Sitzung vom 25. März 1926, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Verems deutscher Zeitungsverleger“)

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung wendet sich 3 Abg. Pieck (Komm.) gegen Aeußerungen des Oberpräsidenten oske im Hannoverschen Fee ziaitehttas die geeignet seien, dem Ansehen der K. P. D. zu schaden und durch Herauslassung wesent⸗ licher Teile des Tatbestandes zu einer bewußten Irreführung der Oeffentlichkeit und demagogischen Hetze gegen kommunistische Ab⸗ geordnete würden. Die Kommunistische Landtagsfraktion weise die Angriffe Noskes entschieden zurück. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

8 der Tagesordnung steht zuerst die zweite Beratung

des Teiles aus dem Etat des Finanzministeriums, der für den Um⸗ und Erweiterungsbau des Staatlichen Opernhauses in Berlin weitere Mittel bewilligt. In der Vorlage heißt es „zweiter und letzter Teilbetrag eine Million Mark“, der Ausschuß beantragt die beiden Worte „und letzter“ zu streichen. „Berichterstatter Abg. Wiemer (D. Vp.) verweist darauf, daß für diese Zwecke bereits eine Million im vorigen Jahre bereitgestellt sei. Man habe damals einen Ueberblick über die Baupläne verlangt, der vom Staatsministerium jetzt gegeben sei. Es handle sich um einen aus verkehrs⸗ und feuerpolizeilichen Gründen notwendigen Er⸗ weiterungsbau nach Osten und Westen. Bisher scien bereits Un⸗ glücksfälle vorgekommen, weil wichtige Maschinen versagten. Ver⸗ schiedene Nedner machten gegen das Projekt ästhetische Gründe geltend; die Notwendigkeit der Sicherung des Lebens und der Ge⸗ sundheit der Opernbesucher und Mitarbeiter setzte sich aber bei der Mehrheit durch, auch gegenüber dem Protest des Kirchenvorstandes gegen die von ihm befürchtete Verschandelung der Hedwigskirche.

Abg. Meier⸗Berlin (Soz.) erklärt, daß seine Fraktion wegen des vorhandenen dringenden Notstandes die gesorderte eine Mil⸗ lion bewilligen werde. Die vorsintflutlichen Zustände in der Staats⸗ oper brächten täglich Hunderte von Menschen in Gefahr. Die Hedwigskirche würde unter diesem Projekt in ihrer architektonischen Schönheit auch nicht leiden.

Abg. Koch⸗Berlin (D. Nat.) meint, man könne sich bei dem gegenwärtigen baulichen Zustande des Opernhauses kein Bild davon machen, was bei einer Panik dort entstehen würde. Insbesondere leide das Bühnenpersonal unter diesen schlechten und mangelhaften Räumlichkeiten. Die Beschwerde des Kirchenvorstandes wegen der Hedwigskirche sei grundsätzlich berechtigt, sie stütze sich aber auf eine mangelhafte Zeichnung. Tatsächlich würde die Ansicht des Kirchen⸗ baues durch das Proiekt nicht hervorragend leiden. Ueber ästhetische Fragen könne man im Landtag nicht abstimmen; man müsse aber abstimmen, über die Beseitigung von Gefahren für Leih und Leben, 2 die die Baupolizei schon seit langer Zeit aufmerksam gemacht habe und derentwegen sie sogar mit Schließung des Opernhauses habe drohen müssen. Deshalb stimme seine Partei den geforderten Miteln für diese Zwecke zu.

Abg. Dr- Schwering (Zentr.) begründet einen Zeutrums⸗ antrag, der um nochmalige Zurückverweisung dieses Etatsteils an den Hauptausschuß ersucht, damit er dort überprüft werden könne. Man müsse überlegen, wie man der Gefahr begegnen könne, den historischen Ausblick auf die Hedwigskirche zu verschandeln. (Sehr richtig! im Zentrum.) Zweifellos sei der bauliche Zustand der Staats⸗ oper ein gefährlicher. Aber durch die Erweiterung des Bühnenbaues würde die Feuergefährlichkeit für den Zuschauerraum keineswegs be⸗ hoben. Außerdem bestände die Gefahr, die jetzt als so dringend hin⸗ gestellt werde, bereits seit 30 Jahren. Die Lösung der Regierung sei nicht einmal vom Kunststandpunkt aus die einzig mögliche. Außer⸗ dem solle man auch bedenken, daß für die Berliner Katholiken die Hedwigskirche das ist, was der Dom für die Protestanten darstellt. (Lebhaftes sehr richtigt im Zentrum.) Berlin sei mit einer halben Million Katholiken heute die größte Katholikenstadt Deutschlands; deshalb soll man doch nicht so, wie die deutschnationglen Redner das etan haben, mit einer kühlen Handbewegung über den Protest der

