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der vom Rechtsstandpunkt abgelehnt werden müsse. Der Redner Provinzlalvertreter in der Minderheit befunden haben. Jede
erinnert an 88 8 Heeresgut, z. B. bei den Deut⸗ gewählten Mitglied steht das Recht zu, bei einheit icher Stimm⸗
schen Werken durch einen Herrn Halm usw., sowie die Verluste an abgabe seine von dem Beschluß der Vorberatung abweichende
deutschem Volksvermögen durch die Barmat und Das Stellungnahme im Reichsrat bekanntzugeben.
seien die wahren Volksschädlinge. Nicht Ludendorff, sondern Abg. Falk (Dem.) beantragt, wegen der schlechten Besetzung
Severing habe die Ostjuden über die deutsche Grenze gelassen. des Haufes die Abstimmung über diese Vorlagen einige Stunden Darauf werden die Beratungen abgebrochen. hinareshzaschieben. ieser Antrag fällt gegen die Stimmen der So⸗
- ; ialdemokraten und Demokraten. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) wendet sich gegen den per⸗ Fia 1 „ sönlichen Vorwurf des Abg. (Komm.),, er sei als Volks⸗ In der vlgemeinen Bespvecun lehnt “ 2 2 vertreter bezw. als Mitglied des Rechtsaus chusses gleichzeitig Abg. Baecker (D. Nat.) die ompromißfassung ab. Er gb: Nachdem das Volksbegehren zustandegekommen ist, liegt dem juristischer Vertreter des Herzogs von Anhalt gewesen. Er habe spricht von künstlich konstruierten Verfassungen, die wir jetzt in Reichsbag der Gesetzentwurf über die Enteignung der Fürstenver⸗ letzteres Mandat, das er schon zwei Jahre vor der Einbringung, BDeutschland hätten. Daraus ergäben sich Reibungen, wie sie bei mögen vor. Er sieht die entschädigungslose Enteignung des jenes Raubgesetzes übernommen habe, niedergelegt, um auch den⸗ den Prenßiseßen Vertretern des Reichsrats sich gezeigt hätten. Die samten Vermögens der ehemals regierenden ürstenhäuser vor jenigen, die sich eine ehrliche Ueberzeugung ohne Bezahlung nicht vorliegende Regelung eehe praktisch in keiner Weise und rufe hne jede Rücksicht auf die Entstehung dieses Vermögens. Eine Uensen könnten (Lärm links), jeden Vorwand zu einem Vorwurf 9 das Gefühl einer rechtlichen Vergewaltigung der Provinzen olche entschädigungslose völlige Enteignung bedeutet nicht nur nehmen. Mit Lügen und Uebertreibungen, wie denen des Abgeord⸗ hervor. 1 8 1 b schcbeden ingriff in Recht, ne Fense bgist neten Neubauer, habe man von linker Seite das Volk irregeführt. 8 1u 8 82 88 8552 v daß seine Fraktion auch die Gerechtigkeit im höheren Sinne und gegen die Billigkeit; D us vertagt sich auf Donnerstag, 2 Uhr: Fortsetzun nicht in der Lage sei, der Vorlage zuzustimmen. e. “ ventlichen dth na e, n e nese der Z161““ 88 . esung des N.2ons ü — 8. Abg. Biester (Dt. Hann.) erklärt, daß die Deutsch⸗ nicht zu verbinden. (Hört, hört! S.) S zu ver⸗ 889 F. 2 884 2 mit moralischen und sittlichen Anschauungen. Die Mit⸗ eignung der Fürstenvermögen. 8 lieder der Fürstenhäuser würden dadurch des vermögensvecht⸗ ichen Schutzes beraubt, auf den alle Staatsbürger des Deutschen Reiches ihren “ gen Anspruch (Bune gen⸗ Sparer!) Eine völlige Entrechtung und Beraubung der Fürsten⸗ 6 sbahe würde eine solche Maßnahme bedeuten. S 11 mit 8 Preußischer Landtag. Lürde des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes nicht ver⸗ b 158. Sitzung vom 27. April 1926 einbar. Der zweite Teil des Entwurfs sieht die Verpfändung des 8 itzung vo p enteigneten “ hr see. und 11 8 Nachtrag. 5 rungen der notleidenden Gesamtheit vor. Dieser Teil ist geeignet, Die Rede des Ministers für Landwirtschaft Domänen un 8 8 She hectt der Hreiten Sehesafsen g des heen orsten Dr. Steiger am Schluß der allgemeinen Aus⸗ rare 1 llung erklärt: „Bei den preußischen Vorteile erhofft. (Stürmisches Hör sleudert eine Reihe v prache über den Etat der Landwirtschaftsverwaltung lautet Provinzialvertretern im Reichsrat ist die Gefahr vorhanden, daß do. do. N 37,5 G Tribüne erhebt sich ein Besucher und schleudert eine Reihe von 1 2 8 Ses Kenrs sie, von anderen Regierungen umworben, ihre Stimme gegen Zeutscher x Schimpfworten, wie Gesindel, in den Saal; er muß auf Veran⸗ nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: eeeen abgeben künnsen, so daß Preußen seinen ganzen Eicfbuß Zeutscen I E — lassung des Präsidenten die Tribüne verlassen.) Diese Hoffnung Herr Abgeordneter Meincke ist neulich auf die Frage der verliert.“ Das ist es, . fährt der Redner fort, was wir ver⸗ Frankfurter Allgem. Versicherung N. 96 b ist, wie jeder verständige Mensch einsteht, eine irrige. Eine schwere Herausgabe von Pachtpreisrichtlinien dur ch die meiden wollen. wollen Preußen im Gegensatz zu dem Abge⸗ “ 6 7 6 “ sich ’ 32 die “ 6.8 Landwirtschaftskammern zu sprechen gekommen und hat ordneten Biester und seinen Freunden im “ und Unn eichähat 1 2 422G ustimmung geben würden, und in einer späteren Zei de mo 1.—811 3k endlich wieder die Stellung geben, die es um seiner selbst willen Feae . Nrateselche vnke e 1258 denjenigen, ke für das Zustandekommen den esetes gewirkt bei dieser Gelegenheit ausgeführt, daß die Landwirtschaftskammern vn 9 des deutschen Volkes willen braucht. (Sehr richtig! bei Kölnische Hagel⸗Versich. N 899. haben, mit Recht schwerste orwürfe machen, weil die Hoffnungen zur Aufstellung von Pachtpreisrichtlinien verpflichtet seien. Diese den Demokraten.) Wir sind Unitarier und wollen zum Groß⸗ I 8. nicht in Erfüllung gegangen sind. (Abg. Höllein: ““ Greis! 8 Auffassung ist nicht zutreffend. Es besteht keinerlei Verpflichtung, deutschland kommen. Wir wissen, daß dieses Ziel in dieser ben encia Ere, :.... —RA“ ens ether Feuer⸗Vers. 8 26⁷* S nahmegesetz zuzustimmen, würde gegen die bewährten Zentrums⸗ dazu zu gwwingen. Die Auffassung, die Herr Fög orönster Meinge toan I Leen wir uns stets dagegen wehren daß der .