Vorschriften erlassen. Danach sind Reichswehrangehörige nicht irgendwie Untergebene von Herren, die nicht in der Reichswehr sind. Nur die Offiziere der Reichswehr sind Vorgesetzte innerhalb der Truppe, alles andere ist freier kameradschaftlicher Verkehr.

Für Leichenbegängnisse ist in der Standortdienstvorschrift erlassen, daß Inhabern der höchsten militärischen Kriegsauszeich⸗ nung, des Kriegsordens, der von den Landesregierungen bestimmt wird, die letzten militärischen Ehren erwiesen werden. Und so hat die sächsische Regierung den St. Heinrichsorden als ihren höchsten militärischen Orden erklärt, und als Inhaber dieses Ordens ist dem General Hammer die ihm zustehende militärische Ehrenbezeigung erwiesen worden.

Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß der gegenwärtige Herr Reichspräsident an diesen von seinem Herrn Amtsvorgänger getroffenen wohlerwogenen Bestimmungen irgend etwas abändert. Ich jedenfalls würde meine Hand nicht dazu bieten im Sinne einer Einschränkung, aber auch nicht im Sinne einer Erweiterung. Aber das ist den Soldaten verfprochen worden, die die höchste soldatische Auszeichnung haben, daß sie auch einmal mit militäri⸗ schen Ehren bestattet werden. Darauf hat der General ebenso Anspruch wie der einfachste Mann. (Zuruf links: Der bekommt sie nur nicht!) — Bekommt sie auch! Der Inhaber der Goldenen Tapferkeitsmedaille bekommt auch die ihm zustehenden militäri⸗ schen Ehren.

Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat im „Berliner Tageblatt“ Herr Theodor Wolff, der gewiß ein absolut zuverlässiger Republikaner ist, einen Artikel geschrieben — nicht den, von dem vorhin einer von den Herren gesprochen hat, sondern er sprach von dem Haus Unter den Linden, von dem alten Kaiser⸗ Wilhelm⸗Palais, das den Hohenzollern zurückgegeben werden soll. Herr Theodor Wolff hat dagegen protestiert mit der Begründung, daß auch die Republik die Traditionen einer großen Zeit ehren solle und daß deshalb dieses Palais dem Staate bleiben müsse. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, pflegen auch wir die Tradition im Heer. Das wird in allen Heeren so gemacht, und das muß auch bei uns so bleiben.

Aber auch hier kann ich nur das eine sagen. Auch das kann zerschlagen werden durch mangelnden politischen Takt. Denn alle diese Bewilligungen sind daran geknüpft, daß diese Versammlungen einen würdigen und einen unpolitischen Verlauf nehmen. Ich könnte nie meine Zustimmung dazu geben, daß die Reichswehr sich an Veranstaltungen beteiligt, die eine Kundgebung gegen den gegenwärtigen Staat wären. Wenn ich vor die Frage gestellt würde: hie Pietät — hie Demonstrationen gegen den Staat, dann könnte für mich keinen Augenblick ein Zweifel bestehen, daß ich darauf verzichten müßte, erwünschte Ehren verdienten Leuten zu verwehren

Es ist ja mit der heutigen Verhandlung die Interpellation über diese Rede des Generals Sixt v. Armin verbunden. Sie ist bisher in den Debatten nicht sehr aufgetreten. Aber ich möchte doch dazu folgendes bemerken: Die Genehmigung zu jeder Be⸗ teiligung an einer Denkmalsenthüllung ist geknüpft an die Ge⸗ nehmigung des Ministers. Der Minister gibt diese Genehmigung nur, wenn ihm die Zusage die schriftliche Zusage — von den Veranstaltern gegeben ist, daß ein würdiger und unpolitischer Verlauf gesichert ist. Ich übe nicht gern Zensur aus. Es liegt nicht in meiner Art, einem alten verdienten General seine Rede durchzulesen, bevor er sie hält. Die Vorgänge bei der Enthüllung des Augustaner⸗Denkmals haben mich allerdings veranlaßt und⸗ werden mich veranlassen, mir in allen Fällen, wo mir Zweifel aufkommen könnten, die Reden vorher vorlegen zu lassen und sie durchzusehen; denn nur dann bin ich in der Lage, die politische Verantwortung zu tragen. Es ist also nicht an dem, daß von mir nichts geschehen wäre. Ich kann nur meine Politik nicht nach dem Stadtplan von Berlin allein einrichten, sondern muß auch die Reichskarte in die Hand nehmen. Man würde es zum Beispiel in Nürnberg, wo neulich das Denkmal mit einer Ent⸗ hüllungsrede des zweiten Bürgermeisters, Ihres Parteifreundes (zu den Sozialdemokraten) eingeweiht worden ist, nicht ver⸗ stehen, wenn die Reichswehr ihren toten Kameraden nicht die Ehre erweisen würde Der Herr Kollege Scheidemann hat ja selbst das vielleicht schönste Kriegerdenkmal in Cassel enthüllt. Man möge doch auch beachten, daß im vorigen Jahr 75 solcher Denkmäler enthüllt worden sind und daß nur bei zweien eine Bean⸗ standung erfolgt ist.