edwigskirche hinweggehen. Der natürlichste Gedanke zur Lösung des Opernbauproblems wäre der eines Preisausschreibens gewesen, Um alle diese Möglichkeiten zu erwägen, müßte diese Angelegenheit nochmals im Ausschuß beraten werden. Nachdem 30 Jahre lang das Spernhaus so gestanden hat, könne die Entscheidung jetzt auch noch um einige Tage ausgesetzt werden. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. Dr. von Richter (D. Pp.) meint, aus der Zustimmung auch der Oppositionsparteien zu dem Opernbauprojekt der Regierung sollte Dr. Schwering den Schluß ziehen, daß es sich hier über den Parteistandpunkt hinweg um eine vitale Frage im wahren Sinne. des Wortes handle und um die Beseitigung von Zuständen, die der Landtag einsach nicht mehr mitverantworten könne. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Den Standpunkt der Berliner Katholiken könne man durchaus verstehen, und man würde ihm auch Rechnung tragen. Aber es handle sich um Beseitigung gefährlicher Zustände, die, gerade weil bisher nichts geschehen sei, beseitigt werden müßten. Es seien so gefährliche Verhältnisse, daß man sich mit einer so un⸗ geheuren Verantwortung wie mit einem Brande nicht abfinden könne

Abg. Stolt (Komm.) stimmt dem Etatkapitel zu, weil es sich dabei um die Beseitigung von sozialen Notständen handle—

Abg. Dr. Bohner (Dem.) erklärt, daß seine Fraktion die Gefühle der Katholiken achte; sie bedauere, daß die Katho⸗ liken glaubten, die Basilika würde unter dem Bauprojekt leiden. Die Demokraten würden wünschen, daß die Hedwigskirche direkt an den Linden stehe, denn gerade in Deutschland müsse man größte Toleranz üben, um darüber zu gegenseitiger Achtung zu kommen. Durch das im Interesse von Menschenleben notwendige Bauprojekt würde ein Gewinn der Katholiken dadurch erzielt, daß die Kulissen⸗ treppen abgebrochen werden und damit das Jahrmarktstreiben vor der Basilika verschwindet. 8 “

Ein Regieru 8 ertreter verweist Fsrauh⸗ daß das Um⸗ bauprojekt schon jahrelang bearbeitet werde, und bittet um Zu⸗ timmung nach dem Ausschußbeschluß Besonders bedürften die Zu⸗ senn im Bühnenhaus dringender Abhilfe, weil sie für das Personal nicht nur menschenunwürdig, sondern direkt gefährlich seien.

Die Weiterberatung wird dann durch Abstimmungen unterbrochen. “

Zum Ministerium des Innern werden eine Reihe von angesochtenen Titeln angenommen. Ferner wird u. a. der Zentrumsantrag auf Ma ßnahmen gegen T heater⸗ Revuen mit Nacktdarstellungen, gegen Ver⸗ breitung unheilvoller Kunsterzeugnisse so⸗ wie auf Aenderung der Zusammensetzung des Kunstausschusses beim Berliner Polizei⸗ präsidium, über den namentliche Abstimmung beantvagt war, dem Bevölkerungsausschuß überwiesen. Ein kommu⸗ nistischer Antrag, bei Durchführung des Gesetzes über die Umgemeindung im rheinisch⸗westfälischen Industriegebiet die Stillegung der Kruppschen Ze che Hannibal II, die im Gemeindebezirk Eickel gelegen ist, zu verhindern, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. 1

Das Haus nimmt sodann die vehe Ab⸗ stimmungen zu dem Haushalt des Staats⸗ ministeriums und des Ministerpräsidenten vor. Auch hier werden eine Reihe angefochtener Titel und dazu gestellte Anträge angenommen. Annkahme finden u. a. die Anträge auf Einrichtung einer Vertretung Preußens in den Hansestädten mit dem Sitz in Hamburg sowie auf Einwirkung auf die Reichs⸗

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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

vö der Abhilfe des bestehen

— 1 “ regierung, daß sie durch Verhandlungen mit den 2 se zungsmächten die baldige Herabsetzung der Be atzungstruppen auf die zugesicherte Stärke von etwa 55 000 bis 50 000 Mann zu erreichen versucht. Abgelehnt wird der deutschnationale Antrag auf Einsetzung eines Aus⸗ schusses zur Beratung des Staatsministerxiums in Fragen einer Aenderung des preußischen Staatsgebiets, ebenso der Antrag Falk (Dem.), das Staatsministerium zu ersuchen, die Teilnahme an der Verfassungsfeier allen abkömmlichen Beamten als Dienstpflicht aufzuerlegen. Auch der Antrag der Kommunisten, der die Locarno⸗ und Völker⸗ bundspolitik der Reichsregierung ablehnt und den Rück⸗ tritt der Reichsregierung von den Locarno⸗ Verträgen fordert, damit der Weg für ein enges Bündnis mit Sowjetrußland frei gemacht werde, wird abgelehnt. Für Teile des Antrags stimmen auch die Deutschnationalen. Ab⸗ gelehnt wird auch der weitere Sahe Antrag, sofort dem Landtag den Vergleichsvorschlag für eine Abfindung der Hohenzollern zur Kentnis zu bringen und jede weitere Zahlung des preußischen Staates an die Hohenzollern einzustellen.

