nach den mich ürberaus scharf angreifenden Ausführungen des Fraktionsredners der Deutschnationalen Partei. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Die sehr berechtigt waren!) — Wenn Sie meinen, daß die berechtigt waren, so müssen Sie mir auch Gelegenheit geben, darauf zu antworten. (Große Unruhe und erregte Zurufe rechts.) Ich habe gesagt: Die eben gehörte Rede war ein Schulbeispiel dafür, wie das Material für eine verlogene Agitation im Lande hier zustande gebracht wird (sehr richtig! links. — Großer Lärm und Zurufe: Unerhört! bei der Deutsch⸗ nationale Volkspartei), und daran halte ich fest. Den Beweis dafür werde ich Ihnen erbringen.

Wenn eine starke Partei wie die Deutschnationale Partei, die

als ersten Fraktionsredner einen Abgeordneten von den Qualitäten des Herrn von der Osten hier auf die Tribüne des Hauses schickt, der in wirklich sachkundigen und ernsten Ausführungen auf die wirtschaftliche Not des Landes eingeht, dann aber einen Mann auf die Tribüne schickt, der, wie ich aus seinen Ausführungen zu seinen Gunsten annehmen will, nicht hören kann (große Unruhe rechts), der aber, wie ich weiter annehmen muß, da er nicht gestern, sondern heute gesprochen hat, auch nicht lesen kann (großer Lärm rechts), dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, daß ihm nachgewiesen wird, daß seine Angriffe ganz deplaciert waren und daß man drauf und dran ist, ein Schlagwort ins Volk zu werfen, das nicht geeignet ist, die gemeinsame Zusammenarbeit, die Herr von der Osten auch herbeiführen wollte, um aus unserer wirtschaftlichen Not zu kommen, zu fördern. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei: Ihre Rede von gestern auch nicht, Herr Ministerpräsident!)

Hören Sie, bitte, was ich nach dem unkorrigierten Steno⸗ gramm gestern gesagt habe; daraus werden Sie ersehen, daß ich weder ein Wort von einer Partei der Nichtstuer gesagt habe, noch ein Wort davon, daß die Bauern Nichtstuer sein sollten. (Sehr

: Das ist eine Lüge! — Große Unruhe — s.) Das ist ein Schlagwort, das Sie für Ihre Agitation ge⸗ brauchen und ausnutzen wollen! (Andauernder großer Lärm rechts.) Meine Herren, jetzt hören Sie, was ich nach dem un⸗ korrigierten Stenogramm gesagt habe: Wenn man Geld schafft durch die Druckerpresse wie in der In⸗ flationszeit, das heißt: wir müssen eben versuchen, mehr Werte zu schaffen, um uns aus dem furchtbaren Verlust des Krieges zu bringen, müssen wir mehr arbeiten, und zwar alle mehr arbeiten. (Zurufe rechts.) Darauf habe ich gesagt: Ich kann mir nicht helfen: ich höre Ihre Forderung „Mehr arbeiten!“ meist da, wo man am allerwenigsten arbeitet. Rufe rechts: Also! — Sehr richtig! links. — Große Unruhe.) Wo man also weniger arbeitet. Stürmische Unterbrechungen.) Ich habe ganz allgemein ge Hören Sie mich ruhig an, wie ich Sie ruhig angehört Demnach sind Sie doch nicht die Kreise, wo man am aller⸗ wenigsten arbeitet. (Zurnfe rechts.) Meine Herren, auf Ihre Zu⸗ ufe habe ich gesagt: ich höre die Forderung nach Mehrarbeit meist n den Kreisen, wo man am allerwenigsten a beitet. Das braucht och nicht auf Sie zutreffen. (Große Heiterkeit.) Meine Herren, estatten Sie mir, daß ich Ihre ganze Entrüstung nicht ernst nehme. (Fortgesetzte stürmische Rufe rechts.) In meiner Heimat gibt es ein gutes Sprichwort: Wenn ich den Knüppel zwischen die Hunde werfe, so melden sich die, die sich getkoffen fühlen. (Sehr richtig! im Zentrum und links. — Stürmische Unruhe.) Ich lese weiter: Das macht psychologisch einen ungünstigen Eindruck auf die⸗ jenigen Kreise, die überhaupt nur arbeiten. Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.) Zu diesen Kreisen ehören doch die Bauern auch. Die Kreise, die nicht arbeiten, rufen nach Mehrarbeit. (Lebhafte Zurufe rechts) — Zu Ihrer Ent⸗ rüstung, Herr Abgeordneter Ganger, war nicht der allergeringste Grund. (Fortgesetzte Rufe rechts.)

Das ist das, was ich zu diesem Punkte nach dem Stenogramm zu sagen habe. (Rufe rechts: Aber Ihre Handbewegung!) Nun bitte ich Sie, mir zu sagen, wer Ihnen das Recht gibt, zu erklären, ich hätte von einer Partei der Nichtstuer gesprochen und die Bauern als Nichtstuer bezeichnet, ich hätte gesagt, die Rechte be⸗ stehe aus Nichtstuern und die Linke aus Arbeitern. (Rufe rechts: Aber Ihr Winken mit dem Finger! — Fortgesetzte Unruhe.) Ich verstehe, daß Sie (nach rechts) die Lüge für Ihre Agitation brauchen. Fahren Sie nur weiter so fort, dann werden Sie nicht alle Volkskreise zu gemeinsamer Arbeit zusammenführen, um unsern Untergang zu vereiteln, sondern dann werden Sie unser Vaterland ebenso wieder in den Abgrund führen, wie Sie es 1914 getan haben. (Große Unruhe. — Stürmischer Beifall bei der Mehrheit des Hauses.)

