Schulen ist, in dem die Kirche ohne Mitwirkung des Staates ihre Aemter besetzt, die der Staat bezahlt. Das nennen Sie einen heid⸗ mischen Staat! (Hört, hört! links.) Würden Sie das etwa einen wristlichen Staat nennen, in dem die Gewissensfreiheit dem Staats⸗ bürger versagt wird. Ich kann das nicht.

Dann ist mir weiter vorgeworfen worden, daß die Konflikte zwischen m ir und allen möglichen Körperschaften und Einzelpersönlichkeiten führender Art auffallend stark gewesen seien. Ja, es herrscht jetzt ein gewisses Leben. Wir kämpfen für unsere Ideen. Wir setzen uns mit allen möglichen Interessenten auseinander, und ich bitte Sie, mir einmal irgendeine Zeit zu nennen, wo große Reformen durchgeführt worden sind, ohne daß die Inter⸗ essenten, die an dem Bestand des Alten Interesse hatten, sich in Oppo⸗ sition befunden hätten. Wie ist es mit den Reformen des Freiherrn vom Stein gewesen? Sind dessen Reformen etwa unter dem jubelnden Beifall der damaligen Konservativen durchgesetzt worden?

Es ist weiter der Meinung Ausdruck gegeben worden, daß ich vielleicht manchmal zu stark meine Referenten selbständig sein lasse und sie zu weitgehend decke, und man hat daraus in gewissen Kreisen einen Vorwurf der Schwäche ableiten zu können geglaubt. Ja, glauben Sie denn, daß es eine größere Stärke verrät, wenn man unter dem Druck der Interessenten von seiner eigenen Meinung abgeht?! Hier ist ein ganz naturgemäßes Spannungsverhältnis. Ich kann nur von mir ehrlich sagen, daß ich meine Politik nicht nach taktischen Gesichts⸗ punkten einstelle und jedenfalls nicht nach dem Gesetz des geringsten Widerstandes. Ich glaube, daß, wenn ein Minister wirklich für seine Politik verantwortlich sein will, er sich nur nach seinem Gewissen richten kann. Es ist natürlich im Einzelfall eine Frage des Taktes, wo man zwischen den Interessentenwünschen, die natürlich angehört' werden müssen, und den von den Interessenten meistens beigebrachten Spezialsachverständigen auf der einen Seite und auf der anderen Seite der allgemeinen Richtlinie der Politik und der Rüsicht auf Rückwirkungen entscheiden muß.

Bei all dem, meine Damen und Herren, leitet mich aber nun doch ein einheitlicher Gedanke, und zwar entnehme ich ihn der Ver⸗ fassung. Ich entnehme ihn dem Artikel 148, wo es heißt, daß Unter⸗ richt erteilt werden soll im Geiste des deutschen Volks⸗ tums und der Völkerversöhnung. Im Geiste des deut⸗ schen Volkstums und der Völkerversöhnung. Meine Damen und Herren, ich betone das Wort „und“. Ich bin nämlich der Meinung, daß es ganz falsch ist, die eine oder die andere Seite hierbei zu be⸗ tonen, denn Völkerversöhnung ist nur möglich unter ebenbürtigen Völkern, und die Betonung eines eigenen Volkstums setzt voraus den Respekt vor fremdem Volkstum. So führen diese beiden Formu⸗ lierungen unserer Verfassung, die nicht nur Richtlinien für den Unter⸗ richt sondern maßgebend für unsere ganze Kulturpolitik sein sollen, zu einer Versöhnung dieser beiden Gegensätze, und sie besagen im Grunde genommen dasselbe. (Widerspruch rechts!) Lassen Sie mich das bitte noch etwas vertiefen! Was nun die Völkerversöhnung be⸗ trifft, die sich auf einem stark bewußten Volkstum aufbauen muß, so haben wir hier besonders nach zwei Seiten hin zu arbeiten, ein⸗ mal unseren Minoritäten gegenüber, die ja ein anderes Volks⸗ tum vertreten, wenn sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit be⸗ sitzen, und da ist es mir doch ein sehr starkes Bedürfnis, dem Herrn Abg. Baczewski entgegenzutreken und ihm zu sagen: wenn auch in unserem Etat keine besonderen Mittel für die Minoriläten stehen, so hängt das damit zusammen, daß wir diese Staatsbürger anderer Nationalität durchaus nach den gleichen Gesetzen behandeln wie unsere übrigen Staatsbürger deutscher Herkunft und aus den gleichen Fonds ihre Schulbedürfnisse befriedigen. (Sehr wahr!) Wenn darauf hin⸗ gewiesen worden ist, daß Polen für den polnischen Teil Oberschlesiens zur Ausbildung deutscher Lehrer zwei Seminare mit je 8000 Zloti unterstützt, so sind die Ausgaben, die über die allgemeine Schul⸗ regelung hinausgehen, auf deutscher Seite erheblich höher. Allein für Sonderkurse zur Ausbildung von Lehrern polnischer Minderheits⸗ schulen im Hochpolnischen sind an Staatsmitteln schon mehr als 200 000 ℳ ausgegeben worden. (Hörk, hört! bei der Deutschnatio⸗ nalen Volkspartei.) Also, wir sind durchaus gewillt zu einer liberalen Minderheitenpolitik, und wir haben diese Minderheitenpolitik in Uebereinstimmung mit der internationalen Kontrolle in Oberschlesien, wo wir völkerrechtlich gebunden sind, loyal durchgeführt. Wir sind sogar darüber hinausgegangen und haben ein ebenso liberales Ab⸗ kommen aus freien Stücken in Schleswig⸗Holstein getroffen. Also, so sehe ich den Respekt an vor einem fremden Volkstum der aller⸗ dings die Voraussetzung für eine Völkerversöhnung ist. 1

