llusorisch machen müsse. Es ser unmöglich, da man einzelne Minister in den gemeinsamen Abstimmungen mit den Provinzial⸗ vertvetern sich absplittern lasse, und daß sie ihre Stimmen gegen den vorhergegangenen Kabinettsbeschluß abgeben könnten. Damit würde das Schwergewicht der preußischen Stimmen im Reichsrat zur schweren Schädigung des Prestiges und der politischen Stellung Preußens im Reichsrat gegen den Kabinettsbeschluß eingesetzt werden können. Der Ministerpräsident könne sich nicht von Pro⸗ vinzialvertretern, die nicht dem Landtag verantwortlich seien, über⸗ stimmen lassen. Die einheitliche Stimmabgabe ei erwünscht, könne aber wohl kaum ohne eine Aenderung der “ er⸗ möglicht werden. Seine Hamburger Rede habe sich lediglich gegen einzelne Organe der Rechtspftege gerichtet, und speziell gegen den Ausschluß der Oeffentlichkeit im Fememordprozeß. Auch heute noch sej und bleibe ihm unerfindlich, wie das Gericht diesen Be⸗ schluß habe fassen können. Die Verhandlung, über die er Bericht erhalten habe, hätte ebenfalls nichts ergeben, was nachträglich noch den Ausschluß der Defsentlichten gerechtfertigt hätte. Auf der anderen Seite aber hätte die öffentliche Behandlung wesentlich ge⸗ nutzt und das Gericht gezwungen, den Fäden nachzugehen, die von den Mördern zu den Hintermännern führen. Das Gericht müßte unbedingt auch die Motive der — teilweise zum Tode verurteilten — Angeklagten erforschen; daraus hätten sich unter Umständen für die Verurteilten mildernde Umstände ergeben und auch eine Aufdeckung der Drahtzieher. Es war notwendig, daß er mit aller Zurückhaltung und Schonung, die ihm sein Amt auferlegte, aber doch öffentlich über diese Dinge gesprochen habe. Das Ansehen des Richterstandes, von dem Herr von Campe ge⸗ sprochen habe, müsse in erster Linie von den Richtern selbst durch ihre Amtsführung gewahrt werden. Die politische Unbeeinflußtheit und Objektivität des Richters sei absolute Voraussetzung für die ihm gewährleistete Unabhängigkeit seiner Stellung. Durch Ent⸗ scheidungen einzelner Gerichte und Maßnahmen einzelner Be⸗ amten der Staatsanwaltschaft ist das Vertrauen weitester Kreise unseres Volkes zur Unparteilichkeit der Rechtsprechung leider auf das tiefste erschüttert. Diese ganzen Diskussionen möchten jenen Organen der Rechtspflege, auf die es hier ankomme, das Gewissen schärfen, damit sie keinen Anlaß mehr zur Kritik ihres Standes geben. Damit würden sie ihrem ganzen Stande am besten dienen. — Dem Abg. Baecker (D. Nat.) erwiderte er, daß er in Altona lediglich gefagt habe, das Reichsbanner solle zur Offensive über⸗ gehen, um die Köpfe und Herzen für die Republik zu erobern und um so die Republit immer mehr zu festigen. Im übrigen bemerkte er zur Frage des Reichsbanners, daß dieses erst durch die Tätigkeit der nationalistischen Verbände auf den Plan gerufen worden sei und zweifellos solange bestehen müsse, wie die Verbände zur Be⸗ kämpfung der Republik existieren. Er hoffe, daß auch die Zeit kommen, werde, wo man sich auch in den Kreisen des Abg. Baecker mit der Republik als Staatsform abfinden werde und daß dann all diese Verbände verschwänden. Dem Abg. Pieck (Komm.) müsse er erwidern, daß entgegen seiner Forderung die Preußische Staats⸗ regierung keine Stellung zum Volksbegehren nehmen könne, weil die Regierung es für unstatthaft halte, in eine Angelegenheit, die lediglich Sache der Volksinitiative aber nicht Sache der Landes⸗ regierungen sei, einzugreifen. Der Ministerpräsident gab dann ausführlich Anskunft über die Frage der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“. Als im November bei der Liquidierung der Stinnes⸗ masse der Preußischen Regierung zugleich mit anderen Werten die Aktien der Norddeutschen Buchdruckerei A.⸗G. angeboten worden seien, habe der Finanzminister schnell und ohne erst dem Landtag Mitteilung machen zu können, zugreifen müssen, damit dieses Objekt nicht verloren ginge. Der Staat habe die Aufgabe, den Druck des Reichs⸗ und Staatsanzeigers sicherzustellen, der einen besonders komplizierten Druckereiapvarat erfordere. Der Finanz⸗ minister habe daher den Treuhändern die Mittel gegeben, die Druckerei zu erwerben, und die „Deutsche Allgemeine Sn selbst, die man durch diesen Aktienerwerh übernehmen mußte, sei etwas völlig Nebensächliches gewesen. Die Regierung habe mit der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ nichts zu tun und beabsichtige keinesfalls, sich in ihr ein offiziöses Organ zu schaffen. Für die Druckerei, die als preußische Staatsdruckerei fortgeführt würde, wäre eine besondere Gesellschaft gegründet. Die etatsmäßige Er⸗ ledigung der Angelegenheit werde durch den Finanzminister. er⸗ folgen. Die Zeitung selbst werde in aller Kürze an einen neuen Eigentümer übergehen, so daß die Regierung dann auch formell nichts mehr mit ihr zu tun haben wird. Abg. Falk (Dem.) stellte in der Frage der preußischen Reichspats⸗ timmen fest, daß die Nationalversammlung Preußen nicht habe stimwmen, wollen. Es habe sich lediglich darum gehandelt, aus ge⸗ wichtigen Gründen den preußischen Provinzen gewisse Rechte ein⸗ zuraumen. Eine Aenderung der Reichsverfassung sei auch die Verschiebung einer Lösung ad calendas graecas edeuten. In Preußen selbst müsse man Hand anlegen. Das sei auch zuletzt die Auffassung von Preußen gewesen. Der Redner tvat dann für das Reichsbanner ein, das solange nötig sei, als andere Verbände sich oanders als volksversöhnend und staatserhaltend betätigten. Er be⸗ scheinigte dem Ministerpräsidenten, daß er sich in seiner Hamburger Rede von Verallgemeinerungen freigehalten habe. Das Verhalten des Gerichtsvorsitzenden im Fememordprozeß Pannier sei höchst be⸗ denklich. Wenn durch ungeeignete Maßnahmen das Vertrauen zur Rechtspflege noch tiefer untergraben würde, dann ständen wir vor Erschütterungen des Staatslebens, die an Gefährlichkeit der der Fememorde nicht nachstünden. Der Redner begründete zum Schluß einen demokratischen Antrag, wonach das Staatsministerium anordnen möge, daß die Verfassungsfeiern als Diensthandlungen anzusehen seien und alle abkömmlichen Beamten ihnen beiwohnen müssen. Nach kurzen Ausführungen des Abg. Ladendovff (Wirtsch. Vgg.) trat eine kurze Mittagspause ein. — Nach der Mittagspause setzte sich der Abg. von Kries (D. Nat.) für die Aufrechterhaltung der Münchener Gesandtschaft Preußens und für die Errichtung einer preußischen Gesandtschaft in Hamburg ein. Der Abg. vo n Campe (D. Vp.) schloß sich den Ausführungen, betr. der Gesandtschaft in Hamburg, an. Zurückkommend auf die Hamburger Rede des 1ö präsidenten bedauerte er noch einmal, daß hier ein einzelner Fa