Ueber den kommunistischen Antrag, wonach der Land⸗ tag dem Staatsministerium das Vertrauen entzieht, wird namentlich abgestimmt.

Abg Graef (D. Nat.) erklärt, daß seine Fraktion für den Antrag sei, ohne sich die Begründung zu eigen zu machen. Der 9 raäsider t bezeichnet eine solche Erklärung zu einer namentlichen Abstimmung für unzulässig.

Der Antrag wird mit 183 Stimmen der Rechtsparteien und der Kommunisten gegen 196 Stimmen der übrigen Parteien bei vier Enthaltungen abgelehnt. Damit sind die Abstimmungen erledigt.

Die unterbrochene Aussprache über den Opernhaus⸗ neubau wird fortgesetzt.

Abg. Flögel (Wirtschaftl. Vereinig.) wendet sich dagegen, daß ausgerechnet 1926 solche Ausgabe gemacht werde, wo die Steuer⸗ zahler so schon zu tragen hätten. Es sei ja doch nur ein Provi⸗ sorium. Seine Fraktivn könne nur das Allernotwendigste bewilligen. Solche Ausgaben hätte man früher machen sollen, ale Geld da war.

b Abg. Waentig (Soz.) verweist auf die Feuergefährlichkeit. Man könne nicht die Verankwortung übernehmen für eine etwaige Katastrophe. Allerdings sei es wohl möglich gewesen, eine bessere Teis zu finden, wemm man die nötige Zeit gelassey hätte.

Ministerialdirektor Nen ] weist noch einmal auf die Not⸗

do iden hin.

Abg. Sch mering (Zentr.) wiederholt seine Anregung, die An⸗ gelegenheit noch einmal im Ausschuß nachzuprüfen. (Zuruf rechts: Verschleppung!) Das sei keine Verschleppung: der Wunsch sei viel⸗ mehr von der größten Sorge diktiert. Wolle man vielleicht riskieren, daß man später das Provisorium, das man jetzt beschließe, wieder niederreißen müsse..

Abg. Weissermel (D. Nat.) bemerkt, daß er im Ausschuß erklärt habe, daß man möglichste Rücksicht auf die Gefühle der katholischen Mitbürger nehmen wolle. Es sei aber eine absolute Notwendigkeit, daß die Verhältnisse schleunigst geändert würden.

Der Antrag Schwering (Zentr.) auf Zurückver⸗ weisung an den Ausschuß wird abgelehnt.

Vom Zentrum ist ein weiterer Antrag vorgelegt, daß die Lösung der Frage im Wege eines Preisausschreibens unter den deutschen Architekten gesucht werde, und daß ferner das Staatsministerium ersucht werde, keinerlei provisorische Bauten zu errichten, sondern die dafür geforderten Summen als Grundstock für den endgültigen Neubau einer Staatsoper gewinnbringend anzulegen. Ueber den Antrag wird nament⸗ lich abgestimmt. Die Abstimmung ergibt seine Ablehnung mit 263 gegen 79 Stimmen.

Nunmehr wird namentlich abgestimmt über den Aus⸗ schußantrag auf Bewilligung eines Teilbetrags von einer Million. Der Antrag wird mit 225 gegen 3 Stimmen an⸗ genommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

Das Haus geht über zur dritten Beratung der Haus⸗ zinssteuer.

Abg. Hecken (D. Nat.) fordert erneut die Freistellung der Binnenfischer von der Steuer. Eine klare Bestimmung im Gesetz sei notwendig, um alle Zweifel auszuschließen. Die Betriebe der Binnenfischer gehörten zur Landwirtschaft und seien steuerlich auch bisher immer wie landwirtschaftliche Betriebe belandoli worden. Der Redner verweist auf eine entsprechende Erklärung des preußischen Finanzministers. Die Besteurtumg der Gewerbebetriebe nach dem Steuernutzungswert müsse so durchgeführt werden, daß nicht etwa Sätze über die Friedensmiete herauskämen. Wo diese Gefahr be⸗ stände, müsse die Härteklausel Platz greifen. Nach der Vorlage sollten nur die im Eigentum der gemeinnützigen Gesellschaften befnolichen steuerftei sein. Der Redner wünscht auch die Befreiung der Häuser, die von gemeinnützigen Gesellschaften gemietet sind, und verlangt, daß die Freigrenze für Einfamilienhäuser von 70 qm mindestens auf 100 qm erhöht werde. (S im Zentrum: Dann stimmen Sie doch der ganzen Vorlage zu!) Unsere sachlichen Wünsche haben mit der grundsätzlichen Einstellung gar nichts zu tun. Zum Schluß fordert der Redner den “ auf, beim Reich jetzt auf eine Aenderung des Finanzausgleichs hinzuwirken mit dem Ziel einer stärkeren Ausschüttung an die Länder zugunsten einer Verminderung der Ländersteuern, wie sie im Reich vorliegende Anträge ermöglichen. Bis dahin könne man die Verabschiedung der Hauszinssteuer aussetzen.

