guf Antrag des Gemeinschuldners bas Konkursverfahren gemäß § 202 Abs. 2 der Konkur eingestellt, da sämt⸗ liche Gläubiger, die Forderungen an⸗ kemeldet haben, ihre Zustimmung zu der instellung 252 den und außer diesen andere 12*9 nicht bekannt sind. reslau, den 6. Mai 1926. Amtsgericht. (42 N. 191/26.)
Bretten. [17232]
Das Konkursverfehren über das Ver⸗ mögen der Landwirt Christof Schumacher Wihwe, Karolina geb, Dahn, in Wös⸗ singen, wird nach Abschluß des rechts⸗ kesfim bestätigten Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben.
retten, den 29. April 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Brühl. [17233]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mogen des Kaufmanns Gerhard Schuster in Brühl, Bezirk Köln, wird Termin sur 8 der nachträglich 25— en Forderungen sowie zur Festste ang der vom Konkursverwalter nachträglich an⸗ erkannten Forderungen auf den 29. Mai 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneben Gericht, Sitzungssaal, bestimmt.
rühl bei Köln, den 3. Mai 1926. Amtsgericht.
Dünde, Westf. [17234]
Das 53 ren über das Ver⸗ mögen der Firma Ludwig Bartz und das Vermögen ihres Inhabers, Kaufmanns Ludwig Bartz zu Spradow Nr. 134, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Bünde, den 27. April 1926.
Das Amtsgericht.
Büren, Westf. [17235] Der Schuhwarenhändler Johann Denne⸗ mark zu Harth hat beantragt, das über sein Vermögen am 5. Januar 1926 er⸗ öffnete Konkursverfahren einzustellen. Hie zustimmenden Erklärungen der Gläu⸗ biger liegen zur Einsicht auf Zimmer Nr. 7 vor. 1166X“ Büren, den 29. März 1926. Das Amtsgericht.
Crefreld. [17236] Das öö über 82 897. mögen der Firma Niederrheinis uch⸗ aus Alfred Jansen in Feinäsc Breite Straße, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. Februar 1926 an⸗ enommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß vom 13. Februar 1926 bestätigt ist, aufgehoben. Ereseld, den 1. Mai 1926.
Amtsgericht. Abt. 3.
Crefeld. [17237] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Krefelder Bank Ftiennesgg. chaft in Crefeld wird nach 1 Ab⸗ haliung des Schlußtermins h. aufgehoben. e. Crefeld, den 1. Mai 19 ⸗„„ ö4Zvar! 177589. ea.-nern erck. Abt. 3. Darmstadt. . [17240] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Welo⸗Metall⸗Werk Weigelt und Lohmann in Darmstadt wird mangels Masse eingestellt. Darmstadt 2 19. April 1926. Hessisches Amtsgericht I.
Darmstadt. 1 [17238] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Kolb in Darmstadt wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. 2 Darmstadt, den 26. April 1926. Hessisches Amtsgericht I. Darmstadt. 8 [17239] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des e. S. intraub in Darmstadt wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Darmstadt, den 29. April 1926. Hessisches Amtsgericht I.
— †.-—
[17241]
Diepholz. - über das
In dem Konkursverfahren .d. Vermögen des Mühlenpächters Heinrich Hüsker in Bawer wird das Verfahren wegen Mangels an einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗
gestellt. 1 Amtsgericht Diepholz, 5. 5. 1926. Dortmund. [17242]
In dem Konkursver ahren über das Vermögen der Firma gi⸗ chwitz & Oster⸗ mann, alleiniger Inhaber Kaufmann Karl Maschwitz, Dortmund, Lindemannstr. 7, ist Termin zur Verhandlung und Ab⸗ stimmung über den vom Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag, zur event. Abnahme der Eblu rechnung sowie angemeldeten orderungen auf den 19. Mai 1926, vorm. 1 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 78, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ scFecber des Konkursgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelgt. Amtsgericht Dortmund. Dresden. [17243. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Moses Koppel, in irma M. Koppel in Dresden, Pillnitzer traße 56 II, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. resden, den ö. Mai 192b65. Amtsgericht. Abt. II.
8 Prüfung der nachträgli
Eaga; 8 ursverfahren über das Ver⸗
unbgen des fmanns Albert Gericke, in
jierdurch .
Firma Erwin Lang, in Eisleben wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. Iece 235 enenomfamane veage. verglei urch rechtskräftigen Beschlu vom 16. April 1926 bestätigt ist, weschiuß anfg hoßen. 1“
Eisleben, den 3. Mai 1925.