Abg. Petry (Zentr.), der in Fortsetzung der Aussprache das Wort erhält, erklärt, daß bei den Kommunalsteuern das Hochstmaß längst erreicht sei. Eine durchgre fende Verwaltungsreform’ müsse endlich kommen, die eine sparsame Wirtschaft ermögliche. Die für die Landwirtschaft neu zu gebenden Kredite müßten auf längere Fristen L Landwirtschaftliche Kredite seien vor allem für die Beschaffung der Düngemittel erforderlich. Dabei müsse der Zins⸗ fuß so beschaffen sein, daß durch die Düngewirtschaft wieder eine

ente für die Landwirtschaft abfalle; sonst würden sich die Landwirte nicht neu verschulden. Eine Extensivierung müsse aber auf der anderen Seite vermieden werden. Die Landwirtschaft im Westen bekunde ein roßes Interesse daran daß dort Staatsdomänen beschaffen werden. Fns Schluß wendet sich der Redner noch gegen die Verallge⸗ meinerung des Vorwurss der schlechten Behandlung der Land⸗ arbeiter. Im Westen werde der Landarbeiter so betrachtet und be⸗ handelt, als ob er mit zur Familie gehöre. (Lebhafter Beifall im Zentrum) Nach 5 ¾ Uhr vertagt das Haus “

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die Weiterberatung auf

8

1G Parlamentarische Nachrichten. Dem Haushaltsausschuß des Reichstags wurden

n seiner gestrigen Sitzung die vorgestern im Sozialpolitischen Aus⸗ chuß angenommenen Anträge und Entschließungen. betreffend Erhöhung der Unterstützungssätze in der Frwerbslosenfuürsorge, zur mitverantwort⸗ ichen Annahme als Sache des Etats vorgelegt. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger be⸗ richtet, entspann sich darüber eine sehr ausgedehnte Debatte, zumal einige Mitglieder des Haushaltsausschufses dadurch eine Verzöge⸗ rung der Herbeiführung von Beschlüssen in der Beamtenbesol⸗ dungsfrage befürchteten. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses rachtete aber im gegenwärtigen Augenblick die Erhöhung der Unter⸗ tützungssätze für so dringlich, daß sie diese Frage vor der Beratung

1 8 “ 1 über die Erhöhung der Beamtenbesoldung erledigen

Staatssekretär Fischer erklärte, eine Erhöhung der Hauptunter⸗ stütung um 20 vH und der Familienunterstützung um 10 vH würde selbst bei einer ausnahmslosen Erhöhung der Beitragssätze auf 3 vH in der Zeit vom Dezember bis zum Murz 1926 insgesamt einen Reichszuschuß von 48 Millionen und außerdem einen Zuschuß der Länder in gleicher Höhe notwendig machen. Dabei s die Länder schon bei der Erörterung der Beamten⸗ besoldungsfrage erklärt, daß ihnen keine Mittel mehr zur Verfügung ständen. Nach den Beschlüssen des Sozialen Aus⸗ schusses würde sogar ein Reichszuschuß von 50 Millionen erforderlich sein. Versteckte Reserven seien nicht vorhanden; auch die rückständigen — zum Teil nur scheinbar rückständigen — Steuern kämen dafür nicht in Frage. Die Regierung könne auf Grund sorgfältigster Berechnungen nur dabei bleiben, daß sie größere als die bereits ausgegebenen Mittel nicht zur Verfügung habe. — In seiner am Nachmittag abgehaltenen Sitzung beschloß der Haushaltsausschuß, daß mit sofortiger Wirkung die Unter⸗ stützungssätze in der Erwerbslosenfürsorge für die Hauptunter⸗ tützungsempfänger um 20 vH erhöht werden sollen. Für unter⸗ tützungsberechtigte Familienangehörige sollen die Unterstützungs⸗ ätze um 10 vH erhöht werden. Die Höchstgrenzen für eine Familien⸗ unterstützung werden ebenfalls um 10 vH erhöht. Dieser Beschluß tritt an Stelle des gestrigen Beschlusses des Sozialpolitischen Aus⸗ chusses des Reichstags. Der Haushaltsausschuß setzte daraufhin eine Beratungen über die Beamtenbesoldungsfrage fort. — In der Abendsitzung schlug Staatssekretär Fischer vom Reichsfinanzmini⸗ sterium dem “ im Interesse einer schnell zu erledigenden Zuwendung für die Beamten und Angestellten folgende Regelung vor: Es soll den Beamten, Wartegeld⸗ und Ruhegehaltsempfängern, Angestellten und Beamtenhinterbliebenen der Gruppen I bis IV eine einmalige Zuwendung in Höhe von einem Viertel eines Monatsbezuges, den Beamten und so weiter der Gruppen V bis VI eine solche von einem Fünftel eines Monatsbezugs gegeben werden mit der Maßgabe, daß der Mindestbetrag für Ledige auf dreißig Mark festgesetzt wird, der sich für jeden Frauen⸗ und Kinderzuschlag um je fünf Mark erhöht, und für die Vollwaisen ingesamt zehn Mark beträgt. Die Kriegsbeschäadigten und Kriegshinter⸗ bliebenen sollen eine Zuwendung von einem Viertel eines. Monats⸗ bezugs erhalten. Staatssekretär Fischer erklärte hierzu, daß dies gegenwärtig das Aeußerste sei, was bei dem Stande der Finanzen auszuführen sei. Man müsse auch die Rückwirkungen be⸗ denken, die auf die Finanzen der Länder entstünden und man wolle doch vor allem schnelle Hilfe bringen. Da müsse man im Rahmen des Möglichen bleiben. Nach längerer Aussprache wurde festgestellt, daß sich die Mehrheit des Ausschusses nicht auf den Standpunkt der Regierung stellen könne. Es wurde ein Antrag des Abg. Ersing (Zentr.) angenommen, worin verlangt wird, daß der allgemeine Teuerungszuschlag für die Beamten der Gruppen 1 bis IV von 12,5 vH auf 25 vH, für die Beamten der Gruppen V bis VI von 12,5 vH auf 20 vH erhöht werden soll. Die Beträge können kapitalisiert und in einmaliger Summe ausbezahlt werden.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags beschloß in seiner gestrigen Sitzung, den von den Demokraten eingebrachten Ge⸗ setzentwurf über die Abfindung der ehemaligen Fürsten⸗ “ auf die Tagesordnung der ersten Sitzung im neuen Jahre zu setzen. Ein demokratischer Antrag, den Gesetzentwurf noch vor Weihnachten zu erledigen, fand keine Mehrheit.

