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nicht um eine Entschädigung für die Zivilliste — eine solche hatten wir in Braunschweig nicht —, sondem um eine wirkliche Vermoöͤgens⸗ auseinandersetzung, bei der die Abfindung des Herzogs wahrlich nicht übertrieben war. Das Welfenhaus hat während des Krieges sein ganzes Vermögen aus dem Ausland zurückgezocen und in deutscher Kriegsanleihe angelegt — gewiß eine patriotische Tat —, und es h das Vermögen dann durch die Inflation verloren. Der Zusammen⸗ bruch von 1918 war eine Tragödee des deutschen Volkes, für die man einen versöhnenden Abschluß suchen sollte. Einen solchen bietet der demokratische Antrag sicherlich nicht; ganz zu schweigen von dem kommunistischen Antrag. Wir dürfen uns vor allem nicht von der Rechtsgrundlace entfernen; damit untergraben wir das Recht

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Meine Fraktion verfolgt nur das eine Ziel, daß dieser Fragenkreis nur im Geiste und Sinne der Gerechrigkeit gelöst wird. Das würde mit dem kommunistischen Antrag unmöglich sein, denn dieser Antrag bezweckt, die früheren Könige und Fürsten zu Bettlern zu machen. (Bewegung.) Der Antrag kann in einem Rechtsstaat überhaupt nicht ernstlich be⸗ handelt werden (Ruf bei den Kommunisten: Der Rechtsstaat!), er ist noch weniger schmachhaft geworden durch den kommunistischen Redner. Eine entschädigungslose Enteignung würde eine rechts⸗ widrige Besitzentziehung sein, die wir Kriminalisten als Diebstahl bezeichnen, höchst kümmerlich verhüllt durch die Vorschläge zur Verwendung dieser Fonds zu wohltätigen Zwecken, denen man an sich zustimmen könnte. Der Antrag will einen Kontrollausschuß von fünfzig Personen aus gewerks aftlichen Organisationen ein⸗ setzen, also die Vorherrschaft einer bestimmten Volksklasse etablieren. Mit der Bestimmung des Antrags, daß die Enteignung vom 8. November 1918 rückwirkend in Kraft treten solle, würde der end⸗ gültige Sieg der Revolution über alles geschichtliche Recht etabliert werden; der Bolschewismus soll in einem kleinen Ausschnitt ein⸗ geführt werden. Warum so bescheiden, warum verlangen die Kom⸗ munisten nicht, daß jeder, der zwanzigtausend oder mehr Mark Vermögen hat, alles abgeben soll? (Ruf bei den Kommunisten: Steht ja nicht auf der Tagesordnung!) Es fehlt nur noch der Vor⸗ schlag, daß die Fürsten unter die Erwerbslosenfürsorge gestellt werden sollen. Der Reichstag würde seine Autorität verketzen, wenn er sich ernsthaft mit diesem Antrage beschäftigte. Wenn der kommunistische Redner von Raubzügen der Fürsten, von Schmarotzern und Parasiten sprach, so war das lediglich zu agita⸗ torischen Zwecken für das Proletariat. Auch Herr Scheidemann war von dieser agitatorischen Tendenz nicht ganz frei, als er öhnisch von der angeblichen Sparsamkeit der fürstlichen Familien prach und die soziale Not den Anforderungen der Fürsten gegen⸗ überstellte, als ob diese Ansprüche die Ursache der sozialen Not wären und als ob die Gerichte durch ihr Urteil der sozialen Not abhelfen könnten. Das wirkt agitatorisch, denn die Leute sagen sich, es ginge uns besser, wenn die Fürsten nicht so viel bekämen. Aber es besteht zwischen beiden kein Kausalnexus. Die Sozialdemokratie hat keinen eigenen Antrag gestellt, sie stellt sich hinter den demo⸗ kratischen Antrag, den sie nur verbessern oder 53 will durch den Zusatz der rückwirkenden Kraft. Der demokratische Antrag sst ja auch geistiges Eigentum der Sozialdemokraten, die Demokraten haben ihn nur geliehen, ich sage nicht abgeschrieben, aber nach⸗ empfunden. Herr Scheldemann rechnet sieghaft auf den Volks⸗ entscheid. Ich denke mir die Volksabstimmung so: sehr viele würden üustimmen, die Fürsten möglichst zu beschränken; denen würden alle die anschließen, die aus irgendeinem Grunde unzufrieden ind, aber ein recht großer Teil, vielleicht der größere, würde sich agen: Wenn wir auch entfernt nicht das monarchistische Regime wieder zurückführen wollen, so schulden wir den Fürstengeschlechtern in ihrer geschichtlichen Entwicklung der Landeshoheit seit sechs Jahrhunderten so viel Dank (Lärm links), daß wir sie nicht der Verarmung überlassen dürfen. Alle diese, auf die ich rechne, würden lich erinnern, daß es in Preußen einen Großen Kurfürsten, einen Friedrich, einen Kaiser Wilhelm I., in Bayern einen Maximilian und so weiter gegeben hat, und würden nicht wollen, daß durch solche Gesetzgebung nicht nur die geschichtliche Gerechtig eit, sondern auch die Würde des deutschen Volkes verletzt wird. Das Kernstück des demokratischen Antrags ist der Ausschluß des Rechtswegs. Zweifellos war das ursprüngliche Fürstenvermögen Privatbesitz, zu dem allerdings auch öffentliche ö hinzugekommen ind, aber die Fürsten würden manche Erwerbung nicht gemacht Hudena wenn sie nicht die Landeshoheit gehabt hätten. Die öffent⸗ ich rechtlichen Titel sollen auch nach unserem Willen die Geschichte nicht beschäftigen, aber wir sagen: dand ab, soweit es sich um den Schutz von Prwatrecht und Privateigentum handelt. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Dann werden wir den Streit nie los!) Auch bedeutende Demokraten haben sich immer für den Schutz des Privateigentums ausgesprochen. Der Ausschluß des Rechtsweges ist gerade mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Außerdem liegt in dem Antrag eine schwermieg er Verfassungs⸗ änderung. Ich lege nicht das entsprechende Gewicht auf den Artikel 153, weil er ja den Ausschluß des Rechtsweges bei der Enteignung vorbehält, aber dann muß es sich wirklich um eine Enteignung im Sinne des Gesetzes zum Wohle der Allgemeinheit vheehn. In Betracht kommt vor allem Artikel 105 und daneben

