Fldeikommißvermögen

die monar⸗ ürsten zuschanzten auf Volkes: Dabei sind aber einerseits dem allgemeinen önig und der Staat dasselbe Der Redner kommt in einer die in Rede stehende hat auf eime Stelle daraus zu fo Schlössern, ch vermacht das Allodial⸗

Vermögen, 1 Das Ende war immer da chischen Richter scheffetweise das Kosten des armen notleidenden Staatseigentum nach andererseits ist der Begriff, daß ist, auch ein völlig überwundener en, daß der Abg. Bredt

Schrift Bezug genommen riedrichs des Großen, um dare Staat gleichzeitig mit seinen Nachfolger testamentaris Redner eine andere, 3 elle des Testaments, worin es heißt inkünfte niemals für seinern Der Redner erklärt: Hermit

Kronvermögen, öffentliches Schatullengut.

die Domänen Standpunkt.

aus dem Testament daß Friedrich der Große den Büchern, Bildern usw. seinem habe. Demgegenüber

Friedrich der persönlichen

roße die öffentli Gebrauch benutzt habe lso mit dem Alten Fritzen sozusagen Sehr wichtig sind für die Beurteilung s Bismarcks Mund stammen. au und Frankfurt, Ich verlor im zarten Damals spr „Völkerrechtliche Ereig⸗ seinem größeren Kollegen, Es war ja früher über⸗ der untereinander be⸗ Dabei waren s

der ganzen Frage

dann Dinge rhessen, Hessen⸗Nass Preußen erobert oder annektiert.

einem Jahr meinen Landesvater.

nicht von Reparationen, sondern nannte e ürst von Hessen war von reußen, verjagt sich die Herrs

nisse“. Der Kur dem König von ten oder mit Napoleon zu weit entfernt von 2 deutschnationale Grundsätze: elwas gewinnen. roßherzog oder K armer Landesvater, war b Er prozessierte dann, gerade so, genüber ließ dann die preuß⸗ Denkschrift erscheinen z war genau so gelager ird betont, Preußen

chaften entwe sammengingen.

i Gesichtspunkten. ßten für das, was sie machten, auch Napoleon ging, wurde von Hessen also, mein schlecht weggekommen. ilhelm II. tut. Diesem erung auf Bismarcks in Memorandum an t, wie die jetzigen gehe davon stand des öffentlichen Demgemäß sei nach de völkerrechtlich und achgewiesen, da agte Kurfürst als sei wird gesagt, Verkennung tlich⸗rechtlichen Vermögenskomplexes

idealistische

Wenn man mit r Kurfürst

bei den Preußen sehr wie es jetzt W

(Heiterkeit.)

Veranlassung eine den Landtac.

Fürstenprozesse. aus, daß es sich Rechts handele. ergreifung über den Hauss zu verfügen. eigentum war, was reklamierte. klagenden Partei unbestritten

denkschrift w zier lediglich um ein (Hört, hört! links.)

lles Staats⸗ Privateigentum die Versuche oder der Verschweigung Beziehungen

Hier wird also he

Ausdrücklich

Behandlung

völkerrechtlichen 2. ür die heutige

hr als passend für die der, wie Für ich nämlich um das h. privatrechtl der Hohenzollern unter r Hannover und Hessen. lern sich jetzt die größte dann möchte i undert Jahre lang so lle mit Sparsamkeitsfanatisn. ind sie bisher aber nur gewesen im den Standpunkt an sollen nun die S o sparsam gewesen sind, l gesagt: „Wir Das stimmte aber nicht ch auch vor den er fürchtete. wo die Millionen blieben, aus de da erwiderte Fürst Bismarck, daß sei eine Geld sei dazu überwiesen worden, um rherstellung des König leständiger Länder zu ganz schaml nutzt worden. ch unterno

iu Verhältnisse. t Bismarck in s chste politische Inter⸗ So verfuhr also

Das alles ist doch me Es zeigt immer wieder Fragen dachte, daß es s esse handele un die Regierung

iche Fragen. Wilhelm I. und 2 die juristischen Berater Mühe geben und auf ch darauf sagen: Wenn so sparsam waren, natismus erblich

d nicht um

der Hohenzol hunderte zurückgehen, dar diese Leute vier bis fünfh müssen sie doch gerade belastet sein. Sparsam a haben sie auch nicht drängeln wenn sie alle s Fürst Bismarck hat ma nichts auf der Welt!“ verschwiegen, daß er si dem König von Hannov geordnete Richter fragte, Welfenfonds stammten, recht neugierige Frage; das die Bestrebungen zur und anderer ehemaliger se ist aber der Welfenfonds zu genannter Reptilienfonds ber gegen Preußen oder das Rei marck diesen Schutzfonds gegen und Hannover umwälzung von 1918 wur b 1866 gingen ein König und ein Dutzend Fürsten. Reich, aber wir erle Propagandareisen verschiedener die Rede des Generals mahnungen zur Wahrung des des Kronprinzen Rupprecht irn

genommen: die sie verlangen, tlich verwendet werden? che fürchten Gott, sonst ganz, er hat dabei ten von Hessen und Als im Jahre 1885 die aus dem

ches Hannover bekämpfen. Nun osen Zwecken, als so⸗ ie Welfen haben nichts mmen, trotzdem s 1866 machte Bismarck in umwälzung, de von der deutschen Nation Kurfürst über Bord, geschah gegen Preußen und das e Unternehmungen, Paradeabnahmen Sixt von Armin

eine Staats — gutgeheißen. 1918 zwei Aber nichts ege⸗ bten allerlei monarchistisch

mit den Er⸗ Unternehmungen ayern, wo noch heute Formulare Aufschrift „Königreich Baye n machen kein Geheimnis daraus, d hen. Der einzige Trost war, daß t wahrscheinlich deswegen nicht Schutz gegen Putsche ist, (Heiterkeit.) An⸗ Wittelsbacher, ik sich nicht zum Ge⸗ verbrecherisch handelt, ben an die, die die an die Entente noch Reparationen an Elend schuld sind. Der de ozialdemokratischen Antrag 3 Verhandlung kam, er ist eine Zusätze, vor allem werden uns hoffentlich darüber Antrag ist lediglich agitatorisch r Reichskanzler Bethmann mann, der die Zeichen der m vollkommenen Zu⸗ Verfassungs⸗

Fahneneides, die

Dutzende von Organisationen m sie auf monarchistischem Boden steh überall Ludendorff dabei war. Er is eingesperrt worden, weil das denn wo Ludendorff dabei is Forderungen

üsw. erwarte ich, daß die Republ ött der ganzen Welt macht und nicht so nd im Umfang ganzer Republik unterwühlen.

