1925 / 273 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Nov 1925 18:00:01 GMT) scan diff

I1111“

Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperlon: Kaufmann Karl Peter in Jena.

Jena. den 16. November 1925. Geschäftsstelle des Thüring Amtsgerichts

Königsberg, Pr. [92110] Ueber das Vermögen des Kaufmanns von Brehm, Alleininhaber der irma H von Brehm und Co (Agenturen) in Köniasberg, Steindamm Nr. 109, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Dr. Denzin, hier, Kneiph. Langg. 37. bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 14. 11. 25.

Köslin. [92111] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Küther, hier, ist Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: nungsrat Wothe hier Amtsgericht Köslin. den 16. November 1925. Köslin. [92112 Ueber das Vermögen der „Papierfabrik Köslin Aktzengesellschaft“, hier, ist die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichts⸗ personen: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Heidemann, hier, Kommerzienrat B. Ma⸗ nasse, Berlin, Holsteiner Ufer 20. Amtsgericht Köslin, den 16. November 1925.

ach. [92113 Die am 12. September 1925 über das Vermögen der Firma Jakob und Müller, Schuhfabrik in Kronach, angeordnete Ge⸗ schärtsaussicht ist mit der am 14 No⸗ vember 1925 eingetretenen Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses beendet. Kronach, den 14 November 1925. Bayer. Amtsgericht Kronach.

Leipzig. [92115] Die durch Beschluß vom 19. Juni 1925 angeordnete Geschäftsaussicht über den Kaufmann Leovpold Heilbrunn in Leipzig. Zeitzer Str. 9 I. all. Inhaber einer Textil⸗ warenhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Heilbrunn & Co.“ in Leipzia, Windmühlenstr. 14/16, ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 29. Ok⸗ tober 1925 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 14. November 1925. Leipzig.

[92116] Hie durch Beschluß vom 13. Juli 1925 über die Elsa Luise verw. Friedländer. geb. Heymann, in Leipzig, Springer⸗ straße 16, all. Inhaberin einer Groß⸗ handlung in Beleuchtungskörpern für Gas und Elektrisch unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Sächf. Gasglüh⸗ licht⸗Industrie Hermann Friedländer“ in Leivig. Georgiring 3, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 28 Oktober 1925 rechts⸗

kräftig geworden ist

Amtsgericht Leipzig, Abt IIAl, den 14. November 1925.

Lennep. [92117] Ueber das Vermögen der Firma Rich Blombach Sohn in Lüttringhausen ist am 12 November 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschaftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden. Aufsichtsverson: Syndikus Dr. Hermann Ringel in Lennep. Geschäftszweig: Werkzeugfabrik Das Amtsgericht in Lennnep.

Lingen. [92114]

Ueber das Vermögen des Haufmanns Hermann Hanauer in Lingen, alleinigen Inhabers der Firma Hieronymus Hanauer Söhne in Lingen nebst Filiale in Rheine,

wird auf seinen Antrag vom 3. November’

1925 Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses heute, am 14. November 1925, Vormittags 11 Uhr, angeordnet Als Aufsichtsperson wird der beeidigte Bücher⸗ revisor Gustav Dodt in Osnabrück, Hein⸗ richstraße 57, bestellt. ““

Amtsgericht Lingen, 14. 11. 25.

Ludwigsburg. [92119]

Ueber das Vermögen der Bremer & Brückmann Süddveutsche Abtl. G. m. b. H. in Ludwigsburg ist durch Be⸗ schluß vom 14. November 1925 Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und Herr Bankdirektor a. D. Otto Schlack in Stuttgart, Gäns⸗ heidestraße 50, als Aufsichtsperson bestellt worden.

Ludwigsburg, den 14. November 1925.

Amtsgericht.

Mörs. 92120]

Ueber das Vermögen der Frau Leopold Seelig. Inhaberm eines Schuhgeschäfts unter der Bezeschnung „Schuhhaus Seelig“ in Homberg⸗Hochheide wird heute, am 14. November 1925. Nachmittags 3,30 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Auktionator Peter Sonnen in Mörs als Aufsichtsperson bestellt.

Mörs, den 14. November 1925.

Preuß. Amtsgericht.

Mörs. [92121] Ueber das Vermögen des Installateurs Wilhelm Tummes in Rheinhausen wird heute, am 17. November 1925, Vorm. 10,15 Uhr, die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet und der Rechtsbeistand Johann Basche in Duisburg⸗Ruhrort, Amts⸗ gerichtsstr. 34, als Aufsichtsperson bestellt Mrörs, den 17,. November 1925. Preußisches Amtsgericht.

8

Mülheim, Ruhr. 192122

Ueber das Vermögen der Rhein. Westf. Teigwarenfabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Mülheim⸗Ruhr⸗ Stvrum wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet,

weil nach dem Gutachten der Handels⸗ kammer Essen die gesetzlichen Voraus⸗ setzungen vorliegen. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann G H. Hempelmann bierselbst bestelltt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr. den 13. November 1925. Mülheim, Ruhr. [92124] Ueber das Vermögen der Witwe Carl Brinker. Wilhelmine geb. Heinen, in Mülheim⸗Broich, als Inbaberin der Firma Carl Brinker & Co. daselbst, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, weil nach dem Gutachten der Handelskammer Essen die gesetzlichen. Voraussetzungen vorliegen. Als Aufsichtsverson wird der Kaufmann Julius Leverkus, hierselbst, bestellt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr, den 13. November 1925.

