1926 / 70 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 24 Mar 1926 18:00:01 GMT) scan diff

mehr als notwendig durchaus rechtfertigen. Die Reichsregierung hat

deshalb auch die Aufrechterhaltung des Ministeriums gerade angesichts dieser Lage ausdrücklich beschlossen, so daß die in dieser Richtung von irgendwelcher Seite gehegten Befürchtungen durchaus ungerecht⸗ fertigt sind.

Die Bevölkerung der besetzten Gebiete bildet eine Art Schick⸗ salsgemeinschaft mit gewissen notwendigerweise gemeinsamen be⸗ sonderen Bedürfnissen und Interessen, die aus der Tatsache der Be⸗ setzung sich von selbst ergeben und die über die fünf Landesgrenzen

binweg eine zusammenfassende Fürsorge des Reichs auch fernerhin nötig machen. Gerade jetzt, wo die befreiten Gebiete sich mit Recht der wiedererrungenen Freiheit freuen, müssen die Volksgenossen an Mosel und Lahn, in Mainz und in der Pfalz die besonders starke Zuversicht haben, daß wir ihnen treu bis zum glücklichen Ende zur Seette stehen. (Bravo! im Zentrum.) Die Existenz und die Für⸗ spoorgetätigkeit meines Ministeriums werden diese Zuversicht sicherlich kräftigen. In diesen Tagen haben in der befreiten Kölner Zone alle Schichten der Bevölkerung dem obersten Vertreter des Reichs ihre Freude über die wiedererrungene Freiheit zugejubelt. Gestatten Sie mir am heutigen Tage, namens der Reichsregierung diesen nunmehr befreiten Volksgenossen herzlichen Dank und wärmste Anerkennung für die vorbildliche Art auszusprechen, in der sie ihr Los getragen haben. (Beifall.) Dank und Anerkennung möchte ich aber zugleich als Reichsminister für die besetzten Gebiete der Beamtenschaft der Reichsvermögensverwaltung, insbesondere soweit sie in der Kölner Zone tätig war und noch jetzt dort wichtige Uebergangsaufgaben zu erfüllen hat, aussprechen. Unter schwierigsten Umständen arbeitend, haben diese Beamten gewissenhaft unter der Leitung des Ministeriums sich der Aufgabe gewidmet, die Lasten und Schäden der Besatzung für die Bevölkerung milder zu gestalten, nach besten Kräften und soweit es sich als möglich erwies. Wenn ich mich nun der Betrachtung der Lage in der zweiten und dritten Besatzungszone zuwende, so möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen den Satz stellen, daß der Tatbestand dieser Be⸗ satzung zwar mit dem Buchstaben des Versailler Vertrags überein⸗ stimmt, nicht aber mit dem Geist des Dawes⸗Plans und namentlich nicht des Vertragswerks von Locarno. (Sehr richtig! im Zentrum.) es fehlt die innere Berechtigung für die Weiterbesetzung dieser Ge⸗ biete. Wir müssen daher die bestimmteste Hoffnung hegen, daß die Sinn⸗ und Zwecklosigkeit der weiteren Besetzung in dem neuen Ver⸗ trags⸗ und Zeitabschnitt, der durch Locarno bestimmt worden ist, sehr bald zur völligen Beseitigung der Besatzung führt. (Bravo! im Zentrum.)

Aber die Hoffnung für die Zukunft entbindet uns nicht von den

Pflichten der Gegenwart. Wir müssen es daher als unsere aktuelle und eine der wichtigsten Aufgaben ansehen, die Lage der besetzt bleibenden Gebiete tunlichst zu erleichtern. Es handelt sich hier um das, was man gemeinhin die Rückwirkungen von Locarno nennt. Ihre Weiterentwicklung ist nach den Ereignissen in Genf notwendiger als je, um dem Vertragswerk von Locarno zum Leben und zur Be⸗ deutung zu verhelfen. Manches ist seit Locarno im besetzten Gebiet besser geworden. Vieles aber liegt noch sehr im argen.