vevallgemeinert worden sei und daß diese Vonvürfe auch heute noch aufrechterhalten würden. Die Richter wüßten ganz genau, daß ihre Existenzberechtigung von ihrer politischen Objektivität ab⸗ hängig sei. Abg. Pieck (Komm.) wünschte Regierungsmaßnahmen egen das Massenelend und bekämpfte den Erlaß des Berliner Polizeipräsidenten gegen Ausschveitungen des Roten Frontkämpfer⸗ bundes. Zum Schluß kam er auf den Fall Jürgens zu sprechen. Der Abg. Ebersbach (D. Nat,) befaßte sich kritisch mit politik der Reichsbahn und bemängelte, daß der preußische Sitz im Verwaltungsrat der Reichsbahn, der für die Vertretung preußischer Interessen wichtig sei, noch nicht wieder besetzt sei. Preußen müsse, nachdem es schon in der Frage des Direktoriums Bayern gegenüber im Nachteil geblieben sei, wenigstens in dieser Frage zu. seinem Rechte kommen. Abg. Greve (Bentr.) besprach die Not des Saargebiets und trat dafür ein, daß die Politik aus der Rechtspflege verschwinde, damit das Vertrauen des Volkes zu der Rechtspflege wieder hergestellt werden könne. Abg. Weissermel (D. Nat.) besprach wasserwirtschaftliche Tragen und verlangte, daß das ö“ “ b2 Ströme erster Ordnung für sich beanspruche, sich auch an der Deckung der Hochwasserschäden beteilige. Uebergehend zu Siedlungsfragen, wandte er sich entschieden gegen die Pläne des Reiches auf Schaffung einer neuen Zentralinstanz für Siedlungen, und verlangte, daß, wie bisher, Preußen allein in der Ausführung von Ssedlung auf preußischem Boden zuständig 16 solle. — Ministerpräsident Braun betonte noch einmal, da

Zauch die Gerichte in ihrer Tätig⸗ keit der öffentlichen Kritik unterliegen müssen. Oeffentliche Ver⸗ handlungen seien deshalb besonders wichtig. Die Errichtung einer Gesanditschaft für die Hansastädte in Hamburg halte er nicht für zweckmäßig. Zu den von einigen Rednern in der Debatte gestreiften Anschlußbestrebungen kleinerer deutscher Länder an Preußen bemerkte er, daß Preußen nur dann darüber. Verhandlungen erwünscht srin könnten, wenn auf der anderen Seite klar die Erkenntnis bestehe, daß der Anschluß im eigenen Interesse des betreffenden Landes läͤge. Die wirtschaftliche Not der Zeit werde möglicherweise derartige Be⸗

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protokollen bekannt geworden, daß nach dem Küstriner Putsch ver⸗ h

verstärken. Grundsätzlich sei ihm, der als Unitarier die Ansicht vertrete, daß nur über ein starkes Preußen der Weg zum Einheitsstaat gehe, diese Entwicklung sym⸗ pathisch. Auf die Ausführungen des Abg. Weissermel eingehend, führte der Ministerpräsident unter allgemeiner lebhafter Zustimmung aus, daß die Staatsregierung das Eingreifen einer neu zu errichtenden Siedlungsbehörde des Reiches in die preußischen Siedlungsarbeiten entschieden ablehne. Preußen brauche für seine Siedlungszwecke keine neuen Behörden, die nur eine unnötige Komplizierung bedeuten würden, sondern lediglich größere Mittel. Schon jetzt habe Preußen, trotzdem das Siedeln heute schwieriger und teurer sei als früher, jährlich mehr neue Siedlungen geschaffen, als das vor dem Krtlege der Fall war. Ueber diese Neusiedlungen hinaus habe Preußen außerdem durch Schaffung von Anliegersiedlungen viele nicht lebens⸗ fähige Kleinbetriebe existenzfähig gemacht. Der Ministerpräsident rechtfertigte sodann dem Abg. Pieck (Komm.) gegenüber die Berliner Bena nihe als eine notwendige Warnung und bat, den Fall