Abg. Laden dorf Vereinig.) bedauert, daß der Landtag vom Zentrum ab bis zu den Kommunisten alle Anträge seiner Partei in zweiter Lesung abgelehnt habe, die für die Erleichte⸗ rung des Miethausbesitzes eintreten. Seine Partei lege diese An⸗ träge jetzt wieder vor. Sie verlange, daß dem Hausbesitzer 10 vH der Miete steuerfrei als Beitrag für sein Risiko überlassen würden, das ihm schon seit zehn Jahren nicht mehr berücksichtigt wurde. Weiter wolle sie Anteile aus der Hauszinssteuer für die notwendige Erhaltung und Instandsetzung des Altwohnraumes festsetzen un die Privatinitiative auch dadurch anreizen, ö. man steuerliche Er⸗ leichterungen für die in Wohnräume umgewandelten Gewerbebetriebe gewähre. Die Wohnungsnot könne nur durch Anreiz der Privat⸗ initiative behoben werden. 8

Abg. Stendal (D. Vp.) tritt der deutschnationalen Auffassung und der der Wirtschaftlichen Vereinigung bei und setzt sich besonders für die Gewerbebetriebe ein. Weiter wünscht er Begrenzung der Vorlage auf eine Gültigkeit bis zum 31. März 1927, weil bis dahin durch eine Neuregelung des Finanzausgleichs wahrscheinlich eine Er⸗ leichterung der Laͤndersteuer möglich sei. Die neuen Vorschläge der Regierungsparteien bedeuteten bei aller Anerkennung der Verbesse⸗ rungen eine Rückwärtsrevidierung, weil sie der Regierung zu viel Bestimmungsmöglichkeiten ließen und bezüglich der Härte⸗ und Billigkeitsvorschriften nicht konkret genug im Gesetz festgelegt seien. Die Deutsche Volkspartei koönne daher der Vorlage nicht zustimmen.

Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.) meint, die Hauptverschlechte⸗ rung der Vorlage gegenüber der Ausschußfassung sei, daß die Land⸗ wirtschaft steuerfrei gelassen werden solle. Eine solche Ungerechtigkeit gegenüber anderen Steuerzahlern könne die Sozialdemokratie nicht mitmachen. (Sehr richtig! links.) Jetzt müsse der arme Land⸗ arbeiter bezahlen, während der besser situierte Gutsbesitzer ohne Be⸗ rücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage ohne weiteres steuerfrei bleibe. Dabei sei interessant, daß noch vor 1 *½ Jahren Dr. Leidig von der Deutschen Volkspartei sich mit Feuereifer für die Beseitigung des Unrechts der Steuerfreiheit der Landwirtschaft eingesetzt habe, während heute die Deutsche Volkspartei für diese Steuerfreiheit ein⸗ trete. (Hört, hört! links.) Ein gewisser Ausgleich für die Befreiung der Landwirtschaft sei durch die bevorzugte Behandlung der Gewerbe⸗ betriebe erschaffen worden. Im übrigen drücke die Steuer alle Personen gleichermaßen, ob sie Hausbesitzer oder Mieter seien. Des⸗

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halb könne man die Einfamilienhäuser nicht eltwa bis 120 qm von der Steuer freilassen, wahrend der Mieter schon für viel geringere Wohnräume steuerpflichtig sei.

Abg. Kloft (Zentr.) hebt hervor, daß kaum eine Pactei im Landtag das Hauszinssteuergesetz uneingeschränkt begrüßen werde. Das Zentrum werde die zur dritten Lesung gestellten Aenderungsanträge ablehnen, um das Gesetz nicht noch mehr zu belasten. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie wollen ja die Landwirtschaft befreien!) Lesen Sie (zu den Kommunisten) doch die Abstimmungslisten, dann werden Sie sehen, wer für die Freilassung der Landwirtschaft gestimmt hat. Die sozialen Belange, auf die das Zentrum größten Wert lege, seien in der Vorlage durch das Zentrum gewahrt. ie Aenderungsanträge der Rechten hhen aus purer Opposition und vielfach zu dem Zweck gestellt, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben. Das Zentrum verlange baldige Verabschiedung der Hauszinssteuecvorlage, damit über diese Angelegenheit endlich einmal Klarheit im Volke herrschen könne. —

