Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmarh, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh. . Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeiger⸗ Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, . Nr. 32. Einzeine Nummern hosten 0,30 Neichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.

r. 90. Reichsbankgirokonto.

—

„Montag, den 19. April, abends.

Verlin

elne Beilagen

einschließlich des Portos abgegeben.

— —

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

—

—

— —

☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zeutral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige guf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Mannskripts ab. 2☚

Dentsches Rei

Der Reichsgerichtsrat Katluhn ist zum Sena beim Reichsgericht ernannt worden.

Gabrys⸗

Dem litauischen Konsul in Königsberg Progas Frequatur erteilt

Parsaitis ist namens des Reichs das

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann am 16. d. M. die Beratung des Justizhaushalts. Abg. G tüö (Dem.) gab als Beri terstatter einen Ueberblick über die Entwickkung des Haushalts. Er wies, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, dabei

darauf hin, daß die Tätigkeit der Gerichte sich im letzten Jahre außerordentlich vermehrt habe. Im Januar 1926 seien 303 000 Klagen in erster Instanz angestrengt worden gegen 186 000 im Durchschnitt des Jahres 1913. — Justizminister Dr. am Zehn⸗ hoff läßt sich zunächst in längeren Ausführungen über die Maß⸗ nahmen aus, die zur Beschleunigung des triebes in Auf⸗ wertungsfragen Fütresten seien. Aufwertungsfragen sollten grund⸗ sätzlich als Eilsachen behandelt werden, insbesondere dann, wenn on der Bereinigung des Grundbuches ein weiterer Kredit ab⸗ hängig sei. Trotz aller Maßnahmen sei es aber nicht möglich, reibungslos zu arbeiten, da die Zahl der Aufwertungssachen sich auf 2 ⁄½ Millionen belaufe, wovon erst 8 vH erledigt seien. Dem Justizministerium sei daher der Personalabbau höchst ungelegen 3 ekommen. Es geschehe aber alles, um möglichst viel neue Kräfte heranzuziehen. Bedenken habe er gegen die vom Staatsrat wieder aangeregte Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre. Er habe seinerzeit sich gegen die Herabse ung ausgesprochen, könne aber jetzt die Wiederherauffetzung nicht empfehlen. Vor allem fehlten auch tüchtige Bürobeamte, und in den Gerichten sei Raum⸗

mangel. Teilweise müßten sogar Beamte auf Gängen und im

Schichtwechsel arbeiten. In der Frage der Aenderung des Gerichtsvollzieherwesens könne er sich nicht äußern, da der Finanz⸗ minister Einspruch erhoben habe und zunächst ein Beschluß des Staatsministeriums herbeigeführt werden müsse. In den Feme⸗ mordprozessen sei er in Uebereinstimmung mit dem Herrn Minister⸗ präsidenten der Ansicht, daß der Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht

am Platze gewesen sei. Es sei aber kein Anhalt dafür vorhanden,

daß das Gericht die Oeffentlichkeit in der Absicht ausgeschlossen abe, Schuldige der Strafe zu entziehen. Das habe der Herr Ministerpräsident auch nicht behauptet. Demgemäß bestehe auch rein Grund zu einem straf⸗ oder disziplinarrechtlichen Vorgehen gegen die in diesem Prozeß tätig gewesenen Richter. Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.) wandte sich gegen die Ueber⸗ lastung der Gerichte. Besonders fühlbar sei der Mangel an ge⸗ schultem mittleren Personal. Die Altersgrenze für Richter müsse hinaufgesetzt werden, zumal der Mangel an brauchbaren Richtern noch länger als zwei oder drei Jahre anhalten werde. Besonders schwer werde die 8“ der Rechtspflege in Grundbuch⸗ sachen empfunden. Die Ausführung der Aktion der Golddiskont⸗ bank, der Landwirtschaft Kredite zuzuführen, stocke vollständig in⸗ folge der Ueberlastung der Gerichte und infolge der Unmöglichkeit, die Grundbücher zu bereinigen. Gegen Angriffe auf die Justiz

— 8— 8

8

8

tspräsidenten

—

— —

müsse der Minister tatkräftiger Aiereisen. In dieser Hinsicht seien auch die Angriffe des preußischen Ministerpräsidenten zu ver⸗ urteilen. Solche Kvitiken durch einen im Amt ebefindlichen Minister seien vom Justizminister zu verhindern. Der Redner fragte, welche “ getroffen seien, um besonders quali⸗ izierte Assessoren der Rechtspflege zu erhalten. Allgemein geklagt werde über die Erschwerung der Prüfungen, besonders der Referendarprüfungen. Auskunft sei erwünscht über das Prüfungs⸗ ergebnis des letzten Jahres. — Dr. am Zehn⸗ hoff erwiderte, für den zuristischen kachwuchs werde besonders gesorgt. Im Jahre 1925 seien die Prädikatsassessoren 2 ½ Jahre früher als die anderen angestellt worden. In den Fememord⸗ prozessen sei der Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht am Platze gewesen. Die Richtigkeit der Vermutung des preußischen Minister⸗ räsidenten aber, daß die Oeffentlichkeit vb tchenih ausgeschlossen eei, sei nicht erwiesen. Es bestehe kein Grund zu irgendeinem Vorgehen gegen die in diesem Prozeß tätig gewesenen Richter. — Abg. Kuktner (Soz.) besprach zunächst die Anhäufung der Pensionen und brachte dann eine große Anzahl von Rechtsfällen des letzten Jahres zum Vortrag, in denen nach seiner Ansicht Fehlurteile ergangen seien. — Abg. Sbendel (D. Vp.) stellte in nochmaliger scharfer Kritik zu der Hamburger Rede des Minister⸗ präsidenten Braun fest, daß nach den Erklärungen des Justiz⸗ ministers die Vermutungen des Ministerpräsidenten über eine Verdunkelungsabsicht einzelner See völlig abwegig ge⸗ 8 sei. Es stehe fest, daß zu einem Einschreiten gegen irgend⸗ welche Organe kein Anlaß vorgelegen habe. Der Ministerpräsident habe ja auch selbst dem Justizminister gegenüber die Unrichtigkeit