Reichstagsausschuß für Wohnungs⸗ esen nahm gestern einen demokratischen Antrag an, worin die lsbaldige Vorlage eines Wohnheimstätten⸗Gesetzes im Sinne des Entwurfs des ständigen Beirats für das Heimstätten⸗ wesen beim Reichsarbeitsministerium gefordert wird. Außerdem stimmte der Ausschuß einer Entschließung des Zentrums zu, worin die Reichsregierung ersucht wird, einen umfassenden Wohnungs⸗ bauplan auszuarbeiten und dabei Vorschläge vorzulegen, durch die der erforderliche Boden zu annehmbaren Preisen sichergestellt wird. Bei der Beseitigung der Wohnungsnot sollen weitgehend 48 u.“ der Wohnungs⸗ und Bodenreform verwirklicht erden.

— Der Bildungsausschuß des Reichstags nahm gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, den grundlegenden § 1 des Gesetzes zur Be⸗ wahrung der Jugend vor Schund⸗ und Schmutz⸗ schriften gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten an. Der weiter gehende Antrag Mumm (D. Nat.) gemäß Art. 118 der Reichsverfassung, das gesamte Volk gegen Schund⸗ und Schmutzliteratur zu schützen, wurde abgelehnt, ebenso der volks⸗ parteiliche Antrag, Bildwerke und Ansichtskarten in die Zensur ein⸗ zubeziehen. Annahme fand ein Antrag Mumm, wonach, wenn zwei Nummern einer periodischen Druckschrift binnen Jahresfrist auf die Schundliste gesetzt werden, die Druckschrift als solche auf drei bis zwölf Mongte auf die Liste gesetzt werden kann. Was auf die Schund⸗ und Schmutzliste gesetzt ist, darf im Umherziehen weder feilgehalten noch angeboten oder angekündigt werden, darf im stehenden Gewerbe nicht feilgehalten, angekündigt oder zur Schau gestellt werden, darf Jugendlichen weder entgeltlich noch unentgeltlich uͤberlassen werden.

— Der

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich gestern mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Grundvermögenssteuer bis zum 31. März 1927. Der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff erklärte dem Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsyerleger zufolge, daß leider die Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke, die bekanntlich auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes einheitlich für das ganze Fäcnch erfolgen solle, bis jetzt noch nicht fertig geworden sei und daß daher diese Werte zur Grundlage der preußischen Grundvermögenssteuer noch nicht genommen werden könnten. Man nehme an, daß vielleicht im April 1926 die einheitliche Bewertung so weit vorgeschritten sei, daß dann ein neuer Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt werden könnte. Wenn auf Grund des berichtigten Wehrbeitragswertes vom Dezember 1924 die Steuer erhoben werde, dann würde das einen Ausfall bei den landwirtschaftlichen Grundstücken von 30 Millionen Mark geben. Darauf könne Preußen augenblicklich nicht verzichten. Es bleibe daher nichts anderes übrig als eine Verlängerung des alten Gesetzes bis 31. März 1927. Abg. Dallmer (D. Nat.) gab für seine Freunde die Erklärung ab, daß eine Verlängerung höchstens bis zum 31. März 1926 zugestanden werden könne. Es müsse unter allen Umständen ein Druck ausgeübt werden, daß die Bewertung gerechter und schneller vor sich gehe. Die alten, ganz ungerechten Werte konnten unmöglich bestehen bleiben. Abg. Leidig (D. Vp.) hob hervor, daß dieser Termin kaum möglich sei, da auch die Ge⸗ meinden ihre Etats fertigstellen und wissen müßten, mit wieviel Steuereingängen aus der Grundvermögenssteuer sie zu rechnen hätten. Er schlug namens seiner Freunde als Frist den 31. Dezember 1926 vor. Abg. Roeingh (Zentr.) sprach entschieden dafür, daß eine baldige Neuregelung der Grundvermögenssteuer erfolgen müsse; die von den Landwirten gegen ungerechte Bewertung erhobenen Ein⸗ sprüche würden ungebührend lange hinausgezogen. Abg. Leinert Soz.) trat für Festsetzung des 31. März 1927 ein; wenn auch der Gesetzentwurf in der ersten Hälfte 1926 von der Staatsregierung ausgearbeitet würde, so käme doch der Landtag kaum vor Winter 1926/27 zur Erledigung. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) wies demgegenüber darauf hin, daß die Sozialdemokraten bei den Be⸗ ratungen im Frühjahr, als es sich damals um Verlängerung handelte, auch für einen früheren Termin eingetreten seien. Die Hinaus⸗ schiebung um 1 ¼ Jahr könne unmöglich angenommen werden. Die Erbitterung in landwirtschaftlichen Kreisen über die ungerechte Bewertung der Grundstücke und die dadurch hervorgerufene viel zu hohe Steuerbelastung wüchse immer mehr; vor allem habe der kleine und mittlere Besitz unter der Steuerlast zu leiden. Die Tabelle des Finanzministers, welche nachweisen wolle, daß für den Fall. daß der berichtigte Wehrbeitrag zugrunde gelegt würde, der kleine und Mittelbesitz mehr zu zahlen habe, sei nur Schaumschlägerei. Dringend