Um 5 ¼ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, 11 Uhr vormittags.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags beriet gestern einen Antrag Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.) auf Kreditgewährungan dengewerblichen Mittelstand in Höhe von 150 Millionen Mark. Vorher erklärte der Reichskommissar für das Handwerk, Dr- Hoppe vom Reichswirt⸗ schaftsministerium, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß die Reichsregierung den Entwurf eines Schankstättengesetzes soweit fertiggestellt habe, daß er in den nöchsten Tagen vom Reichswirtschaftsministerium dem Kabinett vorgelegt werden könne. Selbstverständlich sei in dem Entwurf zu den Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Begriff des Ge⸗ meindebestimmungsrechts zusammenhingen. Der Ausschuß be⸗ schloß, die Frage des Gemeindebestimmungsrechts in einer Sitzun zu behandeln, die am Tage des Zusammentritts des Plenums na der Osterpause stattfinden soll. — Zur Begründung seines An⸗ trages führte dann Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.) Bei⸗ spiele für die Not des gewerblichen Mittelstandes und die völlige Un⸗ zulänglichkeit der Art an, in der die Behörden die Kreditgewährung handhabten. Er bitte um Auskunft, wie die bewilligten 30 Mil⸗ lionen in die Kreise des Mittelstandes geleitet worden seien⸗ Reichskommissar für das Handwerk Dr. Hoppe teilte mit, daß nicht bloß 30, sondern 40 Millionen für Mittelstandskredite zur Verfügung gestellt worden seien, und zwar mit Hilfe der Zeutral⸗ kredit⸗Institute, der Preußischen Genossenschaftskasse und der Dresdner Bank an die Kreditgenossenschaften sowie an die Spar⸗ kassen und Girozentralen. Langfristige Kredite seien natürlich wünschenswerter, aber diese Frage sei auch für die übrigen Wirk⸗ schaftskreise noch nicht gelöst. Staatsfekretär Fischer legte ein⸗ gehend dar, daß absolut kein Gedanke daran sein könne, 150 Mil⸗ lionen für diese Zwecke neu zur Verfügung zu stellen. Die verfüg⸗ baren Kassen seien schon in Anspruch genommen. Das Geld im Kreditwege aufzubringen, sei gleichfalls ausgeschlossen. Abg Dr. Wienbeck D. Nat.) wies darauf hin, daß allen anderen Wirtschaftskreisen Kredithilfe gewährt werde, auch der Groß⸗ industrie und der Landwirtschaft. Nur der gewerbliche Mittelstand komme stets zu kurz. Der Redner hielt es gleichfalls für aussichts⸗ los, jetzt 150 Millionen zu fordern. Aber diese ganze Frage sei so wichtig, daß sie einmal in einem Unterausschuß gründlich beragten werden müsse. Die Erfahrungen bei der Verteilung der früher bewilligten 30 Millionen seien unbefriedigend gewesen. Die Preußenkasse und die Dresdner Bank hätten über diese Kredit⸗ aktion stärker aufklärend wirken müssen. Zu bedenken sei auch, ob nicht der Zinssatz von 12 vH, der heute noch gefordert werde, auf die Dauer den Kreditnehmer ruinieren müsse. Auch die Pro⸗ vision bei Verlängerungen seien zu hoch gewesen. Reichskommissar Dr. Hoppe erklärte, das Reichswirtschaftsministerium könne sich für eine solche Einzelaktion, wie sie der Antrag Mollath fordere, nicht einsetzen, weil sie sich von dieser Maßnahme eines Sonder⸗ kredites keine Förderung der Wirtschaft verspreche. Auf demselben Standpunkt stünden auch die Spitzenverbände, 8 Deutsche Ge⸗ nossenschaftsverband und der Reichsverband des deutschen Hand⸗ werks. Etwas anderes seien Maßnahmen für eine dauernde Besserung des Mittelstandes, und dabei werde das Ministerinm eifrig und ständig mitarbeiten. Abg. Esser (Zentr.) widersprach der Auffassung, als ob die Verteilung der 30 Millionen allgemein enttäuscht habe. Das könne man höchstens von der Höhe des Zins⸗ fußes sagen. Der Antrag Mollath sei aussichtslos. Notwendig sei die Förderung des Realkredits für den Mittelstand, möglichst in Verbindung mit den städtischen Sparkassen, ferner die Schaffung eines neutvalen Kreditinstituts für den gewerblichen Mittelstand. Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.) wies darauf hin, daß der Kerngedanke bei der Stellung des Antrags gewesen sei, endlich einmal die Mittelstandskreditfragen zur eingehenden Peünann zu

