8 1 111“

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— RNeichsmark. E“ 8 8 Anzeigenpreis für den Raum Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Reiner 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die PELE“ 8 “ einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh. Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. LLqqq16u 8 Anzeigen nimmt an Einzeine Nummern hosten 6,30 Reichsmarh. W die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Fernsprecher: Zentrum 1573. 3 1 VZ Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Montag, den 1. März, abends. Pofcichecctonto: Berlin a1821. 192

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. ““

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ordne ich nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichs⸗ ahes der Trißmiher g cg68, , 8 amts für Arbeitsvermittlung an: egierung in Potsdam Nr. 6 S. 25, ausgegeben am 6. Februar 1926; f g 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. No⸗

8 Deutsches Reich. 8 weite erordnung zum Volksbegehren. 8 8 8 vember 1925 über die Verlängerung des dem Elektrizitäts⸗ b Nr. 1 der Anordnung über eine poshbesgehende Erhöbung der verband Stade (Zweckverband) in Bremen für den Bau einer Stark⸗

weite Anordnung über eine vorübergehende Erhöhung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge vom 7. Dezember 1925 zeh v zts bi . Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Reichsarbeitsbl S. 562) erbält folgenden zweiten Absgt: o“ F“ Berkanntmachung, betreffend Festsetzung des rehn ausfuhr⸗ „Es betragen jedoch die Höchstsätze: FA. gegeben am 23. Januar 1926, und der Regierung in Lüneburg Nr. 5 preises. G — 2) für Erwerbslose, die keine Familienzuschläge beziehen und S. 19, ausgegeben am 30. Januar 1926; 6 85 8 nicht dem Haushalte eines Anderen angehören, 5, der Erlaß des Preußischen Staatzministeriums vom 29. De⸗ 8 Preusten. — im W irtschaftsgebiet I1 Osten) zember 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ge⸗ ernennungen und sonstige Personalveränderungen. .“ für di 113“ 29 Pe 82 Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April v“ * „ das Amtzblatt der Regierung in Aachen Ar. . 16, ausgegeben 1872 in den Fiegierungsamtäblättern hees entlichten gr⸗ 8 6 Peenen 89 a 8 1s 1n 18 Reichspfennige am EEET“ TC1“ 1“ lasse, Urkunden usw. 2. 11“ ₰ 1 1 266. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Januar 8 im Wirtschaftsgebiet II (Mitte) 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde 8 in den Ortsklassen Dabringhausen, Kreis Lennep, für den Bau eines Weges von Dabring⸗ 1 8 A B 0 hausen nach Hilgen durch das Amtsblatt der Regierung in Düssel⸗ 1. für I über 21 Jahre 178 166 154 Reichspfennige dorf Nr. 5 S. 28, ausgegeben am 30. Januar 1926. 2. für Personen unter 21 Jahren 118 15 92 8 im Wirtschaftsgebiet III (Westen)

“ ö111X“ “ r über 21l Jahre 191 178 165 Reichspfennige

weite Verordnung zum Volksbegehren. r Personen unter 21 Jahren 126 118 110 8 8 1 Ks “

Vom 27. Februar 1926 b) für alle übrigen Hauptunterstützungsempfänger vom Beginn Deutsches Reich.

u““ der neunten sinterstützungswoche ab, wenn sie während der Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin

Auf Grund des § 167 der Reichsstimmordnung vom acht vorhergehenden Wochen ununterbrochen unterstützt ver Fon Während seiner Ab heit fübhrt * Snen

4ꝗ¶ März 1924 (RG2 S 192g wird Für 28 worden sind verlassen. Während seiner. Abwesenheit führt Legationsrat

14. März 1924 (=GBl. I S. 173) wird für das Eintragungs⸗ ““ HH „ I 4 2 Bull die Gesch aäfte der Gesandlsch aft

verfahren vom 4. bis 17. März 1926 zum Voltsbegehren mit “ m Wirtschattsgeheiet I Ssten) 1 1 sch

dem Kenmwvort „Enteignung der Fürstenvermögen“ hiermit 8— 1.

für Personen über 21 Jahre 152 142 132 Reichspfennige

verordnet: 1 1 v1“ 1 . ür Personen unter 21 Jahren 91. 85 79 8 jsche

1 Emtengangsberechtigte, die in keiner G oder Stimm⸗ 3 Wirtschaftsgebiet II (Mitte) Preußischer Landtag.

iste eingetragen sind, weil sie aus einer Gemeinde mit fortlaufend “ b 111““ 134 Si 27. Febr 926, vormittags

geführter Stimmkartei verzogen sind und in der Stimmkartei dieser Ortsklassen 134. Sibung 90 1926, varmättags 11 Uhr.

