helfen koöͤnnen. Eine andere Frage ist, ob man unter Umständen nicht den Krankenkassen mit Darlehn zu Hilfe kommen muß Diese Frage möchte ich grundsätzlich nicht verneinen; wenn es aber ge⸗ schieht, dann wird man jedenfalls die Bedingungen prüfen müssen, unter denen solche Darlehn an Krankenkassen möglich sind. Ich bin leider von dem anderen Antrag Ersing, betreffend die halbe Million für Schulungszwecke der Arbeitnehmer, eben überrascht worden. Ich war der Meinung, im Haushaltsausschuß wäre dieser Antrag mit anderen durchgesprochen worden, und hatte keine Ahnung davon, daß da noch eine halbe Million gefordert wurde. Sonst wäre ich verpflichtet gewesen, gegen den Antrag Stellung zu nehmen. Wie das hier zuweilen geht, ist die Beschlußfassung etwas schnell zustande gekommen, und ich hörte erst davon, als der Antrag über die Bühne gegangen war, daß die 500 000 Mark noch darin standen. Ich bedauere das, weil ich es nicht für möglich halte, für diesen Zweck eine so große Summe im Etat 1925 vor⸗ zusehen. Ich halte mich für verpflichtet, das noch nachträglich fest⸗ zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. zustellen. Zum Schluß hörte der Staatsrat noch den Bericht über Angenommen werden ferner Anträge, 20 Millionen zur die förmliche Anfrage Graf zu Rantzau⸗Rastdorf (A. G.), die Unterstützung arbeitslos gewordener Angestellten und Arbeiter sich mit der Verunreinigung der Stöhr durch des Ruhrgebiets und 5 Millionen zur Verstärkung der Mittel Abwässer beschäftigt. 1ö16““ 1u6.“ der Bezirksfürsorgeverbände einzustellen. Die Anfrage macht insbesondere auf die Schäden für die Der Etat wird darauf als angenommen erklärt. Unterlieger aufmerksam, die darin bestehen, daß bei Hochwasser 8 11ö 8 8 1 2 Wiesen und Weiden vollständig verschlammen und der Aufwuchs „Es folgt die Beratung des Etats des Reichs⸗ vernichtet wird. Durch die Einleitung der Abwässer der Gerbereien ministeriums für Ernährung und Landwirt⸗ in Neumünster werde infolge Verarbeitung minderwertiger aus⸗ schaft. Die Aussprache selbst war bereits erledigt. ländischer Häute darüber hinaus die Stöhr derartig mit Milz⸗ Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) begründet einen Antrag

brandkeimen verseucht, daß jährlich Hunderte von Tieren am Milz⸗ aller bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokraten, im brand verenden, auch Se gefährdet würden. Schleu⸗ Kapitel 2 den Titel 5 a, wie folgt, zu ändern: „Zum Zwecke der Erneuernug und Ergänzung der Schiffe der Treibnetzfischereien

nigste Maßnahmen müßten ergriffen werden. b Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf Freitag, 10 Uhr. he. zur Erhaltung der Dampfhochseefischerei (Förderung des Ab⸗ atzes, Ausbau von Klippfischwerken usw.) einen langfristigen

Es soll in einer Vormittagssitzung die Etatsberatung beginnen. Kredit zu mäßigem Zinsfuß in Höhe von 3 Millionen Reichsmart.

Am Nachmittag soll eine Reihe weiterer Gesetzentwürfe er⸗ zu gewähren. Die Verteilung je zur Hälfte, geschieht im Be⸗ nehmen mit dem Verein Deutscher Heringsfischereien e. V. und

der Länder bezeichnek. Demgegenüber stelle ich fest, daß der demo⸗ kratische Antrag in keiner Weise irgendeinen Eingriff in die Rechte der Länder wül, sondern ihnen lediglich eine Ermächtigung erteilen will. Abg. Everling (D. Nat.) fragte: Wird es von der Baye⸗ rischen Staatsregierung nicht als ein Uebergriff aufgefaßt, wenn in den §§ 4 und 5 des von den Demokraten beantragten Gesetzentwurfs spezielle Vorschriften über die Wertberechnung gemacht werden? Wieviel Privatvermögen hat das Königshaus an das Land ab⸗ getreten? Abg. Dr. Kosenfeld (Soz.): Nach dem vorliegenden Bericht sind dem Wittelsbacher Hause Vermögensstücke im Werte 8 von etwa 100 Millionen Goldmark überlassen worden. Ministerial⸗ 8 . 1.-e, Seer rat Dr. Neumeyer erklärt auf die verschiedenen Fragen, der nur “ 1“ . 83

für einen geringfügigen Posten gestellte Aufwertungsanspruch sei 1 b von der Staatsregierung nicht anerkannt worden. Die Beantwor⸗ Preußische Rentenbriefe. Bonn 1914 X, 19190 versch⸗ tung der vom Abg. Everling gestellten Frage nach der Abtretung Eennshecxse. ““ von Privatvermögen lasse sich nur auf Grund umfangreicher do. F 3 8 do. . . Charlottenburg 08, 12 2 9†. staatsrechtlicher Auseinandersetzungen über den Begriff des Privat⸗ “ 8. 86 1n 8 II. Abt. 19% versch. vermögens beantworten. Der bayerische Gesandte von Preger 8 Se unde Cil C111314.“ erklärte zu den Pragen über die Stellung seiner Regierung zu dem 2 ges e te ur E. . 1 dosters. . .-1910 2s115, demokratischen Antrag: In den §§ 4 und 5 dieses Antrags sind 11““ AlTe Coburg r.1902 4¼ 1.1.7 hinsichtlich der Festsetzung der Abfindung und Entschädigung be⸗ 28* E. 8 Cottbus 1909 X 1913/4 versch.

abgelehnt, und dafür gleichfalls der Ausschußantrag an⸗ genommen, der das Aufkommen halbiert, so daß 20 vH für den Wohnungsbau und 20 vH für Finanzzwecke Verwendung finden. Ferner wurde der Antrag über die Berücksichtigung der höheren Aufwertung persönlicher Forderungen ange⸗ nommen. Nach dem Vorschlage des Staatsrats soll das Gesetz am 31. März 1927 außer Kraft treten. Der Antrag der Arbeitsgemeinschaft, der den Charakter der Steuer als Objekt⸗ steuer bestehen lassen will, fand gleichfalls Annahme. Damit war dieser Gegenstand erledigt.