Die andere Seite ist nun die der internationalen Beziehungen. Ich habe mich gerade bemüht, von Preußen aus diese inter⸗ mationalen Beziehungen mit den anderen Kulturvölkern zu stützen und nen zu entwickeln. Ich darf nur darauf hinweisen, daß ein führender dentscher Politiker in einem Artikel in der „Neuen Züricher Zeitung“ neulich mir sozusagen vorgeworfen hat, ich hätte für den preußischen Staat die eigentlich dem Reich zufallende kultur⸗ politische Repräsentation nach außen etwas zu stark an mich gerissen. Das ist aber kein Vorwurf gewesen. Ich bin der Mei⸗ nung, daß Preußen diese starke, auch nach außen repräsentativ auf⸗ tretende kulturpolitische Haltung auch in der neuen Zeit durchaus anfrecht erhalten soll und daß es dem Reich darin zur Seite zu treten hat. Das ist keine Konkurrenz mit dem Reiche. Wir handeln hier im besten Einvernehmen mit dem Reiche. Aber man kann daraus sehen, daß ich den preußischen Standpunkt im Reiche auch in außenpolitischen Fragen vertrete — über innerpolitische Fragen habe ich mich schon im Hauptausschuß geäußert — und daß ich anderseits gewillt bin, im Sinne der⸗Völkerversöhnung zu wirken. Diesem Ziel dient persönliche Verständigung auf dem Gebiete der Wissenschaft und Kunst. Sie schafft die Stimmung, auf der später eine Annäherung der Völker möglich ist, wobei wir auf dem Boden der Forderungen bleiben, die in der Reichsverfassung gestellt sind.

Aber diese Völkerversöhnung hat unbedingt zur Voraussetzung, daß unsere Politik geleitet wird im Geist des deutschen Volkstums. Ich habe im letzten Jahre bei der Etatsrede diesen Gedanken aus⸗ zuführen versucht, indem ich von der Einheitlichkeit unserer Bildung ausging. Darf ich ihn in Diesem Jahre, an diese Volkstumidee anknüpfend, nach zwei Seiten hin kurz erläutern. Ich sehe die Lösung dieser Vorschriften der Reichsverfassung ein⸗ mal in dem Verhältnis zwischen Volk und Staat, dann in dem Verhältnis zwischen Volk und Gesellschaft. Zwischen Volk und Staat! Die Erziehung im Geiste des deutschen Volkstums bedeutet Erziehung zum deutschen Staat, aber nicht zu irgend⸗ einem Staat im Wolkenkuckucksheim, sondern zu diesem unserem heutigen rep iblikanischen Staat Das soll nicht etwa Propaganda

sein für eine Gestnnungsschnüffelei oder Vergewaltigung;