Das Amtsgericht.
Flensburg. * [17245]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors Karl Hanselmann, Inh. der Firma Ilzhöfer & Hanselmann in Flensburg, wird nach erfolgter Ab⸗ — des Schlußtermins hierdurch auf⸗
n. Flensburg, den 1. Mai 1926. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Fulda. [17246] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Zigarrenhändlers Erhard
Winter in Fulda wird nach erfolgter Ab⸗
heltun des Zlußtermins und Aus⸗ chüttung der Masse hierdurch aufgehoben. Fulda, den 1. Mai 1926.
Amtsgericht. Abt. 5.
Fürstenwalde, sSpree. 117247] In dem Kanteretzahten über das Vexrmögen der offenen Handels ellschaft Reinhold Sydow &. Sohn, Schuhwaren⸗ handlung in Fürstenwalde, Spree, ühlenstraße 18, Gesenschafter die Schuhmachermeister Reinhold und Arthur Sydow, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu he⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerkbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 20. Mai 10 vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Fürstemwalde, den 3. Mai 1925. Amisgericht. Gladbeck. [17248] Das — g8, Ver⸗ mögen des indlers hann er in Gladbeck⸗Zweckel wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Februar 1926 gngenommene Femoevenghe durch rechtskra Uöger Beschluß vom gleichen b bestätigt ist, vaun aufgehoben. ladbeck, den 5. Mai 1926. Das Amtsgericht. Glogau. [17249] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef fmann in Klein Logisch ist gemäß § K.⸗O. 1 8 Amtsgericht Glogau, den 3. Ma 1926.
Gotha. — [17250] „n Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Dörre. Inhabers der Firma F. A. Kaempf in Goiha, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 3131 ℳ verfügbar, wovon aber noch die Gerichtskosten abzusetzen sind. Zu berück⸗ sichtigen sind Forderungen zum Betrage von 20 058,39 ℳ, darunter 345,99 ℳ Vorrechtsforderungen. Außerdem haben verschjedene früher nicht berüchsichtigte Gläubiger 215,23 ℳ vorweg zu bean⸗ spruchen. Das lußverzeichnis liegt auf der Geeesa⸗ e des Thür. Amts⸗ gerichts in Gotha zur Einsicht aus. So den 7. Mai 19223. Der Konkursverwalter: R. Christ.
Grenzhausen. 8 [17255] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Johann Uebelacher in Ransbach ist infolge Zwangsvergleichs aufgehoben. 1 1 Grenzhausen, den 2. Mai 1926. Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.
Hannover. 1 [17251] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Rein⸗ hard in Hannover, Nikolaistr. 36 (Lebens⸗ mittel en args. wird das Konkursver⸗ achren nach Anhörung der Gläubigerver⸗ ammlung mangels eiper die Kosten eckenden Masse eingestellt. 8 Amtsgericht Hannover, 29. 4. 1926.
Hannover. 8 [17252]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Calenberger Kaufhaus in Hannover, Calenberger Str. 36, und deren Gesellschafter Frau Senta Gelbaum, geb. Süsblatt, und Fpau Clara Gold⸗ wasser, geb. Lux, daselbst, wird “ weil eine den Kosten des Verfahrens bn 58 Konkursmasse vor⸗
iden ist.
Amtsgericht Hannover, 3. 5. 1926.
Hof. - [17253]
Das Amtsgericht Hof hat in dem Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Südfrüchtehändlers Arnim Miorini in gef Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnu
nicht
ung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen Feßen das Schlußver⸗ zeichnis und 8* Festsetzuna der Ver⸗ ütung des Konkursverwalters Schluß⸗ ermin anberaumt auf Montag, 31. Mai 1926, nachmittags 4 Uhr, im hiesigen Zivilsitzungssaal Zimmer Nr. 3.
ge den 6. Mai 1926. . richtsschreiberei des Amtsgerichts.
Hof. . [17254]
Im Konkurse über das Vermögen des
Südfrüchtehändlers Arsig. Miorini in
Hof sind hes Ebren der Massekosten und
nach Befri Pan⸗ der bevorrechtigten r
orderungen ;11 ℳ Forderungen Seenen gü6 7 9.,n.
is und Schlu nan R veäee. a3en 0
Hof aus.
Friedr. Weiß, Konkursverwalter.