Der Staatsrat stimmte sodann einer Reihe von Gesetz⸗ entwürfen zu, ohne Einspruch zu erheben. Sie betrafen die Entwürfe über Jugendfürsorge und Jugendwohlfahrt, über den Abbau der privaten Vorschulen, über⸗die Neuordnung der Volksschullehrerbildung, den Lehrgang der Grundschule, den Staatsvertrag n. Preußen und Oesterreich über die gegenseitige Durchführung der Schulpflicht sowie die Ein⸗ beziehung der epidemischen Gehirnentzündung in das Gesetz

8

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 8 Berliner Börse vom 21. Januar 1926

Heutiger] Voriger Heutiger! Voriger Heutiger Boriger

Kurs Kurs Kurs Doufs iefe. Schwed. St.⸗Anl. Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch * gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach, do. 1886 in ℳ den von den Landschaften gemachten Mitteilungen , do. 1890 in ℳ als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) do. St.⸗R. 04 i. ℳ 13 ½ Calenberg. Kred. Ser. D, do. do. 1906 i. ℳ E., E'’ (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24)† —,— —,— do. do. 1888 *3 ½ Kur⸗ u. Neumärk. neue —,— —,— Schweiz. Eidg. 12 *4, 3 ½, 3 % Kur⸗ u. Neumärk. do. do. Komm.⸗Obl.m. Deckungsbesch. do. Eisenb.⸗R. 90 bis 31. 12. 1917 3,25 b 3,5 b Türk. Adm.⸗Anl. 4, 3 ½,3 Kur⸗u. Neum. Kom.⸗Obl. —,— —,— do. Bgd. E.⸗A. 1 14, 3 ½, 3 % landschaftl. Zentral do. do. Ser. 2 m. Deckungsbesch. bis 3 ½.12. 17 1 do. kons. A. 1890 Nr. 1 — 484 620 12,25 b do. uf. 1903, 06 4, 3 ½, 3 % landschaftl. Zentral. —,— Türken Anl. 1905 *4, 3 ½, 3 % Ostpreußische bis do. 1908 31. 12. 17 ausgegeben N. 9,65 b do. Zollobl. 11 S. 1 4, 3 ½, 3 Ostpreußische do. 400 Fr.⸗Loseff 4 ½ Östpr. landschaftl. Schuldv. —. Ung. St.⸗R. 13 ¹ 14, 3 ½, 3 % Pommersche, aus⸗ do. 1914* gestellt bis 31. 12. 11718 .. do. Goldr. in fl.4 4, 3 ½8, 38 % Pommersche. do. St.⸗R. 1910* 14, 3 ½⅛, 3 % Pomm. Neul. für do. Kron.⸗Rente ³8 Kleingrundbesitz, ausgestellt do. St⸗R. 97 in K. bis 31. 12. 17 do. Gold⸗A. f. d. 4, 3 ½, 3 % Pomm. Neul. für eiserne T. ⁴ Kleingrundbesitz do. do. 5er u. ler⸗ 4, 3 ½, 3 % Sächsische, ausge⸗ do. Grdentl.⸗Ob. 2 stellt bis 31. 12. 17... 4, 3 ½¼, 3 % Sächsische 4 % Sächs. landsch. Kreditverb. *4, 3 ½ % Schles. Altlandschaftl. Bromberg 1825 (ohne Talon) Bukar. 1888 in *4, 3 ½⅛, 3 % Schles. landschaftl. do. 1895 in ℳ A, O, D, ausgest. bis 24. 6. 17 do. 1898 in ℳ 4,3 ½⅛, 3 9 Schles. landschl. A, C, D. Budapest 14 m. T. *4, 3 ½, 3 % Schleswig⸗Holstein do. i. Kr. gk. 1.8.25 Landeskred., ausg. b. 31.12.17 N Christiania 1903 4,3 ½, 3% Schlesw.⸗Holst. L.⸗Kred. Colmar(Elsaß) 07 *4, 3 ½, 3 % Westfälische, aus⸗ Danzigl4 VAg. 19 gestellt bis 31. 12. 17 Gnesen 1901, 07 4, 3 ½⅛, 3 % Westfälische.. do. 1901 *4, 3 ½, 3 % Westpr. Ritterschaftl. Gothenb. 90 S. A Ser. —II, m. Deckungsbesch. do. 1906 Graudenz 1900*

bis 31. 12. 17, gek. u. ugk. St. “ 1900 o. d

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ledigt werden und auch der Einspruch hinsichtlich der einheit⸗ 2 851 R „ zur Beratung gestellt werden.

lichen Stimmabgabe der preußischen Vertreter im Reichsrat

dem wirtschaftlichen Verband der deutschen Hochseefischereien e. V.

Abg. Beythien (D. Vp.) unterstützt den Antrag.

“ utz (Komm.) 1 die 9 100 Mil lionen Mark für die Belieferung der dur ie Agrarkrise Par eische * richte und besondere Umstände in Not geratenen bäuerlichen 11““ 8 Familienbetriebe mit zinslosem Geld⸗ oder Der Rechtsausschuß des Reichstags Pieeschrgt⸗ Warenkredit. Ferner sollen für den Bau von Landarbeiter⸗ gestern unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Kahl zunächst die schrift⸗ wohnungen gegen 50 Millionen zur Verfügung gestellt werden. lichen Berichte über die Gesetzentwürfe, betr. Militärstraf⸗

Zur Erörterung gelangt dann ein deutschnationaler An⸗ Rkeg. ehhe dis waamehr an trag. der 25 Milli 9ö gee vHane e “ ⸗das Plenum gehen, und setzte dann die Beratungen der An⸗ trag, der 25 Millionen zur Förderung der Siedlung träge über die Fürstenabfindungen fort. Auf die in den von der Gefahr der Entdeut sch ung be⸗ Frage nach der Besteuevung der M. 8 g lieder der drohten Gebieten fordert und ein Programm für die 1