ich verlange, daß die Diener dieses Staates, die von diesem Staat bezahlt werden, wenn sie im Geist dieser Vorschriften wirken sollen, tatsächlich zum heutigen Staat erziehen müssen. Der frühere Staat hat eine vorzügleiche Erziehung zum Staat besessen. Das muß anerkannt werden. Er hat damit zur Monarchie erzogen. Der heutige Staat muß mit genan dem gleichen Recht, nicht mit den gleichen Mitteln, aber mit der gleichen Begeisterung für den heutigen Staat erziehen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten.) Diese Erziehung zum heutigen Staat setzt einen Respekt auch vor der Vergangenheit voraus. Es ist unmöglich, Respekt vor dem heutigen Staat als etwas historisch Gewordenem auf dem Wege der Bildung unserer Jugend brizubringen, wenn man gleich⸗ zeitig den vergangenen Staat als etwas völlig Indiskutables hin⸗ stellt. Man soll die historische Entwicklung begreifen lehren, die zu dem heutigen Staate geführt hat; dann wird eine tiefe innere Verbindung der Jugend mit dem heutigen Staate möglich, ohne daß es notwendig ist, irgendeine der großen Taten der Vergangen⸗ heit geschichtlich falsch darzustellen.

In diesem Zusammenhange darf ich vielleicht etwas über den Geschichtsunterricht sagen. Herr Abgeordneter Dr. Boelitz hat hier darauf hingewiesen, daß die Richtlinien für den Geschichts⸗ unterricht von akademischen Historikern angegriffen worden sind; und er hat sich die Frage vorgelegt, was diese Ausführungen eigentlich bedeuteten; er selber habe sie nicht verstanden. Nun, wir haben uns auch sehr viel Mühe gegeben, sie zu verstehen; wir haben sie bisher auch noch nicht ganz verstanden. (Heiterkeit.) Ich fürchte aber, daß auch die Kritiker unsere Richtlinien nicht ganz verstanden haben. Und da es keinen Sinn hat, rein theoretisch zu diskutieren, so werden wir uns an einen Tisch setzen und mit diesen Historikern einmal die Richtlinien durchsprechen. (Sehr gut!) Ich hoffe, daß wir dann zu einer Verständigung über den Geschichts⸗ unterricht gelangen werden.

Der zweite Punkt ist das Spannungsverhältnis zwischen Volk und Gesellschaft. Vor dem Kriege sind wir nicht nur sozial, sondern auch bildungsmäßig in zwei Völker zerfallen; und die große versöhnende Aufgabe der Kulturpolitik der Gegen⸗ wart muß sein, diese Kluft zu überbrücken. Ueber diesen Abgrund, der sich aus der Verschiedenheit der Menschen und aus der wirt⸗ schaftlichen Entwicklung naturnotwendig ergibt, führen eine Reihe von Brücken. Als eine dieser Brücken betrachte ich die Grund⸗ schule. Meine Damen und Herren, über die Fülle der Kritik, die an der Grundschule geübt wird, und über die kleinen Härten, die sich in der Uebergangszeit ergeben haben, wollen wir doch nicht die große grundsätzliche Verbesserung außer acht lassen, die durch die Grundschule in unserem Volke eingeführt worden ist. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Vom Ministerium ist alles getan worden, was man von oben aus regulieren kann, um die Härten der Uebergangszeit zu mildern. (Zuruf bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei: Alles?!) Auf der anderen Seite aber muß ich auf das energischste eingreifen, wo ich irgendeiner Um⸗ gehung oder Sabotierung des Grundschuldgesetzes auf die Spur komme. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei und bei den Deutschen Demokraten.) Das haben alle meine Vorgänger getan, und das werden wir auch durchführen.

Eine weitere Möglichkeit der Ueberbrückung ist die Aufbau⸗ schule. Man hält bei uns nur zu leicht auch die Aufbauschule für ein Produkt der Revolution. Und doch handelt es sich hierbei, ebenso wie bei der Lehrerbildung, nur darum, daß Gedanken, die in Deutschland längst bekannt waren, die im Auslande sogar schon zum großen Teil verwirklicht sind — ganz Amerika kennt grundsätzlich nur die Aufbauschule —, daß diese Wege zu einer großen Brücke über den sozialen Abgrund erst durch den neuen Staat erschlossen worden sind. (Sehr richtig! links.) Die Aufbauschule hat nun — und zwar in einer verbesserten Form — die große Aufgabe der alten Lehrerseminare übernommen, den Aufstieg aller derjenigen aus den Arbeiter⸗ und Bauernschichten zu ermöglichen, die die innere Kraft zum Aufstieg in sich fühlen. Früher konnten diese Leute nur Lehrer werden, ob sie dazu taugten oder nicht. Heutigentages können sie auf dem Wege über die Aufbauschule in alle akademischen Berufe über⸗ gehen, und ich glaube, daß unsere Lehrerbildung einen großen Vor⸗ teil davon haben wird, in Zukunft von den Leuten befreit zu sein, die nichb den inneren Drang in sich tragen, Lehrer zu werden, sondern die nur auf dem Wege übey die Lehrerbildung den sozialen Aufstieg versuchen. (Abg. Beuermann: Dazu fehlt noch der Unterbau!) —