Husum. [17256]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Müllers annes Speck in Oldersbeck wird Termin zur Be⸗ Clußfassuns über die Einstellung des Verfahrens, da eine den Kosten des Ver⸗
fahrens entsprechende nicht vorhanden ist, auf den 5. Juni 1926, vorm. 9 1½ r, anberaumt.
1 Husum, den 5. Mai 1926. Das Amtsgericht.
onkursmasse
Johannisburg, Ostpr. [17257]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidemühlenbesitzers Max Wiemer in Fesesnteinsg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens “ onkursmasse nicht vorhanden ist.
8 ““ den 30. April 1926.
Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [17258]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Greulich in Karlsruhe, Kronen trohe 56, wurde nach Abhaltung des Schlu termins auf⸗ 8 oben. Karlsruhe, den 3. Mai 1926. berichtsschreiberei Badischen Amts⸗ gerichks A 7. 1
Lüneburg. 8 [17259]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Wolter in “ wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Lüneburg, den 30. April 1926.
Das Amtsgericht.
Magdeburg. [17203] In dem Konkursverfahren über d Vermögen der Kaufmannswitwe Camilla Polenz, geborene Witte, in Maadeburg, Süisene 24, ist infolge elnes von der Gemeinschuldnerin gemachten Vor⸗ schlags zu einem eemee 9 Ver⸗ gleichstermin auf den 1. Jumi 1926, vor⸗ mittags 10 % Uhr, vor dem v in Magdeburg, Halberstädter Str. 131, Zimmer 111, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Glau⸗ bigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ iberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ t der Beteiligten niedergelegt. Kagdeburg, den 4. Mai 1926. as Amtsgericht A. Abt. 8.
Neubranclenburg. [17261] In bem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannswitwe Helene Stuhr, geb. Wendelburg, in Neu⸗ brandenburg wird der Schlußtermin auf Sonnabend, den 22. Mai 1926, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, sestge etzt. Neubrandenburg, den 29. April 1926. Das Amtsgericht.
Neubrandenburg. „117260] In dem Hont rscsen über das Vermögen der Witwe Caroline Witt, eb. Ukrich, zu Neubrandenburg wird er Schlußtermin auf Mittwoch, den 89 Mai 1926, vormittags 10 Uhr, fest⸗ jesetzt. 1 Neubrandenburg, den 30. April 1926. Das Amtsgericht.
— — —
Oerlinghausen. „[17262]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Lipp. Woll⸗ industrie Paul Steinmeyer in Oerling⸗ haufen ist infolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Verglei 8⸗ termin auf Dienstag, den 18. Mai 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst anberaumt.
Oerlinghausen, den 6. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Ottmachau. 117263.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Skodnitzka in Ottmachau wird zur Be⸗ schlußfassung über den Antrag des Kon⸗ ursverwalters, das Verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Konkursmasse kinzustellen, eine Glänbigerversammlung auf den 9. Juni 1926, vormittags 11 Uhr, ein⸗ berufen.
Ottmachau, den 3. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Recklinghausen. [17264] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Schuhmacher⸗ messters Hermann Altrogge, Franziska geb. Meis, in Langenbochum, Hertener Etraße Nr. 14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Recklinghausen, den 29. April 1926. Amtsgericht.
— - —
Rotthalmünster. [17265] Am 3. Mai 1926 wurde das unterm 7. Juli 1924 über das Vermögen des Konditors Werner Breu in Aigen am Inn Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufge⸗ hoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden im Sochlußtermin an be anee “ schrift ersichtlichen Höhe festgesetzt. Amtsgericht Fhch frsegestt Konkursgericht.
Rosenberg, 0. S. [17266] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Seüechehge
rr. Schluß⸗
in Lomnitz wird nach erfolgter
haltung des - ve hierdurch
aufgehoben (4 N. 12a/25). 8 mtsgericht eersr O. S. 16. April 1926.
Striegau. [17267] In dem Konkursverfahren über das e n. vnastce, Erich ake in Striegau wir 8 Anhörung der Gläubigerversammlung zu dem An⸗ trage des Konkursverwalters auf Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels Masse Termin auf den 25. Mai 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Striegau, den 5. Mai 1926.
Wanne. [17268] In dem Konkurs über das Vermöge des Kaufmanns Rom itz in Wanne⸗Cickel soll die Schlußverteilung er⸗ folgen. Dazu san ene,e — 3 u berücks ben sin evor⸗ rechtigte Forderungen mit 529,10 RM und sonstige Konkursforderungen mit 21 390,83 RM. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ Ferh. Gelsenkir zur Einsicht aus. r Konkursverwalter.