notwendig sei, daß man sofort auch für die Siedler Steuerbefreiung einführe, ebenso für die Neubauten, um die Bautätigkeit anzuregen und zu fördern. Der Wohnungs⸗ und Heimstättenausschuß habe einstimmig Steuerfreiheit für Neubauten auf 10 Jahre beschlossen. Dieser Beschluß müsse in das Gesetz eingefügt werden. Auch die Siedler müßten für die ersten 10 Jahre nach der Uebernahme der Grundstücke von jeder Steuer befreit werden. — Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff erklärte, daß er bereit sei, für die Neu⸗ bauten Steuerfreiheit zuzugestehen, für Siedlungsgrundstücke halte er die jetzige Regelung für ausreichend. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) wies demgegenüber darauf hin, daß der § 15 Abs. 2 die Steuerfreiheit für Siedlergrundstücke nur für die Zeit der Zwischenwirtschaft der sogenannten gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaften zuläßt und nicht Eaet daß Siedler nach Uebernahme der Grundstücke steuer⸗ frei bleiben. Man müsse aber auch Siedlern für die ersten 10 Jahre entgegenkommen. — In der Abstimmung wurde der Antrag der Deutschnationalen, die Frist auf den 31. März 1926 festzusetzen, gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der volksparteilige An⸗ trag, die Frist auf den 31. Dezember 1926 festzusetzen, mit Stimmen⸗ gleichheit abgelehnt. Die Regierungsvorlage wurde mit 15 g.

13 Stimmen angenommen. Bezüglich der Neubauten wurde ein⸗ stimmig beschlossen, alle seit dem 1. April 1925 eingerichteten Neu⸗ bauten und die dazugehörigen Hofräume auf die Dauer von drei Jahren von der Grundsteuer zu befreien.

— In der gestrigen Abendsitzung des Ostausschusses des Frenhiben Landtags legten die Berichterstatter Abgg. Dr. Grzimek (Dem.), Mertins (Soz.), von Tresckow (D. Nat.) und Dr. Steffens (D. Wo.) die von ihnen formulierten, Ostpreußen betreffenden Ausschußanträge vor. Wie das Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, wurden die An⸗ träge größtenteils einstimmig und nur zum kleinen Teil gegen eine

ringe Minderheit angenommen. Anerkannt wurde, daß die be⸗ ondere, durch die geographische Trennung vom Reich geschaffene Lage Ostpreußens eine besondere Berücksichtigung dieses Landesteils ver⸗ diene. Die einzelnen Beschlüsse betreffen die Punkte Landwirtschaft (Kreditfragen, Ausbau von Poltern, erheblich verstärkte innere Siedlung, Landarbeiterwohnungen usw.), Verbesserung der Verkehrs⸗ verhältnisse (Fertigstellung der Königsberger Bahnanlage, Ausbau einer Anzahl von Strecken, Hilfe und Aufnahme einer Anleihe für die Kleinbahnen, Ausbau einer Anzahl von Wasserstraßen, Häfen usw.), weiter Industrie, Handel und Gewerbe (Berücksichtigung Ost⸗ preußens bei Reichs⸗ und Staatsaufträgen, Beseitigung der Kredit⸗ schwierigkeiten, Verbesserung der Frachtlage), Pflege und Weiter⸗ entwicklung des kulturellen Lebens Ostpreußens (Verbesserung des Schulwesens, Errichtung von Volksbüchereien und Verbesserung der

Einrichtungen der Universität Königsberg, Verbesserunden im Theater-

und Musikwesen, der bildenden Kunst und des Kunstgewerbes, 2 tausch von Studenten aus anderen Teilen des Reiches durch C währung ausreichender Stipendien usw.) und schließlich Pflege aller Zweige der Volkswohlfahrt (soziale Anstalten, Jugendpflege, stärkere Beihilfen für Kreisfürsorgerinnen, Gemeindeschwestern usw.) — Weitere Beschlüsse betreffen Maßnahmen im Interesse der Ver⸗ waltung der Provinz, besonders die Regelung der Kreditfrage für die öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften. Was die Kreditfrage weiter an

betrifft, so wurde darauf hingewiesen, daß die Schwierigkeiten der Geldbeschaffung für alle Zweige des öffentlichen und privaten Lebens

.

teil. Zusammenfassend wurde betont, daß es sich bei all den an⸗

genommenen Beschlüssen um Maßnahmen zur Schaffung eines groß⸗ zügigen Programms zum allmählichen Ausbau und zur Stärkung der ostpreußischen Wirtschaft, Kultur und Verwaltung handelt

8

Nr. 49 der Veröffentlichungen des Reichsgesund⸗ heitsamts vom 9. Dezember 1925 hat folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Richtlinien über gewerbliche Berufskrankheiten — Versorgung der Kauffahrteischiffe mit Betäubungsmitteln. — (Braunschweig.) Einäscherung. — (Oesterreich.) Pharmazeutische Spezialitäten. — (Schweiz.) Schlachtvieheinfuhr. — Tierseuchen im Deutschen Reiche, 30. November. — Vermischtes. Erkrankungen an Pest. Cholera und Gelbfieber auf der Erde, 1924 — Wochentabelle über Eheschließungen Geburten und Sterbefälle in 46 deutschen Großstädten mit 100 006 und mehr Einwohnern — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslands. — Erkrankungen an über⸗ tragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.

