1926 / 12 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 15 Jan 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Frankfurt, Main. [113679]

In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kaufmanns Emil Rau. alleiniger Inhaber der Firma Louis Rau in Frankfurt a M., Schillerstraße 14, ist das Verfahren beendigt, nachdem der Zwangsvergleich vom 22. Dezember 1925 rechtskräftig geworden ist.

Frankfurt a M, den 8. Januar 1926.

, Amtsgericht Abt. 18.

Freiberg, Sachsen. Ueber das Vermögen des Zigarien⸗ händlers Isidor Sieradzki in Freiberg, Burgstraße 24 b, ist am 11. Januar 1926 ur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ chäftsaufsicht angeordnet worden. Als Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor g. Otto in Freiberg, Fürstental kr. 6, bestellt worden Amtsgericht Freiberg, Sa, 8 8 am 11. Januar 1926.

Glogau. [113681]

Auf den am 31. Dezember 1925 ein⸗ gegangenen Antrag wird heute, am 9 Ja⸗ nuar 1926, Mittags 12 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen von Anna, Willi und Kurt Schicke in Schrepau angeordnet. Zur Aussichtsperson wird der Bücherrevisor W. Steffens in Glogau bestellt Amtsgericht Glogau.

Görlitz. [113682] Ueber das Vermögen der Fa Wilhelm Meyer, Görlitz, Melanchthonstraße, ist heute die Geschäftsaussicht angeordnet Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Richard Peger, Göllitz Berliner Straße 28 (10 N. 74/25) Amtsgericht Görlitz, den 8. Januar 1926

Göttingen. [113683]

Die Geschäftsaufsicht über die Göttinger Präzisionswagenfabrik G. m b. H. und über das Vermögen des Geschäftsführers Johs Lesch in Weende bei Göttingen wird aufgehoben, weil der Schuldner bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erforder⸗ nissen des § 41 der Geschäftsaufsichts⸗ verordnung genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleicheverfahrens nicht ein⸗ ereicht hat.

miegericht Göttingen, 5. Januar 1926.

Greding. [113684]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermöͤgen des Mühl⸗ besitzers Heinrich Wehner in Kleinhöbing wurde mit Beschluß des Amtegerichts Greding vom 4. Januar 1926 aufgehoben mangels Einreichung eines Antrages auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens inner⸗ halb der verlängerten Frist bis 1. Ja⸗ nuar 1926

Amtsgericht Greding in Mittelfranken.

Grünstadt. 113685] In der Geschäftsaufsicht über die Firma Hansa Konservenfabrik A. G. in Grünstadt (Rhempfalz) wird zur Erörterung der gesamten Verhältnisse und zur Fassung der erforderlichen Beschlüsse eine Gläubiger⸗ versammlung einberusen auf Samstag, den 30. Januar 1926, Vormittags 11 Uhr, in den Sitzungssaal des Amtsgerichts Grün⸗ stadt. Die Gläubigerversammlung vor 16. Januar 1926 findet nicht statt. Grünstadt, den 11. Januar 1926. Amtsgerichtsschreiberei.

[113680

Hamburg. [113686] Die über das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers und Schuhmachermeisters Georg Max Balzer, Nagelsweg 31 III. in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Max Balzer, Sbaldingstraße 21, ange⸗ ordnete Geschäftsaussicht wird aufgehoben, weil der Schuldner bis zum 9 Januar 1926 weder einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 G⸗A⸗V genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingereicht noch weitere Fristverlängerung unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Ziffer 2 Satz 2 G.⸗A.⸗V. beantragt hat. Hamburg, 11. Januar 1926. Das Amtsgericht.

Hermeskeil, Bz. Trier. [113687] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Schuh⸗Resch in Hermeskeil wird heute. um 1 Uhr 30 Minuten Nachmittags, die Geschäfteaufsicht angeordnet Zur Ge⸗ schäftsaufsichtsperson wird der P. Hilsamer in Hermeskeil bestellt. Hermeskeil den 9. Januar 1926. Preußisches Amtsgericht.

Horf. [(113688]

Das Amtsgericht Hof hat über das Vermögen der Firma Heinrich Mergner, Rohproduktenhandlung in Hof, Nailaer Straße 14, am 11. Januar 1926. Nach⸗ mittags 4 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtskonsulent Johann Zull in Hof bestellt,

Hof, den 11. Januar 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Hof.

IImenau. [113689]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Freytag, alleinigen Inhabers der Firma Adolf Freptag in Ilmenau, wird auf Grund der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung vom 8 Februar und 14. Junt 1924 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschärtsaufsichtsperson wird Ober⸗ bürgermeister a. D. Hermann Zachäus in Ilmenau bestellt

Ilmenau, den 8. Januar 1926.

Thüringisches Amtsgericht.

