Oberstaals⸗
1925 gegen beide Abgeordneten ⸗ ethoben. r. nicht befunden,
enwalt Dr. Jäger habe es a für nötig eegen Kube und,. Wulle vorzugehen. Der Zeuge schildert veiter seine Verhaftung und Wiederfreilassung; diese erfolgte, weil man seinem Eingeständnis keinen Glauben schenkte, und vil er sich selbst damals als pathologischen Lügner hinstellte. Schließlich sei er über Oesterreich nach Ungarn geflüchtet und habe dann von dem Ersuchen um seine Auslieferung Kenntnis erhalten. Seine Auslieferung sei nach einem Jahre erfolgt, und zwar ausdrück⸗ lich mit der Begründung, daß es sich bei seiner Tat um ein un⸗ politisches Delikt handelte. Der Zeuge wirft dem Oberstaatsanwalt Dr. Jäger vor, daß dieser zuerst seine Tat als nicht politisch be⸗ heichnet hatte, dann aber in einem Brief an Grütte⸗Lehders Adoptiv⸗ vVater erklärte, daß es sich doch um ein politisches Vergehen handelte. — Es kommt zu einer erregten Geschäftsordnungsdebatte, als die Abgg. Bartels (Komm.) und Szillat (Soz.) dem Vorsitzenden des Ausschusses vorwerfen, er schüchtere den Zeugen ein. Der Vor⸗ sitzende weist diesen Vorwurf jedoch zurück. — Der Zeuge fährt in seiner Auslage fort, er habe von der Weigerung des Oberstaats⸗ anwalts Dr. Jäger, gegen die Abgg. Kube und Wulle nicht vorzugehen, durch seinen Verteidiger, R.⸗A. Themal, Kenntnis erhalten. Dieser habe ihm mitgeteilt, daß Dr. Jaäaͤger erst vom Justizministerium beauftragt werden mußte, gegen die Abgeordneten ein Verfahren ein⸗ zuleiten. Das Gericht habe dann sein, Grütte⸗Lehders, Ersuchen ab⸗ gelehnt, die Abgeordneten Kube, Wulle, Graf Reventlom, von Graefe und Oberstleutnant Ahlemann zu vernehmen, mit der Begründung, man könne ihm, dem Zeugen, nicht glauben, daß er sich zu seiner Tat angestiftet gefühlt habe. Der Zeuge hatte den Eindruck, daß die in seinem Verfahren vernommenen Zeugen ängstlich und zurückhaltend aussagten. Er habe die Zeugen schriftlich aufgefordert, die Wahrheit zu Diese Briefe habe Oberstaatsanwalt Dr. Jäger aber zurück⸗ gehalten, trotzdem er dazu nicht befugt war. Auf Grund seiner Be⸗ schwerde sei dann diese Verfügung Dr. Jägers rückgängig gemacht worden. Der Zeuge schildert weiter, daß kurz vor der Verhandlung ein Kassiber von ihm beschlagnahmt wurde, in dem die Abgeordneten Kube und Wulle belastet wurden. Von diesem Kassiber sei aber in der Verhandlung nicht ein Wort gesprochen worden. Der Zeuge hat bei seinen Vernehmungen den Eindruck gewonnen, daß Oberstaats⸗ anwalt Dr. Jäger ihn in seiner Aussage beeinflußen wollte. U. a. habe Dr. Jäger geäußert: „Nun, wollen Sie denn die Abgeordneten belasten? Warum wünschen Sie es denn?“ Als der Zeuge jedoch bei seiner Aussage verblieb, habe Dr. Jäger schließlich erklärt: „Das kann mir ganz piepe sein, was Sie da aussagen“. Der Zeuge hält seine in der Verhandlung getane Aeußerung aufrecht, daß er sich von den Abgeordneten angestiftet gefühlt habe. Das Gericht habe es ferner in der Verhandlung abgelehnt, Reichswehrakten über eine B von der Verteidigung entgegenzunehmen. Diese Akten eien aber von dem Verteidiger dem Untersuchungsrichter und u. a. auch dem Vorsitzenden Dr. Bombe gezeigt worden. Einer der Herren habe geäußert, er wolle diese Dokumente nicht annehmen, aber der Verteidigen köͤnne sie ihm ja zuspielen. Von diesen Dokumenten hat Oberstaatsanwalt Dr. Jäger überhaupt keine Notiz genommen. Auf Befragen des Abg. Kutktner (Soz.) erklärt der Zeuge, er hätte die Organisation der völkischen Partei in Pommern nicht erhalten, wenn der Abg. Wulle sich ihm gegenüber nicht verpflichtet gefühlt hätte. Durch Ahlemann sei er Wulle vorgestellt worden Der Zeuge be⸗ hauptet mit Bestimmtheit, daß in einem Briefe an einen Abgeord⸗ neten von dem Attentatsplan auf Severing die Rede war. Als das Auslieferungsverfahren der preußischen Regierung in Ungarn schwebte, habe er durch einen Dritten von zwei Briefen der Abgeordneten von Graefe und von Reventlonv erfahren. In diesen Briefen hätten die Abgeordneten ihr Ehrenwort dafür gegeben, daß Grütte⸗Lehder die Tat aus politischen Gründen begangen habe. — Auf Befragen durch den Abg. Eichhoff (D. Vp.) wiederholt der Zeuge seine Behauptung, daß ihm aus seinem Zimmer Papiere von dem bereits erwähnten Heinz Müller gestohlen worden seien. Dieser habe aguch kein Hehl daraus gemacht, die Papiere zu Geld zu machen, und habe davon ge⸗ sprochen, die Abgeordneten damit zu erpressen. Bei seiner Ver⸗ nehmung in der politischen Abteilung IA habe ihm Regierungs⸗ direktor Dr. Weiß erklärt, seine Aussage sei höchst unglaubwürdig. Da