ehemals regierenden Fürstenhäuser gab Ministerial⸗ Verwendung der Mittel enthält. direktor Dr. Zarden laut Bericht des Nachrichtenbüros des Ver⸗ Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) beantragt Ueberweisung an] eins deutscher Zeitungsverleger die Auskunft, daß seit Mitte 1918 den Haushaltsausschuß. alle früher steuerprivilegierten Fürstenhäuser keine Steuerfreiheit Abg. Rönneburg (Dem.) erklärt, er sei übexrascht von mehr beansprucht oder erhalten hätten, daß also keine Ausnahme der plötzlichen Siedlungsliebe der Deutschnationalen. Im übrigen mehr für sie gemacht, sondern sie wie alle übrigen Steuer⸗ sei das Siedlungswesen Sache des Arbeitsministeriums, und man pflichtigen behandelt worden sind. Die Abgg. Dr. Rosenfeld müsse einer Aenderung dieses Zustandes entschieden widersprechen. (Soz.) Nenbauer (Komm.) und Brodauf (Denm..) fragten, Eine so wichtige Entscheidung könne nicht zwischen Tür und Angel wie es mit den beschlagnahmten und vorläufig unter Staats⸗ getroffen werden. Die Angelegenheit müsse daher im Haushalts⸗ verwaltung genommenen Vermögenswerten gehalten ausschuß erörtert werden. Nennung ö“ v“ Damit 1 er Fs. ühmnece ; Eöö8 Dr. Zarden: Zu den einzelnen Fällen kann ich im Augenbli “ “ dernögaang etgn. .e; die Ab⸗ nicht Stellung nehmen. Grundsätzlich aber werden diese Fälle Ohrne 9 8 8 hrb ; Ssg-ew gr. 11“ genau so behandelt, wie alle übrigen zweifelhaften Vermögensteile Ohne e. he werden angenommen die Etats des anderer Staatsbürger. Es sind Schätzungen vorgenommen worden Rechnungshofes und der Reichsschuld. nach den allgemeinen Grundsätzen. Geheimrat Dr. Erythropol Beim Etat des Finanzministeriums pro⸗ bestätigte diese Darstellung; die allgemeinen Grundsätze seien auch jestiert 1 gegenüber den früheven Fürstenhäusern seit Ende 1918 beobachtet. Abg. Höllein (Komm.) gegen die hohen Steuerlasten. Die worden. Die Abgg. Neubauer (Komm.) und Dr. Rosenfeld Verantwortlichkeit der reaktionären Luther⸗Kegierung müsse schon (Soz.) naunten diese Antworten zu allgemein und baten um An⸗ jetzt festgenagelt werden. Unerhört sei es, daß zu der Erwerbs gabe der Höhe der eingegangenen Steuern dieser nunmehr Steuer⸗ losigkeit auch noch Wuchermieten kommen sollen. Pech gen. o“ n Lchthar 9 1“ G 11“ 1 DSem.) fragte insbesondere, ob vom Herzog von Coburg⸗Gotha die ha “ g. n 8⸗ Steuern nachverlangt und aufgewertet nachverlangt worden seien, “] gem 9.g., Fi nz. be. altun g. 3 nachdem das Reichsgericht ein ihm günstiges Urteil gefällt habe. Angenommen wird ein Antrag, der den Betrag für Bei⸗ Abg. Wegmann (Zentr.) fragte an, ob es richtig sei, daß be⸗ hilfen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer züglich den Kronlehens Oels eine Steuerschuld von 4,2 Millionen von 13 ⅛ auf 20 Millionen erhöht. Mark entstanden sei, und ob es weiter bekannt sei, daß der Groß⸗

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4, 3 ½, 3 % Westpr. Ritterschaftl.

Ser. 1— II, gek. u. ugk. St. 1902 *4, 3 ½8, 38 % Westpr. Neuland⸗ ““ schaftl., mit Deckungsbesch. bis Hohensalza 1897 31. 12. 17, gek. u. ungk. St. fr. Inowrazlaw 4, 3 ½%, 3 % Westpr. Neuland⸗ Kopenhag. 92 in ℳ 1.6.12 schaftl., gek. u. ungek. St..] —, do. 1910-11 in ℳ versch. do. 1886 in ℳ 1.4.10 do. 1895 in ℳ Krotosch. 1900 S. 1 Lissab. 86 S. 1, 2** do. 400 ℳ Mosk. abg. S. 25, 27, 28, 5000 Rbl.

do. 1000-100 „ Mosk. abg. S. 30 bis 33, 5000 Rbl. Mosk. 1000-100 R. do. S. 34, 35, 38, 39, 5000 Rbl.

do. 1000-100 Mülhaus. i. E. 06, 07, 13 N, 1914 Posen 1900,05, 08 do. 1894, 1903 Sofia Stadt.... Stockh. (E. 83-84) 1880 in ℳ 1885 in ℳ do. 1887 Straßb. ¹E. 1909 (u. Ausg. 1911) 4 1.4.10 do. 1913]4 1.4.10 Thorn 1900,06,09] 4 do. 1895 9 ½ ZürichStadts9 iF 38 ½ 8 1. K. 1. 10. 20, ** S. 1 1. K. 1.1.17, S. 2 i. K. 1.

Sonstige ausländische Anleihen. Budap. HptstSpars 4 Chil Hp. G.⸗Pf. ¹2 Dän. Lmb.⸗O. S.4 8 110

„ 2½ — 8— 2 o. o. Ausländische Staatsanleihen. do. Inselst.⸗B. gar. Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen Febnfac 8.

werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: 18 W. 1 Seit 1. 4. 19. ² 1. 5. 10. 3 1. 6. 19. 41. 7. 19. Jütländ. Bdk. gar. 8 1. 8. 10. 6 1. 9. 10. 1. 10. 19, 15. 10. 19. do. Kr. Ver. S8.5 †. 11. 19. 1 1. 19. 10. 11 1, 1. 20. 11. 2. 20. do. 50. .5 1¹2 1. g8. 20. ¹1 1. 6. 28. do. do. S. 5

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗ Kopenh. Hausbes. notiz zugelassenen Russischen Staatsanteihen Mer. Bew. Anl. 4½ findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung gesamtkdb.à101 K. 1. n0 eh Se , 8 sn Bern. Kt.⸗A. 87 kv.] 3 1.17 rd. Pf. Wib. Sl,

Bosn. Esb. 11 †% 5 1-4.10 185 Norweg. Hyv. 877,8

3 8 Oest. Krd.⸗L. v. 58 fr. Z. do. Invest. 147 5 0 [16,8 b G S do. Land. 98 1.K. 0 Pest.nKB.,S.23

1. 4 1. —,— Tf. 3000 R. do. do. 02 in K.⸗ 1 1,6 b G e.“ 8 do. do. 9 in K.” 8 eats Posen Provinzial] 4 Bulg. G.⸗Hyp. 92 do. 1888, 92, 95, 25ber Nr. 241561 98, 01] 3 ½ bis 246560 82 8 do 1895] 3 do. ber Nr. 121561 Raab⸗Gr. P.⸗A. 2 bis 136560 11. do. Anrechtsch. fr. Z. do. 2Ler Nr. 61551 Schwed. Hyp. 78, 5 85650, unkv. ler Nr. 1-20000 do. 78 kündb. in. ℳ Dänische St.⸗A. 97 do. Hyp. abg. 79 Egyptischegar.i. . do. Städt.⸗Pf. 82 do. priv. i. Frs. do. do. 02 u. 04 d do. do. 1906 o/. 2500, 500 Fr. Intgs. Pfd. Els.⸗Lothr. Rente “” Finnl. St.⸗Eisb. do. do. 1894 inK. Griech. 4 %½ Mon. Ug. Tm.⸗Bg. i. K.; do. 5 8 1881-84 do. Bod.⸗Kr.⸗Pf. do. 59% Pir.⸗Lar. 90 do. do. . Pirmasens 99, 30.4.24 2 do. 4 % Gold⸗R. 89 do. do. Reg.⸗Pfbr. Plauen 03, gek. 30.6.24 4]1.1. Ital.Rent. in Lires 3 ½ do. Spk.⸗Ztr. 1, 21 4 do. 1903 3 ¼ 1.1. do. amort. S. 3, 4 8 1 Potsdam 19 PX, gk. 1. 7.24 11 in Lire 4 11,7 Quedlinburg 1903 N. 4.10 Mexik. Anl. 99 5 ff. Z. ji. K. 1.7.14 Regensburg 1908, 09 † rsch. do. 5 % abg. do. si. K. Nr. 5 do. 1897 N, 1901 bis do. 1904 4 in ℳ] do. si. K. 1.6.14 do. 1904 4 %̃ abg. do. si. K. 1.6.24 Norw. St. 94 in S 15. do. 1888 in £ 1 Oest. St.⸗Schatz 14 auslosb. i. ℳ n do. am. Eb.⸗A.“* do. Goldrente 1000 Guld. Gd. do. do. 200 „ do. Kronenr. ¹⁰,174 do. kv. R. in K. ¹¹ do. do. in K.“ do. Silb. in fl- 4 ½ do. Papierr.in fl ¹2² Portug. 3. Speß. 8 Rumänen 1903 ¹⁴ do. 1913 ukv. 24 do. 1889 in ℳ do. 1890 in ℳ do. do. m. Talonff.