Insterburg. [113690] Ueber das Vermögen des Kaufmanns riedrich Voß in Insterburg, Ziegelstr. 1,

t die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

des Konkurses angeordnet.

kurses angeordnet.

b

Als Aufsichts⸗ person ist der Stadtrat a D Otto Eichel⸗ baum in Insterburg bestellt. Insterburg den 9 Januar 1926. Das Amtsgericht.

Kenzingen. [113691] Ueber die Firma Heinrich Schaeffert. mech. Schuh⸗ u. Schäftefabrik in Endingen a K. wurde beute die Geschäftsaufsicht angeordnet Als Aufsichtsperson wurde Karl Vogel Kaufmann in Kenzingen, bestellt Kenzingen, den 11. Januar 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Kirchheim u. Teck. [113692

Beschluß vom 11 Januar 1926: Ueber die Firma Karl Dolde, Strumpfwaren⸗ fabrik in Kirchheim⸗Teck, wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ 8 Als Aufsichtsperson wird Herr Bezirksnotar Göz in Kirchheim⸗ Teck bestellt.

Amtsgericht Kirchheim⸗Teck.

Köln. [116393]

Ueber das Vermögen des Ingenieurs Karl Korinthenberg, Alleininhabers der Hoch⸗, Tief⸗ und Eisenbetonbaufirma Karl Korinthenberg in Köln, Gereonshaus. Prwatwohnung Köln⸗Sülz, Nonnenwerth⸗ straße 53, ist am 8. Januar 1926 die Geschäftsaussicht angeordnet worden Auf⸗ sichtsperson ist Rechtsanwalt Augustin in Köln, Hohenzollernring 88.

Köln, den 8. Januar 1926 8

Amtsgericht Abt. 79.

—.

88

Königsberg, Pr. [113694] Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Wilhelm Bitzer hier, Tragheimer Kirchen⸗ straße 50, ist die Geschäftsausfsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Dr. Hans Röhr, hier, Schrötterstraße 38, bestellt. Amtsgericht Königsberg Pr., d. 6. 1. 26.

Kronach. [113696] Angeordnet wurde die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Georg Büttner, mechanische Schuhfabrik in Kronach. Auf⸗ sichtsperson: Karl Ehemann, Bücherrevisor in Bamberg, Mühlwöͤrth 1. Kronach, den 9. Januar 1926. Amtsgericht Kronach.

Lauenburg, Pomm. [113698]

Ueber die Firma Adolf Olschewitz in Lauenburg i Pomm. Inhaber der Fuma KaufmannAdolf Olschewitz, hier, Scheunen⸗ straße 60, vertreten durch den hiesigen Rechtsanwalt Schiplack, wird heute, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Kaufmann Alexander Barndt, hier Koppelstr. 12, zur Aussichts⸗ person bestellt. Jauenburg i. Pomm, den 11. Januar 1926. Das Amtsgericht.

Laupheim. [113697]

In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Hans Winter, Inhabers einer Tabafkwarenhandlung in Laupheim. wurde durch Beschluß vom 8. Januar 1926 an Stelle des Bezirksnotars Steg⸗ maier in Laupheim Verwaltungsaktuar Alfons Kohler in Laupheim als Aufsichts⸗ person bestellt

Amtsgericht Laupheim.

Leipzig. [113699]

Ueber den Kaufmann Heinrich Cahn in Le pzig, Grassistraße 25, all. Inhaber einer Schuhwarenhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Süd⸗ deutsche Schuhindustrie Cahn und Co“ in Leipzig, Hainstraße 11, ist zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses am 11. Januar 1926, Vormittags 10 ½ Uhr die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Mit der Be⸗ aufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Diplomkaufmann Carl Born jun. in Leipzig, Bayerische Straße 1, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt II A1, den 11. Januar 1926.

Löbau, Sachsen. [113700] Für die Firma Oswald Laufer sen., Manufaktur⸗ und Wollwaren en gros, Wäschekonfektion in Löbau, wird zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und der Bank⸗ prokurist a. D. Kurt Böttger in Löbau zur Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Löbau, den 9. Januar 1926.

Lüdenscheid. [113701]

Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Dicke & Voßloh (Aluminium⸗ gießerei) in Lüdenscheid, Friedbofsstraße 11, ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Hermann Dietz in Lüdenscheid, Bahnhof⸗ straße 66

Lüdenscheid, den 9. Januar 1926.

Das Amtsgericht.