strebungen in den nächsten Jahren noch

Jürgens nicht zuungunsten des Richterstandes zu verallgemeinern. Wenn die jetzt eingeleitete Nachprüfung des Falles Jürgens vein Verschulden einer preußischen Amtsstelle ergeben sollte, so würde naturgemäß eingegriffen werden. Zur Frage der Reichsbahn teilte der Ministerpräsident mit, daß in der Differenz wegen der Besetzung der Verwaltungsratsstelle Preußen gleich nach der Rückkehr des Reichskanzlers seinen berechtigten Standpunkt energisch vertreten werde. In der Frage der Hochwasserschäden habe das Reich zwar noch nicht endgültig Stellung genommen, aber letzthin praktisch schon bei der Katastrophe im Rheingebiet den preußischen Stand⸗ punkt anerkannt, daß auch das Reich zu der Entschädigung der durch Hochwasser Geschädigten beitragen müsse. Der Ministerpräsident 888 noch warme Worte für die Sozialrentner im Saargebiet und erklärte zum Schluß, noch einmal zurückkommend auf die Ausführungen des Abgeordneten Baecker bezüglich der Deutschen Allgemeinen Zeitung, daß der Preußische Staat an de Zeitungsgesellschaft „Der neue Staat“ nicht beteiligt sei, der Gesellschaft auch keinerlei Staatsmittel zugewendet seien, Abg. Bachem (D. Nat.) bat um Auskunft darüber, wie hoch gegenwärtig die ““ im besetzten Gebiet sei und bis zu welchem Termin deren Normalhöhe erlangt sein werde. Abg. Baecker (D. Nat.) polemisierte nochmals gegen die Hamburger Rede des Ministerpräsidenten, betonte jedoch, da auch er und seine Freunde Urteile, wie sie in Sachen der eleidigung des Kardinals Faulhaber durch einen völkischen Redakteur von einem Hamburger Gericht gefällt worden seien, auf das schärfste ver⸗ urteilten. Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.) begründete den Antrag seiner Partei, tunlichst bald eine Vertretung Preußens in den Hansestädten mit dem Sitz in Hamburg einzurichten. Abg. Bartels (Komm.) führte Beschwerde darüber, daß trotz allen Erlassen des Ministers Severing Sabotageversuche gegen das Volksbegeheren durch Begmte erfolgten. Solche Beamte müßten sofort entfernt werden. Abg. Heß (Zentr.) betonte den unitaxischen Auslassungen des Ministerpräsidenten gegenüber die föderalistische Einstellung seiner Partei; durch diese öffentliche Einstellung des Ministerpräsidenten werde Beunruhigung geschaffen. Nachdem Abg. Pieck (Komm.) Einzelfälle über Handlungen von unter⸗ geordneten Polizeiorganen gegen Kommunisten vorgebracht, ergriff Ministerpräsident Braun noch einmal das Wort. Die Anfragen des Abgeordneten Bachem könne er detailliert nicht beantworten. Von seiten der preußischen Regierung geschehe alles, um die Erledigung von Entschädigungsansprüchen nicht verschleppen zu lassen. Die Meldungen über Sabotageversuche durch behörd⸗ liche Organe im Vollzug des Volksbegehrens würden durchweg geprüft. Auf Zeitungsnachrichten allein könne man unmöglich einschreiten; evst müsse amtlich festgestellt werden, ob wirklich ein Ie Vorgehen von Beamten vorliege. Seine unitarische Einstellung gebe dem entgegengesetzt eingestellten Zentrum keinen Anlaß zur Beunruhigung; erst wenn er wichtige politische Maß⸗ nahmen nach dieser Richtung treffen würde, wäre Grund zum Widerspruch. Auch in Fragen der Weltanschanung gehe er und das Zentrum auseinander, dennoch habe man gedeihlich zum Besten des Landes zusammenarbeiten können. — Damit war die allge⸗ meine Aussprache beendet. In der Abstimmung wurde der Etat mit einigen unwesentlichen Abstrichen genehmigt. Von den neu⸗ einzustellenden drei Ministerialdirektoren als stellvertretenden Be⸗ vollmächtigten zum Reichsrat wurde eine Ministerialdirektorstelle gestrichen. (Berichtigend sei bemerkt, daf der Abgeordnete Heß Zentr.] sich nicht gegen die Streichung dieser Stelle ausgesprochen hat.) Eine Reihe von Anträgen allgemeinerer Natur wurde ab⸗ gelehnt,, so der kommunistische Antrag, wonach das Staats⸗ ministerium eine Kundgebung zur Unterstützung des Volks⸗ begehrens und Volksentscheids erlassen und die Vertreter Preußens im Reichsrat bestimmt werden sollen, gegen das Kompromiß der Reichsregierung und der Regierungsparteien in der Frage der Fürstenabfindung zu stimmen. Ebenso wurde der kommunistische Antrag auf Beseitigung des Staatsrats abgelehnt. Auch der demo⸗ kratische Antrag, die Teilnahme an der Verfassungsfeier für alle abkömmlichen Beamten als Dienstpflicht zu bezeichnen, verfiel der Ablehnung. Angenommen wurde der volksparteiliche Antrag auf eine Vertretung Preußens in Hamburg.

Der Fememord⸗Untersuchungsausschuß des preußischen Landtags setzte gestern seine öffentlichen Ver⸗ handlungen fort. Der Vorsitzende Abg. Zillat (Soz.) gibt laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereis deutscher Zeitungsverleger zunächst ein Schreiben bekannt, in dem der Zeuge Meißinger von der Arbeitgebervereinigung seine Aussage dahin korrigiert, daß die viel erwähnte Besprechung Meyer⸗Behrens mit den Herren der Arbeitgebervereinigung im Restaurant Stettler nur für Angelegen⸗ heiten der Technischen Nothilfe einberufen sei, und daß bei flüchticer Erwähnung des Darlehns an Malettke von der Versorgungsstelle des Zentralverbandes der Landarbeiter der Name Schulz nicht ge⸗ fallen sei. Für Unterstützung von Fememördern seien keine Mittel von den Arbeitgebern bereitgestellt. Nur durch eine Reihe von Miß⸗ verständnissen habe die Arbeitgebervereinigung mit dieser Angelegen⸗ heit in Verbindung gebracht werden können. Die Herren von den Hirsch⸗Dunckerschen Gewerkschaften, Hommer usw., hätten sich im Interesse des sozialen und innenpolitischen Friedens zur Klärung der aufgebauschten Momente rechtzeitig an die rechte Schmiede, an die Herren von Borsig, Dr. Tänzler und mich wenden sollen. — In einer persönlichen Erklärung wendet sich Abg. Rie del (Dem.) gegen eine Auslassung des „Berliner Lokal⸗Anzeigers“, in der erklärt wird, man habe die Selbstschutzmaßnahmen gegen die Poleneinfälle zu demokratisch⸗kommunistischen Parteizwecken in landesverrräterischem Parteifanatismus mißbraucht. Der Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Justizministers auf die Darlegungen des „Lokal⸗Anzeigers“ und ersucht, alsbald ein Verfahren gegen ihn (Riedel) wegen Landes⸗ verrats zur Klarstellung dieser Sache einzuleiten. Abg. Dallmer (D. Nat.) bezeichnet eine Auslassung des „Berliner Tageblatts als unrichtig, nach der er die Hergabe von Geldern während des Ruhr⸗ kampfes an die S. R. als „um so schlimmer“ bezeichnet haben solle. Seiner Erinnerung nach habe der Abg. Riedel (Dem.) eine derartige Aeußerung getan. — Dann wird Regierungsrat Dillinger vom Reichskommissariat für die öffentliche Ordnung als Zeuge vernommen. Er soll sich darüber äußern, ob Fememörder innerhalb der S. R. oder die Schwarze Reichswehr selbst mit Geld oder Sachwerten von bestimmten Industrieverbänden, dem Reichs⸗Landbund oder Arbeit⸗ geberverbänden unterstützt worden seien. Der Zeuge erklärt: Mir ist kein einzelner Fall bekannt, daß eine bestimmte Person oder eine bestimmte Organisation an die S. R. Unterstützungen gegeben hätte. Dem Reichskommissariat war zwar bekannt, daß die S. R.⸗Leute als „Landbund⸗Soldaten“ oder „Stinnes⸗Soldaten“ bezeichnet wurden; amtlich ist dem Kommissariat aber über die Ursachen dieser Be⸗ nennung nichts bekannt geworden. Abg. Obuch (Komnn) erklärt: Dann wollen wir einmal etwas ins Unbestimmte gehen. Sie müssen doch als Nachrichtensammelstelle diesen wichtigen Dingen nachgegangen sein. Bei Kommunistenprozessen bin ich öfter auf die Tätigkeit Ihrer Nachrichtenstelle gestoßen; sie wird doch also auch hier Er⸗ kundigungen eingezogen haben. Zeuge: Mir ist aus Vernehmungs⸗

