zuletzt auf Vorwerk Bonin,

dem 15. Juni 1925 zu wird der Beklagte vor

1926, vormittags 10 Uhr, geladen

Arnswalde Nm., den 24 Februar 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[136490] Oeffentliche Zustellung. Die Beuthener Bank e G m b. H

zu Beuthen, O.⸗S, Gerichtsstraße 3, ver⸗ Prozeßbevoll⸗ Rechtsanwälte Dr. Neumann, Dr Fränkel und Markowitz in Beurhen,

„S., klagt gegen den früheren Bank⸗ früher in unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß der Betlagte als Bankleiter der Klägerin dieser durch vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Weisungen des Aussichtsrats um 40 000. Reichsmark geschädigt habe, auf Zahlung eines Teilbetrags von 2000 — zweitausend 15 % Zinsen seit Die Klägerin ladet den Verhandlung die Kammer für

treten, durch den Vorstand, mächtigte:

Paul Rozainski, O.⸗S., jetzt

direktor Beutbhen,

— Reichsmark Klagezusteulung. Beklagten zur mündlichen des Rechtsstreits vor Handelssachen des Landgerichts in Beuthen

nebst

O.⸗S,, auf den 29. April 1926, vor⸗ Auf⸗

mittags 10 ⅛ Uhr, mit der forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesen etwaige gegen die Be⸗ hauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unver⸗ züglich in einem Schriftsatz der Klägerin und dem Gericht mitzuteilen.

Beuthen, O.⸗S., den 26. Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Hei⸗ decker und Dr. Ottinger in Regensburg. klagen, und zwar: a) im eigenen Namen b) als Vertreter der Firma D. Fischl in Regensburg, Kläger, gegen Hofmann, Mathilde, Händterin, früher in Laneshut, frühere Altstadt 242/IV, nun unbekannten Aufenthalts Beklagte wegen Forderung, mit dem Antrage zu erkennen: I. Die Beklagte ist schuldig, an Klageteil: zu a, als Gesamtgläubiger, 2000 RM Haupt⸗ sache, nebst 12 % Zinsen hieraus seit

15. 12 1925 zu bezahlen, ferner zu b = 995,33 RM nebst 15 % Zinsen aus 818 48 RM ab 1. 1. 1926 zu bezahlen II die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt, ey

gegnen hiermit angebotene Sicherheits⸗ leistung. Die Kläger laden die Be⸗ klagte zur, mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung des Landgerichts Regensburg, I. Zivil⸗ kammer, vom Donnerstag, den 15. Bpril 1926, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 70⁄1., mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen und der Aufforderung, die Einwendungen und Beweismittel gegen die Klage in einem Schriftsatze bis zum Termin dem Gerichte sowie den oben genannten klägerischen Rechtsanwälten bekanntzu⸗ geben. Dieser Auszug der Klage wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung der

Klage, welche mit Beschluß vom 22 Fe⸗

bruar 1926 bewilligt wurde, bekanntgemacht.

Regensburg, den 2. März 196.

Gerichtsschreiberei des Landgerichts Regensburg.

[1365031 Abschrift. In Sachen oes Bürgermeisters a. D. Paul Brennecke in Friedland, Bez. Bres⸗ lau, vertreten durch den Rechtsanwalt Hoffmann in Friedland, Bez. Breslau, Klägers, gegen den Otto Schroth in Bad Salzbrunn, Untere Hauplistraße Nr. 16, zurzeit unbekannten Aufenthalts Beklagten, hat der Kläger wegen 224 GM. beim Amtsgericht in Waldenburg i Schl. Klage erhoben mit dem Antrage. wie folgt zu erkennen: 1. Der Beklagte wird kosten⸗ pflichtig verurteilt, 224 GM., in Buch⸗ staben: zweihundertvierundzwanzig Gold⸗ mark, nebst 6 % monatliche Verzugszinsen seit dem 20 April 1924 an den Kläger zu zahlen; 2. das Urteil ist vorläufig voll⸗ streckbar Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtestreits ist auf den 4. Mai 1926. vormittags 9 Uhr, bestimmt, zu dem der Beklagte vor das unterzeichnete Amtsgericht, Zimmer Nr 36, hiermit geladen wird. Die öffentliche Zu⸗ stellung ist dem Kläger bewilligt. Waldenburg i. Schl., den 1. März 1926. Das Amtsgericht (Abteilung für Zivilprozeßsachen)

4. Verlofung c. von Wertpapieren.

setzt un⸗ bekaunten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß der Beklagte ihm für ein käuf⸗ lich geliefertes Fahrrad mit Zubehör noch 36 RM verschulde, mit dem Antrage, den Beschuldigten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 36 — sechsunddreißig — Reichsmark nebst 1 ½ vom Hundert Zinsen pro Monat seit zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits das Amtsgericht in Arnswalde Nm. auf den 23. April

8

Der Erlös der Goldpfandbriefe ist zur Beschaffung der für die Landwirtschaft, den Weinbau und den städtischen Grund⸗ besitz erforderlichen Mittel sowie zur Mobilisierung der durch die Aufwertungs⸗ hypotheken der Landesbank für den Eigen⸗ tümer begründeten Rechte bestimmt

Die Schuld wird in halbjährlichen, am 1. April und 1. Oktober (erstmalig am 1. Oktober 1926) fälligen Raten verzinst, die Rück ahlung erfolgt am 1. April 193] in deutscher Reichswährung mit 103 % des Nennwerts. Der Geldwert der Zinsen und des Kapitalbetrages wird nach dem amtlich bekanntgegebenen Londoner Goldpreise berechnet; maßgebend ist die letzte Notierung vor dem 20. des der Fälligkeit vorangebenden Monats. Die Umrechnung des Goldpreises in die Reichs⸗ währung erfolgt zum amtlichen Berliner Börsenmittelkurs für Auszahlung London vom Tage der zugrundegelegten Gold⸗ preisnotierung. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2800 RM. und nicht weniger als 2780 RM,. so ist für jede geschuldete Goldmark 1 RM in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen.

Düsseldorf, den 3. März 1926

Landesbank der Rheinprovinz. Bel. Bernegau. [132978]

Cannstatter Misch⸗ und Knet⸗ maschinenfabrik Caunstatter Dampf⸗ backofen⸗Fabrik Werner & Pfleiderer offene Handelsgesellschaft, Cannstatt.

Wir geben hiermit bekannt, daß unsere Anleihe vom Jahre 1920 von unserem Bankenkonsortium unter Führung der Württembergischen Veremsbank,. Stuttgart, für eigene Rechnung übernommen und der gesamte Gegenwert uns am 17. September 1920 zur Verfügung gestellt worden ist. Ausgabetag für unsere Schuldverschrei⸗ bungen vom Jahre 1920 ist somit der 17. September 1920.