Das wesentliche Organ meines Ministeriums bei diesem Reform⸗

werk ist der Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz, der seit Dezember seines Amtes waltet. In der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt hat er die ihm obliegenden Geschäfte auf der ganzen Linie aufgenommen und sie in intensiver Erörterung mit der Rheinlandkommission geführt. In zahlreichen Einzelfällen ist er vorstellig geworden. Aber auch umfangreiche Denkschriften über die komplizierteren Fragenkomplexe hat er überreicht. Ich bitte Sie ganz in dem Sinne hat sich ja der Herr Abgeordnete Hof⸗ mann eben ausgesprochen —, dem Reichskommissar Vertrauen und auch ein wenig Geduld entgegenzubringen. Die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, sind zu groß, als daß in allen Punkten der Er⸗ folg in promptem Tempo registriert werden könnte.

Ich sagte schon, daß vieles noch im besetzten Gebiet im argen liegt, und der Herr Kollege Hofmann hat ja soeben in eingehender

Weise diese Punkte dargelegt. Wir warten noch auf die vollständige Erfüllung der Zusagen, die uns hinsichtlich der Verminderung der Besatzungsstärke gegeben worden sind. Auch die versprochene teil⸗ weise Rückgabe von Bürgerquartieren ist nicht in dem wünschens⸗ werten und in dem erstrebten Umfange erfolgt. Dies hängt einer⸗ seits mit der festgestellten übermäßigen Besatzungsstärke, andererseits aber mit der Tatsache zusammen, daß zu viel verheiratele Offiziere und vor allem auch im Widerspruch mit dem Rheinlandabkommen verheiratete Unteroffiziere in Bürgerquartiere gelegt worden sind. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Der Herr Abgeordnete Hofmann (Ludwigshafen) hat auch mit Recht hervorgehoben, daß eine besondere Last und Belästigung für die Bevölkerung das enge Netz von Gendarmeriestationen ist, das nicht nur in den eigentlichen Garnisonstädten, sondern weit darüber hinaus ausgespannt ist. Wir haben die Beseitigung des Delegiertensystems zum 1. Dezember vorigen Jahres begrüßt, weil sie ein Schritt war zur normalen Besatzungssystemordnung, das heißt zur einfachen Pfandbesetzung, die sich in die deutsche Verwal⸗ tung und Volksbetätigung möglichst wenig einmischt. Wir müssen leider feststellen, daß die Gendarmerie und Kriminalpolizei der Be⸗ satzung diesen Schritt zum Normalen nicht mitgemacht hat.

Das Ordonnanzensystem der Rheinlandkommission befindet sich zurzeit im Stadium einer eingehenden und umfassenden Re⸗ form. Ich brauche heute auf die Ordonnanz 308 der Rheinland⸗ kommission nicht näher einzugehen, da sie im Auswärtigen Aus⸗ schuß und im 16. Ausschuß des Reichstags eingehend erörtert worden ist. Sie hat manche Erleichterungen gebracht. Aber das Ordonnanzensystem weist noch in vielen Punkten unerträgliche Härten auf. Die Rheinlandkommission hat zugesagt, daß der Reichskommissar bei der Umgestaltung des Ordonnanzensystems mit angehört und zugezogen wird. Der Reichskommissar hat seiner⸗ seits der Rheinlandkommission über die Ordonnanzensragen eine umfassende Denkschrift überreicht.

Im Zusammenhang mit dem Ordonnanzensystem steht die Frage der Militärjustiz. Wir erkennen an, daß die Handhabung der Militärjustiz sich seit Locarno gebessert hat. Immerhin müssen aber gerade auf diesem Gebiet durchgreifende Reformen vor⸗ genommen werden, wenn die Militärjustiz nicht ein starkes Hemm⸗ nis der Annäherung der Völker sein soll. Auch diese Frage ist in Fluß und ist Gegenstand der Verhandlungen des Reichskommissars mit der Rheinlandkommission. 1

Diese Verhandlungen stehen in einem gewissen Zusammenhang mit anderen Verhandlungen über beiderseitige Befriedungs⸗ und Beruhigungsmaßnahmen in bezug auf das besetzte Gebiet. Ueber

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den Stand dieser Verhandlungen kann ich noch nichts Bestimmtes sagen, weil die Rheinlandkommission die Präzisierung ihrer Stellungnahme und ihrer Meinung noch nicht mitgeteilt hat.

Erwähnen möchte ich auch, daß über die Detailabgrenzung der zweiten Besatzungszone im Norden noch Verhandlungen schweben, die im Anfangsstadium stehen und, wie ich nicht ver⸗ hehlen kann, auch noch eingehender und mühsamer Weiterberatung und Weiterbearbeitung bedürfen.