Mülheim, Ruhr. [92123] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Kainer, hierselbst, als Inhaber der Firma „Martin Kainer Special⸗ Damen⸗Konfektionsgeschäft“ Hierselbst, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, weil die gesetz⸗ lichen Voraussetzungen nach dem Gut⸗ achten der Handelskammer in Essen vor⸗ liegen. Als Aufsichtsverson wird der Kaufmann Julius Leverkus, hiers. bestellt. Amtsgericht Mülbeim, Ruhr, den 14. November. 1925. München. 3 [92125] Am 14. November 1925 wurde die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Beragina, Bergwerk⸗ und Industvie⸗ aktiengesellschaft in München, auf Antrag

ihres Vorstands aufgehoben.

Amtsgericht München, Konkursgericht. Münster, Westf. [92127]

Ueber die Firma Wilhelm Heemann zu Greven (Inhaber Josef Heemann), die ihre Zahlungen eingestellt hat, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet, weil die be⸗ gründete Aussicht besteht, daß in ab⸗ sehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit oder die Ueberschuldung behoben oder der Konkurs durch ein Abkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Als Aufsichtsperson wird dex Bücher⸗ revisor Reinhardt Tinkl, Münster i. W. Gerichtsstraße 8 (Tel. 1622), und als Gläubigerbeiratsmitglieder werden die Herren a) Mühlenbesitzer B. Böckmann, Nordwalde, b) Fabrikant Carl Raape, hier, Aegidiistraße, bestellt. Münster i. W., den 12. November 1925, Nachm 1 Uhr. Das Amtsgericht.

Münster, Westf. [92126] Ueber die Firma Heinrich Ewers, Honigkuchenfabrik in Münster, und den Inbaber dieser Firma, Heinrich Ewers zu Münster, ist am 13. November 1925, 12 Uhr 40 Minuten, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Als Aufsichtsverson ist der Bankprokurist Heinrich Peters, hier, Theissingstraße 14, Tel. 1673, und zu Gläubigerbeiratsmitgliedern sind 1. der Kaufmann Kaspar Hessel zu Münster, Göbenstraße, 2. der Kaufmann Robert Terflot jun. zu Münster, Am Kreuztor Nr. 1, 3. der Kaufmann Albert Mues zu Münster, Augustastraße, be⸗ stellt. Gläubigerversammlung zur Er⸗ örterung der Verhältnisse ist auf den 53. November 1925, Vorm. 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 24, anberaumt.

Münster, den 14. November 1925.

Das Amtsgericht.

Neidenburg. (LPe

Auf den Antrag a) des Gutspächters Herbert Rempel zu Sontopp, b) des Gutspächters Alfred Rempel zu Laabs, Kreis Stuhm, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Hinz zu Neidenburg, wird über das Vermögen der genannten beiden Pächter des Gutes Sontopp heute, am 13. November 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da die Voraus⸗ setzungen des § 1 der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnuna vom 14 Juni 1924 vor⸗ liegen. Zur Aufsichtsperson wird der Gutsbesitzer Gustav Stenzel zu Karls⸗ höbe und als Gläubigerbeirat Kreisspac⸗ kassendirekteor Koppetsch, in Needen⸗ burg sfowie der Geschäftsführer des Dar⸗ lehnskassenvereins Haack in Marwalde bestellt. 8

Neidenburg, den 13. November 1925.

Das Amtsgericht.

Neisse. [92129] Die Geschäftsaufsicht über die Kon⸗ sum⸗ und Spargenossenschaft Neisse und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neisse, ist durch Bestätigung eines Zwangs⸗ veraleichs rechtskräftig beendet. Neisse, am 14. November 1925. Das Amtsgericht. 2 N. 3/25.

Neukölin. [92165]

Ueber das Vermögen der Firma Paul Köppe, Dampfsägewerk und Nutzholz⸗ handlung in Neukölln, Köllnische Allee 183/185, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Kaufmann Hugo Winkler in Neu⸗ kölln, Wildenbruchstraße 86, wird zur Aufsichtswerson bestellt.

Neukölln, den 13. November 1925.

Das Amtsgericht. Abt. 21.

Neusalz, Oder. [92130]

Ueber die Firma Mechan. Leinen⸗ und Baumwollweberei Gustav Scheunert in Neusalz (Oder) ist am 11. November 1925, 10 Uhr Vorm., zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson

ist Rechtsanwalt Dr. Hans Jaeckel in

Neusalz (Oder) ernannt.

Neusalz (Oder), 11. November 1925. Das Amtsgericht.

Neustadt, Haardt. [9213³2] Durch Beschluß des Amtsgerichts, hier, vom 14. November abhin Mittags 12 Uhr wurde über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Müller & Willem, Weinhandlung und Wein⸗ kommission in Haardt, sowie über das Vermögen des persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters Karl Müller III., Wein⸗ händlers in Haardt, die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson ist Rechts⸗ anwalt Dr. Leonhard Völcker, hier, bestellt.