man ihm, Grütte⸗Lehder, diese Unglaubwürdigkeit geradezu auf⸗ drängte, habe er schließlich davon Gebrauch gemacht und qus taktischen Gründen sein Geständnis widerrufen. Auf Fragen des Abg. Schwe⸗ ring (Zentr.) schildert der Zeuge dann, wie er nach seiner Schul⸗ entlassung mit früheren Schulkameraden Verbindung unterhielt. Seine politische Tätigkeit habe im Winter 1922 begonnen als er mit früheren Schulkameraden und Studenten in Verdindung kam, die dem Ver⸗ band Reinhardt, dem Sportklub Olympia usw. angehörten. Zu⸗ seinen Kameraden gehörten auch einige Oberlehrer aus dem Bund „Oberland“. Auf Befragen durch den Abg. Dr. Schwering (Gentr.) führt (Grütte⸗Lehder weiter aus: Der Oberlehrer Dr. Kleist in Hermsdorf trat an ihm geeignet e scheinende junge Leute heran mit der Frage, ob sie nicht einen Kursus in militärischer Vorbereitung durchmachen wollten. Ich freute mich darüber und nahm an⸗ diesem Kursus teil. Wir bekamen eine Parole, mit der wir uns auf dem Bahnhof Eich⸗ bamp einfinden sollten. Dort empfing uns ein Student, der sehr geheimnisvoll tat und eine rote Nelke im Knopfloch trug. Er führte uns sehr vorsichtig nach dem Fort Hahneberg, das an der Heerstraße ziemlich versteckt liegt. Wir wurden zunächst ärztlich untersucht und dann eingekleidet. Der Arzt, der uns untersuchte, trug Uniform. Nach meiner Ueberzeugung war es eine Uniform des alten Heeres. Ich habe aber auch öfter Reichswehrsoldaten im Fort Hahneberg gesehen, und es wurden auch Lebensmittel von der Spandauer Reichswehr in Lastkraftwagen in das Fort gebracht. Als Zweck unserer Ausbildung wurde uns die Vorbereitung zum Kampfe gegen den Landesfeind, womil wohl die Entente gemeint war, ge⸗ nannt. In internen Besprechungen hieß es aber auch, daß wir gegen die Kommunisten eingesetzt werden sollten. Einmal besuchte uns Exzellenz Reinhard in der Generalsuniform mit den Biesen an den Beinkleidern. Er war in Feldgrau gekleidet. Ich weiß aber nicht, welcher von den verschiedenen Reinhards es war. Er sah 89 “ die Erfolge unserer militärischen Ausbildung an. Im Fork Hahneberg bekamen wir Waffen, die allerdings verrostet waren und die wir erst gebrauchsfertig machen mußten. Regelmäßig alle 14 Tage kam ein neuer Trupp junger Leute zur Ausbildung in das Fork, die immer erst die ihnen gelieferten Waffen reinigen mußten. Auf diese Weise wurde allmählich ein ziemliches Lager gebrauchs⸗ fertiger Waffen geschaffen. In der Waffenkammer Habe ich nach beilaufiger Schatzung 400 Gewehre, außerdem Minemrverfer, Maschinengewehre, 50 Leuchtpistolen und alles mögliche Kriegsmaterial, teilweise in desolatem Zustand, gesehen. Auch Handgranaten waren dort, mit denen geübt wurde. Wir haben im Freien unweit einer regulären Reichswehrkavallerieabteilung, geübt. Die Offiziere haben sich gegenseitig begrüßt. Bevor wir aus dem Fort Hahneberg ent⸗ lassen wurden, wurde uns vom Hauptmann Stumpf eröffnet, daß diejenigen, die über das Fort Hahneberg Mitteilungen machten, kalt⸗ emacht würden. Ich würde auch über das Fort Hahneberg keine Russagen machen, wenn ich nicht wüßte, daß der politischen Polizei diese Vorgänge längst bekannt sind. — Abg. Dr. Schwering (Zentr.): Bestand in der völkischen Bewegung über den Begriff Rollkommando“ die Möglichkeit eines Mißverständnisses? Zeuge: Nein. Grütte⸗Lehder be undet dann weiter: Ich hatte mich mit meinen Verteidigern darüber unterhalten, ob ich den Schuldanteil der völkischen Abgeordneten vor Gericht angeben sollte. Meine Ver⸗ teidiger ließen mir darin Freiheit. Ich selbst wandte mich an die Abgeordneten direkt und teilte ihnen mit, ich würde ihre Schuld vor Gericht angeben, wenn sie mir nicht helfen wollten. Ich würde aber diese Schuld verschweigen, wenn mir aus dieser Haltung weder ein Vorteil noch ein Nachteil entstehen könnte. An finanzielle Unter⸗ slüzung dachte ich nicht. Die hätte ich den Abgeordneten vor die
üße geworfen. Die Abgeordneten haben zwar ehrenwörtlich erklärt, daß es sich bei meiner Tat um eine politische handelt, diese Er⸗ klärung aber an die ungarische Sesstheitwaltschft⸗ und damit an eine ganz verkehrte Stelle gerichtet, wo si mir nichts nutzen konnte. Ich erfuhr das zu spät, bat aber dann sofort, um Wiederholung der Erklärung an das ungarische Justizministerium. Inzwischen war
sedoch meine Auslieferung nach Berlin bereits so gut wie sicher, und da
wurden die völkischen Abgeordneten sehr vorsichtig. (Mit er⸗ bestätigten mir nur, daß ich keine Partei⸗
hobener Stimme:) Sie en n Und im übrigen erklärte Wulle, er habe
gelder unterschlagen habe.