aftete S.⸗R.⸗Leute aussagten, ihre Offiziere hätten erklärt: „Ihr

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FrwrreFFa-nen

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werdet vom Reichs⸗Landbund verpflegt.“ Abg. Obuch (Komm.): Es sind Ihnen doch Informationen von privater Seite zugegangen? Zeuge: Das hat keinen Zusammenhang mit dem mir priäzise ge⸗ stellten Beweisthema. r. Obuch (Komm.): Um einen kon reten Fall zu erwähnen: Das Attentat auf den Innenminister Severing ist von Privatpersonen Ihnen Sasiabet auf die S. R. zurückgeführt worden und die Quelle für die Mittel wurden im Reichs⸗Landbund angegeben. Zeuge: Ich erinnere mich im Moment daran nicht. Abg. Obuch: Auch Mittel für die S. R. sollen sogar über Reichs⸗ wehrkassen geleitet und dann den Führern der S. R. zugegangen sein. Zeuge: Mir ist nur als Behauptung bekanntgeworden, daß lediglich Lebensmittel und Geld vom Landbund für die S. R., ge⸗ geben sein sollen. Positives wissen wir darüber nicht. Das Reichs⸗ wehrministerium hat immer geantwortet: Wir haben mit der S. R. nichts zu tun? (Bewegung.) Dadurch ist es dann auch niemals zu der Frage gekommen, woher die Gelder für die S. R. stammen. d .Obuch: (Komm.): Wer zeichnete diese Auskünfte im Reichs⸗ wehrministerium verantwortliche Abg. Dallmer (D. Nat.): Ich beanstande diese Frage, weil sie mit dem Beweisthema nichts zu tun hat. Es entwickelt sich darüber eine ausführliche und lebhafte Geschihin. ordnungsdebatte. Schließlich erfolgt ein Ausschußbeschluß dahin, daß die Frage zuzulassen sei. Abg. Rothe (D. Nat.): Nachdem die Beankwortung dieser Frage zugelassen ist, möchte ich dafür und für ähnliche Fragen vertrauliche Sitzung beantragen. Denn wir kommen jetzt in ein Gebiet hinein, bei dem ich mir sehr wohl vor⸗ stellen kann, daß gewisse ausländische Ohren sich spitzen und sehr freuen würden, wenn derartige Fragen in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Abg. Dr. Schwering (Zentr.) mißt diesen Ausführungen eine gewisse Bedeutung bei. Auf der anderen Seite könnte man aber sehr wohl der Auffassung sein, daß es zweckmäßig wäre, die Dinge in aller Oeffentlichkeit ganz klarzustellen, damit niemand auf den Gedanken komme, daß hier etwa große Geheim⸗ nisse verborgen wären. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) verweist darauf, daß die Beweisfrage, die dem Zeugen vorgelegt worden ist, die jetzt an ihn gerichtete Frage gar nicht umfasse. Abg. Riedel (Dem.) erklärt, der Reichswehrminister habe sich aus⸗ drücklich dahin ausgesprochen, daß er daran interessiert sei, daß diese Dinge in aller Oeffentlichkeit verhandelt würden. Der Aus⸗ schuß lehnt den v der Oeffentlichkeit für die Beantwortung 88 erwähnten Frage ab. Zeuge: Ich muß die Auskunft auf diese Frage verweigern, da die mir von meiner vorgesetzten Behörde erteilte Aussageerlaubnis nicht so weit geht. Abg. Obuch (Komm.): Ich bin jetzt wieder an eine Grenze gekommen, wo ich die Auf⸗ klärung des Sachverhalts nicht weiter fortsetzen kann und ersuche daher um eine Evweiterung der Aussagegenehmigung des Zeugen Abg. Steger (Zentr.) schlägt vor, daß der Zeuge sich eine neue Aussagegenehmigung umgehend beschafft. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) verweist darauf, daß man dann nur wieder in neue Schwierigkeiten kommen würde, weil durch irgendeine Frage neue interne Zusammenhänge berührt werden könnten. Der Zeuge erhält schließlich den Auftrag, sich die Aussagegenehmigung für die Frage zu beschaffen, wer die Auskünfte des Reichswehrministeriums an das Reichskommissariat für die öffentliche Ordnung verantwort⸗ lich bezeichnete, und sich die Aussagegenehmigung über alle internen Zusammenhänge zwischen der Reichswehr und der sogenannten Schwarzen Reichswehr bzw. den Arbeitstrupps zu beschaffen. — Seine Vernehmung wird einstweilen ausgesetzt.

