1926 / 37 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Feb 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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Freiburg, Elbe. [127078] neber das Vermögen des Kaufmanns Claus Semmelhaack in Wischhafen wird die Geschäftsaussicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson Dr. Brons in Freiburg, Elbe, ernannt. Freiburg, Elbe, 8 Februar 1926. Amtsgericht. Friedland, Mecklb. 127079] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Jacobs hier wird heute. am 9. Februar 1926, Vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Kaufmann hier wird zur Aufsichtsperson estellt Friedland i. Mecklb., den 9. Februar 1926. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht. Abt. I.

Friedland, Bz. Oppeln. [127080] Ueber das Vermögen des Kaufmanns an. Lukaschek zu Lonschnik. Kreis Neu⸗ tadt O S, ist heute, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten, die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet worden. Als Aufsichtsperson ist der Buchhalter Paul Burkert in Lonschnik bestellt worden. Amtsgericht Friedland O. S., 8 den 5. Februar 1926.

Fürstenau, Hann. [127081] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Clemens Meiners in Fürstenau i. Hann. ist am 8. Februar 1926 die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Aufsichtsperson ist der Auktionator Carl Hacker in Fürstenau. Amtsgericht Fürstenau (Hann.).

Gera. [127082] Geschäftsaufsicht über den Kaufmann Franz Robert Meschwitz in Gera, als alleinigen Inhabers der Firma Robert Meschwitz in Gera Zuckerwaren⸗ und Schokoladenversandgeschäft. Tag der An⸗ ordnung: 10. Februar 1926. Aufsichts⸗ person: Bücherrevisor Ernst Wucher in Gera, Talstr 32. Gläubigerbeirat: Maler⸗ meister Richard Lobert, Prokurist Erich Böhme, i. Fa. Gustav Gerstenberger, und Schlossermeister Ernst Jäger, sämtlich in

era. 1

Gera, den 10. Februar 1926. Das Thüringische Amtsgericht.

Görlitz. [127083] Ueber den Kaufmann Artur Schlesinger, in Firma Autoschlesinger in Görlitz. Ber⸗ liner Straße, ist am 9. Februar 1926 Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und der Kauf⸗ mann Alfred Henschel in Görlitz, Jakob⸗ straße 37, zur Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Görlitz.

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Günzburg. [127085] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Georg Gschwandtner, G. m. b. H. in Günzburg a. D., wurde auf Antrag der Schuldnerin aufgehoben. Günzburg, den 8. Februar 1926. Gerichtsschretberei des Amtsgerichts. Gummersbach. [127084] Ueber den Geschäftsbetrieb des Büchsen⸗ machers Erwin Kirchhoff in Dieringhausen ist heute gemäß der Geschäftsaufsichts⸗ verordnung vom 14. 12. 16/14. 6. 24 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet und der Bücherrevisor Ernst Mörchen in Dieringhausen als Aussichtsperson bestellt worden Gummersbach, den 6. Februar 1926. Amtsgericht.

Hamborn. [127086]

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Max Rosenbaum in Se Altmarkt 9, ist mit der Rechts⸗ raft des Beschlusses vom 9. Januar 1926 durch den der Zwangsvergleichsvorschlag vom 10. November 1925 bestätigt ist, beendet.

Hamborn a. Rh., den 4. Februar 1926.

Amtsgericht.

Hamborn.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Leeser in Hamborn ist mit der Rechtskraft des Be⸗ chlusses vom 9. Januar 1926 durch den eer Zwangsvergleichsvorschlag vom 10. De⸗ zember 1925 bestätigt ist, beendet.

Hamborn, den 4. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Hamburg. [127088]

In Geschäftsaufsichtssachen der voffenen SI. in Firma Welzien K Co., Adolphsbrücke 9/11, wird auf An⸗ trag zahlreicher Gläubiger an Stelle des beeidigten Bücherrevisors Hans Pohlmann der Bücherrevisor Emil Glummer, Ham⸗ burg, Gertrudentirchhof 21, Utrechthaus“, zur Aufsichtsperson bestellt.

Hamburg, 9. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

[127087]

MHeide, Holstein. 127089] Ueber das Vermögen der Firma Fuglsang & Holst, Inh.: Nis Matthiessen Fuglsang und Friedrich Holst in Heide, wird heute, am 4 Februar 1926, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Frauböse in Heide bestellt. Heide, den 4. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Heidelberg. [127091] Für die Firma Ernst Engelmann, Sport⸗ artikel in Heidelberg, Brückenstraße 13, wurde am 30. Januar 1926 die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Kaufmann Oskar Leichtmann in Heidel⸗ berg, Römerstraße 74. Heidelberg, den 30. Januar 1926 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.