Auf die Einzelheiten des Etats möchte ich zurzeit noch nicht näher eingehen. Sie werden aber aus ihm ersehen, daß wir be⸗ müht sind, in den bisherigen Bahnen der Fürsorge für die besetzten Gebiete voranzuschreiten. Wir wollen hoffen, daß es gelingen wird, der Bevölkerung der besetzten Gebiete durch diese Fürsorge einen gewissen Ausgleich für die Vorabbelastung zu bieten, die die Be⸗ satzung für die betroffenen Gegenden bedeutet. Wir rufen den Bewohnern dieser deutschen Gauen zu, daß sie nicht verzagen sollen! Ihre baldige Befreiung ist die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik für die nächste Zeit. Ich habe den festen Willen und hoffe es trotz all der außerordentlich schwierigen Fragen, die zurzeit auf die Reichsregierung einstürmen, ermöglichen zu können, gerade in den nächsten Wochen, nachdem die Verhandlungen in Genf zu einem gewissen Abschluß gekommen sind, nun auch die hohe Politik in den Dienst des besetzten Gebietes zu stellen. (Bravo!) Denn ich glaube, es ist notwendig, daß die Stellung des Reichskommissars und der Verhandlungsführer, die von meinem Ministerium entsandt worden sind, nun durch lebendige und tat⸗ kräftige Aktionen seitens des Gesamtministeriums in Berlin unter⸗ stützt wird. Wir haben nach den Verhandlungen von London die Erfahrung gemacht, daß gerade durch die direkten Verhandlungen von den Spitzen der Ministerien in Berlin bis nach Paris hin die besten Resultate erzeugt worden sind. Diesen Weg werden wir wieder einschlagen; ich werde meine Kraft daran setzen, um die Lage des besetzten Gebietes entschieden, in umfangreichem Maße und möglichst bald zu erleichtern. Möglichst bald müssen wir zu einer Befriedung und vollen Befreiung des besetzten Gebietes ge⸗ langen! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Kirschmann (Seg⸗ hält die Aufhebung des Ministeriums für die ehen Gebiete im gegenwärtigen Augenblick nicht für zweckmäßig. Abbauversuche dieser Art würden die Be⸗ völkerung des besetzten Gebiets sehr beunruhigen. Die Verhandlungen im Winzerausschuß haben gezeigt, daß sich der Reichstag seiner Pflichten gegenüber den Weinbauern bewußt ist. Wir warnen aber davor, unter den Hilfsmaßnahmen für die Winzer die andern erwerbs⸗ tätigen Schichten im besetzten Gebiet zu vergessen. Der Redner ver⸗ we auf die große keit im besetzten Gebiet. In Pirmasens seien von den früher besch tigten 22 000 Schuhmachern 17 500 er⸗ werbslos. Die separatistische Gefahr sei nicht vec e groß, sie erfordere aber immer noch die Aufmerksamkeit der Reichsregierung. Größer seien die Feeih. die aus den neuen Bewegungen des Reichs⸗ und Heimatbundes deutscher Katholiken und der Arbeitsgemeinschaft deutscher Föderalisten erwachsen könnten. Es seien gefährliche politische Tendenzen, die von bicgen Verbänden verfolgt würden. Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) dankt der rheinischen Bevölkerung für ihr mutiges Verharren und erklärt, daß diese Haltung zu der Hoffnung auf eine bessere deutsche Zukunft berechtige. „Zehn Monate sei die Räumung der Kölner Hone widerrechtlich hinaus⸗ geschoben worden. Der Redner fragt, ob in Genf die Frage der Räumung der zweiten und dritten Zone überhaupt angeschnitten worden sei und ob über die Zahl der Truppenstärke irgendwelche Ver⸗ handlungen schwebten. Wie stehe es mit der Aufhebung der Ordonnanzen, mit der Saarbesatzung? Das Gesamtergebnis der Rück⸗ wirkungen sei denkbar unwürdig für Rheinland. Das Ministerium 85 o mit Beamten ausgestattet werden, daß es seinen Aufgaben voll gerecht werden könne. Allgemein werde über die langsame Be⸗ handlung der Entschädigungsfragen geklagt. Die Not im Rheinland sei besonders groß. Bei allen M. ehenen dürfe nicht vergessen werden, daß es gelte, die rheinische Bevölkerung zu stählen und zu stärken für Belastun Fproben, denen sie vielleicht noch einmal aus⸗ gesetzt sein könne. ie Gesstes des Spartakismus seien auch heute noch im Rheinland wach und spekulierten auf die Not der Bevölkerung. namentlich der Winzer. Im übrigen stimme er dem sozialdemo⸗ bvv” Redner in den großen Bedenken gegen die sogenannte loyale separatistische Bewegun die sich in einigen Verbänden im Rheinland zeige, zu. Zur Personalpolitik im beseßten Gebiet ersucht der Redner das Zentrum, nicht Zentrum mit Katholizismus zu rwechseln. . 