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alIe... veure 1 alte... neuee. . do. E Brdbg. Stadtsch. Pfdb. Dt. Pfdb.⸗Anst. Posen S. 1—5 unk. 30 — 34 Preuß. Lds. Pfdb.⸗A. Berlin 3 —5. do. do. 1. 5 do. Zentralstd. Pfdbr. R. 3, 6 — 10, 12, 13 † do. do. Reihe 14-16 † do. do. R. 1, 4, 11/4. do. do. Reihe 2, 5 Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundstücke. 41

1 — 1 1 1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 ℳ. 1 österr⸗ o. 1“XI . 8 Darmstadt 1920 1.3.9 stimmte Normen aufgestellt. Die bayerische Regierung steht auf Gulden (Gold) = 2,00 ℳ. 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. Posensche. ......... 11“ do. 1918, 1919, 20 4 versch. 8 & 8 . —„ 2 2 5 jssos 9 o. 4 8 dem Standpunkt, daß die Ordnung des Verhältnisses zwischen den A““ EEe Besanasek,atr1.1,239 117 d 1 ern eine stac ⸗21,50 ℳ. 1 Schilling österr. W. = 10 000 Kr. 1 stand. do. 1 do. —— —.— EEE1ö1“ Angelegenheit ist und daß sie nicht durch Reichsgesetz erfolgen kann, Krone =1,125 ℳ, 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ.] Rhein. und Westfäl. —, —,— Deezbener Grund da in der Reichsverfassung irgendwelche Kompetenz des Reiches 28. “ 1 1 8 — n v See 28 — sände 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 ℳ. 1 Dollar = 4,20 ℳ. 11““ —,— —,— Ser. 1, 2, 5, 7 — 10 4⁴ versch dafür nicht enthalten ist. Allerdings können Sie unter Umständen 1 Pfund Sterling = 20,40 ℳ. 1 Shanghai⸗Tael 8 “ Fetcais EE““ ersch. übs⸗ 8 8 SS. 5. I 9 8 do. Grundrentenbr. aber nach den gegenwärtigen Verhältnissen ist es ein Eingriff ing b Schleswig⸗Holstein.. die Kompetenz der Länder, wenn Sie eine solche Ordnung der Ver⸗ 1 Dis einem Paßzer belgefügte Beseichnung d. be. 88 t⸗Holste 18 9 nsgr⸗ es Puisburg.Z. „1981 9 Ainisso ohms Das boezie ich jns oro sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien der‚ — ——2 — 2 Sus. 2 1 899, 07, 09]% hältnisse wollen. Das bezieht sich insbesondere auch auf n. haache enelite Kekerbar fnd⸗ FREr-ECAer I 1111— — — 2 8 uf † C 108 Aas on Nortfrgas ver Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen 0 gg. 3 8 .. do. 1896, 02 N Aufwertung nur auf Grund des abgeschlossenen Vertrags verlangt bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. Düren H.1899; J1o01 werden, nicht auf Grund allgemeiner Normen. Abg. Freiherr von wärtig nicht stattfindet. Lipp. Landesbk. 1 — 9 4 % 1.1.7† )—,— ees 8 N % Dyo 1* 2. 5 9 Sio0 Ste 9 b . 37 Richthofen (Dem.): Ich bedaure die S. ellungnahme der gan ““; 1970,08,1 en. SE1“ illion. Oldenbg. staatl. Kred. 4 versch. 2,45 b 2,3 b en reichsgesetzlicher Basis erfolgenden Regelung kein Interesser hat, so 2 Bie dent det. . dat bebteha Get. Zet isie ,6 . sch üehes do. 1900, gek. 1. 5. 24 3 iner reichsgesetzlichen Regelung über⸗ Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten .. 1 8 do. 22 5b do. 1913, gek. 1. 7.24 haupt entgegenzuarbeiten. Es schädigt dadurch ja die Interessen der . Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ ““ öö“ 8 do. 1903, gek. 1. 2. 24 Länder, die eine solche Regelung für sich als notwendig betrachten. . vouuXX B ö do. do. 9. u. 10. R. — EmdenosH-]J g81,b.21 Die gleichfalls desinteressierten Regierungen von Anhalt und gegeden, 8 geides Coburg Landrbk. 19 8, 11, gek 1.1028 een do. 1893 N, 1901 N 4 p 1†2 5 zini ierungen fü do.⸗Gotha L. d. Ce 298 % eine Frage des Abg. Dr. P fleger (Bayr. Volksp.) erklärt Mini⸗ ☛ ‧Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ Gotha Landkre 6G 2,15 b G gek. 1. 10. 23,99 Ausei vefinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. do. .“ Ldkrd. Essen . 1922 tei als reines Prwvatvermögen anerkannt und von der Auseinander⸗ gek. 1. 8. 24/4] 1.1. —,— do. 16. Ag. 19 (ag. 20) setzung nicht verührt Neezen Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Wir . öö“ in den heutigen 2ch do. konv. Fk. e.24 8 4 Flensburg. 1912 P, Z1“ b1u5 ““ 118 r werden am nächsten Börsen⸗ = 8 üsse 9 on, da verische 2 ng die einzige ist, die Sgcheen Landkredit F 23 +† 8 . müssen feststellen, daß die bayerische Regierung die einzige is tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ de 8 1 — Pantwurhs, Me. 23 †e 8g hat. Bayerischer Gesandter von Pr 89 Eine Verpfli ztung richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ do. Sondersh⸗Land⸗ do. 1913 4 15.6.12 der Bayerischen Staatsregierung, dem Reichstag Auskunft zu geben Säch 2 3 8 . 8 „ 1 B 2¹ W“ 1 Sächs. ldw. Pf. b. S. 23, 1920 (1. Ausg.), gek. 4 versch. er Angelegenheiten, die bayerische sind, kann unsererseits nicht möglichst bald am Schluß des Kurszettels isch. 88 EEö über Angelegenheiten, die bayerische sind, kann unserer) h 218 „Sevzcherznse mespeseäre. 28, 27 1826, ger,39 128 bayerische Regierung nicht geweigert, Auskunft zu geben, was jg 8 8 8— LI 88 ;6 6 — 38 8 ukv. 1925 daraus hervorgeht, daß Ministerialrat Neumeyer zu diesem Zweck Bankdiskont. do. do. bis S. 25 1 do. 1919 1. u. 2. Ausg. von München hierher gekommen ist. Wir haben die noch zur Ver⸗ Berlin 8 (Lombard 10). Danzig 8 (Lombard 10). Brandenburg. Komm. Fraustadt.... 1899 3, . 1- 28 8 Paris 6. Prag 6. Schweiz 3 ½. Stockholm 4 ½⅛. Wien 9. Deutsche Kom. Kred. 20 do. 1920 ukv. 1925 Ausschuß vorgelegt worden. Im bayerischen Gesetzblatt ist auch 88 do. do. 1922, rz. 2 Fdoe 2001001 der Auseinandersetzungsvertrag vtee Ministerialrat Dr. Deutsche Staatsanleihen annoversche Komm

Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 ℳ. 7 Gld. südd. W. 1.“ 9 Dessau 1896, gt.1. 7.23, 44 1.17 Ländern und ihren ehemaligen Fürstenhäusern eine staatsrechtliche l alter Goldrubel = 3,20 ℳ. 1 Peso (Gold) = 4,00 ℳ. do. 3 ½ do. —,— se⸗ rentenpfandöriefe, durch ei Berfassungsänderung eine derartige Kompetenz schafsen, = 2,50 ℳ. 1 Dinar = 3,40 ℳ. 1 PYen = 2,10 ℳ. 8 ch eine Verfassung 8 28. g b z schaslen⸗ 1 Zloty. 1 Danziger Gulden = 0,80 ℳ. — 8 do. —.— Serie 1—3% — Eüee die Frage der Aufwertung, denn nach unserer Auffassung kann die 8 88 do. v. Lipp. Landessp. u. L. Düsseldorf 1900,08, 11 bayerischen Regierung. Wenn ein Land seinerseits an einer auf 8.. oh, u e —,— FOCxbing 03,09, g1.1.2.24 braucht es doch deshalb nicht einer rei 903,09,9g sch do Erfurt 1893, 01, N 08, S 8 . 8 Geschäftsjahrs. 6 8 Sachsen sind in der Beziehung weit korrekter vorgegangen. Auf Ser. 1 —44 1.4.10% —,— 3 Bal 29 v. “ zahlung sowie für Ausländische Banknoten do. do. 02, 03, 05 3 1.4. 8 11’1 sterialrat Dr. Neumeyer, der Wittelsbachsche Fideikommißbesitz Eschwege.. warzbg.⸗Rudolst. ger. 2. 1. 244 1.4.10 dem Rechtsausschuß nicht einmal den Abfindungsvertrag vorgelegt lich richtiggestelte Notierungen werden kredit, gek. 1. 4. 24 9 do. 19 (1.—3. Ausg.) 2 7 - t werden. (Un e links.) Aus Courtoisie hat sich aber die do. bis S. 25, 3 % do. 1 do.

anerkannt werden. (Unruhe links.) Aus Courtoisie hat sich 1 . 1“ 8 1 8 schrif om NPoschsmini Amsterdam 3 ½. Brüssel 7. Helsingfors 7 ½. Italien 7. 928 (Gir reiburg i. Br. 1919 fügung stehenden drei Exemplare der Denkschrift dem Reichsmini⸗ vehenmach 11166“ 1928 (Giroverb.) ö sterium des Innern eingesandt, und ein Exemplar ist auch dem “ „. . 1 0 6.] do. do. 1919, 1920 9 :

1 Fss e is Frhs 5852 8 Anlei 929 Gießen 1907,09, 12,14 Neumeyer erläuterte Einzelheiten der Auseinandersetzung und mit Zinsberechnung. 1” 88. von — 8 1.

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Gotha ..... . 1023 Hagen 1919 5.. Halberstadt 1912, 19

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kam zu dem Schluß, daß der Vergleich keinswegs ungünstig für — — — ö 1919 das Land Bayern ausgefallen sei. Die weitere Erörterung der baye⸗ Ueutiger] Voriger Pommersche Komm.⸗ rischen Fragen wurde auf die nächste Sitzung vertagt, die Nach⸗ Anleihe Ser. 1 u. 2 Halle..1900, 08, 10 mittags stattfinden soll. — Der Vertreter des Fina nze o Dt Wertbest Anl2 21. 1. 20. 1. Kur⸗u. Neum. Schuldvs †, 1.1.7 do. 1919 ministerium bEE“ dann noch die Fragen inch 88e 8 10 — 1000 Doll. 1.12. 91,75 G 091,75 G *) Zinsf. 7—15 ½. † Zinsf. 5— 15 . 5 8 A rt er S 2r ahi eine Steuernach⸗ 6 % do. 10— 1000 Doll. 1.9. 91,25 G 91,25 G ; ; . ; 8 9. Z ncht Eö er Faücn 8 Vennetes. 8 Reichssch. „K1.12. bis Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Se 1““ 1 ; 1 b e 67. . . aauslosb. (Goldmark) 30.11, 26 65 b 65 b G Bergisch⸗Märkische Heilbronn 1597 * gegenstände mit einem bestimmten Wert steuerlich pauschaliert — 2 ⅜ Serie 3,3 ¼ 1.1.7 / —,— —,— “ Uia Wo hie mit “ 1b worden seien, habe eine 5 5Sess Dollaranl R.B 1.7. —,— —.— Magdebge atttenöge. s.11. ü2ss . Pe nachträgliche Heranziehung ebensowenig wie bei anderen Staats⸗ 1 Mecklenburg. Friedr. do. 1912 Abt. 8 e in den Fällen erfolgen können, die durch das Aufwertungs⸗ Ans 1 fort. Fransbahn .. 37¾ ˖1.1.7 8 do. 1816 ug 88 gesetz und die Steuernotverordnung von 1923 außer Hebung gesetzt Dt. Wertbest. A. b. 5 D.) f. Z. in 100 —b 100 b Pfälzische Eisenbahn, 28 . worden seien. Die auf Goldbasis erhobenen Abgaben seien jedoch St. Dollarschatzanwsg. Ludwig Max Nordb. 4. 1 Konstanz 02, gek. 1.9.23 sie unter Vorbehalt veranschlagt wären, aufgewertet für alle Ab. 8 60, 120 S. do. 98,76 98,65 b 88 ieta . at 14* Krefeld. 1901, 1909 zermögensstücke, die den Fürsten 1924/1925 durch Gerichtsurteil He ee do. (nicht konvert.) 38 1.4. de S;heheegn. zugesprochen seien. Steuerfreiheit sei den Fürstenhäusern weder ge⸗ 2 — do. 88,01,03, gk. 30.6.24 waͤhrt noch von ihnen beansprucht worden. Nur über den Umfang EEE“ der Steuerpflicht seien Streitigkeiten entstanden, die meist durch Bche gsceen *, 1988 Vergleich erledigt worden wären. Abg. Hampe (Wirtschaftl. Ver⸗ do. 1890, 94. 1900, 02 einig.) wandte sich am Schluß der Sitzung in einer persönlichen Magdeburg 1918. b E gegen 1“ 11“ zu dem E“ 1 1“ .v,;, G . hHerzog von Oldenburg für sein Privatvermögen Steuerfreiheit i Bilderverkauf des Welfenhauses. Er meinte, diese Erklärung sei in Eb““ “ . rsezn2 ties eroguch “ deshald eßr Versahren mit dem der Sache nur eine Bestävigung der von ihm gemachten Angaben⸗ T1“ Cafseler Landestredit Heüee zsunmschzschusfes über die “ ig 2 Ministerialdirektor In der Nachmittagssitzung des Rechtsausschusses gab Deutsche Reichsanl... sch. 0,2375 6 0,24e b B do. Sr. eg g⸗ Schlu