Meiningen. [113702] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Peter, in Firma Carl R Peter Tabakwaren⸗Großhandlung in Meiningen, ist die Geschäftsaussicht angeordnet worden. Rechtsanwalt Dr. Meng in Meiningen ist Aufsichtsperson. Meiningen, den 5. Januar 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Meissen. [113703] Ueber das Vermögen der Firma Carl⸗ Tiedemann, Brockwitz. Kommanditgesell⸗ schaft Fabrik für Erzeugung von Anstrich⸗ mitteln für alle Zwecke, wird heute die Geschäftsaufsicht angeordnet Rechts⸗ anwalt Justizrat Zimmer in Dresden⸗A, Blasewitzer Straße 13, wird zur Auf⸗ sichtsperson bestellt. Meißen, den 11. Januar 1926.

München. [113736]

Der Fabrikant Ignatz Endres. Inhaber der Fuma Bavrische Endreswerke, vorm Bockhart & Endres, in München, Diesel⸗ straße 16, über dessen Vermögen dusch Beschluß vom 18 Dezember 1925 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden ist, ist auch noch Inhaber der Firma Bockhart & Endres, mechanische Metallgewebefabrik in Ulm Amtsgericht München. Konkursgericht.

München. [113705]

Am 7. Januar 1926, Nachm. 6 Uhr 50 Min. wurde über das Yermögen der Firma Erhard. Häffner & Co, Unter⸗ nehmung für Hoch⸗ und Tiefbau in München Geschäftsräume Olgastr. 7/I. Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Durst in München, Kaufinger Str. 23.

Amtsgericht München.

München. [113735]

Am 8 Januar 1926, Vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Albert Riecker Inh der Fa. Albert Niecker Textilwarenverlandhaus in München Blutenburgstraße 35. Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Aurfsichtsperson: Rechtsanwalt Franz Heberlein in München, Leopoldstr. 62/II.

Amtsgericht München.

München. [113704] Am 8. Januar 1926, Vorm. 11 ¾ Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Patentmöbelfabrik J. öberl, Aktien⸗ esellschaft in München, Maximilian⸗ straße 81/35., Gesteaftsansict zuf 0. wendung des Konkurses angeordnet. Ge⸗ schäftsaufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Paul Adler in München, Bayerstr. 15. Amtsgericht München.

Neldenburg. [113706]

Auf Antrag des Kaufmanns Emil Sa⸗ lewski zu Neidenburg wird über das Ver⸗ mögen des Genannten beute, Nachmittags 4 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da die Vor⸗ aussetzungen des § 1 der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 14. Juni 1924 vor⸗ liegen. Zur Aufsichtsperson wird der frühere Kaufmann Max Runde, als Gläubigerbeirat der Kaufmann Fritz Niessen und Kaufmann Paul Rönnekamp, alle von hier, bestellt. Termin zur Be⸗ schlußfassung über die zu ergreifenden Maßnahmen in 88 4 des Amts⸗ gerichts am 29. Jannar 1926, Vor⸗ mittags 10 Uhr.

Neidenburg, den 9. Januar 1926.

Amtsgericht.

Neustrelitz. [113707] Ueber das Vermögen der Firma „Hugo Rehländer Nachflg. Gertrud Honemann in Neustrelitz“ wird heute, am 11. Januar 1926, Vormittags 11 ¼ Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Kaufmann Martin Maaß hier wird zur Aufsichtsperson bestellt. Neustrelitz, 11. Januar 1926. Amtsgericht. Abt. 1. Odenkirchen. [113708] Auf Antrag der en W Pfeiffer in Wickrath, Dampfkaffeerösterei, wird über das Vermögen derselben heute nach⸗ mittag 1 Uhr die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Treuhänder Hans Fries in M⸗Gladbach, Kaiser⸗ straße 78, bestellt. Zur Erörterung der Verhältnisse sowie zur Stellungnahme zu der Berufung der Aufsichtsperson und der Entgegennahme von Vorschlägen für die Ernennung der Mitglieder des Gläubiger⸗ beirats wird auf Dienstag, den 26. Ja⸗ nuar 1926, Vormittags 11 Uhr, auf Zimmer Nr. 7 des biesigen Gerichts eine Gläubigerversammlung einberufen Odenkirchen, den 9. Januar 1926. Das Amtsgericht.

Quedlinburg. [113190] Ueber die offene Handelsgesellschaft J. Hesse & Sohn, hier, ist heute, am D. Januar 1926, Vorm. 10,40 Uhr. auf deren eigenen Antrag die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsper⸗ sonen sind der Rechtsanwalt Franke, hier und der Bücherrevisor E. Mintzlaff, hier, bestellt. Amtsgericht Quedlinburg.