PM 100 Nennbetrag entsprechen hier⸗

nach RM 6,80, PM 1000 Nennbetrag entsprechen hier⸗ nach RM 68 Bei 15 % Aufwertung entfallen hier⸗ nach auf PM 100 Nennbetrag RM 1,02. Auf die Abschnitte über

PM 500 entfallen mithin RM 5,10,.

PM 1000 entfallen mithin RM 10,20. Zurzeit befinden sich von unserer An⸗ leihe vom Jahre 1920 noch Papiermark 6 500 000 im Umlauf.

Cannstatt, den 23. Februar 1926. Cannstatter Misch⸗ und Knet⸗ maschinenfabrik Cannstatter Dampf⸗ backofen⸗Fabrik Werner & Pfleiderer.

5. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen über den Verluß von Wertpapieren beiin⸗ den sich ausschließlich in Unter⸗ abteilung V.

(1370111 Bekanntmachung. Auf Grund des Artikel 37 der Durch⸗ führungsverordnung zum Aufwertungs⸗ gesetz vom 29. November 1925 kündigen wir hiermit die noch ausstehenden Schuld⸗ verschreibungen der 4 ½ ; % Anleihe der Löwenbrauerei A. G. vorm. J. Busch in Annweiler von 1908 zum 1. Juli 1926. Die Ablösung erfolgt durch Barzahlung von 78,40 % des Auf⸗ wertungsbetrags der Obligationen in der Weise, daß gegen Stücke von PM 1000 = RM 150 Aufwertungsbetrag Reichs⸗ mark 117,60 in bar ausgezahlt werden Die zuständige Spruchstelle hat ihre Ge⸗ nehmigung hierzu erteilt. Wir machen ferner Gebrauch von § 43 des Aufwertungsgesetzes und gewähren an Stelle der dem Altbesitz zugesprochenen Genußrechte eine Barablösfung von RM 78 40 für je nom. RM 100 Genußrecht in Höhe von ℳ 710. Dieser Betrag ist von der Spruchstelle geprüft und genebmigt worden, da er den Wert der Genußrechte im Zeitpunkt der Gewährung, das ist am 1 Juli, nicht unterschreitet. Die Ver⸗ zinsung obiger Anteihe hört mit dem 1. Juli d J. auf. Die Einlöfung er⸗ tolgt gegen Vorlage der Mäntel und Bogen 1 bei der Rheinischen Creditbank in Mann⸗ heim und deren sämtlichen Nieder⸗ lassungen sowie bei dem Bankhaus Baß & Herz in Frankfurt a. Main und an der Kasse der Gesellschaft. Speyer a. Rhein, den 3. März 1926.

Brauerei Schwartz⸗Storchen A. G.

[1377010]

Die Aktiengesellschaft Meyer Kauff⸗ mann, Textilwerke in Wüstegiers⸗ dorf, hat gemäß Art 37 der Durch⸗ führungsbestimmungen zum Aufwertungs⸗ gesetz (R.⸗G.⸗Bl. 1925 I S. 392) die

[1371571 Betanntmachung.

Der Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf ist durch die Mnnisterien des Innern und der Finanzen am 17. Fe⸗

bruar 1926 die Genehmigung erteilt worden. 7 %ige durch erststellige Fein⸗ goldhypotheken gedeckte Goldpfandbriefe bis zum Betrage von 10000 000 Gold⸗ mmark, wober für jede Goldmark der Wert

von ½ % kg Feingold zu rechnen ist, in Stücken zu 100, 500, 1000, 2000 und

unterzeichnete Spruchstelle angerufen mit dem Antrage, ihr die Barablösung ihrer Obligationenanleihe von 1920 unter Ein⸗ haltung einer dreimonatigen Kündigungs⸗ frist zum 1. Juli 1926 zu gestatten und den Barwert des Aufwertungsbetrags und der nach Art. 38 der Durchführungs⸗ bestimmungen zu zahlenden Zinsen auf 7,62 RM für je 1000 Papiermark fest⸗ zusetzen

Breslau, den 3. März 1926.

[137378]

Die Aktiengesellschaft Zündholzfabriken, Zentralverwal gemäß Art 37 der Durchführungsverord nung vom 29. Nov. 1925 zum Auf wertungsgesetz beantragt, ihr die drei monatige Kündigung und

zu gestatten. Die Gesellschaft hat anm 30. Nov 1925 die Anleihe zum 30. Jun 1926 gekündigt.

Dreimonatsfrist

Ausgabetages läuft am 22. März 1926 ab Am 23 März 1926, vorm

cheiden. — I111 160 Anrufung 5. Cassel, den 1. März 1926. Die Spruchstelle des Oberlandesgerichts.

[(132367]

Die unterz. Ges⸗ aufgelöst. Gläubiger werd. Anspr b. d unterz. Liquidator anzumeld

Attiengesellschaft i. Liq. Paul Sonnen⸗ reld, Pringregentenstraße 9.

137711] Ergänzung unserer Bekanntmachung vom 24. Februar 1926 Zwecks Empfangnahme der Ablösungs⸗ beträge für unsere Obligationen vom Jahre 1920 können die Stücke außer bei den in unserer Bekanntmachung vom 24. Februar 1926 erwähnten Banken auch in Berlin bei dem Bankhause Del⸗ brück, Schickler & Co., in Köln bei dem Bankhause Delbrück, von der Heydt & Co. eingereicht werden. Niederschelden, den 1. März 1926

Actiengesellschaft Charlottenhütte. Der Vorstand.

[137635] Keksfabrik Hamburg Aktiengesell⸗ schaft, Hamburg. Generalversammlung 26. März 1926, nachmittags 2 ½ Uhr, in Ham⸗ burg in der Börse, 1. Stock Zimmer 121. Der Vorstand.

[134094] C. F. Förfter Aktiengefellschaft,

Riesa ag. d. Elbe. Bilanz per 31. Dezember 1925.

Aktiva. RM ₰ Immobilienkonto: 145 346

Arealbestaand.. Gebäudebest. 1. 1.25 131 538,— plus Zug Lok.⸗ Haus 1925 9 329,41

Mobilienkonto:

Bestand 31. 12. 25. Bankenkonto:

Guthaben 31. 12. 25 Bestand 31. 12. 252 Kassafonto “ 441 Unterlagehölzerkonto 1 Warenkonto, Kohlen 225 Magazinkonto. . . 5 889 Rundholzkonto .. 100 239 Nebenproduktenkonto 1 518 Schnittmaterialkonto.. 325 561 Kiesernichnittmaterialkonto 28 889 Kontokorrentkonto: Debitoren 63 478,56 Abschreibungen 10 280,25

Verlust pro 1925

140 867 286 213

99 066

53 198 13 059

928 541

Passiva. Aktienkapitalkonto. .. Akzeptekonto: laufende v“ Reservefondskonto .. . . Verlust⸗ u. Gewinnkonto: Vortrag aus 1924 Kontokorrentkonto: Kredi⸗ toren lt. Kontokorrent⸗ “

250 000

89 039 40 973

6 705 8

541 822/89 928 541 35 Verlust⸗ und Gewinnkonto per 31. Dezember 1925.

RM ₰ 10 280 25

110 61222 73 752 82 32 135/81 19 743/48 16 076˙81

686 42

4 716 26 27 454 88 7 540 72 12 423/37 27 728 06 41 438 38 47 862ʃ32

4382 421 80

Abschreibungen.. Betriebsunkosten: Allgemeines Regiekonto. Erzeugungs⸗ 1. Matertalplatz⸗ „ Versand- 5 Hobelei⸗ 2 Kohlen-. 8 Sägebetriebs. „ Rundholz⸗ Provisionskonto.. Maschinen⸗Rep.⸗Konto Frachtenkonto.. . Gehaltekonto.. Zinsenkonto..

Warenkonto Kohlen f. Bruttogewinn 1925 Nebenproduktenkonto für Bruttogewinn 1925 Rundholzkonto f. Brutto⸗ gewinn 1925. 8 Kiefernschnittmaterialkonto f. Bruttogewinn 1925 Schnittmaterialkonto für Bruttogewinn 1925 Verlust pro 1925 ..

790/ 14 39 888 36 698 13

9 098/14

333 606/72 13 059 25 432 451[80

Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Februar 1926 wird Herr Leon Körner, Wien, in den Aufsichtsra⸗

Deutsche tung in Cassel, hat bei der Spruchstelle

Als Ausgabetag ist von der Aktiengesell⸗ schaft der 2 Januar 1922 festgesetzt. Die für die Anrufung der Spruchstelle zur Festsetzung eines anderen

10 Uhr, wird die Spruchstelle verhandeln und ent⸗

ist durch G⸗V.⸗B. ers., ihre

Martin Schwersenz & Co. Getreide⸗

[137393]

Wir befinden uns in Liquidation un ffordern hiermit alle Gläubiger auf, ihre Ansprüche nach Eydtkuhnen an unsere Firma geltend zu machen.

- „Teloga“ Aktien⸗Gesellschaft

. ür Wa . 2 Sanedine ge⸗ f gen⸗ und Maschinenbau

hrer 5 % Anleihe vom 2 Januar 1922

in Liqnidation.

[136234] Goldmarkeröffnungsbilanz per 1. Januar 1924

G. ℳ 1 381³ 11 618 7 200

Aktiva. Kassenbestand ... Geräte und Inventar .. Kontokorrentkonto.

„[137403) 1

in Empfan

g genommen werden.

Kaiser⸗Keller Aktiengesellschaft,

Berlin.

Die neuen Bogen zu den Aktien unserer Gesellschaft Nr. 1 — 2750 über je RM 700 können von jetzt ab gegen Einreichung des Erneuerungescheins und eines zahlenmäßig geordneten Nummernverzeichnisses bei den Bankhäusern

Schwarz, Goldschmidt & Co., Berlin W.,

Mohrenstr. 54/55, und

Marcus Nelken & Sohn, Berlin W.,

Taubenstr 34,

[136827]

Hansabank Bonn A. G. Bonn

Bilanz per 31. Dezember 1925.

Kassa⸗,

Einrichtung

Kapitalkont

Depositen

Reservekont Reingewinn

Pas siva.

Kontokorrentkonto, Banken Kontokorrentkonto, Kunden

Avalkonto 3663,90

Aktiva. ℳ Reichsbankgiro⸗, Postscheckkonto .. . Wechselkonto b Kontokorrentkonto, Banken Kontokorrentkonto, Kunden Avalkonto 3663,90

130 360

21 650

98 910

77 048 755 269

₰

)

)

skonto.

1 083 240

)

C

.

JVE 111“

E11““

500 000

14 310 276 375 219 818,—

10 000 62 736

39

Nachzahlungen für Vorzugs⸗ aftien 81“ 4 800

25 000%

Passiva. “

Aktienkapitalkonto..

Berlin, den 17. April 1925. Heuer & Kühne Aktiengesellschaft

für Hoch⸗ und Tiefbau. Der Vorstand.

„Heinrich von Dallwitz. Dipl. Ing. Wilhelm Springmeier. s136815

Bilanz für 31. Dezember 1925.

25 000

Aktiva. ℳ Grundstück und Gebäude 309 100 Maschinen 1““ 338 200 Utensilien u. Einrichtg. 32 700 1“X“ 281 541 2 434

3 650 1 604 801 549 752

———

[(3122 179

Effekten 8 Debitoren.

1212

Passiva. Aktienkapitrtt . . .. Reservesfondsds.. Spezialreservefonds... . Allg. Unterstützungs⸗ und Pensionskassen. B Akzepte. 8 Effektendarlehn Kreditoren.. .ö“

700 000 70 000 40 000,—

70 000 64 900

1 604 800 466 479 106 000

3 122 179 Gewinn⸗ und Verlustkonto.

1l

1SI11211

1 083 240,001 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Reingewinn

H

Zinsen und

ist sofort zahlbar.

[(136797]

Bil

Vortrag aus 1924..

Die laut Beschluß sammlung festgesetzte Dividende von 10 % an unserer Gesellschaftskasse

Soll. ℳ Unkosten und Steuern.. u1““ 8 62 736

138 473

201 209

63

aben.

Provisionen.

6 775,— 194 434 03

Bonn, den 1. März 1926.

Der Vorstand.

201 20903 der Generalver⸗

Glaspflege u. Instandhaltung Aktien⸗Gesellschaft, Berlin.

anz für den Schluß

des Geschäftsjahres 1925.

Inventar .

Aktienkapita

9) — 8 ür a noch

Gewinn..

Aktiva. Kassenbestand „

Passiva.

Ueberträge auf das nächste Ge⸗

schäftsjahr:

a) für noch nicht verdiente Prämien (Prämienüber⸗

Schäden (Schadenreserve)

. . 410

21 140†

21 550*

—

11““ 13 487 ngemeldete, aber nicht bezahlte 1 496 1 526

(21 550

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 1925 bis 31. Dezember 1925.

5 0407—

55

85 15 55

jahre:

a) ge

b) Schäd jahre:

für noch

Verwaltu hälter,

gaben Notariats . Gewinn

Prämiene Sonstige

Wertpapiere

“ 8

⁊5000 Goldmark im Inlande auszugeben “

Die Spruchstelle beim Oberlandesgericht

gewählt.

. a) Schäden aus dem Vor⸗

a) gezahlte.. b) zurückgestellte..

.Ueberträge (Reserven) auf das nächste Geschäftsjahr:

Prämien 1

Provisionen und sonstige Verwaltungskosten Steuern und öffentliche Ab⸗

Garantiefonds. Aktiva.

Passiva. Reservefonds. “

Berlin, den 23. Februar 1926.

Soll.

zahlte

en im Geschäfts⸗

nicht verdlente ngskosten: Ge⸗ 12 428

2 135

9. 2. 2. „

kosten 111““ 101*—

1 526

75 401

13 48719

— —

Haben.

. Vortrag aus dem Vorjahre 246

2. Ueberträge

dem Vorjahre:

a) für noch nicht verdiente Prämien 88....

b) Schadenreserre..

(Reserve) aus

11 509 2 026

innahme.. 311u Einnahme. 506

45 401

8 2 110 2 110

Der Vorstand.

A.

Soll. ℳ

Generalunkosten. 487 672 Amortifation.. . 44 670 — - 106 000 ¼

638 342

118

8

1 6538 342712

Wolkenburg, den 2. März 1926. 1

Leipziger Baumwollweberei. Bleicher, Vorstand.

s136816 “ Nach den in der heutigen ordentlichen Generalversammlung stattgefundenen Er⸗ gänzungswahlen besteht der Autsichrsrat unserer Gesellschaft gegenwärtig aus fol⸗ genden Herren: Kommerzienrat Gustav Hertle, Feld⸗ afing. Vorsitzender, Kommerzienrat Ernst Petersen, Leipzig, stellvertr. Vorsitzender. 1“ Generalkonsul Alfred Thieme, Leipzig, Fabritdirektor Heinrich Hans, Leipzig, e Richard Kindler, Wolken⸗ burg, Weber Adam Täuber, Wolkenburg. Wolkenburg, den 2. März 1926. Leipziger Baumwollweberei. Bleicher, Vorstand

[136787] Vermögensaufstellung per 31. Dezember 1925. 8 88 ℳ 1 692 887

Banarel . Hausgrundstücke... 40 323 Mobiliar und Inventar 4 833 Kasse 1“ 467 Seeöö“] 20 841 Restkaufgeldern 82 680 111111 Bürgschaften (Renten⸗ bank) 4740,—

1 843 0467¾

1 821 250 62 000

Aktienkapital 2 % Rückzahlg.

Kreditoren 69 193/2 Vertragliche

verpflichtungen.. 14 331 Ueberschuß 1925 ͦ . 272 Rentenbankumlage 4740,—

1 759 250

Straßenbau⸗

1 843 046 Gewinn⸗ und Verlstkonto per 31. Dezember 1925.

2₰ Ii “ 40 Abschreibungen . . 10 Ueberschiͤiͤuiuß 4 208

Gewinn an Arealverkäufen u. A4A“ — 85 und Platzerträgnisse. 35 “ 21 “ 37 19 435 58 Vorstehender Rechnungsabschluß ist in der Generalversammlung der Aktionäre vom 22. Februar 1926 genehmigt worden. Leipzig, am 23. Februar 1926

üetss anti . N. e anget hchin

n Liq.

Der Liquidator: Th. Koch. (136788] Aus unserem Aufsichtsrat ist ausgeschieden Herr Rechtsanwalt Dr. Kunath⸗Jsrael⸗ Dresden. Im übrigen ist die Zusammen⸗ setzung unseres Aufsichtsrats und die Ver⸗ teilung der Aemter die gleiche geblieben wie im Vorjahre. Leipzig, am 23. Februar 1926. Grundstücks⸗Aktien⸗Gesellschaft

65

in Lig. 1 Der Liquidator: Th. Koch. vI111“ “

1SSSIIIC-

verhältnis

zum Ziele führen könnten. Abg. Martha Arendsee (Komm.) forderte gleichfalls Erhöhung verschiedener Titel zur Hebung der Volksgesundheit. Sie wies dabei auf die Bestrebungen in Rußland „in, die auf diesem Gebiete vorbildlich seien, insbesondere bei der Be⸗ kämpfung der Tuberkulose. Die Abänderungsanträge wurden ab⸗ gelehnt, ebenso die kommunistischen Entschließungen auf umgehende Vorlegung von Gesetzentwürfen zur Bekämpfung der Tuberkulose und zur Regelung des Hebammenwesens. — Beim Titel „Beihilfen für Eisenbahnfahrten im Dienste der freiwilligen Krankenpflege“ wurde ein Antrag D Mumm (D Nat.) angenommen, der besagt, daß, oweit Mittel vorhanden sind, Entschädigungen für fortgefallene Frachtermäßigungen gewährt werden sollen. Abg D. Dr. Schreiber Hentr. wünschte die stärkere Vertretung der Veterinärmedizin im Ministerium. Das erfordere das Interesse der Landwirtschaft. Präsident Dr. Bumm wies auf die geringen bisher zur Verfügung stehenden Mittel hin. — Ueber die Frage des Gemeinde⸗ bestimmungsrechts entspann sich dann eine⸗ Geschäfts⸗ ordnungsdebatte. Abg. Ersing (Zentr.) schlug vor, diese Frage am Schlusse der Etatsberatung zu erledigen. Reichsminister des Innern Dr. Külz wies darauf hin, daß in dieser Frage das Reichswirt⸗ schaftsministerium, nicht das Ministerium des Innern, federführend sei. Die Abgg. Sollmann (Soz.) und Stoecker (Komm.) forderten, endlich einmal diese Frage anzupacken, ohne Rücksicht auf das Alkoholkapital. Reichsminister des Innern Dr. K ülz: Das Gesetz ist in Arbeit, es wird im Wirtschaftsministerum ausgearbeitet. Wer es ernst mit der Frage meint, muß für eine gründliche Be⸗ sprechung in einer besonders dafür angesetzten Sitzung eintreten. Abg. Dr. Cremer (D. Pp.) unterstützte diese Auffassung. Abg. D. Strathmann (D. Nat.) bedauerte die außerordentliche Ver⸗ zöperung der Vorlage des Schankstättengesetzes. Die Frage des Ge⸗ meindebestimmungsrechts erfordere eine gründliche Erörterung. An einer übers Knie gebrochenen Entscheidung, noch dazu aus einer er⸗ regten Stimmung der Bedrängnis der Etatsberatung heraus, hätten seine Freunde kein Das würde der Sache nicht dienen. Er sei deshalb mit dem Vorschlag des Abg. Ersing (Zentr.) einver⸗ standen, die Beratung der Anträge, die sich mit dem Gemeinde⸗ bestimmungsrecht befassen, bis unmittelbar nach Abschluß der Etats⸗ beratung zurückzustellen. Er müsse allerdings darauf bestehen, daß dann sogleich dieser Gegenstand als erster auf die Tagesordnung gesetzt werde. Abg. Stoecker (Komm.) beantragte, den Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus und der mit dem Alkoholismus zusammenhängenden Gesundheitsschäden von 1 800 000 Reichsmark auf 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Abg. 8 D. Mumm (D. Nat.) stellte fest, daß in der Vorkriegszeit zur Bekämpfung des Alkoholismus aus den Mitteln des Branntweinmonopols 4 Mil⸗ lionen Mark gewährt worden seien, während jetzt 900 000 Mark gewährt würden. Die deutschnationale Reichstagsfraktion wünsche einmütig, daß der Kampf gegen die Trunksucht mit allem Ernst ge⸗ führt werde. Die Fraktion verlange deshalb einmütig nicht nur ver⸗ schärfte Maßnahmen zum Schutze der Jugendlichen, sondern eine wirksame Reserve des Konzessionswesens; über Gemeindebestim⸗ mungsrecht könne heute nicht gesprochen werden, eine Trockenlegung leyne seine Fraktion ab. Die Abgg. Bickes und Dr. Cremer (D. Vp.) beantragten, diesen Fonds derart zu trennen, daß ein be⸗ sonderer Titel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs mit 900 000 Reichsmark etatmäßig eingerichtet werde und ein zusätzlicher Titel zur Bekämpfung der mit dem Alkoholmißbrauch. zusammenhängenden Ge⸗ fundheitoͤschäden ebenfalls mit 900 000 Reichsmark. Abg. Soll⸗ mann (Soz.) sprach für die Abstinenzpropaganda, der möglichst reichliche Mittel zugeführt werden müßten. Berichterstatter Abg. PD. Dr. Schreiber (Zentr.) wünschte eine weitere energische Be⸗ kämpfung der Tuberkulose aus dem Branntweinmonopol, auch vor⸗ beugende Betreuung der Studierenden. Die Frage einer Tuberkulose⸗ heilstätte im Auslandsdeutschtum verdient ernsthafte und wohl⸗ wollende Unterstützung, wenn gute klimatische und andere Heilfaktoren gegeben sind. — Der kommunistische Antrag auf Erhöhung des Fonds gegen Alkoholmißbrauch wurde abgelehnt. Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Teilung des Fonds in zwei gleiche Fonds wurde chenfalls mit Stimmengleichheit abgelehnt. Zahlreiche weitere Anträge und Entschließungen der Alkoholfrage sollen in einer be⸗ sonderen Sitzung des Haushaltsausschusses am Ende der Etats⸗ beratung über das Reichsministerium des Innern behandelt werden. —

Der Hanshaltsausschuß setzte in einer Nachtsitzung nach Schluß der Vollsitzung des Reichstags die Etatsberatung über das Reichsministerium des Innern fort. Für den Fonds des Reichszuschussss für Unterhaltung von Kriegsgräbern auf nicht reichseigenen: Grundstücken wurden 810 000 Mark bewilligt. Ab⸗ geordneter D. Dr. Schreiber (Zentr.) fragte nach der Umbettung der Ausländer in Deutschland. Die Pflege der ausländischen Kriegs⸗ gräber im Inland sei glänzend. Man sollte das dem Ausland stärker mitteilen, um mit Vorwürfem gegen die culture allemande

aufzuräumen. Der Vertreter der Reichsregierung er⸗

widerte, daß den Gräbern der Heeresangehörigen der früher feind⸗ sichen Staaten dieselbe sorgsame Pflege zuteil werde wie den Gräbern der deutschen Für jedes Grab zahle das Reich jährlich einen Pauschalzuschuß. 8 Bewilligung von einer Million für kulturelle Zweck, insbesondere für die kirchlichen Zentralen, ein. Der Antrag wurde mit 17 Stimmen angenommen. — Zur Unterstützung der Er⸗ haltung von Bauwerken von besonderer ge⸗ schichtlicher Bedeutung wurden 400 000 Reichsmark be⸗ willigt. Angenommen wurde dann ein Antvag des Berichterstatters Aba. D. Dr. Schreiber (Zentr.), den Etatstitel für Erziehungs⸗ beihilfen, aus dem auch Freistellen des Reichs an den höheren Lehr⸗ anstalten für die männliche und weibliche Jugend gewährt werden können, von 500 000 Reichsmark auf 600 000 Reichsmark zu erhöhen. Auch wurde der Titel zur Förderung der auf sitbliche Hebung des Volkes, insbesondere der Jugend, gerichteten Bestrebungen von 250 000 Reichsmark auf 300 000 Reichsmark erhöht. Abg. Dr. Else Matz (D. Vp.) regte weitere Maßnahmen an, um aus⸗ wandernde deutsche Frauen und Mädchen zu veranlassen, vor der Aus⸗ wanderung die amtlichen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. Unceeionete Persönlichkeiten, die im Ausland schnell scheiterten, müßten an der Auswanderung nach Möclichkeit verhindert werden. Der Minister saate besondere Berücksichtiaung der vorgetragenen Wünsche durch die Beratungsstellen zu. — Beim Etatskapitel für das Auswanderungswesen nahm der Ausschuß eine Ent⸗ schließung an, worin die Reichsregierung ersucht wird, die be⸗ soldungsrechtliche Stellung des ständigen Vertreters des Direktors in der Reichsstelle für das Auswanderungswesen einer Nachprüfung zu unterziehen. — Für die Notaemeinschaft der deutschen Kunst wurden auf Antvag des Berichterstatters D. Dr. Sch veiber Zentr.) 100 000 Reichsmark bewilligt, für das Auslands⸗ iKstitut in Stuttgart 150 000 Reichsmark. Ferner wurde ein Antrag des Berichterstatters D. Dr. Schreiber (Zentr.) an⸗ genommen, 200 000 Reichsmark für eine Helium kälteanlaage in der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt zu gewähren. Die Organisation und die wissenschaftlichen Arbeitsaufgaben der Pbvüikalisch⸗Technischen Reichsanstalt sollten nachgeprüft werden, da die Anstalt im einzelnen gegenüber dem Auslande zurückgeblieben sei. Abg. D. Strathmann (D. Nat.) wies auf die Aufgabe hin, die reichen Bildbestände des Reichs archivs, besonders die Fliegeraufnahmen aus dem Weltkriege, durch Herstellung und Veröffentlichung eines Verzeichnisses wenigsten der wertbollen Auf⸗ nahmen wissenschaftlich nutzbar zu machen. Die Bildabteilung des baverischen Krieasarchivs in München habe in der Beziehung vor⸗ bildlich gearbeitet. Die hervorragende Veröffentlichung von Flieger⸗ bildern aus Palästina durch Professor Dalman beweise, daß die Ausnunung dieser Bilder geradezu neue Wege der gevogravhischen, geoloaischen und kulturgeschichtlichen Forschung eröffnet. Eine ent⸗ sprechende Entschließumng wurde angenommen. Abg. Morath (D. Vv.) verlangie Planstellen für die übevalterten Bürodiätare der Reichsmittelbehörden und Ueberführung der Versorgungberechtigten beim Reichsarchiv in das Beamtenwerhältnis. Ein Regierungsvertreter äußerte sich zustimmend. Das Ministerium werde sich bemühen, Planstellen zu erbalten, und wosle die Versorgungsanwärter ins Düätaren⸗ überführen. Weiter wurde eine Entschließung

Abg. D. Mumm. (D. Nat.) setzte sich füra

angenommen, daß angesichts der Auflösung der Reichs⸗ archivzweigstellen bei der Kassation von Akten des alten Heeres äußerst vorsichtig verfahren wird, um zu vermeiden, daß die Interessen der deutschen Geschichtsschreibung geschädigt werden. Auch wurde die Reichsregierung ersucht im Haushalt für 1927 diejenigen Stellen für Kanzleibeamte bei dem Reichsarchiv und dem Zentral⸗

nachweiseamt für Kriegerverluste, deren Inhaber ausschließlich im Büro⸗

dienst verwendet werden, in Stellen des einfachen Bürodienstes umzu⸗

wandeln. Beim Etatskapitel „FFilmoberprüfstelle“ kritisierte Abg. Clara Bohm⸗Schuch (Soz.) das Verhalten der bayerischen Regierung, die Filme, die überall im übrigen Deutschland unbean⸗ standet gelaufen seien, verbiete, wie es z. B. bei folgenden Filmen geschehen sei: „Freies Volk“, ein Film, der den Friedensgedanken propagiere, „Kraft und Schönheit“, ein Film, der für die körperliche Volksertüchtigung eintrete, und schließlich der Film gegen Ver⸗ breitung der Geschlechtskrankheiten. Diese Filme hätten sonst überall segensreich gewirkt, aber in Bayern erregten sie auffälligerweise das Mißfallen der hohen Landesregierung. Dagegen würden Filme von Frideriens Rex in Bayern mit besonderer Vorliebe vor⸗ geführt. — In der „Technischen N. othilfe“ sind im Etat insgesamt 2850 000 Reichsmark vorgesehen. Die Kommunisten und die Sozialdemokraten verlangten, daß diese Summe völlig gestrichen werde und die Technische Nothilfe aufgelöft werde. Abg. Ersing (Bentr.) betonte, daß seine Freunde bereits an der Etatssumme für die Technische Nothilfe erhebliche Beträge abgestrichen hätten. Im vorigen Jahre seien noch 3 600 000 Reichsmark für die Technische Nothilfe in der Etatsvorlage ausgeworfen gewesen. Die jetzige Summe werde im nächsten, Jahre weiter abgebaut werden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) legte dar, daß die Bedeutung der Tech⸗ nischen Nothilfe nicht nur in ihren Arbeiten liege, sondern in gewisser Himsicht auch schon in ihrer Existenz. Die lebenswichtigen Betriebe, wie Gas, Wasser, Elektrizität, dürften im Interesse auch der ärmsten Bevölkerungsteile niemals in die Gefahr geraten, völlig stillgelegt zu werden. Sollte die Zeit dazu reif sein, so werde man nicht ver⸗ säumen, die Technische Nothilfe aufzulösen; denn eine Dauer⸗ einrichtung solle sie icht sein. Aber jetzt sei die Zeit noch nicht gekommen. Der Ausschuß lehnt die sozialistischen und kommunistischen Anträge auf Streichung der Etatssumme für die Technische Nothilfe ab und bewilligte die 2 850 000 Reichsmark. Gleichzeitig wurde aber eine Entschließung des Abg. Ersing. (Zentr.) angenommen, die folgenden Wortlaut hat: „Um die Technische Nothilfe möglichst bald beseitigen zu können, wolle die Reichsregierung neue Wege zur Sicherung der Notstandsversorgung vorschlagen. Als solche dürften sich besonders empfehlen: Ein wirksames Schlichtungs⸗ und Schieds⸗ gerichtsverfahren, wie auch der Abschluß von Notarbeitsverträgen. iesen Maßnahmen muß eine besondere Sicherstellung der Arbeits⸗ und Existenzbedingungen der mit lebenswichtigen Arbeiten Be⸗ schäftigten folgen. Zum Schluß entstand eine längere Aussprache darüber, ob der Fonds zur Förderung des Turn⸗ und Sportwesens, der im Etat mit 400 000 Mark angesetzt war, erhöht werden soll. Abg. Berndt (D. Nat.) beantragte Erhöhung des Fonds auf zwei Millionen Reichsmark. Abg. toecker (Komm.) und Abg. Seiffert (völk.) wollten den Fonds sogar auf fünf Millionen Reichsmark erhöhen, die Abgeordneten Dr. Löwenstein (Soz.) und Dr. Moses (Soz.) beantragten Erhöhung auf 500 000 Reichsmark. Nach ausführlicher Debatte, in der man zu einer Einigung nicht kommen konnte, wurde angesichts der vorgeschrittenen Nachtzeit und, um eine Klärung der Frage innerhalb der einzelnen Fraktionen möglich zu machen, die Ab⸗ stimmung auf die übernächste Sitzung vertagt. Der Haushaltsausschuß des Reichstaas setzte am 5. dieses Monats unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Etatsberatung beim Haushalt des Reichsministe⸗ riums, der Reichskanzlei und des Reichskanzlers fort. Der Beginn der Sitzung wurde mit einer Erörtexung über den Geschäftsplan eingeleitet. Danach wird am Montag über das Wirt⸗ schaftsministerium beraten, darauf der Etat der besetzten Gebiete und dann der Etat des Ernährungsministeriums. Am Sonnabend wird vom Reichsministerium des Innern die Position „Turnen und Sport“ erledigt und die Frage der Uebernahme einer Exportgarantie, und zwar ohne Vorlage eines besonderen Entwurfs, wegen oer pom Auswärtigen Amt gekennzeichneten Dringlichkeit der Angelegenheit. Sitzungsfrei sollen der übernächste Montag und Dienstag bleiben. — Berichterstatter über den vorliegenden Etat sind die Abgeordneten Taubadel (Soz.) und Dr. Spahn (D. Nat.). Auf ihre An⸗ fragen erwiderte Dirigent Kühne mann, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge: Das Ministerpensions⸗ gesetz ist bereits ausgearbeitet und dem vorigen Kabinett vorgelegt. Das jetzige Kabinett hat sich noch nicht damit beschäftigt. Eine neue Stelle für einen Ministerialdirektor ist wegen der Finanzvorlage und der Notwendigkeit der Sparsamkeit in diesem Etat nicht vor⸗ gesehen. Abg. Hoch (Soz.) bemängelt, daß im Reichsgesetzblatt der Etat nicht vollständig abgedruckt werde wie vor dem Kriege. Die Reichsverfassung schreibe seine Verkündung vor. Dirigent Kühne⸗ mann erwiderte, daß die Verfassung nur die Verkündung der Fest⸗ stellung des Haushaltsplans vorsehe. Bisher habe man diese Fest⸗ tellung in der Verkündung des Etatsgesetzes und des Haupt⸗ etats, ohne die Einzeletats, gesehen. Auch Sparsamkeits⸗ gründe sprächen dafür, es bei der bisherigen Uebung zu be⸗ lassen angesichts der großen Auflage des Reichsgesetzblattes. Abg. Hoch (Soz.) wies daraufhin, daß die Abänderungen jetzt guch für Abgeordnete nicht ersichtlich seien, während die Abgeordneten früher einen berichtigten Etat S hätten. Dirigent Kühnemann sagte Prüfung der Frage zu und schlug vor wie den einzelnen Ressorts auch den Abgeordneten durch den Reichstag die Deckblätter, die die Berichtigungen enthalten, zugehen zu lassen. — Eine Erörterung ent⸗ Fann sich über die Aufwandsgelder und E““ onds. Berichterstatter Abg. Taubadel (Soz.) beantragte eine Zusammenlegung der verschiedenen Titel, die solche Summen aus⸗ werfen. Abg. Dr. Cremer (D. 8 warnte vor einer solchen Zu⸗ sammenlegung, weil dann der betreffende Reichskanzler das Geld nehme und „ohne Repräsentation zu treiben“ sonstwie verwenden könnte. — Dem Antrag Taubadel (Soz.) wurde nicht stattgegeben. — Es folgte das Kapitel „Vertretung der Reichsregierung in München“, Abg. Stöcker (Komm.) beantragte Streichung dieses Kapitels, weil seiner Meinung nach eine Vertretung im Musland München“ nicht notwendig sei. Redner fragte, wieviel solcher Ver⸗ tretungen wir hätten. Ministerialdirektor Pünder bat, es beim bisherigen Hhsbanh zu belassen; diese Vertretung sei ein wichtiger Kanal nach dem Süden. Abg. Kube (völk.) unterstützte den Antrag Stöcker. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bemerkte, daß die Diskussion über diese Frage unfruchtbar sei und man für dieses Jahr die Frage zurückstellen müßte. Ministerialdirektor Pünder: Wir haben eine Vertretung in München, deren Aufhebung sehr unzweckmäßig wäre. Hinsichtlich Münchens und Darmstadts bitte ich zu bedenken, daß einige auswärtige Staaten (so insbesondere Frankreich und Italien) dort eigene Vertretungen unterhalten, so daß es schon aus gußenpolitischen Gründen dringend geboten ist, daß auch das Reich persönlich dort ver⸗ treten bleibt. Darüber hinaus hat Bayern aber auch einen gewissen Anspruch auf die Möglichkeit dauernder persönlicher Fühlungnahme mit einem verantwortlichen Vertreter der Reichsregierung am Sitze seiner Regierung. Eine ähnliche Einrichtung besteht natürlich auch zwischen dem Reich und Preußen, nur daß hier wegen der engen ört⸗ lichen Nachbarschaft finanzielle Aufwendungen nicht entstehen. Sobald Hessen nicht mehr besetzt ist, ist geplant, diese Vertretung, die der frühere Reichsminister Abg. Dr. David innehatte, wieder aufzuheben. Die Vertretung in Hessen wird aus einem Hilfsfonds des Aus⸗ wärtigen Amtes entschädigt. — Nach Erledigung des Etats des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei folgte die Beratung über den Haushalt des Reichspräsidenten. Abg. Klöckner (Zentr.) beantragte Vereinfachung in der Geschäfts⸗ führung des Büros des Reichspräsidenten, damit in Zukunft die Ein⸗ stellung von weiteren Arbeitskräften unterbleiben könne. Er beantragte eine Streichung bei dem Etatstitel „Hilfsleistungen“ von 3000 Reichs⸗ mark. Diese Ansicht wurde von den Vertretern aller Parteien geteilt, die Streichung vollzogen und nach kurzer Aussprache der Etat ge⸗ nehmigt. — Nunmehr wandte sich der Ausschuß der Behandlung des Etats für Kriegslasten zu, über den Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig.) Bericht e Abg. Dietrich⸗Baden

(Dem.) kritisierte die Höhe des Etakstitels für die Wartegelder und Ruhecehälter der ehemaligen elsaß⸗lothringischen Beamten. Dieser Titel sei sogar noch gegenüber dem Vorjahre gestiegen, trotzdem man doch mit dem Abgang der Wartegeldempfänger durch Tod sowie durch Wiederanstellung rechnen müsse. Ein Vertreter der Reichs⸗ regierung erwiderte, daß die Erhöhung des Titels auf der all⸗ gemeinen Gehaltserhöhung beruhe. — Das Etatskapitel, das die Zahlungen auf Grund der Gewaltschädenverordnung und des Liqui⸗ dationsschädengesetzes behandelt, sieht für das E nea4bi ungs⸗ 65 ahren für das Rechnungsjahr 1926 insgesamt 40 Millionen Reichsmark vor. Dazu kommen für Verzinsung und Tilgung von Schuldverschreibungen 17 ⁄½ Millionen Reichsmark. Abg. Schultz⸗ Bromberg (D. Nat.) machte aufmerksam, daß die bisherigen Be⸗ willigungen für die Liquidationssachschädigungen nicht entfernt aus⸗ reichten. Es seien zu einer gleichmäßigen Entschädigung noch sehr er⸗ hebliche Summen erforderlich. Die Abdrosselungsverfügung vom 12. Oktober 1925 könne nicht aufrechterhalten werden. In einem Nachtragsetat müßte das Erforderliche verlangt werden. — Bei dem Etatstitel, der die Kosten der Abwicklung der früheren Reichseisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen behandelte, verlangte Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.), daß hier die Kosten fün die Abwicklung reinlich getrennt werden müßten von den Kosten für Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge der ehemaligen Reichseisen⸗ bahnbeamten in Elsaß⸗Lothringen. Der Krieg sei jetzt lange genund vorüber; mit den beliebten sogenannten „Abwicklungen“ müsse nun endlich einmal gründlich ö werden. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Sonnabend. 8 (n 8 kehrsausschußdes Reichstags behandelte gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, zunächst die Auftragsverge bung der Reichs⸗ bahn en die Industrie. Hierzu wurden Wünsche von allen Seiten laut. Der Reichsverkehrsminister wird sich mit dem Reichs⸗ arbeitsminister in Verbindung setzen, um aus der produktiven Er⸗ werbslosenfürsorge auch der Bahn Zuweisungen zu machen, um Reparationswerkstätten usw. im Gange zu halten. Dann wurde der Stand der Neu⸗ und Ergänzungsbauten von Bahnen und Klein⸗ bahnen besprochen. Hierzu lag eine Denkschrift des Reichsverkehrs⸗ ministers vor, die eingehend von seiten der Regierungsvertreter und der Ausschußmitglieder behandelt wurde. Es wurde vom Abg. Körner (D. Nat.) folgender Antrag eingebracht: Die Reichs⸗ regierung zu ersuchen, der Reichsbahn weitere Kredite zur Ver⸗ fügung zu stellen, um die Erwerbslosigkeit einzuschränken. Diese Kredite sollen vor allem zur Verbesserung der Ver ehrssicherheit be⸗ nutzt werden, um in schlechtem Zustand befindlichen Oberbau, ins⸗ besondere auch Brücken, in Ordnung zu bringen und zu erneuern ur Fertigstellung längst begonnener und bereits zum großen Tei 1 Eisenbahnstrecken. — Ein Beschluß wurde noch nicht gefaßt. — Der Untersuchungsausschuß des Reichstags für die Branntweinmonopolverwaltung hielt estern eine Sitzung ab, um den Bericht des Abg. Diez (Zentr.) über die Organisationsfragen entgegenzunehmen. Der Redner ging, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, ausführlich auf die ganze Organisation der Mono⸗ polverwaltung ein und stellte an Hand von Zahlenmaterial Ver⸗ gleiche mit der früheren Spirituszentrale an. Er kritisierte, daß der Betrag, den die Monopolverwaltung an das Reichsfinanz⸗ ministerium abführen müsse, als reichlich hoch zu bezeichnen sei. Die Monopolverwaltung trage 2 vH der Kosten der gesamten Abgaben⸗ verwaltung. Auch befasse sich das Monopolamt mit Aufgaben, die eigentlich zum Aufgabenkreis des Finanzministeriums gehörten. Der Redner kam weiter zu dem Ergebnis, daß die Zahl der höheren An⸗ gestellten und Beamten bei der Monopolverwaltung verhältnis⸗ mäßig hoch sei. Im übrigen stellte er fest, daß die Monopolverwaltung gemessen am Geldwert, den Brennereien keine höheren, eher niedrigere Preise zahle, als früher die Spirituszentrale. Am Schlu betonte der Redner, daß das Resultat zuungunsten der Monopol⸗ bewirtschaftung des Branntweins spreche. Die tiefere Ursache der mißlichen Lage der Monopolverwaltung sei nicht allein in den Ve waltungskosten, sondern vielmehr in der Verminderung des Trink⸗ branntweinkonsums und auf dem Gebiete der geschäftlichen Betäti⸗ gung der Monopolverwaltung zu suchen. Den letzten Schluß aus seinen Ausführungen, ob an Stelle der Monopolbewirtschaftung wieder die freie Wirtschaft zu setzen sei, überließ der Berichterstatter dem Urteil des Ausschusses. — Es wurde dann beschlossen, in der nächsten Sitzung zunächst noch das Referat über den Monopolbeirat entgegenzunehmen und dann in die Aussprache über beide Referate einzutreten. 1 — Der Parlamentavische Untersuchungsaus⸗ schuß für die Kriegsfragen (4. Unterausschuß trat gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Philipp (D. Nat.) zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Per⸗ eins deutscher Zeitungsverleger verlas der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung einen Brief des Reichswehrministers Dr. Geßler, durch den über die Stellung der Regierungs⸗ kommissare beim Untersuchungsausschuß Klarheit geschaffen ist. Weiter gab der Vorsitzende dem Ausschuß Kenntnis von einem Brief des Sachverständigen Dr. Ludwich, Hecz, in dem dieser das Gerücht. er habe an dem Referat des Abg. Dittmann mitgewirkt, zurückwies Der Ausschuß nahm von diesem Brief und dem vom Abg. Dittmann unter Vorlegung des handschriftlichen Materials geführten Nach⸗ weis, daß das erwähnte Gerücht jeder Grundlage entbehre, Ke⸗ is. Weiter lag ein Schreiben des Landgerichtsrats Dr. Dobvring vor vor dem Unterausschuß möglichst bald als Zeuge vernommen zu werden. Der Ausschuß wird zu der Frage, welche Persönlichkeiten noch als Zeugen zu vernehmen sind, nach der Erstattung des Referats des Abg. Brüninghaus Stellung nehmen. Eine Ein gabe des Vereins ehemaliger Matrosen an den Unterausschuß wurde dem Referenten Abg. Joos zur späteren Berichterstattung über⸗ wiesen. Die Oeffentlichkeit wird bei dieser Gelegenheit darauf hin⸗ daß es sich empfiehlt, Mitteilungen und Eingaben, die für den Unterausschuß als solchen bestimmt sind, nicht an einzelne Ab⸗ geordnete oder Sachverständige, sondern an das Büro des Ausschusses oder an den Vorsitzenden zu richten. Sodann machte der Vor⸗ itzende dem Unterausschuß Mitteilung, daß der Gesamtausschuß die Bestellung des Professors Dr. Hobohm zum Sachverständigen ge⸗ nehmigt habe. Der Sachverständige wird sich zu der Frage des Zu⸗ sammenhanges der anmexionistischen Propaganda mit dem Zu⸗ sammenbruch in Deutschland zu beschäftigen haben. In der vorher⸗ gehenden Sitzung hatte der Sachverständige Dr. Delbrück eine Vernehmung darüber angeregt, welche Haltung der Großadmiral von Tirpitz im Anfang des Krieges zu der Frage des Einsatzes der Hochseeflotte eingenommen habe. Vorsitzende machte dazu Mitteilungen aus einem Schreiben des Grvßadmirals, in dem dieser darlegt, daß er von Anfang an zum Einsatz der Flotte ge⸗ raten habe, aber nicht mit seinem Rat durchgedrungen sei. Hierauf trat der Ausschuß in seine Tagesordnung ein. Abg. Graf zu Enlenburg referierte über die Frage der Schuld am inneren Zusammenbruch. Redner beschäftigte sich zunächst mit dem Verhältnis der drei sozialistischen Gruppen: Spartakus, U. S. P. D. und S. P. D. zu einander, ging dann auf verschiedene vom Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) aufgestellte Thesen ein, bei deren Untersuchung er zu einem anderen Ergebnis gelangte. Er gab so⸗ dann eine ausführliche Schilderung der sozialistischen und revolu⸗ tionären Bewegung während des Krieges und ging dann auf die durch diese hervorgerufene Wirkung auf die militärischen Ereignisse und den Friedensschluß ein, indem er in seinem Referat eine Fülle von Zitaten aus sozialistischen Zeitungen und Versammlungs⸗ berichteun brachte. Am Schluß seines Referats legte Graf Eulen⸗ burg als Zusammenfassung seine persönliche Auffassung zur Dolch⸗ stoßfrage Penewfcpen dar: „Es ist meine feste Ueberzeugung, aß Deutschland zu einem anderen Frieden, einem wesentlich besseren Kriegsausgang gekommen wäre, wenn nicht die revolu⸗ tionäre Agitation sich ausgewirkt und de Umsturz herbeigeführt hätte. Daß Deutschland wehrlos dem Feinde ausgeliefert wurde, war die Folge des von langer Hand vorbereiteten Umsturzes. Die Revolution war der letzte, der tödliche Stoß in den Rücken der Kampffrout. Volksvergiftung unter Ausnutzung der Leichtgläubig⸗ keit, Streiks und Meutereien waren die vorbereitenden Handlungen. Nicht das deutsche Volk, das einen Heldenkampf ohne gleichen vier