müch nur eimal gesehen. Ich kann aber demge enüber den Nachweis bringen, daß 4 Wulle viele Male gesehen Hat⸗ — Nach Einzel⸗ heiten über die geplante Durchführung des Attentats auf Severing befragt, erklärt Grütte⸗Lehder: Wir wollten Severing, wenn er das Innnenministerium verließ, im Automobil erwarten. Die Sache war sehr simpel, sehr naiv ausgedacht. Wir waren eben noch sehr junge Leute. Wir drückten uns damals nicht sehr schön aus über den Innenminister Severing, sondern “ sehr häßlich über ihn. Kein Mensch in unseren Kreisen hätte das geringste Bedenken eehabt, dielen Mann umzubringen. Abg. Schwering (Bentr.): Wer hat Ihnen denn diese Häßliche Auffassung über einen so vor⸗ trefflichen Mann beigebracht? Zeuge: Die war damals in der Organisation allgemein gebräuchlich. Die Abgeordneten drückten sich allerdings sehr vorsichtig aus. Gründe waren uns für die Be⸗ seitigumm Severings überhaupt nicht beigebvacht. Es bestand nur amals, zurzeit des Verbots der Deutschvölkischen Partei, ein all⸗ Abg. Riedel (Dem.): Ist Ihnen ekannt, daß Ihre Revision vom Reichsgericht verworfen ist, daß Sie also durch Ihre Bekundungen keine Milderung Ihrer E trafe erreichen können, und bleiben Sie trotzdem bei Ihrer Aussage? Zeuge: Jawohl. Abg. Riedel (Dem.) hält dem Zeugen dann die Landtagsrede des Abg. Wulle vor, in der Wulle behauptete, er habe den Grütte⸗Lehder seines Wissens überhaupt nur einmal ge⸗ sehen, und insbesondere nach der Tat keine Verbindung mehr mit ihm gehabt. Auch sonst befinden sich in der Rede des Abg. Wulle Mitteilungen, die den Aussagen des Grütte⸗Lehder völlig entgegen⸗ gesetzt sind. Der Abg. Riedel meint, entweder habe Grütte⸗Lehder dem Ausschuß nicht die Wahrheit gesagt, oder aber dem Abg. Wulle seien in den erheblichsten Punkten Irrtümer unterlaufen. Der Zeuge bleibt gegenüber den Ausführungen des Abg. Wulle bei seiner eigenen Darstellung. Insbesondere erklärt er die Behauptung Wulles, er habe den Grütte⸗Lehder höchstens einmal gesehen, für eine Lüge. Er zählt im einzelnen verschiedene Merkmale auf und nennt Zeugen dafür, daß er mindestens acht⸗ bis neunmal mit Wulle ge⸗ sprochen habe. Wulle habe bewußt gelogen. Abg. Riedel. (Dem.): Der Abg. Wulle hat in seiner Rede im Landtag ausgeführt, nach der Tat hätten er und Kube Sie gar nicht mehr gesehen. Zeuge: Hier sprechen die Schriftstücke füxr mich. Die Tat geschah am 17. November, und der Ausweis, den ich von Wulle dafür als Belohnung erhielt, ist am 20. ausgestellt. Abg. Riedel (Dem.): Der Abg. Wulle hat in seiner Rede von Raubmord gesprochen, der Ihnen vorgeworfen sei. Diese Rede ist am 15. Dezember gehalten worden. Zeuge: Eine Anklage wegen Raubmordes bestand gegen mich gar nicht. Ich bin auch nicht wegen Raubmordes am 11. Dezember verurteilt, sondern das Gericht hat ausdrücklich politische Motive festgestellt. Abg. Riedel: Ich verstehe nicht, wie dann ein Land⸗ tagsabgeordneter vier Tage später von Raubmord sprechen kann. Mit Bestimmtheit bekundet der Zeuge dann, daß die völkischen Reichs⸗ ragsabgeordneten von Graefe und Graf Reventlow nicht bei seinen Besprechungen mit Wulle usw. zugegen waren, so daß er nicht be⸗ greifen könne, wie sie seinem ungarischen Verteidiger gegenüber er⸗ klären konnten, daß die Tat eine politische war und daß sie ihn gut kennen. Abg. Dr. Körner (Völk.): Sie behaupten, von Graefe, Graf Reventlow, Wulle und Kube hätten in Ihrem Interesse Schreiben an die ungarischen Behörden gerichtet. Soweit mix be⸗ kannt ist, hat aber keiner dieser Herren an die. ungarischen Behörden geschrieben. Nur Herr Wulle hat auf Veranlassung Ihres ungarischen Verteidigers einmal an diesen geschrieben. Zeuge;: In diesem Schreiben befindet sich wieder eine Lüge, denn es steht dort, Herr Wulle habe mich nur einmal gesehen. Wem im übrigen Herr Wulle glaubhaft machen will, daß der Ausweis, der mich zur Beschaffung der „Unterlagen im Falle Müller“ berechtigte, sich nur auf Unterschlagungen des Müller⸗Dammers von. Parteigelderm bezog, so ist dies ganz unglaubwürfig Es ging die Parkeileitung gar nichts an, was in der völkischen Kasse in Ueckermünde vorging. Auch ist kaum anzunehmen, daß sich wegen der Unterschlagung von 100 Papiermillionen in einem weltentlegenen Dorfe zwei 18e. Abgeordnete auf den Weg machen, um über das ganz nebensächliche Deliktum Unterlagen berbeiziholen. Und um welche Unterlagen sollte es sich in der Unters Flagungssache überhaupt gehandelt haben? Die völkischen Abgeordneten hätten sich schwer gehütet, gegen den Müller⸗Dammers gerichtlich vorzugehen. Es wäre eine zu große Blamage gewesen. Abg. Dr. Körner (Völk.): Sie behaupten, Sie sind nach Eggesin gegangen, um sich dem Einfluß der völkischen Abgeordneten zu entziehen. Warum schrieben Sie denn an diese Abgeordneten dauernd Briefe? Zeuge: Ich hatte doch Ortsgruppen gegründet und mußte selbstberständlich mit der Parteiführung dieser Ortsgruppen in Verbindung bleiben, schon um Agitationsmaterial usw. zu beschaffen. (Dr. Körner: Mir ist das nicht E1“ Dafür kann ich nicht. Jedem gesunden Menschenverstand muß es selbstverständlich sein. Abg. Bartels (Komm.): Wie kamen Sie zu der Auffassung, daß Müller⸗Dammers ein Spitzel sei? Zeuge: Dafür sind ver⸗ schiedene Merkmale vorhanden gewesen. Zunächst Faeft er seine Post unter fremdem Namen. Er erhielt auch Briefe von Ernst Techow aus dem Zuchthause in Küstrin. Weiter war auffällig, daß er sich der größten Taten dauernd bezichtigte. Er wollte 40 Kommu⸗ nisten im mitteldeutschen Aufstand und in Oberschlesien einige katholische Geistli e erschossen haben. Kurz, er renommierte in einer Art, die selbst in Vorpommern quffiel. Einmal wurde auch ein Brief der „Roten Fahne“ an ihn gefunden. Der Verdacht gegen Müller⸗Dammers war ganz allgemein. Der Zeuge bestätigt dann nochmals, daß er Wulle gegenüber keinen Zweifel über den aus⸗ 1 Mord gelassen habe. Abg. Dr. Deer berg (D. Nat.): Ich darf wohl annehmen, daß Sie in andere Straftaten vorher nicht verwickelt waren? Zeuge: Ich bin doch noch in eine andere Straftat verwickelt. Ich bin als 14 jähriger Junge in der Eisenbahn ohne Fahrkarte gefahren und dafür bestraft worden. Auf weitere Fragen des Abgeordneten Dr. Deer berg (D. Nat.) erklärt Grütte⸗Lehder, der Name des Besitzers des Autos, das für das Severing⸗Attentat benutzt werden sollte, sei ihm nicht genannt worden. An der Ausführung des Attentats sollten sich noch einige andere Personen beteiligen, so der Kaufmann Brekow, ein gewisser Fließner u. a. Zu einer definitiven Verabredung war der Plan aber noch nicht gediehen. Gleich nach dem Dokumentendiebstahl durch Müller⸗Dammers hat Grütte⸗Lehder bei Müller protestiert und die Zurückgabe der Papiere gefordert. Darauf hat Müller die Pistole, die bei ihm immer sehr lose saß, herausgenommen und damit gespielt. Da habe ich, so erklärt Grütte⸗Lehder, keine Frage mehr an ihn gerichtet. Müller⸗Dammers sagte mir auch sehr häufig — und das kann ich durch Zeugen beweisen —: „Grütte⸗ Lehder, wenn Sie mir die geringsten Schwierigkeiten bereiten und nicht meine Befehle ausführen, bekommen Sie eine Kugel durch den Kopf!