81,/26: 8. die Ehefran Albina Lehrscholl, geb. Völlinger, in Hainzell bei. Großen⸗ lüder, vertreten durch Rechtsanwälte J.⸗R Heitmann und Heitmann in Bochum, gegen ihren Ehemann Alfons Lehr⸗ scholl, 4 R 72/26; 9. die Ehefrau Josefa Cederberg, geb. Lange, in Werne, Bez. Arnsberg, Blücherstr. 32, vertreten dur Rechtsanwalt Neweling in Bochum, Pgen ihren Ehemann, den Gerber Oskar jegfried Cederberg, 4 R 48/26; 10. die Ehefrau Josefine Marx, geb. Gehl, in Kaiserslautern, Rosenstraße 9, bei Frau Rössel, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Grosse⸗Weischede in Bochum, gegen ihren Ehemann, den Elektriker Heinrich Marx, 4 R 118/26; sämtliche Beklagte jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Bochum, 4. Zivilkammer, Zimmer Nr. 39, auf den 29. Mai 1926, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht e Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Bochum, den 6. April 19261 Brod, 8

Justizobersekretär des Landgerichts. [3569] Deffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Theresia Wiszinsky, geb. Köller, in Meckinghofen bei Datteln, Luisenftraße 6 c, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Giesbert in Duisburg, klagt gegen ihren Ehemann, den Berg⸗ mann Julius Wiszinsky, früher in Duisburg⸗Beeck, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivilkammer des Landgerichts in Duisburg auf den 21. Juni 1926, vormittags 9 Uhr, Zimmer 177, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Gerichtsschreiber des Landgerichts. [3570] wOeffentliche Zustellung.

Die Frau Grete Klossek, geb. Scheyna, in Gleiwitz, Pvrozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Brieger in Glei⸗ witz, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Polizeiangestellten Max Klossek, früher in Gleiwitz, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, aus § 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrage auf Ehescheidung aus Verschulden des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwitz auf den 27. Mai 1926, vormittags 9 % Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen An⸗ walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntkgemacht.

Gleiwitz, den 6. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [3571] Oeffentliche Zustellung. 88

Der Kaufmann August Karl Friedrich Nippkow in Hamburg, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E. Cohn, klagt gegen seine Ehefrau Berta Nippkow, geb. Kolinsky, unbekannten Aufenthalts, aus § 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Be⸗ klagte für den schuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗

lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor

das Landgericht in Hamburg, Zivil⸗ kammer 8 (Ziviljustizgebäude, Sieveking⸗ platz), auf den 8. Juni 1926, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforde rung, einen bei dem genannten Gericht zu⸗ gelassenen Amwalt zu bestellen.

Hamburg, den 6. April 192956. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [3572] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Frieda Ohlmann, geb.

Leyer, in Northeim, Braunschweiger Gasse 1, Prozeßbevollmächtigter: R.⸗A. Dr. Gumbert in Hannover, klagt gegen den Friseur Hans Ohlmann, z. Zt. un⸗ bekannten. Aufenthalts, früher in Han⸗ nover, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B. mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die fünfte Zivilkammer des Landgerichts in Hamnover auf den 2. Inni 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Hannover, den 31. März 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [3127 SOeffeutliche Zustellung.

Die minderjährige Margarethe Elisa⸗ beth Ligensa in Alvern, vertreten durch das Jugendamt des Landkreises Celle in Celle, klagt gegen den Knecht Gustav Stinka, zuletzt in Aligse, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß Beklagter ihr außer⸗ ehelicher Erzeuger und unterhalts⸗ pflichtig sei, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurteilung desselben

zur Zahlung einer Unterhaltsrente von vierteljährlich 75 Reichsmark, beginnend am 14. 2. 1926, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rück⸗ ständigen Beträge sofort, die künftig füllig werdenden am 14. eines jeden Vierteljahrs. Zur Güteverhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Burgdorf i. Hann. auf den 31. Mai 1926, vormittags 8S ⅛ Uhr, geladen. 3 Amtsgericht Burgdorf den 3. April 1926.