“ 1 G W “ traditionen de azen und ist für die Zentrumspartei. eine Unmög⸗ da vertritt, vertritt er bisher allein. (Sehr richtig! im Zentrum und Einheitsstaat Preußen zerfällt. (Gelächter und Zuvufe bei den Ragdepurger Seee lichkeit. Das Zentrum ist mit der Frage 8 Eäts Rechts. — Widerspruch des Abgeordneten Meincke.) Auf der Deulschnationalen.) Es ist imteressant, daß bed den Deutsch⸗ d. obbs 8.8,72— nen anärene Weg geaugen d Se Rondtee s. eeteh andern Lee sehen die Sachvertändigen meines Wiriserium, Fettoralen, inge, bügeaadien sgher eng her ven desar do. do. —,— besen, e& ’ 3 32 8 8 1 ; 1 ; ; boi - ; reußen ni isse 8 — Mannheimen versicherungs⸗Geg. V 90 b Perischen zustande zu bringen. Die Zentrumsfraktion die in der Angelegenheit mitgearbeitet haben und doch zweifellos mationalen ” Zurufe: ZJüdische 8 ungen!) Es muß ver⸗ Rabisna eelce stisce Ftenan. )7 3 9 ist dabei von zwei Gesichtspunkten ausgegangen. Der erste ist: ein Urteil besitzen, das ich anerkennen muß. Ich vertrete in dieser mieden werden, daß, wie bisher des öfteren, die preußischen Nordstern, Lebens⸗Versich Verlin v —,) mit dem Verlust der Krone und dem Verlust der staatsrechtlichen Sache durchaus den Standpunkt des Herrn Ministerialdirektors Stimmen im Keichsrat sich gegenseitig aufheben und Preußen Pern üSc. Teunepastrscg. Stellung sind Fie fürstlichen Familien guch zu den Articus, den auch die Hauptlandwirtschaftskammer vertritt. Nun dadurch im Reichsrat weit hinter kleineren Ländern des Deutschen Verxsich. massen, deren Besitzer und Nutznießer sie auf Grund der alten - 1 möalich. Uedem inch Reichs mit seinem Einfluß zurückbleibt. reredeatia, Franchurt ,e. — Staatsverfassung und Gesetze waren, in eine völlig neue Stellung ist es ja wohl möglich, daß trotz alledem Herr Meincke recht hat Abg. Dr. von Cam pe (D3. Vp)) vpolemisiert gegen die Aus⸗ Sächstsche Versicherung (—,—) geraten. Der zweite ist: Durch die Kriegs⸗ und Nachkriegszeit (Abgeordneter Meincke: Sehr richtig! Große Heiterkeit im ütrunten 88.,s det thwasionen 11. gecker und 8ooo ist das gesamte Volk verarmt und sind die sü ʒcs gb.8 Zentrum und rechts); das ist ja gar nicht ausgeschlossen, aber ent⸗ betont, in der Reichsverfassung sei es Preußen freigestellt worden, Sekuritas Allgem. Vers., Bremen N (—,“— und der Länder in schwerster. Weise beeinträ⸗ htigt wor 88 8 ij schieden ist das noch nicht. Denn auf der andern Seite stehen alle die Stimmabgabe seiner Provinzialvertreter im Reichsrat allein zu Thuringia, Erfuri N (155 6) nicht möglich, daß die Mitglieder der früheren Fürstenhäuser von eb vegeln. Es sei ein Unikum, daß ein großer Staat sich weniger zur den Folcen. dieser tiefgehenden Umwälzung unberührt bleiben. ie, die das Gegenteil sagen. Geltung bringen solle als der kleinste. Auf der L 228 eeen det das Zenctrun se e ee6 Nun hat Herr Meincke weiterhin die Siedlung in Abg. Baecker (D. Nat) erwidert dem Abg. Falk, die Bedenken . 1 c†. . 6 Sv dative v1 8 3 8 5 5 8 Abg. 3 3 8 “ ist “ daß im Rechtsausschuß ein Pre uße n schlecht gemacht und gesagt, es ist notwendig, daß das der Deutschnationalen gegen die vehaesg ne der Reichsrats⸗ Kompromiß immer festere Gestaltung gewonnen hat (Lachen links) Reich eingreift. Herr Abgeordneter Meincke, um einen solchen Vor⸗ vorlage lägen zum Teil darin begründet, daß in der Nationalver⸗ wurf gegen die Tätigkeit des preußischen Landwirtschaftsmini⸗ sanedtung . 82. 1““ 1I1““ steriums auf diesem Gebiete auszusprechen, haben Sie keine Unter⸗ geste vadn 8 8 8 deg. Haischieaene gurügh daß die Deutsch⸗ lagen geliefert. (Lebhafte Zustmimung im Zentrum und rechts.) 1 8 Ich halte es für sehr bedenklich, mit solchen Argumenten gerade in der gegenwärtigen Zeit zu kommen, wo wir in diesem Kampfe stehen, um die Rechte Preußens zu wahren. (Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Ich glaube ganz bestimmt, daß die preußische Sied⸗ lung sich sehen lassen kann, und auch die Anliegersiedlung. Wir haben in der Vorkriegszeit kein Analogon dafür. Sie ist erst
wenn es nicht gelänge, dieses schwerwiegende Problem befriedigend zu lösen, darüber sind wir uns alle klar. Deswegen darf ich schließen mit dem Wunsch, daß sich alle Parteien in diesem Hause der Verant⸗ wortung bewußt sein möchten, die auf ihnen in diesen schweren Tagen der Entscheidung über diesen Entwurf liegt, und daß es gelingen möge, noch in letzter Stunde eine befriedigende gesetzliche Regelung mstande zu bringen. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Abg. Schulte⸗Breslau (Zentr.) gibt folgende Erklärung
Mix u. Genest 20/[102/4 Mont Cenis Gew. 10271 Motorenf. Deutz22 103 5 do. do. 20 unk. 25/103]4 Nat. Automobil 22 do. do. 19 unk. 29 100]4 4 4 4 4
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Haid.⸗Pasch.⸗Haf 411005] 1.4.10% —,— Kullmann u. Co. 103/4 1.1.7 NaphtaProd Nob. ¹100 5] 1.1.7 Russ. Allg. Elekto62 100(5 1.1.7 do. Röhrenfabrik 100[15] 1.1.7 Rybnik Steink. 207100]4 % 1.3.9 Schl. Vergb. u. Z. 19 103 4 9% 1.4.10 Steaua⸗Romana ³105][5] 1.5.11 Ung. Lokalb. S. 1110514 versch.
Eschweiler Bergw. 10314 ½ do do. 1919[100 Feldmühle Pap. 14 1008 do. 20 unk. 26 103 Felt. u. Guill. 22 [102 1 do. do. 1906, 08 [103 1 do. do. 1906 103 Flensb. Schiffbaus100 Frankf. Gasges. 102 Frank., Beierf. 20 102st R. Frister Akt.⸗Ges. 102 do. Ausgabe II102 Gelsenk. Gußstahl102 Ges. f. el. Unt. 1920103 3 Ges.f. Teerverw. 22 102 1,55 G do. do. 1919[113 7 0,975 G Glockenstahlw. 20102
9,9 b G do. 22 unk. 28 102 9,9 G Glückauf Gewsch.
Landlieferungs⸗ verband Sachsen Mecklb.⸗Schwerin. veen 1 Amt Rostock... ü . III u. I1 S. 1-5* Neckar⸗Aktienges. 10011 Meining. Hyp.⸗Bt. Ostpreußenwerk2 2 10275 ½ Gold Kom. Em. 1 22 4. Rh.⸗Main⸗Donau Neiße Kohlenw.⸗A. † Schleswig⸗ L. Nordd. Grundkrd Elektr. I. 11 Gold⸗Kom. Em. 1 do. Ausg. III102 4.10% —,— Oldb. staatl. Krd. A. Ueberlandz. Birnb 100 Roggenanweisg. do. Weferlingen 4 1.1.7 1 —,— rückz. 1.4.27 150 kg Oldb. staatl. Krd. A. Roggenw.⸗Anl.*se Ostor Wk. Kohle †5 ff do. do. 5 Pomm. landschaftl. Roggen⸗Pfdbr. *
Meckl. Ritterschaftl. Krd. Roggw. Pf.* Mlecklenb.⸗Schwer.
