sie sich über das beschämende Lächeln der Ausländer nicht wundern. Man kann wohl eine gesetzliche Regelung finden, aber dem Aus⸗ and halb und halb zu zeigen, ist die größte Dummheit. (Hört, hört! links.) Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit wird im Ausland mit Recht erhoben, nachdem diese Verordnung erlassen worden ist. zuruf des Abg. Dr. Becker⸗Hessen [D. Vp.): Es steht doch in der Verfassung.) Haben Sie niemals gehört, daß man unterscheidet wischen Hoheitsflagge und zwischen Privat⸗ oder Handelsfla ge? Hee Handelsflagge ist eine Flagge, die jeder Privatmann führen kann. Wir sind der Meinung, daß, sachlich genommen, die Ver⸗ ordnung unerträglich ist und überall im Auslande Schaden an⸗ richten muß. Wir halten sie aber auch für in sich zweideutig. Ist sie ein reiner Verwaltungsakt oder ist sie der große Beginn einer allgemeinen Versöhnung? Nach links sagt man so, nach der Mitte anders. Und mit einem gewissen Augenzwinkern nach rechts nennt man dann schließlich noch die dritte Lösung, daß es sich um den Beginn des Abbaues der schwarz⸗rot⸗goldenen Fahne handelt. Wir müssen uns aber auch dagegen wenden, daß die Verordnung ohne und gegen die Regierungsparteien gemacht worden ist. Der Be⸗ reitschaft der Opferwilligkeit der Parteien muß auch eine Prüfung der Frage gegenüberstehen, was für die Parteien tragbar ist. Eine solche Prüfung vemüen wir beim Reichskanzler vollkommen. Gewiß wollen wir die Führung, aber wir müssen verlangen, daß der Führer nicht ohne Fühlung losrennt. (Lebhafte Zustimmung links.) Erst am Abend vor der Entscheidung hat der Reichskanzler die Parteien verständigt. Ihre Warnungen hat er einfach über⸗ hört. Außerdem hat er die Minister an das Vertrauen gebunden, damit sie den Parteien nichts mitteilen konnten. (Hört, hört! links.) Ich bedauere, daß, leider mehr als erwünscht, der Reichs⸗ präsident in diese Affäve hineingezogen worden ist, und ich erkenne an, daß der Reichskanzler sich bemüht hat, die Person des Reichs⸗ präsidenten möglichst herauszunehmen. Bedauerlich ist es, daß durch diese Verordnung vorübergehend die Anschauung gestört worden ist, daß der Reichspräsident der Vertreter des ganzen Volkes ist. Wir freuen uns, daß die Organisation des Reichs⸗ banners mit der Reichsfahne vor dem Reichspräsidenten erscheint und werden dafür sorgen, daß in Zukunft in dieser Weise fort⸗ gefahren wird. Es handelt sich hier nicht um exzeptionelle Ver⸗ “ sondern um eine Regierungshandlung, und es ist das Recht des Reichstags, die Angelegenheit zum Gegenstand eines parlamentarischen Verfahrens zu machen. Wir haben sechs Jahre lang unter der Flagge Schwarz⸗Rot⸗Gold gekämpft und gelitten. Gerade die Demokraten sind wegen der Flaggenfrage gesellschaftlich oykottiert worden. Der Reichskanzler Dr. Luther hat völlig über⸗ sehen, daß Millionen und Abermillionen unter dieser Fahne zum ersten Male sich zum Staatsbewußtsein bekannt und es bewiesen haben. (Sehr wahr! links.) Ich erbenne an, was der Reichskanzler n der Zeit seiner Amtstätigkeit für Deutschland geleistet hat, ich erkenne seine auswärtige Politik an, seine Wirtschaftspolitik, seine Aufwertung, aber ein Reichskanzler, der diese Flaggenfrage in dieser Weise behandelt, kann nicht mehr beanspruchen, daß er im Amte bleibt. Wenn diese durch den Reichskanzler unnötig herauf beschwovene Krise allgemein zu dem Ergebnis führt, daß derjenige, der die Flaggenfrage in dieser Weise lösen will, keine Fühlung mit der neuen Zeit hat, dann wäre die Krise nicht umsonst ge⸗ wesen. (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. von Gräfe (völk.) findet das Verhalten der Demo⸗ kraten gegenüber ihren Kabinettsmitgliedern merkwürdig. Auch den Völkischen erscheint aber der Reichspräsident als schlecht be⸗ raten. Mit dieser Lösung erreicht man nur das Gegenteil von dem, was man will. Ich habe für den Reichskanzler menschlich allerlei Sympathie, und ich ane nicht, daß er dem Parlament eine Ohr⸗ feige geben wollte. Wenn man schon eine Einzelpersönlichkeit aus dem Kabinett herausgreifen will, dann sollte man sich wohl an den Herrn Reichsaußenminister halten. Der hat es brillant verstanden, sich hinter dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten zu ver⸗
tecken. Wenden Sie (nach links) doch ihren Zorn gegen ihre par⸗ amentarischen Minister, die doch mitschuldig sind. Der Redner führt den ganzen Flaggenstreit auf den unglückseligen Beschluß der Weimarer Koalition in Weimar zurück. Die Demokraten haben auch ein sehr schlechtes Gewissen, indem sie vor den Be⸗ schluß das Feigenblatt der Besorgnis vor der drohenden Ein⸗ führung der roten Fahne legten. Redner zitiert einige ausländische Zeitungsstimmen, so eine spanische aus dem Jahre 1921, in der es heißt: Es gibt Flaggen, die weder monarchisch noch republikanisch sind. Sie versinnbildlichen einfach das Vaterland. Das gilt auch von der deutschen Handelsflagge. Eine amerikanische Stimme be⸗ zeichnet das Gelb in der neuen Flagge als die Farbe des Zucht⸗ häuslers. Vom Auswärtigen Amt ist die Sache so aufgemacht worden, als ob das Auslandsdeutschtum von dieser Lösung der Flaggenfrage begeistert sei. Ich hätte gewünscht, die Zentrale für Heimaldienst hätte auch mitgeteilt, welche Information über die Flaggenverordnung den Auslandsdeutschen gegeben worden ist. Ich fürchte, es wird damit so ähnlich stehen wie mit der Infor⸗ mation des deutschen Volkes über den Dawes⸗Plan, den gemeinsten politischen Schwindel, der je vorgekommen ist. Es wird sicherlich ein großer Katzenjammer hinterherkommen. Diese Buntscheckigkeit der deutschen Flaggen im Ausland ist unerträglich. Das Ganze ist eine unglückselige Lösung. Schon der Fürst Hohenlohe hat es seinerzeit ausgesprochen, daß die deutsche Flagge der Welt künden solle, daß es ein mächtiges deutsches Volk gibt, das einen Willen hat. Wir wollen der Republik ihre Flagge, die Symbole der drei⸗ fachen Internationale ruhig gönnen, bis der Moment gekommen ist, in dem aus dem Volke heraus eine Lösung der Flaggenfrage kommt. Der Redner begründet dann das von seiner Fraktion ein⸗ gebrachte motivierte Mißtrauensvotum und beantragt über das sozialdemokratische wie das völkische Votum getrennte Ab⸗ stimmung über die Begründung und das Mißtrauensvotum selbst. Sie haben also alles, was Sie brauchen. Wer jetzt ausweicht, der zeigt, daß es ihm nicht ernst war, daß es bloß eine Geste war. Die ungeheuerlichen Vorgänge, die sich am gestrigen Tage abgespielt haben, die brutalste Ueberrumpelung und Vergewaltigung einzelner Staatsbürger, die in Severingien, aber auch unter Duldung der Reichsregierung erfolgt sind sind allerdings geeignet, gegenüber Ihrer „kochenden Volksseele“ eine wirkliche tiefgehende Erregung über diese empörende Willkürherrschaft hervorzurufen. (Zuruf rechts: Bestellte Arbeit) Wir verlangen von der Reichsregierung Auskunft, was sie gegen derartige Schandtaten zu tun gedenkt. Dafür tragen auch die Koalitionsparteien in Preußen die Verantwortung. Der Redner fragt, ob mit diesen Tendenzen vielleicht auch die für Pfingsten an⸗ gekündigte kommunistische Invasion nach Berlin zusammenhängt. Wenn da Blut fließen sollte, dann tragen diese Parteien die Verant⸗ wortung. Wir werden es nicht vergessen, daß der Herr Reichs⸗ präsident sich eine Umgebung hält, von der kein einziger ihn gewählt hat. Sie sind alle schwarz⸗rot⸗gold. (Zurufe links.) Nicht das ist der Vorwurf, daß der Herr Reichspräsident sich etwa beeinflussen läßt von diesen Kreisen, sondern das gefällt uns nicht, daß er nicht von den ihm gegebenen Machtmitteln Gebrauch macht. Der Redner schließt mit der energischen Aufforderung an die Regierung wie an den Reichspräsidenten, sich nicht durch das jüdische Geschrei jener Kreise bheeinflussen zu lassen, sondem sich den Blick klar zu erhalten für die inneren Zusammenhänge. (Beifall bei den
ier vorhandenen Völkischen.) Präsident Löbe macht den Abgeordneten Gräfe darauf aufmerk⸗ sam, daß die Reichsfarben Schwarz⸗Rot⸗Gold heißen, und es unzu⸗ lässig sei, wenn der Redner an einer Stelle sie mit einem anderen Ausdruck bezeichnet habe. 8 1 Abg. Höllein (Komm.): Die Verordnung des Präsidenten ist ein Versuch, auch das letzte bißchen Papier zu beseitigen, das von der Weimarer Verfassung noch übrig ist. Die Sozialdemokratie sollte sich ein Patent auf ihre Dummheit geben lassen wenn sie geglaubt hat, mit dieser Verfassung Bourgeoisie und Kapitalismus versöhnen zu können. Die Bourgeoisie hat für ihre technischen Nothelfer, die Sozialdemokraten, jetzt nur noch Futtritte übrig. Als Entgelt für die Schuhputzerdienste, die Sie (zu den Sozialdemokraten) der Bourgeolsie geleistet haben, nimmt man ihnen noch das Letzte, womit Sie die Massen noch betören konnten, das schwarz⸗rot⸗goldene Tuch.
e die M Die alten Lassalleschen Lehren haben Sie völlig vergessen. Das
dieses Häufchen Unglück, wissen nicht, was sie wollen, und schwanken . 8 als ihr Porhild, die Sozialdemokraten. Das Zentrum be⸗ treibt jämmerliche Kuhhandelspolitik, Wir werden den Schleier zer⸗ reißen, den das Zentrum geflissentlich vor die Augen der Arbeiter hängt. Der Hinweis des Herrn Giesberts auf die Gefahr von Rechts⸗ putschen war ein jämmerliches Argument, um vor Entfesselung einer zu warnen. rade die Politik dieses Kabinetts be⸗ günstigt Recht . Man 82 lieber die Geschäftsstelle der Rechts⸗ putschisten in der Wilhelmstraße ausräuchern. Die kommunistische Partei wird unter der roten Flagge kämpfen, und Kampf bedeutet Sieg für das Proletariat. 3
Abg. Dr. David (Soz.): Der Vorredner hat die Gelegenheit benutzt, auf die Sozialdemokratie einzuhauen. Ich gehe darauf nicht näher ein, einen Wettkampf mit Ihnen san den Kommunisten) könnte ich nicht bestehen. Nur so viel hebe ich hervor, daß wir dem Volk die Möglichkeit gegeben haben, seinen Willen einwandfrei durch seine Vertretung zum Ausdruck zu bringen. Sie wollen aber die Diktatur, die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, die Aufhebung der Demokratie. Die Regierung hat erklärt, sie habe mit der Ver⸗ ocdnung den Flaggenzwist im Land mildern wollen. Die Bewegung im Land hat gezeigt, wie irrtümlich diese Auffassung war.
Reichsbanner ist eine Schutzkruppe der ben fenns Die Demokraten,
Abhege ee was wir in der Flaggenfrage erlebt haben, stehen wir der Absicht der Regierung, durch ein Gesetz einen versöhnenden, Ausgleich zu schaffen, mit großer Skepsis gegenüber. Das ist schon einmal in Weimar ver⸗ . worden. Damals ist die Sozialdemokratie unter I“ ihrer
8 entgegengekommen, um Schwarz⸗Rot⸗Gold als leichsfarbe zu erklären. Es ist falsch, daß damals die schwarz⸗weiß⸗rote Fahne heruntergeholt sei, um Schwarz⸗Rot⸗Gold an die Stelle zu setzen. Die schwarz⸗weiß⸗rote Fahne war überall verschwunden, sie stand ein⸗ gerollt in der Ecke. Auf allen öffentlichen Gebäuden wehte die rote Fahne, selbst das Hotel Adlon hatte eine rote Fahne aufgezogen. Nur die Erwägung, daß wir unter unsere rote Fahne nicht die Gesamtheit des Volkes bringen konnten und unsere Parteifahne nicht geeignet ist, überparteiliches Symbol der nationalen Einheit zu sein ließ uns für Schwarz⸗Rot⸗Gold eintreten. Selbst ein Parteigenosse des Herrn von Gräfe, Herr Reinhold Wulle, hat am 16. November 1918 sich für Schwarz⸗Rot⸗Gold ausgesprochen. Diese Flagge verkörpert ferner den Gedanken der deutschösterreichischen Einheit. Unter der schwarz⸗ weiß⸗roten Fahne ist sterreich aus dem Deutschen Reich hinaus⸗ gedrängt worden. 1848 trug auch die dentsche Reichsarmee säegnen. rot⸗goldene Kokarden. Bismarck aber schuf die schwarz⸗weiß⸗rote Fahne, weil er den großdeutschen Gedanken bekämpfte. Selbst 1870 war die schwarz⸗rot⸗goldene Tradition noch nicht. erloschen. Selbst im Bismarckschen Reich trug die Kaiserstandarte die Farben Schwarz⸗ Rot⸗Gold. Wir wollten ass entgegenkommen; wir wollten den Aus⸗ gleich. Warum ist er nicht gelungen? Weil die Schwarz⸗weiß⸗Roten es nicht wollten. Die Reaktionäre nahmen sich die Bismarcksche Fahne als Symbol, unter der die Arbeiterschaft jahrzehntelang ge⸗ knechtet war. Das hat die schwarz⸗weiß⸗roten 7 arben erst recht un⸗ möglich gemacht. Präsident Ebert hätte gern einen versöhnenden Aus⸗ gleich gefunden, aber seine Bemühungen sind ihm sehr schlecht gelohnt worden. (Sehr wahr! links.) Eine maßlose Hetze hat ihm den Tod gebracht. Die neuen Farben sind Millionen von Arbeitern ans Herz gewachsen. Die im Reichsbanner vereinigten Millionen sind Männer, die im Schützengraben gelegen haben. Es ist nicht einmal die Mehr⸗ heit der Auslandsdeutschen, die an Schwarz⸗Weiß⸗Rot hängen. Der Redner verliest unter Beifall seiner Partei eine Anzahl Zuschriften aus dem Ausland, insbesondere aus Mexiko, worin hervorgehoben wird, daß die amtlichen Reichsfarben im Ausland wohl bekannt und angefehen seien, und über Terror der Anhänger der schwarz⸗weiß⸗roten Farben geklagt wird. Man hat sogar gesagt: Mit der schwarz⸗weiß⸗ roten Fahne können wir Geschäfte machen, aber nicht mit der schwarz⸗ rot⸗goldenen, als ob die Reichsflagge einfach eine Geschäftsflagse wäre. Als Herr von Gräfe vorhin wegen der Haussuchungen bei Rechts⸗ putschisten so heftig wurde, war das für mich ein Verdachtsmoment mehr, daß Putschabsichten bestehen. (Zurufe bei den Völkischen.) Nun, warten wir ab! Die Monarchisten, die uns in die alte Zeit zurückführen wollen, stehen einer geschlossenen Front der schwarz⸗rot⸗ goldenen Republikaner gegenüber. Das Ziel ist der Ausbau der schwarz⸗rot⸗goldenen Republik im Sinne der Sozialdemokratie. (Bei⸗ fall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Graf Westarp (D. Nat.); Meine Freunde und ich sind der I fec das gestrige Vorgehen der preußischen Regierung gegen einige Rechtsorganisationen ein unerhörter Akt war. (Lebhafte Zustimmung rechts. Große Unruhe 19 Die Haussuchungen, die Beschlagnahme, die Festnahme sind erfolgt ohne jeden rechtlich aus⸗ reichenden Grund. (Lärm und Zurufe links.) Wir fragen, ob die zuständigen Stellen der Reichsregierung über die Vorgänge informiert worden sind. Dieses Vorgehen ist von 1 durchsichtigen politischen Motiven diktiert: Es sollte in der uns ja genugsam be⸗ zannten Art und Weise eine große politische Sensation geschaffen werden, aus der heraus gegen uns ier Sturm gelaufen werden sollte. (Erneuter Lärm links.) Es sollte abgelenkt werden, das ist jedenfalls die Wirkung, von derjenigen revolutionären Gefahr, vor der unser Land steht, von der bolschewistischer Geenh (Erneuter Lärm links.) Die Wirkung dieser Maßnahmen ist jedenfalls die, daß die Gefahr der bolschewistischen Bewegung worden ist. (Wiederholte lärmende Zurufe agus der Linken.) Wir sind der Meinung, daß der Herr Reichsminister des Ferneren entweder an diesen Dingen beteiligt ist oder aber seine Pflicht versäumt hat, rechtzeitig das Eingreifen der Reichsregierung zu veranlassen. — In der Flaggenverordnung sehen wir einen Schritt, der dem berechtigten Empfinden der Auslandsdeutschen in weitem Maße entgegenkommt. Die in dem völkischen Mißtrauensantrag erwähnten Aenderungen halten auch wir nicht für begrüßenswert; aber diese Aenderungen erscheinen uns gegenüber der Gesamttendenz der Verordnung als minder wichtig. (Lärm und Aha⸗Rufe links.) Es war doch die Gesamttendenz — man muß hier noch einmal darauf hinweisen —, berechtigten Empfindungen und Bedürfnissen der Auslandsdeutschen Rechnung zu tragen. Nicht einverstanden können wir sein mit dem Verhalten des Herrn Reichskanzlers und des Kabinetts bei den Ver⸗ handlungen, die über diese Flaggenverordnung im hohen Hause geführt worden sind. Seine Haltung läßt nach unserer Auffassung die nötige Klarheit vermissen. Eine klare Antwort auf unsere Frage über das Bestehen von Verhandlungen wegen Aussetzung der Flaggenverordnung haben wir nicht erhalten. Wir hoffen, daß der Herr Reichskanzler noch einmal eine Erklärung abgeben wird. (Zurufe und Lachen links. — Wieviel kostet das Geschäft?) In der Erklärung des Reichskanzlers ist gesagt worden, eine Einigung des deutschen Volkes in der Flaggenfrage sei zu erhoffen. Wir empfinden es als ein Be⸗ dürfnis allerersten Ranges, daß das deutsche Volk sich auf ein ein⸗ heitliches Symbol einigen möge, aber die Durchführt arkeit in diesem Augenblick und nach den Verhandlungen in diesem hohen Hause er⸗ scheint mir außerordentlich zweifelhaft. Hier wird kein versöhnender Ausgleich gefordert, sondern es ist ein Diktat, was hier Afachent wird. Ein sehr großer Teil des Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗Gold ist im Grunde genommen nicht für die schwarz⸗rot⸗goldene Flagge ernstlich innerlich eingestellt, sondern sie kämpft unter dieser Flagge für die rote Fahne. (Sehr richtig! rechts.) Es ist wohl die Meinung aller, daß eine Möglichkeit für eine einheitliche Regelung der Flaggen⸗ frage in der Frist, die für die technische Durchführung der Flaggen⸗ verordnung in Frage kommt, nicht vorhanden ist, um so mehr, als Sozialdemokraten und Kommunisten für einen versöhnenden Ausgleich
ar nicht zu haben sind. (Zwischenrufe links.) Ist das aber der Fall, 2 ist von um so größerer politischer Bedeutung die Tatsache, daß der Reichskanzler in seiner Erklärung die an sich selbstverständliche Tatsache erwähnt hat, daß, falls eine solche Einigung zustande kommt, die jetzige Verordnung hinfällig würde. Diese an und für sich selbst⸗ verständliche Tatsache charakterisiert bei dem gegenwärtigen Sachverhalt das ganze Vorgehen als ein Entgegenkommen gegenüber vdemo⸗ kratischen Forderungen. Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum können wir selbstverständlich nicht annehmen. Es handelt sich hier um den Versuch der Sozialdemokraten, den Kanzler und die gesamte Regierung zu stürzen, ein Versuch, aus dem niemand einer. Oppo⸗ sitionspartei einen Vorwurf machen wird. Die Situation, die beute hier entstanden ist, ist wohl selbst in der Geschichte des Reichstags
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Lage um so mehr verwirren, als sowohl Zentrum und Demokraten die Mißtrauensanträge gegen ihre eigenen Minister gestellt haben. Die Verantwortung für den jetzigen Zustand tragen in erster Linie die Demokraten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir haben keinerlei Veranlassung, den Demokraten für den von ihnen geschaffenen Wirr⸗ warr die Verantwortung irgendwie abzunehmen. Wenn der Abg. Koch gesagt hat, daß eine große Minderheit in 1ge. Fraktion den betreffenden Beschluß gefeßt habe, so kann es sich nur um 16 gegen 13 Stimmen handeln. Für den Wirrwarr, den Sie (zu den Demo⸗ kraten) angerichtet haben, und die Zustände, die sie herbeigeführt haben können Sie nicht die Verantwortung ablehnen. Die Situation besteht darin: Die gegenwärtige Regierungskoalition ist, möge die Abstimmung ausfallen, wie sie wolle, in sich zusammengebrochen. Sie (zu dem Demokraten) haben die Axt an diese Koalition gelegt. Das Ver⸗ trauen zwischen Fraktionen und Kabinett, von dem der Reichskanzler sprach, hat sich v9 Tage nicht gerade sehr gezeigt. ir können uns auch kein Bild machen über das Verhalten der Demokraten, wenn die Mißtrauensvoten abgelehnt werden sollten; wir wissen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, und haben deshalb keinen Anlaß, in die ohne unser Zutun entstandene Krisis irgendwie aktiv einzugreifen. Wir werden uns daher bei allen Anträgen der Stimme enthalten. (Beifall rechts.)
Reichsminister des Innern Dr. Külz ergreift hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. 1—
Reichskanzler Dr. Luther legt Verwahrung dagegen ein, daß in eine bestimmt abgegebene Regierungserklärun
weifel gesetzt werden. Der Wortlaut des Protestes wird na Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.
Der erste Teil des völkischen Antrags, betreffend die Ab⸗ lehnung des Flaggenerlasses wegen vermehrter Betonung der schwarz⸗rot⸗goldenen Farben wird gegen die Stimmen der Antragsteller mit 326 gegen 13 Stimmen bei 91 Enthaltungen (der Deutschnationalen) abgelehnt.
Die namentliche Abstimmung über den zweiten Teil des neise Antrags: „Der Reichstag spricht der Reichsregierung ein Mißtrauen aus“ ergibt mit 174 gegen 163 Stimmen bei 91 Enthaltungen (der Deutschnationalen) die Ablehnung des Antrags.
Präsident Löbe erklärte vor Beendigung der Feststellung des Ergebnisses, daß bei dieser Abstimmung das endgültige Ergebnis noch in dieser Sitzung festgestellt und mitgeteilt werden wird. Ganz unabhängig von dem positiven oder negativen Ergebnis müßte aber noch über die weiteren Anträge abgestimmt werden.
Der Antrag Müller⸗Franken und Eenossen (Saz): „Der Reichstag mißbilligt die Verordnung vom z. Mai 1926 über das Hissen der Flaggen auf den Gebäuden der deutschen Missionen im Ausland und spricht dem Reichs⸗ kanzler, der die Verordnung gegengezeichnet hat, das Miß⸗ trauen aus“ wird mit 144 gegen 176 Stimmen bei 104 Ent⸗ haltungen (der Deutschnationalen und der Völkischen) ab⸗ gelehnt. .
Es solgt die Abstimmung über den ersten Teil des An⸗ trags Koch⸗Weser und Genossen (Dem.): „Der Reichs⸗ tag begrüßt die von dem Herrn Reichspräsidenten in seinem Schreiben an den Herrn Reichskanzler gegebene Anregung, alle Kräfte zur Schaffung der Einheitsflagge in versöhnendem Sinne einzusetzen.“
v Graf von d 8 han auch die Deutsch⸗ nationalen die Absicht der Schaffung der Einheitsflagge begrüßen und dabei mitarbeiten wollten. Eine Beteiligung der veunge nationalen an der Abstimmung erscheine nicht notwendig, sie stehe auch so fest. Seine Fraktion werde sich daher auch hier der Stimme enthalten.
Abg. von Gräfe (völk.) erklärt, gleichfalls der Stimme enthalten würden.
Der erste Teil des demokratischen Antrags wird mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten angenommen.
Es folgt die Abstimmung über den zweiten Teil des demokratischen Antrags: „Der Reichstag mißbilligt die Hal⸗ tung des Reichskanzlers, der durch sein Verhalten in der süacgencsoge eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und in orgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Not herauf⸗ beschworen hat.“ Die Abstimmung ist namentlich.
Abg. Stoecker (Komm.) erklärt zur Abstimmung, daß die kommnnistische Fraktion, trotz Ablehnung der Motive des zweiten Teiles des demokratischen Antrags, doch für den Absatz 2 stimmen werde, um eine Mehrheit gegen den Reichskanzler zu erzielen.
Die Abstimmung ergibt mit 176 gegen 146 Stimmen bei 103 Enthaltungen (der Deutschnationalen und der Völkischen) die Annahme des demokratischen Mißtrauensvotums. der Linken erschallen nach Verkündung dieses Ergebnisses die Rufe: Auflösen! Abtreten!)
Abg. von Guérard (SZentr.) erklärt hierauf, daß er nun⸗ mehr auf die Abstimmung über den Zentrumsantrag keinen Wert mehr lege. — Damit ist he Gegenstand erledigt.
Der Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) beantragt, den eben ein⸗ egangenen Gesetzentwurf über die Vereinsfreiheit noch auf ie Tagesordnung zu setzen und ohne Debatte an den Rechts⸗ ausschuß zu überweisen. Infolge Widerspruchs des Abgeord⸗ neten Stoecker (Komm.) kann dem Verlangen des Abgeordneten Kahl nicht Folge geleistet werden.
PFKräsident Löbe bemerkt de Die Abstimmung über den demokratischen Antrag hat ein solches Ergebnis gehabt, daß es auch durch eine Revision der Stimmen ahl nicht erschüttert werden könnte; er brauche deshalb den Reichstag nicht länger auf⸗ 13“ (Rufe bei den Kommunisten: Wo bleibt die Regierungd)
eer Präsident schlägt darauf als Tagesordnung für die nächste Sitzung nur Kleinere Vorlagen vor.
Abg. Dr. Frick (völk.) beantragt, auch das Vereinsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen.
Abg. Stoecker (Komm.) erklärt sich dagegen, und Präsident Löbe empfiehlt gleichfalls, das Vereinsgesetz nicht auf die Tages⸗ ordnung zu setzen, da wohl die Regierung dazu etwas zu sagen würde und deshalb vielleicht Schwierigkeiten entsrehen
daß die Völkischen sich
önnten. Er habe deshalb nur solche Gegenstände vorgeschlagen, bei denen dies nicht zu erwarten sei. Nächste Sitzung: Freitag 2 Uhr: Kleinere Vorlagen.
Schluß 4 Uhr.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Beerlin. Wilhelmstr. 32. Sechs Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)
1
ohne Beispiel hinsichtlich der Größe und des Maßes der Unklarheit
und Verwirrung. Zahlreiche Mißtrauensanträge liegen vor, die die
und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗ eilage,
aausreichende seitens der Ge⸗
8 ““ Bagyer,
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zun Dritte Zentral⸗Handetsregister⸗Beitage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats
Nr. 110. Berlin, Freitag, den 14. Mai ☛ ABefristete Anzeigen müssen
8 Der Verein ist ein gemeinnütziges 4. Genossenschafts⸗ neee nen ae Sltch en weaz register.
glieder durch Kontrolle der Kreditver⸗ wendung, durch Gewöhnung an Pünkt⸗ Rastatt. . [18069] lichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsam⸗ Genossenschaftsregistereintrag zur Bau⸗ 8 ..Hag. Rhta. dhsante e. G. im. b. Unternehmens ng ge⸗ Warburg.
keit und durch Pflege des Gemeinsinns.
Amtsgericht Waiblingen.
in Rastatt. Fustand des
ist, die Bescha 9 18078 sunder und zweckmäßig eingerichteter Woh⸗ In unser Genohenis. . i nungen zu billigen Preisen für un⸗ heute unter Nr. 3¾ die Genossenschaft bemittelte und minderbemittelte Familien unter der Firma Konsum⸗ und Spar⸗ oder Personen in eigens erbauten oder an⸗ Fenb senfchts Gehrden, Kreis Wethurß gekauften Häusern. