Nr. 4399. Kaufmann Paul Senne⸗ wald in Hamburg, für ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von einem Entwurf einer Zigarrentüäte mit Firmenreklame, Fabriknummer 1126,
chutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten.
Nr. 4400. Firma Drexel & Adler in Hamburg, für ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 5 Muster von Seifenpackungen.
lächenmuster, Fabriknummern 2000, 001, 2002, 2003, 2004, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Oktober 1925, Nachmittags 1 Uhr. Nr. 4401. Firma Hansa Metallwaren⸗ esellschaft mit beschränkter Haftung
hiessen und Hager. in Hamburg, für ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Muster von einem Bettdeckenhalter mit Kette. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 147 a. Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 19. Okiober 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 4402. Firma Joh. Borrs & Co. in Hamburg, für ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend zwei Muster von Etiketten Flächen⸗ muster, Fabriknummern: 100, 101, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 22. Ok⸗ tober 1925. Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4403. Firma Joh. Borrs & Co. in Hamburg, für ein offenes Paket, ent⸗ haltend ein Muster von einer Verpackungs⸗ dose, Flächenmuster, Fabriknummer 104. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22 Oktober 1925, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr 4404. Firma Joh. Borrs & Co. in Hamburg. für ein offenes Paket, ent⸗ haltend ein Muster von einer Verpackungs⸗ dose, Flächenmuster, Fabriknummer 103. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1925, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4405. Firma Joh. Borrs & Co. in Hamburg, für ein offenes Paket, ent⸗ haltend ein Muster von einer Verpackungs⸗ dose, Flächenmuster, Fabriknummer 102, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22 Oktober 1925, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4406 Firma Arnold Schlesinger in Hamburg, für ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend ein Muster von einer Etikette, Flächenmuster. Fabriknummer J 721, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Oktober 1925, Vormittags 8 Uhr.
Nr. 4407. Firma E. Iven & Sohn in Hamburg, für ein versiegeltes Paket. enthaltend ein Muster von einem Muster⸗ buch, Muster für plastische Erzeugnisse. ““ 301025, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. Oktober 1925, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Nr. 4408. Firma Hagenbeck’'s Ceylon Tee Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg. für ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend ein Muster von einer Packung für Tee, Flächenmuster, Fabriknummer 25, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30 Oktober 1925, Vormittags 11 Uhr.
Hamburg, den 5 November 1925. Das Amtsgericht.
Ableilung für das Handelsregister.
Klingenthal, Sachsen. 789019]
In das Musterregister ist unter Nr. 787 eingetragen worden: Akkordeonverfertiger Robert Schädlich in Georgenthal, 1 Metall⸗ klappe für zylinder⸗ und saxophonförmige Blasakkordeons mit Scheibe aus Glas, Permutter, Zelluloid. Galalith oder anderem Ersatzstoff, Fabrik⸗Nrn 114 a bis 114 t, Muster für plastische Erzeugnisse, offen. Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am 24. Oktober 1925, Vorm 11 ½ Uhr.
Amtsgericht Klingenthal, den 30. Oktober 1925.
Mainz. 189021]
In unser Musterregister ist einge⸗ tragen: Bei Nr. 39, Firma „Lack⸗ fabrik Ludwig Marx Aktien⸗Gesell⸗ schaft“ in Mainz hat für das eingetragene Etikett die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere sieben Jahre angemeldet.
Nainz, den 31. Oktober 1925.
Hess Amtsgericht.
——ᷓ——
Mainz. [89020] In das Musterregister Band IV Nr. 59 ist für die Firma Martin Mavyer in Mainz emmgetraßen ein Briefumfchlag, offen. mit 24 Mustern für plastische Er⸗ zeugnisse, in Silber, Gold oder unechtem Metall, in den verschiedenen Ausführungen, Fabriknummern: 7160 Kämmchen in Hülse, 7161 Konfektgabel, 7162 Körbchen. 7163 Traubenschere. 7164 Tee⸗Ei mit Haltegestell. 7165 7166, 7167, 7168 Körbchen, 7169, 7170 Petschaft, 7171 Körbchen, 7172. 7173, 7174 Gebäckschaufel. 7175, 7176, 7177, 7178 Körbchen. 7179 Salzfaß, 7180 Zuckerzange. 7181 Gebäckschaufel, 7182, 7183 Kämmchen in Hülse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 23. Oktober
925. Vormittags 11,30 Uhr.
Mainz, den 2. November 1925.
Hess. Amtsgericht. München. [89022]
In das Musterregister wurde eingetragen:
Unter Nr 3206. Offene Handels⸗ esellschaft Th. Heiden in Möünchen, 1 Muster für ein Automobilschild, Gesch⸗ Nr 63, Muster für plastische Erzeugnisse, versiegelt, Schutzfrist drei Jahbre, ange⸗ meldet am 6. Oktober 1925, Nachmittags 4 Uhr.
Unter Nr. 3207. Firma Martin Neu u. Co. in München. 1 Muster für eine estrickte Ski⸗Weste mit langen Aermeln, 2 Klapptaschen und Umlegekragen, in zwet rechts, zwei links gestricktem Schlauchteil ein Gummiband, Gesch⸗Nr. 1,. Muster für plastische Erzengnisse, versiegelt, Schutz⸗ frift drei Jahre, angemeldet am 15. Ok⸗
9
tober 1925, Bormittags 11 Uhr 5 Mi⸗ nuten.
Unter Nr. 3208. Dr. med. Otto Greither in München, 1 Muster einer Flasche, Gesch⸗Nr. 1, Muster für plastische Erzeugnisse, versiegelt, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Okiober 1925, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Unter Nr. 64, L. G⸗M. II1: A. E. Feilner & Cv., Firma in Pöcking bei München, 3 Darstellungen von 3 Mustern von Hintergrundfolienrahmen Gesch⸗Nr. 103 — 105, 3 Muster von Hintergrund⸗ folienrahmen, Gesch⸗Nr. 106 — 108, 6 Dar⸗ stellungen von 6 Mustern von Hinter⸗ gründen für photographische Zwecke, Gesch.⸗Nr. 1—6, Muster für plastische Erzeugnisse bezügl. Gesch⸗Nr. 103 — 108 und Muster für Flächenerzeugnisse bezügl. Gesch⸗Nr. 1—6, versiegelt, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Oktober 1925 Vormittags 9 Uhr 40 Minuten.
München, den 2. November 1925.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Berlin. 189023] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgefellschaft in Firma J. Kuschlewski & Blumenthal in Berlin. Heiligegeist⸗ straße 30, ist heute, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Zettelmever, Berlin⸗ Grunewald, Im Eichkamp 24. Frist zur Anmeldung der Konkurssorderungen bis 19. 12. 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 7. Dezember 1925, Vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. Januar 1926, Vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgehände, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock. Zimmer 116/118. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 4. 12. 1925 .. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 200. N. 497. 24 den 7. November 1925.
Buttstädt. [89024] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ hrüder Werneburg in Buttstädt, Inhaber Braumeister Hermann Werneburg in Buttstädt und Brauereibesitzer Otto Werneburg in Buttstädt, offene Handels⸗ gesellschaft, wird heute, am 7. November 1925. Nachmittags 1 Uhr 52 Min, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Arthur Joseph in Buttstädt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 29. Dezember 1925 einschließl. bei dem Gerschte anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den Dezember 1925, Nach⸗ mittags 3 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 20. Januar 1926. Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine ur Konkursmasse gehörige Sache in esitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12 Dezember 1925 einschließl. Anzeige zu machen. “ Buttstädt, den 7. November 1925. Thüringisches Amtsgericht.
2
Charlottenburg. [89025]
Ueber das Vermögen der Frau Wally Kaufmann, geb. Simke. Berlin⸗Wil⸗ mersdorf. Berliner Straße 159, Osth. II Tr., Inhaberin einer Seidenschnitt⸗ warenhandlung, Berlin⸗Wilmersdaorf, Berliner Straße 8, ist heute, Vormittags 10 ¼ Uhr, von dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Minde in Berlin⸗Schmargendorf, Hundekehlestr. 11 Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 1. Dezember 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 11. Dezember 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Charlottenburg, Amts⸗ gerichtsplatz. II Stock, Zimmer Nr. 254. — Aktenzeichen: 40 N. 374/25. 8
Charlottenburg. den 6. November 1925.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40
. [89026] Geilenkirchen-Hünshoven. Ueber das Vermögen des Kaufmaans Lafer Jäckel in Uebach, alleiniger In⸗ haber der im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen Firma Credithaus Wohlfahrt in Uebach und Filiale in Alsdorf ist am 6 November 1925. Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Lethen in Geilenkirchen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 23 No⸗ vember 1925, Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 1. Dezember 1925, Vormittags 11. Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Dezember 1925, Vorm. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 32, Geilenkirchen, den 6. November 192 Amtsgericht. Abteilung 3 Holzminden. [89027] Ueber das Vermögen des Inhabers der Stein⸗ und Bildhauerei Wilhelm Konath in Holyminden. Allersbeimer Straße. ist
8
heute, am 7. November 1925, Morgens 9 ¼% Uhr, wegen Zahlungsunfähigkeit und Ueberschuldung das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Bürovorsteher a. D. Hellmeyer in Holzminden. Anmelde⸗ frist der Konkursforderungen bis zum 28. November 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Termin zur Präfung der angemeldeten Forderungen am 7. De⸗ zember 1925, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 28. No⸗ vember 1925. Holzminden, den 7. November 1925. Der Gerichtsschreiber des Amisgerichts.
Lötzen. [89028]
Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters August Kablowski aus Lötzen wird beute, am 5. November 1925. Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Bücherrevisor Kullick in
Lötzen wird zum Konkursverwalter er⸗
nannt. Konkursforderungen sind bis zum 28. November 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 4. Dezember 1925, Vorm. 0 Uhr, Zimmer Nr. 13. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. November 1925. Lötzen, den 5. November 1925. Preuß. Amtsgericht.
“ [89029] Neustadt a. Rübepberge.
Ueber das Vermögen der Firma „Terma“ Gummiwerke G. m. b. H. in Wunstorf ist durch Beschluß des hiesigen Amtsgerichts vom 6. November 1925 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Bank⸗ direktor a. D. Kurt Hoffmann in Han⸗ nover, Geibelstraße 56. Anmeldungen der Konkursforderungen bis zum 24. No⸗ vember 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters sowie Bestellung eines Gläubigerausschusses und zur Prü⸗ fung der andemeldeten Forderungen ist auf den 3. Dezember 1925, Vormittags 9 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. 1
Neustadt a. Rbge., 6. November 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Rastenburg, Ostpr. 189030]
Ueber das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Ernst Böhnert von hier wird heute, am 7. November 1925, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechnungsrat Graski von hier wird zum Konkursvenvalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 5. Dezember 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behalteng des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerasschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 15. Dezember 1925, Miktags 10 ¼ Uhr, vor dem unter⸗ zeichnefen Gericht Termin anberaumt.
Amtsgericht in Rastenburg, den 7. November 1925.
Zwönitz. [89031]
Ueber das Vermögen des Bleicherei⸗ besitzers Karl Rudolf Rothe in Zwönit, des alleinigen Inhabers der Firma Rudolf Rothe ebendort, wird heute, am 8. November 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkarsverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: r. Rechtsanwalt Zimm, hier. Anmeldefrist bis zum 28. November 1925. Wahl⸗ und “ am 7. Dezember 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 21. November 1925. 4 18 Amtsgericht Zwönitz, 8. November 1925.
Berlin. 689032] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Nudolf Sternfeld, Berlin, Münzstraße 25, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 29. 10. 1925.
Berlin. 8 [89033] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Plir Bauer in irma Felir Bauer & Co. in Berlin,
loßplatz la, 9. infolge S duß. verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. — N. 391. 24. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 6. 11. 1925.
Bremervörde; 8 [89034] Das Konkursverfahren ühec das per⸗ sönliche Vermögen des Kaufmanns Hin⸗ rich Stürken in Bremervörde wird wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse aufgehoben. Amtsgericht Bremervörde, 6. 11. 1925.
Brückenau. b 189035] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmannes Isidor Sitz⸗ mann in Unterriedenbern wird eine Gläubigerversammlung einberufen auf Dienstag, den November 1925, Nachm. 2 %⅛ Uhr. Tagungsort: Brückenau, Sitzungssaal des E“ Tages⸗ ocdnung: Unterhalt des Gemeinschuldners, Abfindung der durch den Diebstahl vom 9./10. September 1925 geschädigten be⸗ vorrechtigten Gläubiger. 1 Brückenau, den 7. November 1925. Amtsgericht. Grürenhainichen, Bz. Halle. Das Konkursverfahren übee das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Zschiesche in Gräfenhainichen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. September 1925 Inommene wangsvergkeich durch
“
bestätigt ist, hierdurch auf⸗
techtskräftigen tember 1985 gehoben. Gräfenhainichen am 7. November 1925. Das Amtsgericht.
Herford. [89037] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Zigarrenfabrikanten Hein⸗ rich Siekmann in Hiddenhausen, 2. dessen Ehefrau, Marie geborene Hempelmann, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Herford, den 5. November 1925. Amtsgericht. 8
Herrord. [89038] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hecforder Rohr⸗ und Weiden⸗ möbelwerke Siebraße & Olheide G. m. b. H. in Herford wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Herford, den 5, November 1925. 8 Amtsgericht. Upmeyer.
Herford. [89039] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenfabrikanten Hermann in Firma Klußmann & Co. in Spenge wird nach 8v— Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Herford, den 5. November 1925. Amtsgericht. Upmeyer.
Barmen. [89040]
Ueber das Vermögen des Ingenieurs Hans Titzschkau, des Inhabers des Zentralheizungswerks Barmen in Barmen, Mühlenweg 45, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Herr Hermann Kuhstoß in Barmen, Südstr. 12. wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht betraut. Barmen, den 4. November 1925.
Amtsgericht.
“
Berlin. [89041] Die am 26. Juni 1925 über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Martin Weißen⸗
berg, in Firma Martin Weißenberg —
Sportkonsektion in Berlin C. 2. Jüden⸗
straße 55 — angeordnete Geschäftsaufsicht
ist durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84,
Nn 267. 25, den 7. 11. 1925.
Berlin-Schöneberg. (89042] Dem Antrage der Firma Rudolf Jahn in Berlin W. 35, Potösdamer Straße 27 a, vom 24. Oktober 1925 auf Anordnung der Geschäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses gemäß der Ver⸗ ordnung vom 14. Dezember 1916 und 8 Februar und 14. Juni 1924 wird am 7. November 1925, Vormittags 11 Uhr, stattgegeben. Zur Beaussichtigung der Geschäftsführung der Schuldnerin wird der Kautmann Stephan Burian in Wil⸗ mersdorf., Bruchsaler Straße 10, bestellt. Anmeldungen irgendwelcher Forderungen bei Gericht können nicht statifinden. An⸗ fragen sind nicht an das Gericht, sondern an die Aufsichtsperson zu richten. Zu Mitgliedern des Glaäubigerbeirats werden bestelt: 1. je ein von der Reemtsma⸗ A. G. in Berlin. Unter den Linden 21/22, 2. dem „Hause Neuerburg in Berlin W., Viktoriastraße 12, 3. der Muratti⸗A⸗G. in Berlin 80. 16, Cöpenicker Straße 126, zu bezeichnender Vertreter. 8 Berlin⸗Schöneberg den 7. November 1925. M Das Amtsgericht. Abt. 9.
—
EBismark, Prov. Saechsen. [89043]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma L2. Fr. Kreyenberg — Inh. Dr. Max Kanzler — in Bis⸗ mark ist mit Rechtskraft des Zwangsver⸗ gleichs vom 24. Oktober 1925 beendet.
Bismark, den 9. November 1925.
Das Amtsgericht.
Breslaun. [89045]
In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Weißmann in Breslau, Höschenstraße 17, ist das Verfahren, nachdem der Beschluß vom 26. September 1925, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist,
ig geworden ist, beendet.
(42 Nn 67/25.)
rechtsträftig Breslau, den 3. November 1925 Das Amtsgericht. Breslau. [89044] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Vereinigten Breslau⸗Gubener Hutsabriken Aktiengerellschaft in Breslau, Gräbschner Straße 85, vertreten durch ihren Vorstand, Kaufleute Martin Wiener und Emil Isaak in Breslau, ist nach ein⸗ getretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 25. Sep⸗ tember 1925 beendigt. (41. Nn. 194/25.) Breslau, den 4 November 1925. Das Amtsgericht.
Breslau. 1 [89046] Durch Beschluß vom 5. November 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Werkzeuggroß⸗ handlung Rompa & Wiese (persönlich haftende Gesellschafter die Kaufleute Boleslaus Rompa und Herbert Wiese) in Breslau, Neue Graupenstraße 12, an⸗ geordnet worden. Aufsichtsperson ist der Handelsvertreter Wilhelm Springob in Breslau, Hedwigstr. 18. (42 Nn. 202/25.) Breslau, den 5. November 1925. Das Amtsgericht.
Breslau. [89047]
Durch Beschluß vom 5. November 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaussicht das Vermögen des Kaufmanns Fritz Wegener in Breslau,
sühap üver
Engelsburg 2/3, angeordnet worden. Auf⸗
Stock Herford. Bäckerstraße, ist infolge 8 Rechtskraft des den Zwangsvergleich
ranz Maywald in Breslau, Michaelis⸗ traße 104. (42 Nn 186/25.) Breslau, den 5. November 1925. Das Amtsgericht.
Ccharilottenburg. [89048]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Bick, alleinigen Inhabers der Firma Julius Bick, in Berlin⸗Wilmersdorf, Kurfürstendamm 147, wird die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Herr Kaufmann Martin⸗Buchholz in Berlin⸗Schöneberg, Apostel. Paulus⸗Str. 17, wird zur Aussichts⸗ person bestellt. Aktenzeichen: 40. Nn. 57 25. Charlottenburg, den 31. Oktober 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
Eitorf. 89049]
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Ferdinand Schumacher in Herchen⸗ Uebersehn wird die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson wird bestellt der Landwirt Josef von Weschpfennig daselbst. Eine Gläubigerversammlung wird einberufen auf 7. Dezember 1925, Vo mittags 10 Uhr.
Eitorf, den 6. November 192 Amtsgericht. I. Srünberg, Schles. 189050] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über die Firma Gustavy Fritze in Grünberg in Schlesien ist rechts⸗ kräftlig beendigt, da der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 17. Ok⸗
tober 1925 rechtskräftig geworden ist. Grünberg, Schlesien, den 7. November 1925. Amtsgericht.
Heriord. 8 8 [89051] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm
vom 19. Oktober 1925 bestätigenden Beschlusses beendet. Herford, den 7. November 1925.. Amtsgericht.
Loburg. Ueber die Firma C. Putzmann in Leitzkau wird die Geschäftsaussicht ange⸗ ordnet und als Aufsichtsverlon der Bücher⸗ Otto Pickler in Magdeburg be⸗ stellt. Loburg, den 7. November 192 Das Amtsgericht. Recklinghausen. (89053] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fischer⸗Weimanns G. m b. H. in Recklinghausen wird angeordnet. Zur Aussichtsverson wird der Rechtsanwalt Richter in Recklinghaufen bestellt. Recklinghausen, den 7. November 1925. Das Amtsgericht.
Reppen. [89054] Ueber das Vermögen des Gasthofbesigers Carl Kieser in Sternberg ist die Geschärts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson ist der frühere Drogeriebesitzer Liebke in Sternberg bestellt. 8 Reppen, den 6. November 1925. Das Amtsgericht.
Wermelskirchen. [89055] Ueber das Vermögen der Ftirma E. Langenohl G. m. b. H in Wermels⸗ kirchen ist am 4. November 1925 die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Dr. Hartmann in Wermelskirchen. Wermelskirchen. den 4. November 1925. Amtsgericht.
Wiedenbrück. [890561. Heber das Vermögen der Firma Fahr⸗ zeugfabrik Westfalia Franz Knöbel und Söhne zu Wiedenbrück ist beute, amf 7. November 1525, Vorm. 11 ½ Uhr auf Antrag der Schuldnerin die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens angeordnet. Zu Aufsichtspersonen sind der Rechtsanwalt Knöbel und der Justizinspektor Kolkmann in Wiedenbrück bestellt. . Wiedenbrück, den 7 November 1925. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[89015] “ Deutsch⸗dänischer Gütertarif, Teil II, Deutsch schwedischrnarwegifcher Gütertarif,
i
nahmetarif 11 des zuerst genannten und im Ausnahmetarif 9 des zuletzt genannten Tarifs unter den seit 15. Oktoder d. J. ausgeschlossenen Oelen „Rüböl“ zu streichen. Ferner wird die Ziffer 1 der Anwendungz⸗ dedingungen der beiden Ausnahmetarife geändert. Nähere Auskunft durch die Abrertigungen ““ Altona den 9. November 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.
[890160 Bekanntmachung.
Um welteren Verschleppungen und Fehl⸗ abtertigungen vorzubengen, wird der Bah hof Hansdorf (Strecke Hansdorf— Sagan ab 1. Januar 1926 in Hansdorf (Kr. Sagan)“ umbenannt b b
(Rod. Breslau I 14. St. 39/302
vom 28. 10. 25.)
FaunnRIUIAEAAB2 im — 2 82 IIN Aaümmmamʒmmmnmrnmimfh
tsperson ist der Büchersachverständige
[89052]
[“
Ab 15. November 1925 ist im Aus⸗ g.
8
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hkosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Nr. 266. Reichsvankgirokonto. Berlin, Donnerstag, 88
einer einer
Anzeigenpreis für den Nau
5 gespaltenen Einheitszetle 1,05 Reichsmark, 3 gespaltenen Eiheitszeile 1,75 Reichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neich⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
8
12. November, Abends. Pofescheckkonto: Bertin 41821. 1 925
— —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
“ „Deuntsches Reich. ee1““
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennig⸗ Pe in den deutschen Münzstätten bis Ende Oktober 1 .
11“
Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
einschließlich des Portos abgegeben.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw.
Anzeige, betressend die Ausgabe der Nummer 35 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amliches.
Deutsches Reich
Uebe
rsicht
“ 8 1 1114“ 1“ 11“] I1“ der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennigmünzen in den deuischen Münzstätten
bis Ende Oktober 1925.
Reichssilbermünzen Zwei⸗ Drei⸗ markstücke markstücke RM RM
1. Im Monat Oktober 1925 sind geprägt worden in:
Ein⸗ markstücke RM
Fünf⸗ markstücke RM
pfennigstücke
Reichspfennigmünzen Fünf⸗ pfennigstücke RM
Ein⸗ Zwei⸗ pfennigstucke
RM
Zehn⸗ pfennigstücke RM
Fünfzig⸗ pfennigstücke
RaM. RM
1 128 011 947 965
2 398 260 5 145 270]%ꝑß484 380 2 090 196 — *
1 011 000 — —
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Summe 1 3 346 976] 5 087 260 2. Vorher waren geprägt *).
8 321 4666 484 380%
215 034 914 40 816 758] 140 406 030
2 795 476,68
181 588,20 456 151,60 44 674,50
5 000 800,02 25 664 324.10 54 202 521,50 109 814 425,50
3. Gesamtprä⸗ gung .. 218 381 890 484 380 4. Hiervon sind wieder einge⸗ 8
oge. 83 568 234 11 427 —
15 904 018] 148 727 490
2 795 476,68
.
5 000 800,02 25 845 912,30 54 658 673,10 109 859 100,—
478,16 561.55 1 550,20 7 418,50
5. Bleiben.. [218 298 322]45 903 784 148 716 069 ꝑ484 380
Berlin, den 10. November 1925.
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.
2 795 11 *) Vgl. den Reichsanzeiger vom 16. Oktober 1925 — Nr. 243.
357 93 8 25 845 350,75
75 5 0⁰0 321,86 54 657 122 109 851 681,50 “ 111““
J. A.: Krug.
2
Preußen. Akademie der Wissenschaften.
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordentlichen Professor an der Universität Breslau Dr. Hilke⸗ brandt und den Präfekten der Vatikanischen Bibliothek in Rom Monsignor Mercati zu korrespondierenden Mitgliedern ihrer philosophisch⸗historischen Klasse gewählt. “
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Die nachstehend bezeichneten Zündmittel werden hiermit für den Bezirk des Oberbergamts Bonn zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Betrieben zu⸗ gelassen.
Nähere Merkmale der Zündmittel:
1. Einfach weiße Zündschnur: a) Bezeichnung des Zündmittels: Einfach weiße Zündschnur. b) Name und Sitz der Firma: Deutsche Cahücit⸗Werke,
Gnaschwitz (Sachsen) c) Ort der Herstellung: Gnaschwitz bei Bautzen. d) Beschreibung der Beschaffenheit: Die Pulverjeele der Zündschnur besteht aus gleichmäßigem, feingekörntem Schwarzpulver und ist zuerst mit dünnem Pavpier und dann darüber mit acht dicken Fäden Jutegarn umsponnen. In der Mitte der Pulveiseele befindet sich ein aus einem gelben und einem blauen Baumwollfaden hergestellter Seelenfaden. Die Umspinnung besteht aus 6 Baumwollfäden und ist mit Leim und Kreide imprägniert. Doppelt weiße Zündschnur: a) Bezeichnung des Zündmittels: Doppelt weiße Zündschnur. b) Name und Sitz der Firma: Deutsche Cahücit⸗Werke, Gnaschwitz (Sachsen). c) Ort der Herstellung: Gnaschwitz bei Bautzen. d) Beschreibung der Beschaffenheit: X“ Die Pulver'eele der Zündschnur besteht aus gleichmäßigem, feingetörntem Schwarzpulver und ist zuerst mit dünnem Papier und dann darüber mit 8 dicken Fäden Jutegarn umsponnen In der Mitte der Pulverseele befindet sich em aus einem gelben und einem blauen Baumwollfaden hergestellter Seelenfaden. Die Umspinnung besteht aus 6 Jurtefäden und ist mit Teer imprägniert. Die Ueberspinnung besteht aus 10 Baum⸗ wollfäden und ist mit Leim und Kreide imprägniert.
Bonn, den 7. November 1925. Preußisches Oberbergamt. 1 Fuchs.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preuzischen Staatsministeriums vom 26. August 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Kailerswerth für die Durchführung des Entwurfs zur Verbesserung der Deich⸗ und Vorflutverhättnisse im Stadtgebiete Kaiserswerth durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 40 S. 326, ausgegeben am 3. Oktober 1925;
2 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. Oktober 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Landgemeinde Heiligenloh, Kreis Syke. für die Anlage eines Feuerlöschteichs durch das Amtsblatt der Regierung in Hannover Nr. 43 S. 201, ausgegeben am 24. Oktober 1925;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. Oktober 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Remscheid für die Anlage einer Wagenhalle und Reparaturwerkstatt für die Straßenbahn durch das Amtsblatt der Regierung in Düssel⸗ dorf Nr. 44 S. 353, ausgegeben am 31. Oktober 1925.
Bekanntmachung.
der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 022* das Gesetz zur Aenderung des § 50 des Preußischen Ausrührungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze, vom 5. November 1925, unter
Nr. 13 023 das Gesetz über Aenderungen des Beamten⸗Dienst⸗ einkommensgesetzes, vom 6. November 1925, unter
Nr. 13 02¼ das Gesetz über die Abänderung von Gerichtsgemein⸗ schaftsverträgen, vom 6. November 1925, und unter —
Nr 13 025, Drittes Gesetz zur Verlängerung der Gültigkeits⸗ dauer des Kriegsgesetzes zur Vereinfachung der Verwaltung, vom 10. November 1925.
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig
Berlin, den 11. November 1925.
Gesetzsammlungsamt.
Richtamtliches.
v11“ Preußen. 8 Die Ausgabe 1926 des Preußischen Staats⸗ handbuchs (132. Jahrgang) wird in Forisetzung der Aus⸗ gabe 1925 zurzeit im Büro des preußischen Staatsministeriums
Krause.
bearbeitet und im Laufe des Monats Januar 1926 wieder in
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 35.
R. v. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin SW. 19, Jerusalemer Straße 56, erscheinen. Im üblichen Umfange und in der be⸗ kannten Ausstattung wird dieser Führer durch das amtliche Preußen, der sowohl ein Hilfsmittel für den inneren Dienst der Behörden als auch ein Nachschlagewerk für weitere Kreise sein soll, außer den seit dem Vorjahre eingetretenen Verände⸗ rungen mannigfache Vervollständigungen und Verbesserungen bringen, die auch für die Benutzung des Buchs in prak⸗ tischer Hinsicht von Wert sein werden. Bei sämtlichen statistischen Tabellen und Angaben werden u. a. bereits die neuesten vorläufigen amtlichen Ergebnisse der diesjährigen Volkszählung berücksichtigt werden. Vorbestellungen auf dieses Werk von seiten der Behörden, Korporationen, Institute und dergleichen und von Beamten werden zum bedeutend er⸗ mäßigten Vorzugspreise von etwa 30 RM bis zum 15. De⸗ zember d. J. von der Schriftleitung des Preußischen Staatshandbuchs im Büro des Preußischen Staats⸗ ministeriums, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 63, ent⸗ gegengenommen. Vorbestellisten sind, soweit sie nicht den Be⸗ hörden usw. unmittelbar bereits zugegangen sind, jederzeit bei der genannten Schriftleitung erhältlich.