“ Zwischen der Entwendung der Papiere und der Er⸗ mordung des Dammers lagen nicht mehr als 5 bis 6 Tage. Geld hat der Zeuge nach Ausführung der Tat von völkischen Abgeord⸗ neten nicht bekommen. Es wuͤrden ihm lediglich die Reisespesen für Vorpommern gezahlt, die zugleich die ersten Reisespesen waren, die er überhaupt von der Partei erhielt. Sonst habe er von der Unterstützung seiner Eltern gelebt und sei im übrigen sehr sparsam gewesen. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Hat die Völkische Freiheitspartei oder haben einzelne ihrer Mitglieder nach der Tat semals Ihnen eine Unterstützung zukommen lassen? Zeuge: Nein. Ich habe aber mit Wulle und Ahlemann nach der Tat auch noch korrespondiert. Ahlemann teilte ich mit, daß ich ins Ausland fliehen müßte. Gegenüber der Behauptung der Völkischen Partei, ie hätte an meinem Prozeß gar kein Interesse gehabt und be⸗ kundet, möchte ich ausdrücklich feststellen, daß der Parteisyndikus der Völkischen, Dr. Herold, seine Unterstützung angeboten hat, 8. wir aber die Unterstützung dieses Herrn ausdrücklich abgelehnt haben. Weiter erwähne ich, daß in einem Briefe des Abgeord⸗ neten von Graefe an Dr. Herold die Rede von einem „bösen Gewissen der Partei“ ist. Abg. Dr. Deerberg: Ist es nicht richtig, daß der Medizinalrat Störmer nach Ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen ist, Sie seien ein pathologischer Lügner? Zeuge: Davon ist mir nichts bekannt. Im Gegenteil ee die ärztlichen Gutachten von mir als einem in gewissem Sinne übernormalen, durchaus aber nicht pathologischen Menschen. Ich kann beschwören, daß in der Hauptverhandlung kein Wort
e Haß gegen Severing. )
davon fiel, daß ich ein pathologischer Lügner sei. Dagegen haben
dort die Aerzte von sympathischen Zügen gesprochen, und die kann man wohl einem pathologischen Lügner nicht zusprechen. Auf Be⸗ fragen des Abgeordneten Kuttner (Soz.) erklärt der Zeuge, daß er die Papiere, die Dammers ihm gestohlen hatte, nach der Tat verbrannt habe. Es handelte sich dabei um Briefe Ahlemanns an den Zeugen und um ein politisches Tagebuch des Zeugen selbst. Der Zeuge will aber nicht nur an seine eigene Sicherheit gedacht haben, sondern erklärt, wenn er nur an sich gedacht Füte⸗ dann hätte er ja den Mord vermeiden und einfach liehen können, wie er es nach der Tat getan habe. Der Zeuge schildert dann den ersten, vergeblichen Mordversuch an Dammers folgendermaßen: Ich ging mit Dammers und dem jungen Stettelkamp in den Wald. An einer geeigneten, sehr dunklen Stelle, bedeutete ich dem Stettelkamp, der schon sehr ängstlich war und mich aufforderte, die Sache schnell zu regeln, zurückzubleiben. Schließlich blieb ich auch stehen. Und in dem Augenblick, wo sich Dammers um⸗ drehen wollte, drückte ich die Pistole ab. Die Waffe versagte aber. Müller⸗Dammers erkannte im ersten Augenblick wegen der Dunkel⸗ heit vielleicht noch nicht, was vorging. Er wußte aber kurz darauf doch, was geschehen war und Eeg nun seinerseits seine B und zielte auf mich. Das kann Stettelkamp bestätigen. tettelkamp schrie auf und entfloh. Müller⸗Dammers und ich standen uns gegen⸗ über. Müller schoß nicht. Ich weiß nicht warum. Schließlich fragte mich Müller, warum ich ihm denn ans Leben wollte. Ich war sehr erregt und mitgenommen durch den Vorfall und sagte ihm, ich hätte den Auftrag, ihn umzubringen. Er möchte mir doch die Papiere geben, ich wüßte sonst nicht, was geschehen solle. Dammers sagte: „Sie sind ein großes Kind, daß Sie sich für diese Bewegung opfern. Verkaufen wir lieber die Papiere zusammen und machen ein Kompagniegeschäft, wir werden dann viele Millionen verdienen.“ Ich war glücklich, daß die Gefahr für mein Leben überwunden war und ging in meiner Not auf alle Vorschläge ein. Als ich mich dann wieder beruhigt hatte, festigte sich in mir neuerlich der Wunsch, die Papiere von Dammers zu erlangen. Stettelkamp, der etwas be⸗ schränkt ist, spielt gar keine Rolle. Er führte immer alles willen⸗ los aus, was ich ihm aufgab. Der Zeuge teilt dann noch mit, daß er in München von Mitgliedern des Bundes Oberland soweit unter⸗ stützt worden sei, daß er nach Wien reisen konnte. Dort habe er sich wieder selbst erhalten. Die Namen der Münchener Geldgeber zu nennen, weigert sich der Zeuge. Ebenso will er sich nicht näher äußern über jenen Teil der von Dammers entwendeten Papiere, der einen Briefwechsel über Maschinengewehre darstellte. Er müsse darüber die Aussage verweigern, weil er sich sonst strafbar machen würde. Nachdem der Zeuge noch auf Befragen durch den Abgeordneten Dr. Kömer (Völk.) erklärt hat, daß er nie von einer Mitschuld völkischer Abgeordneter an Fememorden gesprochen habe, wird seine Vernehmung für vorläufig beendet erklärt. — Der Ausschuß er⸗ mächtigte den Vorsitzenden, die nächste Sitzung einzuberufen und ver⸗ tagte sich dann. 8
Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Mai 1926. 8
— Nach dem Jahresbericht der Kammgarnspinnerei Stöhr & Co. A.⸗G., Leipzige für 1925 nötigte die mangelnde Nachfrage im ersten Halbjahr zu Produktionseinschränkungen, und als dann nach der übergroßen Zurückhaltung der Kundschaft im August und September wieder eine lebhaftere Nachfrage nach Garnen eintrat, konnte die Produktion nicht schnell genug wieder erhöht werden, so daß erst Ende des Jahres eine gewisse Ausnutzung der Maschinen möglich wurde. Der 1924 in Amerika gemeinsam mit den Elberfelder Textilwerken aufgenommene Kredit ist durch Uebergabe der Interessengemeinschaftsaktien abgelöst worden. Die Aktien wurden von einer neuen in den Vereinigten Staaten gegründeten Gesellschaft übernommen, die auf Grund der im vorjährigen Geschäftsbericht erwähnten Sicherheiten eine von der Kammgarn⸗Spinnerei verbürgte Bondanleihe von § 4 000 000 aus⸗ gibt. Die für die Aktien dieser Interessengemeinschaft seinerzeit ge⸗ schaffene Kopfgesellschaft ist aufgelöst. Der Ueberschuß beträgt 1 098 968 ℳ und verteilt sich wie folgt: 6 % auf die Vorzugsaktien 7200 RM, 6 % auf die Stammaktien 1 050 000 RM, der Rest von 41 767 RM ist auf neue Rechnung vorzutragen. Im neuen Ge⸗ schäftsjahr hat sich die Verkaufstätigkeit in mäßigem Umfange weiter entwickelt. Zu voller Beschäftigung reicht der Eingang der Aufträge jedoch nicht aus.