rtikel 109. Durch diesen Antrag sollen die Fürsten, also deutsche Bürger, ihrem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dadurch wird für alle nicht der Enteignung unterliegenden Ansprüche ein Aus⸗ nahmerecht geschaffen. Die Durchführung des Antrags schützt be nicht das Privateigentum, wie es die Verfassung gewähr⸗ eistet. Endlich verletzt der Antrag den Grundsatz, daß niemand Richter in eigener Sache sein kann. Partei sind hier die gesetz⸗ gebenden Faktoren. Erfolgt die Regelung durch Landesgesetz, so ist der Landtag als Partei Richter in eigener Sache. In dem demo⸗ kratischen Antrag empfinde ich keinen Liberalismus; wir vertreten hier grundsätzlich den Liberalismus. (Heiterkeit, Ruf links: Er sieht auch danach aus! Jetzt wirds komisch!) Ob öffentlich recht⸗ lich oder privatrechtlich, auf keinen Fall darf die Sache Gegenstand olitischer und damit parteipolitischer Entscheidung werden. Da⸗ urch wird der Rechtsboden verlassen, wird das Recht zur Magd der Politik gestempelt. (Zuruf: Das ist leider schon sehr lange der Fall — Bismarck!) Auch ich sehe einen großen Unterschied darin, ob die Vermögensentziehung auf Grund eines verlorenen Krieges oder einer Revolution erfolgt. Aber Herr Scheidemann hat in diesem Zusammenhang wörtlich erklärt: Die Fürsten hätten für die Re⸗ volution nicht das nötige Verständnis bewiesen. daeg. Scheide⸗ Soz.]: Nicht für die Revolution, sondern für die anständige Behandlung, die man ihnen hat zuteil werden ka sen!) Sie hätten sich also gewissermaßen noch dafür bedanken müssen! Wenn Fürst Bismarck heute lebte, dann würde er jedenfalls auf einer ganz anderen Seite stehen als auf der Seite dieses Antrages. Das Tat⸗ achenmaterial ist ganz lückenhaft und ganz vereinzelt. Da werden immer einzelne Fälle hervorgehoben, denen aber viele andere älle gegenüberstehen. Man operiert immer mit großen Zahlen, redet aber nicht davon, was die Fürsten von ihrem Eigentum her⸗ hegeben haben. Die ersten Abfindungsverträge wurden von den ütschen Fürsten tatsächlich vielfach in schwerster Lage ab⸗

Feschlofsen⸗ sie wurden ihnen abgerungen. Man ging tatsächlich is an die Grenze der Erpressung. Ihrer viele waren dann der Anszahlung der versprochenen Summen in wertlosen Geldern aus⸗ Ercst. Nun ist es doch kein Wunder, da es sich um ihre e 8 8

kristenzfrage handelt, daß sie sich an den Richter wandten. uruf links: Das ganze Volk ist doch verarmt.) Ich kenne manche ehren⸗

volle Mitglieder fürstlicher Häuser, die ebenso verarmt sind. Wenn

es einen Weg gibt, der den Fehler des demokratischen Antrags be⸗ seitigt, dann 8 das vielleicht durch eine Verständigung möglich. In meiner Fraktion ist die Bildung eines Reichsschiedsgerichts an⸗ geregt worden. Ich unterstreiche den Willen meiner Fraktion, zu einer gerechten Lösung zu gelangen. In zweifacher Richtung habe ich noch einem jehr ernsten Bedanuern Ausdruck zu geben. In der demokratischen Presse, die der Vorbereitung dieser unserer Ver⸗ handlungen hier dienen sollte, finden sich einige Dinge, die nach meiner Meinung nicht zu verantworten sind. In einem vom demokratischen Pressedienft veröffentlichten Artikel ist ausgeführt, daß die Fürsten zur Unterstützung ihrer unberechtigten Forde⸗

rungen bereits die Unterstützung des Reichsgerichts gefunden haben.

as ist wieder eine gröbliche Uebertreibung. Ein Urteil ist noch nicht ungerecht, wenn es jemand ungerecht erscheint. Ein gerechtes Urteil kann man nur bei Kenntnis des konkreten Tatbestandes fallen. Man soll also ja nicht Vorwürfe gegen die Gerichte er⸗ 7 Sie haben Recht zu sprechen, aber mit den politischen Pro⸗ lemen haben sie sich nicht zu be assen. Das zweite, was mich noch sehr pernlich verührt hat, ist ein Artikel in der „Vossischen Zeitung“ vom 1. Dezember, der leider nur gezeichnet ist R. Lön. Darin heißt es: Nur diejenigen Parlamentarier können sich gegen den demokratischen Gesetzentwurf wenden, die ein Interesse daran aben, daß die monarchistische Bewegung mit den eldern für die bfindung der Fürstenhäuser g —* werde. Ich weise das mit der größten Entrüstung zurück. Mit der Verweisung der Anträge an den Rechtsausschuß sind wir einverstanden. Der Gegenstand wird dort mit voller Sachlichkeit, leidenschaftslos und rein objektiv behandelt werden, aber überstürzen können wir die Angelegenheit nicht. (Aha! links.) Die andere Seite muß auch das Gegenbeweis⸗ material erbringen können. 8 Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Wp.): Auch meine politischen Freunde stehen dem Antrag durchaus sachlich gegenüber. Den Aus⸗ fühwumngen des Vorredners kann ich mich im allgemeinen anschließen. Wenn man sich auf den Boden des Abgeordneten Scheidemann stellte, daß alle Ansprüche der ehemaligen Fürstenhäuser öffentlich⸗rechtlicher Natur seien, dann wäre dem Antrag jeder Boden entzogen trag würde einen Bruch der Verfassung bedeuten, ein Vorcehen in seinem Sinne würde nicht zur onsol dierung der innerpolitischen Zustände beitragen. Die hier geplante Enteignung unter Ausschluß des Rechtsweges würde ein rechtspolitisch unerhörter Vorgang sein. An die Stelle eines Richterspruches und des Rechts würde einseitig die Macht treten. Das würde mit dem außenpolitisch vertretenen Standpunkt des Rechts nicht übereinstimmen. Aus allgemeinen rechtspolitischen Gesichtspunkten ist vor Einsetzung von Sonder⸗ gerichten drincend zu warnen. Wir haben nicht der Masse, sondern dem Recht zu dienen.