Reparationen zahlen; s die zahlen, die an unserem Antrag lehnt sich an einen an, der durch die Auflösun brauchbare Grundlage,

über die rückwirkende Kraft. Wir Der kommunistische isch nicht brauchbar. De te einmal. wehe dem S Erst eine Woche vor de frühere Kaiser chland lastet der Fluch, daß alles zu spät gstens jetzt in erster Linie an das hungernde die vor dem Bankerott stehenden Geschäfts⸗ die Kriegswitwen und Waisen, die Kriegs⸗ d zuletzt erst an diejenigen, die die un⸗ Das Land ist den Fürsten es. Der Volksentscheid Viertel des Volkes leiden ksentscheid ausfällt. Volkes, nicht als Fürsten⸗

t, mißlingt alles. der Hohenzollern,

Provinzen herauszugebs Das deutsche Volk muß

mokratische

nicht mehr zur edarf aber noch der

erständigen. und parlamentar Hollweg sag Zeit nicht versteht. sammenbruch änderung zu. ist. Denken Sie weni und frierende Volk, an leute und Bauern, an opfer und Invaliden un verschämtesten . nichts schuldig, die Fürs d würde das Volk wieder aufwühlen; drei wer Not, da zweifle ich nicht, wie ein Vol

rteilen Sie als Vertreter des deutschen knechte. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Lindeiner⸗Wildau (D. Nat.): Ich glaube, Förderung der uns hier beschäftigenden Frage am zu dienen, daß ich in bewußtem Gegensatz zu dem te lasse alle politischen und persönlichen, alle außer⸗ halb des eigentlichen Problems liegenden Punkte und die Frage das behandle, was sie ist und bleibt, nämlich als eine (Unruhe links. — Zurufe: Wie war das bei der Auf⸗ Frage ist neben allem andern wohl auch eine eschmacks. (Erneuter Lärm links.) ur durch sein Vorleben, sondern auch durch sein Beamtentum mit beiden Systemen, dem republikanischen und dem Abg. Scheidemann hat vorhin nicht vas von den Hohenzollern an das Land abgetreten was den Hohenzollern zugesprochen Zwischenruf:; Familie Raffke! K daß die Raffkes Leute sind, die sich Die deutsche

Auf Deutf

Forderungen stellen. ten dem Land all

der sachlichen besten dadurch Vorredner beisei

lediglich als Rechtsfrage. wertung?) Frage des gaten redner ist ja nicht n.

monarchischen, verbunden. vorgelesen, † wird, er hat nur verlesen, werden soll. Es fiel erst der Dittmann, sonst weiß ihrer Familie oder Republik wird nicht vergessen dürfen, 1 sind. (Großer Lärm links.) geseben, kommt für meine politis in Betracht die Forderung, da Fürstenhäuser die Stellung g.

ihrer Vergangenheit schämen. daß ihre Väter monarchisch Vom Rechtsstandpunkt aus chen Freunde den Angehörigen der ehemaligen chberechtigter Staatsbürger