London, 5. Mai. (W. T. B.) Die Bank von England kaufte zur Verstärkung ihres Goldbestandes Goldbarren im Werte von 751 000 Pfund Sterling. Demgegenüber flossen aus dem Goldschatze 7000 Sovereigns zum Export nach Uruguay.
Bern, 5. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizeri⸗ schen Nationalbank vom 30. April (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 23. April) in Franken: Metallbestand 507 357 549 (Abn. 596 303), Wechselbe tand 30l 315 970 (Zun. 30 916 563), Sichtguthaben im Autzland 18733 800 en. 2 598 8 Lombardvorschüsse 49 978 427 (Zun. 5 979 680), Wertschriften 6 347 607 (unverändert), Korrespondenten 22 555 917 Fün. 5238 679), Sonstige Aktiva 18 267 946 (Abn. 7443 995)
igene Gelder 32 440 858 (unverändert), Notenumlauf 797 188 695 Fenn 59 376 180), Girodepot 80 156 250 (Abn. 17 202 806), Sonstige Passiva 14 771 413 (Abn. 10 676 747). 8—
Speisefette. Bericht von Gebr. Gause, Berlin, vom 5. Mai 1926. Butter: Die Nachfrage hat eine entschiedene Zunahme erfahren, so daß die reichlichen Zufuhren an feinster Inlands⸗ ware schlank geräumt werden konnten. Wenn billigere Preise ge⸗ macht wurden, handelt es sich um nicht ganz erstklassige Uebergangs⸗ ware, mit der wegen geringer Haltbarkeit geräumt werden soll. Die Auslandsmärkte sind noch nicht klar zu überblicken, zumal der Einfluß des englischen Streiks auf den dänischen und den Markt der Rand⸗ staaten nicht abzuschätzen ist. Die Notierung am Platze blieb un⸗ verändert. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwischen Er⸗ zeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 4. Mai 1926: Ia Qualität 163 ℳ, II a Qualität 145 ℳ, abfallende 125 ℳ. — Margarine; Stille Nachfrage. — Schmalz: An den amerikanischen Schlachthausplätzen haben die Schweinepreise weiter angezogen, so daß die Mattigkeit der Getreide⸗ märkte fast ohne Eindruck auf die Fettwarenmärkte blieb, welche nur geringe Preisabschläge aufweisen und damit eine bemerkenswerte innere Festigkeit zeigen. Das um so mehr, als das Geschäft infolge ungenügender Konsumnachftage sehr ruhig ist. — Speck: Ruhig und ohne Preisveränderungen. 2
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering
in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage sowie eine besondere Beilage, betr. Aktien⸗Sachregister.
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MDritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeig
☛ ABefristete Anzeigen
Berlin, Donnerstag, den 6. Mai
1928
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müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschä
ftsstelle eingegangen sein. ☚
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4 Genossenschafts⸗ regifter.
Se. 8. [14779] In unser Genossenschaftsregister ist am 30. Oktober 1925 bei der unter Nr. 13 eingetragenen, in Gr. Wittfelde domizilierten Genossenschaft in Firma „Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene enossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ flicht“ eingetragen worden, daß an telle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Gastwirts Paul Stern aus Gr. Wittfelde der rer Siegfried Fickau, ebenda, zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist.
Baldenburg, den 30. April 1926.
Das Amtsgericht.
Berlin. [14780] In unser Genossenschaftsvegister ist heute unter Nr. 1572 die durch Statut vom 23. März, 7. April und 21. April 1926 errichtete ros⸗ Berliner Seifen Einkaufsgenossenschaft „Ver⸗ trauen“, e. G. m. b. H., eingetragen worden. Sitz Berlin. 29 8 Unternehmens ist der inkauf von aren, wie Haus⸗ und Toiletteseifen, Wirtschaftsartikel, kosmetische Artikel, kurzum alle einschlägigen Waren der Branche im großen zur billigsten Weitergabe an die Mitglieder im kleinen. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88, den 27. April 1926
Beuthen, O. S. 8 [14781] In das Genossen sastenegister ist die durch Satung vom 22. April 1926 unter der Firma Gemeinnützige Erholungs⸗ eim⸗Genossenschaft für Bergbeamte berschlesiens, eingetragene Ge⸗ vlerscheatt, eie bns necn F „ errichtete Genossen und mi 688 Sitz in Beuthen, O. S., ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb bestehender Erholungs⸗ Lewef und Kurbäder einschl. der damit ver⸗ undenen Nebenbetriebe sowie Pachtung und Erwerb echer Anlagen, 2. der Er⸗ werb von Grundstücken zwecks Errichtung von Erholungsheimen und Kurbädern 3. der Bau, Erwerb und die Verwaltung von Wohn⸗ und Geschäftshäusern, 4. die Annahme von Spareinlagen und deren Verwendung im Betriebe der Genossen⸗ schaft, 5. die Gewährung von Darlehen Genossen gegen S notwendiger Sicherheiten. Zweck des Unternehmens ist, die wirtschaftliche Lage der Genossen u fördern und ihnen preiswerte Wohn⸗, ur⸗ und Erholungsmöglichkeiten zu geben. Die Genossenschaft kann Grundstücke und Rechte erwerben und veräußern und Dritten gegenüber für 12 Nitglieder Bürgschaft übernehmen. Der fts⸗ betrieb der Genossenschaft kann au auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden. Amts⸗ gericht Beuthen, O. S., 29. April 1926.
