Elberfeld. “ [77559] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schnur K. Co., Elber⸗ feld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erlberfeld, den 1. Oktober 1925. Amtsgericht. Abt. 13. Elberfeld. [77560 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen der Firma Löwer & Stöcker in Elberfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 1. Oktober 1925. Amtsgericht. Abt. 13. Elberfeld. [77561] Das Konkuroverfahren über das Ver⸗ moögen des Diplomingenieurs Eugen vom Cleff, Alleininhaber der Firma vom Cleff & Wüster in Kronenberg, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Elberfeld, den 1. Oktober 1925. Amtsgericht. Eiberfeld. [77562] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Nachlasses des Adolf Frisch⸗ korn aus Elberfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 1. Oktober 1925. Amtsgericht.
ErFfurt. (77563]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Krumbholz in Erfurt, Daberstedter Straße 8, wird auf Antrag des Konkursverwalters ein⸗ e. weil eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Der auf den 15. Oktober 1925 anberaumte Prüfungstermin wird aufgehoben.
Erfurt, den 8. Oktober 1925.
Pr. Amtsgericht. Abt. 13.
Grossenhain. [77564] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Baptist Eduard Schiffl in Großenhain ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, 8. Oktober 1925.
Holzminden. [77546] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fr. Schreiber & Co., alleinige Inhaberin Witwe des Kaufmanns Friedrich Schreiber, Hermine geb. Grabe, in Holzminden, ist Termin zur Gläubigerversammlung auf den 27. Ok.⸗ tober 1925, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Holzminden bestimmt, Tages⸗ ordnung: 1. Beschlußfassung über Freigabe von Grundstücken aus der Konkursmasse. 2. Desgl. über Verkauf eines Grund⸗ stücks in Größe von ca, 200 qm. 3. Prü⸗ fungstermin nachträglich angemeldeter Forderungen. b Holzminden, den 5. Oktober 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht. Hoyerswerda.ö. 177565] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhgeschäftsinhabers Paul Krüger in Bernsdorf, O., L., Kreis Hoyerswerda, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hoyerswerda, 6. Oktober 1925. Jena. 1 3 [77547] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Feh⸗ Bauer, geb. Müller, Korbwarengeschäft in Jena, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 5. No⸗ vember 1925, Vorm. 10 Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht, higr sesbit Zimmer 23, bestimmt. Durch Beschluß des hiesigen Amtsgerichts vom 28. Sep⸗ tember 1925 ist die Vergütung des Kon⸗ kursverwalters auf 90 RM und die Aus⸗ lagen auf 6,10 RM festgesetzt worden. Jena, den 7. Oktober 1925. — Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts.
EKirchheim u. Teck. [77548] In der Konkurssache der Firma Richand Kindler, G. m. b. H. in Kirchheim u. T., wird Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeken Forderungen bestimmt auf Montag, den 2. November 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kirchheim⸗Teck (Zimmer Nr. 6). Amtsgericht Kirchheim u. T.
1 177549] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Christian Nissen in Lunden wird, nachdem der in dem Vergleichstermimn vom 15. September 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Sep⸗ tember 1925 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Lunden, den 8. Oktober 1925. Amtsgericht.
Malchin. [77550] Konkurs Frau Marie Haase, in Firma A. Storrer Nachfl. Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Donnerstag, 5. 11. 1925, Vormittags 9 Uhr. Amtsgericht Malchin, 6. Oktober 1925.
München. [77566]
Am 7. Oktober 1925 wurde das unterm 10. November 1924 über den Ffachch des Regierungsrats a. D. Dr. Max Moritz Bendiner in Solln eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Zwangsvergleich beendet
aufgehoben. G.“ Amtsgericht München. Konk.⸗Abt. [77551]
Neukölln.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Konrad Lamp⸗ recht in Neukölln ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 16. Oktober 1925, Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Berliner Straße Nr. 65/69, Zimmer 70, II., anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf Zimmer Nr. 72 des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ferner findet in demselben Termin die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen statt.
Neukölln, den 3. Oktober 1925.
Das Amtsgericht. Abt. 21.
Nordhausen. b [77567]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen von den Kaufleuten Walter Herrmann und Erich Schmidt betriebenen offenen Handelsgesellschaft Herrmann & Schmidt in Nordhausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Nordhausen.
Oranienburg. [77568]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eugen Munz in Oranienburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Oranienburg, den 7. Oktober 1925. Amtsgericht. Orannienburg. [77569] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Automobil⸗Motorradwerkstätten Oranien G. m. b. H. in Oranienburg wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oranienburg, den 7. Oktober 1925. Amtsgericht.
Pirna. [77570]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Großschlächters Max Albin Frenzel in Pirna wird nach Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pirna, den 6. Oktober 1925.