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do. 1920 do. do. 1921 102/74 ½ do. do. 1921 10214 ½ Oberschl. Eisbed. 19 102]4 ½ do. Eisen⸗Ind. 19 10414 ½ „Osram“Gesellsch 1025 do. 22 unk. 32[125]5 do. 20 unk. 25/1024 ½ Ostwerke 21 unk. 27 1055 do. 22 i. Zus. Sch. 3 5 Keenh Brauerei 10374 ½ 0.
. S. 1 u. 2 10374 Phönug Bergbau. 10074 8 o. Julius
do. 1919 105 4 ½ Pintsch.103]4 ¼ do. 1920 unk. 26 10274 ½ Prestowerke 1919. 103]4 ½ Reish. Papierf. 19 10274 ½ Rhein. Elektrizität 21 gek. 1. 1. 28 102. do. 22 gek. 1. 7.28 102 do. 19 gek. 1.10.25 10374 bo. 20 gek. 1.5. 26 103 do. El. u. Klnb. 12 102742 do. El.⸗W. i. Brk.⸗ Rev., 1920 uk. 25 1037 do. Metallwar. 20 103 do. Stahlwerke19 10074 3 Rh.⸗Westf. El. 22 102 ¼ Riebeck Montanw. 102 do. do. 1921 10274 8 Rositzer Braunk. 21 103 Rütgerswerke1919 100 do. 1920 unk. 26 100/41 Sachsen Gewerksch. 102 do. do. 22 unk. 28 103 Sächs. El. Lief. 21 105 do. 1910, gk. 15.5.24 105]4 ⅛ G. Sauerbrey, M. 100 Schles. El. u. Gas 1004. do. Kohlen 1920 102. Schuckert & Co. 99 [102 do. 19 gk. 1. 10. 25 10214 Schulth.⸗Patzenh. 102 do. 22 i. Zus.⸗Sch. 3 do. 1920 unk. 26 103 Schwaneb. Prtl. II 102 Fr. Seiff. u. Co. 20 103 Siemens u. Halske100 do. do. 1920 1004 ½ Siemens⸗Schuckt. 1920 Ausg. 1 10074 ¼ do. do. 20 Ag. 2/100/4 ¼ Gebr. Simon V. T. 103 Gebr. Stollwerck. 10375 Teleph. J. Berlin. 102. Teutonia⸗Misb. 103/4 ½ Thür. El. Lief. 21 10372 do. do. 1919 103]74 ¼ do. do. 1920 103 do. Elektr. u. Gas 105 1e; f. Verk. u. J. Ullstein 22 unk. 27 108. „Union“Fbr. chem 102 Ver. Fränk. Schuhf 102 Ver. Glückh.⸗Fried 100 do. Kohlen 103 Nt s. u. Wiss. 102 do. o. 1908 102 Vogel, Telegr. Dr. 102 Westd. Jute 1921 102. Westeregeln Alk. 21 102 do. do. 19 unk. 25 102 Feshrehth u. Draht 100 Wilhelminenhof Kabel 20 unk. 27 [100 Wilhelmshall1919 103 Wittener Guß 22 [102 er Masch. 20/ 103
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Accum. F., gk. 1.8.25 Allg. El.⸗G. Ser. 9 100]4 ¼ do. do. S. 6 —8/100 do. do. S. 1 — 5/100 Preuß. Bodenkredit üschaf. 3. u. Pap. [103 —,— Sondershausen 102 Gld.⸗Kom. Em. 1 28 ff. Augsb⸗Nürnb. Mf102 0,54 G Th. Goldschmidt22 102 Preuß.Centr. Boden 30. do. do. 1919 102 2.8 —,— do. do. 20 unk. 25 103 Roggenpfdb *se Bachm. & Ladew. 21 103 8 8 —,— Görlitz. Waggon 19 102. do. Rogg. Komm. *†s Bad. Anil. u. Soda 8 C. P. Goerz 21uk. 26 102 Preuß. Land. Pfdbr.) Ser. C, 19 uk. 26 102 — 3,85 G Großkraft Mannh. 102 Anst. Feingld. R. 1 Bergmann Elektr. do. do. 22 102 do. do. Reihe 152 1920 Ausg. 1 Grube Auguste. 102 do. do. R. 11-14. 1621 do. do. 20 Ag. 2103 abighorst Bergb. 102. do do. Gd.⸗K. R. 1 Bergmannssegen 103 acketh.⸗Drahtwke 102. Preuß. Kalimw⸗Anl. § e Berl.⸗Anh. M. 20 103 arp. Bergbau kv. 100 do. Roggenw.⸗A. * do. Bautzener Jute102 Henckel⸗Beuth. 13 103 Prov. Säͤchs. Ldschft. do. Kindt 21 uk. 27 102 do. 1919 unk. 30 102 Roggen⸗Pfdbr. * Berzelius Met. 20/ 102 Hennigsd. St. u. W102 Rhein.⸗Westf. Bdkr. Bing, Nürnb. Met. 102 do. do. 22 unk. 32 102 Rogg. Komm.* do. 1920 unk. 27 102s⸗ Hibernia 1887 kv. 100 Roggenrenten⸗Bk. Bochum, Gußst. 1910074; Hirsch Kupfer 21102 Berlin, R. 1— 11 * Gbr. Böhler 1920/[102 o. do. 1911 103 do. do. R. 12 — 18* Borna Braunk. 19 [10274 ¾ do. do. 19 unk. 25 103 Sächs. Braunk.⸗Wt. Braunk. u. Brik. 19 100 Höchster Farbw. 19 100 8 Ausg. 1, 2 † BraunschwKohl. 22 1021 Hohenfels Gwksch. 103 do. 1923 Ausg. 3 Buderus Eisenw.. 102 hilippHolzmann102 do. 1923 Ausg. 4 † Busch Waggon 19/10374 ½ orchwerke 1920. 102 Sächs. Staat Rogg.* Charlb Wasserw 21 103 örder Bergwerk 103 Schlesische Bodenkr. Concordia Braunk/100-4 ½ umb. Masch 20. 102 Gld.⸗Kom. Em. 1 ² do. Spinnerei 19 10274 ½ o. bo. 21 unk. 26 102 Schles. Ld. Roggen“* Dannenbaum 103 Humboldtmühle 102 Schlesw.⸗Holstein. Dessauer Gas 1054 ¼ Hüttenbetr. Duisb 100 LSdsch.⸗Krdv. Rogg.* do. 92, gek. 1. 7. 23 (105 4 4 üttenwKayser 19[102. ddo. Prov.⸗Rogg.“ Dt.⸗Niedl. Telegr. 100 o/. Niederschw. 102 Thütring. ev. Kirche Dt. Gasgesellsch. 100 Ilse Bergbau 1919/100 Roggenw.⸗Anl. * . Kabelw. 1913102. Max FJüdel u. Co. 102 Trier Braunkohlen⸗ do. 1900 10374 ½ Juhag 103 wert⸗Anleihe † .. do 19 gk. 1. 7. 24 103]4 ½ Kahlbaum 21 uk. 27/102. WenceslausGrb. Kf . Kaliwerke 21 100. do. 22 i. Zus. Sch. 3. Westd. Bodenkredit Maschinen 21 1028 do. 1920 unk. 26103 G6ld.⸗Kom. Em. 12 .. Solvay⸗W. 09 [102. Kaliwerk Aschersl. 102. Westfäl. Lds. Prov. . Teleph. u. Kab 103 do. Grh. v. Sachs. 19 103 Kohle 23 † Dtsch. Werft, Ham⸗ Karl⸗Alex. Gw. 21[102 do. do. Rogg. 23 * burg 20 unk. 26 100 Keula Eisenh. 21[102 rückz. 31. 12. 29. Donnersmarckho00 1008 do. Ldsch. Roggen *se do. 19 unk. 25 100/4 ½
Köln. Gas u. Elkt. 103 König Wilh. 92 kv. 102 Zwickau Steink. 23 † Dortm. A.⸗Br. 22 1028 DrahtloserUebers.