1I“ 1 Heidelberg. [127090] Für die Philipyp Schmitt, offene Handelsgesell;chaft (Zigarrenkistenfabrik in Sandhausen, wurde am 1 Februar 1926 die Geschäftsaufsicht angeordnet Auf⸗ sichtsperson ist Kaufmann Oskar Leicht⸗ mann in Heidelberg. Römerstraße 74. Heidelberg, den I. Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts 2.

Heillbronn, Neckar. 127092

Ueber die Firma Bernhard Hinney Webwaren in Heilbronn, wird die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird R.⸗A. Dr. Wachter in Heilbronn

bestellt. 8 hche beus Amtsg ilbronn, den 28. Januar 1926.

Hersbruck. [127093;

Ueber das Vermögen der Firma Wolf & Fleischmann G. m. b. H. in Hersbruck wird am 8 2 1926, Nachmittags 4.15 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses auf die Dauer von 3 Monaten angeordnet. Als Aufsichtsperson wird Rechtsanwalt Eduard Bründl in Hersbruck bestellt.

Hersbruck, den 8. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Insterburg. [127094] Ueber das Vermögen der Kaufmännischen Einkaufsvereinigung e Gm b. H. in Inster⸗ burg ist die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet Als Aufsichtsperson ist der Kanfmann Richard Prellwitz in Insterburg, Hindenburgstr. 74, bestellt. Insterburg, den 6 Februar 1926. Amtsgericht.

Koblenz. [127095] Ueber das Vermögen des Karl Lukas in Koblenz als Inhaber des Photogr Ateliers Karl Lukas und des nicht im Handelsregister eingetragenen unter der Bezeichnung „Spezialhaus für Strümpfe und Handschuhe Heß“ betriebenen Ge⸗ schäfts in Koblenz, Löhrrondell 5 a, wird auf Antrag des Inhabers die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und der Kaufmann Fritz Bertram in Koblenz zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson bestellt. Die Bestellung eines Gläubigerbeirats wird vorbehalten. Koblenz, den 5. Februar 1926. Preuß. Amtsgericht.

Königstein, Taunus. [127097]

Der Schreiner Karl Schamberger in Kelkheim (Taunus), Vertreter: Rechts⸗ anwalt Justizrat Dr. Mettenheimer, wird unter Geschäftsaufsicht zur Ver⸗ meidung des Konkurses gestellt und der Rechtsanwalt Justizrat Machol in König⸗ stein i. T als Aufsichtsperson bestellt Königstein i. T, den 6. Februar 1926. Amtsgericht.

Kolberg. [127096] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Prange'’sche Buchhandlung Inhaber Wilhelm Prange in Kolberg wird die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Der Bankvorsteher Philipp Platzer in Kolberg wird zur Aufsichts⸗ person bestellt. Kolberg, den 6. Februar 1926. Amtsgericht.

Lennep.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma F. W. Lausberg & Söhne und des Fabrikanten Julius Laus⸗ berg zu Kräwinklerbrücke ist aufgehoben. Amtsgericht Lennep, den 9. Februar 1926.

Mannheim. [127100]

5. Z.⸗K. 62/25. Die Geschäftsaufsicht über die Firma Automobil⸗Zubehör⸗Gesell⸗ schaft m. b. H. vorm. Haefele & Heubeck, hier, E. 4 (Börse), ist beendet, nachdem die Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 26 1. 1926 rechtskräftig geworden ist. Mannheim, den 6. 2. 1926. Amtsgericht.

8 Miesbach. [127101]

Das Amtsgericht Miesbach hat am 8. Februar 1926 über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Gottfried Doriath. in Schliersee Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens angeordnet. Als Aufsichtsperson wird Notariatsbuch⸗ halter a. D. Michael Schießl in Mies⸗ bach aufgestellt.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Münster, Westf. [127102] Ueber die Firma Petz & Sohn, Holz⸗ schuhfabrik in Nottuln i. W., wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson ist der Bankfachmann Fritz Pellinghof, Amelsbüren, ernannt. In den Gläubigerbeirat werden berufen: 1. Wil⸗ helm Middendorf in Nottuln, 2. Bexn. Brinkmann in Nottuln. 8 Münster, den 8. Februar 1926, Nach⸗ mittags 7 Uhr 10 Min. Das Amtsgericht.