Warten wir das ab! Wenn erst genügend Aufbauschulen da sind, wird

das ganz automatisch funktionieren. Es gibt auch noch andere Wege, z. B. die Rektoratsschulen. Aber das sind Einzelfragen, die ich jetzt nicht weiter berühren möchte.

Die dritte Brücke über diesen Abgrund ist die neue Imma⸗ turenprüfung, die wir eingeführt haben, durch die es er⸗ möglicht werden soll, daß Leute reiferen Alters, die nur die Volks⸗ schule besucht, oder jedenfalls nicht das Abituvientenexamen absolviert haben, auch in späterer Zeit, wenn sie etwas besonders Tüchtiges auf dem Gebiete der Allgemeinbildung und einer speziellen Fach⸗ bildung geleistet haben, noch in höherem Lebensalter an die Universität oder die Technische Hochschule zugelassen werden können. (Abg. Frau Dr. Wegscheider: Sehr gub!) Ich habe darüber im Ausschuß aus⸗ führlich gesprochen und möchte das hier nur in dem ganzen Rahmen des Aufbaues meiner Politik erwähnen.

Der entscheidende Punkt aber, der nun nicht nur äußerliche Verbindungswege herstellt, sondern der von ihnen heraus diese soziale Kluft überbrückt, ist die neue Lehrerbildung. (Zuruf rechts: Die wird durch das Schulgeld sabotiert!) — Sie wird nicht durch das Schulged sabotiert. Wir wissen ja auch gar nicht, ob dann, wenn die neue Lehrerbildung einmal überall durchgeführt ist, d. h. in zehn oder zwanzig Jahren, das Schulgeld noch in der Höhe erhoben wird; ich hoffe, daß dann die finanziellen Verhältnisse so glänzend sind (Lachen rechts), daß es uns möglich sein wird, die höhere Schule sehr wesentlich zu entlasten. (Abg. Kilian: Bezahlen Sie Ihre Steuern, Sie Großagrarier, dann ist genug Moos day! — Lachen rechts.)

Ich komme gerade von der Eröffnung der ersten päda⸗ gogischen Akademien in Elbing und in Kiel. Ich bin doch — das muß ich ehrlich gestehen — mit etwas klopfendem Herzen hin⸗ gefahren. Wenn man seit vielen Jahren für diese Idee gekämpft hat, die man doch natürlich immer nur theoretisch hat hinstellen können, und wenn man nun endlich einmal Gelegenheit hat, Auge in Auge mit diesem Lehrkörper zu stehen, der in Zukunft diese große Aufgabe, die wir theoretisch hingestellt haben, in die Praxis umgießen soll — und da fängt die eigentliche Kunst erst an —, wenn man nun endlich einen dieser Männer sieht u erlebt, wie sie zusammengewachsen sind

in den kurzen Wochen ihrer gemeinsamen Arbeit, und wenn man dann der Schülerschaft gegenübersteht und sich diese Leute ansieht, die zum Teil schon zwei oder drei Jahre in der Praxis des Lebeus gestanden haben, die aber alle das Abiturientenexamen haben, — ich bin klopfenden Herzens hingefahren, aber ich muß sagen: ich bin glücklich zurückgekommen. (Bravol links.) Ich habe die Ueberzeugung ge⸗ wonnen: der Versuch glückt. Wenn nicht alles trügt, ist mit den Lehrkörpern, die hier zusammenzufassen uns geglückt ist, und mit dieser Hörerschaft, die sich hier zusammengefunden hat, die neue Lehrer⸗ bildung zu machen, ist wenigstens das Experiment zu machen. Was man immer gegen die neue Lehrerbildung angeführt hat — (Zurufe rechts) — ich darf vielleicht sagen, daß wir lange nicht alle Wünsche nach Aufnahme haben erfüllen können. Wir haben nur 150 Leute aufnehmen können. Trotz der sehr späten Anmeldung, trotz der all⸗ gemeinen Mießmacherei, die von manchen Seiten, auch von einzelnen Philologen in meiner Meinung nach fast unverantwortlicher Weise ge⸗ trieben worden ist, trotz des Mißtrauens gegenüber dem Experiment, gegenüber der Ausdauer der Regierung, durchzuhalten, trotzdem haben sich in der ganz kurzen Zeit ungefähr 500 Leute gemeldet. (Zurufß rechts: Und wieviel müssen Sie haben?) — 150. Ich glaube, daß wir auch künftig genug bekommen. Der Hauptgrund, der immer gegen