Abg. Schröder⸗Mecklenburg (völk.) betont gleichfalls die Notwendigkeit der Behandlung der Frage vom Rechtsstandpunkt und nicht vom politischen Standpunkt aus. Auf den kommumstischen An⸗ trag brauche ich nicht weiter einzugehen. Er ist nur das Ergebnis von Neid und Haß. (Lärm bei den Kommunisten.) Der Abgeordnete Scheidemann hätte auch etwas ruhiger sein kͤnnen. Er bezeeht doch auch eine lebenslängliche Pension für eine nicht allzu eifrig ausgeübte Tätigkeit. Der demokratische Antrag ist ein eklatanter Rechtsbruch. Erst hat man die Fürsten auf die Gerichte verwiesen; nun haben diese gerecht geurteilt (Widerspruch bei den Kommunisten), jetzt aber, wo gezahlt werden soll, will man den Rechtsweg ausschließen. Man will eine Kabinettsjusti aus Haß gegen die Hohenzollern. Wenn man die Geschichte der Hohenzollern und die der Sozialdemokratie vergleicht, sollten die Freunde der Barmat und Kutisker lieber still sein. Der demokratische Grundsatz verstößt gegen den Grundsatz, daß niemand Richter in eigener Sache sein darf. Es handelt sich hier um eine Verfassunesänderung. Wenn die Fürsten zuviel verlangen, so kann man erwarten, daß die Fürsten auch den Grundsatz des Artikels 153 beherzigen: „Eigentum verpflichtet.” (Zwischenrufe bei den Kom⸗ munisten.) Der mecklenburgische Großberzog erhält seinen großen Schloßpark zum Wohl der ganzen Bevölkerung. (Ruf bei den Kom⸗ munisten: Was hat er bekommen?) Von dem ihm durch Schieds⸗ spruch zugesprochenen Beträgen hat er vom mecklenburgischen Staat noch nicht einen Pfennig bekommen. (Bewegung rechts.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vereinig.) widerspricht den staats⸗ vechtlichen Ausführungen des Abg. Scheidemann. Die Domänen sind Staatsvermögen, aber das Königshaus hatte die freie Verfüaung dar⸗ über. Der Staat bekommt jetzt die Domänen mit allen Einkünften daraus. Im Jahre 1820 wurde das Staatsvermögen und Kron⸗ vermögen nterschieden. Auch die Nationalverfammlung von 1848 hat, das Hausvermögen anerkannt urd nur um dieses Hausvermögen dreht sich der Vergleich. Im Prozeß hat der Staat verloren. Aber jetzt soll der Staat auch von dem Prwvatvermögen einen Teil erhalten. Es ist mir ziemlich zweifelhaft, ob der Artikel 153 der Verfassung in Weimar g. gedacht worden ist, wie er jetzt ausgelegt wird. Der kommunistische Antrag ist wenigstens folgerichtig, aber der demo⸗ kratische Antrag nicht, denn er begibt sich auf den Boden des sozialistischen Programms. (Widerspruch links.) Die Demokraten haben früber die Rechtsverordnung immer aufrechterhalten wollen, heute verlassen sie diesen Grundsatz, an dem wir festhalten.

Abg. Brodauf (Dem.): Die Ansprüche der Fürsten sind be⸗ fremdend in dem Augerblick, wo hunderttausende Staatsbürger ohne Entschädigung enteignet sind z. B. die Auslandsdeutschen. Herr Kahl hat heute den Boden der Sachlichkeit verlassen, er verkennt unseren Antrag. Wir wollen nicht, daß die Fürsten verarmen, aber wir wollen, daß sie an der allgemeinen Verarmung des Volkes teil⸗ nehmen. Oder sollen etwa die Fürsten bereichert aus der Entwicklung der letzten Jahre herauskommen? Nach den Gerichtsentscheidungen würden sie sich besser stehen als bisher. Das wollen wir vermeiden. Nur die Baverische Volkspartei, die Völkischen und die Deutsch⸗ nationalen lehhien unseren Antrag ganz ab, die anderen Parteien wollen mit uns darüber beraten. Von den Völkischen wundert uns das nicht. In Thüringen verlangen auch die Deutschnationalen ein Eingreifen des Reichs gegen die Ansprüche des Herzogs von Gotha. Wenn die noch schwebenden Prozesse in Thürincen ebenso verlaufen wie bisher, so ist Thüringen bonkerott. Unser Antrag entspricht der Ueber⸗ geugung, daß diese Streitfracen öffentlich⸗rechtlich sind und nicht vor

se Zivilgerichte gehören. Der Zivilrichter wird auch diese Dinge lediglich formal⸗ijuristisch entscheiden, die im Grunde staatsrechtlich zu behandeln sind. Vom Standpunkt des „Kreisrichters“ lassen sie sich nicht ansehen; darin liegt keme Herabsetzung des Richters. Wenn unser Freund Schücking seinerzeit auf den Rechtsweg verwiesen hat, so haben wir inzwischen gelernt, wohin die Dince dadurch kommen, und sind zur Erkenntnis gekommen, daß es sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche handelt. Bismarck hat mit brutaler Rücksichtslosiake t das hannoversche Königshaus enteignet. Die Revolution von

war keine Revolution von unten, sondern ein Zusammenbruch, der durch die Flucht der Hohenzollern eingeleitet wurde. Wenn unser Antrag angenommen wird. wird die Lekdesgesetzgebung die Fürsten nicht verarmen lassen, sondern ihnen ein standesgemäßes Leben er⸗ möglichen. Aber die Hohenzollern dürfen nacht so viel erhalten, wie ühnen der zwangsweise abgeschlossene Veragleich zubilligt Herrn Kahl sage ich: Summum jus summa injuria, das auf die Sditze ge⸗ triebene formale Recht kann zum größten Unrecht werden. .

Abg. Schneller (Komm.): Unser Antrag ist nicht unmoralisch im Hinblick auf die Not des Volkes, hesonders der Kriegsopfer. Die Völkischen haben sich immer als die Vertreter der Ausgebeuteten, der kleinen Svarer usw. aufgespielt. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei wollen jg gar nicht den Fürsten helfen, sondern nur ihre monarchistischen Pläne fördern. Schuld der Sozialdemo⸗ kraten ist es, daß die Fürsten so unverschämte Forderungen stellen können, denn sie haben ja auf den Rechtsweg verwiesen. Die Sozial⸗ demokraten nennen unseren Antrag aFoaitatorisch, sie wollen den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen. Mit dem demokratischen Antrag ist nichts zu erreichen, denn monarchistische Mehrheiten in den Land⸗

tagen werden den Fürsten schon ansehnliche Abfindungen gewähren.

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Schücking (Dem.) verwahrt sich in persönlicher Be⸗ merkung gegen den Vorwurf, daß er 1920 in einem Artikel den Rechtsweg empfohlen habe Seitbem sei offenbar geworden, daß mit den Gerichten nichts zu machen sei. Außerdem habe er ver⸗ langt, daß zwischen dem Staatsvermögen und dem Privatbesitz unterschieden werde. Er habe schon bei den Beratungen über die Verfassung eine reichsgesetzliche Regelung empfohlen, aber man sei darauf leider nicht eingegangen.