Nr. 46 des Reichsarbeitsblatts (Amtsblatt des Reichs⸗ arbeitsministeriums und der Reichsarbeitsverwaltung) vom 9. De⸗ zember hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: I. Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosentürsorge. Gesetze, Verordnungen Er⸗ lasse: Preußen. Die Strasverkolgung von Vergehen gegen das Stellenvermittler⸗ und Arbeitsnachweisgesetz — IV. Arbeitnehmer⸗ schutz. Gesetze. Verordnungen, Erlasse: Runderlaß an die Vorstände der dem Reichsversicherungsamt unterstellten gewerblichen und land⸗ wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften über Unkallverhütung und erste Hilfe bei Unfällen vom 10. November 1925 — IU 1950 —. Preußen. Zuwiderhandlungen gegen die Bäckereiverordnung. Preußen. Bauarbeiterschutz. — V. Sozialversicherung Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bestimmungen des Reichsausschusses für Aerzte und Krankenkassen über die Zulassung zur Kassenpraxis — Bestimmungen über das Arztsystem vom 14 November 1925. — Bescheide, Urteile: 134. Grundsätzliche Beschlüsse des Reichsaus⸗ schusses für Aerzte und Krankenkassen vom 14 November 1925. — Anhana III: Bekann tmachungen über Tarisverträge. I. Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. — II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Larif⸗ register. — III. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Ver⸗ bindlichkeit taritlicher Vereimbarungen in das Tarifregister — Nicht⸗ amtlicher Teil. Arbeitsmarkt und Wirtschaftslage Monats⸗ bericht vom Dezember 1925. — Bemerkungen zum Entwurf eines Arbeitsgerichtegesetzes. III und IV. Von Dr. Georg Flatow. Mimi⸗ sterialrat im Preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe — Arbeitevertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag. Von Dr. Heinz Potthoff, Munchen. — Zur Geschichte der Blindenbildung — Jahr⸗ bundertseier der Brailleschrift m Paris. Von Dr. Carl Strehl, Marburg⸗Lahn. — Die Doppelversorgung im neueren Militärver⸗ sorgungsrecht. Von Jacobs. Ministerialrat im Reichsarbeitemini⸗ sterium. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau. — Bücherauzeigen und Bücherbesprechungen.

Nr. 64 des Reichsministerialblatts 3 ür das Deutsche Reich) vom 11. Dezember 1925 hat fol far.; 1. Maß⸗ und Gewichtwesen: Zulassung eines E

entralblatts Fernfn In⸗ ektrizitäts⸗

zählers zur Beglaubigung. — 2. Medizinal⸗ und Veterinärwesen:

Verordnung über Einlaß⸗ und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. — Verordnung über die Stempel⸗ zeichen nachträglich zugelassener Untersuchungsstellen für aus⸗ ändisches Fleisch⸗ — 3. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Leuchtmittelsteuer⸗ gesetze. — Verordnung über Einkommensteuervergünstigungen für verheiratete ausgeschiedene weibliche Beamte und für entlassene Arbeitnehmer. — Verordnung über Aenderungen des Waren⸗ verzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für gbfertigung. — 4. Verkehrswesen; Bekanntmachung, betreffen Aenderung der Personalordnung (Teil I) der Deutschen eichsbahn⸗ Gesellschaft.

8

Ostpreußens großer sind als in irgendeinem anderen deutschen Landes⸗

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Rachrichten über den Stand der Saaten im Deutschen Reiche Anfang Dezember 1925..

Zusammengestellt im

Statistischen Reichsamt.

Stand der Saaten: Nr. 1 sehr gut, Nr. 2 gut, Nr. 3 mittel (durchschnittlich). Nr. 4 gering, Nr. 5 sehr gering

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mischung von Roggen od. Weizen)

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Anlang Dezember war der Stand der Saaten: Nr. 1 jehr gut. Nr. 2 gut, Nr. 3 mittel (durchschnittlich), Nr. 4 gering Nr. 5 sehr gering.

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In der obenstehenden Uebersicht bedeutet ein Strich (—), daß die betreffende Frucht gar nicht oder nur wenig angebaut ist, ein

Punkt (.), daß Angaben fehlen oder nicht vollständig gemacht sind.

Die Saatenstandsnoten sind bei jeder Fruchtart unter Berücksichtigung der Anbaufläche und des Ertrags berechnet worden.

) Der Bericht aus Lippe lag noch nicht vor.

Der Verlauf der Witterung im November war im allgemeinen für die Herbstbestellung wie auch für die Entwicklung der jungen ö“ noch günstig. Im ersten Monatsdrittel herrschte ein im Verhältnis zur Jahreszeit jehr mildes Wetter mit nur verein⸗ elten Niederschlägen. Hierauf folgte — durch nördliche Luft⸗ Krromungen verursacht — eine zunehmende Abkühlung. Um Mitte November trat für einige Tage leichter Frost ein, wobei in ver⸗

chiedenen Gegenden geringe Schneefälle niedergingen. Diese störten etwas die noch nicht ganz beendete Hackfruchternte. Gegen Ende November setzten überall im Reich bei großer Kälte, die in ein⸗ zelnen Gegenden bis 10⁰° C und darüber betrug, starke Schneefälle ein, die allen Feldarbeiten ein Ende machten.