1 2 81 Dr. Zapf (D. Vp.): Durch die falsche Grenzziehung des Saargebiets durch den Versailler Vertrag ist die Kohlenindustrie von der verarbeitenden Industrie getrennt worden, und das ist die Ursache der besonders großen wirtschaftlichen Not im Sagargebiet. Die Versprechungen sind im besetzten Gebiet nicht erfüllt, die Militärjustiz ist weiter am Werke, die Besatzungsstärke ist noch immer zu ho „der Separatismus wird weiter gefördert. Was in Genf gesche en ist, kann die Anhänger von Locarno nicht stärken. Briand bringt leider nicht den Mut auf, die einzige große Geste zu machen, die allein zur vollkommenen Versöhnung führen könnte: die vollständige Räumung der zweiten und dritten Zone. Der Versailler Vertrag läßt eine Abkürzung der Okkupationsperiode zu, wenn Deuts 588 fules Wilen aa hn seghße Nenn pflichtungen bewiesen hat. Hiernach ist die Entente zur Räumu⸗ vhecstenene In Genf ist ja anerkannt worden, daß Dentschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt hat. Täglich kommen verzweifelte Notschreie aus dem besetzten Gebiet zu uns, die eine energische Politik der Reichsregierung in dem Verlangen nach Räumung erfordern. Wir werden die Regierung darin unter⸗ stützen. (Beifall rechts.) b . Abg. Weber⸗Düsseldorf (Komm.): Es kommt nicht auf die schönen Reden an, sondern auf die Taten für das besetzte Gebiet. Wie die Regierung der Erwerbslosigkeit abhelfen will, zeigt eine Erklärung des Reichsarbeitsministers, wonach Notstandsarbeiten dann nicht unternommen werden sollen, wenn sie vom wirtschaft⸗ lichen Standpunkt aus wertlos sind, weil die Wirtschaftskreise das nicht verstehen würden. Vor allem verlangen wir, daß die politischen Gefangenen des besetzten Gebiets aus den Gefängnissen befreit werden. Für die Befreiungsfeiern hat man viel mehr Geld übrig als für die Arbeiter. Von den Ruhrunterstützungen für die Arbeiter sind bei der Auszahlung rückständige Wohnungsmieten sofort abgezogen worden. Wohnungslose, selbst schwangere Frauen hat man in Gefängniszellen untergebracht. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Aber für die Schupo errichtet man neue große Kasernen. Bei der Befreiung zog die eine Polizei ab und die andere zog zu, und die lieben Kinder von Severing hatten nichts eiligeres zu tun als die Bevölkerung zu prügeln. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Alle unsere Anträge auf Notstandsarbeiten, Wohnungsbau usw. sind abgelehnt worden. Wir haben keinen Anlaß, dem Etat für die besetzten Gebiete zuzustimmen, wir lehnen ihn ab. 1 8 8 Abg. Dr. Raschig (Dem.): Der politische Druck im besetzten Gebiet ist wesentlich gemildert, aber immerhin ist noch viel Schlimmes übrig geblieben und das .“ muß sich um baldige Beseitigung dieser Mißstände bemühen. In den Garnison⸗ städten ist jetzt statt der Anmeldepflicht eine Genehmigungspflicht für Versammlungen eingeführt und manchmal wird die Genehmigung aus kleinlichen Gründen versagt. Die Klagen der Vorredner kann ich nur bestätigen. Das allerschwerste Dvuckmittel, das man gegen uns anwandte, 17 Delegiertensystem, ist allerdings seit Locarno ver⸗ schwunden. Unsere Verwaltungsbehörden können wieder frei schalten. Aber der wirtschaftliche Druck ist nach wie vor sehr schwer. Die Schuhwarenindustrie von Pirmasens und die Maschinenindustrie Zweibrückens liegen arg danieder. Es erhebt sich die Frage, ob man