Wetter, Ruhr. [17269] Das Konkurzsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Hemesoth in Wetter⸗Ruhr wird aufgehoben, wücin der in dem Vergleichstermin am 12. April 1926 angenommene Zwangsvergleich 8f aöicegr Beschluß vom 12. Apri 1926 bestätigt ist. Die Vergütung des Konkursberwalters ist auf 750,— RM, die Entschädigung für bare Auslagen auf 45,— NM festgesetzt worden. Wetter⸗Ruhr, den 30. April 1926. Amtsgericht.
Zittan. [17270] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Berthold Baum in Zittau, enstr. 3 a, Inhabers der sirma „Berthold Baum“, Herren, und nabenkonfektionsgeschäft in Zittau, Innere Weberstr. 18, wird gufgehoben, da der im Termin vom 12. März 1926 angenommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist. 8 Zittau, den 4. Mai 1926. 8 Das Amtsgericht.
ö
Aachen. 1 [17271]
Ueber das Feir h der Frau M. Salmang zu Aachen, Elsaßstraße 41, wird die Ges⸗ üfttsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird der 1“ a. D. Paulsen zu Aachen, Emmastraße 1, bestellt. Zugleich wird das Vergleichs⸗
verfahren eröͤffnet und v
auf den 28. Mai 1928, vormitkags 11 Uhr, anberaumt. Aachen, den 3. Mai 1926.
Amtsgericht. Abt. 4.
Barmen. 1 1727 3] Ueber das Vermögen der Firma Montanus & Bwensein, Graphische Werkstätten in Barmen, Huldastr. 54, sowie deren Inhaber Chgistops Montanus und Witnwe Gustav Ehrenstein, Hulda geb. Brebeck, daselbst, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Herr Hermann Kuh⸗ haß in Barmen, Südstr. 12, wird mit der ührung der Geschäftsaufsicht betraut. Barmen, den 1. Mai 1926. Amtsgericht.
Barmen.. 117272] Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Klausner, Groß⸗ und Kleinhandel in erren⸗ und Damenkonfektion in Barmen, Bredder⸗ u. Sandstraße⸗Ecke, mit Zweig⸗ niederlassung in Crefeld unter der Firma Klausner & Jung in Crefeld, somwie über das Vermögen der 1 Leo und Willi Klausner, 8 eide in Barmen Fansfenh 2. wird zur even. es Konkurs⸗ verfahrens die Geschäftsaufsicht an⸗ soordnet. Herr Bücherrevisor Emil Schmitz in Barmen, Gewerbeschulstraße 21, wird mit der Führung der Geschäfts⸗ aufsicht betraut. . Barmen, den 3. Maj 1926. Amtsgericht. Beelitz, Mark. 117274] Ueber das Vermögen der Firma Böhm & Sachse in Beelitz (Mark) wird die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Se. ist der Ficgereöig „Dr. ijur. Alfred Jeßnitz in Berlin⸗Schöneberg, Belziger Straße 27, bestellt. — Beelitz (Mark), den 3. Mai 1926. Amtsgericht. Berlin. 1 [17276] Ueber die offene Handels esellschaft S. Rothstein in Berlin, Spandauer Straße 4 (Manufaktur⸗ und Baumwoll⸗ waren) und ihre Inhaber Martin Woll⸗ stein, Berlin, Hrandzvbnrgische Str. 39, Joseph Wollstein, Berlin, Motzstr. 49, und Simon Weichselbaum, Berlin, Flotowstr. 4, ist die Geschäftsaufsicht an⸗ eordnet und Herr S. Bernstein, Berlin, Hüsfeldorfer Str. 72, als Aufsichtsperson bestellt. b . Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 81, den 5. 5. 1926.
Berlin. 8 [17275] Auf Antrag: 13 der offenen Handels⸗ gesellschaft Paul Nachemstein &. Co, in Berlin, Poststr. 30, 2. deren Inhaber: aul Nachemstein, daselbst, b) Heinrich idsohn, daselbst, ist heute, nachmittags 12 ¼6 Uhr, zur Abwendung des Konkurs⸗ verfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Ge⸗ beftführung angeordnet und Herr Kon⸗ kursverwalter von Stechow, Berlin W. 50, Marburger Str. 13, als Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 215,
88. E’“] 11“
Dresden. — 1278] Auf Antrag des Kleiderhändlers Mose
Dankner in Dresden, Ziegelstr. 11, der
außerdem ein Abzahlungsgeschäft in Frei⸗ tal, Roßthaler Str. 4, betreibt, ist heute, am 6. Mai 1926, 2 Uhr nachmittags, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Der 89* Regner —— Picn 2 Stra ist zur Aufsichtsperson bestellt. s. Bacf t Dresden, Abt. II, am 6. Mai 1926
Eibenstock. [17279] Ueber den Bäckermeister Otto Albert in Eibenstock, Feldstr. 10, wird auf den am 13. April 1926 Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der esen Walter Pfefferkorn in Eibenstock, Breite Straße, ernannt.