Driesen. 114782] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 39 am 9. 3 1926 eingetragen: Elektrizitäts⸗ und Mascinerzmahen. schaft „Nordgruppe“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Guschterholländer. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Benutzung sowie Verteilung elektrischer Energie mittels eines I t lan Verteilungsnetzes, Unterhalvung und Betrieb von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Geräten. Statut vom 6. November 1925. Amtsgericht Driesen.
Fürstenberg, Oder. [14783]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 16 ist bei der Dampfergenossenschaft Deutscher Strom⸗ und Binnenschiffer, eingetragene Genossenschaft mit be “ Haftpflicht in Fürstenberg a. O., heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 23. Januar 1925 und 6. Fe⸗ bruar 1925 ist die „Viktoria“⸗Transport⸗ geschäft selbstfahrender Schiffer, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Breslau, mit der Dampfer⸗ Frossenschaft Deutscher Strom⸗ und
zinnenschiffer, eingetragene Benssenschaf mit beschränkter Haftpflicht in Fürsten⸗ berg a. O., verschmolzen worden.
Fürstenberg g. O., den 30. April 1926. 8 Amtsgericht.
Giessen. [14784]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Landwirtschaftlichen Konsum⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Watzenborn⸗ Steinberg, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschrän kter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: Landwirtschaftlicher Konsumverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Watzen⸗ born⸗Steinberg. Die Haftsumme ist au 50 RM festgesetzt. Der Geschäftsantei beträgt 5 RM. Das Statut ist am 19. Dezember 1924 geändert.
Gießen, den 26. April 1926.
Hessisches Amtsgericht.
Hagen, Westf. 114785] In unser Genossenschaftsregister ist ein⸗ ese am 23. 4. 1926 unter Nr. 93 die enossenschaft Bau⸗ und Siedlungsbund Naberee Lingetr em⸗ Fena mit beschränkter Haftpflicht zu Hagen. Statut vom 10. 8 fa —. a) Herstellung von Wohnungen, hn⸗ eimstätten, Wirtschaftsheimstätten, digenheimen und Vereinsheimen. Ausführung von Tiefbauten und Not⸗ standsarbeiten, Förderung des Klein⸗ wohnungswesens. ee.gege⸗ von Bau⸗ sofhen⸗ b) Erwe u Bewirt⸗ chaftung landwirtschaftlicher Güter, Kultivierung von vor⸗ Heide⸗ und Brachland, Ansiedlung seiner Genossen, ö Verwertung von Waren der Land⸗ und Forstwirtschaft, des Garten⸗ und Obstbäues, der Vieh⸗ und Kleintierzucht, der Geflügel⸗ und Bienen d9 der Jagd und Fischerei und rkauf der Erzeugnisse auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung:; c) Be⸗ schaffung von Gegenständen des land⸗ wirt atlichen und gewerblichen Be⸗ triebes und Benutzung derselben auf
gemeinschaftliche Rechmimng. 9) gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher und gewerblicher Fexeugnise⸗ e) gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Rohstoffen des landwirtschaftlichen und gewerblichen Be⸗ triebes sowie von Lebens⸗ und Wirt⸗ sc tsbedürfnissen und Bekleidungsgegen⸗ tänden im großen und Absatz im kleinen; ) Herstellung von gen⸗ ständen und Rohstoffen des landwirt⸗ schaftlichen und gewerblichen Betriebes sowie der ganzen Bedarfswirtschaft, ferner von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen owie von Bekleidungsgegenständen und rauf derselben auf gemeinschaftliche Rechnung; 9 Errichtung und Betrieb von Arbeitsschulen, Umschulung der erwerbs⸗ losen Genossen und Bildung derselben in Lenvwirtshaftlcher gewerblicher N hauswirbschaftlicher Hinsicht, Förderung und Einführung des achtstündigen Normalarbeitstages sowie Bekämpfung des Alkohols; h) Betrieb von 5 heimen und Speiseanstalten sowie Ge⸗ währung von Quartier, Speisen und alkoholfreien Getränken; i) Betrieb einer Sparhasse, Annahme und Verwaltung von Ee sowie Gewährung von Vorschuß und Kredit nur an Mitglieder: k) Vermittlung von Versicherungen, Ver⸗ trieb von Arzneimitteln, Gewährung von Beihilfen an Genossen bei unver⸗ schuldeter Krankheit, Begräbnis und im Alter; 1) Fördevung und Pflege der Ge⸗ selligkeit und Gesundheit, Errichtung und Betrieb von Licht⸗, Luft⸗ und Strand⸗ bädern, Druck⸗ und Verlag von Zeit⸗ schriften sowie Bildung der Genossen in Wort, Bild und Schrift; 1) Wahr⸗ nehmung der wirkschaftlichen nteressen seiner erwerbslosen und wohnungslosen Genossen zur Erlangung von Arbeit und Beschaffung billiger Wohnungen sowie Erlangung günstiger Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen. Haftsumme: 1000 RM. Das Amtsgericht Hagen (Westf.).
Iserlohn. . 8 [15540] In unser Genossenschaftsregister ist eingetragen: ’ Bei Nr. 31, Groß⸗Einkaufsgenossen⸗ schaft der Wirte des Stadt⸗ und Land⸗ kreises Iserlohn: Die Liquidation ist be⸗ endet, die Firma ist erloschen.
Bei Nr. 34, Werkgenossenschaft für das Malergewerbe zu Iserlohn, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Iserlohn: Die Liquidation ist beendet, die Firma ist erloschen.
Bei Nr. 37, Baugenossenschaft Iser⸗ lohn, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Iserlohn: Die Liquidation ist beendet, die Firma ist erloschen. u““
Iserlohn, den 26. April 1926
Das Amtsgericht.
Kolberg. [14786]
Im W“ sind bei der unter Nr. verzeichneten „Pferdezucht⸗ genossenschaft Kolberg⸗Körlin, m. b. H. in Groß⸗Jestin“ Aenderungen eingetragen worden:
Adolf Bieler, Rittergutsbesitzer in Plauenthin und Otto. Müggenburg, Bauerhofsbesitzer in Sehec sind zu Liqui⸗ datoren tellt. Die nossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. März 1926 aufgelöst.
Kolberg, den 25. März 1925.