Nächster Zeuge ist der Direktor Laux, der bis Ende De⸗ zember 1923 die Stinnesschen Stanz⸗ und Emaillierwerte in Küstrin geleitet hat. Er soll über seine Beziehungen zum Oberleutnant a. D. Schulz Auskunft geben und führt aus: Bei Beginn des Ruhrkampfes bestand in Küstrin zugleich die Gefahr eines Polen⸗ einfalles. Die Bevölkerung war außerordentlich nervös. stellte mich zur Abwehr zur Verfügung und wurde an die damalige Abteilung K verwiesen. Kurz darauf lernte ich Schulz kennen. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß weder ich noch die Firma Stinnes irgendeine Verbindung mit Feme⸗Organisationen oder Feme⸗ mördern hatte. Für mich handelte es sich um eine legale, über⸗ etatsmäßige Truppe. Ich habe auf die Legalität großen Wert gelegt. (Zuruf des Abg. Obuch: Aber auf die überetatsmäßige! — Glocke des Vorsitzenden.) Der Gewährsmann des „8⸗Uhr⸗ Abendblattes“, mein ehemaliger “ Wiesen⸗ hütter, hatte die Leitung der Feuerwache, und er verstärkte diese Wache, weil, wie er angab, Kommunistenkrawalle zu befürchten waren. Wiesenhütter meldete mir eines Tages, daß meine Er⸗ schießung direkt von der kommunistischen Zentrale in Berlin be⸗ fohlen sei. (Heiterkeit.) Das steht in den Originalberichten Wiesen⸗ hütters, die ich dem Polizeipräsidium übergeben habe. Mir wurde dann die Sache doch zu bunt und ich erbat von den zu⸗ ständigen Behörden Waffen. Ich ließ mir vom Zeughaus in Küstrin mehrere Pistolen und eine Kiste Handgranaten kommen. Küstrin hatte überhaupt keinen polizeilichen Schutz, und die Reichs⸗ wehr erklärte, sie könne erst eingreifen, wenn sie von Berlin An⸗ weisung erhalte. Ich habe dem Bürgermeister von Küstrin Mit⸗ teilung davon gemacht, daß ich Wafsen in meinem Hause halte. Ich habe auch finanziell die Schwarze Reichswehr. “ fühlte ich mich moralisch verpflichtet, weil die Reichswehr während verschiedener Bauunternehmungen uns Gespanne gestellt hatte. Die in der Oeffentlichkeit genannten Zahlen sind aber viel zu hoch; es handelt sich höchstens um 3⸗ bis 5000 ℳ. Wie korrekt ich handelte, wollen Sie daraus ersehen, daß ich am Tage des Küstriner 8 Putsches einen Betrag, den ich schon in Händen hatte, nicht mehr auszahlte. Ich war tief bestürzt über den traurigen Ausgang der Sache, habe mich dann aber nicht mehr darum bekümmert. Schulz habe ich später noch gelegentlich privatim gesprochen. Aber 8. Fememorden war damals noch gar keine Rede⸗ Wiesenhütter ha in tendenziöser Weise Unrichtigkeiten in die Oeffentlichkeit Kers 6. Ich habe nur in den Tagen der höchsten Not meinem Vater an gedient und habe erst jetzt erfahren, daß man sich die Finger ver⸗ brenn⸗ wenn man seinem Vaterland in der größten Not beisteht. Auf Befragen durch den Vorsitzenden, Abg. Szilla t (Soz.) erklärt der Zeuge, er habe angenommen, daß damals die Reichswehr über die im Friedensvertrag zugestandenen 100 000 Mann hinaus aufgezogen sei, weil im Ruhrgebiet die Franzosen eingefallen waren und im Osten ein Poleneinfall drohte. So erkläre sich seine Aeußerung von den „überetatsmäßigen Reichswehrtruppen . Berichterstatter Abg. Kuttner (Soz.) befragt den Zeugen, was er von der S. R. gewußt habe. Der Zeuge erwiderte, er habe gehört, daß sie ausgebildet worden sei, um dem Staat zur Verfügung

u stehen im Ruhrkampf. Unterstützungen zu geben, sei ihm von er Kommandantur Küstrin nahegelegt worden, so vom Oberst und von einem anderen Offizier. Vom Küstriner Putsch habe „er zu⸗ nächst Kenntnis erhalten durch eine Meldung der „B. Z.“. Er habe 8* sodann nach Küstrin begeben. Später habe er erfahren, daß Major Buchrucker, gegen den ein Haftbefehl, vorlag, als er nach Küstrin gekommen sei, vom Oberst der Kommandantur für verhaftet Siftrn worden wäre. Der Major habe geäußert, er hätte sich ge⸗ sichert. Es sei dann ein Stoßtrupp gekommen, um ihn zu “ Auf weiteres Befragen bestätigt der Zeuge, daß die Erlaubnis, C eld zu geben, in Hamburg ausdrücklich von Stinnes gegeben worden sei.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) —

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengerincg) in Berlin. 8 Sruck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. 8 Berlin, Wilhelmstr. 32. Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) 1 und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Dritte Zentral⸗Handelsre zum Deutschen Rei

Nr. 61.

Berlin,

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gister⸗Beila

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chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Sonnabend, den 13. März

1926

☛ Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor d

——

em Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

☚

5. Mufterregifter.

Berlin. (Fortsetzung.) Nr. 35 461. Firma Brendel & Loewig,

Berlin, ein versiegelter Umschlag mit

45 Abbildungen von Beleuchtungskörpern für elektrisches Licht, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 4523, 21078 21124, 21126, 21130, 21132, 21142, 21143, 21159, 21165, 21167, 21168, 21169, 21170, 21172, 21173, 21174, 21175, 21177, 21178, 21179, 21180, 21182, 21183, 21184, 21185, 21188, 21193, 21205, 21222, „ 26238, 26250, 26251, 26252, 26253, 26261, Schutzfrist 3 Jahre ange⸗ meldet am 18. Februar 1926, mittags 12 Uhr. — Nr. 35 462 Firma Zigarettenfabrik Cou⸗ rant Kommandit⸗Gesellschaft, Berlin, eine