Neustadt a. d. H., 16. November 1925.

Amtsgerichtsschreiberei.

Neustadt, Schwarzwald. [92131]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma Apparatebau⸗ und Uhrenfabrik Angust Straub in Neustadt (Schwarzwald) ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich beendigt.

Neustadt i. Baden, den 2. 1925. Amtsgericht.

November

Neunuwied. [92133] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Frank in Leutesdorf wird das Geschäftsaufsichtsverfahren angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Bücher⸗ revisor Wilhelm Wiegel in Neuwied II., Nagelgasse 5 (Telephon 752) bestellt. Neuwied, den 14. November 1925. Amtsgericht.

Nürnberg. [92134] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 16. November 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Kauf⸗ manns Eugen Asfeld in Nürnberg, Glockenhofstraße 2/0, Alleininhabers der Firma Eugen Asfeld & Cie., Fabrik feiner Lederwaren, Toilette⸗ und Reise⸗ artikel in Nürnberg, Frommanstraße 16, angeordnet. Aufsichtsperson: Diplom⸗ kaufmann Lorenz Sapper in Nürnberg, Josefsplatz 3. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Obergünzburg. [92135 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten und Schuh⸗ warenhändlers August Spatz in Ober⸗ günzburg wurde mit beschlaß des Amts⸗ gerichts Obergünzburg vom 14. No⸗ vember 1925 zufolge anschließender Kon⸗ kurseröffnung aufgehoben. 1 Obergünzburg, den 16. November 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Ober Ingelheim. [92136]

Ueber das Vermögen der Firma Ott & Hennig in Nieder Ingelheim wird heute, am 14. November 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Der Rechtsanwalt Meixner in Ober Ingel⸗ heim wird zur Aufsichtsperson ernannt. Ober Ingelheim, 14. November 1925.

Hessisches Amtsgericht.

Oels, Schles. [92137]

Durch Beschluß vom heutigen Tage i zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Walter Horn in Sibyllenort angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann Paul⸗ Wistuba in Oels.

Oels, den 16. November 1925.

Das Amtsgericht.

Plön. [92138] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Heinrich Theodor (genannt Fried⸗ rich) Schorkopf in Plön wird die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Der Ver⸗ waltungsdirektor-a. D. Rohde in Plön wird zur Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Plön, den 14. November 1925. Das Amtsgericht. Ranis, Kr. Ziegenrück. [92139] Ueber das Vermögen der Krölpaer Webschützenfabrik Heinrich Genzel in Krölpa, Kreis Ziegenrück, wird antrags⸗ gemäß die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Bürovorsteher Rörhiich in Pößneck wird zur Aufsichtsperson bestellt. Ranis, den 16. November 1925. Amtsgericht Ranis. Recklinghausen. 1 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Clemens Schulte⸗Saße in Herten wird angeordnet. Zur Geschäftsaufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Schmülling in Herten bestellt. Recklinghausen, 16. November 1925. Amtsgericht. Recklinghausen. [92141] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Goldner in Recklinghausen⸗Süd, Marjen⸗ straße 10, wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs vom 17. Oktober 1925 aufgehoben. Recklinghausen, den 16, November 1925. Amtsgericht. Remscheid,. 18 [92142] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Max brh. Rem⸗ scheid, sowie über das persönli⸗ Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Biertz in Remscheid wird an Stelle der bisherigen Feschat mafssctencsan Rechtsanwalt Dr. Korff, hier, der Rechtsanwalt Benseler, hier, zur Aufsichtsperson bestellt. Renrscheid, den 12. 11. 1925.

Das Amtsgericht.

Remscheid. In Ergänzung des Beschlusses vom 30. Oktober 1925 wird weiter über das Vermögen des Kaufmanns Nudolf. Evertsbusch, hier, Schützenstr. 30, als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. Friedrich Wilhelm Stosberg Erben, zur Abwendung des Konkursverfahxens die Geschäftsaufsicht angeordnet und außerdem Treuhänder Hermann Westermann, hier, Bauluststraße, als zweiter Geschäfts⸗ aufsichtsführer der Rechtsanwalt Dr. Korff, hier, bestellt. Alle Anfragen und Anmeldungen sind an die Geschäfts⸗ aufsichtspersonen zu richten.

Remscheid, den 12. November 1925.

Das Amtsgericht.

Rossla, Harz. [92144] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Zöllner in Roßla ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichts⸗ person ist der Bürovorsteher Thiele in Roßla. Roßla, den 17. November 1925.. Das Amtsgericht. Salzungen. 92145] Die Geschäftsaufsicht über das Privat⸗ vermögen der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft R. & O. Lux zu Marienthal b. Bad Liebenstein, nämlich: a) des Kaufmanns Erhard Lux, b) der Witwe Else Lux, geb. Bardenheuer, c) des Kaufmanns Reinhard Lux, d) der Ehefrau Charlotte Jacob, geb. Lux, e) der Ehefrau Johanna Schwarzkopf, geb. Lux, sämtlich zu Marienthal b. Bad Lieben⸗ stein, wird angeordnet. Als Aufsichts⸗ person wird Syndikus Dr. Ulrich zu Schmalkalden bestellt.

