonft üblichen Bedingungen 8 1 88 88 - ke.ns 32, 82. 8 eee; 85 andererseits as Maß des Reiches und aller anderen e-Rr. den 8 ö foll den Gemeinden nur für ermögens⸗ und Erbschafts⸗ esenbesg der Werkreter der Großindustrie, gibt im „Tag“ zu, daß 8 uüit rechnet — und b seichsba 3 3 aben darar aterial über die Bedarfsverhältnisse der Länder und Gemeinden ei a samkeit werden wir imstande sein, die Lasten ben werden. 1 ve. Fredit nichts 1 vern it in⸗ von den vom Reichstag beschlossenen Mehrbewilligungen mit Zustim⸗ ia gar keinen Einfluß. (Zuruf rechts: Leider Gottes.) wie sie sich im Verhältnis zur 8.eeshn entwickelt haben. Zur bie va⸗ beSpsae schaft u 1en haben, etwas herab⸗ tenetase egftimmun über Artikel I wird auf Vorschlag des EE“*“ lncedh vacfrager⸗ weng er mung des Reichsrats einzelne besonders dringliche Ausgaben bereits Die Zahlen, die der Abgeordnete Dr. Fischer angibt, kann ich Beschaffung dieser Unterlagen war eine Erweiterung der Aus⸗ zusetzen. Sie sollten uns durch Ihre Peschlüsse helfen, 8 ml Vizepräsidenten Dr. Bell ausgesetzt. (Zuruf links: Der Kuh⸗ sagt, der Sozialismus müsse ausgeschaltet werden. Er verwechselt geleistet worden sind. Von Mehrausgaben über den Etat hinaus kann also in keinem Falle als richtig anerkennen, ebensowenig die Schluß⸗ kunftspflicht in Aussicht genommen worden, die der § 69 des Srae Fes e ine se F bige, F“ e8 Hs hande¹!) — “ edenfalls Sozialismus mit Kommunismus. Auch Partei *

„ . ; 8 . .. . 2 8 8 87* 7 h. 8 ge öpo . 2 2 4 2. 8 6,3 2 1 S deshalb nicht die leiseste Rede sein. Ich bin gern bereit, den Beweis ! folgerungen, die er daraus zieht. Im Grundsatz stimme ich aber mit l jetzigen Finanzausgleichgesetzes schon heute den Landesregierungen Austragung “ Schwierigkeiten herumkommen und die Artikel II ent! 8reeSa 8 über die ves 88 E — 15-S — Reichsregierung das Kompromiß der Länder annimmt und so mit steuer. ümpfen ist aber ““ “