Kreditgenossenschaften des gewerblichen Mittelstandes seien inzwischen über Bord gegangen. Dem gewerblichen Genossenschaftswesen sei wieder aufzuhelfen. Doppelte Effektendeckung und 15 Prozent Zinsen jährlich sei seinen Genossen von der Charlottenburger Sparkasse für Kredite abgefordert. Auf Vorrat könne in stillen Zeiten kein Handwerker mehr wie in früheren Jahren arbeiten. Abg. Loibl (Bayr. Volksp.) stimmte der F; JZAETITI1“ 193 „ NMaAIISS FIichoen Ausschuß Einsetzung eines Unterausschusses zum Volkswirtschaftlichen Ausschuß u, dem diese Frage zu überweisen sei. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) s daß die Antragsteller es den anderen Parteien sehr schwer machten, mit ihnen Mittelstandspolitik zu treiben, nachdem ihre Freunde jetzt zugegeben hätten, daß sie den Antrag nur gestellt hätten, damit über die Frage einmal diskutiert werde. Abg. Drewitz⸗ Berlin (Wirtschaft. Veni8 zog hierauf den Antrag seiner Partei⸗ enossen zurück. — Hierauf wandte sich der Ausschuß der finanziellen Fachhrüfüna der Beschlüsse des Reichstagsausschusses zu, der in zweiter Lesung die Maßnahmen zur Milderung der Notlage der Winzer behandelt hat. (28. Ausschuß.) e die Verhandlungen berichtete Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.): Der 28. Aus⸗ schuß hatte beschlossen, daß das Weinsteuergesetz mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres ab außer Kraft gesetzt werden soll. Weiter wurde vom 28. Ausschuß beschlossen, daß die im Jahre 1925 ge⸗ währten Kredite den Winzern zu den bisherigen bis zum 31. Dezember 1928 belassen werden sollen. Schließlich beschloß der 28. Ausschuß, das von dem im Jahre 1925 vom Reichskag be⸗ schlossenen Achtzignallionen⸗Kredit für die Winzer weitere 40 Mil⸗ lionen Reichsmark sofort für Notstandskredite zu den bisherigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Kredite sollen in der Regel die kleinen und mittleren Weinbaubetriebe erhalten. Die reinen Weinbaubetriebe sollen vorzugsweise berücksichtigt werden. Die aus den 40 Millionen Reichsmark gewährten Kredite sollen am 31. Dezember 1930 fällig werden. Die Reichsregierung soll im Einwvernehmen mit den Ländern und nach Anhörung der Winzer⸗ organisationen für die Verteilung einheitliche Richtlinien aufstellen. Die Behandlung der Fragen bezüglich der Aufhebung der Wein⸗ steuer und der Notstandskredite wurde vom Haushaltsausschuß zunächst zurückgestellt. Dagegen bestätigte der Haushaltsausschuß ein⸗ stimmig den Beschluß des 28. Ausschusses, daß die im Jahre 1925 gewährten Kredite den Winzern zu den bisherigen Bedingungen bis zum 31. Dezember 1928 zu belassen seien. — Hierauf vertagte sich der

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Ausschuß.

bringen. Viele

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenburg. Verantwortlich für den 1 öö Mengerin in Berlin. 8 Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilbelmstr 32. Fünf Beilagen 1“ (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

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Nr. 73. Neichsbankgirokonto.

Liste der deutschen Seeschiffe

ng Der laut Bekanntmachung Preußilchen Staatsanzeiger vom 17. Februar 1926 Nr. 40

zweite Ehe.

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten (,30 Reichsmark.

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Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmarh, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

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März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Sonnabend, den 27.

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Irnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

298 E“ 1 Exequaturerteilung. 16“ Wiederzulassung eines verbotenen Bildstreifenks. Mitzeilung über die Ausgabe des II. Nachtrags zur Amtlichen mit Unterscheidungssignalen

fur 1925.

Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 12 des Reichs⸗

gesetzblatts Teil II. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

. Betanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April

1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse. Urkunden usw.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 12 und 13. der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem ischecho⸗flowakischen Konsul in Stettin, Rudolf Müller, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Wiederzulassung eines verbotenen Bildstreifens. im Deutschen Reichs⸗ und verbotene Bildstreifen: „Doppelehe (Der Bigamieskandal eines Millionärs)“, Prüfnr. 12321, Antragsteller Alhambra⸗Film G. m. b. H., Berlin, Ursprungsfirma: Goldwyn Pictures, Amerika, ist auf Grund von § 7 des Reichslichtspielgesetzes durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 12. März 1926 unter Prüfnummer 12523 mit dem Haupttitel: „Ihre Skandal eines Millionärs.“ — 6 Akte — 2036 m, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, wieder zugelassen worden. Berlin, den 25. März 1926.

Der Leiter der Filmprüfstelle:

Mildner, Regierungsrat.

Der „II. Nachtrag zur Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen für 1925“ ist im Verlage von Walter de Gruyter & Co. in Berlin W. 10, Genthiner Straße 38, erschienen.