Salzungen, den 16. November 1925. Thür. Amtsgericht. I. Schalkau, [92146] Ueber die Geschäftsführung des Kauf⸗ manns Hermann Tromlitz in Schalkau, Kr. Sonneberg, Inhabers der Firma Hermann Tromlitz, daselbst, Korbmöbel⸗ und Korbwarenfabrik, wird die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Stein in

Sonneberg bestellt.

Schalkau, Kr. Sonneberg, den 16. No⸗ vember 1925. 1

Thüringisches Amtsgericht.

Scheibenberg. [92147]

Ueber den Kaufmamn Max Uhlmann in Schlettau, den alleinigen Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firmen Ernst A. Hecker in Scheibenberg und der Schlettauer Metallwarenfabri Max Uhlemann in Schlettau, ist am 16. No⸗ vember 1925, Vormittags 9 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet worden. Mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Kaufmann Ernst Klose in Annaberg beauftragt.

Scheibenberg, am 16. November 1925.

Das Amtsgericht.

Staffelstein. [92148] Das bayver. Amtsgericht Staffelstein hat über das Vermögen des Konditors Albert Rüth in Staffelstein am 16. No⸗ vember 1925, Nachm. 6 ¼ Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtsanwalt Dr. Petschner in Staffelstein bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Stavenhagen. [92149] Ueber das Vermögen der Firma Haack & Tiefensee, Nüc.. t in Stavenhagen, ist am 16. November 1925, Nachmittags 2 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Fes e giens angeordnet worden, da dieselbe zahlungs⸗ unfähig geworden ist und begründete Aus⸗ sicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern ab⸗ gewendet werden kann Zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist der Kaufmann Erd⸗ mann Karsten in Stavenhagen, Base⸗ pohler Straße, ernannt. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am Mittwoch, den 2. Dezember 1925, Nachmittags 4 Uhr, in Stavenhagen, Hotel Kutzbach. Stavenhagen, den 16. November 1925. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht. Stolzenau. 192150] Ueber das Vermögen der Firma Wohl⸗ gemuth & Beushausen, offene Handels⸗ gesellschaft in Loccum, wird auf ihren dahingehenden Antrag vom 4. November 1925⁄. November 1925 das Geschäfts⸗ aufsichtsverfahren eröffnet. Zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson wird der Prozeßagent Schmitt⸗Stolzenau bestellt. Amtsgericht Stolzenau, 13. November 1925.

Stolzenaun. 192151] Ueber das Vermögen des Landwirts und Mühlenbesitzers Georg Clausing in Landésbergen 115, wird auf seinen dahin⸗ gehenden Antrag vom 16. November 1925 das Geschäftsaufsichtsverfahren eröffnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechts⸗ anwalt Wunderlich in Stolzenau bestellt. Amtsgericht Stolzenau, 16. November 1925.

Trostberg. 192152]

Ueber das Vermögen der „Edeka“⸗ Großhandlung f. d. Chiemgau 2. G. m. b. H. in Trostberg wird Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens an⸗ geordnet am 16. November 1925, Nach⸗ mittags Uhr 5 Min. Geschäftsauf⸗ sichtsperson ist Rechtsanwalt Grotten⸗ müller in Trostberg.

Amtsgericht Trostberg.

UIlm, Donau. [92153] Durch Beschluß vom 13. November

1925 ist zur Abrendung des Konkurses die Geschäftsanfsicht über das Vermögen

[92143] des Samson Vollweiler, Inhabers einer

Vieh⸗ und Pferdehandlung in Ulm, Olga⸗ straße 66, angeordnet worden. Aussichts⸗ person ist Bezirksnotar Hauber i Ulm, den 13. November 1925.

Das Amtsgericht.

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Wertheim. [92154] Ueber die offene Handelsgesellschaft August Oetzel Söhne, Möbelfabrik in Reicholzheim, wurde heute, Nachmittags 5 ¼ Uhr, die Geschäftsaussicht angeordnet. Als Aufsichtspersonen wurden Rechts⸗ anwalt Jaeck und Bankbeamter Lorenzen, beide in Wertheim, bestellt. Wertheim, 16. 11. 1925. Bad. Amtsgericht.

Wiesbaden. [92155] Der Antrag der offenen Handelsgesell⸗ schaft Ernst u. Ries in Wiesbaden vom 30. Oktober 1925 auf Herbeiführung eines Zwangsvergleichs wird zugelassen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 27. November 925, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1, ranienstraße 17, anberaumt, Wiesbaden, den 4. November 1925. Amtsgericht. Abt. 8. Wiesbaden. 8 [92156] Auf Antrag: 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft Hartmann u. Sohn in Bieb⸗ rich a. Rh., Rheingauer Straße 40 52, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Karl Andreas Hartmann in Biebrich. Rheingauer Straße 40; 2. der persönlich haftenden Gesellschafter dieser Firma: a) des Karl Andregs Hartmann, Biebrich, Rheingauer Straße 40, b) der Frl. Ilse Hartmann, Biebrich, Rhein⸗ gauer Straße 40, c) des Fritz Hartmann, Marburg a. L., Bahnhofstr. 5, wird heute, um 1 Uhr Nachmittags, über das gesamte Vermögen der Firmg sowie der drei per⸗ sönlich haftenden Gesellschafter die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichts⸗ person wird Rechtsanwalt v. Hunostein in Wiesbaden bestellt. Die Schuldnerin sowie jeder von dem Verfahren betroffene Gläubiger ist befugt, binnen drei Wochen die Bestellung anderer oder weiterer Auf⸗ sichtspersonen zu beantragen. Wlesbaden, den 12. November 1925. Amtsgericht. Abt. 8.