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Neisse. [127103] In der Sache betreffs der Geschäfts⸗ aufsicht über die Firma Erste Schlesische Regen⸗Gummimäntel⸗Fabrik Erwin Dzia⸗ loszynskt in Neisse⸗Neuland, Inhaber Erwin Dzialoszynski ebendaselbst, wird die Bestellung des Kaufmanns Reinhold Steinbach in Neisse als Aufsichtsperson zurückgenommen. An Steinbachs Stelle wird der Bankdirektor a. D. Rudolf Golla in Neisse zur Aufsichtsperson ernannt. Neisse, am 6. Februar 1926.

Das Amtsgericht. 2 Nn. 26/25.

Neumünster. [127104] Für den Inhaber der Firma Johs. Möller, Pelzwarenhandlung in Neumünster, Kuhberg 32, Kaufmann Heinrich Biele⸗ feld in Neumünster, wird zur Abwendung des Konkurfes heute, 12 Uhr Mittags,

[127098]

die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird der Bücherrevisor Curt Böge, Neumünster, Kieler Straße 68, bestellt

Neumünster, 4 2. 1926 Amtsgericht.

Nürnberg. * [127105]

Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 8 Februar 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Terxtil⸗ warengeschäftsinhabers Jakob Teßler in Nürnberg, Wohnung: Fürther Straße 94, Geschäftslokal: Ludwigstraße 55 als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet aufgehoben

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Nürnberg. [127106]

Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 8. Februar 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma J. Klein & Co., vorm Max Brasch, Weingroßhandlung, Likör⸗ und Punschfabrik in Nürnberg, Albrecht⸗Dürer⸗Straße 7 als durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Nürnberg. [127107]

Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 8. Februar 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der Firma Gummi⸗ fabrik Bavaria G. m. b. H. in Nürnberg⸗ Reichelsdorf, Hs. Nr. 26, als durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvekgleich beendet auf⸗ gehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Oebisfelde-Kaltendorf. [127108]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kleinkossaten Friedrich Egge⸗ stein zu Rätzlingen Nr. 16 ist am 6 Fe⸗ bruar 1926 Vormittags 11¼ Uhr, ange⸗ ordnet. Geschäftsaufsichtsperson ist der Geschäftsführer Otto Müller in Rätzlingen.

Oebisfelde⸗Kaltendorf, den 6. Februar 1926 Das Amtsgericht.

——

Offenbach, Main. [127111]

Ueber das Vermögen der Firma Peter Schilz, Möbelhandlung in Offenbach a. Main, Herrnstraße 27, wird heute, am 1. Februar 1926, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet Der Syndikus K. Hofmann zu Offenbach a. Main, Tulpenhofstraße Nr. 18, wird als Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Fonderungsanmeldungen sind bei Gericht nicht zu bewirken. 3

Offenbach a. Main, den 1. Februar 1926.

Hessisches Amtsgericht.

offenbach, Main. [127110] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma 1. Eugen Berg & Co in Offenbach a. Main, 2. deren Inhaber Eugen Berg zu Offenbach a. Main und Leopold Meyer in Frankfurt a. Mam, wird, nachden der in dem Vergleichs⸗ termin vom 20. Januar 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 20. Januar 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Offenbach a Main, den 2. Februar 1926. Hessisches Amtsgericht.

omffenbach, Main. [127109]

Ueber das Vermögen des Möbelhändlers und Tapeziermeisters Philipp Schilz zu Offenbach a. Main, Kleiner Biergrund, wird heute, am 3. Februar 1926, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Kontursverfahrens angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Justizrat Freund zu Offenbach a Main wird als Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Forderungsanmeldungen sind bei Gericht nicht zu bewirken.

Offenbach a. Main, den 3. Februar 1926.

Hessisches Amtsgericht.

OIlbernhau. [127112] Die Geschaftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Frau Marie verw Rudolph, geb. Diesel, alleinigen Inhaberin der Firma Holzwarenfabrik Germania Marcus Rudolph in Deutschneudorf, ist beendigt, da der Beschluß vom 15. Januar 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wird, rechtskräftig ist. Amtsgericht Olbernhau, den 8. Februar 1926.

Olbernhau. [127113] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Baukastenfabrik Louis Neubert in Blumenau ist beendigt, da der Beschluß vom 7. Januar 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wird, rechts⸗ kräftig ist. Amtsgericht Olbernhau, den 8. Februar 1926.