gesagt wird: Ja, aber die Landschule! Werden wir die jungen⸗ Leute, wenn sie das Abitur haben, dazu bekommen, auf die Landschule zu gehen? — Nun, meine Damen und Herren, ich habe das auch ge⸗ glaubt. Ich habe infolgedessen mit den jungen Leuten, Herren und Damen, auch gesprochen — ich habe beinahe mit allen diesen künftigen Hörern der Akademien persönlich gesprochen — und habe sie leise darüber zu trösten versucht, daß sie auch mal zehn Jahre auf einer solchen Landschule sitzen müssen. Ich kann Sie versichern: eine ganze Reihe dieser jungen Leute haben ganz verwundert gesagt: Ja, denken Sie denn, wir wollten in die Stadt? Meine Damen und Herren, Sie ahnen ja gar nicht, oder wir, die wir doch einer älteren Entwick⸗ lungsschicht angehören, wir ahnen ja gar nicht, daß der Geist unserer Jugend ein vollkommen anderer ist, daß diese Jugend diese Ueber⸗ fütterung mit intellektuellen Dingen, mit dem Kino, mit dem Radio, mit dem Theater usw., wie wir sie in unseren Städten haben, und unser ganzes kompliziertes modernes Leben über und über satt hat, und daß gerade den Besten unserer Jugend dieses Zurück zum Lande, Zurück zu dem Volkstum, wie es auf dem Lande wächst, vor der Seele steht, und daß sie ihre Aufgabe in einem viel höheren Sinne be⸗ trachten, nicht eiwa in dem Sinne, den Bauern oder den Arbeiter⸗ kindern dort Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, sondern daß sie ihre Lehreraufgabe als eine ganz gewaltige Volksbildungsaufgabe auffassen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Das ist nicht Theorie. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Sie kennen diese neue Generation nicht. — Jedenfalls mit theo⸗ retischen Erörterungen, glaube ich, werden wir die Frage nicht lösen. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Die Frage muß ausprobiert werden, und ich bitte darum, daß sie von mir Rechenschaft verlangen, wenn einige Zeit vergangen ist. Ich werde ja als Minister es wahrscheinlich nicht mehr selbst erleben, wenn wir entscheiden können, ob es geglückt ist. Aber eins kann ich Ihnen sagen: ich glaube daran, und zwar mit meinem ganzen Herzen, und alles, was ich jetzt in Elbing und in Kiel gesehen und gehört habe, hat mich und meine sämtlichen Mitarbeiter, bei denen es natürlich auch einige Skepsis gegeben hat, so bestärkt, daß ich glaube, hier ist nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich ehwas geschaffen worden, mit Hilfe des Landtages und dank dem Verständnis der Abgeordneten dieses Hauses, was meiner Meinung nach nicht nur die soziale Kluft uns wird überbrücken helfen, sondern was uns auch hinausführen wird aus der großen Bildungskrise, in der wir stehen.

Ich glaube, daß die Bildungskrise nicht von oben überwunden wird; unsere Universitäten werden nie wieder dazu kommen, die Bildungseinheit zu repräsentieren, weil sie, weil unsere ganze Wissen⸗ schaft viel zu differenziert ist und sein muß; das liegt im Wesen der allgemeinen Kulturentwicklung. Aber wenn wir uns wieder zurück⸗ finden sollen zu dem deutschen Menschen, der von der Verfassung ja auch als Ziel unseres Unterrichts hingestellt wird, der in den Land⸗ und Volksschulen gepflegt werden soll, so kann es nur auf dem Wege über die Volksbildung, von der Volksschule aus, geschehen, und ich glaube fest daran, daß man die Synthese zwischen dem Vielerlei unserer Kultur und der nolwendigen Einheit, die jeder Mensch braucht, die zur Zeit unseres klassischen Idealismus noch im Supranaturalen oder in irgendeiner philosophischen Synthese gefunden werden konnke, nur in einem neuen deutschen Menschen erblicken kann, und dieser wird nur erzogen werden mit Hilfe der neuen Volksschullehrerbildung, durch die deutsche und preußische Volksschule. (Bravol links.)