[3573] Oeffentliche Zustellung. Die Schreinersfrau und Spielwaren⸗ geschäftsinhaberin Anna Frei in Schlier⸗ see, vertreten durch Rechtsanwalt Eisen⸗ hart, hier, Brienner Str. 38/0, klagt segen ihren Ehemann Markus Frei, Schreiner in Schliersee, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag, zu er⸗ kennen: 1. die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten 8 Ehebruchs Fecen 2. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bezw. zu erstatten. Der Beklagte Markus Frei wird hiermit zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits auf Freitag, den 4. Juni 1926, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 60, des Landgerichts München II, 1. Zivilkammer, mit der Aufforderung geladen, einen beim Land⸗ gericht München II zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Der Sühnetermin wurde für nicht er⸗ forderlich erklärt. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.

München, den 7. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts

München II.

[3132] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Edmund Thal, geb. am 3. Januar 1920 in Elbing, be⸗ vormundet durch das Stadtjugendamt Elbing, dieses vertreten durch den Amtsvormund Willy Berk, klagt gegen den Arbeiter Rudolf Koll, zuletzt in Hamburg, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Königsberg i. Pr. vom 9. 2. 1920 zu verurteilen, an den Kläger vom Tage der Klage⸗ zustellung ab eine Unterhaltsrente von vierteljährlich 90 RM im voraus zu zahlen, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die künftig fällig werdenden am 8. 1., 8. 4. 3 18. 100. jebden Jahres, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Kläger be⸗ hauptet, der bisher festgesetzte Betrag entspräche nicht der geänderten Wäh⸗ rung. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Hamburg, Zivilabteilung 9, Ziviljustizgebände, Sievekingplatz, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 109, auf Donnerstag, den 10. Jüuni 1926, vormittags 10 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug der Klage bekanntgemacht.

Hamburg, den 6. April 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [3580] Oeffeutliche Zustellung.

Die Marie Margarete Fleisch, geboren⸗

am 8. August 1920 in Tübingen, ver⸗ treten durch das Jugen damt Herrenberg, klagt gegen den Karl Fleisch, Schmied, Raim, S., zuletzt in Poltringen, zurzeit mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, mit dem Antrage, durch ein für vorläufig. vollstreckbar zu erklärendes p Recht zu erkennen, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin als Unterhalt vom Tage der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine in Vierteliahres⸗ raten vovauszahlbare Geldrente von jähr⸗ lich 300 RM, und zwar die rückständigen Beträge sofort, zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Herrenberg auf Dienstag, den 18. Mai 1926, vormittags 8 ½ Uhr, geladen. Amtsgericht Herrenberg, den 1. April 1926.

[3134] Oeffeutliche Zustellung.

Der am 29. April 1922 geborene Walter Tittel, vertreten durch den Amts⸗ vormund, Magistrat, Jugendamt in Gör⸗ litz, klagt gegen den Schauspieler Walter Klock, zurzeit unbekannten Aufenthalts, zuletzt in Magdeburg, Inslebener Str. 3, auf Grund der Behauptung, daß der Be⸗ klagte als der außereheliche Vater des Klägers verpflichtet sei, diesem den der jetzigen Verhältnissen entsprechenden Unterhalt zu gewähren, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen: 1. dem Kläger vom Tage der Klagezustellung ab bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt unter Ab⸗ änderung des Urteils des Amtsgerichts Magdeburg — G 901/23 — vom 31. Ok⸗ tober 1923 eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 99 RM — neunzig Reichsmark — zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort und die künftig fällia werdenden am 29. April, 29. Juli, 29. Oktober und 29. Januar eines jeden Jahres, 2. das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Magdeburg, Abt. Neu⸗ stadt, auf den 9H. Juni 1926, mittags 12 Uhr. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Magdeburg, den 6. April 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Magdeburg. Abteilung Neustadt.

[3581] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Marie Kachel in Tambach⸗Dietharz, gesetzlich vertreten durch den Amtsvormund König in Gotha, klagt gegen den Arbeiter Hugo Recknagel, früher in Tambach⸗Dietharz, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Zahlung einer Unterhaltsrente von jährlich 240 RM seit dem 30. Januar 1926 bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Termin zur Güte⸗ verhandlung vor dem Thür. Amfsgericht 3 in Ohrdruf ist bestimmt unter Festsetzung der Einlassungsfrist auf einen Monat auf

DBienstag, den 5. Juli 1926, vorm.

Urteil für

10 uhr. Der Beklagte wird zu diesem Termin geladen.