Piarrkirehen. [127114]

In Sachen Fa. Rauscher, landwirt⸗ schaftl. Maschinen in Pfarrkirchen, ist, nachdem der bisherige Geschäftsaufsichts⸗ führende, vereidigter Bücherrevisor Max Lorenz, sein Amt niedergelegt hat, der Bankbeamte H. Kiechle in Pfarrkirchen zur Aufsichtsperson ernannt.

Pfarrkirchen, den 9. Februar 1926.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Rastatt. [127115] Ueber die Firma Schuhhaus Sax, In⸗ haber: Isaac Markewitz in Rastatt wurde am 6. Februar 1926 die Geschäftsautsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson ist Bücher⸗ revisor Moritz Seiferheld in Karlsruhe bestellt.

Rastatt, den 6 Februar 1926. Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.

Remscheid. [127117] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren Firma M. Isaak. Remscheid, wird der Beschluß vom 25. 1. 26 wie folgt be⸗ richtigt: Alleiniger Inhaber ist Martin Mamsohn.

Remscheid, den 5 Februar 1926.

Das Amtsgericht.

127116] Ueber das Vermögen der Firma Israel Häusler in Remscheid (Inhaber: Ifrael Häusler das.) wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Rechtsanwalt Dr Braun in Remscheid als Aufsichtsperson bestellt Remscheid, den 9 Februar 1926. Das Amtsgericht.

Reutlingen. [127118]

Ueber das Vermögen des Friedrich Keppler, Bäckermeisters in Pfullingen und Inbaber der Firma Tübinger Tabakhaus in Tübingen, wurde am 9. Februar 1926 Nachmittags 4 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Geschäftsaufsichtsperson wurde bestellt Gerichtsnotar Schühle in Tübingen.

Den 9. Februar 1926

Amtsgericht Reutlingen.

Rheine, Westf. (127119]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Maatje zu Rheine ist angeordnet. Als Aufsichtsperson ist der Auktionator Josef Vollmer in Rheine, Spichernstr., bestellt 1

Rheine, den 6 Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Rostock, Mecklb. [127120] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Binge zu Warnemünde (Standi⸗ navischer Import⸗Export) ist am 6. Fe⸗ bruar 1926, Nachmittags 5 Uhr, die Ge⸗ schäftsaussicht angeordnet. Aufsichts⸗ perfon: Rechtsanwalt Dr. Hasse zu Rostock. Rostock, den 6 Februar 1926. Amtsgericht. Rügenwalde. [127121] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Dallmann in Rügenwalde wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kursverfahrens angeordnet. Als Aufsichts⸗ person wird der Kaufmann Friedrich Schumann in Rügenwalde bestellt. Die Anordnung der Geschäftsaufsicht ist um 12 Uhr Vormittags erfolgt. Rügenwalde, den 8. Februar 1926. Das Amtsgericht.

[127122]

Schmiedeberg, Riesengeb. Ueber das Vermögen des Gast⸗ und Logierhausbesitzers Hermann Schmidt in Krummhübel i. R wird heute am ö bruar 1926, Vormittags 9 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Rechnungsrat Herrmann in

Krummhübel i. R. bestellt. Amtsgericht Schmiedeberg i. R.

Schneidemühl. [127123]

Ueber das Vermögen der Firma Ost⸗ deutsches Handelshaus G. m. b. H., Schneidemühl, wird heute, am 6. Februar 1926, Vormittags 11 Uhr 15 Min., die Geschäftsaufsicht angeordnet, da sie wie sie dargetan hat, infolge der wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Rechtsanwalt Witt⸗ kowski, Schneidemühl, wird zur Aufsichts⸗ person ernannt.

Schneidemühl, den 6. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Schweinfurt. [127124] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen des Metzgermeisters Karl Bauern⸗

schmitt und des Kaufmanns Fritz Bauern⸗

schmitt in Schweinfurt ist wegen Rechts⸗

kraft des den Zwangsvergleich bestätigenden

Beschlusses beendet. 1 Schweinfurt, den 9. Februar 1926.

Amtsgericht.

Schwerin, Warithe. [127125]

Ueber das Vermögen der Firma Gustav Minke, offene Handelsgesellschaft in Schwerin a. W., ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Kaufmann Paul Teschner in Schwerin a. W. bestellt

8 Amtsgericht.

Schwerin, Warthe. [127126]

Ueber das Vermögen der Firma B. Becker, Inhaber Ingenieur Otto Becker in Schwerin a. W., ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Kaufmann Paul Teschner in Schwerin a. W. bestellt.

Amtsgericht Schwerin a. W., den 8. Februar 1926.

Schwerte, Ruhr. [127127]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jacob Rasky zu Schwerte ist die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Thoholte zu Schwerte ist als Auf⸗ sichtsperson bestellt.