21133,

21171, 21176,

21186,

offene Rolle mit der Abbildung eines 1 Musters für Reklamezwecke, Flächenerzeug⸗ Fabrikant Friedrich Schubart in

nisse, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Februar 1926, nach⸗ mittags 3 Uhr. — Nr. 34 257. Otto Nebel jun, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 4 Jahre, angemeldet am 18. Februar 1926, nachmittags 1 Uhr. — Nr. 35 463. Firma Porzellanfabrik h. Rosenthal & Co Aktiengesellschaft, Zerlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Porzellan), plastische Erzeugnisse, Fabriknummer IV, Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am 7. Januar 1926 vor⸗ mittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35464. irma Porzellanfabrik Ph Rosenthal & Co. ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um⸗ chlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Por⸗ zellan), plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer V, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 465. Firma

orzellanfabrik Ph. Rosenthal 4& Co. ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um⸗ chlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Por⸗ zellan), plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer VI, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 466. Firma Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktiengesellschaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbil⸗ dung des Modells einer Geleedose aus keramischem Stoff (Porzellan), plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 467. Firma Porzellan⸗ fabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktiengesell⸗ schaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Gelee⸗ dose aus keramischem Stoff (Porzellan), plastische Erzeugnisse, Fabriknummer II, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 468. Firma Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um⸗ schlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Porzellan), plastische Erzeugnisse, Fabriknummer III, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1926, vormittags zwischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 469. Firma orzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. ktiengesellschaft, Berlin, ein offener Um⸗ schlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Por⸗ zellan), plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer I, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Januar 1926, vormittags wischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 470. fieame orzellanfabrik Ph. Rosenthal & o/. Aktiengesellschaft, Berlin, ein offener Umschlag mit der Abbildung des Modells einer Vase aus keramischem Stoff (Por⸗ zellan), plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer II, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Januar 1926, vormittags wischen 8 und 9 Uhr. — Nr. 35 471. Frma Wilhelm Holdheim, Berlin, ein versiegeltes Paket mit 9 Modellen für Mode⸗ — Kunsthorn — Knunöpfe, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern Fg 0312, 0313, 0314, 0315, 0316, 317, 0318, 0319, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 19. Februar 1926, nachmittags 12,30 Uhr. — Nr. 35 472. Firma Alex. Strauß & Co, Berlin, ein versiegeltes Paket mit 8 Modellen für Glasknöpfe, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 10285, 19286, 10287, 10288, 10289, 10290, 10291, 10292, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19, Februar 1926, vor⸗ mittags 8,20 Uhr. — Nr. 35 473. Firma Zigarettenfabrik Courant Kommanditgesell⸗ schaft, Berlin, ein offener Umschlag mit 3 Abbildungen von Mustern für Etiketten für Tabakwarenpackungen, Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummern 2 bis 4, Schutz⸗ rist 3 Jahre, angemeldet am 19. Fe⸗ rruar 1926, nachmittags 3 Uhr. — Nr. 35 474. Firma Metallit Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ein ver⸗ siegelter Umschlag mit drei Abbildungen von Modellen für Eßbestecke und Löffel, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1 bis 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Februar 1926, nachmittags

„ 21105, 21166,

21181,

J. Hirschhorn Aktiengesellschaft, Berlin, ein versiegelter Umschlag mit 2 Abbildungen von Mustern einer Pora.Stand Latehre und einer 1000 kerzigen dreiflammigen La⸗ terne mit ausgebautem Mantel, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 501 und 502, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 18. Fe⸗ bruar 1926, vormittags 10,15 Uhr. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90, den 27. Februar 1926.

Coburg. Einträge im Musterregister Coburg: Unter Nr. 836 Fa. Max Roesler Feinsteingutfabrik A.⸗G. in Rodach C., Abbildungen von verschiedenen Feinsteingutgegenständen, Fabrik⸗Nrn. 9426, 9427, 9428, 9429, 9430, 9431, 9432, 9433, 9434, 9435, 9436, 9437, 9438, Muster für plastische Erzeugnisse, An⸗ meldung 27. 2. 1926, vorm. 8 ½ Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. — Unter Nr. 837.

[140493]

Neustadt b. C. Wackelpuppen in ver⸗ schiedenen Ausführungen, Gesch⸗Nrn. 73/68, 73/69, 73/80, 73/81, 73/82, 73/83, Muster für plastische Erzeugnisse, An⸗ meldung 22. 2. 1926, vorm. 11,20 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Coburg, 11. 3. 1926.

Amtsgericht, Registergericht.

Crefeld. [140497]

In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:

Nr. 2533. Firma Eugen Vogelsang in Crefeld, ein verschlossener Umschlag, enthaltend 50 Muster für Krawattenstoffe, Fabriknummern 122/28, 439, 402/23. 417/23, 419/23, 432, 435/24, 436/24. 436/25, 437/24, 333/28, 425, 426, 427, 428/23, 440, 441, 441 a, 442/23, 446, 451, 460/23, 463, 464, 465, 466, 467, 468, 469, 470, 471, 472, 473, 477, 478, 438, 444, 445, 452 /24, 453/24, 462, 447, 486, 487, 488, 485, 459, 481, 482, 483, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 3. März 1926, vormittags 11,26 Uhr, Schutzfrist

ahr. Crefeld, den 3. n 1926. Amtsger cht.

Crefeld. [140498] In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen: tr. 2534. Firma Gebr. Kluge, Aktien⸗ gesellschaft in Crefeld, ein verschlossener neees enthaltend 3 Muster Lese⸗ zeichen, Nr. 32212, 32270, 32311, Fabrik⸗ nummer 10 657, Flächenerzeugnisse, an⸗ gemeldet am 4. März 1926, vormittags 11,35 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Crefeld, den 4. März 19259. Amtsgericht.

Darmstadt. 1140494)] In unser Musterregister Bd. I Nr. 45 wurde heute eeneteasen, Firma G. C. Klebe A. G. zu Eberstadt (Kreis Darm⸗ stadt), Geschäftsnummer 10. Inhalt drei Muster für Flächenerzeugnisse bestimmt, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. März 1926, vorm. 10 ¼ Uhr.

Darmstadt, den 8. März 1926.

Hess. Amtsgericht II.