Regensburg. [113709] Das Amtsgericht Regensburg hat am 11. Januar 1926 über den Schneider⸗ meister Paul Habereder in Regeneburg, Badstr. Nr. 26/0, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, Herrn Eugen Griasch in Regensburg Prüfeninger Str 50, als Aufsichtsperson bestellt und Gläubigerversammlung auf Dienstag, den 26 Januar 1926, Nach⸗ mittags 4 Uhr, im Zimmer Nr. 20/0 des Gerichtsgebäudes berufen. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Reutlingen. [113710]

Ueber das Vermögen der Firma Karl Nedele u. Sohn, Inhaber Karl und Hein⸗ rich Nedele, Zimmereigeschäft in Betzingen⸗ Reutlingen, wurde am 11. Januar 1926. Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Geschäftsaufsichtsperson wurde bestellt F. Kurr, öffentl. Notar in Reutlingen.

Den 11. Januar 1926.

Amtsgericht Reutlingen.

Rhein, Ostpr. [113711]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Tonn in Rhein. Lötzener Straße, wird heute. Nachmittags 4 Uhr, die Ge⸗

kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird

der Prozeßagent Gronwald in Rhein be⸗ stellt. ““

Rhein, den 7. Januar 1926. . Das Amtsgericht.

Saalf eld, Saale. [113712]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma Peka⸗ Aluminiumwarenfabrik Pfister & Kräker Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, in Saalfeld ist nach Bestätigung des am 22 Dezember 1925 abgeschlossenen Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden

Saalfeld, Saale, den 9. Januar 1926. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung III.

St. Blasien. [113713]

Ueber das Vermögen des Alfred Schmidt, Mechantker in St. Blasien, ist am 7. Ja⸗ nua 1926 Geschäftsaufsicht angeordnet: Geschäftsaufsichtsperson ist Kaufmann Artur Baumann in Freiburg t. Br., Erb⸗ prinzenstraße 11.

St. Blasien, den 7. Januar 1926 Bad. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber.

St. Blasien. [1137141 Ueber das Vermögen des Fuhrmanns und Landwirts Ernst Trötschler in Todt⸗ moos⸗Au ist am 7. Januar 1926 Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet; Geschäftsauf⸗ sichtsversion ist Kaufmann Arthur Bau⸗ mann in Freiburg i. Br., Erbprinzen⸗ straße 11. St. Blasien, den 7. Januar 1926. BAead. Amtsgericht. Der Gerichtsschreiber.

Sensburg. [(113715]

Auf Antrag des Kaufmanns Max Hart⸗ mann in Sensburg wird nach Anhörung der Handelskammer in Allenstein heute am 7 Januar 1926, Nachmittags 4 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Antragsteller die Voraussetzungen der Anordnung dar⸗ getan hat. Der Kaufmann Rudolf Goritzki in Sensburg wird zur Geschäftsaufsichts⸗ person bestellt.

Sensburg, den 7. Januar 1926.

Amtsgericht. Abt. 6.

Stendal. [113716]

Auf Antrag: 1. des Fabrikanten Her⸗ mann Kühnemann. 2. der Fabrikbesitzerin Witwe Anna Wegener, geb Lehmann. beide in Stendal, Altedorfstraße 15, wird heute, am 11. Januar 1926 Nach⸗ mittags 5 Uhr, über das Vermögen der Firma Wegener und Kühnemann offene Handelsgesellschaft in Stendal, Altedorf⸗ straße 15, die Geschäftsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet Zur Aufsichtsperson wird der Geschäftsführer Hermann Flick in Stendal bestellt.

Stendal, den 11. Januar 1926.

Das Amtsgericht.

Trebnitz, Schles. [113717]

Ueber das Vermögen des Baumschulen⸗ besitzers Emil Peter in Trebnitz wird auf seinen Antrag zwecks Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet Als Aufsichtsperson wird der Direktor Gustav Weber in Breslau, Herdain⸗ straße 49 I. bestellt

Amtsgericht Trebnitz, 8. Januar 1926.

Velbert, Rheinl. [113718] Ueber das Vermögen der Firma Nuth u. Bartel, G. m. b H. in Velbert, wird Geschäftsaussicht verhängt, da die Schuld⸗ nerin infolge der aus dem Kriege er⸗ wachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungsunfähig geworden ist und be⸗ gründete Aussicht besteht, daß die Zahlungs⸗ unfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein wird. Der Diplomkaufmann Hans Broich in Velbert wird zur Aufsichts⸗ person bestellt. 7. Januar 1926.

Velbert, den Amtsgericht.

Vilshofen. [113720] Die über das Geschäft det Hans Kammer⸗ meier, Schuhmachermeister und Schuh⸗ warenhändler in Vilshofen, angeordnete Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ furses wird aufgehoben, weil der Schuldner nicht innerhalb eines Monats seit der Anordnung der Geschäftsaufsicht einen Antrag auf Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens eingereicht har. 66 Abs III Ziff. 2 der Ver über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses. Vilshofen, den 9. Januar 1926. Amtsgericht.