Ohrdruf, den 1. April 19265. Thür. Amtsgericht. 3.

[3136) Oeffentliche Zustellung. Der am 7. Juli 1925 geborene August Flehinghaus, vertreten durch das städt. Jugendamt in Schwelm, klagt gegen den Arbeiter August Dehler, früher in Schwelm, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß Beklagter der Erzeuger des Klägers sei, mit dem Antrage auf kostenpflichtige vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung einer im voraus zu entrichtenden Geld⸗ rente von monatlich 30 RM für die Zeit vom 7. 7. 1925 bis zum vollendeten sechsten Lebensjahre, vom Beginn des siebenten bis zum vollendeten 14. Lebens⸗ jahre monatlich 40 RM und dann bis zum vollendeten 16. Lebensjahre eine solche von monatlich 50 RM und während der Dauer notwendiger An⸗ staltspflege die entstehenden Kosten in einer dem Stande der Mutter ent⸗ sprechenden Anstalt zu zahlen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, auf den 2. Juni 1926, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist wird auf zwei Wochen festgesetzt. Schwelm, den 9. März 1926. Menzel, Gerichtsaktuar, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[3138] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Ernst Wustrack in Senska, vertreten durch das Jugendamt Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Stadt⸗ vormund Friedrich Wilhelm IJeaeckel, Berlin NO. 55, Danziger Str. 55, klagt gegen den Arbeiter Ernst Trampe, Felen wohnhaft gewesen in Phöben, mit dem Antrage auf Verurteilung des Be⸗ klagten zur Zahlung von einer Viertel⸗ jahrsrente von 99 RM von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres und in die Kosten des Rechtsstreits. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Werder auf den 22. April 1926, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, geladen.

Werder, den 24. März 1926.

Wille, Justizobersekretä als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [3575] Oeffentliche Iustellung.

Der Architekt Albert Koblinski in Neubabelsberg, Stahnsdorfer Str. 98a, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernst Aufvecht in Berlin C. 19, Seydel⸗ 31, klagt im Urkundenprozeß gegen

en Dipl.⸗Ing. Walter Thurnwalder, früher in Tegel, Bahnhofstraße 12 bei Schmidt, auf Grund der. Behaup⸗ tung, daß Beklagter dem Kläger aus dem Schuldschein vom 9. Juli 1925 den Betrag von 500 Reichsmark nebst 10 % Zinsen jährlich seit 9. Juli 1925 ver⸗ schulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an Kläger 500 Reichs⸗ mark nebst 10 % Jahreszinsen seit dem 9. Juli 1925 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗ Mitte in Berlin C. 2, Neue Friedrich⸗ straße 15, auf den 15. Mai 1926, vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer 8 1216 I, geladen. Aktenzeichen: 179 D. 410/25.

Berlin, den 6. April 1926.

Der Gerichtsschreiber 8 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 179. [3126 Oeffentliche Zustellung.

Der Diplomkaufmann Dr. rer. pol. Heinz Harry Beneber⸗Bartenstein in Friesenstraße Nr. 37 bei Schwerdt, klagt gegen den Kaufmann Otto Kerkan, früher in Braunschweig, Hagenstraße Nr. 24, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund rückständiger Provision aus dem Jahre 1925 mit dem Antrage, den Beklagten zu ver⸗ urteilen, an den Kläger 350 Rhn nebst 12 % Zinsen seit dem 23. Dezember 1925 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, 14, in Braunschweig auf den 18. Mai 1926, vormittags 10 Uhr, geladen. Braunschweig, den 7. April 1926. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 14. [3576] Oeffeutliche Zustellung.

Der Kaufmann Gustav Geißler in Breslau, Schweidnitzer Stadtgraben 9, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gustav Leipziger in Breslau, klagt gegen die Vortragskünstlerin Susie Gabler, früher in Breslau, Gartenstr. 79, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß er der Beklagten auf ihr Ansuchen ein bares Darlehen von 100 Reichsmark unter der Verpflichtung, es im Laufe des März 1925 zurückzuzahlen, gewährt und daß sie für gemachte Zechen 75 Reichsmark schuldig geblieben sei, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung von 175 Reichsmark nebst 12 % Zinsen seit 1. März 1925 Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird die Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Breslau auf den 19. Mai 1926, vormittags 9 Uhr, Zim mer 159, geladen.