Königsberg. Elektr102 Kontin. Wasserw. 103
Verk. 19212. Kraftwerk Thür. 105. do. do. 1922 Dyckerh. & Widm. 103
W.Krefft 20 unk. 26 103 Fried. Krupp 1921102 Eintracht Braunk. 100⁄41 KulmizSteinkohle 100 do. do. 20 unk. 25 102 do. do. 1921/102
do. do. Lit. B 21 100. Lauchhammer 21102. Eisenb. Verkehrsm102. Eisenwerk Kraft14 102
Laurah. 19 unk. 29 103 Leipz. Landkraft 13 100 Elektra Dresd. 22 105 do. do. 20 unk. 25 100
do. do. 20 unk. 25 100 do. do. 21 unk. 27/102
do. do. 20 unk. 26 102 Elektr. Liefer. 14/100
do. do. 1919 103 do. Rieb.⸗Brau 20 100 do. do. 00,08,10,12 105 4 do. Sachsen⸗Anh.
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Hannoveraner die Vorlage ablehnen würden. Durch diesen Ent⸗ wurf solle die Reichsgesetzgebung lahmgelegt werden.
Abg. Falk (Dem.) wendet sich entschieden gegen die letztere Auslassung des Abgeordneten Biester. Ueber die Verfassungs⸗ mäßigkeit der Vorlage brauche man nach der langen Debatte über die frühere durch den Einspruch des Staatsvats erledigte Vorlage nicht mehr zu sprechen. Er, der Redner, könne sich auch auf die Stellungnahme seines verewigten Freundes Dr. Preuß berufen, der doch als erste Autorität auf dem Verfassungsgebiet anzu⸗ sprechen ist. Der von den Deutschnationalen als Staatsmann sroßen Formats anzusprechende Herr von
von Delbrück habe in der Weimarer Nationalversammlung erklärt:
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Berlin⸗Hambg. Land⸗ u. Wasser Tr. 15 G Berlinische Feuer⸗Vers. (für 20 ℳ) N 23,75 d do. 23,25 b 8 8
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— ☛ D.SD æ g. —xSSSPyeüysPeeeegeesseseeeseese KIaSEETEöT] 8SSV=Sgüönünüöeöneüneününöenööeenöes S
X½œ 8
5 —ꝛ+=
102² 100 100
do. Serie III103 Leopoldgrube1921 [102.
erk Schles. do. 191 do. do. 21 Ag. 1
9 102
do. 1920]102
do. do. 21 Ag. 2100 Linden. Brauerei102 do. do. 22 Ag. 1 100. do. do. 22 16 2 100
S.,
Schuldverschreibungen industrieller Unternehmungen.
Beit nachfolgenden Schuldverschreibungen fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.
I. Deutsche. à) vom Reich, von Ländern oder kommu⸗ nalen Körperschaften sichergestellte. Altm. 1.4.10% —,—
2 —½
—
grürüürürürrrürürrürürürürrürürrürrrürürürrrürüürrüeürPrrrrrrrrürürürrrrrürüürrrrrrrrrrürrreüreesssessee
.
Vaterl. Rhenania, Elberfelbd N 305 b Viktoria Allgem. Vers. 1380 0 8 Viktoria Feuer⸗Versicher, Lit. A V 290 G Wilhelma, Allg. Magdebg. 111 6
D. =S D.
EE
11““ PüeEEeg 222ö”S
do. 1921 unk. 27 [102 do. Lauchh. 1922 103 Ludw. Löwe Co. 19 103/43 Löwenbr. Berlin. 1038]4 ½ C. Lorenz 1920/102/]4 9 Magdeb. Bau⸗ u. —,— Krd.⸗Bk. A. 11 u. 12 [103/4 —,— Magirus 20 uk. 26/102/4 Mannesmannr. 10574 —,— o. 1913 [100]4 —,— Mariagl. Bergb. 19 102 Meguin 21 uk. 26 102]5 1,06 G Dr. Paul Meyer 2110375 0,26 G Miag, Mithlenb. 21
Linke⸗Hofmann 102 Elektr. Südwest 21
Ausg. 1 unk. 29/102 do. do. 21 Ag. 2102 do. do. 22 uk. 30/102 do. Westf. 22 uk. 27 102 El.⸗Licht u. Kr. 21 100 do. do. 22 unk. 27/100 Elektrochem. Wke. 1920 gek. 1. 7. 24 102 Emsch.⸗Lippe G. 22 102. Engelh. Brauerei 1921[102
do. 1922/102
Union, Allgem. Versich. N —,— Union, Hagel⸗Vers. Weimar —,— Parteien Gesetz werden könnte. Wenn der Redner der Sozial⸗ demokraten sich in überaus abfälliger Weise über dieses Kom⸗ Belh romiß geäußert hat, so erscheint es am Platze, vor aller Oeffent⸗ eT ⸗Waldh. 1924 ichkeit zu erklären, daß sowhl der preußische Finanzminister, ein “ 8 Demokrat, wie der preußische Ministerpräsident, Mitglied der c) in Aktien konvertierbar (mit Zinsberechnung). 8 “ Reichstagsfraktion, erklärt haben, daß sie in Basalt Goldanleihe.]/ 8 † 1.1.7 (99,4b 99,75 b 1 eem Kompromißentwurf in der Gestalt, die ihm die zuletzt Harp. Bergb. RM⸗A.] 7 1.1.7 111,6 6 s1116 ; durchaus befriedigende Rhein. Stahlwerke Staates jeh ine RM⸗Anl.] 7 ½ 92,25 B ,92,5 b ¹ 8 t 1 en Staate sehen. Ei! ede Fraktion möge sich der Notwendigkeit, zu einer wirklich
2 -ö-ö-ö-Sö2güögSInöÖSnnöäöönnöSönööSSönnögönöäöSäööSSSöbön‚neöSööSAnäöönsöSAsaon
Transatlantische Güter (—,—) und daß dieses Kompromiß bei gutem Willen der staatserhaltenden nationalen nicht für einen Einheitsstaat Sie
2ö8SS.NZ
reußen einträten. ein einwandfreier Rechtsstaat sei. Abg. Leinert (Soz.: Die Einheitlichkeit der Stimmabgabe sei unbedingt notwendig. Der Redner erinnert an die Beratung in Weimar. Unverständlich sei die Haltung des Abgeordneten Baecker, die nicht dazu dienen könne, die “ Preußens zu stärken. Au die Ansicht des Abg. Biester (D. Hann. freffe nicht zu, daß die ein⸗ heitliche Stimmabgabe die Gesetzgebung des eiches kahmlegen
— 88SSVV S8
.2 Sü 0S5S
wollten aber auch, das Preußen
-—2s--I=S
-eögönöSn2öSnöönönönegneöeöäööS’g e= 2 0 —
SAEg”E 80
18S8AR
Vad. Landeselektr. 1026] 1.2.8 0,34 G 0,345 G do. 22 1. Ag. A-K102=6] 1.4.10] 0,13 G 0,139 b do. 22 2. Ag. L-P102(5] 1.4.10% —,— —,— dmsgerhenos g.n 5 1.4.10 —,— do. d 5 versch. .
do. 8. —,— do
bFsgE’g
vüPeeeeese—
ρ ☛ /—=Z
usg. 4 u. 5 Wilm u. Telt.