Amtsgericht Eibenstock, den 4. Mai 1926.
Elberfeld. [17280] Ueber das Vermögen des Ingenieurs
M. Hansen in Elberfeld, Brückenstr. 6,
ist am 3. Mai 1926, n. ittags 4 Uhr,
die Geschäftsaufsicht “ worden.
Seschäft uffichtepegsen. aufmann Erwin a
s
ich traße 58. Amtsgericht Elberfeld, Abt. 13. 8— Goldberg, Mecklb. [17281] Ueber Vermögen des Klempner⸗ meisters Albert Holst in Goldbera wird heute, z. 12 % Uhr, anf Antrag des uldners die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als zwfsichtsperson wird der Skadtrat Wulff⸗ Goldberg bestellt. Ga den 5. Mai 1926. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Hannover. [17284] Ueber das Schuhmacherei⸗ und Schuh⸗
handelsgeschäft der Ehefrau Martha Hoppe, e in Hannover, Laveg⸗ füehe A, wird heute, am 6. Mai 1926, mittags 12 Uhr 20 Min.,
zur Abwendung des 1n8h die Gesche
ftsaufsicht gn⸗ aufsichtsperson
mover⸗ bestellt.
geordnet. Zur Geschä
wird der Dr. Kalender in
Linden, Davenstedter Straße Amtsgericht Hannover.
Hannover. 8 [17282] „Ueber die Firma Wilhelm Echkebrecht in een Aitheß⸗ 2, wird heute, am 7. Mai 1926, vormittags 9 Uhr 20 Mim., nn Fnbg Fendung 8 vncn ses h, .
aufsicht angeordnet. Zur üfts⸗ aufsichtsperson wird der Herr E. Wede⸗ kind, Hannover, Rathenauplatz 5, bestellt.
Amtsgericht Hannover.
Hannaver. — [17283]
Ueber die Firma Floeler & Co., Hut⸗ Großhandlung in Hannover, Krausen⸗ straße 51, wird heute, am 7. Mai 1926, vormittags 10 Uhr 25 Min., zur Abwen⸗ dung E Kehhes.; Be e git ausche angeordnet. Zur 0. ftsaufsichtsperson wird E. Wedekind, Hannover, Füecpersen platz 5, bestellt.
Amtsgericht Hannover.
Köln. 1 117285] Ueber das Vermögen der Füran⸗ Duell & Seidenfaden mit beschränkten Haftung in Köln, Reinoldstr. 10, Großhandel in Installationsartikeln für Gas⸗ u. e leitung, ist am 4. Mai 1926 die Ge schäftsaussicht angeordnet worden. Auf⸗ tsverson ist Rechtsanwalt Justizrat riling in Köln, Hunnenrücken 31. Amtsgericht. Abk, 78.
Ma emx. 11987,1
Ueber das Vermögen der Firma Emi Sg Buchdruckerei und rlag, Magdeburg⸗Südost, Elsässer Str. 2³ wird heute, am 5. Mai 1926, vormittags 12 Uhr, die Geschäfteaufsicht zur Abwen⸗ dung des Konkurses angeordnet. Zur Auf. sichtsperson wird der Kaufmann Ern hepeec. Magdeburg, Leiterstraße 17, be⸗ tellt. Die Schuldnerin und jeder vom Verfahren betroffene Gläubiger kann innerhalb von drei Wochen nach Be⸗ stellung der Aussichtsperson unter Dar⸗ legung der Gründe bei dem unterzeichneten Gericht die Bestellung anderer oder weiterer Aufsichtspersonen beantragen.
Magdeburg, den 5, Mai 1926.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Neumünster. 88 15895 9
Für die offene Handelsgesellschaft Niko⸗ laus Schmidt in Neumünster, Groß⸗ handlung in Porzellan usw., und deren Gesellschafter Nikolaus Schmidt und Eduard Basekow in Neumünster wird heute, vormittags 10 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses
W. Lobstein, hier, Johannesstr. 2. Neumünster, den J. Mai 1925. Amtsgericht.
Arnstadt. s . [17299]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Meßgerätefabrik Rudolf Frfütsch G. m. b. H. in Arnstadt wird auf⸗ ehoben, da die Voraussetzungen für die Hemann nicht vorhanden waren bzw. weggefallen sind. § 66 Abs. I G.⸗A.⸗V.O.