Rheinberg, Rheinl. [77571] Das. Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma E. Klafft,. Anstreicher⸗ geschäft, G. m. b. H. in Camperbruch, Kreis Moers, ist mangels Masse ein⸗ gestellt. Rheinberg, den 6. Oktober 1925. Amtsgericht. Rheinberg, Rheinl. 177552] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Bresser in Orsoy, Inhaber der Firma Landwehr und Bresser in Orfoy, ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rheinberg, den 6. Oktober 1925. Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. [77572] Das Konkunsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Rudolf Hessel in Sebnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sebnitz, 7. Oktober 1925.
Zwingenberg, Hessen. 77553] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto O. Berger zu Auerbach (Hessen) ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Samstag, den 31. Ok⸗ tober 1925, Vormittags 10 Uhr, an⸗ beraumt. Zwingenberg, den 2. Oktober 1925. Hessisches Amtsgericht
Adorf, Vogtl. —1(77423] Ueber das Vermögen der Firma Textilose⸗ werke und Kunstweberei Claviez, Aktien⸗
gesellschaft in Adorf (Vogtl.) wird die
Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird bestellt der Fabrikdirektor Paul Buhler in Oelsnitz i. V. Als Mitglieder des Gläubigerbeirats werden bestellt: 1. Bankdirektor Johannes Levin in Leipzig, 2. Fabrikdirektor Kleinecke in Hof, 3. Bankdirektor Lange in Plauen, 4 Kaufmann Franz Paul Scharschmidt in Reichenbach i. V., 5. Zementwarenfabrikant Rudolf Nürnberger in Adorf i. V. Amtsgericht Adorf, den 8. Oktober 1925. Aschaffenburg. 1 n 7424]
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 6 Oktober 1925, Nachm. 5 Uhr 15 Min, über das Vermögen der Fa. „Berthold Adler“, Schuhwarenhaus, Alleininhaber Berthold Adler in Aschaffenburg, Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Ausfsichtsperson ist Bücherrevisor Heinrich Steinhäuser in Aschaffenburg bestellt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Bad Salzuflen. [77425]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Imker & Glaus, Lack⸗ u. Firnisfabrik in Schötmar, wird angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Sieweke in Bad Salz⸗ uflen bestellt. Zum Gläubigerbeirat werden ernannt: 1. der Kaufmann Heinrich Hecke⸗ werth, 2. der Maurermeister H. Wiß⸗ mann, 3. der Buchdruckereibesitzer H. Dröge, sämtlich in Schötmar.
Bad Salzuflen, den 5. Oktober 1925.
Lippisches Amtsgericht. II.
Barmen. 1 11v.
Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Christian Schnautz in Barmen, ref. Kirchstr. 7, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Herr Bezirksrevisor a. D. Fischer in Elberfeld, Eiland 4, wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht betraut.
Barmen, den 7. Oktober 1925. Amtsgericht.
Cassel. [77427]
Ueber das Vermögen der Firma Hessische Hut⸗ und Mützenmanufaktur Gauß & Eberle in Cassel wird heute, am 7. Ok⸗ tober 1925, Nachmittags 1 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse zahlungsunfähig ge⸗ worden ist und Aussicht besteht, daß die Zahlungsunfähigkeit behoben werden wird. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners wird der Kaufmann Zimmer in Cassel, Weißenburgstraße 8, als Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Cassel, den 7. Oktober 1925. Amtsgericht. Abt. 7. Dortmund. [77428]
Ueber das Vermögen des Heinrich Knicken⸗ berg zu Dortmund, Feldstraße, Geschäfts⸗ zweig: Großhandlung in Holz, Dachdecker⸗ und Bauartikeln, ist am 3. Oktober 1925, Vorm. 10 Uhr 14 Minuten, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Uhlig in Dortmund.
Amtsgericht Dortmund.
Dortmund. [77429] Ueber das Vermögen der Firma Ernst Schweinshaut & Co., alleiniger Inhaber Ernst Schweinshaut zu Dortmund, Ein⸗ trachtstr. 1, Geschäftszweig: Baustoff⸗ großhandlung, ist am 6. Oktober 1925, Vormittags 10 Uhr 20 Minuten, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Josef Sieprath zu Dortmund, Kaiserstr. Nr. 27. Amtsgericht Dortmund.
Frankfurt, Oder. 77ñ77430] Ueber das Vermögen der 7 Mo⸗ torenwerk Frankfurt, Gesells schränkter Haftung, Blumenstraße, wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Stadtrat a. D. und Kaufmann H. F. Scholz in Frankfurt, Oder, Grüner⸗ weg, wird als Aufsichtsperson bestellt. Frankfurt a. Oder, den 5. Oktober 1925. Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. 777431] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Reinhard in Wanne, Ziethen⸗
straße 5, ist heute die Geschäftsaufsicht
zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson ist der Bücher⸗ süsler Karl Schnellenbach in Wam .
ellt.
Gelsenkirchen, 6. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
Glogau. [77432]
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers und Rittergutsbesitzers Paul Püschel in Ransdorf, Kr. Glogau, wird auf den am 29. September 1925 beim Gericht ein⸗ gegangenen Antrag des Schuldners heute, am 8. Oktober 1925, Vorm. 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dobberstein in Fraustadt bestellt.
Amtsgericht Glogau, 8. 10. 1925.
Hamborn. 8 [77443] In dem Verfahren, betreffend die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Josef Rosenthal in Hamborn, in Firma Kaufhaus Rosenthal in Ham⸗ born, wird das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und der Vergleichstermin auf den 24. Oktober 1925, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 31,
anberaumt. “ Hamborn, den 6. Oktober 1925. Amtsgericht. 1“ Hattingen, Ruhr. 777433] Ueber das Vermögen der off. Handels⸗ Gesellschaft Friedrich Bredenbreuker in Hattingen, die ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan hat, wird auf Grund des § 1 der V.⸗O. über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses v. 14. 12. 16. in der Fassung d. V.⸗O. vom 8. 2. und 14. 6. 24 auf Antrag der beiden persönlich haftenden Gesellschafter Ernst zur Löwen in Elberfeld und Norbert Caspary in Hattingen die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet, da begründete Aussicht besteht, daß in abseh⸗ barer Zeit die Zahlungsunfähigkeit behoben werden wird. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Heinrich Dippel in
Bochum bestellt. Hattingen, den 8. Oktober 1925. Das Amtsgericht. Boemke.
Köln. [77434] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isaak Heitbrunn, Alleininhaber der Firma S. & J Heilbrunn, Dental⸗Depot zu Köln, Unter Sachsenhausen 33, Privat⸗ wohnung in Köln, Beethovenstr. 21, ist am 6. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bodenheimer in Köln, Hohenzollernring 74. Amtsgericht Köln. Abt. 64
Köln. [77444 Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Hans Behrens, Inhaber eines Lederwarengeschäfts zu Köln, Hohestr. 40, ist infolge rechtskräftiger Bestätigung des abgeschlossenen Zwangsvergleichs beendigt. Köln, den 6. Oktober 1925.
Amtsgericht. Abt. 64. — 6” Magdeburg. 177435] Auf Antrag der persönlich haftenden Gesellschafter der Firma Hermann Bern⸗ hardt, Großhandlung in Magdeburg, Große Münzstraße 5, 1 Tr., nämlich: 1. des Kaufmanns Georg Bernhardt in Magdeburg, Erzbergerstraße 1, 2. des Kaufmanns Fritz Bernhardt in Magde⸗ burg, Hohenstaufenring 10, wird heute, am 7. Oktober 1925, 1 Uhr 15 Minuten Nachmittags, über das Vermögen der ge⸗ nannten Firma sowie der oben zu 1 u. 2 enannten persönlich haftenden Gesell⸗ scharter zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaussicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird der Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Gemäß § 22 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht kann der Schuldner und jeder Gläubiger, der von
den Verfahren betroffen wird, innerhal re
(sichtspersonen beantragen. 1. Magdeburg, den 7. Oktober 1925. Das Amtsgericht A. Abt. Z.
München. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst Lange, Buch⸗ und Schreibwaren in München, Reichenbach⸗ straße 17, Inh. Gertrud Lange, ist seit 20. September 1925 durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht München. Neusalza-Spremberg. [77437]- Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Ührenfabrikanten Ewald und Alfred Bursche, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Uhrenfabrik Gebr. Bursche jun. in Oppach i. Sa., wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 7. Oktober 1925. 8 Nürnberg. 77438] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 7. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Kaufmanns Josef Wiesner. Musikalienhandlung in Nürnberg, Humboldtstraße 103, angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Franz Pietrusky in Nürnberg, Fürther Straße 154. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Nürnberzg. [77439] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 8. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Firma Bayerische Glockenspezial⸗Fabrik, G. m. b. H. in Nürnberg, Sigmundstraße 17, angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Karl Liersch in Nürnberg, Adamstr. 74. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Oppeln. [77573] Ueber das Vermögen der Obsthändlerin Emilie Wurst in Oppeln wird die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Fer Aufsichts⸗ person wird der Kaufmann E. Rumpel in Oppeln bestimmt. b Oppeln, den 8. Oktober 1925. Amtsgericht. Stade. 1777440] Ueber die Firma Th. Umlandt in Stade, Kehdinger Straße 18, wird die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson
bestellt. . Amtsgericht Stade, den 7. 10. 25.
5
— OHV:O-—
UIm, Donan. 1 4
Ueber das Vermögen der Firma Hoch⸗ lehnert & Co. und der Firma Hoco G. m. b. H., alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Heinrich Mittelberger in Ulm, ist durch Beschluß vom 6. Oktober 1925 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden. Als Aufsichts⸗ person ist der öffentliche Notar Thony in Ulm bestellt.
Den 7. Oktober 1925.
Amtsgericht Ulm.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[77454 Durchfuhrausnahmetarif S. D. Nr. 7. Die Gültigkeit der Abteilung IV des Durchfuhrausnahmetarifs S. D. Nr. 7 ist bis einschließlich 30. November 1925 ver⸗ längert worden. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 8. Oktober 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
[77455] Durchfuhrausnahmetarif S. D. Nr. 5 (Verkehr Deutsche Seehäfen —
Polen). Aufnahme von Lumpen in die Ab⸗ teilung XX. (für den Uebergang Fraustadt Grenze und in der Richtung nach den deutschen Seehäfen) mit Gültigkeit vom 14. Oktober 1925. Auskunft durch die Abfertigungen. 8 Altona, den 9. Oktober 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
[77456]
Mit Gültigkeit vom
Ausnahmetarife für bestimmte verkehrswichtige Güter zur Durchfuhr 12. Oktober 1925 werden die Frachtsätze der Abteilung X
ekanntmachung.
B 8 durch das deutsche Zollgebiet. — Durchfuhrausnahmetarif Nr. 99, Verkehr Tschechoslowakei — Schweiz,
vom 10. September 1925.
V (Zucker) durch nachstebende ersetzt:
—y————————-́
Güter der Abteilung XV. (Zucke r)
Haupt⸗
Haupt⸗ klasse 10 t
klasse 10 1
Haupt 10 t ss
Haupt⸗
Haupt⸗ klasse
klasse
10 t Daupt⸗] 10 t
klasse
10 t klasse
Haupt⸗
aupt⸗ 9 10 b klasse
Haupt⸗ klasse
10 t
Frachtsibe
in Reichspfennig für 100 kg
Haupt⸗
10 t klasse
sinße
10 t
Oderberg *)
Troppau
Dt. Reichsb. Katharein
Jägerndorf
Mittelwalde] Halbstadt
(Schlesien)
Liebau Reichenberg Bere dacsh.
Furth b
18Wald Eisenstein
Eger
Lindau⸗Reutin Uebergang**) . 248 Friedrichshafen Uebergang .. . . 247 Konstanz Uebergang “ Singen (Hobentwiel) Uebergang. 343 Schaffhausen Ort u. Uebergang 343
aldshut Uebergang 677 asel Bad. Bf. Ort u. Uebergang! 410
246 245 340 340 341 375 408
229 228 315 315 315 346 376
225 224 311 311 311 342 372
254 252 348 348 349 382 415
226 224 311 311 312 343 372
248 246 342 342 343 376 409
*) Der Zuschlag für Oderberg ist in den Frachtsäͤtzen bereits enthalten.
**) Die für Lindau⸗Reutin Uebergang vorgesehenen
München, den 7. Oktober 1929.
209 208 300 299 301 333
212 211 304 304 305 338 370
193 192 277 276 277 307 337
190 189 273 272 273 303 332
224 223 310 309 310 341 371
208 207 299 299 299 332 364
178 175 259 257 260 290
322
196 193 285 283 286 319 355
184 182
189 188 272 272 272 301 331
202 201 292 291 293 326 359
Faachtlätze gelten auch für den Des nach Vorarlberg und Liechtenstein. Ta
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft — Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bayern
172 179 284 280 288 325 345
156 163 258 254 262 295 314
162 160 252 248 255
171 164 257 254 261 295 313
188 181 283
Wochen nach Bestellung der Auf⸗ ej aft mit be⸗ sichtsperson unter Darlegung der Gründe Frankfurt, Oder,]! die Bestellung anderer oder weiterer Auf⸗
5
[774411
[77445]
wird Rechtsanwalt Dr. Jürgens in Stade
8
815 8 82
88
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573
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einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,05 Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
ddie Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers 8 Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 240. Reichsbankgirokonto. — — —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Berlin. Dienstag, den 13. A
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 1
8
einschließlich des Portos abgegeben.
— ——
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
ermeenn
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8—
Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Pri at⸗ notenbanken. 1
Alnmtliches. Deutsches Reich.
— Der Vizepräsident Richard Kluge in Dresden ist zum Präsidenten der dortigen Reichsbahndirektion ernannt worden.