Amtsgericht.
folgende
—
Leer, Ostfriesl. [14787] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 3 verzeichneten Genossen⸗ chaft „Gewerbe⸗ und Handelsbank, beerer Genossenschaftsbank“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Leer eingetragen: 8 Der Rentier Reemt Janssen ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Bank⸗ vorsteher Hake ist zum stellvertretenden Vorstandsmitglied gewählt. Amtsgericht Leer (Ostfriesl.), den 28. April 1926.
Lutter, Barenberg. [14788] In unser Genostenschisreg ser ist heute bei dem unter r. 18 ein⸗
getragenen Volkersheimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Volkersheim eingetragen worden:
Die knalenf aft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Ja⸗ nugr 1926 aufgelöst. Zu Liquidatoren bestellt: Maschinenbesitzer Fekarc
othe, Landwirt Wilhelm Schulze und Kotsaß August Goles, sämtlich in Volkersheim.
Lutter a. Bbge., den 20. April 1926.
Das Amtsgerichtt.- Mannheim. [14789]
Zum Senoekesnge. Band III O.⸗Z. 34, Firma „Südwestdeutsche Druckerei⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ft⸗ pflicht in Liquidation“ in Mannheim wurde heute ee eingetragen: Die Liquidation ist beendet, die Firma er⸗ loschen.
Mannheim, den 29. April 1926.
Amtsgericht. F.⸗G. 4.
Meldorf.
1 [14790] In das Genossenschaftsregister wurde Phas bei dem jirtschaftsverein der Beamten und Angestellten im Kirchspiel Albersdorf e. G. m. b. H. zu Albersdorf eingetragen: Durch neralversamm⸗ lungsbeschluß vom 19. Juli 1925 ist die t aufgelöst. Die Liquida⸗ tion erfolgt durch den Vorstand. Meldorf, den 26. Januar 1926. Das Amtsgericht.
Meppen. 1 8 [14791] Im hiesigen Cezwspen schae Nr. 52 ist heute bei der Einkaufs⸗ genossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren, Kreis Meppen, e. G. m. b. H. in Meppen folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Januar 1926 aufgelöst. Liquidatoren sind E. Kothmann und Ed. Lerch, Meppen. Amtsgericht Meppen, 16. April 1926.
Mülheim, Ruhr. [14792]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Woh⸗ “ des Mieter⸗ schutzvereins roß⸗Mülheims, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Mülheim, Ruhr, ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 25. Oktober 1925 auf⸗ gelöst. Liquidator ist der bisherige Ge⸗ schäftsführer Karl Berger.
Amtsgericht Mülheim, Ruhr, den 26. April 1926.
Neuss. 8 In das V Nr. wurde am 27. April bei dem Nieven⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein
olgendes eingetragen: ie Satzungen sind am 28. März 1926 neu gefaßt und insbesondere in folgenden Par ten geändert: § 17 (Zeichnung des orstands), § 36 (Form der Bekannt⸗ machungen). Der Rendant Kemper in Nievenheim wurde zum Mitglied des
Vorstands Fer. “
mtsgericht Neuß
Ortelsburg. [14793]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Beamtenbank Ortelsburg (Nr. 29 des Registers) folgendes ein⸗ getragen worden:
Das Statut ist durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 18. April 1926 wie folgt ö a) Die Bezeichnun „Beamtenbank“ ist ersetzt dur „Beamtenspar⸗ und Darlehnskasse“. b) Der Geschäftsanteil ist auf 200 RM erhöht. c) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 5 Genossen. d) Anschluß an die Deutsche Beamten⸗Central⸗Bank, A. G. Berlin, und an den Deutschen Beamtengenossenschaftsverband, e. 8 Berlin, und Austritt aus diesen Ver⸗ bänden. e) Der Geldverkehr ist durch die Deutsche Beamten⸗Central⸗Bank, A. G. zu bewirken. 1) Die Genossenschaft soll dem Deutschen Beamtengenossenschafts⸗ verbande e. V. Berlin angehören.
Ortelsburg, den 27. April 1926.
Das Amtsgericht. Quedlinburg. [14794]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16 verzeichneten Genossen⸗ schaft Edeka⸗Großhandel für Quedlin⸗ burg und Umgegend hente folgendes ein⸗ getragen: Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind Liquidatoren. Die v11. nx schaft ist durch Bes „luß der Generalver⸗ sammlung vom 7. April 1926 aufgelöst.
Quedlinburg, den 30. April 1926.
Das Amtsgericht. Regensburg. 114795]
In das Genossenschaftsregister wurde heute der durch Statut vom 25. April 1926 errichtete „Friedersrieder Spar⸗ und Darlehuskassen⸗Verein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe chränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Friedersried eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ss die Beschaffung der zu Darlehen und
rediten an die Mitglieder erforderlichen
Geldmittel und die Schaffung weiterer
Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der ütglieger ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes 9* semeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder
Regensburg, den 30. April 1925. Amtsgericht, Reistergericht
Rottw eil. [14796] Im Genossenschaftsregister wurde bel der Mühlenvereinigung Rothweil e. G. m. b. H. in Rottweil am 30. Januar 1926 eingetragen: Durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 4. Juni 1925 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöf worden. Den 30. April 1926. Amtsgericht Rothvweil een — 1u Schivelbein. 19e9- In das Genesserschefteeegiher ist heute eingetragen worden: Raiffeisenscher Ein⸗ unß Ferta fare eiass 1 nossenschaft mit beschränkter i in Schivelbein. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist gemeinsamer Einkauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und ge⸗ meinsamer Verkauf kandwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die tsumme für jeden 89 ftsanteil ö 200 RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich der Genosse beteiligen kann, 50. Datum der Satzung: 6. April 1926 Schivelbein, den 26. April 1926. Amtsgericht.
Schivelbein. 1 14797] In das Gerosenschafiaregister ist heute eingetragen worden: Berkenower Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berkenow. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschastum der zu Darlehen und rediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des kandwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes af gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die eschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen, auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Schivelbein, den 28. April 1926. Amtsgericht.
88
Schöningen. [14798] Im eg-.G ist unter Nr. 16 bei dem Consum⸗ Perein Runstedt Gen. m. b. H. in Runstedt eingetragen, daß nach Beendigung der Liquidation die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren er⸗ loschen ist. Schöningen, 16. März 1926 Amtsgericht. sögel. v1““ In das Censgeeth e öhe ist heute “ das Elekrrizitätswerk Börger⸗ wald, e. G. m. h. H. in Börgerwald. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche von elektri⸗ schem Strom. Statut vom 11. März 1926. Sögel, den 28. April 1922. Das Amtsgericht. Stade. 1 114799] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 73 die Genossen wirtschaftliche Bezugs⸗ und bsa⸗ ossene schaft Kutenholz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Kutenholz“ eingetragen. Das Statut ist am 25. März 1926 festgestellt. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ zug und Absatz landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel. Amtsgericht Stade, 27.4. 26.