7 8 2„ 2 . 2 3 2 8 8 8 84 B 2 2 2 d 2 H 2 Gemeinde nicht mehr geführ werden, in die Stimmkartei od r Stimm . ersonen über 21 Jahre 178 16 154 Reichspfennige (Berich des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

88 igf hbebeie aha som deracgegseinde⸗ b ö- 21 Jahren 108 101 94 Vor Eintritt in die Tagesordnung wendet sich ’. G Doln 2 8 1 8 ,— g . 2 MSp Bar „ 1S ⸗ ECrefel. 00 ine K „ behörde ihres neuen Wohnorts ausgestellt. § 80 Abs. 2 der Reichs⸗ “ im Wirtschafsgebiet III (Westen) 1 Erefeld Komm.) E11““ S 5 z1* 8 2 8 ; mentar des Sozialdemokrati chen Presse⸗ stimmordnung gilt auch hier. in den Ortsklassen EI“ G 5 b “ 52. gs 8 8 4 e * 1.“ gegen die 8— 8 age Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern können an Stelle des ir Personen über 21 Jahre 191 178 165 Reichspfennige E111“*“ Hr e1“ hin , g.8 in § 85 Abs. 1 Satz 1 der Reichsstimmordnung geregelten Verfahrens ar Personen unter 21 Jahren 116 108 100 — 1 “ “ Sü echee .. “ 1 solgsge 1s schfins Perf sich in di B. e das die 1“ 3 n 5 9 er 0 8 5 „ s. 8 * 85 8 8 9*‿ 3. heaa 84 7 g 8 8 2* 1. Die zur Eintragung er eeinenden Personen tragen sich in ie Die unter Buchst. A angeordneten Erhöhungen gelten nicht für bei den Kommunisten: Wer lacht da!) Demgegenüber müsie fest⸗ Eintragungslisten ein, nachdem sie sich über ihre Person aus⸗ die Kurzarbeiterfürsorge und nicht auf dem Gebiete der produktiven gestellt werden, daß erst nach Einreichung des kommunistischen An⸗ gewiesen haben. Die Eintragungsberechtigung der Personen, Erwerbslosenfürsorge. v1“ durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst ein 1“ 111” .. Penr vöö — ministerielles Rundschreiben in 8 dlngelegenheit ergangen sei 1“ e 11““ v“ Diese Anordnung gilt vom 1. März 1926 ab. und daß, wenn nicht wirksamere Maßnahmen vom Ministerinm 1 vve gsberechtigung e t Berlin, den 27. Februar 1926 werden, sich der Minister dem Verdacht aussetze, daß er 7 8 „ 88 8 έ ¹ e 2 .“ die Sabotage begünstige.

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198 “ zu “ Berechtigte, die keinen Eintragungsschein abgegeben haben, sind Der Reichsarbeitsminister. “ Der A becken (D. Nat.) beantr ie 3 : 8⸗ nachzutragen G 8 u“ — “ 8 „ vE e Wird die Eintragungsberechtigung verneint, so ist in der — 8 sa 81 zweiten Beratung steht, abzusetzen und zur nochmaligen Ueber⸗ Spalte „Bemerkungen“ der Eintragungsliste der Vermerk Verordnung. 8 prüfung an den Hauptausschuß zurückzuverweisen. „Beanstandet einzutragen. Ueber die Beanstandung ist der ““ 1 1 Durch Auszählung werden insgesamt nur 196 Stimmen Person, deren Eintragungsberechtigung beanstandet ist spätestens Auf Grund der mir durch Beschluß des Reichsrats vom abgegeben. Das Haus isß chlußunfähi 2. at bäte b . r durch 1 gegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig. am dritten Tage nach dem Tage ihrer Eintragung Mitteilung 12. Juli 1923 erteilten Ermächtigung setze ich den Brannt⸗ Eö “ r.g b 8 zugehen zu lassen unter Angabe der Gründe, die zur Bean⸗ weinausfuhrpreis (§ 132 der Branntweinverwertungs⸗ Die Sitzung wird geschlossen und eine nene Sitzung auf standung geführt haben, Die Mitteilung hat folgenden Zusatz ordnung) mit Wirkung vom 1. März 1926 auf 27 Reichsmark sofort einberufen. “ “ “ stobt für 100 Liter Weingeist fest. Auf der Tagesordnung zunächst die zweite und dritte Zu! G zur - gung He - 1 1 1024 “ b 9 . 8 Goso 8 8 3 - 658 „ b Ibnen nach,§ 81 der Reichsstimmordnung der Einspruch zu.⸗ Berlin, den 26. Februar 1926. “ ve lah⸗ — ““ 8 n . 8 9 Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist der Vermerk „Bean⸗ Der Reichsminister der Finanzen. egenseitige Durchf ührun ve 8 zü flicht seena in der Svalte „Bemerkungen“ der Eintragungsliste J. V.: Dr. Popitz. 1 re in 1n. Biaate wöpnenden Shnan benh zu streichen “ — n en; Fgaats⸗ bezw. „ „ 5 2 „2* 1 P des ürigo Diosor S 8 1 Unterschriften, die in Eintragungslisten mit dem Vermerk Zundeigiscpon G 111““ “ „Beanstandet“ versehen sind, werden bei Ermittlung und W“ u“ ” Pleich gen 888 8 8 sden F S I“ 9 stellung des Eintragungsergebnisses als ungültig behandelt. b Preußen. eine völlige C eichste ung Sv g. erseitigen Staatsangehorigen (§ 39 Nr. 2 des Gesetzes über den Volksentscheid.) “ — 8 mit den Staatsbürgern ihres Aufenthaltlandes. . 3 sterium für Landwirtschaft, Domänen Ohne Debatte stimmt der Landtag dem Staatsvertrag in 8 e8n de FHenseaden in denen die ““ der letzten und Forsten. zweiter und dritter Lesung und in der Schlußabstimmung zu. eichswa Wahlgang der Reichspräsidentenwahl vom 26. April ie Fezrster 8 ir Es folgt die erste Bexatung des Gesetzes über die Re 1925) nicht mehr vorhanden, nicht mehr verwendungsfähig oder Die Oberförsterstelle Burg joß im Regierungsbezirk l feng⸗ G beste Di drß e bedeute im Alch 19. E Cassel ist zum 1. April 1926 zu besetzen; Bewerbungen müssen gelun er Gewerbesteuer. Die Vorlage bedeutet im wesentlich überholt ist, kann als zuletzt abgeschlossene Stimmliste für hi 15. März 1926 ei 15 vitr xaais aces as — nüss wesentlichen eine Verlängerung des bestehenden Zustandes um die Zulassung zur ee “ auch eine Stimmliste is zum 15. März 1926 eingehen. 8 8 ein Jahr 8 8 28 8 aus einer späteren öffentlichen Wahl (Wahl zum Landtag oder zu) u“ “ h — 1181 11u“ 1 Abg. Kilian (Komm.) wandte sich in der Aus brache da⸗ einem kommunalen Vertretungskörper) zu Grunde gelegt werden, so⸗ 8 gegen, daß die breiten vnaen.) eßkich die Kosten müßten

fern der Kreis ihrer stimmberechtigten Per 8 1 stimmberechtigten Personen demsenigen der Ein⸗ Bekanntmachung. 3 aus der Gewerbesteuer.

tragungsberechtigten entspricht W. 1* Berlin 88 27. Februar 1926 b“ Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. Darauf wurde ohne weitere Debatte die Vorlage dem 16“ Rei i8. 8 8 S. 357) sind bekanntgemacht: Hauptausschuß überwiesen. gen “ ster des Innern. 3 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. August Dann wendet sich das Haus der zweiten Beratung Hes 11““ Zweigert. 8 1925 über die Genehmigung zur Verlegung des Geschäftssahrs der Gebäudeentschuldungssteuer zu. Zu dieser Vor⸗ 1 — 6 Stendal⸗Tangermüneger Eisenbahn⸗Gesellschaft durch das Amtsblatt lage ist von der Sozialdemokratischen Partei, der entrums⸗ Zweite Anor dnun 1 15 in Magdeburg Nr. 6 S. 25, ausgegeben am 6. Fe⸗ partei und der Demokratischen Partei im Landtage ein 8 — Urantrag eingebracht, der eine sogenannte Zwischenlösung bis

über eine vorübergehende z S6zch4 2 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5 No⸗ 48 6678 HEö“ geh Erhöhung der Höchstsätze vember 1925 über die Genehmigung zur Verlegung des Geschäfts. dͤum 1. Juli 1926 für die Hauszinssteuer treffen will. Da erst

1““ e. jahrs der Farge⸗Vegelacker Eisenbahn⸗Gesellschaft in Blumenthal auf am 1. Juli 1926 die Friedensmiete voll erreicht sein soll, will Vom 27. Februar 1926. das Kalenderjahr durch das Amtsblatt der Regierung in Stade Nr. 5 man bis dahin anstatt 40 nur 36 vH der Friedensmiete En f Grund des § 10 Absatz 1 der Verordnung über S 11. auegegeben am 30. Januar 1926v; Hauszinssteuer erheben. 1 8* be iosenfürsor I 8 8 nung über 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. No⸗ A. 2 Wiemer (D. Vp.) beantragt, diesen, Zwischenlosungs- erbs osenfürsorge vom ns⸗ Februar 224 (NGBl. 1 S. 127) vember 1925 über die Genehmigung zur Verlegung des Geschäkts⸗ antrag dem Hauptausschuß zu überweisen und bis zu seiner Rück⸗

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