Schwerte, den 6 Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [127128] Ueber die Firma Stolper Elektro⸗ motorenfabrik, Inhaber Heimn Ziegler in Stolp, ist heute die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperfson: Kaufmann Max Guter in Stolp, Bahnhosstraße 37. Forderungen sind bei der Aufsichtsperson, nicht beim Gericht anzumelden Stolp, den 6. Fe⸗ bruar 1926. Amtsgericht.

Stuttgart. [127129] Ueber das Vermögen der Firma Julius Braunschweiger Herren⸗ und Knabenkleider⸗ fabrik in Stuttgart, Eugenstr. 7, wurde am 6. Februar 1926, Nachmittags 1 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäfts⸗ aufsichtsperson wurde bestellt: Herr Bank⸗ direktor a. D. Vogel, hier, Zimmer⸗ mannstr. 11.

Amtsgericht Stuttgart I.

chwerin a. W., den 8. Febcuar 1926.

Traunstein. [127130] Das Amtsgericht Traunstein hat mit Beschluß vom 8. Februar 1926 über das Vermögen des Mathias Kain, Inhabers eines Schuh⸗ und Kleiderlagers in Traun⸗ stein zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson wurde Rechtsanwalt Justizrat Windisch in Traunstein bestellt. Traunstein, den 9. Februar 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Viersen. [127131] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der Firma Wilh. Heuvels, Möbelfavrik und Großpolsterei in Viersen, wird heute, den 6 Februar 1926, Vormittags 11 Uhr, das Geschäfts⸗ aufsichtsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Persönlich haftende Gesellschafter der Gesellschaft sind die Kaufleute Josef Heuvele und Lorenz Heuvels in Viersen. Als Aufsichtsperson wird der frühere Bankdirektor Fritz Boden⸗ bach, Viersen, Hauptstraße 35, bestellt. Viersen, den 6 Februar 1926. Amtsgericht (4. Nn. 6/26.)

Waldkirch, Breisgau. Herg

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Karl Vetter i Br. wurde eine Geschäftsautsicht angeordnet

Waldkirch, den 9. Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Wasserburg, Inn. [127133] Die mit Beschluß des Amtsgerichts Wasserburg a. I vom 3. Okrsber 1925 angeordnete Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Schuhmachermeisters Fer⸗ dinand Stadler in Wasserburg a. J. wurde, da der Vergleichsvorschlag des Gemein⸗ schuldners mit ¾ Stimmenmehrheit an⸗ genommen und vom Gericht bestätigt worden ist, am 14. Januar 1926 aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Wasserburg a. J.

Welda. [127134] Ueber das Vermögen des Wilhelm Müller in Wünschendorf a d. Elster, alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Müller, Steinmühle, in Wünschendorf a. d. Elster, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: Der Grimm in Gera, Blücherstr 51. Weida, den 6. Februar 1926.

Thüring. Amtsgericht.

Wiesbaden. [127135] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Peier Max Berg, Alleininhaber der Firma Berg & Co. in Wiesbaden Kirchgasse 28, wird eine allgemeine Gläubigerversammlung auf den 26. Februar 1926, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr 8, Oranienstraße 17, anberaumt Tagesordnung: 1. Bericht der Aussichtsperson über den Stand des Ver⸗ fahrens, 2 Beschlußfassung über einen von dem Aufsichtsschuldner eingereichten Ver gleichsvorschlag. Wiesbaden, den 3. Februar 1926. Amtsgericht Abt. 17.

Wiesbaden. [127136

Auf Antrag der Firma A. Fränkel, alleiniger Inhaber Abraham Fränkel in Wiesbaden, Häfnergasse 12, wird heute um 3 Uhr Nachmittags über das gesamte Vermögen der bezeichneten Firma die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon kurses angeordnet.

Wiesbaden, den 8. Februar 1926.

Amtsgericht. Abt. 17.

Wiesbaden. [127137] Auf Antrag der Elektro Dentalapparate und Metallwarenfabrik G. m. b. H. in Wiesbaden, Seerobenstraße 22, wird heute um 9 Uhr Vormittags üher das gesamte Vermögen der bezeichneten Firma die Ge⸗ schäftsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichts⸗ person wird der Direktor Michel in Wies⸗ baden, Neudorfer Straße 4, bestellt. Forderungsanmeldungen sind bei Gericht nicht zu bewirken. 8 1 Wiesbaden, den 8. Februar 1925. Amtsgericht. Abt. 17.