ͤ;“ über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken. Ddie Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das vierte Kalendervierteljahr 1925 betragen gemäß § 3 Abs. 2 ind 3 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246) für die Bayerische Notenbank . . 70 000 000 R.⸗M. Sächsische Bank zu Dresden. 70 000 000 Württembergische Notenbank 27 000 000 VPT1Zböb-5. 27 000 000 Berlin, den 8. Oktober 1925. “ Der Reichswirtschaftsminister. F. A.: Dr. Reichardt.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 15. Oktober 1925 5 Uhr Nachmittags im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
8 Unterrichtsausschuß des Preußischen Landtags beriet gestern abend die neuen Bestimmungen über ie Mittelschule in Preußen. Als Berichterstatter gab, dem Nach⸗
richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, Abg. Schwarzh regelung des Mittelschulwesens. Er hob 1“ hervor die
aupt (D. Vp.) einen Ueberblick über die Neu⸗ Abgrenzung der Mittelschule gegenüber den entsprechenden Klassen der höheren Schulen (Realschulen, Lyzeen). Diese grenzung ist
egeben einmal dadurch, daß nur eine Fremdsprache verbindlich ist, zweitens durch scharfe Einstellung des gesamten Mittelschul⸗ unterrichts auf das praktische Leben. Diese Einstellung erfordert eine gewisse Beweglichkeit des Lehrplanes, die durch vier Lehrplan⸗ typen gegeben ist. Nach längerer Aussprache wurden die Be⸗ timmungen durch Kenntnisnahme erledigt. Der Ausschuß nahm sodann mit einigen Aenderungen zwei Anträge des Haupt⸗ ausschusses an auf Einführung pflichtmäßigen Unterrichts in Gesundheitslehre und Bekämpfung der Volksseuchen und auf
Berücksichtigung der Sexnalpädagogik bei der Lehrerausbildung.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Barmat⸗Ausschusses
des Preußischen Landtags wurden die Feststellungen und
Anträge vorgelegt, die der Unterausschuß in mehrtägigen Beratungen
mgenommen hat. In den meisten Fällen hat nur der Vertreter der Kommunisten gegen die Anträge gestimmt. Die Feststellungen sind laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ erleger folgende: 1. Der Kredit der Staatsbank an die Firma Michael & Co., Berlin, ist ordnungsmäßig zur Erledigung gekommen. Einwirkungen dritter bei der Hergabe des Kredits haben sich aus den Verhand⸗ lungen des Ausschusses nicht ergeben. 2. Letzteres gilt auch für die Geschäftsverbindung der Staatsbank
mit Kutisker bzw. der E. von Stein⸗Bank, deren Generaldirektor er
war. Das Gesamtengagement der Staatsbank bei der Stein⸗Bank in Höhe von 14,25 Millionen Mark einschließlich der berechneten Zinsen, von dem nur ein mäßiger Teil erstanet werden wird, ist, abgesehen von zugegebenen Unredlichkeiten einzelner Beamten, die zu untersuchen nicht Aufgabe des Ausschusses war, durch eine ganze Reihe von orga⸗ nisatorischen und persönlichen Fehlern von Mitgliedern der General⸗ direktion und Beamten der Staatsbank entstanden. In erster Linie trifft die Schuld an dem zu erwartenden Verlust den Sachbearbeiter des Kontos, Dr. Rühe, der selbständig und eigen mächtig immer neue 888 vornahm, ohne die Generaldirektion über das An⸗ wachsen derselben hinreichend zu unterrichten und ohne die Sicher⸗ heiten, die nach den Bestimmungen der Staatsbank vorhanden sein maßten. auf ihr Vorhandensein zu prüfen, obwohl namentlich nach Feststellung der Unterdeckung und der Erklärung Kutiskers Anfang Mai 1924, daß er den am 15. Mai fälligen Kredit von 4,2 Millionen Mark nicht zurückzahlen könne, ein besonderer Anlaß zur Prüfung für