Breslau, den 7. April 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [35771 Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Siegbert Levy in Berlin, Potsdamer Str. 6, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. L. Pickardt, Berlin Potsdamer Str. 75 c, klagt gegen Alber! von Hofe in Berlin, Tauentzienstr. 1,

jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund eines gegebenen baren Darlehens, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig vor⸗ läufig vollstreckbar zu verurteilen, an Klägerin 100 (einhundert) Reichsmark nüs 10 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, I Treppe, Zimmer 124, auf den 6. Juli 1926, vormittags 9 Uhr, geladen.

Charlottenburg, den 7. April 1926.

Groß, Justizinspektor,

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [3578] Oeffentliche Klagezustellung.

Die Firma v. Dollfs und Helle in Braunschweig als Kllaͤgerin, vertreten durch Rechtsanwälte Aronheim und Mädge in Braunschweig, klagt gegen den “ Inhaber der Centralmolkerei Gifhorn, Ernst Lange, zurzeit unbekannten Aufent⸗ halts, früher in Gifhorn wohnhaft, au Forderung aus einem Warenkauf, mi dem Antrage, ihn 1“ zur Zahlung von 144,88 RM nebst 15 vH Zinsen auf 30,60 RM seit dem 20. 12. 1924, auf 55,15 RM seit dem 15. 1. 1925, auf 58,65 RM seit dem 15. 1. 1925 zu verurteilen. Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung vor dem Amtsgericht Gifhorn ist bestimmt auf Mittwoch, den 19. Mai 1926, vorm. 9 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen.

Gifhorn, den 24. März 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [3579]) Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Otto Pöge & Co. in Halle a. S. klagt gegen den Bürstenfabrikanten Josef Blochi, früher in Berlin N. 31, Gartenstraße 65, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen einer Wechselforde⸗ rung, Streitwert 869,40 RM, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 869,40 RM nebst 10 % Zinsen (infolge Inanspruchnahme von Bankkredit) seit 28. Februar 1926 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtöstreits wird der Beklagte vor das Preußische Amtsgericht, Abt. 2, in Halle a. S. auf den 20. Mai 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, Zimmer 141, geladen. Die Einlassungsfrist wird auf drei Tage abgekürzt.

Halle a. S., den 27. März 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Abt. 2. [3128 Oeffentliche Zustellung.

Der Rittergutsbesitzer Hans Bodo von Alvensleben in Neugattersleben, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peters in Kalbe a. S., klagt gegen: 1. Heinrich Friedrich Diesing, geboren am 30. 5, 1853, 2. Andreas Gottfried Gottlieb David Diesing, geb. 14. 1. 1855, 3. Marie Wilhelmine Dorothee Friedrike Diesing, geb. 31. 5. 1857, 4. Luise Elisabeth Eleonore Diesing, geb. 26. 7. 1860, sämtlich unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: 1. die Beklagten zu verurteilen, die Löschung des im Grundbuche von Neugatters⸗ leben Band 3 Blatt 88 in Abteilung III. unter Nr. 3 eingetragenen 20 Taler gleich 60 Mark mütterliche Erbegelder zu bewilligen, 2. die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen, 3. das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Der Termin zur Güteverhandlung ist vor dem Amtsgericht in Kalbe a. S. auf den 20. Mai 1926, vormittags 9 Uhr, bestimmt, zu dem die Beklagten zu 1—4 geladen werden.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [3574] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des Landwirts Josef Koppold in Dezenacker, Klägers, ver treten durch Rechtsanwalt Engelmayer, dahier, gegen den Viehhändler Hans Krell von Neuburg a. D., zuletzt in München, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, hat der klägerische Rechts⸗ anwalt gegen Hans Krell zum Land⸗ gerichte, dahier, Klage erhoben und den Antrag gestellt, zu erkennen: 1. der Be⸗ klagte hat auf Grund eines Kaufver⸗ trags vom 30. Oktober 1925 zu be⸗

zahlen: 638 RM Hanptsache nebst 10 % Verzugszinsen hieraus seit 5. November 1925, ferner 10,35 RM vorgerichtliche Mahnkosten und 5 RM. klägerische Ganggebühren, II. der Beklagte hat die Kosten zu tragen, III. das Urteil ist vor⸗ läufig, soweit erforderlich gegen Sicher⸗ heitsleistung, vollstreckbar. Der Ver⸗ handlungstermin wurde anberaumt auf Dienstag, den S8. Junni 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaale des Landgerichts Neuburg a. Donau. Sei⸗ tens der Klagepartei wird der Beklagte hiermit zu diesem Termine zur münd⸗ lichen Verhandlung geladen und zu⸗ gleich aufgefordert, zu seiner Vertretung einen beim Landgerichte, dahier, zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Neuburg a. D., den 7. April 1926. Gerichtsschreiberei des Landgerichts.