Um nun auf den konkreten Fall einzugehen, so hat der Herr General Sixt von Armin bei 30 Denkmalsenthüllungen gesprochen, ohne daß von irgendeiner Seite eine Beanstandung erfolgt wäre. Er hat in einem Schreiben an mich den schärfsten Protest gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingelegt. Ich muß bitten, einiges aus diesem Schreiben bekanntgeben zu dürfen.

In der sozialdemokratischen Presse — übrigens auch weit darüber hinaus —

sind seinerzeit einzelne Sätze aus den Ansprachen herausgerissen und entstellt wiedergegeben worden. Hierfür nur ein Beispiel: Ich habe den bei der Feier versammelten alten Soldaten den Gruß Sr. Majestät des Kaisers übermittelt und in seinem Namen einen Kranz an dem Denkmal niedergelegt. Daraus ist gemacht worden, ich hätte das Denkmal im Namen Sr. Maje⸗ stät geweiht, was schon deshalb ausgeschlossen ist, weil ein solcher Auftrag mir nicht erteilt worden war.

Ich habe den alten Soldaten gesagt, wenn sie ihres alten Fahneneides und der Kriegsartikel unseres alten Heeres ge⸗ dächten, so würden sie nicht im Zweifel darüber sein, was sie ihrem Vaterland schuldig seien, und ich habe diese Pflichten dahin zusammengefaßt, daß der Mann nicht auf der Welt sei, nur um zu erwerben und zu genießen, sondern um zu arbeiten und zu kämpfen für das gemeine Wohl, für das ganze Volk, für das Vaterland Daraus ist gemacht worden, ich hätte die anwesenden Reichswehrsoldaten zum Ungeborsam gegen ihre Pflicht aufgehetzt. Das ist das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe.

(Zuruf rechts: So werden Berichte gemacht!) — Ja, wir sind noch nicht fertig! Wenn ich mich auch nach dieser Richtung hin durchaus auf den Standpunkt des Generals Sixt von Armin stellen kann, so kann ich das nicht bezüglich der anderen Sache. Er hat nämlich die alten Augustaner aufgefordert, in unwandelbarer Treue zum Kaiser und König zu stehen. Er schreibt dazu folgendes: g

Ich habe bei der Weihe des Denkmals für die Gefallenen des Augusta⸗Regiments zu alten Soldaten gesprochen. Wir alte

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Soldakten haben uns jederzeit mit dem König, dem wir den Fahneneid geleistet, persönlich verbunden gefühlt. Er war 30 Jahre lang unser Kriegsherr und unsek erster Kamerad. (Zuruf von den Kommunisten: Und dann ist er getürmt! — Heiterkeit links.) — Verzeihen Sie, ich möchte die Sache aufklären und Ihnen dann meinen Standpunkt dazu darlegen. — Diese Empfindungen verleugnen zu wollen, wäre verächtlich. Mit staatsrechtlichen Fragen hat es meines Erachtens nichts zu tun, ganz abgesehen davon, daß die Erörterung solcher Fragen bei einer Gedächtnisfeier für unsere Gefallenen nach meinem Gefühl nicht am Plätze wäre. In dem letzten Punkt gebe ich dem Herrn General Sixt von Armin völlig recht; dann muß man aber auch Redewendungen vermeiden, die bei Leuten, die staatsrechtlich nicht ganz geschult sind, einen solchen Eindruck hervorrufen müssen. (Zuruf rechts.) — Gewiß, diese Dinge werden übertrieben! — vor allem, wenn Garde⸗ regimenter in Frage kommen. Da sitzen immer Leute da, die die Federn spitzen. Gerade aus dem Grunde muß ich dringend bitten, daß bei diesen Gelegenheiten die nötige Zurückhaltung geübt, daß den schwierigen Verhältnissen Rechnung getragen wird. Wenn die Herren ihrer Anhänglichkeit an den früheren Kaiser Ausdruck verleihen wollen, ist es ihr gutes Recht. Aber dann bitte, ent⸗ weder bei anderen Gelegenheiten und bitte, dann uns zu diesen Veranstaltungen dienstlich nicht einzuladen. Ich muß mich be⸗ mühen, gerade wenn ich die Reichswehr auf dieser mittleren Linie halten soll, uns aus dieser Erörterung herauszubringen. Dafür müssen die Herren Verständnis haben, und sie müssen mich dabei unterstützen, um die ohnehin schon großen Schwierig⸗ keiten nicht noch zu vermehren.

In diesem Zusammenhang ist dann auch in der Interpellation eine Rede des Generals von Gebsattel in Augsburg beanstandet worden. Hierüber folgende Feststellung. In der Frühe fand eine Trauerfeier in Augsburg statt, zu der die Reichswehr eingeladen war, an der sie sich aber dienstlich nicht beteiligt hat. Wohl aber war eine Anzahl Reichswehrsoldaten außerdienstlich bei dieser Trauerfeier. Da hat General von Gebsattel überhaupt nicht ge⸗ sprochen. Nachmittags war eine Veranstaltung, bei der die Reichswehrkapelle engagiert war. Andere Reichswehrleute waren nicht da, weil sie gar nicht eingeladen gewesen sind. Bei dieser Feier hat sich General von Gebsattel erhoben, hat eine scharfe Kritik an meinem sogenannten Defiliererlaß geübt und dann er⸗ klärt, da er auf den Kronprinzen und den König von Bayern kein Hoch ausbringen könne, bringe er es aus auf den General⸗ feldmarschall Kronprinz Rupprecht von Bayern. Diese Rede war nicht vorgesehen. Die Musik hat einen Marsch gespielt. Der Kom⸗ mandeur hat sofort angeordnet, daß nie mehr die Musik spielen darf, wo Herr General von Gebsattel spricht. Unserer Gerichts⸗ barkeit ist er entzogen. Auch hier kann ich sagen: Ich würde von einem alten General so viel Takt erwartet haben, daß er eine Auseinadersetzung mit dem Reichswehrminister an einer anderen Stelle als bei einer Trauerfeier vornimmt. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Es sind nicht die Aktiven, die uns die Schwierigkeiten machen, sondern es sind vielfach die verabschiedeten Herren, die für die Schwierigkeiten, unter denen wir stehen, gar kein Verständnis aufbringen. Wenn deshalb Graf Schulenburg meint, ich sähe mehr nach rechts als nach links, so habe ich dazu leider Gottes Anlaß, und zwar, weil eben vielfach aus den gesellschaftlichen Beziehungen heraus sich eine Situation entwickelt, durch die der Reichswehroffizier in eine absolut unmögliche Lage kommt. (Abgeordneter Dr. Berndt: Aus diesen zwei Fällen die Verallgemeinerung?) — Herr Kollege Berndt, ich könnte Ihnen mehr erzählen. Ich könnte Ihnen aus den letzten Tagen einen Fall erzählen. (Zuruf links: Heraus damit!) — Ich habe dazu keine Veranlassung, aus einem sehr einfachen Grunde, den Sie billigen werden. Ich halte es für unanständig, aus privaten Vereinigungen und aus privaten geselligen Zusammenkünften ohne Not Dinge in die Oeffentlichkeit zu zerren. Es handelt sich um keine offizielle Veranstaltung. (Zuruf bei den Sozialdemo⸗ kraten: Rheingold!) — Nein, nein! (Heiterkeit.) — Das ist mir selbstverständlich auch bekannt. Da ist aber nichts passiert. (Er⸗ neute Heiterkeit.)

Dann möchte ich noch mit einem Wort auf das Vergebungs⸗ wesen in der Reichswehr zu sprechen kommen, zunächst auf den Fall der Industrieaktiengesellschaft. Wir,haben dieser Industrie⸗ aktiengesellschaft niemals irgendwelche Aufträge zugewiesen. Wir sind der Auffassung, daß diese Industrieaktiengesellschaft absolut überflüssig ist, und wir können es nicht billigen, daß durch das Rundschreiben der Eindruck hervorgerufen wird und hervorgerufen werden mußte, als ob aus den früheren dienstlichen Beziehungen der Herren sich für diejenigen, die diese Firma benutzen, besondere Vorteile ergeben. Ich habe keinen Anlaß, an der persönlichen Lauterkeit der Herren irgendwie zu zweifeln, aber das Verfahren muß beanstandet werden und ist beanstandet worden, und zwar schon von der Verwaltungsabteilung, bevor die Sache hier im Reichstag zur Sprache gebracht worden ist.

Bezüglich des übrigen Vergebungswesens sind wir durch die Bestimmungen des Wehrgesetzes gebunden, die Aufträge im all⸗ gemeinen über das ganze Reich zu verteilen. Die Länder haben zu diesem Zweck eine eigene Ausgleichsstelle geschaffen, die kontrolliert daß die Aufträge vergeben werden. Dabei gibt es natürlich Streitigkeiten mancher Art. Gerade in den Zeiten wie den gegenwärtigen, wo das Geschäft schlecht geht und die großen Heeresaufträge weggefallen sind, wird natürlich besonders ängstlich darüber gewacht, daß nichts neben hinausgeht Wir leiden unter Ringbildung. Die Schrankgeschichte ist sicherlich teilweise darauf zurückzuführen. Nun haben wir schon im vorigen Oktober eine Verfügung hinausgegeben, daß alle diejenigen, die Anerbietungen machen, erklären müssen, ob sie einer Ringbildung angehören oder nicht. Diese Sache ist bereits vom hohen Hause beanstandet worden. Ich habe bereits eine Anfrage und eine Beanstandung dieser Vorschrift bekommen. (Hört, hört!) — Ja, anders kann ich mich gegen Ringbildungen nicht schützen, wenn ich nicht wenig⸗ stens noch fragen darf Von irgendeiner Seite ist die Anfrage gestellt worden. Ich kann es im Augenblick nicht sagen; das wird sich ja feststellen lassen. (Zuruf im Zentrum: Die Deutsch⸗ nationalen!) — Kann sein; ich weiß es nicht. Ich kann mich jedenfalls gegen Ringbildung nicht schützen, wenn ich nicht einmal das Recht habe, zu fragen (sehr wahr! in der Mitte), ob diese Bestellungen auf Grund von Vereinbarungen gemacht werden, in die wir keinen Einblick bekommen. (Sehr richtig! in

Ich glaube damit, abgesehen von der großen Sache, wegen der Sie mich ja noch im Untersuchungsausschuß in Klammer nehmen wollen (Heiterkeit), auf die Fragen eingegangen zu sein, die im Budgetausschuß des Hauses besprochen worden sind. Ich stelle im ganzen fest, daß, unbeschödet aller Kritik, deren Be⸗ rechtigung ich im einzelnen nie bestritten habe — ich habe mich nur gewandt erstens gegen Uebertreibungen und zweitens gegen Verallgemeinerungen —, auch im verflossenen Jahre sich die Reichswehr innerlich gefestigt hat, daß sie zu einem immer zu⸗ verlässigeren Instrument des Staates wird und das Vertrauen des deutschen Volkes verdient. Um dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie zum Schluß meiner Ausführungen gebeten haben. (Lebhaftes Bravo in der Mitte und rechts.) 3

171. Sitzung vom 5. März 1926, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Am Regierungstische: Reichswehrminister Dr. Geßler.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Mi⸗ nuten.

Die zweite Lesung des Haushalts des Reichs⸗ wehrministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Rönneburg (Dem.) hebt mit Genugtuung hervor, daß jetzt auch die Redner der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei die Dolchstoßlegende zum alten Eisen geworfen hötten. (Lachen rechts.) Der Redner schließt sich der Anerkennung der Leistungen des alten Heeres in der Kriegszeit durchaus an Mit Recht wurde anerkannt, daß der Minister sich von allen partei⸗ polilischen Einflüssen freigehalten hat. Das ist aber eine Selbst⸗ verständlichkeit, denn ein Minister soll kein Parteidelegier’er mit gebundenem Mandat sein. Die deutschnationalen Minister freilich durften nichts tun und nichts lassen ohne den Segen des Partei⸗ vorstands. (Lachen rechts.) Der Redner bedauert die Stellung⸗

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nahme der sozialdemokratischen Fraktion. Ihre ablehnende Hal⸗ tung gegenüber dem Wehrmigisterium sei außerordentlich be⸗ denklich. Wir wissen, daß die Abgg. Schöpflin und Stücklen andere Auffassungen über die Wehrmacht haben als die Herren Künstler und Kuhnt. Solche Reden wie Herr Künstler hält man nur, wenn man die Reichswehr antirepublikanisch machen will. Um so mehr müssen die übrigen republikanischen Parteien beweisen, daß sie der republikanischen Wehrmacht geben wollen, was ihr zukommt. Kritik natürlich üben wir auch, aber sie darf nicht verletzend wirken Das Ziel muß sein, dahin zu wirken, daß die Wehrmacht der Stolz des ganzen Volkes wird. Kritik in Einzelfällen muß geübt werden, aber nicht derart, daß man nicht anerkennt, was die Reichswehr im Interesse der Republik geleistet hat. Die Kritik betraf besonders die Ausgaben. Gewiß sind die Anforderungen z. B. für Waffen⸗ und Munitiorsbescha ung hoch. Trotzdem bleibt das, was win be⸗ schaffen können, noch erheblich hinter dem zurück, was uns die Entente zugestanden hat. Richtig ist, daß der Verwaltungsapparat zu groß ist, z. B. bei der Heeresbauverwaltung, wo unter 78 Be⸗ amten allein 43 Oberbeamte sind. Die Kritik des Herrn Aderholt in der „Weltbühne“ ist derart verhetzend, daß sie selbst der Entente verächtlich erscheinen muß. Ich habe das Gefühl, daß eine gewisse nationale Würdelosigkeit aus solchen Aufsätzen spricht. (Sehr wahr!) Friedensgesellschaft, worin von einem deutschen Militärstaat ve ächtlich die Rede ist, muß jeden anständigen Menschen in jeden Lande empören. Aus den Eingaben der Friedensgesellschaft un Abschaffung der Wehrmacht spricht eine große Naivität. Glaube die Herren wirklich, daß, wenn wir die Wehrmacht abschaffen, di anderen Staaten sofort folgen werden? Die Besoldungspoliti gegenüber der Reichswehr darf nicht kleinlich sein. Den Leutnant in Gruppe V einzureihen, ist ein politischer Fehler. Auch auf republikanischer Seite sollte man die organisatorischen Leistungen bei der Reichswehr anerkennen. Vergleichen sie nur die se igen Zustände mit dem Chaos der früheren Jahre. ollten allen Männern danken, die zu den Verbesserungen beigetragen haben, angefangen vom einfachen Soldaten. General von Seeckt hat sich große Verdienste um die Reichs⸗ wehr erworben. Unsere Marine bietet ein durchaus erfreuliches Bild. Wir billigen, wie das Zentrum, das Bauprogramm, denn ein Teil der Schiffe ist se veraltet, daß unter Umständen das Leben der Besatzung gefährdet ist. Die “ unserer Kreuzer haben gute Wirkungen für Deutschlands Ansehen im Ausland und für das Aus⸗ landsdeutschtum gehabt. Die Frage, wie steht die Reichswehr zur republikanischen Verfassung, hängt mit der anderen zusammen: Was tut die Republik für die Wehrmacht? Es geht doch nicht an, daß erade diejenigen, die Bannerträger der Republik sein wollen, die Reichswehr schmähen und ihre Abschaffung verlangen. Die Wehr⸗ macht ist nötig zum Schutz der Republik nach innen und außen, auch

soll sie die alten guten Traditionen der Vergangenheit bewahren. Bei

den Traditionskompagnien darf es keine monarchistischen Spielereien geben. Die Republik wird sich auch in der Wehrmacht durchsetzen. nsere Stellung zur Flaggenfrage bedeutet nicht Mißachtung der alten Farben; es ist vielmehr der Ausdruck unseres Zukunftsskaubens an die 5 deutsche Republik. Wir bekennen uns zum Gedanken der Wehr⸗ 8* keit, wir streben nach Wiedererlangung der Gleichberechtigung auf diesem Gebiete. Wir wollen keinen Militarismus und keine Kriegspolitik, wir sind bereit zur Abrüstung, wehren uns aber dagegen, daß sie uns allein zwangsweise auferlegt wird. Wenn um uns die Welt in Waffen starrt, können wir uns nicht wehrlos machen. Wir bedauern, daß nicht immer gegen antirepublikanische Tendenzen mit der nötigen Energie eingegriffen worden ist. Bedauerlich ist es auch, daß man dem „Reichsbanner“ die Teilnahme an der Beisetzung des Nationalhelden von Richthofen verboten hat. Ueber die „Schwarze Reichswehr“ will ich mich heute nicht äußern. Wir müssen das Er⸗ gebnis des Untersuchungsausschusses abwarten. Die Führung de Fememordprezesse unter Ausschluß der Oeffentlichkeit liegt nicht im

Interesse der Republik. Der Rekrutierung muß größere Aufmerksam⸗ Der militärische Wert der Vaterländischen

eit geschenkt werden. Verbande ist gleich Null, aber ihrer anmaßenden Ueberheblichkeit egenüber war die Gründung des „Reichsbanners“ eine Notwendigkeit. Seh wahr! links.) Wenn man den Reichsbund der Kriegs⸗

schädioten für eine politische Organisation hält, muß man das bei dem Kyffhäuserbund auch tun. Was der Minister hier sagte, be⸗ friedigt uns nicht. Die Zentralleitung des Kyffhänserbundes hat aus⸗ drücklich erklärt, daß kein Mitglied des Bundes dem „Reichsbanner“ angehören dürfe. Die Reichswehr hat den Glauben an sich nicht ver⸗ loren, wie wir den Glauben an Deutschlands Zukunft nicht verloren haben. Der Volksstaat und seine Wehrmacht dürfen nicht im Gegen⸗ satz zueinander stehen. (Beifall bei den Demokraten.)

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wievergegeben send..

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Deutsches Reich. Erequaturerteilungen.

Bekanntmachung, betre wertanleihe.

Deutsches Reich.

Dem österreichischen Generalkonsul in Dresden Wilhelm Eiselt, dem Generalkonsul von Guatemala in Hamburg Sinforoso Aguilar, dem Königlich norwegischen Konsul in Dresden Otto Hoesch und dem Konsul von Haiti in Köln Cornel Stüßgen ist namens des Reichs das Exrequatur erteilt worden. 8

Bekanntmachung.