wird. Mit diesem Standpunkt sollten wir eigentlich und önnten wir hoffen, in diesem Hause nicht allein zu stegen. Be⸗ züglich des Zentrums kann ich feststellen, daß kürzlich der Land⸗ kagsabgeordnete Schwering denselben Standpunkt vertreten hat, wie ich ihn mir hier zu eigen mache. Und die „Kölnische Volks⸗ eitung“ schrieb auch, daß das Zentrum sich einer politischen böjung der Frage mit allen Kräften widersetzen würde. (Hört, hört!) „Die Revolution und der neue Staat haben kein neues Recht geschaffen, und Gefühle dürfen in einer solchen Frage keine Rolle spielen“, so schreibt dies Blatt. (Sehr gut! rechts.) Der Demokrat Kollege Schücking, selber Staatsrechtslehrer, hat sich mehrfach zu dieser Frage geäußert, allerdings nicht immer ganz gleichmäßig. (Heiterkeit.) 88 schreibt zum Beispiel: man soll si in dieser Frage möglichst auf den Rechtsboden stellen und au dem preußischen Königshause alles geben, was ihnen gebührt.“ Ferner: Zuristisch liegen die Dinge so: das private Vermögen und das Vermögen der Dynastie müssen geschieden werden. Die Hohenzollern haben dem Staate gegenüber ein ganz freies Privat⸗ vermögen. Und er schließt mit dem schönen Gedanken: „Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist!“ In der „Frankfurter Zeitung“ schreibt derselbe Herr Schücking: „Die Demokratische Partei war sdch von vornherein darüber klar, daß die Auseinandersetzung allein vom Rechtsstandpunkt durchgeführt werden müsse“. Diese Erklärung scheint nicht ganz wertbeständig gewesen zu sein. Als Auftakt zu der jetzigen Debatte schreibt Herr Schücking u. a.: „Wer einen Vergleich vermeiden, will, der muß für ein sofortiges Eingreifen des Reiches eintreten.“ (Hört, hört! rechts.) Der Abgeordnete Neubauer, der von den, Sozialdemokraten — von ihrem Standpunkt aus mit Recht — zur Ordnung gerufen worden ist, hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Wortführer und Exponenten der Sozialdemokratischen Partei frühet einen anderen Standpunkt eingenommen haben. Anfang Dezember 1918 hatte sich der Arbeiter⸗ und Soldatenrat der Republik Lippe⸗Detmold an die Volksbeauftragten — der Abg. Scheidemann hat ja wohl auch zu ihnen gehört — gewandt und gefragt, wie es demn mit dem Privat⸗ vermögen des Fürsten von Lippe⸗Detmold gehalten werden solle. Darauf schrieb die Reichsregierung unter dem 3. Dezember 1918: „Die Frage, ob die in Lippe⸗Detmold gelegenen Besitzungen des ehe⸗ maligen Fürsten von Schaumburg⸗Lippe Privateigentum seiner Familie sind, ist eine Rechtsfrage, deren Entscheidung den zuständigen Gerichten vorbehalten bleibt. Ebert. (Hort, hört!) Unter dem 14. Jamuar 1921 schlägt die Reichsregierung auf eine Beschwerde der geS zu Detmold gegen die Beschlagnahme von fürstlichen ütern vor: „Wir stellen anheim, dem Volks⸗ und Soldatenrat den Beweis des Privateigentums zu erbringen. Der Volkg. und Soldatenrat ist darauf hingewiesen, daß Eingriffe in das Privat⸗ eigentum nicht zulässig sind. Diesen Weg haben die Volksbemaf⸗ tragten den Fürsten und ihren Vertretern also selbst angeraten. Am 14. Juli 1919 hatte der Volksrat von Reuß bei der damaligen Reichsregierung zwei Forderungen aufgestellt: sie möge eine gesetz⸗ geberische Maßnahme erlassen, welche Eingriffe in das Privateigentum der Fürstenhauser gestattet. Sie möge weiter gestatten, daß der⸗ artige Eingriffe ohne Entschädigung erfolgen könnten. Darauf ant⸗ wortete der Minister des Innern: „Weimar, Schloß, 28. Juli 1919. Die Reichsregierung ist nicht in der Lage, diesem Antrage Folge zu geben, da sie kein Gesetz vorschlagen kann, dessen Inhalt mit der künftigen Verfassung des Deutschen Reiches nicht verein bar ‧(Hört, hört!) Ich befinde mich also hier durchaus in guter Gesell⸗ schaft. — In der Sache komme ich zu dem Schluß, daß für die hier vor⸗ liegende Frage die Reichsgesetzgebung überhaupt nicht zuständig ist. Sie können eine Zuständigkeit dafür vielleicht zu entwickeln ver⸗ suchen aus Artikel VII Ziffer 9 der Reichsverfassung, die dem Reiche zuspricht, die Gesetzgebung über das Enteignungsrecht. Aber ich glaube, wir werden uns barüber einig sein, daß das nur bedentet, daß die Reichsregierung befugt sein soll allgemeine Grundsätze über das Enteignungsrecht aufzustellen, nicht aber spezielle Fälle der Enteignung zu entscheiden. Die meisten Kommentatoren, Reichsverfassung sind sich darüber einig, daß Teil II der Reichs⸗ verfassung gewisse allgemeine Rech festlegen soll, nicht aber Zuständigkeiten begründen soll, die sich aus Artikel II der 2 Keichs⸗ derfassung nicht ergeben. Der Staat verlangt vom Staatsbürger Innehaltung der Rechtsordnung, und dieses Verhältnis muß aber ein gegenseitiges sein. (Sehr gut!) Der Staat wird das nur dann verlangen können, wenmm er selbst sich an die von der Weimarer Reichsverfassung aufgestellten Grundsätze hält. (Sehr richtig!) Wollen Sie diese Grundlage durchbrechen, dann rühren Sie in der Tat an das Fundament des heutigen Staates als eines Rechts⸗ staates Der Artikel 152, den Abgeordneter Dietrich heranzog, läßt Enteignungsgesetzgebung zu um drei Bedingungen: Die Ent⸗ eignung muß liegen im Interesse der Allgemeinheit, sie muß er⸗ folgen unter angemessener Entschädigung und sie muß schließlich den Rechtsweg zulassen. Von den ersten Bedingungen hat Abgeord⸗ neter Dietrich nicht gesprochen; sämtliche Rechtslehrer gehen von diesen Grundsätzen aus. Es muß also, wenn eine Enteignung durch Gesetz vorgenommen werden soll, ein bestimmtes öffentliches Interesse genannt sein, zu dessen Zweck diese Enteignung not⸗ wendig ist. Ein solches Interesse, ein solches Unternehmen liegt hier aber nicht vor. Wenn es aber doch vorliegen sollte, dann darf die Enteignung nicht verstoßen gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtsordnung. Ihr Verlangen (nach links) verstößt gegen zwei Grundsätze der Verfassung: vor dem Gesetze sind alle Deutschen gleich und: das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Da bedeutet Ihr Antrag also ein verfassungsänderndes Gesetz. Wenn Sie eine Verfassungsänderung überhaupt vornehmen können, dann müssen es stets Aenderungen sachlicher Art sein, die gegen⸗ über allen Staatsbürgern zur Anwendung kommen können. Hier wollen Sie aber ein krasses Ausnahmegesetz beschließen. Was Sie hier vornehmen, ist absolut das gleiche, wie das Eingreifen der Fürsten in die Justiz, also Kabinettsjustiz, die wohl von Ihnen allen verdammt wird. Es ist nichts weiter als eine republikanisch verbrämte Kabinettsjustiz. (Sehr richtig!) Sie haben geglaubt, sich auf den Fürsten Bismarck beziehen zu können in seinem Verhalten gegenüber den depossedierten Fürstenhäusern von 1866. Ein wesentlicher Unterschied zwischen damals und heute wurde Herrn Dietrich bereits aus dem Hause zugerufen; er glaubte ihn mit einer Handbewegung abtun zu können. Ich meine, es ist doch ein Unterschied, ob die Herrschaft des betreffenden Hauses ihr Ende er⸗ reicht durch den Krieg oder durch die Revolution. (Lärm bei den Kommunisten.) Das eine ist ein widerrechtlicher, das andere ein völkerrechtlicher Vorgang. Es ist insbesondere als Beweis für die Richtigkeit dieses Vorgehens angeführt worden, daß die Auseinander⸗ setung wischen Hannover und Preußen nicht auf privatrechtlichem Wege, sondern durch Staatsvertrag erfolgt ist. Ich darf daran er⸗ inrern, daß nach der Depossedierung der Fürsten diese für sich die völkerrechtliche Stellung eines Souveräns begnspruchten und, um diese nicht aufzugeben, selbst die Regelung im Wege des Staatsvertrags zwischen völkerrechtlich gleichberechtigaten Faktoren in Anspruch nahmen. Wenn Sie zurückgehen auf diese Zeiten, wäre es veelleicht empfehlenswert gewesen, zu prüfen, was Ihre Gesinnungsfreunde damals gesagt haben. Ich habe mir die kleine Mühe genommen, die Reden der Fhetsin en, 8 Demokraten aus der damaligen Zeit, durch⸗ zulesen. Ich habe vor mir die stenographischen Berichte des preußischen Abgeordnetenhauses über die Sizung vom 29. Januar 1869, in der die preußische Regierung die vorübergehende Beschlag⸗ nahme der dem Königshaus Hannover auszuzahlenden Rente zu recht⸗ fertigen versuchte. Damalt wurde die Reoierung von der Linken aufs äußerste bekämpft. Die Abgeordneten Schulze und Löwe brachten einen Antrag ein, das Haus wolle beschließen, der Verordnung der Regierung vom 2. Mai 1868 (Beschlagnahme) die Genehmigung zu versagen unter der Aufforderung an die Regierung zum Rücktritt von dem seinerzeit geschlossenen Vertrage und zu einer Auseinandersetzung wegen des Privatvermögens zu schreiten und dem früheren König von Hannover die Beschreitung des Rechtsweges gegen den preußischen Fiskus zu überlossen. Der Abgeordnete Virchow sagte an demselben Tace: „Wir stehen heute vor der Frage, soll die preußische Landes⸗ vertretung, ohne daß sie durch die Gesetzgebung dazu ermächtigt ist, sich hier als Gerichtshof konstituieren? Er wies weiterhin auf die unerfreuliche Praris des englischen Parlaments und sagte weiter: „Ich befürchte, wir befinden uns auf einem Scheidewege, wo diese revo⸗ ionäre Politik ser i arlamentarisches Leben einbricht