„Den Reichs⸗ und Staatsbehörden sowie den Wiederver⸗ käufern wird das Druckheft bei unmittelbarer Bestellung zu einem Preise von 0,45 RM von der Verlagsbuchhandlung geliefert. Im Buchhandel ist das Heft zu einem Preise von 0,60 RM zu beziehen.

peianutmachun

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

die Verordnung zur Ausführung der Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Union der Sozialistischen Sowiet⸗Republiken 2 12. Oktober 1925 (-RGBl. 1926 II S. 2), vom 12. März 1926. und ddie Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern untergeichnete Internattonale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern, vom 17. März 1926.

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig.

Berlin, den 26. März 1926. .““

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

25 Preunßen. 1 Ministerium für Volkswohlfahrt. Der am 1. April d. J. in den Ruhestand tretende Direktor des hugienischen Universitätsinstituts in Breslau, Geheimer Medizinalrat, Professor Dr. Richard Pfeiffer, ist bei seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst zum Ehrenmitglied des Preußischen Instituts für Infektionskrankheiten „Robert Koch“ in Berlin ernannt worden. 1

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einschließlich des Portos abgegeben.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 063 das Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Artikels 1, I bis III des Gesetzes über die Aenderung des Polizei⸗ kostengesetzes, vom 19. März 1926, unter

Nr. 13 064 das Gesetz zur Aenderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, vom 23. März 1926, unter

Nr. 13 065 das Gesetz über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926, vom 23. März 1926, unter

Nr. 13 066 die Verordnung über die Ermächtigung nachgeordneter Behörden zum Erlasse von Verwaltungsvorschriften im Anschluß an das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr, vom 15. März 1926, unter 1

Nr. 13 067 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 15 November 1899, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 16. März 1926, unter

Nr. 13 068 die Verordnung über vorläufige Aenderungen von Gerichtsbezirken anläßlich der Ausführung des Friedensvertrags, vom 15. März 1926, und unter

Nr. 13 069 die Anordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 20. Juni 1922 (Gesetzsamml. S. 156), betreffend die vorläufige Regelung der kommunalen Verhältnisse der Kreise Merzig und

St. Wendel, vom 15. März 1926.

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 26. März 1926. Gesetzsammlungsamt. J. V. Alleckna.

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Bekanntmgagchung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13

der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr 13 070 das Gesetz über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Preußischen Personal⸗Abbau⸗Verordnung (Per⸗ sonalabbau⸗Abwicklungsgesetz), vom 25. März 1926, und unter

Nr. 13 071 die Verordnung über die Zuständigkeit der Ver⸗ waltungsgerichte und den Instanzenzug bei Streitigkeiten aus § 87 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924 (RGBl. I S. 563), vom 12. März 1926.

Umfang 2 Bogen. Verkaufspreis 20 Reichspfennig. Berlin, den 26. März 1926. 8

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kais enber

Bekanntmachnung.

Niach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 16. Sep⸗ tember 1925 über die Genehmigung zur Perabsetzung des Grund⸗ kapitals der Gera⸗Meuselwitz⸗Wuitzer Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft in Gera und zur Verlegung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 6. Februar 1926;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. De⸗ zember 1925 über die Genehmigung zur Erweiterung des Gesell⸗ schaftszwecks der Krefelder Eisenbahn⸗Gesellschaft und zur Verlegung ihres Geschäftsjahrs durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 9 S. 53. ausgegeben am 27. Februar 1926;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Ja⸗ nuar 1926 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den regle⸗ mentarischen Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaft⸗ lichen Kreditinstttuts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 9 S. 41, ausgegeben am 27. Februar 1926;

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. Ja⸗ nuar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stromeinkaufsgenossenschaft der Grafschaft Glatz, e. G m b. H. in Glatz, für den Bau von elektrischen Verteilungsleitungen durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 8. E. 56, ausgegeben am 20. Februar 1926; 1—

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. Ja⸗ nuar 1926 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Landschaftlichen Bank der Provinz Schleswig⸗Holstein durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 7 S. 33, ausgegeben am 13. Februar 1926;

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Ja⸗ nuar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Deutsche Grube bei Bitterfeld. Aktiengesellschaft zu Deutsche Grube, Kreis Bitterfeld, für die Erweiterung ihres Tagebaues durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 8 S. 36, ausgegeben am 20. Februar 1926;

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Fe⸗ bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Land⸗ gemeinde Sieker, Landkreis Bielefeld, für den Ausban der Kreisstraße von Sieker nach Oldentrup durch das Amteblatt der Regierung in Minden Nr. 10 S. 33, ausgegeben am 6. März 1926.