Rop

[3137 Oeffentliche Zustellung. Johann Kuchlbauer, geboren am 10. November 1925 in Neuötting, ge⸗ setzlich vertreten durch den Vormund Johann Kuchlbauer, Wasserbauarbeiter in Neuötting, klagt gegen den ledigen Alfons Häfele, Koch, z. Zt. mit uün⸗ bekanntem Aufenthalt abwesend, mit dem Antrag, den Beklagten durch ein bezüglich der für das der Klageerhebung voraus⸗ gehende Vierteljahr verfallenen und der seit der Klageerhebung fällig werdenden Renten vorläufig vollstreckbares Urteil kostenfällig zu verurteilen, dem Kläger von der Geburt bis zum vollendeten sech⸗ zehnten Lebensjahr eine je für drei Monate

vorauszahlbare Unterhaltsrente von jäbr⸗ lich 300 RM zu bezahlen. Der Beklagte

wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Ulm, Saal 65, auf Montag, den 12. Jult 1926, vormittags 10 Uhr, geladen. Die öffentliche Zustellung ist bewilligt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Ulm.

4. Verlosung c. von Wertpapieren.

[3583]

Kaliwerke Meimerhausen G. m. b. H. in Freden. Anleihe vom Mai 1912. Die Gesellschaft will die Anleihe nach Art. 37 der Verordnung vom 29. November 1925 und die Genuß⸗ rechte der Altbesitzer mit 30 Reichsmark auf 1000 ℳ bar ablösen und hat die Spruchstelle angerufen

Celle, 4. April 1926.

Oberlandesgericht. Spruchstelle.

[3582] G Bergbangesellschaft Alicenhall mit beschränkter Haftung, früher in Hannover, jetzt in Hülsen. Anleihe vom 15. August 1915. Die Gesell⸗ schaft will die Anleihe nach Artikel 37 der Verordnung vom 29. November 1925 und die Genußrechte der Altbesitzer mit 40 RM auf 1000 ℳ bar ablösen und hat die Spruchstelle angerufen. Celle, 5. April 1926. “ Oberlandesgericht. Spruchstelle.

5. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschaften und Deutsche

Kolonialgesellschaften.

[4107] Bekanntmachung. Die Neue Senftenberger Kohlen⸗ werke Aktiengesellschaft in Senften ⸗ berg will an Stelle der Genußrechte, die auf ihre 4 ½ % ige Anleihe vom Jahre 1909 entfallen, eine Barabfindung von 40 % des Nennwerts des Genußrechts gewähren. Sie hat gemäß § 43 Nr. 2 des Aufw.⸗G. vom 16. Juli 1925 die Spruchstelle mit dem Antrage auf Ent⸗ scheidung angerufen, daß diese Bar⸗ abfindung den Wert des Genußrechts nicht unterschreitet Berlin, 7. April 1926. Spruchstelle beim Kammergericht.

[4100] Bekanntmachung.

Die Kaliwerke Großherzog von Sachsen Aktiengesellschaft in Dietlas (Rhöngeb.) hat die Spruchstelle mit dem Antrag angerufen:

1. ihr gemäß Art. 37 der Durchf VO. zum AufwG. vom 29. November 1925 die Barablösung ihrer 4 ½ % igen Anleihe vom Jahre 1919 unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 1. Juli 1926 zu gestatten,

2. gemäß § 43 Nr. 2 des AufwG. vom 16. Juli 1925 zu entscheiden, daß die Barabfindung, die sie zum 1. Juli 1926 an Stelle der auf die vorbezeichnete An⸗ leihe entfallenden Genußrechte mit 55 % des Nennwerts des Genußrechts gewähren will, dessen Zeitwert nicht unterschreitet.

Berlin, 7. April 1926.

Spruchstelle beim Kammergericht.