WMohlau. [92157] Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens ist auf Antrag des Korbmachermeisters Karl Fischer zu Wohlau heute angeordnet. Geschäfts⸗ aufsichbsperson; Kaufmann Bruno Mechsner zu Wohlau. Amtsgericht Wohlau, den 14. 11. 1925.

Wohlau. [92158] Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurswerfahrens ist auf Antra⸗

Kaufmanns Hans Jelitko zu Wohlau heute angeordnet. Termin über Bei⸗ behaltung der Geschäftsaufsicht am 27. November 1925, Vorm. 10 Uhr, Nr. 6. Geschäftsaufsichtsperson: aufmann Bruno Mechsner zu Wohlau. Amtsgericht Wohlau, den 14. 11. 1925.

Worms. 28 [92159]

Ueber das Vermögen der „Geckwerke (Fvanz oll Nachf.) Maschinenbau⸗ Aktien⸗Gesellschaft in Worms“ wird auf Grund des § der Geschäftsaufsichts⸗ verordnung vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnungen vom 8. Februar 1924 und 14. Juni 1924 die Geschästemufscht angeordnet. Zur Ge⸗ schaftsaufsichtsverson wird der Rechts⸗ anwalt Jung in Worms, Karmeliter sirsg⸗ 14, bestellt.

Zorms, den 13. November 1925. Hessisches Amtsgericht.

Zeitz. [92160] Ueber das Vermögen des Steinsetz⸗ meisters Kurt Reinsberger in Zeitz wird heute, Vorm. 11 Uhr, auf dessen Antrag die Geschäfbsaufsicht zwecks Abwendun des Konkurses angeordnet. Geschäftsaufsichts⸗ egh der Kaufmann Artuc Neumann Zeitz, den 16. November 1925. Amtsgericht in Zeitz. 8

Zeitz. 1 [92161]

Auf Antrag der Firma Alfred Rin⸗ kowski Zeitz Havxmoniumfabrik wird heute 11 Uhr, die Ges⸗ äftsaufsicht wecks Abwendung des Kon 8 über eren Vermögen angeordnet. schäfts⸗ aufsichtsperson ist der Kaufmann Emil Ott in hens

Zeitz, den 16. November 1925.

Das Amtsgericht.

Zeitz. 192162]

Ujeber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Stahl in Reuden, Inhaber die Kaufleute Albin Stahl in Leixzig⸗ Plagwitz und Max Stahl in Crimmnlitz bei Reuden, Dampfziegelei und Dachstein⸗ fabrik in Reuden, wird heute, Mor⸗ mittags 11.15 Uhr, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkurses auf An⸗ traa des Mitinhabers der Firma Marx Stahl angeordnet. Geschäaftsaufsichts⸗ per-dog ist der Kaufmann Emil Ott in Zeitz

eitz, den 16. November 1925. Das Amtsgericht.

zittau. [92163] Ueber den Kaufmann Kurt Gotthelf in Zittau, alle nigen persönlich haftenden Ge⸗ sellschafter, der Kommanditgesellschaft „Kurt Gotthelf Betriebsstoff⸗Gesellschaft in Zittau und über die Kommanditgesell⸗ scaf Kurt Gotthelf Betviebsstoff⸗Gesell⸗ chaft in Zittau wird heute, am 16. No⸗ vember 1925, Vormittags 11 % Uhr, die Geschäftsaufsicht 8 Abwendung Konkurses angeordnet. Der Bücher,⸗ revisor Hans Rießner in Zittau wird zur

Aufsichtsperson bestellt. 8 Amtsgericht Zittau.

Gewissenhaftigkeit und mit

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

88

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einer 5 gespaltenen Einheitszetle 1,05 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark.

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273. Reichsvantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 21. November, Abends. Poftschecrronto: Bertin 41821. 1925

Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches. Preußen.

Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat Danckelmann in Namslau ist zum Landrat ernannt worden.

Richtamtliches.

Deutsches Reich.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Gesandte des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Balugdzié hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Mihajlovisé die Geschäfte der Gefandtschat.

Deutscher Reichstag.