Stuttgart. P“ Genossenschaftsregistereinträge vom 1. Mai 1926.
Siedlungsgruppe der Polizei⸗ beamten Groß⸗Stuttgart, bis n tragene Genossenschaft mit e⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 3. März 1926 sind die §§ 1 und 3 des Statuts geändert. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt Erwerb von Bau⸗ plätzen und der Bau von Eigenheimen in erster Linie für Polizeibeamte.
Baungenossenschaft. Plattenhardt eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Platten⸗ 58 dt: Durch Generalversammlungs⸗ eschluß vom 23. Februar 1926 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst.
Amtsgericht Stuttgart I.
Waldbröl. 114801]
In das Genossenschaftsregister Nr. 63 ist bei 5 K. nuüf herossenschaft eSb tändiger Bäcker und Konditoren e. G. m. 8.89 Eckenhagen am 29. April 1926
folgendes eingetragen worden: 1
7 zur „Bäuerlichen ugs⸗ und n8. — genossenschaft Ferre behes Die Firma S geändert in Bäuerliche ⸗
8 2 Im Genossenschaftsregister ist bei der er. 1 — lerschasts Vint 8 G. m.
Wertheim.
Vorschußverein Kü in Liqu. in Külsheim: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet.
Westerstede.
unter Nr. 92 die 7. April 1926 errichtete „Stierhaltungs⸗ genossenschaft Sensen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mi
Ihausen“ eingetragen worden. des Unternehmens ist Verbesserung der Rindviehzucht durch Erwerb Dechstiere und Verwendung derselben zur
Zucht. Amtsgericht Westerstede, 27. April 1926
Die Vollmacht der Liquidatoren ist er⸗ loschen. Genossenschaftsvermögen war nicht vorhanden.
Idbröl, den 29. April 1926. Amtsgericht. ““ 4302
Waldshut. 161 Eintrag Genossenschaftsregister O.
s⸗ und
satzgenossenschaft Albbruck e G. m. b. H.
zu ruck. Waldshut, den 30. April 1926.
Bad. Amtsgericht.
“
Werder, Havel. 1398
.— eingetragen worden: neidermeister Wilhelm Nickler ist
zum Vorstandsmitglied bestellt.
Amtsgericht der ( 26. April
[14803] Geno EE. O.Z. 3,
im e. G. m. u. H.
Den 23. April 1926. Badisches Amtsgericht Wertheim.
[14804] In das 8vCC“ ist heute die durch Statut vom
beschränkter Haftpflicht,
jegenstan
t m
eigneter
Aue, Erzgeb.
tragen worden: Nr. 124. G. m. b. H. Frottierhandtücher, 78 Muster für Frottierhandtücher, Quali⸗ täts⸗Nr. 11, Muster⸗Nr. 211, 213, 214, 216 0, 216 d, 217, 241, 246 o, 246 d, 247, 256, 257, Qualitäts⸗Nr. 14, Muster⸗ Nr. 101, 105, 146, 147, 153 B, 156, 157, 163 B, 166, 167, 173, 176, 177, Quali⸗ täts⸗Nr. 16, Muster⸗Nr. 316, 318, 326, 328, Qualitäts⸗Nr. 27, Muster⸗Nr. 111, 112, 116, 121, 122, 126, 131, 132, 136, Qualitäts⸗Nr. 29,
402, 406, 407, 410, 420, 421, 422, 426, 433, 437, 550, 551, 561. 562, 566, 567, 577, 580, 581, 582, 586, 587; 9 Muster für Bademantelstoff, Qualitäts⸗Nr. 51, Muster⸗Nr. 202, 203, 205, 206, Qualitäts⸗ Nr. 55, Muster⸗Nr. 1, 2, 3, 6, 7; 3 Muster für Badeteppiche AV, 2003, Schutzfrist drei Jahre, 22. April 1926, vormittags 11 Uhr.
Brandenburg, Havel.
zeugen in Form von Automobilen, Fab nummern 230, 231, 232, 233, plastische Erzeugnisse, gemeldet am 13. April 1926, vorm. 11 Uhr
230/3/K, Flächenerzeugnisse,
5. Mufterregifter.
[15126] Im hiesigen Musterregister ist einge Firma S. Wolle, in Aue, 1 Muster für Qualitäts ⸗Nr. 8,
Muster⸗Nr. 400, 401, 411, 412, 416, 417, 427;, 430, 431, 432, 552, 556, 557, 560, 570, 571, 572, 576,
Nr. 2001, 2002, für Flächenerzeugnisse, angemeldet am
Muster
Amtsgericht Aue, Erzgeb., 8 den 27. April 1926.
“
[15127] In das Musterregister ist für „Oro
Werke, Reil, Blechschmidt & Müller“ in Brandenburg (Havel), eingetragen:
a) Nr. 319. Offenes Paket mit 4 Spiel⸗
Fabrik⸗ Schutzfrist 3 Jahre, an⸗
15 Min.,
b) Nr. 320. Ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für einen Modellkühler für Spielzeugautomobile, Fabriknummer
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. April 1926, vormittags 11 Uhr. Brandenburg a. H., den 30. April 1926. Amtsgericht.
Kiel. .“ hasi In unser Musterregister ist unter Nr. 20 bei dem Kaufmann Carl Sieck, in Firma Schütt & Sieck, Kiel, eingetragen: 2 versiegelte Umschläge mit je 1 Muster für den Aufdruck auf Warenbeutel, 1 ver⸗ siegelter Umschlag mit 1 Modell für Warenbeutel, Flächen⸗ bezw. plastisches Muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. April 1926, vorm. 9 Uhr
10 Minuten. “ Kiel, den 30. April 1926. „ Amtsgericht. Abt. 23.
Luckenwalde.. [151291 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 1008. Luckenwalder Metallwer
Carl Hiltmann jr. in Luckenwalde, ein
versiegelter Umschlag, enthaltend 28 Ab⸗
bildungen von Modellen für Möbelgriffe und Schilder aus Messing und Eisen,
Fabriknummern 3805, 3803, 3800, 3801,
3802, 3806, 3803 ½, 3855, 3853, 3850,
3851, 3852, 3856, 3853 ½, 2855, 2857,
2850, 2852, 2853, 2854, 2856, 3905,
3907, 3900, 3901, 3902, 3906 und 3903,