Vilshofen. [113719, Die über das Geschäft des Karl Nieder⸗ meyer jung, Sattlermeister in Ortenburg, angeordnete Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses wird aufgehoben, weil der Schuldner nicht innerhalb eines Monatsz seit der Anordnung der Geschäfts⸗ aufsicht einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleicheverfahrens eingereicht hat. 66 Abs. III Ziff. 2 der Ver über die eschäftsaufsicht zur Abwendung Konkurses. Vilshofen, den 11. Januar 1926. Amtsgericht

Waldenburg, Schles. [113721] Ueber das Vermögen der Aktien⸗Ge⸗ sellschaft Deutsche Likörfabrik w & Co. in les., wird heute, den 11. Januar 1926 Vormittags 11 Uhr, Geschäftsaufsicht angeordnet. Kaufmann Sigmar Schwerin, in Bad Salzbrunn ist zur Aufsichtsperson eb

Amtsgericht Waldenburg, Schle den 11. Januar 1926.

Walsrode. [113722] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das

hbausen (Dosse) bestellt

Inhaber Wilhbelm Thran sun. in Vor“ walsrode, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom I5 Dezember 1925 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 15. Dezember 1925 bestätigt ist hierdurch aufgehoben 1 Amtsgericht Walsrode, den 6. Januar 1926.

Weimar. 113723] Ueber das Vermögen der Firma Karl Klar Inhaber M Ortweiler in Weimar, wird die Geschäfteaufsicht angeordnet. Aussichtsperson ist der Kaufmann Karl annemann in Weimar Kaiserin⸗Augusta⸗ Straße 29. 8 Weimar den 12. Januar 1926. Thüringisches Amtsgericht

Weimar.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Wickel Weimar, Döllstädtstr 9, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet Zur Aufsichtsverson wird der Kaufmann Friedrich. Weimar, Amalienstr. 23, bestellt

Weimar, den 12. Januar 1926

Thür Amtsgericht. Abt. 5 b. . 11137251

Weinheim. Auf Antrag des Schuldners wurde heute die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Maurermeisters Georg Jakob Hohrein in Laudenbach angeordnet. Archtitekt Leo⸗ pold Wenz hier ist als Aufsichteperson bestellt.

Weinheim, den 9. Januar 1926.

Amtsgericht II.

Weissensee, Thür. [113726]

Ueber Richard Lundershausen, Kindel⸗ brück Fabrik und Lager landwirtschaft⸗ licher Maschinen, wird zur Abwendung eines Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet Der Kaufmann Paul Rudloff in Frantenhausen a Kvffh. wird als Autsichtsperson bestellt.

Weißensee i. Thür, den 8 Januar 1926.

Amtsgericht.

Wesermünde. [113727]

Ueber das Vermögen des Möbelhändlers Wilhelm Titie hier alleinigen Inhabers der Firma Carl Titse & Sohn, hier, Georgstraße Nr 71, ist heute die Ge⸗ schäftsaussicht angeordnet Zur Aufsichts⸗ person ist der Prozeßagent Wilhelm Stöver in Wesermünde⸗Geestemünde, Georgstraße, ernannt. Termin zur Gläubigerversamm⸗ lung am 30. Januar 1926, Vormittags IIb

Wesermünde, den 9. Januar 1926.

Das Amtsgericht, I, Wesermünde⸗Geestemünde.

Witten. [113728] Ueber das Vermögen der Firma A. Grüne⸗ baum in Witten, Inhaberin Frau Hedwig Grünebaum in Witten, wird heute, 9 ½ Uhr Vormittags, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Geschäftsaufsichtsverson ist Rechtsanwalt Dr. Pott in Witten. Witten, den 8. Januar 1926. Amtsgericht.

witten. [113729] In der Geschäftsaufsichtssache der Firma „Ardey⸗Drogerie“ und des Inhabers Willy Steneberg in Witten wird zur Aussichts⸗ verson an Stelle des Rechtsanwalts Allen⸗ dorff der Rechtsanwalt Dr. Pott bestellt. Witten, den 9. Januar 1926. Das Amtsgericht.

Wittlich. [113730]

Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Josef Becker in Wittlich ist heute die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet worden. Zur Auf⸗ sichtsperson ist Rechtsanwalt Vogel in Wittlich bestellt

Wittlich, den 11. Januar 1926 Amtsgericht.

Wolgast. [113731]

Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Otto Pehlgrimm in Wolgast wird die Geschäfts⸗ aussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der frühere Kaufmann Fritz Soboll in Wolgast ernannt. ““

Wolgast, den 10. Januar 1926. Amtsgericht.

Würzburg. [113732]

Ueber das Privatvermögen der Kaufleute Ernst Mayer in Würzburg, Rottendorfer Straße 3, und Bernhard Mavyer in Würz⸗ burg, Göthestraße 3 beide Inbaber der Firma Simon Mayer. Manufakturwaren⸗ großhandlung in Würzburg, wurde die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Autsichtsperson ist Rechtsanwalt Dr. Hartig in Würzburg bestellt.