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Augsburg. 7 Guld.⸗L. —ℳp. St —,— Braunschw. 20 Tlr.⸗L. — —,— Hamburg. 50 Tlr.⸗L. 3 3. —,— Köln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. 3 ¼ 1.4.10% —,— Oldenburg. 40 Tlr.⸗L. 3 2. —,— Sachs.⸗Mein. 7Gld.⸗L. —ℳp. Stl —,—

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Wismar⸗Carow 3 ¼ 1.1.7

Deutsche Provinzialanleihen.

Brandenb⸗Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912

Dtsch. IV.-V. Reichs⸗ Schatzanweis. 1916, ausl. 23 bis 1. 7. 32 4 1.1.7] 0,2125b 0,2175b

do. Vi-IX. Agio ausl4 ¼ 1.1.7]0,2075b 0,2075 b

“ 8 1.4.10 0,205 b 0,205 eb G o. Reichsschatz „K* FrKege 1023, Ausg. Lu. Il.. † 138.9 0,15 b G, 0),16 6b W

do. 1924, Ausg. Tu. II† 1.3,9 0.135eb 6] 0,138 b 818 1;365)

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do. 1922 Lit. B Dr. Zarden erwiderte, auch die heren Fürsten haben wie jeder ü; 1 s do. (0,26 b 0,27 b do. Ser. 29 unk. 30†

Mainz 1922 Lit. C Oldenburgischen Finanzamt no alchwebs 1 b 1 1t t 52 Un rü⸗ Ministerialrat Dr. Neumeyer über die vermögensrechtliche do. do. do. 0,266b 0.,275 b do. Ser. 28 274 F.

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Verichtigung

Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger über die 143. Sitzung des Reichstags vom 15. Januar 1926 hat dieser eine Entschließung an⸗ genommen, die Reichsregierung zur baldigen Regelung der Kurzarbeiterunterstützung aufzufordern. Diese Nachricht trifft nicht zu. Es handelt sich vielmehr um eine Entschließung zu dem Gesetz zur Aenderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge (Einbeziehung der höher bezahlten Angestellten in die Erwerbslosenfürsorge.)

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Mülheim (Ruhr) 1909 Em. 11 und 13

unk. 31, 3542

do. 1914 do. 1919 unk. 30⸗ München 1921 4 ½ do. 1919 M.⸗Gladbach 1911 N. unk. 36

Münster 08, gk. 1.10.23° do. 1897, gek. 1.10.239 Nordhausen 19088 Nürnberg 1914 do. 1920 unk. 30 do. 1903]% Offenbach a. M. 1920 h. Oppeln 02 N, gk. 31. 1.248 Pforzheim 01, 07, 10, 1912, 1920%

do. 95, 05, gek. 1.11.23 3/

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do. 20 Lit. W unk. 30

Mannheim 1922

hafte Fälle vorliegen, sind sie auf Grund der Abgabenverordnung regierenden Königshause Auskunft. Zur Durchführung der Aus⸗ do. Schutzgebiet⸗Anl. 1.7 5,4b 5,2b nredik L. K. gek-1.724 do. 1901, 1906, 1907

88 in Form eines Bewertungsvergleichs geschlichtet worden. einandersetzung wurde auf Grund gütlichen Uebereinkommens und do. Spar⸗Präm.⸗Anl. fr. Zins. 0,14e bB do. Provinz, Ser. 9, 3 9 E

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) beantragte eine schriftliche genau durch Landesgesetz ein Fonds mit der Bezeichnung „Wittelsbacher 1 „.1breußSt.⸗Schat “ Oberhessische Provinz v“ “

8 ob. iewe 1 sgle 8“ err ; n des Pr. Staatssch. *. 1.5.25 5.] 1.2. 9,8913b da d ie 1811,8 1 8 do. 1920, gek. 1. 11.25

kommenden Fürsten die einzelnen in Frage kommenden Steuern weils jenen Mitgliedern des vormaligen Königshauses zu, die bei do. do. f. 31. 12.34/4 1.1. „ 0,305 6 ostpreußische Provinz G 8 do. 1888, gek. 1. 1. 24

bezahlt haben, 2. ob und welche Fürsten eine Steuerfreiheit weiter fortdauernder Geltung der vor dem 8. November 1918 maß⸗ .“ 1 Dgasb do. 1897,98, gk. 1.1.248

in Anspruch genommen haben. Abg. Neubauer (Komm.) unter⸗ gebenden Bestimmungen Anspruch auf Leistungen des Staates . H. 1 Prov. †* Mersebur 180 — b 3 un 8 1 bayeril 3 ifsrecht zu, 8 8 0,27b do. Ausg. 14, Ser. 4 15 einen steuerlichen Unsinn, wenn Fürsten vom beschlagnahmten Ver⸗ Grundstücke des Fonds oder aus dessen Samm⸗ 2 o. 0,275 b do. 8 mögen Steuern zahlen sollen. Es sei doch keine Inanspruchnahme lungen verkauft werden sollen. ach etwaigem Aussterben des do. do. 6— 14 4 des Steuerprivilegs, wenn über einzelne Steuerobjekte, wie etwa Wittelsbacher Geschlechts wird der Fonds aufgelöst und sein Ver⸗ do 3½ schwebten. Der Antrag Rosenfeld (Soz.) wurde angenommen. wurden überwiesen: die Schlösser in Berchtesgaden, 8 1919 Uhs phshk s. 2* — Außerhalb der schwebenden Debatte gab der Vertreter des in Berg am Starnberger See, bei Edenkoben, in Neuburg kv. v. 1875, 78, 8 e ccge