Greiz. [140495] In unser Musterregister ist eingetragen worden:

Unter Nr. 503 für die Firma 8,5 u. Co. in Greiz ein verschlossener Brief⸗ umschlag, enthaltend Glückwunsch⸗, Bei⸗ leidskarten und Patenbriefe aller Art, Nr. 706, 707, 714, 716, 717, 719, 720, 721, 722, 723, 725, 726, 730, 735, 736, 738, 740, 741, 742, 744, 745, 746, 747, 748, 749, 758, 760, 761, 762, 763, 764, 765, 766, 767, 768, 777, 789, 791, 792, 795, 796, 812, 813, 817, 821, 822, 823, 542, 544, 549, 550, 551, 552, 2062, 2068, K 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 V, 17 G, 18 u. 19, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Fe⸗ bruar 1926, 10 Uhr 30 Min. vorm. Unter Nr. 504 für die Firma Neumann u. Vetter in Greiz, drei offene Muster ausziehbarer Gardinenstäbe aus Zelluloid, Nr. I, II, III, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Fe⸗ bruar 1926, 12 Uhr 6 Min. mittags. Greiz, den 27. Februar 1926.

Thüringisches Amtsgericht.

Klingenthal, Sachsen. [140496] In das Musterregister ist eingetragen worden:

Unter Nr. 796. Firma Robert Dölling in Klingenthal, eine Mundharmoni ka in dreieckiger Säulenform mit 3 an den Kanten befindlichen Blasflächen, die Mundharmonika kann in allen in der Mundharmonikaindustrie vorkommenden Systemen aus poliertem Holz mit oder ohne Metallüberzug und in allen Farben hergestellt werden, die Schallöcher be⸗ finden sich an beiden Stirnseiten und können mit Schalltrichtern versehen werden, Fabrik⸗Nr. 1600, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ senhecet am 4. Februar 1926, nachm. 2 ¼ Uhr.

Unter Nr. 797. Kaufmann Ernst Böhm in Untersachsenberg, 1 Mundharmontka, deren Decken mit Glas oder Halbedel⸗ steinen verziert sind und deren Steine in verschiedener Zahl und Farben sowie in

“ 8

12,10 Uhr. — Nr. 35 475. Firma

I

mittags 11 Uhr. 8. Juni 1926, vormittags 10 Uhr, dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, hierselbst, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockw., Zimmer 102/104. zeigefrist bis 6. April 1926.

können, Fabrik⸗Nr. 6310, Muster für plastische Erzeugnisse, offen, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 16. Februar 1926, vorm. 11 ½ Uhr.

Amtsgericht Klingenthal,

den 28. Februar 1925.

7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.

Apolda. [140290] Ueber das Vermögen der Firma Walter Raebel u. Sohn in Avpolda und deren persönlich haftende Gesellschafter: a) Walter Raebel, b) Karl Raebel, in Apolda, ist beute, am 6. März 1926, vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Klopffleisch in Weimar ist Konkursverwalter. Offener Arrest und Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 6. April 1926. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Dienstag, den 13. April 1926, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 20. Apolda, den 6. Maärz 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. [140291]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft unter der Firma Vereinsbank Aue i. Erzgeb., ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Aue ist auf Antrag des Vorstands durch Beschluß vom 18. Februar 1926 aufgehoben worden. Nunmehr wird heute, am 6. März 1926, nachmittags 2 ½ Uhr, über das Vermögen dieser Genossenschaft das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Arthur Große, Aue, Körnerstraße. Anmeldefrist bis zum 31. Mat 1926. Wahltermin am 31. März 1926, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 7. Juli 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 28. März 1926. Amtsgericht Aue.

Augustusburg, Erzgeb. ([140292] Ueber das Vermögen des Bäckermeisters und Mehlhändlers Christian Rudolf Süß, all. Inh. der Firma C. Rudolf Süß in Grünhainichen, Gartenstraße 10, wird heute, am 9. März 1926, nachmittags 5 ½ Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Ortsrichter Beier in Waldkirchen⸗Zschopenthal, Anmeldefrist bis zum 31. März 1926. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 9. April 1926, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest mit ee t bis zum 31. März 1926. Amtsgericht Augustusburg, am 9. März1926.

Bamberg. [140293] Das Amtsgericht Bamberg hat über das Vermögen der Firma Richard Burger, Baumwollwaren, in Bamberg, Hauptwach⸗ straße 24, Inhaber: Richard Burger, Kauf⸗ mann in Bamberg, Weidendamm 37/III, am 11. März 1926, vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Albert in Bam⸗ berg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. April 1926 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 8. April 1926, vormittags 9 Uhr, allge⸗ meiner Prüfungstermin: 22. April 1926, vormittags 9 Uhr, beide Termine im Zimmer Nr. 82/0 des Zentraljustizgebäudes. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Barmen. [(140294] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Weiß in Barmen, Hohensteiner Straße 43, des Inhabers einer Tabak⸗ warenhandlung in Barmen, Hohensteiner Straße 43, am 5. März 1926, nachmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist Herr Leonhard Bonsels in Barmen, ödigerstr. 78. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. April 1926. Ablauf der Anmeldefrift an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 27. März 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 1. Mai 1926, vormittags 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht Barmen.

Berlin. [140297] Ueber das Vermögen der offenen Henelecesen chaft.Se stt & Kirschner,

erlin W. 8, Kronenstr. 42/43 (Damen⸗ mäntelfabrik), ist heute, nachmittags 1 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt, Berlin NW., Melanchthonstraße 15. Frist zur Anmeldung von Konkursforde⸗ rungen bis 24. April 1926. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 7. April 1926, vor⸗ Prüfungstermin am vor

Offener Arrest mit An⸗

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, N. 160. 26,

verschiedener Fassung angebracht werden

Berlin.

Hermann Scheulenburg, Berlin C. 2

5 Uhr, Mitte das W. 50, Tauentzienstraße 6. 16. April 1926.

Prüfungstermin am 28. Mai 1 mittags 10 ¾ Uhr, vor dem Berlin⸗Mitte, straße 13/14, 102/104 bis 7. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte, Abt. 154 N. 177/26,

Berlin. 140295]

Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Curt & Georg Schrammke, Polsterledermöbel und Ma⸗

Kaufmanns Kurt Schrammke, ebenda, Privatwohnung Neukölln, Bürknerstr. 19 (154. N. 195. 26), 3. des Kaufmanns Georg Schrammke, ebenda, Privatwohnung Neukölln, Bürknerstr. 19 (154. N. 196. 26), ist heute vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Diplom⸗ kaufmann Wunderlich, Berlin SW. 11, Hallesches Ufer 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversammlung am 8. April 1926, vorm. 11 ¼ Uhr. Prüfungs⸗ termin am 10. Juni 1926, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 13 — 14, III. Stock, Zimmer 102/104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 10. März 1526.