“

uns zu einem Schritt veranlaßt, der uns selbst einmal Ich kann nicht dazu raten, diese Art der

werden kann. . - zu beginnen.“

Wege der Geseb Kommunisten.)

urufe bei den — - e konservatwve Partei hat in Uebereinstimmung mit dem Fürsten Bismarck diese Frage entsprechend dem Wunsche des depossedierten Könies durch Staatsvertrag geregelt, weil die Aus⸗ einandersetzung zwischen Preußen und dem Folge des völkerrechtliche die auf völkerrechtli und was heute ent werden, als es Windthorst damals langen für das handelt es sich fr von Privatperson nach den Grunds echte des Eigentums kennt keinen Unterschied in der u Meine Partei macht si

Es hat einen alten

(Lärm und

Erste Beilage nzeiger und Preußischen S

onnerstag. den 3. Deze

taatsanzeiger 1925

mittel für die Abhaltung von Fortbildungslehrgängen Medizinalbeamte und für die Aerzte und Zahnärzte im Re⸗

dem Köonig von Hannover als n Vorgangs eines Krieges eine Frage war, . . Was damals entscheidend war idend sein sollte, kann nicht besser ausgedrückt agte: „Ich werde nur Schutz ver⸗ ufrechterhalten der Verträge. Es um nur von Fürsten; wäre es das 8 sein. Aber den allgemeinen Grund⸗ ätzen des ursprünglichen Men chenrechts, r alle gleich und unsere v ꝛdeutung des Eigentums für Fürsten diesen Standpunkt Wind⸗ satz gegeben: „justitia berlasse es den berufenen Hütern glaubt, auf dieses Fundament ver⸗ ebhafter Beifall rechts.) Namens meiner Freunde erkläre Solidarität gegenüber den Angriffen des damaligen Reichsminister des 8 In Gotha hatte man Reichsverfassung den Fürsten enteigner, es im Reichskabinett zur Sprache, und Prüfung die Regierung nicht verfas

m Gebiet lag.

Nr. 2

ntum und das hen, es würde gesi

Barmat betrifft, so hat die Beweiserhebung nicht ergeben, ß bei Gewährung der Staatsbankkredite an die hier be⸗ handelten Konzerne im politischen Leben stehende Personen ch direkte oder indirekte Vorteile verschafft haben.“ ntrag der Deutschnationalen, die Worte „oder indirekte“ zu streichen, wird gegen die Antragsteller, die Wirtschaftspartei und die Völkischen abgelehnt. Namentlich wird abgestimmt nationalen Aenderungsantrag Winkler und Genossen, der sich mit der Haltung des Abgeordneten Heilmann befaßt und der die folgende Fassung beantragt: „Der Ab⸗ eilmann hat die ihm als Parlamentarier gezogenen Grenzen überschritten, da er in voller Kenntnis der chwierigen Lage des Barmat⸗Konzerns Anfang Dezember 1924 an den Finanzminister Dr. v. Richter wegen einer erheblichen Er⸗ höhung des Kredites an die Amexima herantrat.“ Der An⸗ trag wurde mit 153 gegen 205 Stimmen bei 33 Enthaltungen Dafür stimmten die Völkischen und die Wirtschaftliche Vereinigung; die Deutsche (Die Abgeordneten Dr. Leidig und Die Kommunisten ent⸗ id gaben zu ihrer Haltung die „Nachdem die Mehrheit des seren weitergehenden Anträgen auf gerichtliche Strafverfolgung der Abgeordneten Heilmann und Dr. v. Richter zuzustimmen, erklären wir, daß wir uns an der Abstimmung zu dem vorliegenden Antrag nicht be⸗ Wir werden uns der Stimme enthalten, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß die Schlußfolgerungen der Deutschnationalen und deren Anträge ungenügend bleiben und aus dem Bestreben diktiert sind, den kapitalistischen Korruptionssumpf zu beschönigen, und daß die einzig richtigen Konsequenzen aus der an sich unzulänglichen Barmat⸗Unter⸗ suchung des Preußischen Landtages die Feststellungen Beschlüsse der kommunistischen Fraktion sind.“ b nd sodann die Fassung des Ausschusses, die lediglich ausspricht, daß der Abg. Heilmann sich unvorsichtig bei seiner Besprechung mit dem Finanzminister Dr. v. Richter verhalten habe und daß er von der Ueberzeugung der Kredit⸗ würdigkeit des Barmat⸗Konzerns und der sachlichen Prüfung seines Gesuches ausgegangen sei. — Die übrigen Feststel⸗ lungen des Ausschusses fanden darauf gleichfalls die Billi⸗ des Plenums. — Ein Antrag Dr. v. Campe (D. V der besagt, daß, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, die von ihm erfaßten Handlungen vor Abschluß des Strafverfahrens nicht zum Gegenstand des Verfahrens vor einem Unter⸗ suchungsausschuß gemacht werden dürfen, wurde dem Ver⸗ fassungsausschuß überwiesen.

Im Anschluß daran wurde der Etat der Seehand⸗ lung selbst angenommen und dazu eine große Reihe von An⸗ trã Annahme fand gleichfalls der Finanzministeriums, soweit er noch nicht erledigt war, Eine Anzahl angefochtener Titel wurde nach den Vor⸗ schlägen des Ausschusses angenommen, dazu eine große Reihe i und Entschließungsanträgen. Beamtenanträge wurden der Ausschußberatung zur weiteren U. a. fand der kommunistische An⸗ nung des Hohenzollern⸗Ver⸗ mögen;. auf Herrichtung der enteigneten Schlösser und Parks zu Erholungsheimen gegen die Antrag⸗ steller und die Sozialdemokraten die Ablehnung des Plenums.

Bei den restlichen Abstimmungen für die zweite Beratung des Haushalts der Handels⸗und Gewerbever⸗ waltung fand die Entschließung des Hauptausschusses An⸗ nahme, im Haushaltsplan für 1926 die zur Förderung der bestimmten Mittel angemessen zu erhöhen. Außerdem wurde neu eingefügt ein Titel in Höhe von 264 900 und Vollendung des Baues Insel Helgoland.

ozialhygienische Ausbildung nungsjahr 1926 erhöht werden

Nach Beendigung der Abstimmungen setzte das Haus dis weite Beratung des Haushalts der Allgemeinen inanzverwaltung fort.