Preußischen Ministeriums des Innern Geheimrat Grae g. a. Donau, die Gebäude und Grundstücke der ehemaligen Hofgestüte 79, 80, 92, 94, Sächsische Provinzial

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22 SS2

do. 1919 Lit. U, V Sh 8 „rnor† 6 Po 8 8 Sto or 5 941 18 9 8 9 gj S,g e i. riscio⸗ 8 † rm;⸗ 6 8 Stacatsbürger das Recht auf das Steuergeheimnis. Wo zweifel⸗ Auseinandersetzung des hapenncen Staates mit dem vormals do 1 0, 385b FannoverscheLandes⸗ do. 1914, gek. 1. 1. 24 spezialisierte Auskunft, ob und inwieweit die einzelnen in Frage Ausgleichsfonds“ errichtet. Die Nutzungen des Fonds fließen je⸗ Etaa⸗ 1920 unk. 26. 4 ½ 8 Aus endg rce Ausg. 19. 9 do. 1904, 1905, gek.⸗ . * 8 8 8 8 Lb 34 88 8 1 Preuß. konsol. Anl.... 8 0,26 b Au⸗ 8 4½ stützte disen Antrag. Abg. Wunderlich (D. Vp.) nannte es hätten. Dem bar erischen Staate steht das Vorkaufsrecht zu, wenn do. do. d o. Ausgabe 18,.,† Mühlhausen 1 Tbir — 1919 Anhalt. Staat .919.. 0,86 g do. Ser. 3 4 9 beim Finanzamt Oldenburg, Streitigkeiten mit dem Steuerfiske mögen fä den bayeri Staat. Dem Wi er Aus⸗ Henps im F anzg nt enburg, Streitigkeiten mit dem Steuerfiskal rögen fällt an den bayerischen Staat em Wittelsbacher Au 22a folgende Erklärung ab: In der Dienstagsitzung des Rechts⸗ Rohrenfeld und Bergstätten, des ehemaligen Remontedepots 18g.189 Ausg. 8

ausschusses des Reichstags hat nach Zeitungsberichten der Ab⸗ Fürstensecdbruck, verschiedene Staatswaldungen, der Hirschgarten 1 8e . hZ“ geordnete Hampe die Behauptung aufgestellt, daß Verkäufe der ei Nymphenburg und ein Anwesen in Nymphenburg sowie die BZayern 4 Schlesw.⸗Holst. Prov. Vermögensstücke des früheren Herzogs von Braunschweig mit aus⸗ Arcohäuser in München. An beweglichen Sachen wurden dem 8 Fifens Pöt 9½ Ausg. 12 † doücklicher Genehmigung des Oberpräsidenten Noske und des Wittelsbacher Ausgleichsfonds überwiesen: Die Einrichtungs⸗ 1 do. Ldsk.⸗Rentensch. do⸗Ausg.10 u.11 † preußischen Innenministers Severing ersolgt seien. Diese Be⸗ 1G hauptung ist unzutreffend. Der Sachverhalt ist folgender: Im Frühjahr 1925 hat der Provinziallandtag der Provinz Hannover aus der Bildersammlung des früheren Herzogs von Braunschweig auf Vorschlag der Museumsverwaltung einige hundert Bilder zu einem Kaufpreis von rund 950 000. Mark erworben. Weder der Kauf noch der Verkauf war von einer Genehmigung der staat⸗ lichen Aufsichtsbehörde abhängig. Es ist darum auch eine Ge⸗ nehmigung weder nachgesucht noch erteilt worden. Den Ankauf öffentlicher Sammlungen, soweit sie aus Wittelsbacher Hausbesitz 8 de de 10 000 .f A is eines Stückes der Sammlung, von der übrigens nicht bestritten “ Auf eine 12 teilte der Vertreter Bayerns mit, büß 100 000 ℳ 4 1.1. ö—“ wurde, daß sie Eigentum des Hauses Braunschweig⸗Lüneburg war, ufwertungsansprüche hinsichtlich der 60 Millionen Papiermark, do⸗ do. 500 000 ℳ)4 8 1.1. 1 „Eduard VI. als Kind“ von Hans Holbein, hat der Provinziai⸗ die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei einem Stande der Gold⸗ 88 E verband der Höhe des Kaufpreises wegen — es wurde eine Million mark von 1 zu 5000 Papiermark nur einen geringen Wert dar⸗ 1911, 1918 rz. 33, Mark gefordert — abgelehnt. Das Bild ist dann nach England

25 82 8 1 stellten, 2— erhoben worden seien. Das Haus Wittelsbach ver⸗ 1914 rz. 54 verkauft worden. Der Oberpräsident Noske hat der Freigabe des

1b zichtete in dem Vergleich endgültig auf alle Rechte an dem auss.— 18. 18004NN Bildes von den Bestimmungen der Kunstschutzverordnung vom gedehnten Eigentum des früheren Hausfideikommisses, das zwa Hessen 1028 Reihes6 †* 1.2 8. Mai 1920 ausdrücklich widersprochen und der Innenminister 5 der bayerischen Verfassung dem Staate zugefallen ist, dessen *) Zinsf. 8— 16 G do. 17, 21 Ausg. 22 4 1.5.11⁄% —,— Saarbrücken 14 8.Ag. Severing hat diesen Widerspruch zunächst unterstützt. Mit Rück⸗ taatliche Eigentumsrechte aber vom Hause Wittelsbach bestritten 8 18885Z versch. “ 2,1,½ ,— hü -8 . sicht auf den nahen Ablauf der Kunstschutzverordnung, deren worden waren. Abg. v. Richthofen (Dem.) legte dagegen Ver⸗ do. . versch 3 Aecaffenbucg. 1981 8 18 Rirs Spandau Go, 1.10.23,4 Geltungsdauer am 31. Dezember 1925 erlöschen sollte, und im wahrung ein, daß von dem bayerischen Gesandten betont worden M do. 1896, 1903-1905 2 Barmen ö.1907, 3 Stendal 01, gek. 1.1.24 Hinblich auf einige von der Vermögensverwaltung gemachten war, daß die Auskunftserteilung lediglich eine freiwillige sei und ETE rüchg. 41/40 Seaa — bes r8088 1

zossionen ist sod die Frej des Bildoes durch Strvei o smo 8 3½ 52 den c. e E1.“ Meckl. Landesanl. 14 42 do. 1904,05, gek. 1.3.24 —,— 8 do. 1903, gek. 1. 4. 24 9 9

Konzessionen ist sodann die Freigabe des Bildes durch Streichung keine Verpflichtung für Bayern bestände, dem Reichstage über seine do. Staats⸗Anl. 1919 Berlin 19238 † ahaSn; Stettin N. 11923 der Galerie aus der Schutzliste auf Anordnung des zuständigen internen Angelegenheiten Rede und Antwort zu stehen. Der 1870 .Zinsf. 8—18 1 8 Ministers im Einvernehmen mit dem Innenminister er⸗

Prreußischer Staatsrat.