Worms. [127138] Ueber die Firma Schuhhaus Römer Inhaber Adolf Spatz in Worms sowie über das Vermögen des Inhabers Adolf Spatz wird gemäß § 1 der Bekannt⸗ machung des Bundesrats über die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom 14. XII. 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8 II 1924 und 14. VI 1924 die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Deppisch in Worms bestellt. Worms, den 8. Februar 1926. Hessisches Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und

Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[126843 8 Köln⸗Bonner Eisenbahnen. Mit Gültigkeit vom 15. Februar 1926 erscheint der Nachtrag II zum Personen⸗ Teil 1I für den Binnen⸗ verkehr. *

Aufsichtsperson: Herr Rechts⸗ anwalt Emil Kury in Emmendingen.

Exeguaturerteilungen

Kaufmann Otto

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Neichsmarh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstele SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

hosten 6,30 Neichsmarh.

Einzeine Nummern Fernsprecher: Zenirum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeinen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

1“ 8

Nr. 37.

Reichsbankgerokonto. Berlin, Sonnabend, den 13. Februar, Abends.

Berlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 6

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches. Deutsches Reich

Dem Großherzoglich luxemburgischen Konsul in Wies⸗ baden, Dr. Joseph Jüttel, dem Konsul von Bolivien in Düsseldorf. Karl Brocker, und dem estnischen Honorarkonsul in Frankfurt a. M., Eduard Schwarzschild, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5

des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

das Gesetz über Aenderungen im patentamtlichen Verfahren, vom 1. Februar 1926,

die Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Gronen Senat beim Reichspatentamt, vom 1. Februar 1926,

die Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr, vom 30. Januar 1926,

die Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Abkommens über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten durch Großbritannien, vom 31. Januar 1926,

die Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen zum deutsch⸗schweizerischen Goldhypothekenabkommen vom 23 Juni 1923, vom 6. Februar 1926 und

die Berichtigung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch⸗Luxemburgischen Wirtschaftsunion, vom 77. Januar 1926.

Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 12. Februar 1926.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen. Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat Dr. von Goßler in Naugard un der Finanzrat Dr. Helferich in Harburg sind zu Landräten ernannt worden.

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X“ gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.

Der Fachausschuß für Wäschekonfektion in Berlin, Ab⸗ teilung Damen⸗ und Kinderwäsche, hat am 20. November 1925 folgenden Beschluß gefaßt:

„Auf der Grundlage der Arbeitszeiten und der sonstigen Be⸗ stimmungen des Heimarbeiterinnentarifs vom 22. Oktober 1923 wird ein Stundenlohn der Heimarbeiterinnen von 50 fest⸗ gesetzt. Der Stundenlohn gilt für Berlm und die Provinz Brandenburg Die am 7. März 1924 ausgesprochene Allge⸗ meinverbindlicherklärung des Heimarbeiterinnentarifs vom 22 Ok⸗ tober 1923 wird autgehoben. Die Festetzung ebenso wie die Aufhebung treten am 1. Januar 1926 in Kraft“

Dieser Beschluß wird hierdurch gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des Hausarbeitgesetzes vom 27. Juni 1923 mit der Maßgabe bestätigt, daß die Festsetzung des Mindestentgelts am 1. März 1926 in Kraft tritt. Der Festsetzungsbeschluß gilt für die Heimarbeiterinnen in der Damen⸗ und Kinderwäschebranche in Berlin und in der Provinz Brandenburg. Der im Fest⸗ setzungsbeschluß erwähnte Tarifvertrag vom 22. Oktober 1923 kann bei den Gewerbeaufsichtsämtern in Berlin und der Provinz Brandenburg eingesehen werden. Berlin, den 15. Januar 1926.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 35 Absatz 4 des Hausarbeitgesetzes veröffentlicht. Gleichzeitig, wird die von mir erlassene, die gleiche Sache betreffende Bekannt⸗

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einschließlich des Portos abgegeben.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

machung vom 3. Dezember 1925 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 288) aufgehoben. Berlin, den 11. Februar 1926. Der Polizeipräsident. . W;

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 052 die Verordnung über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen von Nieder⸗ und Oberschlesien, vom 11. Februar 1926. Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 12. Februar 1926.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. 8 Der Reichsrat hält Dienstag, den 16. Februar 1926, 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der Königlich bulgarische Sernhe Dr. Popoff ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußen.

Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der Preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten und Berg⸗ behörden für 1925 wird voraussichtlich im April d. J. in der Reichsdruckerei fertiggestellt werden. Es werden nur so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt⸗ sind. Die Bestellungen nimmt, abgesehen von dem im folgen⸗ den Absatz vorgesehenen Fall, die Direktion der Reichsdruckerei, hier SW. 68, Oranienstr. 91, bis zum 31. März d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 34 Bogen umfaßt, wird der Preis einschließlich der Gebühren für die Postbeförderung etwa 9 Reichsmark für einen gehefteten Abdruck und 10 Reichsmark für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und Rohstoffen zugrunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den angenommenen Umfang erhält, so werden auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, 8 geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Poͤstnachnahme erhoben werden.

Interessenten, die die Jahresberichte bisher regelmäßig bezogen haben, und die dies auch künftig zu tun beabsichtigen, können bei der Geheimen Expedition des Ministeriums für Handel und Gewerbe beantragen, daß ihnen das Werk vom Jahr⸗ gang 1925 ab immer alsbald nach seinem Erscheinen unter Postnachnahme zugestellt wird. In dem an die Geheime Expedition des Ministeriums für Handel und Gewerbe zu richtenden Antrag ist die Zahl der in gebundener oder broschierter Ausführung gewünschten Abdrucke nebst der genauen Anschrift für die Uebersendung anzugeben. Preisvorbehalte können bei Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. An⸗ träge auf Einstellung der Dauerbelieferung können nur berück⸗ sichtigt werden, wenn sie bis zum 31. Januar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres bei der vor⸗ bezeichneten Dienststelle eingegangen sind. Der Antrag auf Dauerlieferung schließt die Lieferung des Jahrgangs 1925 in sich, so daß es in diesem Falle einer besonderen Bestellung dieses Jahrgangs bei der Reichsdruckerei nicht bedarf. In den Jahresberichten für 1925 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten besprochen werden: Tarifliche Regelung der Löhne der Heimarbeiter; Stellungnahme der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Anträgen auf Pausenkürzung unter das ge⸗ setzlich (namentlich gemäß § 136 Abs. 1 und § 137 Abs. 3 GO.) vorgeschriebene Maß; Erfahrungen bei der Durchführung der neuen Azetylenverordnung und bei dem Betriebe von sogenannten Hochdruckazetylenentwicklern; Beobachtungen über Gesundheits⸗ schädigungen durch Art oder Dauer der Arbeit bei Maschinen⸗ schreiberinnen und Maßnahmen zu ihrer Verhütung; Vor⸗ kehrungen gegen Explosionsgefahr bei der Bearbeitung und Instandhaltung von Benzinfässern und anderen Behältern für leichtentzündliche Flüssigkeiten.

1 —.

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fürsorgere Sezi gebiete wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache an⸗

die Arbeiterschaft belasten.

Deeuutscher Reichstag. 159. Sitzung vom 12. Februar 1926, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ) . Regierungstische: Reichsfinanzminister Dr. Rein⸗ old. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung 1 Uhr 20 Minuten. Der Gesetzentwurf über die Regelung der tlichen Beziehungen zum Saar⸗

genommen.

Die erste Lesung des Reichshaushaltsplans für 1926 wird dann fortgesetzt.

Abg. Neubauer (Komm.) sagt der Regierung offenen Kampf an. Die sogenannte neue Regierung sei nichts weiter als die alte Regierung. Die Minister Luther, Stresemann, Geßler und Brauns seien die eiserne Ration der Bourgeoisie. Auch der neue Reichsfinanzminister werde keine Besserung für das Volk⸗ bringen. Die Deutschnationalen hätten schon recht, wenn sie sagten: Schlieben war nicht schlechter als Reinhold. Herr Rein⸗ hold ist aber auch nicht besser als Schlieben. Die Finanzpolitik der Aera Schlieben wurde von Luther gemacht, von ihm diktiert und bewegte sich durchaus in den Bahnen seines Systems. Sie hat uns die sieben Millionen Stenern gebracht, die Massensteuern, die Es war eine Unwahrheit, wenn im vorigen Jahr von der Regierung behauptet wurde, die Erwerbs⸗ losen, die Kriegsopfer könnten keine erhöhte Unterstützung be⸗ kommen, es sei kein Geld da. Herr Reinhold ist für Herrn Luther viel bequemer; er ist viel biegsamer, gefügiger als der etwas junkerlich rückgratssteife bürokratische Herr von Schlieben. Herr Dr. Reinhold ist der potenzierte Ausdruck der nackten kapitalistischen Klassenherrschaft. Bei den Steuererklärungen will man un⸗ besehen die Bilanzen zugrunde legen. Das ist die regierungs⸗ amtliche Legalisierung der Steuerdrückerei. Alle Reichsfinanz⸗ minister haben uns hier platonische Bekenntnisse zum sozialen Gedanken abgelegt; sie können mangels des Einheitsstaates diese Gedanken aber nicht durchführen. Der Redner kritisiert dann im einzelnen den „Bourgeois⸗Etat“ vom kommunistischen Standpunkt aus. Er kennzeichne schlagend den Charakter der bürgerlich⸗demo⸗ kratischen Republik. 8