2
hanalvb.
-2S2SgSSSg=S
2
. Anträge geben würden, eine gegelung vom Standpunkt des preußischen
—28⸗S
10375
α 7
100]94 1.1.7
Fortlaufende Notierungen.
4 ½ Dtsch. Relchsschatz IV-V c 119 8 Alches neig)
4 ½ 9 do. do. fällig 1.4. 24 8 — 15 % do. „K* v. 1923 5 % Deutsche Reichsanleihe 4 . do. do. 3 ½ % do. do. 8 do. do. 7 — 15 % Preuß. Staats⸗Sch. 5 †Prß. Staatssch. fäll. 1.5.25 4 ½ % do. do. (Hibernia) 4 do. do. (auslosb.) 4 ⅛ do. kons. Anleihe.. 8 ½ % do. do. do. 6 % do. bo. do 4 % Bayer. Feat
1 88 do. o. 4 1% Hamb.amort. Staatl9 B
0
Heutiger Kure 0,375 G — à 0,375 G 0,3725 G à 0,375 b 0,21 à 0,23 b G 0,4175 B à 0,4125 b 0,3975 b 0,39 G à 0,3925 G 0,4825 à 0,485 à 0,4925 B
0,4025 à 0,4 à 0,4025 B 0,4028 à 0,3975 5b
0,41 a 0,4125 b
0,43 b B à 0,42 à 0,43 b B 0,43 b B à 0,425 4 0,43 5b 0,064 à 0,0635b G à 0,064 b
0,365 à 0,3675 b
0,3628 à 0,365 b 0,21eb G
0,3975 à 0,4075 b 0,3825 à 0,3875 —b 0,38 B à 0,3875 b 0,488eb B 8 0,46 b
—,—
0,38 B à 0,385 —b 0,375b G à 0,39 B 0.385 4 0,4 b
Voriger Kurz — à 0,3625 a 0,36755b
0,42 à 0,41 G à 0, 415b 0,425b 8 à 0,42 G à 0,425b 0,06240,063580,06320,0645b
Mexikan. Anleihe 1899 „ d do. 1899 abg. do. 1904 8 do. 1904 abg. 4 ⅛½ Oest. Staatsschatzsch, 14 do. amort. Eb. Anl. Goldrente. Kronen⸗Rente.. A. konv. do. J. J.
do. konv. do. M. N. 4 ½% % do. Silber⸗Rente... 4 ¼, % do. Papier⸗Rente..
Türk. Administ.⸗A. 1903.. 8 do. Bagdad Ser. 1..
do. do. Ser. 2..
do. nleihe 1905 4 % do. do.
4 ̃ do. Zoll⸗Obligattonen Türkische 400 Fr.⸗Lose.. 4 4 ½ % do. do. 1914 4 % do. Goldrente. 4 % do. Staatsrente 1910 4 % do. Kronenrente... 4 ¼ 4 ½ % Mexikan. Bewäss.. 4 do. do. abg. Sitdösterr. (Lomb.) 25% .
do. do. neue.. Schantung Nr. 1—60000.. Oesterr.⸗Ung. Staatsb...
Baltimore⸗Ohio. Canada⸗Pacisic Abl.⸗Sch.
Anatolische Eisenb Eer. 1
do. do. Ser. 2 Luxemburg. Prinz Heinrich Weststzilian. Eisenb.
5 % Tehuantepec Nat.
58 do. abg.
. 4½ ½ do. .2*.
4834 do
Roland⸗LinteV
Stettiner Dompfer 8„
do. unif. Anl. 03 — 06
„ „ Ung. Staatsrente 1913 Lissabon Stadtsch. I. II. Elettrische Hochbahn.. o. Div.⸗Bezugsschein...
38 % Mazedonische Gold... abg.
Verein. Elbeschiffahrt..
Bank elektr. Werte..
Bank für Brauindustrie.. Barmer Bankverein. Bayer. Hyp.⸗ u. Wechselb. Bayer. Vereins⸗Bank. Leipziger Kredit⸗Anstalt.
Oesterr. Kredtt Reichsbankn!
190’8
8 8 — à 42,7b
—,—
— 2 12,2 à 12b 20,78 4 21,5 5B 2 2 — 18 à 17/1b 18,1 à 18z1b 17 ½ à 72 1,6 à18à 1,6b 7¼86 à 7,457,58
7 beee e 8 96.75 à 96 ⅞ à 96,75 b 3,8 à 3 ⅛b 21.25 G à 22,5 G
79,75 à 81,25 à 81 b
53,75 G à 54,5 à 55 b 13 ⅛b G 11,5 b G à 11⅞ G
“ * Noch nicht umgest. 36,75 à 36 b 56,25 à 56,5 à 54 à 55 b — a 77 b 2 — à 141,75 b 85 b G 100.75 b 117.75 b 95 G 27,25 à 7,25 B 140 à 140,75 b
— à 42,75 b 28 ⅛% 8 à 28,2b
2,7b
— à 1,5b
— à 115b
hüüs n
9¼,G
11 ½b
11,2G
— 2 9,6 b
— à 975 8 à 9,5b 11,7 à 11,9 à 11,7à
177 à 17,75 b 18,2 8 à 18 % G — a 178 à 175b
33,5 G à 33,5b 888
3,9 2 48 8 3,9 5b 22 G a 22 %b 79 b G à 755b
13 ⅞ 2 135b 11,5 à 11,5 B
2 — à 19,5 à 19,75 G 24b B à 2 G
57 à 56 a 66,5 b 73,5 à 75 G
85 à 86 B 101 b B 117,75 b
„— à 7 t G
111b
1““
1.5 G 7,25 G à7,5 B b7 Gà7,5B
* Noch nicht umgest. 36,5 à 36.25 à 36,8b
143,25 à 142 à 142,85b
8
95,255b G à 95 5 Gh98,25 b G là 140 b B 9
96.5996,75 eb B à96,5296 b
Wiener Bankv... Accumulat.⸗Fabr. Adlerwerke.. Anglo⸗Contin. G. Aschaffenb. Zellst. Augsb.⸗Nürnb. M Basalt „ .. Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind. Bingwere.. Gebr. Böhler u. Co. Busch Wagg. V.⸗A. Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest.. Chem.von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwk. Zeutsche Kaliwk.. Deutsche Werke.. Deut gem ollenw. Deutscher Eisenh. Eisenb.⸗Verkmitt. Elektrizit.⸗Liefer. Essener Steink... Fahlberg, List & Co. Feldmühle Papier Felt. uGuilleaume Th. Goldschmidt. Görl. Waggonfabr Gothaer Waggon. Hackethal Draht.. F. H. Hammersen Fannan Waggon ansa Lloyd.. Harb⸗Wien. Gum. Hartm. Sächs. M. Held u. Francke. Hirsch Kupfer. Hohenlohe⸗Werke Pnlipe Felzmann umboldt Masch. Gebr. Junghans. Karlsruher Masch. Kattowitzer Bergb. C. W. Kemp.. Gebr. Körting... Krauß & Co., Lok. Lahmeyer & Co.. Laurahütte. C. Lorennz. Dr. Paul Meyer. Motorenfbr. Deutz Nordd. Wollkämm Hermann Pöge. Polyphonwerke.. Rathgeber, Rh. Metallw. V.⸗A. Rh. Westf Sprengst nensa BEn. J. D. Rtedel. Rückforth Nchfl... Sachsenwern.. Sarott H. Scheidemandel Schles. Bgb. u. Zink Schles. Textilw... Hugo Schneider. Schubert u. Salzer Siegen⸗Sol. Gußst Stettiner Vulkan. Stöhr&C., Kammg Stolberger Zink. Telph. J. Berliner Thörl'’s Ver. Oelf Transradio. Türk. Tabakregie Union⸗Gießerei. u“