Würzburg, den 11. Januar 1926.

Amtsgericht.

Wusterhausen, Dosse. 1113733]

Ueber das Vermögen des Inhabers eines Baugeschäfts Richard Müller in Neustadt (Dosse) wird die Geschäftsauf⸗ sicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Bender in Wuster⸗

Wusterhausen, Dosse, den 11. Januar 1926 Das Amtsgericht

Zwickan. [113734] Die Geschäftsaufsicht zum Vermögen des Kaufmanns Oskar Arno Zoephel, In⸗ habers einer Kolonialwarengroßhandlung unter der Firma Arno Zoephel in Zwickau, äußere Schneeberger Straße 14, ist aufge⸗ hoben worden, weil der Schuldner keinen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen⸗ den Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens eingereicht bat

Zwickau, den 12 Januar 1926 Das Amisgericht.

schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗

Vermögen der Firma Wilhelm Thran,

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Bekanntmachung,

unternehmen.

Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsinderziffer 13. Januar 1926.

G Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung der Bekanntmachung der Liste von Schiedsgerichtsbeisitzern.

Bertanntmachung, betreffend Zulassung eines Handelschemikers

zur Ausführung von Kalisalzanalysen.

für die nächste Sitzung des Landeseisenbahnrats Köln. 1 . Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Kreditvereins in Stuttgart.

betreffend ein privates Versicherungs⸗

vom

v Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Meldung zur forstlichen Staats⸗ prüfung. Bekanntmachung, betreffend Einberufung des Provinziallandtags der Provinz Westfalen.

Amtliches.

Deuntsches Reich. Der Reichsgerichtsrat Rei chert ist Reichsgericht ernannt worden. Bekanntmachung.

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat durch

Senatsentscheidung vom 10. Dezember 1925. der „Festland“ Feuer⸗Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschart in Berlin den Geschäftsbetrieb gemäß § 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen vom 12. Mat 1901 (RGBl. S. 139) untersagt. Gemäß § 64 a. a O., dem Geschäftsleiter dieser Gesellschaft aufgegeben, die Verträge mit solchen Versicherungsnehmern, die mit einer Uebertragung ihrer Verficherungen auf die „Vater⸗ ländische“ und „Rhenania“ Vereinigte Versicherungs⸗Gesell⸗ scharten, Aktiengesellschaft in Elberfeld, nicht einverstanden sind, auf deren Verlangen sofort freizugeben. Für jeden Fall der

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Für die Zeit bis einschließlich 31, Dezember 1926 ist zur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Bekannt⸗ machung des Reichskalirats vom 6. März 1923 (Nr. 57 des

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„Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ ür 1923), betreffend Beiträge zu den Kosten von

gelassen worden: Handelschemiker: Dr. Reinhold Zöckler, Bremen, Ansgarikirchhof 6G. Ddie Befugnis des öffentlichen Handelschemikers zur Aus⸗ führung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs er⸗ wähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet. Berlin, den 14. Januar 1926. 8

Der Vorsitzende des Reichskalirats. oo

Tagesordnung für die am 28. Januar 1926 stattfindende des Landeseisenbahnrats Köln. 1. Feststellung der Gültigkeit der Mitgliedschaft 5 Abs. 7 der b1111“1“ 2. Feststellung der Geschästsordnung für den Landeseisenbahnrat Köln und seinen ständigen Ausschuß 9 Abs. 3 in Ver⸗ bindung mit § 8 der Verorbnung). 3. Wahl von 9 Mitgliedern und 5 Stellvertretern zum Reichs⸗ etjenbahnrat 12 Abf. 1 der Verordnung). 4. Bestellung des ständigen Ausschusses und Wahl seiner Mit⸗ glieder 8 der Verordnung). Köln, den 13. Januar 1926.

Reichsbah ndirektion.

Durch Entschließung vom heutigen Tage ist dem Württ. Kreditverein A. G. in Stuttgart die Genehmigung erteilt worden, weitere S8prozentige, bis spätestens 1. Oktober 1945 zu tilgende Goldhypothekenpfandbriefe im Nennwert von 10 Mil⸗ lionen Goldmark in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 9. Januar 1926.

W. Ministerium des Innern. J. V.: Haag.

Sitzung

Preußen. Ministerium für Landwirischaft, Domänen

Zuwiderhandlung ist gemäß § 64 Abs. 3 a. a. O. eine Strafe von 100 Reichsmark festgesetzt. 8 8 8 Berlin, den 14. Januar 1926. Das Reichsaufsichtsamt für Pri⸗ Scharmer.

Die amtliche Großhandelsindexziffer .. vom 13. Januar 1926.