Die beiden Anträge werden an den Rechts⸗ ausschußüberwiesen. Es folgt die dritte Lesung des Haushalts⸗ plans beim Haushalt des Reichstags. Hierzu liegt ein Aenderu ngsantrag der Sozial⸗ s8 Zentrums der Deusschen Bolkspartei und der

Demokraten auf Einsetzung von 1 420 000 Mark für Grund⸗

erwerb für einen Erweiterungsbau vor. Bromberg (D., Nat.) wierige Finanzlage die me von 1 420 000. 1. Erweiterungsräume ür Nichtabgeordnete vorgesehen seien.

ard (Bentr.) tritt f seien früher au rweiterungsmögl schauende Politik. ublick gar nicht ein.

weist darauf hin, daß in. Das eine allein gegen, obwoh ie im Vorstand

oetont, daß man mit Verantwortung für die icht übernehmen könne, ibliothek als Arbeitsräume

Abg. Schul Rücksicht auf die Bewilligung der Sum

ür den Antrag ein. Man wolle Zukunft sorgen. Eine finanzielle Be⸗

Abg. v. Guér Deutschnationalen jetzt nur für die E Das sei eine wei lastung trete im Auge

Abg. Schmidt⸗Meißen (Soz.) auft werden müßte nationalen seien da Uerdings haben

ch dafür gewe

Grundstücke angek l sie erst die Anreger waren. alb so, halb so gestimmt. Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Na den Sozialdemokraten timmt habe. B t die Rede gewese

t.) betont, daß er im Vorstand der Frau Bohm⸗Schuch on weiteren Grundstücksankäufen sei n. Er habe allerdings die Uns Arbeitszimmer der Abgeordneten an me Antrag wird gegen die der Wirtschaftspartei, der

dagegen gef damals nich lichkeit der 2

Der gemeinsa Deutschnationalen, der Kommunisten angenommen. Haushalt des Reichstags angenommen. Haushalt Ernährung und

Stimmen der Völkischen und wird der

Reichs⸗ ministeriums wirtschaft.

Abg. Thomsen Interpellation über chaft infolge der en andauerndes Beste erpellation, muß zu ei noch nie dagewes Rückgang der Bodenwert xgtensiver Betriebs einem Rückga

ie deutschnationale ter deutschen Land⸗ ch nur noch wenige

dlichen Grund⸗ einem volks⸗ e, aber auch zu se und damit Möglichkeit an de und zu einem n Gesamterzeugung führen. des deutschen Volkes m d durch eine Die Reichsregierung wird um die ungeheure Kreditnot in der eheben, die Scha im Grundbuch zu ermög erwaltungen des R

der privaten Kredits, soweit zu machen und asten aus der Dawes⸗ lten Mittel der Wirt⸗ Großbanken der botene Herab⸗ des Reiches,

(D. Nat.) begründet d die katastrophale Lage d großen Kr der Kreditnot, so h ner Entwurzelung des län tenem Maße, zu aftlich bedenklichen allgemeinem Ueber schon im nächsten Jahr zu Beschäftigung von Arbeitskrä iu Rückgang der

gang zu e

die Lebensmöglichkeit che Passivität unsere ntwicklung weiter zu tun ged

unerträgli delsbilanz wir derartige E gefragt, was sie Landwirtschaft ra mündelsicheren ten Uebers änder sowie Spareinlagen für Z2 möglich des landwir endlich, um die für Gesetzgebung chaft ohne

wirksam zu b

er öffentlichen V einen angemes s landwirtschaftlichen aftlichen Realkredits, Erfüllung der L Reichsbank aufgesamme kreditverteuernden ei die unbedingt ge chen Verwaltungen mmunen schleunigst ende Miß⸗

senen Antei

1 Einschaltung der schaft zuzuführen. minderung des der Länder und das noch immer is zwischen den landwirtschaftli müsse die Wir man Reparati Reichsregierung Akrivität der Rci nahmen verle Szene gese keine erheb Ministers: der Landwi nicht die baldige e sie zugrunde

allem der Ko unverändert fortbeste Preisen für landwirtschaftliche Er che Betriebsmittel z en können, und dan Die bisherig

sse man sehen, ob en Maßnahmen der

Man müsse eine größere eem Beschleunigung and von Woc Landwirtschaft no⸗9h Der Mahnung des Arbeit aufbringen, hä Regierung

onen zahlen könne.

Sregierung, vor all Die mit so großem zie Preissenkungsaktion habe für die ichen praktischen Wirkungen Wir müssen den Mut rtschaft gegenüber ni Herbeiführung

t bedurft. Gelinge der dung der Landwir übrige Wirtschaft. helfen dem ganzen

bãuerlichen nslosen Geld⸗ Kredit von eiterwohnungen durch Ge⸗ Düngemitteln und ngsversteigerungen Mittel aus der

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d mit ihr die lfen Sie ihm: (Lebhafter Beifall rechts.)

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d triebe, die in oder Warenkredit von

eine große notleidende gen, einen zi

¹) befünwortet

cbesondere verlan 100 Millionen Bau von Landarbe r Beschaffung von Pfändungen und Zwa schulden und Pachtzinsen, slosenfürsorge Beschränkung der Koahbitions⸗

meinden und Kreise, 2 Unterlassung von wegen rückständiger produktiven wohnungen, und Streikrechts Die Errichtung der Kreditseuche das seinerzeit

Außerdem sind die ditanstalt so hoch,

weiter gus: entenbankkreditanstalt Landwirten auch vorausgesagt

Zinsen der Amerikanleihe ar z von einer wirklichen Kredi . Wir verlangen Bauernschaft, die zinslos Bauernschaft

bekommen. Rentenbankkre

mittel für die

daß die Parteien im etwas für diese armen Kommunisten anheimfallen. des Großgrundbesi machen wollen. der Siedlungen in

Germanisierungsbestre Siedlungsunte

insbesondere ßischen Staates haben, daß sie sonst den nit der Rentabilität Agrarier glauben die Förderung sollen nur ge angen eine umfassende t. Die Domänen selbst sollten ein ürtschaft zu beheben. der werktätigen

der kleinen Forstpächter des preu Landtagsausschuß zugesta geschehen müsse, Dapegen steht es cht so schlimm, wie ie Anträge der Deu den abgetren bungen die mung für die