.5% à S8 ⅞ à 59 b
Heutiger Kures 115 à 116b 58,75 à 59 B à 58,75 à 60,5 à 59,8 92,78 à 92,28 b — à 85,75 b 16128 182289 8 65 à 66b B à 6 3 54 % à 54%b 8
46,5 à 48,5b 6 à 46X0 8778b
37,25 à 37 G
87,25 à 86,5 à 87 b
— à 70 b
82,5 à 83 à 92,75 à 81,26 b 122 % à 123 ⅛ à 122,785
107,25 à 111 8 92,8 8 92 à 92,5 G
85 à 85,5 à 95b 110,25 à 110,75 à 110 G 119,5 à 119,25 à 120,8b 84,5 à 85 b
35 à 35,5 à 35 à 35,25 ⁄b 56 à 55 ⅛ à 56,25 b 67,25 G à 67,5 b 67,28 0 97,75 à 98eb G
19 à 19 B
59,5 à 59,75
40,G à 41,8 G
7
17 ½à 17àE 17 „ b 75 à 78,5 à 74,5 à 75,8b
7
48,75 à 47,5b .12 —b 0 —,— 90,5b 93à 94, 38,5 à 38 ⅛b 102.5b 17,25 à 18 1b — 8 56 à 55,25 b
8
62,5 à 62 à 62,75 b
— à 98,25 à 98 † à 98,5 0 45 G à 45,25 b
26 % à 26,75 à 25 ⅛1
— à 66,25 b
63,75 à 65 à 64,75 b — à132 à 131,75b 39 ⅛ à 39,5 b
47,75 à 47,5
128 à 127 à 126,5b 114,5 à 114b
73 975 B B
58 G à 58,5 à 57,25 à 58,5 b
6 à 5 ⅛ G
*16 ⅛ à 17 b
12,1 à 12 % 20, 4b
.5 4 59 ⁄ %
Voriger Kurs
114 à 114 ⁄5b 58 ⅛ à 57,55b
27 91,25 à 92,75 à 92,25 b 81,5 à 78,5 B 85 à 85,5 à 85 b 163 à 163,25 b 64,75eb B à 64% à 64,75 b B 54,25 à 54 à 54,8 G 45eb G 57,25 à 55,5 G 85,25 à 86 b 69 à 68 ⅞ à 69,25 b 79 à 81,5b 122 à 122,25 à 121 % à 122 à 121 51b 43 b 53,25 à 53 ⅞b 106,5 à 107,5 8 à 107 à 107,78 b 90,5 b “ 86 à 85 b 109 à 109,5 G 119 5 118,25 5 118,78 b 82,75 b 8 33,75 à 34b 53 à 55 b G 2 67 à 67,8 à 66 G 5 66,5 à 66,26 b 97,5 G à 98 G 19 à 18 %Qb 1 59 ½ à 59 b G
40,78 à 405b
86 b
76 à 74,5 5 G à 75 b 49 à 48,5 b
82,28 b 8 46 à 47 b
90,5 b 56 b
— à 93 à 93,25 b — à 385b
102 ⅛ à 101, 75 b
56,75 à 56,5b
59 % 5 61,78=b 88 à 98 à 98,75 b
60,5 b
62'g à 64,5b —à 131,284 131,75b 38,5 b
48,8 47,5 b
137 à 136 ⅛ à 137 ¶ 37 à 36,25 G à 37,5 b — à 39 % à 39 ⅛ à 39,5 b 2* 114 à 115b — à 70,25 à 70b G à 70,55 59 à 57½ G à 57 %b —à 103,75 b
Ver. Schuhf. B.⸗W. SGeeh Voigt & Haeffner Weser Schiffbau. R. Woll.
ellstoff⸗Waldhof
immerm.⸗Werke
8—
125,7b 32 ⅛G à 32 G à 32,5b
8 Voriger Kurs — à 41 G à 411 5b 3
73 à 728b 6 à 72 1
— à 97 5 G —
— 4 41,5 à ub — à 125,5 128b — à 32,75 à 32,28 G
Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo April 1926.
Prämien⸗Erklär., Festsetz. d. Liqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo April: 30. 4. — Einrel⸗ d. Skontrob.: 1.5. — Einr. d. Differenzskontros: 38.5. — Lieser. u. Differenzz.: 4. 5
Allg. Dt. Eisenb.. Deutsch⸗Austr.⸗D. Hoüms.-Lmer, ng. amb.⸗Südam. D. Hansa, Dampfsch. KosmosDtDampf. Norddeutsch. Lloyd Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank.. Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bank.. Mitteld. Kred.⸗Bk. Schulth.⸗Patzenh. Allg. Elektr.⸗Gef. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb. Bochumer Gußst. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Cont. Cgoutchuc. Daimler Motoren Dessauer Gas. Dtsch.⸗Luxbg. Bw. Deutsche Erdöl. Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobel Elektr. Licht u. Kr. J. G. Farbenind. Gelsenk. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern. Harpener Bergbau Hoesch Eis. u. Stahl Ilse, Bergbau... C. A. F. Kahlbaum Kaliwerke Aschers! Klöckner⸗Werke. Köln⸗Neuess. Bgw. Köln⸗Rottweil.. Linke⸗H.⸗Lauchh.. Ludw. Loewe... Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Nationale Autom. Oberschl. Eisenbb. Obschl. Eis⸗J. Caro Oberschl. Kokswke., j. Koksw. VChem. F Orenstein u. Kopp Ostweree.. Phench Bergbau. ein Braunk. uB. Rhein. Stahlwerke Riebeck Montan. Rombach. Hütten Rütgerswerke.. Salzdetfurth Kalt Schuckert & Co.. Siemens & Halske Leonhard Tietz.. WesteregelnAlkali Otavi Min. u. Esb.