Ahg. Koch⸗Oeynhausen (D. Nat.) stimmt dem Minister dahin bei, daß das Ziel die Erziehung zum deutschen Volkstum sei. Den Begriff „deutsches Volkstum“ hat Jahn geprägt Wenn sich der Mimnister mit Jahns Auffassung einverstanden erklärt, dann sind auch wir einverstanden. Die Erziehung zum deutschen Volkstum ist nur möglich, wenn man ihr die Quelle zu unserer stolzen Vergangeaheit ershließt, damit die Jugend selbst wieder stolz werden kann auf die Vergangenheit ihres Volkes. (Sehr wahri rechts.) Das deutsche Volk hat eine zu große Bereitwilligkeit zur Aufnahme fremden Volkstums gezeigt. (Sehr richtig! rechts) Das Volk will den öden Materialismus nicht mehr haben. Wenn der Abg. Kleinspehn die soziale Betätigung der Kirche vermißt, so scheint er nicht su wissen, daß die christliche Kirche da war und sozial gewirkt hat, ehe der Staat diese Aufgabe anfaßte. Auch die jetzige Kirche ist eine soziale Anstalt, die jährlich Hunderte von Millionen für soziale Zwecke ausgibt. Ueber das, was Religion ist, haben wir andere Auffassungen wie die sozialdemokratischen und demokratischen Vor⸗ redner. Einverstanden sind wir mit den Ausführungen des Zentrums⸗ redners Dr. Linneborn, der das Christentum als unentbehrlich be⸗ zeichnete. Bei der Frage des Verhältnisses der Kirche zum Staat wäre es natürlich undenkbar, wollte man nicht anerkennen, daß

ottseidank der ehemalige Kultusminister Adolf Hoffmann mit einen Wünschen nicht durchgedrungen ist. Dies verdankt die Kirche aber nicht der Republik, sondern der Zusammensetzung des Landtags. Zum Schluß meint der Redner, die politische Betätigung der Pfarrer müsse mit Takt geschehen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. . b Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Beerlin. Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börs en⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilag

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

Exequaturerteilung. 8

Zweite Verordnung über Erstattung der von der Französischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe.

Bekanntmachung über die Festsetzung der Durchschnittsheuern für Seeleute und der Durchschnittssätze des Geldwertes der auf Seefahrzeugen gewährten Beköstigung.

db

Preußen. Bescheid über die Zulassung eines Zündmittllzs. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 18 der Preußischen Gesetzsammlung. zekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗

g

lasse, Urkunden usw.

8

Dem schweizerischen Konsul in Mannheim D Mar Kunz ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

8

Zweite Verordnung über Erstattung der von der Französischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe. (Ausführung des Gesetzes über die Londoner Konferenz.) Vom 7. Mai 1926.

Auf Grund des Art. 77 der Reichsverfassung wird zur

Aussührung des Gesetzes über die Londoner Konferenz vom 30. August 1924 (GBl. II S. 289) hiermit verordnet:

1.

Auf die Reparationsabgabe, die von der Französischen Regierung auf Grund des französischen Gesetzes vom 21. April 1921 in Ver⸗ indung mit der französischen Verordnung vom 18. September 1924 erhoben wird, finden die §§ 1, 3, 4 und 5 der Verordnung über Er⸗ stattung der von der Englischen Regierung erhobenen Reparations⸗ abgabe (Ausführung des Gesetzes über die Londoner Konferenz) vom 6. September 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 212 vom 8. Sep⸗

tember 1924) entsprechende Anwendung.

§ 2.

Die Erstattung der beim Empfänger der abgabepflichtigen Sendung in französischer Währung erhobenen Reparationsabgabe er⸗ folgt in Reichswährung.