Abg. Mever⸗Solingen (Soz.) erkennt an, daß in Deutschland nach dem Kriege die Steuerlasten um ein er vorher, vermißte aber, daß man davon ge unter dem Sceuerdruck am meisten zu leiden habe. verständlich die Arbeitnehmer. Der Redner betonte weiter, die zinssteuer sei keine Steuer, über die man hier im Landtage nach Guk⸗ ch dem Finanzousgleichsgesetz seien im r Grenzen gezogen. r Deckung der Ausgaben als dur Es konne unmöglich das Unrech⸗ b 1, daß die Landwirtschaft von der Hauszinsst schont bleibe; trotzdem erkenne auch seine Partei die Notla wirtschaft an, und sie sei bestrebt, auch Milderungen in handhabung für die Landwirtschaft in der Gerechtigkeit willen müsse neben dem bebauten aber auch der un⸗ bebaute Grundbesitz besteuert werden. K Vor allem müsse bei der Steuerge werden dem durch Kriegs⸗ und Nachkriegswehen Wolle man sparen,

Niicchtamtliches.

tsetzung aus dem Hauptblatt.)

Pkreußischer Landtag. 102. Sitzung am 2. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)

Vor Eintritt in die Tagesordnun

Abg. Wiedemann (D. Nat. uf die Erklärung, die der Abg. rson gerichtet hatte, in der er den eines Kassenberichts erhoben hatte. Riedel seien unrichtig und stützten sich lediglich auf Presseklats Geißler habe er überhaupt nichts zu tun gehabt. Behauptungen des Abgeordneten Riedel über wurde bei den Deutsch⸗ ört,⸗hört!⸗Rufen, auf der Linken mit

und Private.“ horsts zu eigen. fundamentum regnorum“. der Republik, ob die Re⸗ zichten zu können. Abg. Dr. Be ich aus Gründen der Abgeordneten Neubauer auf den Innern Koch, daß der He vor der Verabschiedung der; der Minister Koch brachte di wir haben nach eingehender ständigt, daß das 8 Zir gingen damals wie h Republik zum Schutze von haben aus dieser Erwägung der in Vergleichsverhandlungen einzutre Dies entlastet nicht sondern auch die ganze dama vor unberechtigten Angriffen. Wir fühlen uns berufen, damal Rechtsordnung Verfa Linken sind die aller ordnung angreifen dürfen. fassung und Geschäftsordnung, haben am ehesten die wir uns immer auf den Sie draußen standen. Die Zentrumsfrakt unsere Stellungnahme zu den werden in dieser schwierige von jeder Vorein sachlich und gerech fassung und des Wahrung des Privatrechte verbindet. darf ich namens meine unterlassen. am ohnehin nervös überhasteten Zeit, in die andere hineintreibt, erspart Fürstenhäuser, ihrer Vermögensansprüche und lungen auf die durch den entse Verelendung und Verarmung von Kriegsbeschädigte, alen Nöte breitester leihen, durch Aufwertungen und sonstige diejenige Rücksicht genommen und Würde als vor⸗ deutschen Staatsbürger, r Geschichte und Vergangenheit Anhänglichkeit en Fürsten bis zu ihrer Thron⸗ diese starke Betonung der otene Berücksichtigung der unaus⸗ und Volk doppelt peinli n vollem Ausmaße den Schutz der ssung für sich in An⸗ ung seiner Ansprüche sverfolgung

deutsch⸗

nimmt der

— ort zu einer Erwiderung Riedel (Dem.) am Dienstag gegen Vorwurf der Fälsch Die Angaben des Abgeordneten

I (Zentr.): Das seien selbst⸗

rgang der war: dünken verfügen könne.

Gegenteil dem Landtag verhältnismäßig me übe keine andere Möglichkeit de e Erhöhung der s bestehen blei

dem Prozeß

eine Kassenführun nationalen mit lebhaften Lachen und Gegenkundgebungen aufgenommen.)

Ein kommunistischer Antrag, der sich mit den Hohenzollern be⸗ (Zurufe bei den Kommunisten:

sungsmäßig sei. zein Afte s, daß die Lemäßig ser auszin ssteuer. Verfassung und Gesetz berufen sei, und Regierung in Gotha nahegelegt, ten, zu deren Mitwirkung wir nur unseren Kollegen Koch, lige Reichsregierung und schützt sie (Zwischenruf bei den Kommunisten.) s wie heute, gegen jeden Störer der Sie auf der die andere als Verletzer der Rechts⸗ Sie berufen sich immer nur a wenn Siee sich si uns mit Vorwürfen Rechtsboden gestellt . ion hat mich beauftragt, begründen. Wi

Enteignungsgesetz eute davon au abgelehnt. Deutschnationalen,

er Steuer⸗

mit der Aus⸗ Volkspartei war geteilt. das Gesetz aufzunehmen. Dr. Pinkerneil stimmten mit nein.) hielten sich der Abstimmun tehende Erklärung tes es abgelehnt hat, un

eina ndersetzung schäftigt, wird abgelehnt. Hohenzollerns

Hier lasse sich noch manches

herausholen.

so solle das an der Beispielsweise könnten in der öffentlichen ben der Reichs⸗

das sei ein Weg, sch zur Wehr setzen besonders von der de eine Ver⸗ Die Gemeinden hätten heute ger U fehlenden Mittel ihre Ausgaben e einmal Mißbrauch in

wird die allgemeine Aussprache zum Haus⸗ halt der Finanzverwaltung fortgesetzt. Abg. Goll (Dem.) begrüßt es, daß nach den Erklärungen Finanzministers der neue Etat schon Hoffentlich

en kleinen Manne. elle geschehen. Verwaltung große Ersparnisse gemacht werden. verwaltung habe man noch 18 Landesverwaltu wo man mit Ersparnissen anfang G müsse sich seine Partei gegenüber der vielfachen, Rechten aufgestellten Behauptung, in den Gemeinden wer schwendung sonder Art getrieben. genug Sorgen, angesichts der übera itens einer Einzelgemeind ben worden sei, so dürfe man das keineswegs ver⸗ Kedner fragte die Rechte, ob sie nicht zufrieden deparlaments. Zusammensetzung als nac vechten) nich

und Gesetz zu schützen.