59,5 b
110,75 à 113 b
136 à 135 % à 136,25 à 135 à 136 0 6 106,75 à 108,5 à 108 b
136 à 136,8 b
108 à 109 b
132,5 à 132 G à 133,5 à 132 à132,25 b 150 b B 8
105 à 105,25 b 126,78 b
125 b G à 126 b 121,25 à 122 9b 110,25 b
108,25 à 107,50b G à 108 —b 174,5 177,5 b
105 à 106 b
100,25 à 1005b
73 b
91,75 à 92,5 b
— à 60,5 8 61 à 613 88 ½ à 86 b 88,75 b 125,5b
65,5 à 65,25 à 67,258 b 98.5 à 95 12
94,75 8 94,5 à 95,75 G 91,75 à 91,5 5 91 5b 58 à 58 ⁄b
84,78 à 84,25 b
149,25 à 149,5 à 149 à 150 à 149 5b 95 ½ à 97,5 b
1483,5 à 141,75 à 142,25 B à 141 b 108 ⅛ à 109,25 à 108,75 à 109 1b 96 b
108 à 109 b
108,5 à 108 à 111 à 108,25b 130 b
77 à 77,25 à 77 à 77,25 àb 775 95,5 à 96b
87,75 à 85,25 à 85,5 b
56 à 55,75 à 56,5 b
87,5 à 88 à 87,75 à 88,25 à 83 b 90,75 à 91,75 à 91,25 b
— à 76,5 à 81,5 à 50,75 b 52,75 à 52,5 b
56 2 55 à 55,5b
8
77,75 a 77 G
78 ⅛ à 83 à 82b
151,5 à 154 a 152,5 à 156 b
78,5 à 79,5 à 79 1 b
135,75 b
92 ⅞ à 93,75 à 93,5 b
94,5 à 94,25 B
36,5 à 36 % à 35,5b
78 ⅜ à 79,5 b
159,5 b 8
93 ½ à 93.75 R 93,25 à 93,75 à 93,5b 129,5 à 130,25 à 129,25 b 130 b B à 84.5 b [129,75 b 131 %⅞ à 132,5b
29 ⁄b
60 à 59,75 b
109,5 à 108,5 b
129,5 à 131,75 b 103,5 à 105,55 13005 G à 132,75b 104,75 à 104b
127,5 à 129 à 123,25 b 150 b 8 à 149 à 149,5 5b 106,25 à 105,75 b
126 à 126 b
125 b
121 121, 25 b
110,25 b 8 — à 110 à 109,28 B
179,5 b180 à 178,5 à 179,8 à 178,5b 103 à 104 à 103,5 à 105 5 104,736
2
96,78 à 100,2855
72 b
— à 91,5 à 92 zb 59 à 59,5 G 8
J84 ½ à 85 ⅛a 88,75 b 123,75 8 125b B 63,75 à 64,75 b
93,78 à 94,25 b 94 93,5 93,75 à 93,8b 90eb G à 92 B
89,5 à 60 8 à 59,25b 82.5 à 83à 82,75b 115 à 110,5b
146,25 à 147 à 146,75 à 147,25 b
94 à 94,75 b
141⅞ à 142 à 141,5 à 142,25 5 141.75 108 à 109 a 108 b [à 142b 93 à 94b
709,75 b S 106 à 104,5 à 105 à 104 1 b
129 —b 76 ⅞ à 76.,28 à 77b 94,5 à 94 ½b
84.75 b
54 à 540 à 54,75 b
86,25 à 86,755 89 ⅛ à 90,75 à 90,5 b 75 b 8 — à 52—b
— à 54,75 b
1
77 ½ à 77 % à 76 ⅞ à 77,5 à 77,25b 8
77 76,25 b 1584à 1588 à 154 à 184,5 à 183,75b 77 1à 7778b
133,25 à 134b 91 ¾% à 92 a 91% à 92 ⅛ à 91 ⅛ b
89,75 a 92,25 à 92b 1u1“ 122,5 à 126,5 à 125,75 à 128.25 5 —,.— [127,75 b 130,5 à 131tb 8
29,5 à 29,75 eb B à 29,8b
1-nen. sollten im Interesse der
illigen und gerechten Lösung der Auseinandersetzungsfrage zu kommen, bewußt werden. Allerschwerste Gefahren stehen bevor, alle diejenigen, die auf dem Boden der Weimarer Verfassung Verfassung alles tun, um diese rohenden Gefahren zu beseitigen. Eine Lösung ist nach unserer Ueberzeugung nur durch loyale Mitarbeit am Kompromiß möglich. Auch die Flügelparteien sollten von ihrer abweichenden Haltung abgehen und 1 mitarbeiten. Das Zentrum wird sich einer “ Mitarbeit mit aller Kraft widmen in der Hoffnung und Erwartung, daß das Kompromiß doch noch zustandekommt zur Beruhigung unseres Volkes. 6 Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) gibt gleichfalls eine Er⸗ gärung ab, in der es heißt: Der durch das Wö dem Reichstag unterbreitete Gesetzentwurf über die entschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser ist nicht geeignet, das schwere Problem der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ländern und ihren früheren Landesherren zu lösen. Er ist im Gegenteil weitmehr dazu angetan, den ganzen Fragenkomplex noch schwieriger zu 29 und zu verwirren. Der Entwurf sieht von einer Lösung 8 en Grundsätzen des Rechts überhaupt ab. Er ist nichts weiter als ein Akt von brutaler Gewalt. Unter der durchaus irre⸗ führenden Bezeichnung einer Enteignung soll nur eine nackte Ver⸗ mögenskonfiskation erreicht werden. Eine solche würde im schroff⸗ sten Gegensatz zur Weimarer Verfassung stehen. Solche Ver⸗ mögenskonfiskationen sind immer nur unmittelbare Begleit⸗ erscheinungen von Revolutionen gewesen. In einem Rechtsstaat sind sie unerhört und noch niemals vorgenommen. Gerade die⸗ eenigen Parteien, die sich als Väter und Hüter der Weimarer Ver⸗ affabaeg betrachten, sollten sich darüber klar sein, daß durch die Ver⸗ mögenskonfiskation die Grundlagen des neuen Staatsgebäudes eine Fegseerang erleiden, deren Folgen nicht abzusehen hns. Wir en eine Lösung jsisgen. die die obersten Grundsätze des Rechts wahrt und dabei zugleich der Verarmung unseres Volkes Rechnung trägt. Ob der in Vorbereitung befindliche Kompromißentwurf diese Voraussetzungen erfüllen wird, steht 6 dahin. Jedenfalls kann der vorliegende Entwurf keinerlei Grundlage für eine Ver⸗ handlung abgeben. Die Fraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung vermag ihm daher im Interesse des Rechts, des deutschen Volks und des Deutschen Reichs die Zustimmung nicht zu geben. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) verliest eine Erklärung b Fraktion, in der gesagt wird: Der vorliegende Entwurf be⸗ eutet nach unserer An sfasstöng einen schweren Verstoß gegen das iebente Gebot. (Lebhafte Oho⸗Rufe links!) In zahlreichen Einzel⸗ taaten, insbesondere auch in Bayern, ist die vermögensrechtliche useinandersetzung von den verfassungsmäßigen Vertretungen so erledigt worden, wie es dem Empfinden der übevwiegenden Mehr⸗ heit des Volkes entsprach. Eine Unmöglichkeit ist es, Ffefe Ver⸗ träge durch eine Volksabstimmung aufzuheben; das würde eine Vergewaltigung der Einzelstaaten darstellen. Aus diesen Gründen müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf entschieden ablehnen. Abg. Dr. Frick (völk.) erklärt es für bezeichnend, daß der erste Redner für den vorliegenden Entwurf ausgerechnet der jüdische Millionär Dr. Rosenfeld gewesen sei; das sei die Staatsgewalt, die vom Volke ausgehe, solle natürlich beihen: vom Volke Isfrael. Denn nur auf die Initiative der jüdischen Kapitaldemokratie sei die Hetze gegen die Fürsten zurückzuführen. Es handle sich hier um einen revolutionären Gewaltakt in verfassungsmäßiger Form. (Zuruf links: Sie sind jetzt wohl sachverständig in eeance fragen?) Aber auch der Verfassung entspreche der Entwurf nicht, da es sich bei dem Enteignungsgesetz na Arffasfung der völkischen Fraktion um ein ncebengeses andle, über das ein Volks⸗ begehren nicht zulässig sei. Die Pölkischen hätten keinen Anlaß, sich für die Fürsten einzusetzen. Sie hätten ihr heutiges Schicksal ihrem
eigenen kläglichen Verhalten zuzuschreiben. Das könne aber nicht
eine Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf zur Fol aben v111A4““ — 8 8 üa. 8 8
geschaffen auf Grund des Reichssiedlungsgesetzes, und da muß doch zugegeben werden, daß auf diesem Gebiete eine größere Tätigkeit zu verzeichnen ist. Wenn die Anliegersiedlung der letzten Jahre geringer geworden ist, dann ist das doch sehr natürlich. Das hängt eben mit den landwirtschaftlichen Verhältnissen zusammen. (Sehr richtig! rechts.) Wer die landwirtschaftlichen Verhältnisse kennt, der weiß, daß der Drang nach dem Landbesitz und nach Land⸗ bewirtschaftung nicht mehr so groß ist wie vor zwei und drei Jahren. (Sehr wahr! rechts.) Dieser Drang hat abgenommen, und es ist daher natürlich, daß man nicht mehr so viel nachweisen kann.