Not der kleinen Ferenhen die Industriez

rt und nicht nur auf dem Lohmarbeiter verschärft. 1 se, die sie selbst verschuldet bie Arbeiter.

ischnationalen für nten Gebieten

kleine Bauernschaf

Notopfer bringen, um die Die Zölle bevölkerung gebracht, im artikel noch verteue auch in der Stadt Großagrarier rächen haben, durch seinerzeit ver Volksernäh blelben soll, Wir müssen die Notlage d

Landarbei

die an die alte Gesindeo Id bielfach durch die Arbeiter erzeugt. Lande zur 2 gesichert wird, Die polnischen nun veran⸗ wer tere Beispiele di⸗ in Ostpreußen und kri Da liege eine wichtige Aufga terbund sei bereits zusam genden Maße auf dem klich Schaffenden

Lande, sondern die Situation der ärf sich für die Agrarkri tende Offensive gegen Reichscetreidestelle 2

Wir baben langt, daß die r Sicherung der

ler die Agrarier wollten er Landwirts

die freie Wietschaft haben. beben, aber nicht auf cht will man durch Mittel rdung erinnern. d⸗ Wohnungen und die kangen, daß das ing kommt die schwarzen Listen aber rbeiter hat man erst ins stoltet man eine die Notlage 2 tisiert das Ver⸗ es Ernährungs⸗ mengebrochen und Wege nach links.

Kosten der

handlung der Betriebsräte⸗

gesetz praktisch auf dem tions⸗ und Streikrecht beseitigt werden. Land hereingeholt und Der Redner arbeitenden Massen, halten der Landbünde. Der Landarbei die Landarbeiter seien im st Die Einheitsfront aller wir der Kommunisten. Das Haus vertagt si ember, 2 Uhr Nachmitta über den Landwirtschaftshaus

den 9. De⸗

ch auf Mittwoch der Aussprache

Fortsetzung

Pprenßfcher Landtag. 1 102. Sitzung vom 2. Dezember 19225. Nachtrag. 1111“ Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff bei der Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung gehalten hat, hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich erlaube mir auf einige Fragen zu antworten, die im Laufe der Aussprache an mich gerichtet worden sind. Die Herren Abgeondneten Dr. Waentig und Dr. Schmedding nach dem Ankauf der Aktien der Siemens⸗ Elektrizitätsbetriebsgesellschaft gefragt, indesondere danach, zu welchem Prerse diese Aktien gekauft worden seien. Wir haben für den Erwerb der Mehrheit des Aktienkapitals der Siemens⸗ Gesellschaft 3,1 Millionen aufgewandt und haben ferner noch für die Ablöfung einer Frankenschuld, mit der diese Gesellschaft belastet war, 5,5 Millionen bezahlt, also insgesamt 8,6 Millzonen in diese Gesell⸗ schaft hineingesteckt, dazu noch einige Steuern und Kosten getragen und haben mnt diesem Aufwand, nachdem ein Teil dessen, was wir

für die Ablösung der Frankenschuld aufgewendet haben, in Aktien⸗

kaprtal umgewandelt ist, durch Erhöhung des Aktienkapitals, mun⸗ mehr mohr als 80 % des gesanten Aktienkapitals, haben also die volle Verfügung über diese Gesellschaft. Der Preis für die Aktien stellt sich auf 114 . Es ist richtig, daß dieser Preis über dem Kurse liegt. Aber ich habe schon neulich auszuführen mir erlaubt, daß es matürlich unmöglich ist, einzelne Aktien zu dem jeweiligen Tages⸗ kurse zu kaufen, daß es aber kaum möglich ist, ein ganzes Aktienpaket, mehr als die Mehrheit der Aktien, zum Tageskurse zu kaufen, wenn dieser Tageskurs stark hinter dem inneren Wert der Aktien zurückbleibt, und das ist, hier der Fall. Die inneren. Werte der Gesellschaft sind nach sorgfältiger Prüfung, die im Handels⸗ ministerium und in meinem Ministerium angestellt worden ist, so, daß der Preis, den wir für den Erwerb der Akmenmehrheit an⸗ gelegt haben, wohl verantwortet werden kann.

Welche Gründe die Staatsrecterung überhaupt bei dem Ankauf neses Werkes geleitet haben, habe ich neulich bereits ausgeführt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch darauf hirsreisen, daß anch die Verbindung dieser Gesellschaft mit dem Großkraftwerk Hannover und die Möglichkeiten, die sich aus dieser Verbindung ergeben, ein Grund dafür waren, daß wit uns hier das Verfügungs⸗ recht gesichert haben.

Herr Abgeordneter Goll hat sodann daruber Klage geführt, daß insbesondere in den Bageorten die Gasthäuser und Hotels in stark zur Hauszinssteuer herangezogen würden, weil die Bäderhotels heute verhältnismäßig schwach desucht sind und daher Not leiden. Wir haben uns diesen Klagen bisher schon nicht verschlossen und haben in Einzelfällen Stundung und Niederschlogung gewährt. Wir haben nunmehr aber einen allgemeinen Erlaß vor⸗ bereitet, der darauf hinausgeht, durch Stundung und Niederschlagung bei Gasthäusern und Hotels in Badeorten, vor allem des besetzten Gebiets, aber auch in Seebädern die Steuer in dem Maß herab⸗ zusetzen, in dem der Besuch, die Belegung der Hotels gegenüber dem Friedensstand zurückgegangen ist. Wir glauben, damit einen Maß⸗ stab gefunden zu haben, der den Anforderungen der Gerechtigkeit genügen würde Herr Abgeordneter Müller (Franken) hat einige Worte zur Kraftfahrzeugsteuer gesagt. Er hat gemeint, die Kraft⸗ fahrzengsteuer sei ursprünglich als Zwecksteuer gedacht, und man habe sie eingeführt, um aus der Kraftfahrzeugsteuer die Kosten für den Wegebau zu gewinnen; heute würden die Erträge der Kraftfahrzeug⸗ steuer für allgemeine Zwecke verwendet. Ich glaube, das ist nicht richtig. Die Kraftfahrzeugstener fließt im vollen Umfange den Provinzen zu. Die Aufwendungen der Provinzen für den Stvaßenbau sind noch höher als dasjenige, was ihnen aus der Kroft⸗ fahrzeugsteuer zufließt. Die Provinzen werden — ich habe das schon gestern ausgeführt — mit einem Betrag von etwa 40 Millionen aus der Kraftfahrzeugsteuer zu rechnen haben. Ihre Wegebaukosten liegen aber über diesem Betrag. Ich erwähne z. B., daß die Provinzialverwaltung Brandenburg für den Haushalt 1926 vom Provinziallandbage 20 Millionen für den Straßenbau angefordert hat — eine Provinz allein! Daraus ergibt sich, daß der Ertrag, der den Provinzen aus der Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung steht, die Kosten des Straßenbaues in den Provinzen nicht deckt. Herr Abgeordneter Dr. von Brehmer ist noch eimmal auf die Ausführungen zurückgekommen, die er zur Katasterverwal⸗ tung gemacht hat. Herr Abgeordneter Dr. von Brehmer hat nach dem Stenogramm gesagt:

Dazu möchte ich sagen, daß die Beamten der Kataster⸗ verwaltung in weiten Kreisen der Bevölkerung einen Beinamen erhalten haben, der ja bei dem preußischen Innenminister Severing langsam sprichwörtlich geworden ist, nämlich den Beinamen von Dickhäutern. Diese wenig schöne Charakterisierung mag darauf zurückzuführen sein, daß Eingaben gerade von solchen Persönlich⸗ keiten, die in bezug auf die Hauszinssteuer bei der Kataster⸗ verwaltung Beschwerden geltend machen, wie es scheint, dort geruh⸗ som liegen bleiben und die Büros der Katasterverwaltung nicht mehr verlassen. Mir scheint, als wenn von der Katasterverwaltung in diesem Punkte etwas passiver Widerstand geleistet

Es ist richtig: ich habe damals gesagt, Herr Abgeordneter Dr. von Brehmer habe behauptet, daß pafsiver Widerstand geleistet würde. Er hat nach dem Stenogramm gesagt: „mir scheint“ Herr von Brehmer hat heute Ausführungen über den Unterschied ags einer Behauptung und einer subjektäven Meimung gemacht. üea. das, was man behauptet, beruht auf einer subjektiven Meinung. Wenn man die subjektive Meinung aber ausdrückt, dann wird sie zu einer Behauptung. In einem hat er recht: wenn man etwas sagt, 8b man es beweisen — und er hat auch darin recht, daß er den Beweis für seine Behauptumg schuldig geblieben ist, und insofern glaube ich, daß das, was ich neulich zur Verteldigung der Kataster⸗ verwaktung gesagt habe, durchaus richtig gewesen ist.

Herr von Brehmer hat mich weiter gefragt, ob mir bekaunt sei, daß der Innenminister eine Zentrale zur Bespitzelung der vaterländischen Verbände eingerichtet habe, und woher er die Mittel habe. Mir ist von der Einrichtung einer solchen Bespitzelungszentrale nichts bekannt. Es sind auch dem Innen⸗ minister für die Einvichtung einer solchen Zentrale Mittel nicht zur Verfügung gestellt.

Herr von Brehmer hat dann weiter gefragt, ob es vichtig sei, daß 8 Fmangvevwoltung sich beret erklärt habe, dem Kultus

8 * 4 E1“ 8

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minister für vier Jahre das Gehalt für Herrn von Schillings Fur Verfugung zu stellen. Die Sache ist doch die: wenn der Standpunkt des Kultusmimsters an sich nchtig ist, daß das Kultusmin sterum berechtigt sei, Herrn von Schillings aus schwerwiegenden Grunden zu euttassen, alsdann würde eine Zahlung für weitere vier Jahre mcht in Frage kommen. Die Fimanzverwaltung hat sich jedenfalls bereit erklärt, für den Fall von Schillings diesem ohne weiteres für vier Jahre das Gehalt weiter zu zahlen. Im übrigen pill ich zu dem Fall Schillings nicht Stellung nehmen. Ich glaube, es ist nicht der Ort, diese Frage hier zu erörtern.

Herr Abgeordneter Dr. von Richter hat gestern nach auswärtigen Anleihen und Schatzwechseln gefragt. Die preußische Swatsregierung hat bereits überlegt, ob sie nicht in absehbarer Zeit eine auswärtige Wir haben die Aufnahme der Verhand⸗ lungen vorläufig noch zurückgestellt, weil wir vor allen Dingen den Rat des Reichsbankpräsidenten obwarten wollen, der erst vor einigen 8 Wenn die preußesche Staatsregierung eine auswärtige Anleihe aufnehmen würde, so würde es selbstverstärdtich nur zum Ausbau der werberden Betriebe ge⸗ scheben, die dem preußischen Staat gehören. Die Verhandlungen darüber, ob eine solche Anleihe aufgenommen werden gwischen den Ressorts gefüchrt, si gekommen. Ganz allcemein möcht Bezug auf ausländische Anleihen führen, nur das sagen: Wir sind der Meinung, daß im allgemeinen auswärtige Anlerhen in Anspuuch genommen werden sollten (sehr richtsg!), die kommmnalen

der Entlassung des Herrn

(Sehr richtg!)

den Deutschnationalen ausgenutzt worden zum

Anleihe aufnchmen soll.

zurückgekommen ist.

soll, werden nd aber noch nicht um Abschluß e ich zu der Politik, die wir mit

und daß vor allen Dingen auch die Kommunen und sich in der Aufnahme auswärtiger Anleihen die (Sehr richtrg!)

Körperschaften üußerste Zurückhalteng auferlegen müßten. haben diese Politik vertreten und haben dafür auch starke stützung bei der Beratungsstelle gefunden. Komammune solche Anleche abgelehnt, und die Beratungoste in der Regel unserem Standpunkt angeschlossen. Sie ist in Fällen noch schärfer gewesen als die preußische Staatsregierung. auswärtige Anleihen vorzug geleitet werden sollen, damit sie mit Hi leihen ihre Produktion sterxgem und den Export steigern kann, um auf diese Weise wiederum die Mittel zu gewinnen, die für die Ver⸗ ünsung der auswärtigen Anlechen gezahlt we Grundsatz läßt sich matürkich nicht restlos durchführen. Anleihen mur für werbende Zwecke und genommen werden, die