Für die Einlösung der am 1. April 1926 fälligen Zins⸗ scheine der 6 % Anhaltischen Roggenwertanleihe des Freistaats Anhalt von 1923 ist der Preis von 7,43 RM je Zentner als Durchschnittswert der Monate Januar und Februar 1926 maßgebend.

8. Es werden nach Abzug der Kapitalertragsteuer für die Zinsscheine: über 1 ½ Pfd. Roggen 0.10 98 “ 8 2 „ s u“ 0,40 „ 1,— 2,— gezahlt. — 1 Dessau, den 1. März 1926. Anhaltische Staatsschuldenverwaltung. Dr. Knorr.

Deutsches Reich.

Die Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnuug wird zum 1. April 1926 neu ausgegeben; sie ist in dem zum 15. März 1926 erscheinenden Deutschen Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil I, Abteilung A, abgedruckt, der zum Preise von 0,60 RM durch alle Güterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn be⸗ zogen werden kann. Die neuen Bestimmungen lassen jetzt allgemein auch den Stückgutversand von Munitionsgegenständen zu. Diese Maßnahme konnte nur unter erheblicher Erweite⸗ rung der bereits bestehenden Zusammenladungsverbote mit Sprengstoffsendungen usw. in denselben Eisenbahnwagen ein⸗ geführt werden. Um den Eisenbahnen die Beachtung der Zusammenladungsverbote zu erleichtern, hat den Versendern von Gütern, die mit Sendungen bestimmter Art nicht zusammen⸗ geladen werden dürfen, die Verpflichtung auferlegt werden müssen, sowohl im vnchteri als auch bei der äußeren Be⸗ zeichnung der Frachtstücke auf die Zusammenladungsverbote in bestimmt vorgeschriebener Form hinzuweisen.

Deutscher Reichstag. 171. Sitzung vom 5. März 1926. 8

..“ Nachtrag. Die Reden, die der Reichswehrminister Dr. Geßler in

der zweiten Beratung des Etats des ““

gehalten hat, lauten nach den vorliegenden wie folgt: Die erste Rede:

Ich möchte nur noch ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Ausführungen machen.

Von dem Herrn Abgeordneten Rönneburg ist die Frage der Rekrutierung aufgeworfen worden. Das ist für uns aus einer ganzen Reihe von Gründen ein außerordentlich schwieriges Kapftel, vor allem deshalb, weil wir nicht die Möglichkeit einer Probezeit haben. Die Verantwortung liegt bei dem Kommandeur. Ste muß da liegen, weil ja er verantwortlich ist für seine Truppe Das Bild wechselt außerordentlich: ist der Arbeitsmarkt schlecht, steigt die Zahl der Aufnahmegesuche sofort, gestaltet sich der Arbeitsmarkt wieder günstiger, dann wollen alle die, die den Beruf zum Soldaten nicht in sich fühlen, wieder austreten und den besseren Lohnverhält⸗

tenogrammen

— — — — —= — — — — ——

nissen nachgehen. Es liegen da also Schwierigkeiten vor, über die man sich erst dann, wenn man gewisse Erfahrungen gesammelt hat, ein endgültiges Urteil gestatten kann.

Weiter sind die Anordnungen bei der Richthofen⸗Feier bean⸗ standet worden. Es ist bemängelt, daß das Reichsbanner Schwarz⸗ Rot⸗Gold dort ausgeschlossen worden sei. Das ist nicht richtig. Es muß hier genau unterschieden werden zwischen dem Empfang der Leiche in Berlin und der rein militärischen Bestattungsfeier, die erst eine Stunde, bevor die Leiche auf den Friedhof gebracht wurde, begonnen hat. Beim Empfang der Leiche von Richthofens in Berlin waren alle politischen Verbände, auch das Reichsbanner, beteiligt. Es war dann einen ganzen Tag die Leiche für die Ehrungen durch die Verbände ausgestellt. Auch hieran ist das Reichsbanner durchaus beteiligt gewesen. Aber für die rein militärische Be⸗ stattungsfeier mußte nach bestimmten Anordnungen eine genaue Regelung getroffen werden, vor allem, weil auch der Herr Reichs⸗ präsident sein Erscheinen davon abhängig gemacht hatte, daß

keinerlet politische Demonstration bei dieser Gelegenheit stattfinde. Da wurden alle politischen Vereine ausgeschlossen: die Vater⸗

ländischen Verbände und das Reichsbanner. Zugelassen wurden

nur die Fliegerverbände, die Vereinigungen des Ulanenregiments, dem von Richthofen angehört hat, und die Kriegervereine von Berlin. Gegen die letzteren haben sich wohl, nehme ich an, die Be⸗ merkungen des Herrn Abgeordneten Rönneburg gerichtet. Ich habe meine grundsätzliche Stellungnahme zu8 der Frage des Kyffhäuser⸗ Bundes vorgestern zum Ausdruck gebracht. Die Sache wird nach⸗ geprüft. Sie entzieht sich ja auch meinem Ermessen. Entweder ist ein Verein politisch, dann ist er politisch ohne meine Erklärung, oder er ist es nicht, dann kann ich ihn auch nicht für polirisch er⸗ klären. Es kann sich also höchstens um eine irrige Gesetzesaus⸗ legung handeln. Ich werde unter diesem Gesichtspunkt die einzelnen Maßnahmen nachprüfen.

Jedenfalls hat der Kyffhäuser⸗Bund mir gegenüber die Er⸗ klärung abgegeben, daß er den Ausschluß von Mitgliedern nur billigt und nur duldet unter folgenden drei Voraussetzungen:

Mitglieder, 1. die nicht auf dem Boden der Vereinssatzungen stehen, 2. die Tendenzen nicht ablehnen, die dem Streben des Vereins entgegengesetzt sind, — 1t die nicht scharf abrücken von denen, die den Verein an⸗ greifen.

Das wird natürlich davon abhängen, wie die Tendenzen des

Reichsbanners sind. Die sind nicht einheitlich gewesen. Ich muß feststellen, daß gerade unter dem Einfluß meiner politischen Freunde und des Herrn Hörsing eine ganz klare Stellung herbeigeführt worden ist, daß das Reichsbanner nicht, wie das anfänglich gewesen ist, sich gegen den Gedanken der Wehrhaftigkeit wehrt, sondern in den Vordergrund stellt den Schutz der Verfassung und den Schutz der Republik, aber auch die Ver⸗ beidigung des Vaterlandes nach außen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das ist das absolut gute Recht des Reichs⸗ banners, und wenn das Reichsbanner sich darauf beschränkt und sich in diesem Rahmen hält, würde für den Kyffhäuser⸗Bund jeder Grund, gegen das Reichsbanner vorzugehen, ebenso unberechtigt sein, wie wenn er etwa Sozialdemokraten oder Demokraten oder Zentrumsleute ausschließen wollte, die in diesen Dingen absolut einig sind. Ich habe jedenfalls der Leitung des Kyffhäuser⸗Bundes keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich an diesem Grundsatz absolut festhalten werde, und werde das auch tun.

Der Herr Kollege Loibl hat dann noch einige Beschwerden aus der bayerischen Heimat vorgebracht. Die Verwendung von preußischen Offizieren im Gebirge läßt sich leider nicht ganz vermeiden (Heiter⸗ keit), weil wir im übrigen Deutschland gar nicht die Möglichkeit haben, den Gebirgskrieg zu studieren. Wenn aber Bayern bereit wäre, etwa einen Teil der bayerischen Berge an das übrige Deutsch⸗ land abzutreten, so wäre das ein Kompromißvorschlag. (Heiterkeit.) Ich bin ebensowenig in der Lage, zuzusichern, daß nicht bayerische Offiziere sich der harten Aufgabe unterziehen müssen, im Sommer und gelegentlich auch im Winter in Pommern oder in Ostpreußen zu üben. Die bayerischen Offiziere tun das sogar sehr gern. Im übrigen werden die Herren nur nach Verständigung mit dem Wehr⸗ kreiskommando hinuntergeschickt. Gewisse Mißstände sind vorhanden gewesen. Der Preuße liebt einmal den Bayern. (Heiterkeit.) Das ist die Tragik dieses Landes, und ich kann mich dem nicht allzu sehr widersetzen. Im Gegenteil, ich bemühe mich, daß das immer mehr gegenseitig wird.

Es ist dann weiter bemängelt worden, daß sich in den Schutz⸗ hütten gewisse Mißstände herausgebildet haben. Das kann sein. Wo Gebräuche sind, sind auch Mißbräuche. Aber diese Schutzhütten sind

nicht militärdienstliches Eigentum, sondern sie sind von den Truppen selbst errichtet worden. Sie dienen der Erholung und der Mög⸗ lichkeit von Uebungen im Winter und im Sommer. Es sind also reine Privateinrichtungen, und ich freue mich eigentlich, wenn diese Schutzhütten möglichst viel auch von den Familien der Reichswehr⸗ angehörigen benutzt werden, denn bei der großen Not, die nun einmal vorhanden ist, haben ja weite Kreise gar nicht die Möglichkeit, sich eine andere Erholung zu schaffen. Ich bin überzeugt, soweit ich meine bayerischen Landsleute kenne, werden sie sich, wenn sie da auf⸗ geklärt werden— und das will ich sehr gern tun —, schließlich ebenso⸗ gern damit abfinden, wie es zum Beispiel zu meiner großen Freude umgekehrt die Bewohner der friesischen Inseln tun, wenn unser⸗ Bayern dort hinkommen und sich in den dortigen militärischen Ein⸗

*%

richtungen erholen und erfrischen. Wir haben ja auch unsers Truppenübungsplätze in der Zeit, wo sie nicht benutzt werden, als Erholungsheime für die Familien der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften zur Verfügung gestellt. Diese Einrichtung wird sehr gern benutzt und macht sich auch wirtschaftlich bezahlt, weil die Kantineneinrichtungen dann ganz anders ausgenutzt werden können Das ist also ein Stück der sozialen Fürsorge, die wir im Heer ein⸗ gerichtet haben, und ich bitte, durch freundliche Aufklärung in der Heimat dafür zu sorgen, daß das auch entsprechend gewürdigt wird.

Die zweite im Anschluß an die Ausführungen des Ab⸗ geordneten Schöpflin (Soz.) gehaltene Rede:

Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen — um das vorauszuschicken —, diesen Klagen möglichst abzuhelfen. 5 vH meines jährlichen beruflichen Aergers könnte ich mir ersparen, wenn es überhaupt verboten wäre, daß die Militärmusiker spielen. Das ist lediglich eine Frage der besseren Besoldung der Leute. Mann kann natürlich die Musik nicht unterhalten, wenn die Hauptzahl der Musiker in den Gruppen II, III, IV ist. Das ist unmöglich. Ich bin deshalb leider gezwungen — ich sage ausdrücklich leider gezwungen —, das außerdienstliche Spielen zu gestatten. Ich habe mich bemüht, es einzuschränken. Auch aus politischen Gründen, weil, wenn irgendwo die Militärmusik spielt und ein Redner entgleist, ich andertags wieder in der deutschen Presse angefaßt und gefragt werde, was ich zu tun gedenke. Ich kann doch den unglücklichen Redner nicht nachträg⸗ lich aufhängen! (Heiterkeit.) .

Ich habe mich nun bemüht, die Sache mit dem örtlichen Spielen in Ordnung zu bringen. Hier für Berlin ist mir mitgeteilt worden, daß die paritätische Kommission nicht mehr tagt, weil die Nachfrage nach Musikern so groß ist, daß sie nicht befriedigt werden kann. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Der Vertreter der Organisation behauptet etwas anderes!) — Ja bitte, meine Herren, darum trage ich es ja vor. Sie wissen, ich habe Ihnen immer zur Verfügung ge⸗ standen. Ich teile Ihnen hier mit, wie ich informiert worden bin Die Möglichkeit, mich enes Besseren zu belehren, soll damit ge⸗ geben werden.

Am 2. September 1925 habe ich eine neue Verfügung heraus⸗ gegeben, die ich nachher zu Ihren Händen geben kann. Da heißt es

für die Annahme von Spielaufträgen:

Außerdienstliche Spielaufträge — Groß⸗, Klein⸗, Einzelspiel — sind mit der paritätischen Kommission oder den Bezirks⸗ vertretern des Deutschen Musikerverbandes zu vereinbaren; auch zu den so vereinbarten Geschäften ist Genehmigung des Komman⸗ deurs erforderlich.

Nun bitte ich den weiteren Satz zu beachten:

Wenn Einigung über die Zuteilung von Spielgeschäften nicht zu erzielen ist, darf Spielerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Kommandeure berechtigte Interessen von Zivilberufsmusikern dadurch nicht geschädigt werden. Um dies einwandfrei feststellen zu können, sind unparteiische Be⸗ hörden oder Persönlichkeiten, (Bürgermeistereien, Ortsvorsteher, Polizei, Landrat) um eine gutachtliche Aeußerung zu bitten. b

Ich sehe nicht ein, was ich von meinem Standpunkt aus eigentli

in der Sache weiter tun kann; denn dagegen wehren sich nicht ni

die Militärmusiker, sondern auch die Gasthofsbesitzer und andere, daß ich die Entscheidung darüber allein dem Deutschen Musikerverband überlasse. (Zuruf: Wird nicht verlangt!) — Nein, Herr Kollege Graßmann, das weiß ich; aber das wäre, soweit ich im Augenblick beurteilen kann, die einzige Möglichkeit, jeden Streit mit Ihnen zu

vermeiden. (Zuruf von Sozialdemokraten: Die Verfügungen sind schon gut, sie werden nur nicht beachtet!) — Das ist eine andere Frage. Wenn es so ist, dann bitte ich mir die Möglichkeit zu geben, im Einzelfalle durchzugreifen. Sonst sind wir so weit einig. Auch bei dieser Verfügung gab es Schwierigkeiten. In die Kommissionen wollen auch die Saalbesitzer hinein. Ich hätte also eine ganz große Dauerkommission bekommen, das mußte ich ablehnen. Es kam uns