rechten St

nach ee vor⸗ Vertrag von b its⸗ 1 2 Aufstie 8mo sickeit. Die verfehlte Steuerpolitik des Reiches habe der Wictschaft schweren Der Grundsatz der Sparsamkeit müsse wie in Staatsbetrieben auch in den Privatbetrieben sich durchsetzen. w Wirtschaft müsse sich aus sich selbst heraus helfen. sich, wenn er Kredite gewähre, auch einen Einfluß sichern. währung von Krediten könne es si Hergabe von Krediten sei genau zu

e kleinen Betriebe Berücksichtigung finden. Verschwendung gegen die Gemeinden sei zu sagen, daß hiervon kan 8 Die horrenden Neuausgaben der G h Fürsorgemaßnahmen, habe bereits einer erheblichen Drosselung des Einkommens der Gemeinden ge⸗ Auch die neuen Bestimmungen des Finanzausgleichs hätten f In der Frage der Hauszinssteuer Im Jahre 1924 bis

rin wollén; Sie

Veranlassung, zu verschonen,

Anträgen zu Schaden zugefügt. „ und zivilrechtlichen Frage frei ve. nn heit und einseitiger Parteistellung streng t verfahren und als traditionelle Hüter der Ver⸗ eine Lösung hinstreben, die mit der schutzbedürftiger Von dieser Grundanschauung ausgehend, r politischen Freunde eine Bemerkung nicht Unliebsame Erörterungen wären u s die uns von

Der Staat müsse

dieser Hinsicht allgemeinern. sei mit der Zusammensetzung des Gemein den Deutschnationalen: Nein!) Eire bessere den Wahlen vom 4. Mai 1924 werden Sie (zu der Der Ausgang der Berliner Stadtverordnetenwahlen Der Redner verweist auf die in

ch nur um kurzfristige handeln. Die prüfen; besonders müßten auch Vorwurf der

Rechts auf

Gesamtwohls die (Zuruf von

Vertretung Annahme f mehr erleben. ist der deutlichste Beweis dafür. Wien bestehenden Verhältnisse, die unter sozialistischer Verwaltun die denkbar besten seien. Hier betrage der Etat für 1924 sieben Mil⸗ lionen Goldkronen weniger als im Jahre 1913. die Gemeinden würden in einem Augenblick erhoben, wo die meinden durch die Zoll⸗ und Steuerpolitik der Rechtsregierung ihre Aufgaben und Ausgaben erhöht sähen. Es gehe nicht an erst den nahestehenden Kreisen alle möglichen Vorteile zu e der Gemeinden klage. (Beifall bei den

Rede sein könne. . iner Aufregung meinden, besonders binsichtlich der geblieben, wenn die ehemaligen bei Geltendmachung zumal bei den Abfindungsverhand⸗ tzlichen Kriegsverlust hervorgerufene Land und Volk, auf unzählige Kriegerwitwen Volksschichten durch

namentlich aus Thüringen,

die Gemeinden schwer getroffen. iff

müßten die Städte eine Entlastung erfahren. I1““ um 30. September 1925 habe z. B. Frankfurt a. M. an Hauszins⸗ r 36,8 Millionen eingenommen und davon 22,6 Millionen an een Ausgleichsfonds abführen müssen. (Hört, hört!) Die Haus⸗ zinssteuerhypotheken müßten auf 70 bis 80 % der Baukosten erhöht werden, sonst würden die Städte nicht in der Lage sein, die Be⸗ kampfung der Wohnungsnot wirksam durchzuführen. müsse verhindern, daß sich bei den Großstädten eine weitere Ver⸗ Pitterung einstelle. Besonders die Klagen der besetzten Gebiete auf Erleichterung der Lasten der Hauszinssteuer seien zu berücksichtigen. (Wirtschaftl. Vereinig.) das Primäaͤre, die Ver⸗

n, daß man

Waisen, auf die katastroph Entwertung von Kriegsan Vermögenseinbußen hätten, die sich aus ihrer hohen Stellung nehmes Pflichtgebot ergab. zußtsein jahrtausende

Kultur den Bildern aus deutscher bewahren und die auch den deutsche entsagung die Treue hielten, finanziellen Seite ohne die geb bleiblichen Auswirkungen bitter empfinden. Aus i Absätze des Artikels 153 der Reichsv spruch nimmt, der muß sich bei auch ins Gewissen einprägen : den dritten Absatz:

nachher über Mi Sozialdemokraten.

Finangminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Einzelfragen, von Rohr an mich gerichtet hat, will ich morgen beantworten, aber ich halte es doch für meine Pflicht, auf die grundsätzlichen Aus⸗ führungen, die die Herren Abgeordneten von Rohr und Dr. Heß soeben als Etatsredner gemacht haben, sofort einzugehen. Haltung, die einige Parteien Frage der Ausgestaltung der Reichsverfassung schioden von der Haltung, die die gleichen (Sehr wahrt! bei der Ich kann darüber aus eigener Er⸗ enn ich habe während der ganzen Kämpfe um den Finanzausgleich an zahlreichen Sitzungen des Steuerausschusses des Reichstages teilgenommen und bei diesen Sitzungen Gelegen⸗ ihren Auswirkungen kennen zu lernen. alle Parteien des Reichstages von der Linken bis zur Rechten nicht daran dachten, irgend etwas von der Steuerhoheit des Reiches aufzugeben, daß von allen Parteien des der Linken bis zur Rechten immer wieder betont Steuern müssen beim Reich bleiben — ja, daß darüber hinaus sogar bei den damaligen Regierungsparteien, aber auch bei den Parteien der Opposition im Reichstage immer mit Nachdruck unterstrichen wurde: wir müssen die Aufsicht des Reiches über die noch bestehende beschränkte Steuerverwaltung der Länder und Gemeinden weiter ausdehnen, denn wenn wir im Reichs⸗ tag für die Bewilligung der Steuern und dafür verantwortlich sind, teuern den Ländern und Gemeinden überlassen werden soll, so müssen wir uns auch ein Bild von den Ausgaben der Länder und Gemeinden machen können, so müssen wir auch eine Länder und Gemainden haben. Die Bestimmungen, die in dem seinerzeit von Herrn Staatssekretär Popitz ausgearbeiteten und von der Rechtskoalition im Reichstagsausschuß eingebvachten Antvage zu der Novelle zum Finanzausgleich enthalten waren, sahen eine vollständige Vormundschaft über die Finanzgebarung der Länder der Sozialdemokratischen Partei.) Es hat starken Anstvengungen aller Ländervertreter bedurft, um diese die Selbständigkeit der Länder und Gemeinden einengenden Vorschriften auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. übrig geblieben ist, meine Damen und Herren, wissen Sie. Es ist eine gewalbige statistische Arbeit, die von den Ländern und Gemeinden geleistet werden muß, und deren Ergebnisse dem Reich unterbreitet werden sollen, ehe der Reichstag daran gehen wird, daß Zuschlags⸗ recht der Länder und Gemeinden zu beschließen. Denn das Zuschlags⸗ recht zur Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer, das in dem ursprüng⸗ lichen Entwurf der Reichsregierung und nach den Beschlüssen des Reichsrats eingeführt werden sollte zu einem bestimmten Datum, ist noch nicht eingeführt, sondern nur verheißen worden. schwächung der Regierungsvorlage ist durch die Regierungskoalition herbeigeführt worden, die hinter dem Finanzminister von Schlieben Man hat gesagt: es soll ein Zuschlagsrecht kommen am 1. April 1927, wenn die und die Voraussetzungen erfüllt sind. Also endgültige Entscheidung darüber steht noch aus. eine Verheißung in gesetzlicher Form. Aus diesen Ausführungen ergibt sich schon, daß die Parteien vom Zentrum bis zu den Deutsch⸗ nationalen, also die drei Parteien, die mit dem Reichsfinanzminister von Schlieben seinerzeit die große Steuerreform gemacht haben, in der praktischen Anwendung der Gedankengänge, die hier von den gleichen Parteien entwickelt sind, eine ganz andere Haltung ein⸗ genommen haben, als man mach den Au 8 sind, hätte erwarten sollen.