[4044] Bekanntmachung. Die Papierfabrik Krappitz Aktien⸗ gesellschaft in Berlin will zum 1. Juli 1926 an Stelle der Genußrechte, die auf ihre 4 ½ % ige Anleihe vom Jahre 1906 und auf ihre 4 ½ % ige Anleihe vom Jahre 1912 entfallen, eine Barabfindung von 70 % des Nennwerts des Genußrechts ge⸗ währen. Sie hat die Spruchstelle gemäß § 43 Nr. 2 des Aufw.⸗G. vom 16. Juli 1925 mit dem Antrage auf Entscheidung angerufen, daß diese Barabfindung den Zeitwert des Genußrechts nicht unter⸗ schreitet. Berlin, 8. April 1926. Spruchstelle beim Kammergericht.

[40988 Bekanntmachung.

Die Hüttenwerke C. Wilh. Kayser & Co. Aktiengesellschaft in Berlin hat die Spruchstelle mit dem Antrage angerufen:

1. ihr gemäß Art. 37 der Durchf BO. zum AufwG. vom 29. November 1925 die Barablösung ihrer 4 ½ % igen Anleihe vom Jahre 1919 zum 1. Juli 1926 zu gestatten,

2. gemäß § 43 Nr. 2 des AufwG. vom 16. Juli 1925 zu entscheiden, daß die Bar⸗ abfindung, die sie zum 1. Juli 1926 an Stelle der auf die vorbezeichnete Anleihe entfallenden Genußrechte mit 30 % des Nennwerts des Genußrechts gewähren will, dessen Zeitwert nicht unterschreitet.

Berlin, 8. April 1926.

Spruchstelle beim Kammergericht.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil. J. V.: Oberrentmeister Meyer Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.Meyer) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte 3

Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

Exequaturerteilungen.

vom 28. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1253)

1116“

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zennrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzelgers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berlin,

Montag, den 12. April. abends. Pofächectonio Beeumn as21. 1926

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

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Deutsches Reich.

11“1“

Dritte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Auf⸗ stellung von Goldbilanzen.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzstenerumrechnungssätze

auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat März 1926. Bekanntmachung, betreffend die Eröffmmg einer Reichsbank⸗ nebenstelle in Neustrelitz. Filmverbot. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8 Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 1. Klasse der 27. Preußisch⸗Süddeutschen (253. Preußischen) Klassenlotterie.

Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln. 8

8 888 . “

Dem Generalkonsul von Paraguay in Hamburg, Benjan Aceval, und dem chilenischen Vizekonsul in Hamburg, Juan Roman, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Dritte Verordnunng über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. Vom 6. April 1926. .

Auf Grund des § 20 der Verordunng über Goldbilanzen n. verordnet die Reichsregierung: “

Einziger Paragraph. Im § 1 der Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen vom 1. Dezember 1924 wird der Abs. 3 gestrichen. “ Berlin, den 6. Ppril 19225. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Popitz.

Bekanntmachung.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs mark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. April 1926 (Reichsanzeiger Nr. 77 vom 1. April 1926) für den Monat März 1926 wie folgt festgesetzt:

—.—

Einheit

Reichs⸗ mark

1,10 80,85 1,60 41,50 17,85 52,80 21,65 20,95 153,85

238,25 234,55 305,05 379,65

51,50 204,65

16,35 427,85

Staat

Lfd. Nr.

41

Estland Lettland

Litauen Luxemburg. Polen8 Rußland ... . Aegypten . . . . Britisch Ostindien. British Straits Settlements. Britisch Hongkong China⸗Schanghai Argentinien .. C“ 1“ E 1 peruanisches Pfund Uruguabocb 8 Berlin, den 12. April 1926. “ Der Reichsminister der Finanzer J. A.: Zarden.

100 estnische Mark [100 Lat 1100 lettische Rubel 100 Litas

100 Franken 100 Zloty “

gyptisches Pfund

100 Rupien

100 Dollar

100 Dollar 100 Tael (Silber) 100 Goldpeso

100 Peso

100 Peso

80 —

SCo SGüei— een

Am 7. Mai 1926 wird in Neustrelitz eine von der Reichsbankstelle in Rostock (Mecklbg.) abhängige Reichsbank⸗ nebenstelle mit Kasseneinrichtung eröffnet werden.

Berlin, den 7. April 1926.