Infolge der größtenteils noch milden und trockenen Witterung

im November konnte die Ernte an Hackfrüchten und die Aussaat des Wintergetreides in der Hauptsache überall beendet werden. Auch die sonstigen Pflugarbeiten konnten noch weiter gut gefördert verden.

Nach den Anfang Dezember eingegangenen Berichten lautete

Berlin. den 10. Dezember 1925.

Bemerkungen.

8

die Beurteilung der Wintersaaten weiterhin im allgemeinen günstig, besonders für die frühbestellten Saaten, die einen gleichmäßigen und kräftigen Bestand zeigten. Die später in die Erde gebrachten Saaten waren vor dem Eintritt der Schneefälle teils nur schwach entwickelt, teils erst im Auflaufen begriffen. Zahlreiche Klagen werden wieder über das Auftreten tierischer Schädlinge geführt, vor allem über massenhaftes Vorkommen von 52 und Ackerschnecken, die trotz mannigfacher Be⸗ ämpfungsversuche nicht auszurotten waren. Besonders arg scheint in manchen Gegenden durch diese Schädlinge der junge Klee mit⸗ genommen zu sein. Teilweise wird bereits über Umpflügungen be⸗ richtet. Im Frühjahr wird hiermit in no I Umfange zu rechnen sein, wenn durch den Winter die Schädlinge nicht vertilgt werden. Außer Mäusen und Ackerschnecken werden an weiteren Schädlingen hier und da auch Saatkrähen, Hamster und Draht⸗ würmer e Vereinzelt wird auch über Schaden durch Wild⸗ gänse geklagt.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Handel und Gewerbe.

Berlin. den 12 Dezember 1925. Telegraphische Auszahlung.

11. Dezember

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12. Dezember Geld Brief Geld 1,739 1,743 1,742 4,195 4,205 4,195 1,813 1,817 1,803 Konslantinopel l türk. S 2,22 2,23 2,222 London .. . 1 £ 20,349 20,399 20,351

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Amsterdam⸗ . Rotterdam 100 Gulden 168,53 168,95 168,54 168,96 5,29 5,31 5,59 5,61

Athen .100 Drachm. Brüssel u. Ant⸗ werpen ... 100 Fres. 19,03 19,07 19,03 19,07 Danzig . . . . . 160 Gulden 80,69 80,89 80,70 80,90 Helsingkors 100 finnl. ℳ 10,545 10,585 10,545 10,585 16,93 16,97 16,88 16,92 7,44 7,46 7,44 7,46

8 100 Lire 104,67 104,93 104,77 105,03

Italien

Jugoflavien 100 Dinar

Kovenhagen .. 100 Kr.

Listabon und 1 5 b Oporto. . 100 Escudo 21,275 21,325 21,275 21,325

Oelo. 100 Kr. 85,39 85,61 85,49 85,71!

Paris. 100 Frcs. 15,355 15,395 15,83 15,87

t 12,418 12,458] ÿ12,418 12,458

80,87 81,07 80,84 81,04 3,045 3,055 3,055 3,065 59,68 59 82 59,71 59,85

.100 kr. Schweiz ..100 Frces.

112,26 112,54 112,24 112,52 59,14 59,28 59,13 89,27

100 Leva 5,87 5,89 5,87 5,89

... 100 Peieten

Gothenburg 100 Kr., 1 “ 100 Schilling st...100 000 Kr.

—ö—

Ausländische Geldorten und Bantnoten.

12. Dezember

141XA“ Geld Briez Geld Sovereigns — — 20,55 20,65 20 Frcs.⸗Stücke — — 16,18 16,26 Gold⸗Dollars. 4,25 4,27 4,24 4,26

Amerikanische: 1000— 5 Doll. 4,207 4,2227 4,202 4,222 2 und 1 Doll 4,1965 4,216 4,191 4,211 Argentinische. LEEEITET1NEqq111’5 T, Brasilianische. 0,575 0,595 0,59 0,61 4,168 4,188 4,169 4,189

Canadische.. Englische: große 20,322 20,422 20,317 20,417 1 Lu darunter 20,315 20,415] 20,31 20,4! Türkische 1 türk. Pfd. — 2 197 2,237 Belgische 100 Frcs. 18,97 19,07 18,98 19,08 Bulgarische .. 100 Leva 3,01 3,03 — — Dänische 100 Kr. 104,41 104,93 104,51 105,03 Danziger. 100 Gulden 80,48 80,88 80,50 80,90 100 finnk. ℳ 10,498 10,558 10,498 10,558 100 Fres. 15,34 15,42 15,81 15,89 100 Gulden [ 168,08 169,02 168,97

Finnische... Französische. Holländische. 16,91 16,99 16,96 7,392 7432 7,435 85,16 85,58 85,66

11. Dezember Brief

Italienische: über 10 Lire 100 Lire Jugoslavische 100 Dinar

Norwegische 100 Kr. Rumänische: 1000 Lei. 100 Lei — — unter 500 Lei 100 Lei — Schwedische 100 Kr. 111,97 80,77 59,40

112,53 81,17 59,70

12,448

111,97 80,73 59,45

12,388 12,446 y12,388 12,448 59,20 58,95 59,20 5,̃86 5,82 5,86

Schweizer 100 Frcs. Spanische .100 Peseten Tschecho⸗slov.:

100 Kr.

5000 Kr. 100 Kr. 12,3 86

1000 Kr u dar Kr. 2,3) Oesterreichische 100 Schilling 58,95 Ungarische. 100 000 Kr. 5,82

12,388

— Der Verbraucherpreis für guten gerösteten Kaftee wurde laut Meldung des „W. T. B.“ vom Verein der Kaffee⸗ großröster und ⸗händler Sitz Hamburg, am I1. d M mit 3.00 bis 4,80 ℳ rür ein Prund je nach Herkunft notiert.

rondon 11. Dezember (W T. B.) Die Bank von England verkaufte heute Goldbarren im Werte von 156 000 Pfund Sterling.