Die Umrechnung des Frankenbetrags geschieht

a) bei einer auf Reichsmark lautenden Faktura unter Anwendung der von der Französischen Regierung benutzten Umrechnungs⸗ kurfe,

b) bei einer auf andere als deutsche und französische Währung lautenden Faktura unter Benutzung der Pariser Börsenkurse des Tages, dessen Kursnotierung von der Französischen Regie⸗ rung der Errechnung des Frankenbetrages zugrunde gelegt ist,

e) bei einer auf französische Währung lautenden Faktura

sowie in den Fällen, in denen die Reparationsgutscheine die zur Vornahme der Berechnung unter a und b erforder⸗ lichen Angaben nicht enthalten, unter Benutzung der Kurse der Pariser Börse, die am Tage der Einzahluͤng der Abgabe b an die französische Zollkasse maßgebend waren.

Ist an den im vorhergehenden Absatz bestimmten Kursstichtagen an der Pariser Börse eine Notierung der Reichsmark nicht erfolgt, so ist der Kurs des letzten vorhergegangenen Börsentages maßgebend, an dem die Reichsmark an der Pariser Börse notiert wurde.

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1“ 1““

einschließlich des Portos abgegeben.

— —

Als Kurse der Reichsmark an der Pariser Börse gelten die im

Deutschen Reichsanzeiger veröffentlichten Pariser Börsenkurse. § 3.

Die Verordnung über Erstattung der von der französischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe (Ausführung des Gesetzes über die Londoner Konferenz) vom 8. Oktober 1924 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 239 vom 9. Oktober 1924) wird aufgehoben

Berlin, den 7. Mai 1926.

Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Reinhold.

Belanntmagchh

Auf Grund der §§ 1068 und 1069 der Reichsversicherungs⸗ ordnung werden für die Zeit vom 1. Januar 1926 ab der Durchschnittssatz des monatlichen Entgelts (Heuer) und der Durchschnittssatz des Geldwerts der auf Seefahrzeugen gewährten Beköstigung wie folgt festgesetzt:

Durchschnittliche Monatsheuer ein⸗ schließlich aller Neben⸗

einnahmen in der Zeit vom 1. Jannar 1928 ab

schiffe von 100 und mehr ruttoregistertons.

I. Kapitäne:

schiffen und Schiffen mit Hauptmotoren

Bezeichnung der zur Schiffsbesatzun gehörenden Personen

1 Reichsmark großen und mittleren Fäahrt 8 Nord⸗ und Ostseefahlt . 445 auf Fahrzeugen von 100 bis 400 Bruttoregistertons in ale 1111m11“n

b) auf Segelschiffene

„ʒüber 1000 Bruttoregisterteon . 505

von über 500 bis 1000 Bruttoregistertons. „ 45 von 100 bis 500 Bruttoregistertonn..

II. Schiffsoffiziere:

a) in der großen Fahrt, einschließlich Großbritannien (Nahktn⸗“ Gund Irland: 1. Offiziere des Deckdienstes R11ö1“u“ Offiziere des Deckdienstes und 1. Fen genhee 220 3. Offiziere des Deckdienstes und 2. Funkbeamter 170 Offiziere des Deckdienstes und 3. Funkbeamter 135 Offiziere des Maschinendienstes.. 410 Offiziere des Maschinendienstes.. 280 Offiziere des Maschinendienstes.. 1 220 .Ofsiziere des Maschinendienste 170

b) in der Nord⸗ und Ostseefahrt:

Ofcziere des M4““ 220 Offiziere des Deckdienstes und 1. Funkbeamter 160 „Offiziere des Deckdienstes und 2. Funkbeamter 130

Offiziere des MaschinendiensteV . 280

Offiziere des Maschinendientes.. 220

3. Offiziere des Maschinendienstess.. 160

) auf Seeschiffen von über 100 bis 400 Brutto⸗ registertons in allen Fahrten: „Oifiziere des Deckdienstegz . .6 180 .Offiziere des Deckdienstes und Funkbeamter 140 Offiziere des Maschinendienstes.. 230 . Offiziere des Maschinendienste. 170

Alleinoffiziere:

Alleinoffiziere des Deckdienstes.. 220 Alleinoffiziere des Maschinendienstes... 230

III. Deckpersonal: Bootsleute, Zimmerleute und Segelmacher 125 Steurer (Quartermeister). Vollmatrosen ..... Leichtmatrosen “ Jung⸗ und Halbmänner. . Loo IV. Maschinenpersonal:

Maschinen⸗ und Elektrikerassistenten mit mindestens

einem Jahr Fahrzelt als Assistent; Maschinen⸗

unteroffiziere, Lagerhalter, Schmierer, Hilfs⸗⸗ 88

kesselwärter und Schmiede. 1ä“ Assistenten mit weniger als einem Jahr Fahrzeit

als solche. ö11.1““ E(ri er 11m““

V. Anderes Personal auf Frachtschiffen: Stewards 1444** Gelernte Schlachter, Bäcker und desgleichen .... 100 Kochsmaaten X“ 70 Meßraumstewards . . “ 60 Meßraumjungen und Kochjungen ..