M121. Sitzung vom 20. November 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.) Am Regierungstische: Reichsaußenminister Dr. Strese⸗ mann, Reichsarbeitsminister Brauns. . Präsident Löbe eröffnet die erste Sitzung nach der Sommer⸗ hause mit Worten freundlicher Begrüßung. Er weist, während die Abgeordneten sich erheben, darauf hin, daß der Tod während dieser Pause eine dc Ernte unter den Parlamentariern gehalten hat. Fünf von ihnen ind von ihrer Arbeit abberufen worden. Das Zentrum verlor den Abg. Dr. Beusch, dessen Sachkunde in finanziellen Fragen der Präsident rühmt, und den Abg. Dr. Peter Spahn, einen der Senioren des deutschen Parlamentarismus und des Reichstages, einen, der noch den ersten Jahr ehnten des alten Reichstages angehörte. 41 Jahre lang hat Dr. Spahn, so hebt der Präsident hervor, dem Reichstage angehört, immer mir der gleichen der⸗ gleichen Pflichttreue und dem pleichen Wohlwollen für Im 80. Lebensjahre hat er noch den Vorsitz in zwei Ausschüssen geführt und anderen als Mitglied angehört. Und was für Fragen auch in den letzren zehn Jahren in unserem Vaterlande zur Erledigung standen, immern wurde sein Rat eingeholt. Wir verneigen uns, so schließt der Präsident diesen Nachruf, vor dem Andenken des Greises, der so sein Leben als Pflicht und Arbeit aufgefaßt hat. Der Präsident gedenkt weiter der verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten Helling, B artels⸗Hildesheim und Laufkörter⸗Ham⸗ burg. Ein Wort des Gedenkens, so fügt er dann hinzu, soll noch einem Manne gelten, der diesem Hause nicht angehört hat, der aber in den schwersten Tagen unseres Landes mit fester Hand zugegriffen hat, um ein neues Fundament zu legen, auf dem dann ein neues Staatswesen gezimmert werden sollte. Die Verdienste des Reichs⸗ ministers a. D Dr. Preuß sind bereirs an anderer Stelle e worden, hier soll ihm nur ein schlichtes Wort des edenkens gewidmet werden. Der Präsident teilt mit, daß vom Volkstag in ein Beileidstelegramm anläßlich des Gruben⸗ S auf der 8 ce, oshand Heingebangen ist und daß in einem Rundtelegramm das chinesische Parlament gegen die Vorgänge in Schanghai protestiert. 88 L Sozialdemokratische und kommunistische Anträge auf Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Er⸗ werbslose werden auf Antrag der Abgg. Hoch (Soz.) und Raed e 1 (Komm.) nach zustimmenden Erklärungen des Abg. Fehrenbach (Zentr.) neu auf die Tagesordnung gesetzt und ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Dasselbe geschieht mit Anträgen, die der Notlage der Beamtenschaft abhelfen wollen. Es folgt dann die erste Beratung des Handels⸗ und Schiffahrtsvertrages mit Italien und des Ab⸗ kommens mit Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern. 1 Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Bevor das hohe Haus in die Beratung des Gesetzentwurfes über den Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien und über die Ver⸗ längerung des vorläufigen Handelsabkommens eintritt, gestatten Sie mir einige einleitende Worte dazu. ün Wir haben den Vertrag erst etwa vor drei Wochen abgeschlossen. Wenn er heute bereits dem Reichstag zur Beschlußfassung vorliegt, mögen Sie daraus ersehen, welchen Wert die Reichsregierung auf

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

die rascheste Verabschiedung des Gesetzentwurfs legt. Der Vertrag ist der erste große Vertrag mit umfangreichen Zollbarifabreden, der nach dem Inkrafttreten der Zolltarifnovelle beschlossen worden ist. Als wir diese Zolltarifnovelle hier im Reichstag erörterten, ist von der Reichsregierung wiederholt erklärt worden, daß die Sätze dieser Zolltarife im Wege von Handelsvertragsverhandlungen herabgesetzt werden können. Das Ergebnis der deutsch⸗italienischen Verhand⸗ lungen, das Ihnen heute vorliegt, hat gezeigt, daß die Zollnovelle ein brauchbares Instrument für Handelsvertragsverhandlungen ist. Auf landwirtschaftlichem Gebiete ist es gelungen das verdient bei Verhandlungen mit einem agrarisch so stark interessierten Lande, wie Italien, besonders hervorgehoben zu werden —, eine zu weitgehende Senkung der Zölle, durch die die einheimische Produktion bedroht werden würde, zu verhindern. Ich verweise hier insbesondere auf die Regelung der so delikaten Weinfrage (Heiterkeit bei den Sozial⸗ demokvaten), in der dem Schutzbedürfnis des notleidenden deutschen Weinbaues in ausreichendem Maße Rechnung getvagen worden ist. Meine Herren, ich halte diese Frage der Weinzölle für eine volks⸗ wirtschaftlich absolut wichtige Frage. Ich verstehe nicht die Heiter⸗ keit, die dabei entsteht, wenn ich darauf hinweise, daß es eine der Hauptaufgaben des Reiches ist, gerade bei diesem Vertrag, wie bei anderen Fragen, so auch hier auf die Situation Rücksicht zu nehmen, die, wie ich doch bemerken möchte, von Vertretern fast aller Fraktionen bei Beratung eines anderen Entwurfs als die einer dringenden Notlage eines wichtigen deutschen Exwerbsstandes anerkannt worden ist.