Bern,. 11. Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizeri⸗ schen Nationalbank vom 7. Dezember (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 30 November) in Franken: Metallbestand 546 240 867 (Abn 441 826), Wechsel⸗ bestand 287 170 880 Abn 13 398 403), Sichtguthaben im Ausland 27 853 000 (Zun. 1 995 100), Lombardvorschüsse 48 011 025 (Zun. 2 082 078), Wertschriften 7 150 666 (Zun. 113 867), Korrespondenten 17 760 765 (Abn 6 310 637], Sonstige Aktiva 17 434 887 (Zun. 5078) Eigene Gelder 31 940 858 (unverändert), Notenumlauf 795 353 420 (Abn. 23 682 950), Girodevot 103 871 014 (Zun. 7 832 641), Sonstige Passiva 20 456 799 (Abn. 10* 435).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 11. Dezember 1925: Ruhrrevier: Gestellt 27 Wagen. — Oberschlesisches Revier: Gestelt —2.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigun

für deutsche Elektrolptkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldun „W. T. B.“ am 11. Dezember auf 133,25 ℳ (am 10. Dezember 33,25 ℳ) für 100 kg.

1¹ “ 8 111“ 8 lin, 11. Dezember (W. T. B.) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Lebensmittele inzelhandels für se 50 kg frei Haus Berlin.) In Reichsmark: Gerstengraupen, lose 19,00 bis 22,50 ℳ Gerstengrütze, lose 18 00 bis 18,50 ℳ Haferflocken lose 21.00 bi 21,20 ℳ, Hafergrütze lose 22,50 bis 22,75 ℳ Roggenmehl 0⁄1 15,25 bis 15,50 ℳ. Weizengrieß 24.25 bis 24,50 ℳ. Hartgrieß 26.75 bis 29.25 ℳ 70 % Weizenmehl 18.75 bis 22.25 ℳ, Weizenauszug mehl 23,75 bis 28,50 ℳ, Sveiseerbsen Viktoria 19,00 bis 22,50 % Speiseerbsen kleine —,— bis —.— ℳ Bohnen weiße Perl 16. bis 17,25 ℳ Langbohnen, handverlesen 26,00 bis 29.00 ℳ Linsen kleine —,— bis —,— ℳ Linsen, mittel 27,00 bis 38,00 ℳ Linsen, große 39,25 bis 51,00 ℳ Kartoffelmehl 15,75 bis 19,75 ℳ, Makkaroni Hartgrießware 47,75 bis 60,75 ℳ Mehlschnittnudeln 26,00 bis 28,00 ℳ. Eiernudeln 46,00 bis 68,00 ℳ Bruchreie 15,50 bis 15,75 ℳ, Rangoon Reis 17,40 bis 17,75 ℳ, glasierter Tafel⸗ reis 19,20 bis 32,00 ℳ. Tafelreis, Java 31,00 bis 43,50 ℳ, Ringäpfel amerikan. 76,00 bis 95,00 ℳ, getr. Pflaumen 90,106 in Originalkisten 44,00 bis 44,25 ℳ getr. Pflaumen 90/100 in Säcken 39,00 bis 39,50 ℳ, entsteinte Pflaumen 90/100 in Original⸗ kisten und Packungen 63,00 bis 65,00 ℳ Kal. Pflaumen 40/50 in Or ginalkisten 62,00 bis 65,00 ℳ Rosinen Caraburnu ꝛ†l Kisten 58,00 bis 68,00 ℳ Sultaninen Caraburnu 82,50 bis 106,00 ℳ, Korinthen choice 45,00 bis 51,00 ℳ Mandeln, süße Bari 228,00 bis 245,00 ℳ Mandeln bittere Ban 260,00 bis 275,00 ℳ Zimt (Kassia) 100,00 bis 105,00 ℳ Kümmel holl. 35 00 bis 36,00 ℳ, schwarzer Pfeffer Singapore 160,00 bis 165,00 ℳ. ” Pfeffer Singavore 229,00 bis 245,00 ℳ Rohkaffee Brasil 195.00 bis 235,00 ℳ Rohkaffee Zentralamerika 220,00 bis 300,00 ℳ, Röstkaffee Brasil 240,00 bis 300,00 ℳ Röstkaffee Zentral⸗ amerika 300,00 bis 400,00 ℳ, Röstgetreide lose 16,00 bis 19,00 ℳ Kakao fettarm 52,00 bis 90,00 ℳ Kakao leicht entölt 90,00 bis 120,00 ℳ Tee. Souchon, gepackt 365,00 bis 405,00 ℳ, Tee, indisch, gepackt 413,00 bis 500,00 ℳ Inlandszucker Melis 29,25 bis 30,50 ℳ, Inlandszucker Raffinade 30,25 bie 33,00 ℳ, Zucger Würfel 33,75 bis 37,50 ℳ Kunsthonig 32,00 bis 34,00 ℳ uckersirup, hell,. in Eimern 26,25 bis 37,50 ℳ Svpeisesirup dunkele in Eimern —,— bis —,— ℳ Marmelade. Erdbeer. Einfrucht 90,00 bis 107,00 ℳ Marmelade Vierfrucht 38.00 bis 40,00 ℳ Pflaumen⸗ mus in Eimern 37,50 bis 49,50 ℳ Steinlalz in Säcken 4,40 bis 4,80 ℳ Steinsalz in Packungen 5,40 bis 7,50 ℳ Siedesalz in Säcken 6.00 bis 6,20 ℳ Siedesalz in Packungen 7,10 bis 8,00 ℳ, Bratenschmalz in Tierces 86,00 bis 88,00 ℳ. Bratenschmalz in Kübeln 87,00 bis 89,00 ℳ Purelard in Tierces 84,50 bis 89,50 ℳ, Purelard in Kisten 86.00 bis 90.50 ℳ Speisetalg gevackt —,— bis —.— ℳ, Margarine, Handelsware 1 69,00 ℳ 11 63,00 bis 66.00 ℳ, Margarine. Svezialware 1 82,00 bis 84,00 ℳ 11 69,00 bis 71,00 ℳ. Molkereibutter la in Fässern 192,.00 bis 200,00 ℳ, Molkereibutter 1a in Packungen 205,00 bis 210,00 ℳ, Molkerei⸗ butter II a in Fässern 172,00 bis 188,00 ℳ Molkereibutter I1 a m Packungen 178,00 bis 200,00 ℳ, Auslandsbutter in Fässern 205,00 bis 212.00 ℳ, Auslandsbutter in Packungen — — bis —,— ℳ, Corneed beef 12/6 lbs. per Kiste 47,00 bis 48,00 ℳ ausl. Speck, geräuchert, 8/10 —- 12/14 —,— bis —,— ℳ. Allgäuer Romatour 80,00 bis 90,00 ℳ, Allgäuer Stangen 63,00 bis 66,00 ℳ, Tilsiter Käse, vollfett 95,00 bie 115,00 ℳ, echter Edamer 40 % 130,00 bis 133,00 ℳ, echter Emmentaler 173,00 bis 178.00 ℳ, ausl. ungez. Kondensmilch 48/16 23,00 bis 26,25 ℳ ausl. gez. Kondensmilch 26,00 bis 30,50 ℳ, Speiseöl, ausgewogen 67,00 bis 74,00 ℳ.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und “ Devisen.