ihn vorgelegen hätte. Aber auch Beamte der Kasse und Lombard⸗ depotabteilung haben gegen ihre Pflicht verstoßen, wenn lungen an die Stein⸗Bank vornahmen, obwohl ihnen mindestens Zweifel an der vorschriftsmäßigen Deckung gekommen waren. Die eergabe von Geldern in solcher Höche an die von Kutisker geleitete Stein⸗Bank war vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus nicht zu rechtfertigen. Zu mißbilligen ist, daß die Staatsbank sich mit Kutisker bzw. der Stein⸗Bank in spekulatide Geschäfte eingelassen hat. 3. Hinsichtlich der Einreise der Barmats und ihrer Niederlassung in Deutschland sind folgende Tatsachen, die für die geschäftlichen Be⸗ ijehungen Barmats nach Deutschland von großer Bedeutung geworden sand estgestellt worden: Die Ausstellung eines Dauersichtsvermerks erfolgte 8 mehrfacher Ablehnung durch das für Barmat zuständige Ceneralkonsulat in Amsterdam auf Ersuchen des Unterstaatssekretärs im Auswärtigen Amt, Dr. Toepffer, und zwar im wesentlichen mit Rücksicht auf die angeblichen intimen Beziehungen Barmats zum Reichspräsidenten Ebert. Derartige Beziehungen sind nicht erwiesen. Feecs Erlangung der Einreiseerlaubnis für Angehörige der Familie Barmat hat sich der Abg. Heilmann in mehreren Fällen an den da⸗ maligen Außenminister Müller⸗Franken gewandt; in gleicher Richtung sst Polizeipräsident Richter einige Male tätig gewesen. Der ver⸗ storbene Abg. Krüger, der Leiter der Verwaltungsabteilung des Reichs⸗ präsidenten war, hat mehrfach Anträge auf Erteilung von Paßvisen für die Barmats und ihre Angestellten gestellt und Grenzempfehlungen erteilt. In einem Fall hat er hierzu den Stempel des Büros des Reichspräsidenten, in einem weiteren Fall den Stempel des Reichs⸗ präsiden ten selbst benutzt; in einem dritten Falle hat er sich auch auf eine ausdrückliche Anweisung des Reichspräsidenten bezogen. Eine Genehmigung des Reichspräsidenten hierzu lag nicht vor. Ferner hat Krüger in mehreren Fällen die Benutzung des dienstlichen Fernsprech⸗ anschlusses zu Privatgesprächen nach Amsterdam gestattet. Dieses Verhalten ist seitens des Reichspräsidenten scharf mißbilligt worden. Daß Krüger für diese Tätigkeit materielle Vorteile erstrebt oder er⸗ halten hätte, ist nicht erwiesen worden. (Gegen den letzteren Passus über den Abg. Krüger stimute auch der Vertreter der sozialdemo⸗ kratischen Fraktion.) 2
4. In der Wohnungsangelegenheit der Brüder Julius und Henry Barmat sind bei Erwerb und Bezug der Villa auf Schwanenwerder durch Julius Barmat Unregelmäßigkeiten nicht vorgekommen, während das bei der wenn auch nur vorläufigen Einweisung des Henry Barmat in seine Wohnung Kurfürstendamm geübte Verfahren mit den da⸗ maligen Vorschriften insofern nicht im Einklang stand und auch die Vorlage einer Reihe von Ausweisen nicht gehalten worden ist. Das seitens der Leiter des Wohnungsamts Charlottenburg und des Zentral⸗ wohnungsamts bewiesene Entgegenkommen dürfte vornehmlich auf den starken Eindruck zurückzuführen sein, den die Empfehlungs⸗ L des Ministers Dr. Hoefle, des Abg. Lange⸗Hegermann und er Staatsbank auf diese Beamten gemacht haben.
5. Im Mai 1923 hat Barmat den Verkehr mit der Staatsbank aufgenommen. Zur Einführung bediente er sich der Empfehlungs⸗ chreiben des Reichskanzlers a. D. Bauer und des sächsischen Gesandten in Berlin, Dr. Gradnauer, die aber nach der Erklärung des Staats⸗
bankpräsidenten auf die sachliche Behandlung des angetragenen Ge⸗
der Ein⸗
ührung von Margarinerohstoffen für die Dema eingeräumte Wechsel⸗ Lombardkredit hatte nur eine mäßige Höhe. Ende Dezember 1923 be⸗ trug die Schuld, durch Sicherheiten voll gedeckt, 1 600 000 ℳ, um dann in den ersten Monaten 1924, begünstigt durch den reichen Zu⸗ fluß von Reichsgeldern bei der Staatsbank bis auf 5 Millionen Mark anzuschwellen. Unter gleichzeitiger Weitererhöhung um 3 Millionen Mark wurde am 31. März der Kredit in Höhe von 8,1 Millionen bis zum 15. Juli festgegeben; obwohl die Genevaldirektion eine starke Rückführung der Vorschüsse schon mit Rücksicht auf das mäßige Eigen⸗ kapital für notwendig hielt, wurde der Kredit nochmals in dieser Höhe bis zum 15. September prolongiert, um Barmat in Ruhe seine ispositionen über die zugesagte Rückzahlung treffen zu lassen. Ende August bewirkte Barmat denn auch eine Rückzahlung von annähernd 3 Millionen Mark. Dieser Umstand war mit ein Grund dafür, daß die Generaldirektion nicht nur in eine nochmalige Prolongation bis zum 15. Dezember einwilligte, sondern sich zu einer Verlängerung über diesen Termin bis zum 15. März bereit erklärte, falls die großen Geldgeber der Staatsbank selbst ihre Gelder nach dem 