Nichtamtliches. “ Dentfehes MNeha Die Reichsausgabe der Jahresberichte der

werbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für das Jahr 1925 wird voraussichtlich im Laufe des Monats Juli 1926 zum Preise von 15 Reichsmark vorliegen. Bestellungen müssen bis zum 1. Juni 1926 der Reichsarbeitsverwaltung (Ab⸗ teilung III) in Berlin NXW. 40, Scharnhorststraße 35, unter Angabe der Stückzahl (gebunden oder geheftet) zugehen. Die Kosten werden bei Uebersendung durch Nachnahme erhoben. In den Jahresberichten 1925 werden neben einer allge meinen Ueber⸗ sicht über Zu⸗ und Abnahme der Zahl der gewerblichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter, neben den allgemeinen Berichten über Arbeiterschutz, Betriebsunfälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und dergleichen als Sonder⸗ fragen behandelt: Tarifliche Lohnregelung für Heimarbeiter und Beachtung solcher Regelungen, Stellungnahme der Arbeit⸗ geber und Arbeitnehmer zu Anträgen auf Pausenverkürzung, Erfahrungen mit der Durchführung der neuen Azetylen⸗ verordnung unter besonderer Berücksichtigung der Hochdruck⸗ azetylenentwickler, Gesundheitsschädigungen bei Maschinen⸗ schreiberinnen, Vorkehrungen zur Verhütung von Explosionen bei der Bearbeitung und Instandsetzung von Fässern für leicht entzündliche Flüssigkeiten.

Deutscher Reichstag.

186. Sitzung vom 25. März 1926. Die Rede, die der Reichspostminister Dr. Stingl gegen Schluß der zweiten Beratung des Etats des Reichspost⸗ ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Die Zahl der vorgebrachten An⸗ regungen, Klagen und Beschwerden ist derartig groß, daß Sie es mir nicht verargen dürfen, wenn ich nun in eiwas längeren Ausführungen auf Einzelheiten eingehe und manches vielléicht auch da und dort wiederholen werde.

Der Herr Abgeordnete Bruhn hat wie auch im Ausschuß und Verwaltungsrat einer Verbesserung der Verhältnisse auf dem platten Lande das Wort geredet, und verschiedene andete Herren haben sich dem angeschlossen. Wir haben auf diesem Gebiet zweifellos schon einiges getan, was bemerkenswert ist, und werden fortfahren, in dieser Richtung weiter zu arbeiten. Ich darf feststellen, daß beispiels.. weise im Landzustelldienst im letzten Jahre folgendes geschehen istt Während Ende 1924 im Reichsdurchschnitt noch 2,6 vH aller Land- bewohner nur jeden zweiten Tag Postsendungen erhielten, ist diesen Satz Ende 1925 auf 1,34 vH gesunken (hört, hört! rechts), und venn man die beiden ungünstigsten Oberpostdirektionsbezirke außer Betracht läßt, sogar auf 0,3 vH. Freilich ist auch das noch nicht ein für uns vollbefriedigter Zustand. Wir werden fortfahren und werden den Zustand auf dem platten Lande ebenso verbessern, wie wir ver- suchen werden, die ganzen Einrichtungen, auch den Beförderungsdienst und Annahmedienst wieder auf eine Stufe zu heben, die sich wenigstens annähernd der Vorkriegszeit angleicht.

Im Ortszustelldienst sind im Rechnungsjahr 1925 die Zustell⸗ einrichtungen in vielen Orten durch Vermehrung der Zustellgänge und Abkürzung der Zustellzeiten beim ersten Gang erheblich verbessert worden. Die Zahl der Orte mit Postämtern, die zweimal Orts⸗ zustellung haben, hat sich vom Dezember 1924 bis zum November 1925 immerhin um 8,5 vH, die der Orte mit dreimaliger Zustellung sogar um 42 vH vermehrt.

Herr Abgeordneter Bruhn hat auch davon gesprochen, daß die Benachrichtigung von Empfängern, die schwere Pakete erhalten sollen,

eigentlich ein Zustand sei, der nicht mehr den jetzigen Zeitverhältnissen

entspreche. Es ist richtig, daß das für viele Unannehmlichkeiten mit sich bringt und auch manches kostet, wenn der Empfänger sein Paket selbst abholen muß. Bei schweren Paketen sind wir aber nicht in der Lage, das alles dem Zustellpersonal zuzumuten. Im übrigen ist das eine Einrichtung, die auch früher schon bestand. Sobald wir dazu kommen können, durch Benützung entsprechender Vehikel Abhilfe zu schaffen, wird auch auf diesem Gebiet eine Erleichterung eintreten können. G

Der Herr Abgeordnete Bruhn hat sich ferner über die Automatik ausgesprochen. Er hat es dankbar begrüßt, daß man auf diesem Ge⸗ biet besonders rasch vorzugehen sich bemühe. Sein Hauptwunsch wie auch der vieler anderer wie wohl überhaupt aller Landbewohner, ist aber, daß die Dienstzeit für den Fernsprechdienst möglichst gleich. mäßig gexegelt werden sollte, damit auch tatsächlich vom Telephon ausgiebiger Gebrauch gemacht werden kann. Meine Damen und Herren, ich habe schon wiederholt bei anderen Anlässen erklärt, win