Danzig, 11. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: 100 Zlotv Auszahlung Warschau 54,68 G.,

54,82 B., 100 Zloty Lokonoten 56,93 G. 57.07 B., Amerikanische 5 23,35 G, 5,24,65 B. — Schecks: London 25,20 G., —,— B. — Auszahlungen: London 25,21 ½ G., —,— B., Berlin 100 Reichsmarf⸗ noten 123,795 G. 124,105 B., Berlin telegraphische Auszahlung 123,645 G., 123,955 B.

Wien 1l1. Dezember. zentrale: Amsterdam 284,60 Kopenhagen 176,55, London 34,36 Marknoten 168,45, Lirenoten 28,38 Tschecho⸗Slowakische Noten 20,95 ½ 711,50, Ungarische Noten 99.30 Schwedische Noten —,—.

Prag 11. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale (Durchschnittskurse): Amsterdam 13,63 ¾¼ Berlin 8 05 ¾8, Zürich 6,52 ½ Oslo 690,00 Kopenhagen 847,00 London 164,175, Madrid 480,25 Mailand 136 ⅞ New York 33,85 Paris 128,00, Stockholm 9 05 ¾ Wien 4,78 t Rarknoten 5.06 ½ Poln. Noten 3,62 .

London 11. Dezember. (W. T. B.) Devrsenkurse. Paris 131,00,. New York 484.93, Deutschland 20.37 Belgien 107,00, Spanien 34,08 Holland 12,07,12, Italien 120,40, Schweiz 25.15, Wien 34.40.

Paris. 11. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland —,— Bukarest 12,40 Prag 80,20, Wien — —. Amerika 26 99. Belgien 122 25 England 130,75 Holland 1078,75 Italien 107,65, Schweiz 516 00, Spanien 384,00 Warschau 305,00 Kovenhagen Oslo —,—, Stockholm 727,00 Amsterdam 11. Dezember. (W. T. B.) Dcevisenkurse. (Ornzielle Notierungen.) London 12,07 ¼ Berlin 0,59,25 fl. für 1 RM, Paris 9,25 Brüssel 11,28 ¼ Schweiz 48,00, Wien 0,35,10 für [ Schilling, Kopenhagen 62, 15 Stockholm 66,60 Oslo 50,70. — (Inotfizielle Notierungen.) New York 248 ⅞. Madrid 35,42 ½, Italien 10,02 Prag 7.37 ½ Helfinarors 6,27, Budapest 0,00.34 ½ Bukarest 1,15, Warschau ca 0,30,00.

Zürich 11. Dezember. 5,18 ¾¼, London 25,16, Paris 19,57 Madrid 73 85 Holland 208 40 Stockholm 138 80 Kopenhagen 129,50, Prag 15,37 ¼, Berlin 1,23,50, Wien 73,124, Buda⸗

(W. T B.) Notierungen der Devisen⸗ Berlin 168,65 Budapest 99,30,

Paris 26,71, Zürich 136.57, Jugoslawische Noten 12,48,

7

(W. T. B.) Devisenkurse. New Vork Brüssel 23.50 Mailand 20,86,

Polnische Noten 75,00 Dollar

Oelo 105.60,

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