15. Dezember in fester Verzinsung belassen würden. Diese Bedingung wurde durch eine Zusage der Post, die Barmat durch Vermittlung des Abg. Lange⸗ Hegermann erreicht hatte, erfüllt. Gleichwohl sah die Staatsbank von der Verlängerung ab, da die Amerima inzwischen fällig gewordene nicht unerhebliche Zinsbeträge nicht gezahlt hatte, und die bekannten Angriffe gegen Barmat in den 5 erschienen waren. Der ganze Konzern war Ende November, Anfang Dezember festgefahren und be⸗ durfte nach Meinung des Direktors Kautz von der Barmatschen Merkur⸗Bank zum Flottwerden eines neuen Kredits von 5 bis 6 Mil⸗ lionen Mark. Die Krediterhöhung wurde abgelehnt und guch ein letzter Versuch des Abg. Heilmann am 8. Dezember, die Krediterhöhung durch Vermittlung des Finanzministers Dr. v. Richter zu erreichen, schlug fehl. Durch die Verhaftung der Barmat am 31. Dezember wurde der Zusammenbruch ihrer Unternehmungen beschleunigt. Ein⸗ rechnet die Konzernkonten und auch die laufenden Zinsen belief sich mals das Engangement der Staatsbank auf rund 14 ½ Millionen Mark. Der größere Teil dieser Summe dürfte verloren sein. Was die Sicherheiten angeht, so sind im Laufe der Zeit große Aktienpakete von solchen Werten, an denen Barmat Interesse genommen hatte, zu den früheren hinzugetreten. Bei dem häufigen Austausch von Sicher⸗ heiten und bei der Rückzahlung im August sind aber gerade die besten Werte in erheblichen Beträgen wieder ausgehändigt worden, jg einmal durch ein Verschulden des Dr. Hellwig, des Sachbearbeiters, solche im Goldwerte von fast 500 000 ℳ. Ueber die Herausgabe als Sicherheit dienender Efekten und Wechsel ist die Generaldirektion in Unkenntnis gelassen worden. Die Hergabe des Kredits an den Barmat⸗Konzern
schsfts ohne Bedeutung waren. Der Barmat zum Zwecke
war vom volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt deshalb angreifbar, weil es sich um eine so große Anhäufung von Krediten an einer Stelle handelte. Der Zweck des Kredits war im Gegensatz zu dem Kutisker⸗ Kredit volkswirkschaftlich im allgemeinen zu rechtfertigen. Indem die Staatsbank so hohe Kredite, die über ihr Eigenkapital hinausgingen, hauptsächlich zum Zwecke von Majoritätskäufen wirtschaftlicher Unier-⸗ nehmumgen hergab, hat sie ihren Aufgabenkreis überschritten.
6. Eine Verbindung zwischen den Geschäften Barmats und Kutiskers bei der Staatsbank bestand nicht. 1 8
7. Die Schuld an den zu erwartenden schweren Verlusten auf den Konten der Stein⸗Bank und der Amexima ist neben Mängeln in der Organisation und persönlichen Fehlgriffen der Sachbearbeiter auf das bürokratische System der Staatsbank zurückzuführen, das sich in der Vergangenheit bewährt hatte, den durch die Inflation herbeigeführten, gänzlich veränderten Verhältnissen des Geschäftsverkehrs gegenüber jedoch nicht standhielt. An Stelle der streng ressorkmäßigen Bearbeitung der Geschäfte, die nur dem Sachbearbeiter einen Ueber⸗ blick gewährte, hätte eine enge Zusammenarbeit aller Mitglieder der Generaldirektion stattfinden müssen. Auch einigen leitenden Beamten der Lombarddepotverwaltung muß Mangel an Gefühl für die gemein⸗ same Verantwortung zum Vorwurf gemacht werden. Allerdings müssen die abnormen Zeitverhältnisse werden und der Umstand, daß die Staatsbank Geschäfte aufgenommen hatte, denen auch die leitenden Beamten nach Vorbildung und Erfahrung nicht ge⸗ wachsen waren. Bei dem bestehenden Präsidialsystem hätte jedenfalls dafür Sorge getragen werden müssen, daß der Präsident der Staats⸗ bank über jedes wichtige Geschäft und die weitere Entwicklung wichtiger Geschäfte nicht ununterrichtet blieb. Nach dieser Richtung hin liegen Versäumnisse vor. Zu rügen ist auch, daß dem Finanzministeriurn viel zu spät von den veeg Krediten Mitteilung gemacht worden ist. Der Ausschuß hält die Beseitigung des Präsidial⸗ zugunsten des Kollegialsystems in der Leitung der Staatsbank für wünschensvert.
8. Die Art der Erledigung der umstrittenen Frage der Groß⸗ handelserlaubnis für die Amexima durch den Präsidenten des Landes⸗ polizeiamts im Jahre 1919 ist nicht zu beanstanden.