Die auf den Stichtag des 13. Januar berechnele Groß⸗ handelsinderziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem Stande vom 6. Januar (121,6) um 0,8 vH auf 120,6 zurückgegangen. Gesunken sind die Preise für Gerste, Hafer, Butter, Fleisch, Milch, Leinengarn, Schwingflachs, Blei und Maschinenöl. Höher lagen die Preise für Schmalz, Rinds⸗ häute, Kalbfelle und einige Tertilrohst offe. Von den Haupt⸗ gruppen haben die Agrarerzeugnisse von 116,7 auf 115,2 oder um 1,3 vH, die Industriestoffe von 131,0 auf 130,7 oder um 0,2 vH nachgegeben. 8

Berlin, den 14. Januar 1926.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer. Bekannkimshung, betreffend Veröffentlichung der Bekanntmachung der Liste von Schiedsgerichtsbeisitzern.

Die auf Grund der §§ 4 und 5 der Verordnung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer oder mechanischer Arbeit, Dampf, Gas⸗ und Leitungswasser vom 16. Juni 1922 (NGBl. I S. 511) aufgestellte Liste der Schiedsgerichtsbeisitzer ist in Nr. 2 des Reichsministerialblatts (Zentralblatt für das Deutsche Reich) vom 15. Januar 1926 veröffentlicht. Berlin, den 15. Januar 1926. Der Reichskommissar für die Kohlenverfeilung. J. V.: Keil.

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und Forsten. Wekanntmachung. Die Forstreferendare, die im April dieses Jahres die forstliche Staatsprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 15. Februar dieses Jahres einzureichen. Im Juni findet ein zweiter Frühjahrsprüfungstermin statt. Berlin, den 9. Januar 1926. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Laspeyres.

Ministerium für Wissenschaft, Kuns und Volksbildung. Die

5 bisherigen ständigen Mitglieder des Material⸗ prüfungsamts, Professor Burchartz, Professor Deiß, Schob und Kindscher, sind zu Abteilungsvorstehern und Professoren ernannt worden. v

VBekanmnmtimachu ng.

Das Preußische Staatsministerium hat den 70. Pro⸗ vinziallandtag der Provinz Westfalen zum 31. Januar d. J. nach der Stadt Münster berufen.

Der Landtag wird an diesem Tage um 3 Uhr Nachmittags im Landeshause zu Münster eröffnet werden. Der Landtagskommissar.

9 Oberpräsident der Provinz Westfalen.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Vollsitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des

1 Probe⸗ üntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Versuchs⸗ anstalten und öffentlich angestellten Handelschemikern noch zu⸗

deren Einkommen die Grenze für die obligatorische Kranken⸗ versicherung überschreitet, in die Erwerbslosen⸗ fürsorge aufgenommen werden sollen.

Der Inhalt dieses Gesetzentwurfes ist bereits dem Sozial⸗ politischen Ausschuß des Reichstags am Mittwoch mitgeteilt worden, und am Donnerstag hat sich der Reichstagsausschuß mit der Vorlage einverstanden erklärt. Vorausgesetzt, daß das Plenum des Reichstags der Vorlage zustimmt, wird diese durch eine Ver⸗ ordnung demnächst schon in Kraft treten können. Als Gehalts⸗ grenze sind bekantlich 6000 Mark in Aussicht genommen. Die Bei⸗ träge sollen nur von einem Gehaltsbetrage bis 2700 Mark er⸗ Hoben werden.

Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit der Ber⸗ lkängerung der für den Uebergang von der alten zur neuen Prüfungsordnung für Aerzte vorgesehenen Frist bis zum April 1929. Er stimmte sodann der Besetzung einer freigewordenen Reichsgerichtsratsstelle mit dem württem⸗ bergischen Amtsgerichtsdirektor Eugen Kolb in Heilbronn zu und genehmigte Anträge verschiedener Gesellschaften um Befreiung der Zinsen ihrer Auslandsanleihen von der beschräukten Steuerpflicht.

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf zur Sr⸗

Zänzung der Reichsverfassung. Danach wird als Artikel 40 neu eingefügt: b „Die Vorschriften der Artikel 36, 37, 38 Absatz 1 und 39 Ab⸗ satz 1 gelten für den Präsidenten des Reichstags, seine Svell⸗ vertreter und die ständigen und ersten stellvertretenden Mitglieder der im Aptikel 35 bezeichneten Ausschüsse auch für die Zeit zwischen awei Tagungen (Sitzungsperioden) oder Wahlperioden des . Das gleiche gilt für den Präsidenten eines Landtags, seine Stellvertreter und die ständigen und ersten stellvertretenden Mit⸗ glieder von eines Landtags, wenn sie nach der Landes⸗ verfassung außerhalb der Tagung ESitzungsperiode) oder Wahl⸗ periode tätig werden können.