Berlin-Schöneberg. [140298] Ueber das Vermögen des Kaufmanns elix Schneider, Damenkonfektionsgeschäft, eerlin⸗Steglitz, Bismarckstr. 2, wird heute, am 9. März 1926, nachmittags 1 Uhr 25 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter, Berlin W. 30, Haberlandstr 3, wird sns Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ orderungen sind bis zum 22. März 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. April 1926, vormittags 11 ¾ Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 27. April 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache “ Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21. April 1926 Anzeige zu machen.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.

Beuthen, O0. S. [140299] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Chaim Puderbeutel in Beuthen, O. S., Friedrich⸗Wilhelms⸗Ring Nr. 10, alleinigen Inhabers der „Oberschlesisches Textil⸗ und Wäschehaus Chaim Puder⸗ beutel“ in Beuthen, O. S., Bahnhof⸗ straße Nr. 15, ist am 8. 1926, nachmittags 6 Uhr 8 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Karl Schunk, Beuthen, O. S., Gymnasialstraße 12. Anmeldungsfrist bis 10. April 1926. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 29. März 1926, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, Prüfungstermin am 19. April 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 23, Stadtpark. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 7. April 1926. 8 Amtsgericht Beuthen, O. S.

Bielefeld. [140300] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Lübker, Süßwarengroßhandlung, Bielefeld, Goldstraße 7, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Kaufmann Heinrich Müller in Bielefeld, Hermannstraße 38, Fernsprecher 4834. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 28. April 1926. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 30. März 1926, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Det⸗ molder Str. 9, Zimmer Nr. 23. Prü⸗ fungstermin am 5. Mai 1926 vormittags 10 Uhr, daselbst. 3

Bielefeld, den 5. März 1926.

den 9. 3. 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[140296] Ueber das Vermögen des Händlers

Heiligegeiststr. 36, ist heute, nachmittags von dem Amtsgericht Berlin⸗ Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Herr von Schlebrügge, Berlin Konkursverwalter ist

Abt 154, Neue Friedrich⸗ molder Straße 9, III. Stockwerk, Zimmer termin am 5. Offener Arrest mit EE1““ daselbst.

V V

Bielefeld. [140301]

Ueber das Vermögen der Firma Ravens⸗ „berger Maschinenfabrik A.⸗G., in Liqut⸗ dation, früher Gütersloh i. W., jetzt Bielefeld, “ 10, ist heute, 1 Uhr mittags, der Konkurs eröffnet. der Dr. jun.

Frist zur Wittstein in Bielefeld, Humboldtstr. 52, Anmeldung der Konkursforderungen bis 8 —

rste Gläubigerversamm⸗ lung am 8. April 1926, v 10 Uhr. 28. April 1926. Erste Gläubdigerversamm⸗

26, vor, lung am 30. März 1926, Amtsgericht 10 ¼ Uhr,

eernsprecher 5204. Offener Arrest mit nzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum

vormittags im hiesigen Amtsgericht, Det⸗ immer 23. Prüfungs⸗ ai 1926, vormittags

ielefeld, den 6. März 1926.

Breslau. [140302] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Isaksohn in Breslau, Graupen⸗ straße 12 (Woll⸗ und Baumwollwaren⸗ großhandlung), wird am 6. März 1926, nachmittags 2 ½ Uhr, das Kon⸗

tratzenfabrik, Berlin 8. 14, Dresdener kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ Str. 88/89 (154. N. 194. 26), 2. des

mann Hugo Kleiner in Breslau, Gabitz⸗ E 115. Konkursforderungen bis einschl falch den 17. April 1926. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 31. März 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 30. April 1926, vormitta

vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer 298 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. April 1926 einschließlich. (41. N. 144/26.)

Breslau, den 6. März 1926. Amtsgericht.

Bütow, Bz. Köslin. [140304]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Hammel in Bütow ist am 9. März 1926, nachm. 6 ¼ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Albert Kochanski in Bütow. Anmeldefrist bis zum 9. April. Erste Gläubigerversammlung: 29. März, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: 22. April 1926, vorm. 10 Uhr.

Amtsgericht Bütow, 9. März 1926.

Burg, Fehmarn. [140303]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Schönfeld sen. in Burg a. F. wird heute, am 10. März 1926, vormittags 7,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Arno Seiffert in Burg a. F. wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. April 1926 bei dem Gericht anzumelden.

behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordaung bezeichneten Gegenstände auf den 7. April 1926, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 28. April 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gerichte Termin anberaumt. llen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesondertke Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. April 1926 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Burg a. Fehmarn.

Cellie. [140367] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Unger in Celle, Altenceller Tor⸗ straße 8, wird heute, auf seinen Antrag, am 10. März 1926, mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Bienhold in Celle wird zum Konkursverwalter ernannt. Amtsgericht Celle, den 10. März 1926.

Chemnitz. [140305]

Ueber das Vermögen der Uhren⸗ und Goldwarenhändlerin Anna Marie Bertha vuhl. Hoffmann verw. gew. Fränkel, geb. Possiel, Inh. d. nicht eingetr. Fa. 858 ränkel in Chemnitz, Neg. losterstr. 4, wird heute, am 9. rz 1926, nachmittags 1 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wieders, hier, Rathenaustr. 9. Anmelde⸗ frist bis zum 15. April 1926. Wahl⸗ termin am 8. April 1926, vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 3. Mat 1926, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Rasetgenn 1 88 113 v

mtsgericht Chemnitz, 82 den 9. März 1926.

armstadt. [140306 gx das Vermögen des Georg Friedri Knoll, Hessisches Druck⸗ und Verlagshaus in Traisa b. D., wird heute, am 9. März 1926, nachmittags 5 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Maurer in Darm⸗ stadt. Offener Arrest mit Forderungs⸗ anmeldefrist bis 10. April 1926. Erste Gläubigerversammlung Donnerstag, den 22. April 1926, nachmittags 4 Uhr, vor