seiner Vermutung anerkannt. Der Redner wandte sich weiter scharf gegen die sozialdemokratischen Angriffe auf die Justiz, ins⸗ besondere gegen die Reden des Oberbpräsidenten Hörsing⸗ des Reichstagspräsidenten Löbe u. a. Er gab den Inhalt des Rund⸗ schreibens einer sozialdemokratischen Parteistelle bekannt, die zu⸗ Einsendung von Material zu Justizskandalen von überallher au fordere. Die Aufforderung richte sich bezeichnenderweise an Be⸗ amte und Anwälte. Aus dem Rundschreiben gehe hervor, wie sehr die sozialdemokratische Parteistelle die Arbeit mit Justizskandalen für ihre parteipolitischen Zwecke brauche, um sie nutzbringend zu verwenden. Der Redner besprach sodann unter Zurückweisung der Darstellungen Kuttners einzelne von diesem vorgebrachte Fälle. — Abg. Oppenhoff (Zentr.) verlangte, daß die Heraufsetzung der Altersgrenze für alle Beamte, entsprechend den Beschlüssen des Staatsrats, noch einmal geprüft werde. Die Pensionslast, die sich immer mehr erhöht habe, könne auf die Dauer nicht getragen werden. Die Aktieneinsicht beim Fürsorgewesen müsse beschränkt werden, da sonst große Cesfansh für alle beteiligten Personen ent⸗ stehen könne. — Staatssekretär Fritze gab zu, daß die Ver⸗ sorgung der Gerichte mit Büchern und Gesetzestexten besser sein könne. Das Gesetz vom 26. März 1926 wegen der Bestellung von Hilfsrichtern habe bisher Nachteile nicht gezeigt. — Abg. Menzel Komm.) besprach Mängel des Strafvollzuges. — Abg. Grzimek Dem.) verlangte Modernisierung der technischen Einrichtungen der ustizbehörden sowie Erhöhung der Gebühren für Schöffen und Ge chworene und forderte baldigste Vorlegung des Irrengesetzes. — Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Kuttner (Soz.) und Stendel (D. Pp.) wurde die Sitzung auf Sonnabend vertagt.

Uebersicht ““

und Abgaben

gn⸗

für die 25 bis 31. März 1926.

April 19

Lfd.

Im Reichshaushalts⸗ plan ist die Einnahme für das

vom 1. April 3 1. Rechnungsjahr 1928

bis 31. März 1926

Reichsmark 1. H

im Monat März 1926

9

ve

ranschlagt auf

f Reichsmark

Reichsmark

A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

a) Fortdauernde Steuern.

Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen.. b) Steuerabzug vom Kapitalertra c) andere ²) Körperschaftsteuer ) Kapitalertragsteuer.. Vermögensteuer.. Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer . Umsatzsteuer: a allgemeine 16768 b) Hersteller⸗ und Kleinhandelssteuer Grunderwerbsteuer) . Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer.. b) Wertpapiexsteuer.. . c) Börsenumfatzsteuer .. d) Aufsichtsratsteuer Börfensteuer: a) Börsenbesuchsteuer.. b) Börsenzulassungssteuer Kraftfahrzeugsteuer ..... Versicherungssteuer . ... Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer... * b) andere Rennwettsteuer v16112 WVIWII4 Beförderungssteuer: a) Personenbeförderung b) Güterbeförderung.

*

2* 2 * 4⁴ 2 — 0 2 .

* 2 4 2 2³ * 2 9

. 2„

2OU 0 do

.

a) von Einkommensteuerpflichtigen

b) von Körperschaftsteuerpflichtigen

c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Betriebsabgabe:

a) Arbeitgeberabgabe.. ..

b) Landa . b’6e6 Steuer zum Geldentwertungsausgleiche:

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer).

Summe b.. . CESumme A.

16 8

.“

. . „

78 641 648 7009 591 29 555 865 188 83;

367241 399

82 426 690 303 346 308 186 503 996 681 270 439 021

2 170 000 000 180 000 000 350 000 000

36 000 000

1 320 000 000

110 000 000 30 000 000

—

27 259 629

1 338 304 936 77 713 036 30 695 966

ag g9

40 133 6 9 237 290 40 296 955

13 763 955

1 992 1 500 58 431 448 40 173 357

42 000 000

7 000 000 43 000 000 13 000 000

3 582 669 1 051 639 3 028 189

176 333

99090

U

4 539 755 4 216 705

455 645 1 019 303 2 700 417 52 695

8 60 000 000 36 000 000

34 000 000

30 000 000 65 000 000

92 29

62 612 279

503 013 142 602 333.

4 832 485 192

)829 963 )193 385

2 0

190 664 117

148 950

50 000 000 60 000 000

4 911 000 000

59 878 103 4 892 363 296

9

9

32