nicht versuchen sollte, in Gemeinschaft mit Frankreich und dem Völkerbund die Trennungsfrist für das Saarrevier zu verkürzen. Die Verwaltung der Saargruben kostet den Franzosen schweres Geld, das im F angelegte französische Kapital hat sich als unrentabel erwiesen.

Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) tritt für Besser⸗ e⸗ der Beamten im besetzten Gebiet ein. Auch se die Gesundsheitsbelange dort müsse mehr durch das Reich geschehen. Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Marx gibt eine Erklärung ab, die im Wortlaut mitgeteilt werden werd. Abg. von Ramin (GVölk. Arb.) bringt verschiedene e vor, in denen es noch nicht gelungen ist, die deutschen

angenen aus der französischen Gefängnishaft zu befreien. Die Be 1 der Kölner Zone sei keine Rückwirkung der Locarno⸗ Politik, denn Vandervelde habe anerkannt, daß Köln geräumt werden müßte, weil Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt habe. Deutschland habe aber neue Verpflichtungen auf sich genommen, um die Räumung der Kölner Zone zu erreichen, obwohl nach dem Versailler Vertrag Deutschland ein Recht auf die Räumung habe. Man erreiche aber hier nichts durch Reden, es könne aber enfagh abgestimmt werden. Schiller habe recht gehabt: Mehrheit ist Unsinn, Vernunft ist stets bei wenigen nur gewesen.

Der Etat für die besetzten Gebiete wird genehmigt.

Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr: Etat des Ernährungs⸗

ministeriums. . 8 Schluß gegen 9 Uhr. 8

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reich gr. der gestern während der Plenarsitzung eine Sitzung abhielt, beschloß, die Plenarperhand⸗ lungen bis zum 30. oder 31. März auszudehnen, um auf alle Fälle 8 der dritten Lesung des Etats auch noch das Steuermilderungs⸗ gesetz zu erledigen.

Der Reichstagsausschuß, der die Notlage der Winzer zu behandeln hat, entschied sich nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in zweiter helan⸗ ebenso wie in der ersten Lesung für die Aufhebung der Wein⸗

euer. ,

Der Femeuntersuchungsausschuß des Felcs. tags hielt gestern abend eine geschäftliche Sitzung ab. Der Vor⸗ Füeee Abg. Schetter (Bentr.), teilte mit, die Materialbeschaffung ei noch nicht abgeschlossen, auch die Akten seien noch nicht alle ein⸗ gegangen. Inzwischen sei auch die deitte Denkschrift, die des reußischen Innenministeriums eingeangen. Im ganzen handele es hc um etwa hundert Bände. Das einzige Ministerium, das noch nicht geantwortet habe, sei das mecklenburg⸗schwerinsche. Die Frage der Anstellung eines Sekretärs sei zurzeit noch nicht dringend. Hierauf nahm der Ausschuß einen kurzen icht des Berichterstatters Abg. Levi für die Materialbeschaffung entgegen. Er betonte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß das Material in außerordentlicher Fülle auf den Ausschuß einstürme. Die Untersuchungen des Ansschusses müßten sich beschränkten auf Morde, begangen aus einer angemaßten Gerichtsbarkeit als Strafe für ein als Delikt angesehenes Verhalten. Der Ausschuß könne keine historische Untersuchung anstellen über die Entwicklung der so⸗ lenannten S rganisation. Die Grundlage für die Unter⸗ des Ausschusses könnten nur gerichtliche Feststellungen bilden. In Frage kämen als sogenannte norddeutsche Gruppe fol⸗ gende Fälle: des Leutnants Sand und des Feldwebels Wilz, des Schützen Panmier, die Fälle Lewer, Groeschke, Brauer, Holz Beier. Diese Fälle ständen in mehr oder weniger engem Zusammenhange mit der Schwarzen Reichswehr. Dazu kämen noch der Fall Cadow Mord), der Fall Böttcher, der Fall Grütte⸗Lehder. neben sei eine sogenannte süddentsche Gruppe von Morden, die augenscheinlich auf eine Stelle in München, die O. C. (Organisation Consul) zurückgehe. Die Fälle Dienstmädchen Sandemaier, Dobler, Landtagsahgeordneter Gareis, Reichsmin ister Erzberger, Reichs⸗ minister Rathenau und der ö auf den Abgeordneten Scheidemann. Als Abschluß käme hinzu die Ermordung des Stu⸗ denten Baner. Bezüglich der O. C. werde man zurückgehen müssen auf die Auflösung der inebrigade Ehrhardt und bezüglich der 2 arzen 8 auf den sogenannten dritten polnischen Aufstand im März 1923. Abg. Baecker (D. Nat.) hält den vom Referenten gekennzeichneten Rahmen für zu weitgehend. Unter „Fememorden“ seien doch nur Morde an Angehörigen einer Orga⸗ nisation für an dieser begangenen Verrat anzusehen. Auch halte er die Bestellung eines Korreferenten für erforderlich, um eine wirkli sachliche Behandlung zu gewährleisten. bbg. Landsberg (Soz.) war mit letzterem Vorschlag einverstanden, nur hielt er seine Ver⸗ wirklichung heute noch für verfrüht. Die Begriffsbegrenzung des durch den Abgeordneten Baecker erscheine aber zu eng. Erzberger und Rethenau seien doch ermordet worden, weil man in gewissen Kreisen für Verräter am deutschen Volke gehalten habe. Abg. Stöhr (Völk) meinte, es sei verständlich daß der Ausschuß sich mit einem gewissen Mäntelchen drapieren wolle. Früher hätten ie Behörden Aufklärung über Morde geschaffen, und die Bevölke⸗ rung habe sich auf diese Täͤtigkeit der Behörden verlassen, bis schließ⸗ lich eine gewisse Sensationspresse Beunruhigung in die Bevölkerung getragen habe. Es werde bei der Tätigkeit des Ausschusses nichts weiter herauskommen als eine weitere Schmähung des Ansehens der deutschen Gerichte. Im übrigen wünsche er besondere Behandlung des Falles Grütte⸗Lehder, sobald die Akten vorlägen, da die völkische Bewegung damit in Verbindung gebracht worden sei. „Abg. Dr. Levi (Soz.) hält die Heranziehung auch von Akten des Reichssvehr⸗ ministeriums und des Reichsgruppenkommandos für erforderlich um die Zusammenhänge der S. R. klarzustellen. Der Ausschuß beschloß. die Bestellung eines Korreferenten zur Bearbeitung des Materials und wählie dazu den Schäffer. (D. Nat.). Die beiden Referenten sollen dann in der nächsten Sitzung ihre Vorschläge über Art und Umfang der Behandlung des Stoffes machen. Die nächste Sitzung soll am 19. April stattfinden.