Preußischer Staatsrat.
Sitzung vom 11. November 1925.
8 5 “ 8 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Deer Staatsrat beschäftigte sich heute mit den neuen Be⸗ stimmungen über die Mittels chule in Preußen. Es handelt sich hier um keine Reform der Mittelschule im eigentlichen Sinne, Aufbau und Ziel dieser Schulart sind vielmehr un⸗ verändert geblieben. Die Bestimmungen wurden zur Kenntnig genommen. Dem Gesetzentwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Cassel wurde zugestimmt. Gegen den Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Erhebung einer vor⸗ läufigen Steuer vom Grundvermögen wurden Einwendungen nicht erhoben. Das bestehende Gesetz wurde durch die Vorlage bis zum 1. April 1927 verlängert.
Nächste Sitzung Donnerstag 10 ½ Uhr: Umgemeindungen
im Ruhrrevier.
F.
Preußischer Landtag. 95. Sitzung am 11. November 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).]
Zur dritten Beratung steht der Gesetzentwurf zur Aenderung des Preußischen Aubsahrungn⸗ gesetzeszum Finanzausgleichsgesetz.
Abg. Stolt (Komm.) wiederholt die Bedenken seiner Fraktion über die Unzulänglichkeit des Finanzausgleichs und erneuert den Antrag, für die Stadt⸗ und Landgemeinden die Verpflichtung zur Einführung der Wertzuwachssteuer festzusetzen, um die Grund⸗ stückschieber und Spekulationgewinnler zu fassen.
Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.) ist grundsätzlich mit der Tendenz des Antrags einvwerstanden, lehnt aber die Zustimmung ab, da die Gemeinden bei der gegenwärtigen Regelung besser fahren.
Abg. Stolt (Komm.) befürwortet dann einen Antrag, das Aufkommen aus der Hauszinssteuer in den einzelnen Gemeinden diesen ausschließlich füür Wohnungsbauten zu ö
Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.) glaubt, daß bei Annahme eines solchen Antrags eine gleichmäßige Wohnungsfürsorge un⸗ möglich sein würde.
Die dritte Lesung des Finanzausgleichs wird zu Ende ge⸗ führt. Die Abstimmungen finden später statt.
Weiter steht zur Beratung ein 1u“ Antrag, wonach im Preßgesetz von 1851 die Paragraphen ge⸗ trichen werden sollen, die die polizeiliche Genehmigung für öffentliche Anschläge, Plakate usw. vorschreiben. Der Ausschuß hat dem Antrag zugestimmt.
Abg. Baecker⸗ Berlin (D. Nat.) äußert Bedenken gegen die völlige Beseitigung dieser Vorschrift, weil dann die Polizei nicht einschreiten könnte gegen Plakate usiv., die gegen die Staatsgesetze verstoßen oder Anlaß zur Störung der ö156 Ordnun gcben. Man solle die Regierung ersuchen, baldigst durch ein besonderes Gesetz eine den modernen Verhältnissen entsprechende Regelung herbeizuführen.
Abg. Nuschke (Dem.) hält diese Vorschriften für völlig ver⸗ altet. Sie entstammten der finstersten preüßlschen Reaktionszeit. Sie verböten sämtliche Wahlplakate. Die bestehenden Gesetze böten ausveichenden Schutz gegen etwaige Uebergriffe. “ 3
Abg. Dr. Badt (Soz.) hält die Bestimmungen für eine stetige Gefahrenquelle, weil die eine Polizeibehörde gegen ein Plakat ein⸗ schreiten könne, das von der anderen nicht beanstandet werde.
—
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die Wortlaute wiedergegeben sind