RNeeichsbank⸗Direktorium. Kauffmam. von Grimm.

8.5

b “ iEE6“ Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Der Ueberfall auf den Kurier von Lyon“, 8 Akte — 3101 m, Ursprungsfirma: Gaumont⸗Film, Paris, Antragsteller: Notofilm G. m. b. H., Berlin, ist am 31. März 1926 unter Prüf⸗ nummer 12 658 verboten worden. Berlin, den 9. April 1926. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin.

Preußen. 22232 . „ 21 . 8 Justizministerium. OLGRat Dr. Herwegen in Düsseldorf ist zum Senats⸗

präs. daselbst ernannt.

Generallotteriedirektion 3 Ziehung der 1. Klasse der 27. Preußisch⸗ Süddeutschen (253. Preeschen⸗ Klassenlotterie beginnt nach planmäßiger Bestimmung am Freitag, den 16. April 1926, morgens 8 Uhr. Die 300 000 Losnummerröllchen der 27./253. Lotterie und die 8500 Gewinnröllchen der 1. Klasse 27./253. Lotterie werden am Donnerstag, den 15. April 1926, nachmittags 1 ½ Uhr, öffentlich im Ziehungssaal des Lotteriegebändes, Jägerstraße 56, eingeschüttet. “

Berlin, den 8. April 1926. Preußische Generallotteriedirektion.

Die

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Firma Schaffler & Co., Spezialfabrik für elektrische Minenzündung zu Wien werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen:

a) Bezeichnung des Zündmittels: 8 Hochohmiger elektrischer Glühzünder Type H. b) Herstellungsort: Wien.

c) Beschaffenheit des Zündmittels:

„Brückenglühzünder, deren Glühdraht um ein Vielfaches länger ist als bei gewöhnlichen Glühzündern. Der Widerstand des Glühdrahtes beträgt anstatt ca. 1 Ohm annähernd 100 Ohm.

„Der Glühdraht ist um ein Hartpapierformstück über zwei hieran geklebte Kupferlamellen gewickelt, an die der Glühdraht angelötet ist. Der mit der Glühdrahtspirale versehene Zünderteil ist in eine Metallhülse eingeschoben und wird durch eine Hartpapierscheibe nach unten hin in der Mitte festgehalten. Der freie Raum zwischen Hülsenwandung und Glühdraht⸗ spirale ist mit dem Zündsatz ausgefüllt und durch Hartpapier⸗ scheibe sowie Umbördelung der Metallhülse nach oben ab⸗ geschlossen. Am unteren Ende des Glühdrahtträgers sind an den Lamellen die Zünderdrähte angelötet.

Die Zünder haben entweder imprägnierte Papierhülfen (HI. P. 0O.) oder Messinghülsen (H. M. 0.). In der Hülse ist der eingeschobene Zünder mit Schwefel vergossen.

Die aus Kupfer oder verzinkten Eisendrähten von 0,6 mm Durchmesser bestehenden Zünderdrähte sind doppelt mit Papier oder Wolle rechts⸗ und linkslaufend umsponnen und in Kabel⸗ masse getränkt

Der Strom für die Zünder muß eine Mindeststromstärke von 0,2 Amp und eine Mindestspannung von 20 Volt besitzen. Besondere Bedingungen: Die Zündmittel dürfen in der vor⸗ beschriebenen Ausführung an Betriebspunkten, an denen das Auftreten von Schlagwettern zu befürchten ist, nicht zum Abtun von schwachgeladenen und besetzten Sprengschüssen mit geringer Vorgabe verwendet werden.

Breslau, den 7. April 1926. “ Preußisches Oberbergamt. Fischer.

5,0, und H. M. O.

Bescheid über Zulassung von Zündmitteln.

Das Zündmittel Tetrakapsel Nr. 3 der Westfälisch⸗ Anhaltische Sprengstoff⸗Aktien⸗Gesellschaft, Che⸗ mische Fabriken in Berlin wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Auf⸗ sicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale des Zündmittels. 1. Herstellende Firma: Westfälisch⸗Anhaltische Sprengstoff⸗ Akt.⸗Ges., Chemische Fabriken. Prengstoß 2. Sitz der Firma: Berlin. 1 3. Herstellungsort: Fabrik Reinsdorf bei Wittenberg. 4. Bezeichnung des Zündmittels: Tetrakapsel Nr 8

8 39 89

5. Chemische Beschaffenheitt: Primärladung: 0,35 g Knallquecksilber, Sekundärladung: 0,17 g Tetryl⸗Trotyl⸗Gemisch. Die Primärladung ist mit einem gelochten Innenhütchen aus

Messing abgedeck..