—— —

VI. Anderes Personal auf Passagierschiffen: Reichsmark

v“*“ . ö Unterzahlmeistier 1 Zahlmeisterassistenten... eeb1111 Oberstewardessen sowie 1. Stewards, Wäschestewards und Gepäckmeister oder Gepäckaufseher. 150 Stewards und Stewardessen (auch Musiker und vööö—“] III 88 F4 60 Oberkochassistenten (Unterchef) 240 Köche oder leitende Köche auf Schiffen mit Passagieren ohne Oberkoch, wenn mindestens ein 8 weiterer Koch beschäftigt wird. “ Andere Köche sowie Konditoren. . . . . . . . 140 Anrichtegehilfen sowie gelernte Schlachter, Bäcker und dergleichen “ Kochsjungen und Meßraumjungen... Proviantverwalter und Proviantaufseher vX“X“ AIck “ Heilgehilfen und sonstiges Krankenpflegepersonal. Handwerker und Facharbeiter.... VII. Technisches Personal auf Kabelsch eo00* Kabeltechniker und Kabelhandwerker. Kabelarbeiter (Kabelmatrofen)) B. Fischereifahrzeuge. Kapitäne auf Dampfloggern); . Kapitäne auf Retersziem ⸗ der Herings⸗ 8 Kapitäne auf Segelloggern 1. Steuermänner auf Fischdampfern ... . . . 2. Steuermänner oder Bestmänner auf Fisch⸗ daaoͤu u “ Steuer und Bestmänner auf Heringsloggern aller

“ .

„ 2

Küper)

2

1. Maschinisten auf Fischdampfern .... . 11“ 2. Maschinisten auf Fischdampfern . .. 11.“ Maschinisten auf Heringsloggern aller Art 175 C24“*¹ ““ Leichtmatrosen .. . .. Jung⸗ und Halbmänner I“ 8 8 Seeschiffe von weniger als 100

registertons. . 1b614*“;

izer und Motorbedienungsmannschaften 114X“*“ RECiiqI oo“ Anmerkung: Für Schiffsoffiziere, die nebenher Funkdienste leisten erhöht sich die Heuer: 8 auf Schiffen mit Funkbeamten um .. 1 b) auf Schiffen ohne Funkbeamten um . . . . Die Offiziere des Maschinendienstes werden bei Segelschiffen mit Hilfsmotoren eine Stufe niedriger eingeordnet als bei Dampfschiffen.

Diese Festsetzung gilt einheitlich für die ganze deutsche Küste; sie gilt nicht für die Besatzung der Schlepper und Leichter. Zu den Sätzen dieser Zusammenstellung wird als Geldwert der auf See⸗ fahrzeugen gewährten Beköstigung ein Durchschnittssatz hinzugerechnet. Dieser ist festgesetzt 8 .

a) für die auf Passagierdampfern über 5000 Bruttoregistertons

in großer Fahrt beschäftigten Kapitäne, 1. Offiziere des Deck⸗ und Maschinendienstes, Aerzte und Zahlmeister auf 60 Reichs⸗ mark den Monat und 720 Reichsmark 6 scastigte p 8 b) für ite übrige auf Seeschiffen beschäftigte Persong dnr 19 sante gb e 5 Monat und 480 Reichmark fü 228 g hneten Monatsbeträge gilt im Sinne

D ölf der so berechneten Monatsbeträge gilt im Sinne des Be, S8 blssache der sebestsverdienst der einzelnen Klassen de Schiffsbesatzung. 1

Beschlossen von dem Ausschuß für die Festsetzung der mona Durchschnittsheuern für Seeleute am 11. März 1926

Bch C111' Die vorstehende Festsetzung der monatlichen Durchschnitts⸗

heuern für Seeleute und des Durchschnittssatzes des Geldwerts

der auf Seefahrzeugen gewährten Beköstigung wird gemäß

§ 1068 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung genehmigt. Berlin, den 7. Mai 1926.

Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung.⸗

Schäffer.

. „ 2 2

—