Der Beamtenausschuß des Preußischen Land⸗

tags beschäftigte sich gestern mit einer Reihe von Küneteßen über die Gleichstellung der Lehrer mit den Obersekretären. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger wurde dazu ein2 * angenommen, das Staatsministerium zu ersuchen, wenn nötig unter Abänderung des Volksschullehrer⸗Dienst⸗ einkommensgesetzes die deS nena der Volksschullehrer in folgen⸗ der Weise herbeizuführen: 1. die Durchführung der nee. ee. Gruppe A 8, geschieht mit Wirkung vom 1. 4. 1925; bei der acsäckang von A 9 sind mit Wirkung vom 1. 4. 1926 ab an Land⸗ chulen wirkende Lehrer gebührend zu berücksichtigen; 2. die Gleich⸗ tellung der Volksschullehrer mit den Obersekretären mit allen Folge⸗ rungen auch in bezug auf die Einstufung eines Teits der Rektoren und Lehrer, z. B. der Schulleiter großer Systeme, der Rektoren an Schulen mit gehobenen Klassen, der Leiter von Arbeitsgemeinschaften u. a. in Gruppe A 10 der taatsbeamten ist für das Etatsjahr 1927 vorzusehen. Hendem wurde ein Entschließungsantrag angenommen, das Staatsministerium wolle mit Wirkung vom 1. 4. 1926 ab zum Ausgleich der bestehenden Härten Maßnahmen treffen, die es ermög⸗ lichen, daß die Fußnote 2 zu Gruppe 8 des nen en Besoldungs⸗ plans auf diejenigen lebenslänglich angestellten Leiter(innen) von Volksschulen mit schs oder mehr aufsteigenden 8v2 und auf die⸗ jenigen lebenslänglich angestellten Leiter(innen) der Volksschulen für örperlich oder geistig nicht normal veranlagte Kinder mit vier oder mehr gufsteigenden Klassen Anwendung findet, die am 31. März 1920 das Gehalt der ordentlichen Lehrer(innen) an Lehrereinnen)⸗ seminaren bezogen.

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