Wir selber haben mancher Ule hat sich

se der Wirtschaft zu⸗ lfe dieser auswärtigen An⸗

rden müssen. Dieser

grundsätzlich auswärtege am besten für solche werbenden Zwecke auf wieder Devisen hereinbringen, ich glaube, das ist ein Grundsatz, der mit aller Strenge auch von der Staatsregierung verfolgt werden soll. (Sehr richtig!) Im Zusammenhang mit den Fvagen dieser Anleihe⸗ in welchem Umfange es möglich gewesen ist, wieder Schatzwechsel der preußischen Staatsregierung auf Noch vor drei Monaten waren unsere Be⸗ ohne jedes

politik steht die Frage,

den Markt zu bringen. mühungen, Schatzwechsel auf den Markt zu bringen, Wir haben dann eine gewisse Propaganda eingeleitet mit ch die preußischen Schatzwechsel ein begehrtes nigen Wochen

dem Erfolg, daß plötzli Papier geworden sind, und daß im Verlauf von we Millionen solcher Schatzwechsel abgesetzt werden konnten. Schatzwechsel jetzt gebremst, da wir nicht mehr Schatzwechsel An sich ist es natürlich sehr gut, daß diese Schatzwechsel wieder Aufnahme finden, und es ist not⸗ gewissen Bestand denn wenn durch die Fehlbeträge des Vorjahres der Betriebsfonds fehlen, und Das ist die

nahezu 100 Wir haben den Verkauf dieser

der Meinung sind, daß wir vorläufig Staatsauf

nicht so lässig, wie der Minister Severing. Die vom Reichsrat be⸗ schlossene allgemeine Finanzstatistik müsse schleunigst heraus⸗ kommen, damit man erkenne, wo in erster Linie mit Sparmaß⸗ nahmen einzugreifen ist. Die einzelnen Kreise müßten in der Frage der Wegebauvorausleistungen vernünftig vorgehen, bis end⸗ lich der Ausbau der Kraftfahrzeugsteuer neue Mittel eröffne. Die Steuerzahler müßten durch die Unvernunft ihrer Behörden in vielen Gemeinden geradezu Frondienste leisten. Recht eigenartig hätten die Aeußerungen des Ministers Höpker⸗Aschoff über den notwendigen Unitarismus berührt. Man müsse auch so zur Ver⸗ meidung von Doppelarbeit bei Reich und Ländern kommen. Wozu es denn den Sparau chuß, den der Reichsrat eingesetzt habe. E ’ ee müßten sich mit den Spitzen⸗ der Selbstverwaltungskörper über Sparme schsstg machen. aaltungskörper über Sparmaßnahmen

preußischen wendig für die preußische Finanwerwaltung, einen an Schatzwechseln zu unterhalten; dieses Jahres die Ueberschüsse werden sollten, wird uns am 1. April Reser müßte durch Schatzwechse eigentliche Aufgabe der Schatzwe vorübergehenden Notstand der Kasse ausgleicht, indem man Steuereinnahmen vorwegnimmt und sich einen Betriebsfonds schafft. Deshalb glauben wir, die Schatzsvechselpolitik sorgsam verfolgen zu n, um den Betriebsfonds schaffen zu können. Seltsamerweise sind land sehr begehrt; ein erbeblicher Teil der Es zeigt sich, daß Geldmarktes auch chseln lockt.

1 geschoffen werden. chselpolitik, daß man dadurch einen

die Schatzwechsel auch im Aus⸗ Käufer unserer Schatzwechsel stammt aus Holland. der verbältnismäßig hohe Zinsfuß des deutschen das ausländische Kapital zur Anlegung in solchen Schatzwe Der Abgeordnete Meyer (Solingen) hat einige F

im Zusammenhang mit der Hauszinssteuer es ist nicht der Ort, auf diese Frage im ie Frage der Hauszinssteuer wird im Zusammenhang mit der Vorlage, die dem Staatsrat zugegangen m Landtag zugehen wird, erörtert werden. Er hat Landwirtschaft zur Hauszinssteuer heran⸗ Jahre war vorgeschlagen worden, Wohngebäude der Hauszinssteuer zu unter⸗ Mehrheit des Landtags beschlossen, die befreien mit Rücksicht ie Landwirtschaft stand. die Lage der Landwirtschaft gebessert hat, it des Landtags ein

Iö um seinen 2 erscheinen solle, zu wiederholen. Der Antrag habe eine Mehrheit 88 sich gehabt; die Feststellung des Präsidenten, die 88 beit

mich gerichtet, Ich glaube,

einzelnen einzugehen.

ist und auch de gefragt, warum nicht die gezogen wurde. die landwirtschaftlichen werfen, dagegen hat die chaftlichen Wohngebäude davon zu Mißernte, vor der damals d.

Im vorigen

glaube nicht, daß sich und daß heute der Standpunkt der Mehrhe Die Belastung des sonstigen unbebauten r ist an sich nicht möglich. Es könnte sgleich nach § 33 der dritten Ich habe im Augenblick nicht as, was wir auf dem Wege über diese unbebauten nicht landwirtschaftlichem Besitz herausholen könnten, ist sehr wenig und würde für die Ent⸗ lastung des preußischen Haushalts kaum in Betracht kommen.

Verschiedene Redner haben über das Thema Sparsamke Befonders Herrn Abgeordneten Müller⸗Franken danke ich für die ausführliche Behandlung des eigentlich getan worden ist, um den Fehlbe mit dem der diesjährige Etat abschließt, zu decken. wenn ich vorausblickend auf die das eine sagen, künftigen Etat abgelehnt und ziemlich haben auch die Ausgaben herabgesetzt

anderer sein würde. Besitzes mit der Hauszinsfteue hier nur ein Geldentwertungsau Steuernotverordnung stattfinden.

die Zahlen zur Hand. D Bestemmung des § 35 aus

Themas. Er fragt, was trag von 228 Millionen, Ich kann ihm, ge Etatsgestaltung von 1926 e cht nur Mehrforderungen für den beseitigen können, haben und daß berechnet nach dem Netto⸗ 22 9 Millionen dinter den gesamten Ausgaben oranschtag, zurückbleiben.

daß wir ni

sondern daß wir die Gesamtausgaben des Etats für 1926. voranschlag, um 1 für 1925, auch berechnet nach dem Nertov und daß insosern der Versuch gemocht ist, mit der Sparsamrkeit wirklich Ernst zu machen. b

8

103. Sitzung am 3. Dezember 1925. Vormitmas 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“]

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Pieck

(Komm.) Besprechung eines kommunistischen Antrages, der fordert, daß der preußische Innenminister sofort vor dem

Landtag erscheine, um Auskunft zu geben, was ihm auf Grund amtlicher Feststellungen bekannt sei insichtlich der Vor⸗ bereitung eines Rechtsputsches durch konterrevolutionäre Ver⸗ bände wie Stahlhelm usw.