Es sind dann noch zwei große Anfragen zu beantworten. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den Herren Beamten das Wort dazu zu geben.
159. Sitzung vom 28. April 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)
Der Landtag stimmte zunächst in zweiter und dritter Be⸗ ratung und in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zu, der die auf Grund der letzten Wahlen neu auf Preußen ent⸗ fallende 27. Reichsratsstimme der Führung des Staats⸗ ministeriums unterwirft. 1
Es folgt der mündliche Bericht des Verfassungsausschusses über die Ministerialverordnung, betr. die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Pro⸗ vinzialverwaltungen von Ober⸗ und Nieder⸗ schlesien. Nach dieser Verordnung erfolgt in den Pro⸗ vinzen Ober⸗ und b- die nächste nach Maßgabe des Gesetzes vom 3. Juni 1921 vorzunehmende Neuwahl der Mit⸗ glieder des Reichsrats und ihrer Stellvertreter nicht mehr
urch die Wahlkörper, sondern durch die Provinzialausschüsse der beiden Provinzen. Der Landtag stimmte dieser Verord⸗ nung zu.
Nächster Beratungsgegenstand war die zweite Beratung eines E der Deutschen Volkspartei, De⸗ mokraten und Sozialdemokvaten über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Pro⸗ vinzialverwaltungen. Dieser Kompromißantrag be⸗ stimmt, daß im Falle der Behinderung jedes Reichsvatsmit⸗ — verpflichtet ist, mit der Stellvertretung seinen gewählten ertreter oder eines der vom Staatsministerium bestellten Mitglieder zu beauftragen. Die wichtigsten neu zu schaffenden Bestimmungen sollen, wie folgt, lauten:
1. In den Ausschüssen des Reichsrats führt ein 1 bestimmtes Mitglied die Stimme
reußen.
2. Die Gegenstände der Tagesordnung der Vollsitzung sind vorher in gemeinschaftlicher Beratung aller preußischen Mit⸗ glieder des Reichsrats zu erörtern. In der Vollsitzung werden die Stimmen Preußens gemäß der Entscheidung der Vorberatung einheitlich durch ein vom Staatsministerium bestimmtes Mit⸗ glied abgegeben, es sei denn, daß sich mehr als 10 Stimmen der
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
vom Staats⸗ des Landes
beratung zur
könne. . Abg. Dr. von Campe Vp.) weist erneut die Auffassung des Abg. Baecker zurück und betont, reußen habe Vollmacht be⸗ kommen, die Frage so zu regeln, wie es seinen nteressen entspreche, Auch Staatssekretär Preuß habe seinerzeit festgestellt, daß die Regelung ein Internum Preußens sei. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen finden später statt. Das Haus setzt die Beratung des Landwirtschafts⸗ haushalts bei der Einzelberatung fort. . Abg. Schmelzer (Zentr.) trägt einen Fall vor, in dem ein Besitzer durch Enteignung einfach auf die Straße gesetzt Lei zugunsten einer Siedlungsgesellschaft sei eine völlig unzureichende Entschädigung
festgesetzt worden. Abg. Annemarie Oestreicher (Soz.) bringt Mißstände bei 18 - 8 22. Sprache. Besonders
einer tpreußischan Siedlungsgesellschaft sei die Höhe der Personalkosten zu beanstanden. Die Abgg. Meincke De Öund Ebersbach (e Rat. tragen Beamtenwünsche, Abg. Graf Stolberg (D. Vp. Wünsche für Ostpreußen vor. 5 Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Semmler (D. Nat.) er⸗ klärt der 1 Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Ste iger: Der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer hat ausdrücklich das Ver⸗ halten des Beamten mißbilligt. Er hat weiter entschieden, daß dem Grunwald, der noch nicht Beamter war, ein Vierteljahr Gehalt ge⸗ geben wird, so viel, wie er bekommen hätte, wenn ihm ordnungsmäßig gekündigt worden wäre. Damit waren meine Beanstandungen, die ich hätte machen können, erledigt. (Zuruf von der Sozialdemokratischen Partei.) — Der Vorsitzende hat ja erklärt, er mißbillige das Ver⸗ halten. Die Beamten der Landwirtschaftskammer unterstehen mir nicht, sondern dem Vorstand der Landwirtschafts⸗ kammer. Wenn dieser sagt: Wir finden nicht genügend Unterlagen zu einem Disziplinarverfahren, dann habe ich darauf keinen Einfluß⸗ (Sehr richtig! rechts.) Es ist besonders wichtig, daß der Minister in bezug auf die Beamten der Landwirtschaftskammer sich nicht etwas anmaßt, was ihm nicht zusteht, und was sonst zu schwierigen Konse⸗ quenzen führen würde. Ich halte besonders daran fest, daß zwischen den Rechten unterschieden wird, die der Minister, und den Pflichten, die die Landwirtschaftskammer hat. Ich habe in einem Falle, in dem eine Landwirtschaftskammer bei mir beantragte, ich möchte die Disziplinaruntersuchung gegen einen ihrer Beamten herbeiführen, geantwortet: Die Beamten unterstehen mir nicht, daher führe ich die Disziplinaruntersuchung nicht herbei, mich geht die Sache nichts an. Soweit ich in dem hier in Frage stehenden Falle zuständig war, habe ich eingegriffen. Abg. Dr. Semmler (D. Nat.) wendet sich gegen diese Aus⸗ führungen. Die versteckte Prämie der Tschechoslowakei und Polen egenüber müsse verschwinden. Es müßten Mittel und Wege ge⸗ Fenben werden, um den Zusammenbruch der deutschen Zuckerindustrie zu verhindern. Abg. Roeingh (Gentr.) fordert Ausbau des landwirtschaft⸗ lichen Studiums 81 der Universität Münster. 8 an Landwirtschafts⸗
m.)
Abg. Meincke (Dem.) wendet sich dagegen, lehrern sparen zu wollen.
Das Haus unterbricht um 2 Uhr die weitere Einzel⸗ Vornahme der zurüchgestellten Abstim viX“