Arnstadt, den 22. April 1926b.
Thür. Amtsgericht.
Gumbinnen. 8 [14540]
In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Max Dobriner, Holz⸗ u. Baugeschäft, Inhaber Kaufmann Max Dobriner in Gumbinnen, wird, nachdem der den Zwangsvergleich vom 26. März 1926 bestätigende Beschluß des unterzeichneten Gerichts von demselben Tage Rechtskraft erlangt hat, die am 28. Januar 1926 eröffnete Geschäfts⸗ aufsicht aufgehoben.
Amtsgericht Gumbinnen, den 20. April 1926.
ter in Vohwinkel, Friedrich⸗
angeordnet. Aufsichtsperson: Bücherrevisor
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich D,— Neichsmarh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0 Fernsprecher: Zentrum 1573.
Reichsmarh.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
“ 8. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Dienstag, den 11. Mai,
abends.
8
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Mitteilung über den Empfang des neuernannten Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. ekanntmachung, betreffend Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meßapparaten durch das Pfälzische Gewerbemuseum in Kaiserslautern. Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts gegen die Dresdener Privatbank, Akt.⸗Ges. in Dresden.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Beschluß über die Ernennung eines Mitgliedes des Landes⸗ gesundheitsrats.
.“
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat heute den neuernannten porlugiesischen Gesandten und bevollmächtigten Minister Batalha de Freitas zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens sowie des Abberufungsschreibens des bisherigen portugiesischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers Veiga Simses empfangen. An dem Empfang nahm außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der stellvertretende Staatssekretuxr des Auswärtigen Amts, Ministerialdirektor Dr. Koepke, teil.
Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. Lin denmaier in Leipzig und den Amtsgerichtsrat Lauck in Freiburg von dem Amt eines stellvertretenden Mitglieds der Reichsdisziplinarkammer in Hamburg bezw. Karlsruhe ent⸗ bunden und gleichzeitig den Richter beim Amtsgericht in Ham⸗ burg Detlefs zum stellvertretenden Mitglied der Reichs⸗ disziplinarkammer in Hamburg und den Oberlandesgerichtsrat Dr. Engelhardt in Karlsruhe zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Karlsruhe ernannt.
Dem tschecho⸗slowakischen Konsul in Bremen Ondrej Pukl. t namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Beianntmachung.
Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem Pfälzischen Gewerbe⸗Museum in Kaisers lautern die Genehmigung erteilt worden, als Elektrisches Prüfamt 5 amtliche Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meßapparaten aus zuführen, und zwar
mit Gleichsttoeom bis 200 A 600 V,
mit Wechsel⸗ und Drehstrom. bis 200 A 400 v.
Berlin, den 6. Mai 1926.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Pellengahr.
In dem auf Grund des 8 7 des Gesetzes über Depot⸗ und Depositengeschäfte vom 26. Juni 1925 (RGBl. I S. 89) gegen die Dresdener Privatbank, Aktiengesellschaft in Dresden⸗A. 1, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betrieb von Depot⸗ und Depositengeschäften hat der III. Senat des Reichswirtschaftsgerichts in der Sitzung vom 29. April 1926 für Recht erkannt: 1
Der Dresdener Privatbank Akt.⸗Ges. in Dresden wird die Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Devpositengeschäften entzogen.
Berlin⸗Charlottenburg, den 5. Mai 1925. Reichswirtschaftsgericht.
Preußen. 5489
Staatsministerium. Beschluß 8
Ernennung eines Mitgliedes des
Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines
portugiestschen
(Gesetzsamml. S. 369) wird der Ministerialdirektor a. D., Wirkliche Geheime Obermedizinalrat Professor Dr. Dietrich in 1“ zum Mitgliede des Landesgesundheitsrats ernannt.
Berlin, den 24. April 1926.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen
und Forsten.
An Stelle des verstorbenen Regierungspräsidenten Büchting wird der derzeitige Regierungspräsident Dr. Poeschel in Liegnitz für die Dauer seines jetzigen Hauptamts bis auf weiteres zum Staatskommissar für das Kredit⸗Institut der Preußischen Ober⸗ und Niederlausitz hierdurch ernannt.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Freitag, den 14. Mai 1926, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
HSandelsabkommene— zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien.