Soweit Artikel 37 eine Mitwirkung des Reichstags oder eines Len. vorsieht, tritt der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung an die Stelle des Reichstags und, falls Aus⸗ schüsse des Landtags fortbestehen, der vom Landtag bestimmte Aus⸗ schuß an die Stelle des Landtags. .

Die im Absatz 1 bezeichneten Personen haben zwischen nrei Wahlperioden die im Artikel 40 bezeichneten Rechte.“ 1 . Nach der Auflösung des Reichstags im Oktober 1924 ent⸗ stand aus Aulaß praktischer Einzelfälle die Frage, ob den Mit⸗ gliedern der im Artikel 35 der Reichsverfassung genannten Aus⸗ schüßse das Recht der Immunität nach Artikel 37 der Reichsverfassung zustehe. Ueber die Angelegenheit ist zwischen Regiecrung und Reichstag dann mehrfach verhandelt worden. Der Reichstag hat eine Ergänzung der Reichsverfassung für erforder⸗ lich gehalten. Zur Klarstellung der Frage und zur Kläörung aller sich an diese Frage anschließenden Zweisel empfiehlt jetzt ie Reichsregierung auch, die Reichsverfassung entsprechend zu er⸗ gänzen, und lege hierzu den vorstehend mitgkteilten Enhwurf vor. Wird die Ausdehnung der Immunität auf die Mitglieder der in Artikel 35 der Reichsverfassung genannten Ausschüsse gesetzlich fest⸗ gelegt, so ist es, wie es in der Begründung heißt, am Platze, die Regelung auch auf das im Artibel, 27 der Reichsverfassung er⸗ wähnte Zwischenpräsidium des Reichstags auszudehnen. Neben den ständigen Mitgliedern der Ausschüsse empfiehlt die Reichs⸗ regierung zwar auch die Stellvertreter zu berücksichtigen, aber nur je einen Stellvertreter für jedes Mitglied, und zwar den, der als erster Stellvertreter in den Ausschuß abgeordnet wird. Der Zeit⸗ raum, auf den die Ausdehnung der Immunität sich erstrecken soll ist in erster Reihe die Zeit zwischen dem Ablauf der vierjährigen Fbahidmer oder der Auflösung des Reichstags und dem Zu⸗ ammentreten des neuen Reichstags. Da die Reichsverfassung aber auch den seit ihrer Geltung allerdengs noch nicht praktisch ge⸗ wordenen Schluß einer Tagung Erbsenbspersode⸗ innerhalb einer Wahlperiode ausdrücklich vorsieht, muß die Ausdehnung der Immunität guch für die Zeit zwischen zwei Tagungen desselben Reichs⸗

tags vorgesehen werden. In diesen Zeiträumen sollen nach dem Ent⸗ wurf die Mitglieder des Zwischenpräsidiums und der Zwischenausschüsse die volle Immunität der Artikel 36, 37, 38 Absatz 1 und 39 Absatz 1 erhalten. Durch die gewählte Fassung wird zunächst zum Ausdruck gebracht, daß Artikel 86 der Reichsverfassung zwischen zwei Wahl⸗ perioden auf die Mitglieder des Zwischenpräsidinms und der Zwischenausschüsse dergestalt Anwendung zu finden hat, daß sie wegen ihrer Abstimmung oder der in Ausübung ihres Berufes getanen Aeußerungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Es soll ferner Artikel 37 der Reichsverfassung zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden auf sie Anwendung finden, ß sie gegenüber Straf⸗ und Disßziplinarverfahren, gegenüber Verhaftungen und anderen Beschränkungen der persönlichen Frei⸗ heit denselben Schutz genießen, wie er den Mitgliedern des Reichs⸗ tags für die Dauer der Sitzungsperiode gegeben ist. Da die Mit⸗ glieder der Zwischenorgane des Reichstags indessen keinen größeren Schutz genießen sollen als die Reichstagsmitglieder selbst, mußte vorgesehen werden, daß das sonst nach Artikel 37 Absatz 1 und 2 der Reichsverfassung dem Reichstag zustehende Recht zur Genehmigung von Strafverfolgungen usw. einem der Zwischen⸗ organe übertragen wird, und zwar am zweckmäßigsten dem Aus⸗ chuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Folgerichtig oll diesem Ausschuß auch an Stelle des Reichstags das Recht zu⸗ tehen, nach Artikel 37 Absatz 3 der Reichsverfassung die Auf⸗ hetung einer Haft oder sonstigen Freiheitsbeschrüntung eines

Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf, wonach auch die höher bezahlten Angestellten,

ibglieds der Zwischenorgane zu verlangen. Auch das den Reichs⸗ tagsmitgliedern in Artibel 37 Absatz 1 der Reichsverfassung ge⸗