9. Was die Beziehungen von im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeiten zu Bacmat belrifft, so hat die 2 iserhebung nicht ergeben, daß bei der Gewährung der Staatskredite an die hier behandelten Konzerne im politischen Leben stehende Personen sich direkte oder indirekte Vorcteile verschafft haben. 9a. Im übrigen ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Abg. Heilmann bei seiner Besprechung mit dem Finanzminister Dr. von Richter am 8. Dezember 1924 sich insofern unvorsichtig ver⸗ halten hat, als er, nachdem er von der Ablehnung eines weiteren Kredits für Barmat durch die Seehandlung in Kenntnis gesetzt war, den mit dieser geschäftlichen Angelegenheit amtlich nicht befaßten Fne.s zu veranlassen versucht hat, sären Einfluß dafür einzu⸗ etzen, daß die Staatsbank eine Krediterhöhung gewähre. Abg. Heil⸗ mann ging dabei von der Ueberzeugung. der Kreditwürdigkeit des Barmat⸗Konzerns und der sochlichen Prüfung seines Gesuchs aus. (Gegen diesen Passus stimmten außer den Kommunisten auch die Deutschnationalen. Der Vertreter der Sozialdemokraten stimmte dem
chluß nur mit dem Vorbehalt zu, daß sich eine Eimnigung aller oder Est aller Fraktionen auf diese Formulierung erzielen ließe.) Der Berichterstatter hielt hier seinen Antrag aufrecht, der folgendermaßen lautet: Im übrigen ist der veechh der Auffassung, daß der A Heilmann die ihm als Parlamentarier gezogenem Grenzen überschritk, als er, obwohl selbst beunruhigt über die schwierige Lage des Barmat⸗ Konzerns, Anfang Dezember 1924 an den Fesneee De. von Richter wegen einer erheblichen Erhöhung des Kredits de Ameexima herantrat. (Gegen den Abschnitt 9 stimmte außer dem Vertreter der Kommunisten auch der der wirtschaftlichen Vereinigung.)
M9 . Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Polizeipräsident Richter in der Art seines privaten freundschaftlichen Verkehrs mit Julius Barmat nicht diejenige Zurückhaltung bewahrt hat, die seine besonders exponierte amtliche Stellung erfordert hätte.
. Der Ausschuß ist weiter der Auffassung, daß der Reichs⸗ kanzler a. D. Bauer bei der Ecteilung des Empfehlungsschreibens an die Staatsbank, in dem er Barmat als einen zuverlässigen Geschäfts. mann bezeichnet, der seine Verbindlichkeiten bisher prompt erfüllt 88. in “ echeblichen Differenzen, die hinsichtlich des
schäftsverkehrs Barmats mit den Reichsstellen zu seiner Kenntnis gekommen waren, nicht die Vorsicht angewandt hat, die er bei seiner Stellung im öffentlichen Leben Deutschlands der Staatsbank gegen über hätte walten lassen müssen. 1
10. Von Feststellungen über den umfangreichen Geschäftsverkehr Barmats mit verschiedenen Reichsstellen hat der Ausschuß, obwoh dieser Verkehr einen breiten Raum in der Beweisaufnahme ein venommen hat, aus dem Grunde Abstand genommen, weil die Ge shcse Barmats mit dem Reich Gegenstand der vom Reichstag ge hrten Untersuchung sind. Aus dem gleichen Grunde hat der Aus⸗ es auchk aamteter oder politischer ersönlichkeiten Stellung zu nehmen, soweit es sich auf die Geschäfte Barmats mit dem Reich bezieht. Zu dem Referat des Abg. Dr. Badt hat der Unterausschuß
olgende Feststellungen getroffen: 1. In dem Ermittlungsverfahren
rmat und Kutisker hat eine Beeinflussung des Justizministeriums oder nachgeordneter Stellen durch politische Persönlichkeiten zugunsten der Angeschuldigten nicht stattgefunden; auch der Versuch einer solchen Einflußnahme ist, soweit die beschränkte Beweiserhebung ein Urteil hierüber zuläßt, nicht festgestellt. 2. Das Justizministerium seinerseits hat in die schwebenden Verfahren keine von politischen oder unsach⸗- lichen Erwägungen diktierten Eingriffe vorgenommen. Anhaltspunkt dafür, daß die Uebertraaung des Ermittlungsverfahrens in Sachen Barmat auf die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht unter anderen als sachlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, haben sich aus der Bewazes feh. Js
„Die Feststellungen des Unterausschusses von den
beiden Berichterstattern kurz begründet. Abg. Dr.
eh es auch unterlassen, zu dem Verhalten be⸗
es wurden Berichterstatter
1111414“