„Der Deutsche Reichspräsident und Seine Majestät der König von Spanien, von dem Wunsche geleitet, die Handels⸗ beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern, haben be⸗ schlossen, ein Handelsabkommen abzuschließen, und haben zu
iesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:
Der Deutsche Reichspräsident: “ den Staatssekretär im Reichsministerium für Er⸗ nährung und Landwirtschaft, Herrn Dr. Fred Hagedorn, Seine Majestät der König von Spanien: Seine Erzellenz Herrn José de Danguas Messia,
1 Seinen Staatsminister, die nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form be⸗ fundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:
Artikel 1.
Die in der Anlage A aufgeführten Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse Ferrischen Ursprungs und spanischer Herkunft unterliegen bei ihrer Einfuhr nach Deutschland keinen anderen oder höheren Zollsätzen als den in dieser Anlage angegebenen, unbeschadet der Vergünstigungen, welche die genannten Erzeugnisse auf Grund der Meistbegünstigung genießen werden.
Artikel 2.
Für die in der Anlage B aufgeführten Boden⸗ und Gewerbe⸗ erzeugnisse spanischen Ursprungs und spanischer Herkunft wird Deutsch⸗ land bezüglich der Einfuhrzölle die Meistbegünstigung gewähren
. AreI Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft werden bei ihrer Einfuhr nach Spanien allgemein den in der zweiten Spalte des jeweils geltenden spanischen Zolltarifs angegebenen Zollsätzen unterworfen.
Artikel 4. Spanien wird den in der Anlage C aufgeführten Boden⸗ und Gewerbeerzeugnissen deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft hin⸗ ichtlich der Einfuhrzölle die Meistbegünstigung gewähren. Diese Meistbegünstigung erstreckt sich indessen nicht auf solge Ermäßigungen, die über das Ausmaß von 20 Prozent unter die Sätze der zweiten Kolonne des jeweils geltenden spanischen Zolltarifs hinausgehen; sollte aber Spanien in Zukunft einem dritten Lande, mit Ausnahme von ortugal, der spanischen Protektoratszone in Marokko oder den panisch⸗amerikanischen Republiken, eine weitergehende Ermäßigung als die angegebenen 20 Prozent gewähren, so werden die ähnlichen deutschen Erzeugnisse ohne weiteres und ohne vorheriges Ersuchen der Deutschen Regierung den gleichen Vorteil genießen. . 8 Artikel 5. Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft unterliegen bei der Einfuhr 8 Seenen eineplei Zusch ägen, die eine Erhöhung der Sätze der jeweils geltenden zweiten Kolonne des spanischen Zolltarifs so, wie sie von der Regierung zur Anwendung auf alle Länder festgesetzt sind, bedeuten würde.
1.“ Artikel 6. Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse spanischen Ursprungs und 1 Herkunft und die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse deutschen
Landesgesundheitsrats für Preußen vom 30. April 1921
rsprungs und deutscher Herkunft genießen bei ihrer Einfuhr in Deutschland bzw. in Inies die Meiflbegünstigung sowohl hinsichtlich
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der Zollkontingente und der Zollförmlichkeiten, insbesondere der Ur⸗ sprun 8,b e, Klassifizierung und Auslegung der Zolltarife, als auch der Einlagerung der Waren und der inneren Abgaben sowie hinsichtlich jedes weiteren ähnlichen Vorteils, der einem dritten Lande gewährt ist oder in Zukunft gewährt wird und geeignet ist, die Ein⸗ fuhr, den Verkehr und den Verkauf der Erzeugnisse zu begünstigen.
Der Grundsatz der Meistbegünstigung wird auch auf die Schiff⸗ fahrt der beiden Länder, einfchneßlich der Gebühren und Abgaben aller Art, angewendet werden.
Ebenso soll der Grundsatz der Meistbegünstigung in jedem der beiden Länder auf die Handlungsreisenden des anderen Landes an⸗ gewandt werden, insbesondere bezüglich der für sie bestehenden Ab⸗ gaben und der von ihnen eingeführten Muster.
Spanien und Deutschland gewährleisten sich gegenseitig die Vor⸗ teile der Meistbegünstigung mit Bezug auf alles, was sich auf cine Vereinfachung der Förmlichkeiten für die Warenmustersendungen und auf die Durchfuhr von Waren, die aus dem Gebiet eines der beiden Vertragsteile stammen oder dorthin bestimmt sind, bezieht.
itel 1.