Abg. Dietrich (Dem.): Die Rede des neuen Finanzministers hat allerhand Klänge ausgelöst. Sein Optimismus ist nicht von allen Seiten geteilt worden. Und wenn der Abgeordnete Ersing vom e zur Vorsicht gemahnt hat, so kann man ihm insofern zu⸗ timmen, als naturgemäß das Programm nur bei größter Spar⸗ samkeit durchzuführen ist. In einer besonders schwierigen Lage war der Rednex der Deutschnationalen, Abgeordneter Hergt, der für seine Partei nicht nur in Anspruch nahm, daß sie alles das, was jetzt Herr Reinhold machen will, schon längst gefordert hat, sondern auch er⸗ klärte, daß die von Herrn Reinhold ausgeschütteten Gaben aus dem von Herrn Schlieben sorglich gehüteten Füllhorn der vergangenen Jahre stammten. Er gab die Steuerübererhebung zu, sah den Fehler aber in dem Steuernotverordnungsrecht des Winters 1923/24, ein Standpunkt, der insofern nicht akzeptiert werden kann, als da⸗ mals angesichts der Tatsache, daß die Existenz der Nation auf dem Spiele stand, die Sanierungsaktion mit Mitteln angepackt werden mußte, die den Erfolg unter allen Umständen verbürgten. Der Fehler, für den allerdings der Reichskanzler Luther mitverantwortlich ist, im übrigen aber die deutschnationale Regierung des Ministeriums Schlieben, lag darin, daß man sich nicht entschließen konnte, als man sah, daß die Steuernotverordnungen mehr erbrachten als not⸗ wendig war, rechtzeitig an den Steuern abzubauen. Wenn die Deutschnationalen die ganzen finanziellen Sorgen Deutschlands auf die Annahme des Dawes⸗Gutachtens und der Dawes⸗Gesetze zurück⸗ führten und deswegen neuerdings eine große Hetze in die Wege ge⸗ leitet haben, so ist das ganz unverantwortlich, denn sie selber haben dem Dawes⸗Gutachten zur Annahme verholfen, wie aus ihren Reihen

err Spahn ausgesprochen und wie es neuerdings in einem Be⸗ eeidigungsprozeß Herr Graefe gegen einen Orts⸗ gruppenvorstand in Neubrandenburg festgestellt hat. Erfreulich ist allerdings, daß Herr Hergt zugegeben hat, daß man für die Zu⸗ kunft Vertrauen im Se vor allem Vertrauen in die Stabilität der deutschen Finanzen und der deutschen Wirtschaft, Wenn er aber gemeint hat, auf einige Zwischenrufe, so dumm sei niemand, daß er diese Notwendigkeit nicht einsehe, g möchte er (Redner) den freundschaftlichen Rat geben, sich dann künftig wie das in der Vergangenheit öfters geschehen ist nicht 8 dumm zu stellen, als ob man das nicht begreife. Im übrigen ist ganz klar, daß das Vorgehen des Finanzministers Reinhold nur dann tragbar ist, wenn es von einer brutalen Sparsamkeit im Reich begleitet wird, die dann ihre Wirkung auf die Ländersund Gemeinden nicht verfehlen wird. Allerdings ist die Aktion Reinhold auch dadurch erschwert, daß man den Klagen der Demokratischen Partei in den vergangenen Jahren, man möge die Wirtschaft nicht steuerlich er⸗ drosseln, nicht rechtzeitig stattgegeben hat. Dadurch sind Steuer⸗ quellen verschütket und Steuerträger zerstört worden, ohne daß es unbedingt notwendig war. Sie wieder zum Leben zu bringen, gerade das ist die Aufgabe einer sparsamen Steuerpolitik. Wie und wo kann nun gespart werden? Bei einer Anzahl Ministerien kommen .

nennenswerte Ersparnisse nicht in Frage, selbst wenn man prozentual erhebliche Abstriche macht. Das gilt vom Justizministerium, vom Auswärtigen, vom Wirtschaftsministerium, vom Innern, dem

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sird9... ““