Sitzung vom 21. Januar 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat heute nachmittag die allgemeine Aussprache zu er Gebäudeentschuldungs⸗ steuer, bisher Hauszinssteuer genannt, und beriet in Ver⸗ bindung damit die Novelle zur Grundsteuer.

In der Aussprache wurde insbesondere hervor⸗ gehoben, daß die Hauszinssteuer für den Woh⸗ nungsbau bestimmt sei und nicht allzusehr für all⸗ gemeine Staatszwecke in Anspruch genommen werden dürfe. Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff wies dem⸗ gegenüber darauf hin, daß der Ausgleich des Fehlbetrags im Etat die “ der Hauszinssteuer erforderlich mache, und bat den Staatsrat, ihn in dem Bestreben, den Etat auszugleichen, zu unterstützen. Schließlich wurden im wesent⸗ lichen die Vorschläge des Ausschusses angenommen. Danach empfiehlt der Staatsrat, die Steuer nicht Gebäude⸗ entschuldungssteuer, sondern auch weiterhin Hauszinssteuer

zu nennen. Gegen eine große Minderheit fand gleichfalls der vhaschusvaxschlag Annahme, die landwirtschaftlichen, forst⸗ wirtschaftlichen und gärtnerischen Gebäude unter Berück⸗ sichtigung ihrer eigenartigen wirtschaftlechen Verhältnisse mit

812 d- o. do. Ausg. 9 † wo konv. neue Stückessc do. do. Ausg. 8 4 9 Bremen 1919 unk. 3014 8 8 te d. bayerischen National⸗ 11““ 192, 1929 69 — 1 d. d.dee de h a, se 2 d 8 8 u“ 8 do. 96, 02, gek. 31.12.23 9 8 b 1

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stimmte Fischereirechte und Wo nungsrechte überwiesen sowie ein 8 Kapital von 40 Millionen apiermark. Außerdem erhielten *) Zinsf. 8 — 20 9h. ** 8—18 . 20 Millionen Papiermark die Mitglieder des früheren Königs⸗ Hambg Staats⸗Rente 1.2. Kreis

ses für ihren Verzicht auf ihre Ansprüche en Bes— ilen 8 o. amort. St.⸗A. 19 A hauses für ihren Verzicht auf ihre Ansprüche an den Bestandteilen EE11

anleihen. Anklam. Kreis 1901.4 1.4.10% —,—

Pfandbriefe und Schuldverschreib. deutscher Hypothekenbanken.

. Sämtlich ohne Zinsscheinbogen einschl. Ernenerungs⸗ 8 schein. Braunschweig⸗Hannov. Hyp. S. 3 u. Preuß. 8.8 1 Zentralboden 1903 jedoch ohne Erneuerungs

7 (Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe und Schuld⸗ 111 1 verschreibungen sind nach den von den Ge chaften 8 gemachten Mittetlungen als vor dem 1. Banne ausgegeben anzusehen.

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Lerisch;, h,S.4-—8 (8 „ do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbhr. verlosb. u. unverlosb. N (3 ½ )* 7,1 eb 6 Berl. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, 7, 8, 13-18, 21-22, kv. S. 5,6,19,20 u. abgestemp.*2,65 b G do. do. Ser. 23, 24 —,— do. do. Ser. 25 —,— do. do. Ser. 26 —,— do. Komm.⸗Obl. S. 1, 2* 3,25b G 1

8 aRcoFe 1908, 1905 9 Hadersleb. Kreis 10 4 1.4.10)%0ꝙ—,— do. 18928 4 144. 4 41

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Lauenbg. Kreis 1919. “ 1 desre.24 g

Lebus Kreis 1910... Rheydt 1899 Ser. 4

Offenbach Kreis 1919/14 1.1.7 1 —,— dn 1801 . ; Rostock 1919, 1920

Deutsche Stadtanleihen. do 81,8,08,g17.24 38

Aachen 22 A. 23 u. 24 1.6.12 —,— do. 1895, gek. 1. 7. 24

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1890/5 1898

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Wiesbad. 1908 1. Aus⸗ do. 1896 in ℳ .5. 8 Pfbr. Ser. 2 — 25*]* 7,2b G 7,15 b G gabe, rückz. 1937 9. do. do. m. Talonff. Z. iK1. 11. do. do. do. Ser. 26] 4,6 b G 4,8 b G do. 1920 1. Ausg., do. 1898 in ℳ .5. —, . do. do. Komm.⸗Obl. v. 1923 †4 —,— bier 21 2. Ag., gek. 1.10.24 do. do. m. Talonff. Dtsch. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. S. 1, 4-24* 7,3 b 7,4b do. 18 Ag. 19 I. u. II., do. konvert. in.ℳ 4. do. do. do. Ser. 25 0,145b G —.— gek. 1. 7. 24 11. 8 do. 1905 in ℳ 4. do. do. Komm.⸗Obl. S. 1-3*⁷ 4,75 b 4,5 b Wilmersd. (Bln.) 1913 8 do. 1908 in ℳ 4. 8 do. do. do. Ser. 4 0,95 G

bayerische G 88 do. Ctonsehund 133 36 18.88808 an8 8g StuaoePrnos ugng h ra. . 49 e 1 ayerische Gesandte v. Preger bat um Namhaftmachung des “ 1830 do. 1919 unk. 9 “ sen Steuer heranzuziehen. Angenommen⸗wurde ferner die Be⸗ folgt. — Der Ausschuß nimmt diese Erklärung zur Kenntnis. Artikels in de Reichsverfasfung, der Bayern Angkünfts⸗ 1chenn ⸗1on 28 2 1geeann veer e1s nn 9. do. 1891 in ℳ 4 timmung des Ausschußantrags, der die Streichung der Vor⸗ — Auf eine Anfrage des Abg. Rosenfeld (Soz.) erwidert der erteilung dem Reichstage gegenüber auferlege. Abg. Dr. Lands⸗ do. 1919, gek. 1. 1. 32 1922 Ausg. 2 Viersen 1904, gk. 2.1.24 do. 1894 in ℳ 4 chrift enthält, wonach die Steuerausfälle zu Lasten der Für⸗ Bayerische Ministerialrat Dr. Neumeyer, daß Aufwertungs⸗ berg (Soz.) betonte, daß über dem geschriebenen Texte der Geist de 1903, gek. 1. 1. 24 3 ½ 3 1886% Weimar 1888,gk. 1.1.24 3 8 do. do. m. Talonff. orgeverbände gehen sollen und diese dafür mit 8 vH des ört⸗ ansprüche hinsichtlich der Kapitalabfindung von 40 Millionen nicht der Verfassung zu beachten sei, der eine Auskunftspflicht der Länder Sachsen St. A 18