Für den Ein⸗ und Ausfuhrhandel zwischen den beiden
schließenden Ländern sollen keine Verbote oder Einschränkungen ein⸗
führt oder aufrechterhalten werden, die nicht allgemeinen Charakters ind. Die vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor,
rbote oder Einschränkungen zu erlassen, die auf alle Länder an⸗ wendbar sind, für die gleiche Voraussetzungen zutreffen, und zwar mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit, die Gesundheitspolizei oder den Schutz von Tieren und Pflanzen sowie für Kriegsmaterial und im Falle von Staatsmonopolen.
Artikel 8.
Bei der Ausfuhr nach dem Gebiet des anderen vertragschließenden Teils werden keine höheren Ausfuhrzölle oder Abgaben erhoben als bei der Ausfuhr der gleichen Waren nach irgendeinem anderen Lande.
Artikel 9.
Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teils können, voraus⸗ gesetzt, daß sie sich den jeweils gültigen Lundgesetzen unterwerfen, das Gebiet des anderen Teils frei betreten, um zu reisen, sich darin auf⸗ zuhalten und niederzulassen, und es frei verlassen. Sie werden dabei keinen anderen oder starkeren allgemeinen oder örtlichen Beschränkungen oder Auflagen irgendwelcher Art unterworfen sein als denjenigen, denen die Inländer und, soweit besondere Bestimmungen für Ausländer bestehen, die Angehörigen der meistbegünstigten Nation unterworfen sind oder unterworfen sein werden.
Bei der Ausübung von Handel und Gewerbe sollen die Staats⸗ angehörigen jedes der Ferg .. Teile im Gebiete des anderen Teils die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen ge⸗ nießen wie die Inländer und die Staatsangehörigen der meist⸗ begünstigten Nation. .
Die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile mit Einschluß der gewerbetreibenden Gesellschaften werden in dem Gebiete des anderen Teils von Zwangsanleihen befreit sein.
Die Staatsangehörigen vertragschließenden Teils sollen in dem Gebiete des anderen Teils in der gleichen Weise und unter den⸗ selben Bedingungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation berechtigt sein, jede Art von beweglichem und unbeweglichem Ver⸗ mögen zu erwerben, zu besitzen und zu übertragen. Desgleichen haben
sie das Recht, Nachlässe zu erwerben. Artikel 10. Sceweit in dem vorliegenden Abkommen die Regelung der beider⸗ seitigen wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage der Meist⸗ begünstigung vorgesehen ist, findet dieser Grundsatz keine Anwendung: 1. auf die Begünstigungen, welche angrenzenden Staaten zur Erleichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb der beider⸗ seitigen Grenzbezirke bis zur Ausdehnung von höchstens 15 km nach beiden Seiten, von der Grenze ab gerechnet, gewährt werden, auf, die Begünstigungen, die von einem der beiden vertrag⸗ schließenden Teile einem dritten Lande auf Grund einer be⸗ stehenden oder künftig zu vereinbarenden Zollvereinigung zugestanden werden,
3. auf diejen igen Begünstigungen, die einer der beiden vertrag⸗ schließenden Teile in Verträgen über den Ausschluß der ö“ und die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen oder Steuerstrafsachen einem anderen Lande zugesteht,
auf die Vergünstigungen, die Spanien 8 spanischen Protektoratszone in rokko und den panisch⸗ amerikanischen Republiben zugestanden hat oder in Zukunft zugestehen wird, unter der Vorarssetung daß diese Ver⸗ günstigungen nicht auch einem anderen Lande gewährt werden.
Artikel 11.
Dieses Abkommen wird ratifiziert werden; die Ratifikations⸗ urkunden werden in Madrid ausgetauscht werden, sobald die durch Ant gesebcegung beider Länder vorgeschriebenen Förmlichkeiten er⸗ unlt sind.
Das Abkommen wird mit dem auf den Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden folgenden Tag in Kraft treten und auf un⸗ bestimmte Zeit in Geltung bleiben sowie drei Monate nach Kündigung durch einen der vertragschließenden Teile außer Kraft treten. Die Kündigung kann jedoch frühestens nach neun Monaten, vom Tage der Ratifikation des Abkommens ab gerechnet, ausgesprochen werden, so daß das Abkommen mindestens ein Jahr in Geltung bleibt.
Ohne Rücksicht auf vorstehende 8 kann jedoch das
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Abkommen jederzeit mit einer Frist von drei Monaten von demjenigen vertragschließenden Teile gekündigt werden, zu dessen Nachteil der
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