Meine Herren, auf industriellem Gebiet, wo sich die Wünsche Italiens auf einige Gebiete beschränkten, ist es gelungen, die an sich wesentlich weitergehenden Wünsche der Gegenseite abzuwehren. Bei einzelnen Positionen, wie bei Kunstseide, ist man hier allerdings bis an die Brenze des für die deutsche Industrie noch Erträglichen gegangen. Dies war notwendig, um ein Scheitern des Vertrages zu verhindern.

Von den von Italien gemachten Zugeständnissen können wir als sachlich und handelspolitisch wichtigstes Ergebnis die Ge⸗ währung der uneingeschränkten Meistbegünstigung buchen. Damit ist dem von der deutschen Handelspolitik stets verfolgten Grundsatz, daß deutsche Waren im internationalen Güteraustausch mit den Erzeugnissen anderer Waren zu gleichen Bedingungen in Wett⸗ bewerb treten müssen, erneut Rechnung getragen worden. Die sachliche Bedeutung dieses Ergebnisses liegt darin, daß Deutschland, nachdem es durch die Bestimmungen des Versailler Vertrages jahrelang einseitig die Meistbegünstigung gewähren mußte, ohne seinerseits in den Ländern der alliierten und assoziierten Mächte den übrigen Staaten gleichgestellt zu sein, nunmehr in vollem Um⸗ fange gleichberechtigt diesen Staaten zur Seite tritt. Das be⸗ deutet im Handelsverkehr mit Italien für die deutsche Ausfuhr den Genuß all der Zollermäßigungen, die Italien in 7 Tarif⸗ verträgen, die vordem geschlossen wurden, anderen Ländern bereits zu⸗ gestanden hat. Darüber hinaus sind für wichtige deutsche Indu⸗ strien Zollzugeständnisse aus eigenem Recht erstritten worden, die zusammen mit den sich aus der Meistbegünstigung ergebenden Vorteilen eine Verbesserung der deutschen Handelsbilanz gegen⸗ über Italien erhoffen lassen. Ich darf wegen der Einzelheiten auf den Vertrag selbst und auf die ihm beigefügte Denkschrift ver⸗ weisen.

Die Bedeutung des Ihnen vorliegenden Vertrages erschöpft sich aber nicht in der Regelung der handelspolitischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag bietet vielmehr für die gesamte deutsche Außenhandelspolitik, für die zahlreichen weiteren Handelsvertragsverhandlungen, die teilweise bereits im Gange und zum anderen Teil noch in Vorbereitung sind, ein wichtiges Ver⸗ handlungsinstrument. Durch die mit Italien erzielte Einigung über wichtige landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse ist eine sichere Grundlage für die Verhandlungen mit anderen Ländern geschaffen, die an einer vertraglichen Regelung dieser Frage gleichfalls ein starkes Interesse haben. Es ist zu hoffen, daß die im vorliegenden Vertrag getroffenen Zollabreden auch unsere Verhandlungen mit anderen Staaten wesentlich erleichtern werden.

Der Vertrag stellt sich im ganzen als eine Regelung dar, bei der Deutschland aus langem zähen Ringen als voll gleich⸗ berechtigter Vertragsgegner hervorgegangen ist. Die Reichs⸗ regierung hofft, daß der Vertrag in der Ihnen vorliegenden Form nicht nur dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien enger und reger zu gestalten, sondern auch auf politischem Gebiet die beiden großen Völker ein⸗ ander näher zu bringen. Auch aus diesem Grunde legt die Reichs⸗ regierung entscheidenden Wert auf eine möglichst rasche Ver⸗ abschiedung des dem Hause vorliegenden Gesetzentwurfs.

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit meiner Bitte um beschleunigte Erledigung des Handelsvertrags mit Italien bitte ich, auch noch zwei Punkte der morgigen Tagesordnung des Reichstags vorweg berühren zu dürfen. Es handelt sich um zwei

andere Tarifabkommen, die kürzlich abgeschlossen worden sind. Das

essen der Landwirtschaft.

eine ist das Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich vom 3. Oktober 1925 zur Regelung einzelnern Zollfragen. Das andere ist das vorläufige Zollabkommen vom 6. November dieses Jahres zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz. Mit Oesterreich haben wir im Juli dieses Jahres ver⸗ einbart, daß die damals auf unsern Wunsch offengebliebenen Zoll⸗ tarifpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Inkrafttreten der deutschen Zolltarifnovelle in einem besonderen Ergänzungs⸗ abkommen geregelt werden sollten. Die Verhandlungen haben kürz⸗ lich bereits begonnen. Sowohl wir als auch die Oesterreicher hatten aber den Wunsch, einige ganz besonders dringliche Zollfragen schon vor Abschluß der jetzt schwebenden Verhandlungen zu regeln. Das ist der Grund für das Uebereinkommen vom 3. Oktober dieses Jahres. In diesem Uebereinkommen ist einerseits durch Herabsetzung der deutschen Zölle für Rindvieh, das zu Nutz⸗ und Zuchtzwecken aus den österreichischen Grenzgebieten in die bayerischen und württembergischen Grenzgebiete eingeführt wird, die Möglichkeit gegeben worden, die durch den Abtrieb des Viehs von den Almen veranlaßten Verkäufe auf Grund von ermäßigten Zollsätzen abzuwickeln. Auf der andern Seite ist eine Erhöhung der in unserm Abkommen mit Oesterrei vom 12. Juli vereinbarten deutschen Zollsätze für Hanfgarn erreich worden, eine Regelung, auf die wir uns bereits bei den Handels⸗ vertragsverhandlungen mit Italien haben berufen können.