6. Abmessungen des Zündmittels:

Länge der Kapsel: 27,5 mm. Aeußerer Durchmesser der Kapsel: 6,9 mm. Gewicht der Kapsel: 2,37 g. Die Höhe des freien Raums über dem Innenh 17 mm. . 8 B. Verwendungsbereich. Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund.

Dortmund, den 3. April 1926.

Preußisches Oberbergamt. Overthun.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Kapitalverkehrsteuer. Keine Gesellschaftsteuer bei Verwendung der Umstellungsreserve zu Kapital⸗ erhöhungszwecken.

Aktiengesellschaften (Kommanditgesellschaften auf Aktien) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die bei der Umstellung ihrer Bilanz auf Gold eine Umstellungsreserve gebildet haben können bis zum 31. Dezember 1929 bei Kapitalerhöhungen die Einlagen auf die neuen Aktien (Geschäftsanteile) bis zur Höhe von einem Fünftel des Nennbetrags aus der Umstellungs⸗ reserve entnehmen. Der Reichsminister der Finanzen hat unter Ausbau der neueren Rechtsprechung mit dem Ziel, die Be

chtern, die Finanzämter angewiesen, bei derartigen Kapital⸗ erhöhungen von der Erhebung der Gesellschaftsteuer abzu⸗ sehen, soweit zur Deckung der Einlagen die Umstellungs⸗ reserve Verwendung findet. Ist für Entnahmen aus der Umstellungsreserve bereits Gesellschaftsteuer entrichtet worden, so wird sie auf Antrag erstattet. Diese Anweisung, die eine Milderung der mit der Zuführung neuen Betriebskapitals verknüpften steuerlichen Belastung zur Folge hat, macht den § 1 Abs. 3 der Ersten Verordnung über die Gesellschaft⸗ steuer bei Aufstellung von Goldbilanzen vom 1. Dezember 1924 gegenstandslos. Diese Vorschrift ist demgemäß durch eine im amtlichen Teil dieser Nummer veröffentlichte Verordnung vom 6. April 1926 aufgehoben worden. .

schaffung von Betriebsmitteln der Kapitalgesellschaften zu er e

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ 8 maßregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und

Klauenseuche ist von den Schlachtviehhöfen in Leipzig und

Plauen am 9. April 1926 amtlich gemeldet worden.

Nr. 14 des Reichsgesundheitsblatts vom 8. April 1926 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Personalnach⸗ richten. — Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich)) Zur Einfuhr zugelassene Fleisch⸗ und Fettwaren. — Zoll⸗ behandlung von Schweinepestserum. — (Preußen Stadt Berlin.) Fürsorgeerziehung. — (Oesterreich.) Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. — Wurmmittel Ol. Chenopodii. — Tier⸗ seuchen im Auslande. — Verhandlungen von gesetzgebenden Körper⸗ schaften, Vereinen, Kongressen usw. 41. Jahresversammlung der Balneologischen Gesellschaft. — III. Internationaler Kongreß für Rettungswesen und Erste Hilfe bei Unfällen. — B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlungen: Schütz, Untersuchungen über Blutgruppen beim Menschen. — Seelemann, Versuche über handelsmäßige Milch⸗ erhitzung (Pasteurisierung) in Deutschland. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung. — 2. Beiheft:

auptergebnisse der Todesursachen im Deutschen Reich für das Jahr 1923. 11X“ “

8

Nr. 14 des Zentralblatts der Bauverwaltung, herausgegeben im Preuß. Finanzministerium, vom 7. April 1926 hat folgenden Inhalt: Die Reichsbahn als Bauherr (Schluß) — Beitrag zur Gußbetonfrage. — Neubau der Technischen Hochschule Stuttgart. — Der Um⸗ und Erweiterungsbau des Bühnenhauses der Staatsoper in Berlin. — Die Ausstellung zu Ehren Weinbrenners .“ — Vermischtes. — Bücherschau. — Amtliche Mit⸗ eilungen. 1