allenthalben Der Staat

Gerade wir der Herr Abgeordnete

einen Parlamentarismus, der Agitation

als das Sekundäre ilt 2 ganze Existenz. wortungsvolle Gruppe scheine es in diesem Hause überhaupt nicht Dies Haus sei sehr bewilligungsfreudig, kümmere ich äber wenig darum, wie denn der Fehlbetrag von über 200 Mil⸗ ionen gedeckt werde. Jetzt solle die Hauszinssteuer das Narkotikum sein, das für die nächste Zeit beruhigen solle. verbände befänden sich zweifellos in Not. Die Reichskraftwagensteuer sei allem anderen verwandt worden, nur nicht dazu, wozu sie bestimmt wäre. Man rede immer vom Sparen, fange aber überhaupt nicht Die soziale Fürsorge müsse sich der Verarmung des Staates ) . (Sehr richtig! rechts.) Man müsse hier eben manches znrückstellen, b

antwortung

ieses hohen Hauses zu der

gelt . mehr zu geben. 5 8 9 1 on Uranträgen Zahlrei gegen einseitige Recht g Zahlreiche „Eigentum verpflichtet. nst für das gemeine Beste“. gestellten Anträge an . r kommunistische Antrag scheidet für niemals dazu hergeben, irgend einen im Rechtsaus⸗

einnehmen, ist gru Partoien im Reichstag einzunehmen pflegen. Sozialdemokratischen Partei.) fahrung einiges berichten,

Nachprüfung überwiesen. trag auf entschädigungslose Entei den Staat und au

Unsere Provinzial⸗

gelten lass Die Wege

soll zugleich sein Die Vorschlage auf Ueberweisun ausschuß stimmen wir zu.

Wir werden uns alb der Rechtsordnung zu stellen; e und rechtliche Material, werden und Abfindungsverträge, sämt⸗ eingehenden Würdigung unterziehen vischen Privateigentum d. Danach müssen tverständlich vorb je schwierige Rechtsprüfung ßlichen Festlegung der nter Ausschaltung des weist, oder ob im Sinne Vorschläge eine grundsätzlich anders esetzgebung, sei es im ordent⸗ besonderen

den Rechts niser ögens en Rechts⸗ miserablem mögens durch

Deutschen außerhe schuß wird das ge alle geltend gemachten Anspruche liche gerichtlichen Entscheidungen einer Durchprüfung erfahrungsgemäß die Grenzlinie Fürsten und Staatseigentum vis wir uns unsere endeültige Entschließung se Der demokratische Antrag wird uns vor d ob der Grundgedanke der ausschlie Landesgesetzgebung, namentlich u weges, überhaupt einen g. mehrerer uns unte geartete Lösung, Rechtswege ode Gerichtshofes, vorzuziehen ist. Königshause im Jahre 1867 uns nicht dazu verleiten, gleiches Verhalten im Ausschuß und in der Fundamentalsätze der Staats⸗ und Rechtsgrundsatz lautet: norum, Gerechtigkeit ist die Grundlage auch für die ehemaligen Fürsten. Staats⸗ und Rechtsgrundsa

Das Wohl des Staatsganzen soll Staatsangehörigen, nicht zuletzt auch (Beifall im Zentrum.)

heit gehabt, diese Haltung in hat sich herausgestellt, daß

famte tatsächlich

Seine Partei aber Man kurbele die Wirtschaft nicht an mit Kredit, sondern 1 beit! wir Absatz hätten. Die Arbeit aber komme nur, wenn wir konkurrenzfähig wären auf dem Weltmarkt. Wir dürften die Arbeiterschaft nicht außer⸗ halb der Wirtschaft stellen. Man dürfe nicht sagen: Hier Arbeit, ier Wirtschaft! (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Unter staat⸗ icher Bevormundung sei noch keine Wirtschaft groß geworden! Seine Partei wende sich entschieden dagegen, daß Privatwirtschaft immer mehr Konkurrenz mache. Man ninister seine unitarische Einstellung zum Vorwurf gemacht! ar sei jedenfalls, daß wir uns nicht schockweise Minister leisten uf links; auch noch dran!) de jedenfalls nach wie vor ihren eigenen Weg gehen! sein, das Sekundäre die Partei! ch an seiner Partei gegenüber arn⸗ r Abgeordnete Goll ihr vorgeworfen habe. Unsere olitische und wirtschaftliche Zukunft liege nicht im Westen, sondern

Staat helfen.

sorgfältigen W“ Hauptsache Hausindustrie Reichstages von Reichsmark für die Weite ist: die großen Wellenbrechers au stimmige Annahme fand auch der Antrag auf Bewilligung von zwei Millionen Mark als einmalige Verstärkung des zur Förderung des Luftfahrwesens vorgesehenen Etatbetrages. Die Abstimmungen zum Haushalt des Innen⸗ ministeriums erbrachten die Annahme mehrerer Ent⸗ schließungen des Beamtenausschusses, die sich auf Aenderungen von Amtsbezeichnungen beziehen. ei Entschließungsantrag auf Gleichstellug der in die Schutzvolizei Direkt übernommenen Polizeioffiziere usw. mit den Offizieren der Schutzpolizei. Beim Haushalt der Landwirtscha Verwaltung wurde der demokratische Antrag, betrage für die Förderung der inneren Kolonisation in Höhe von 15 Millionen Mark noch 5 Millionen hinzuzufügen, dem Hauptausschuß überwiesen. Annahme fand aber der Ausschuß⸗ antrag, die im Etat für die Förderung der inneren Koloni⸗ tion vorgesehenen 11 ¾¼ Millionen auf 15 Millionen zu er⸗ Beschlossen wurde auch die Einfügung eines neuen Titels in Höhe von 5 Millionen Mark für die Förderung land⸗ wirtschaftlicher Ansiedlung von Optanten. 1 diesem Kapitel eine Entschließung angenommen, Staatsministerium ersucht, zu prüfen, ob für die Fortbildung der Vermessungsbeamten der landwirtschaftlichen Verwaltung im Rechnungsjahre 1926 weitere Etatmittel bereitzustellen

Fast ein⸗

angbaren Weg durch Reichsg inanzminister s oder durch Bestimmung

Das gegenüber dem hannoverschen bewiesene offensichtliche Unrecht darf Unrecht zu begehen. Vollversammlung dienen zwei Rechtsordnung als Richtschnur. Justitia est fundamentum der Staaten. Damit verbindet

Sie komm Partei we 1nn Das Primäre müsse die Wirtscha Danach bestimme Locarno, die der 2

ür unser 8 b on dies

Für unser eg Hervorzuheben ist dabei ein aee Direktoren staatlichen 3 Kontrolle über

Abg. Dr. von Brehmer (völk.) fragt den Finanzminister, ob er damit einverstanden sei, daß das Gehalt des fristlos ent⸗ G Schillings für vier Jahre weiter Das zeuge nicht gerade von Sparsamkeit!

ige, wie verfehlt die Annahme des Dawes⸗Gesetzes gewesen sei. ie Erfüllungspolitik bringe das deutsche Volk zum Zusammenbruch. zerst müsse die Wirtschaft daran glauben. 2 ten uns nur Arbeit könne das.

an die Parteiinteressen nicht in die

1 Ceer (erres Keen 1—“

keit für alle, sich untrennbar der zweite publica suprema lex esto. oberstes Gesetz s für die früheren

assenen Herru v ezahlt werde.

ein für alle Wirts Träger von Fürstenkronen. er Wirtschaft e weitere Debatte wird vertagt. Abg. Koch⸗Weser (Dem.) stellt dem Abgeordneten Neubauer geg die Regierung in Gotha re als Reichsminister Gotha zu einem verstär abe aber keine Vergleichsverhandlun vom Gericht verurteilt worden. 19. die Fürsten vor der Willkür der schützen, heute handle es sich darum, Forderungen der Fürsten zu auf eine anständige Abfindung Nächste Sitzung Donnerstag, abgebrochenen Debatte; Knappschaftsgesetzes. Schluß 6 ¾ Uhr.

und Gemeinden vor. (Sehr richtig!

Ausländische Kredite * 8. Ias e Linie stellen. (Zuruf bet emol Besonders traurig sei das Kapi Um⸗ atzsteuer, die einen Artikel mitunter zehnmal besteuere! rrage die Schuld, daß wir nicht mehr konkurrenzfähig seien a tmarkt. Di igerung der Mehleinfuhr auf das Doppelte sei Beweis, daß unsere Konkurrenzfähigkeit auf die Hälfte gesunken Dabei schreie die Sozialdemokratie immer weiter: Grenzen auf! . chen Schlagworten sei es nicht geban! bei den Sozialdemokraten.) öffentlichen Bedarf sei auf die Dauer nicht zu tragen! aus dem Tollhause sei es, wenn man die strichen habe! wir haben. der Hauszinssteuer aufbaue.

in persönlicher Bemerkung r gleichfalls fest, da idrig enteignet habe un darauf gedrückt habe, d d anständigen Vergleich komme. gen geführt und sei sich darum gehandelt, Arbeiter⸗ und Soldatenräte zu das Volk vor unmäßigen Durch Landesgesetz müsse hingewirkt werden.

Fortsetzung der Abänderung des

Was davon

des Innern aß man in

Ferner wurde zu

19 habe es Weltmarkt.

Unruhe und Zurufe des Pncts neube u b 1 Eine Reihe von Anträgen stimmungen über die noch nicht erledigten Titel des Haus⸗ halts des Ministeriums die Zustimmung des Plenums. die Beihil schulentla

235 828 1 d. örsensteuer einfach ge⸗ Die Hauszinssteuer sei die ungerechteste Steuer Deshalb lehne seine Partei den Etat ab, weil er sich auf (Anhaltende Zwischenrufe links.) Vor allem sei es nolwendig, daß das Dawes⸗Gesetz beseitiäat werde.

die Beratungen werden unterbrochen zur Vornahme von Ab sti⸗ —5 vncge n.

Zuerst stehen Angelegenheit ni stischen Anträge gegen die Feststellungen des Unter⸗ uchungsausschusses werden abgelehnt. Vorschläge des Aussch usses, für die grundsätz⸗ auch die Rechte stimme. schußantrages findet Annahme, der besagt: „Was die Be⸗ ziehungen von im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeiten

*) Mit Ausnahme der durch der Herren Minister, die im Wor

Ernährungsetat; Sea. eth bei den 8g⸗ 1““ ür Volkswohlfahrt s wurde u. a. beschlossen, ir die Pflege der Millionen Mark zu

Diese Ab⸗

en zu Veranstaltungen Dritter enen Jugend um 500 000 auf 1 erner den Titel „Förderung der Bestrebungen zur Fürsorge für die gefährdete und verwahrloste Jugend“ um 50 000 Mark auf 300 000 Mark zu erhöhen. Veranstaltungen und Forschungen über Ursachen und Ver⸗ breitung der Haffkrankheit wurde neu auf 30 000 Mark in den Etat eingesetzt. Ferner wurden noch erhöht die Zuschüsse für staatlich anerkannte Wohlfahrtsschulen um 60 000 auf 180 000 Mark und die Titelsumme zur Unterbringung g. gefährdeter und unterernährter Kinder auf dem und für Wanderungen der Schuljugend um 200 000 auf 300 000 Mark. Annahme fanden ferner zwei Entschließungen, die der Staatsregierung anheimgeben, zu prüfen, ob die Etat⸗

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

die Abstimmungen

zu der Barmat⸗ Erledigung.

kommu⸗ Es ist nur

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tvrol Charloktenburg. Die Beihilfen zu

ch fü Anzei il: Rechnungsdirektor Mengering Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungs 56 Angenommen werden