Mit der Schweiz werden wir Zolltarifverhandlungen Ende diese Jahres oder Anfang nächsten Jahres beginnen. Aber auch hier hat sich bei beiden Staaten das Bedürfnis herausgestellt, schon vor Ab- schluß dieser Verhandlungen gewisse Zollfragen vorläufig zu regeln. Auf schweizerischer Seite war dieser Wunsch dadurch hervorgerufen, daß die neuen deutschen Zollsätze für eine Reihe wichtiger Schweizer Ausfuhrartikel die schweizerische Ausfuhr nach Deutschland stark be⸗ hinderten. Auf unserer Seite bestand einmal der Wunsch, möglichst bald einige einfuhrhindernde Zollsätze des schweizerischen Gebrauchs⸗ tarifs von 1921 herabgesetzt zu sehen, andererseits die deutsche Aus⸗ fuhr vor eventuellen Auswirkungen des kürzlich veröffentlichten schweizerischen Grenzzolltarifs möglichst weitgehend zu sichern. Aus diesen Gründen ist das vorläufige Zollabkommen vom 6. November geschlossen worden, in dem die deutschen Zölle für eine Reihe wichtiger schweizerischer Ausfuhrwaren ermäßigt worden sind und in dem die Schweiz Zollsätze des Gebrauchstarifs von 1921 herabgesetzt und eine größere Anzahl von Sätzen dieses Tarifs, die in einem neuen Tarif erhöht worden sind, uns gegenüber gebunden hat. Die Verein⸗ barungen über die deutschen Zollsätze im österreichischen und schweize⸗ rischen Abkommen betrafen zum Teil dieselben Waren, über die auch im Handelsvertrag mit Italien Abreden getroffen sind. Es erscheint ja hier dringend erforderlich, um Reibungen in der Praxis zu ver⸗ meiden, daß die Zollzugeständnisse, die wir in den drei genannten Ver⸗ trägen gemacht haben, gleichzeitig in Kraft treten. Vorbereitungen hierfür sind dementsprechend getroffen worden. Ich möchte deshalb meine Bitte um möglichst umgehende Verabschiedung des Handels⸗ vertrags mit Italien schon heute dahin ausdehnen, daß ich bitte, auch die Beschlußfassung über die beiden genannten Abkommen mit Oester⸗ reich und der Schweiz so zu beschleunigen, daß es möglich ist, gleichzeitig mit unserm Handelsvertrag mit Italien in Kraft treten zu lassen. 5

Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Es muß dagegen Wider⸗ spruch erhoben werden, da wir nicht Zeit genug erhalten haben., über diesen wichtigen Verrrag eingehend zu beraten; darin liegt eine einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung. (Zu⸗ stimmung.) Das Provisorium mit Italien, das wir seit 1925 haben, ist niemals dem Parlamente vorgelegt worden. Wir erheben gegen diese Behandlung des Parlamentes Ein⸗ 128.; (Sehr richtig!) Wir wünschen, daß die verfassungsmäßigen Rechte gewahrt werden und mit dem Notverordnungsrechr ein Mißbrauch getrieben wird. Ebenso sind Abkommen mit Spanien und mit Polen abgeschlossen worden. Unsere Handelspolitik muß eine Exportpolitik 88 England hat seinen Export während des ist auf die Hälfre gesunken. sei den Vertragsverhand 8 Spanien haben wir eine Niederlage erlitten. Mit den Dentsch⸗ nationalen läßt sich allerdings keine richtige Handelspolitik machen; sie verfechten lediglich ihre partikularen Interessen. Die Deutsch⸗ nationalen haben ihre Politik gegen den Willen des Reichsraes gemacht, denn die große Mehrheit wollte keine Kündigung des spanischen Vertrages. ie Kündigung war eine illoyale Handlun der Regierung. Das deutsche Ansehen im Auslande ist dadur geschädigt, worden, und heute sehen wir die ständi Kapitulation dieser Handelspolitik. Die dentsche J hatte einen steigenden Export nach Spanien. Aber

Krieges und nach dem Kriege steigern können; der 8

Interessen der deutschen Fertigindustrie wurden die Interessen

der Winzer entgegengesetzt, die volkswirtschaftlich keinen bedeuten⸗

den. Wert darstellen. Der gesamte deutsche Weinbau repräsentier 80 Millionen, ist also gerade so groß wie die gesteigerte 2

usfuhr unserer Industrie nach Spanien. Die ganze la gerte Nnsfahr ist nach den demagogischen Bedürfnissen der Deutschnationalen getrieben worden. Den deutschen Winzern ist durch Kredite und Erlaß der Zuckersteuer usw. geholfen worden, und dann sind die Weinzölle nach den Wünschen der Winzer bemessen worden. Diese Außenhandelspolitik entspricht nicht einmal den wirklichen Inter⸗ Es ist kein Wunder, daß diese Politik Spanien gegenüber vollständig Schiffbruch gelitten hat. Diese

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