In dem Antrag wird weiter ausgeführt, es bestehe die Gesahr, daß die konterrevolutionaren Verbände in den nächsten Tagen ios⸗ schlagen. Der Abschluß des Locarno⸗Bertrages Ki besonders von Republik. Die Rechtsverbande sollten nunmehr zur Selbsthilfe greifen. Es sollten auch durch einen solchen Rechtsputsch die Aus⸗ wirkungen der Femeprozesse, die den Rechtsparteien sehr unan⸗ genehm seien, beseitigt werden. (Lachen rech:s.) Besonders im

nordöstlichen Teil Brandenburgs würden fieberhafte “ 8

gemacht, um den Vormarsch auf Berlin durchzusetzen. Die Rei

wehr stehe in engen 5ö zu den Putschisten. Es bestehe

keine Gewähr, daß sie die Republik schützen werde, sie werde viel⸗ miehr mit fliegenden Fahnen zu den Pntschisten übergehen. Die

Reichswehroffiziere und Unteroffiziere seien ja durchaus republi Fdea roffis d ziere seien ja durchaus republik⸗ feindlich eingestellt. 1 ch epublik

Der Antrag auf sofortige Besprechung dieses Antrages findet die erforderliche Unterstützung. Auch die Sozialdemo⸗ kraten treten für die sofortige Besprechung ein. Die Redezeit ist auf fünf Minuten beschränkt.

Das Wort erhält hierauf wiederum

Abg. Pieck (Komm.), der erneut darauf hinweist, daß auf

das Reichsbanner kein Verlaß sei.

Abg. Müller (Soz.) erklärt, er habe soeben mit Minister

Severing gesprochen. Er sei augenblicklich durch eine Sitzung ver⸗ hindert, sofort zu erscheinen. Es solle aber versucht werden, den Minister zu veranlassen, tunlichst bald sich zu dem Antrag zu äußern.

Der kommunistische Antrag, daß der Minister sofort

erscheine, wird unter lebhaftem Protest der Kommunisten gegen die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die Demo⸗ kraten abgelehnt.

Der Antrag Dr. von Campe (D. Vp.), das Staats⸗

ministerium zu ersuchen, bei Vergebung von staatlichen Auf⸗ trägen in Ostpreußen ostpreußische Firmen besonders zu

berücksichtigen und in gleichem Sinne auf die Reichsregierung, die Post und die Eisenbahn einzuwirken, wird ohne Aussprache dem Ostausschuß überwiesen. .

Hierauf setzt das Haus die Aussprache zum Haushalt

der Allgemeinen Finanzverwaltung fort.

Abg. Dr. Neumann (D Vp) erklärt, daß die Wirtschaft durch

die Steuerbelastung, die gegen die Vorkriegszeit auf das Vierfache gestiegen sei Fünanzmmister: er müsse sich durchsetzen für eine Entlastung der

völlig erschöpft wäre. Verantwortlich sei zunächst der

dirtschaft. Von dieser Verantwortlichkeit könne ihn niemand be⸗

freien. Es sei sehr wohl möglich, durch eine Vereinfachung der Verwaltung Preu er

könnten auch bei den anderen Verwaltungen Vereinfachungen er⸗ folgen. Insbesondere müsse der Instanzenzug eingeschränkt werden. Für solche Vereinfachung müsse sich der Minister Severing ein⸗ setzen. Die Klagen der Wirtschaft seien ja allgemein. Trotz neuer Zwangsausgaben hätten viele Gemeinden im Vesten den Prozent⸗ satz für freiwillige Ausgaben auf das Doppelte gesteigert. Auf die Noötlage der Steuerzahler werde nicht genügend Rücksicht ge⸗ nommen. Düsseldorf habe 3 ½6 Millionen Mark für neue Aus⸗ stellungseinrichtungen bewilligt. (Hört, hört!) Hier müsse die

ens Ersparnisse zu erzielen. Wie bei der Justiz

sicht gegenüber den Gemeinden stärker eingreisen und

Hierauf erhält erneut W. Pieck (Komm.) das Wort zur ntrag, daß der Minister Severing

ehnung aussprach, sei unrichtig gewesen. Planmäßig werde die

Agitation der Rechtsputschisten betriebe d 1 d- n 3 histe n. Die ganze Mordhetze “ Der Minister sei im Saal und vnme sofort Nasehene

9 en G „So . (o „ z 8 G 8 Minister des Innern Severing: Wenn ich den Herrn Ab⸗

geordneten Pieck vichtig verstanden habe, so wünschte er Auskunft über die Bewegungen in unserem Volksleben, die in ihrer unge⸗ hemmten Auswirkung sowohl die öffentliche Ruhe und Sicherheit stören wie vielleicht auch die Substanz des Staates gefährden könnten. Wenn das richtig ist, dann kann ich dem Herrn Abgeordneten Pieck mit einem Satze antworten: die preußische Polizei erlaubt Putsche nicht, weder Putsche von rechts noch Putsche von links. (Brovol) Es liegt im Augenblick kein Anlaß vor, mehr besorgt zu sein als

sonst. (Hört, börtt rechis.) De preußische Pokizei wim wie bisher ihre Pflicht tun, und ich glaube, Ihnen sagen zu können: solange ich auf diesem Peosten stehe, gibt es keine Putsche. (Lebhaftes Bravo! 1 links. — Bewegung und Heiterkeit.)

Die Kommunisten fordern die Besprechung der Er⸗

klärung des Ministers. Das Haus nimmt jedoch gegen die Kommunisten einen Antrag von Kries (D. Nat.) an, die Besprechung zu verschieben. (Stürmische Protestkund⸗ gebungen bei den Kommunisten.)

Hierauf wird die unterbrochene Aussprache

fortgesetzt.

Abg. Stolt (Komm.) polemisiert gegen die Sozialdemokraten;

sie seien mitschuldig an der Hauszinssteuer und an ihrer Verwendun 89 andere dwvecke als für Behet 8 ei es, wenn man an esichts der großen Not der breiten Massen den Hohenzollern noch Millionen bewilligen wolle.

ung der Wohnungsnot. Unerhö

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Ich möchte mit ein

paar kurzen Worten auf einige Anfragen eingehen, die gestern an mich gerichtet worden sind.

Der Herr Abgeordnete von Rohr hat gefragt, warum die

Finanzverwaltung die Entschädigung, die sie vom Reiche bekommen habe, nicht in stärkerem Umfange dazu verwendet habe, Domänen und Forsten zu kaufen. Es ist richtig, daß wir aus der Reichsentschädigung zunächst einen erheblichen Betrag der Elek⸗ trizitätsverwaltung und dann auch der Bergverwaltung zur Ver⸗ füͤgung gestellt haben. Darüber hinaus sind aber erhebliche Beträge aus diefem Fonds dazu aufgewendet worden, um

——

„ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervorgebobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlante wiedergegeben sind.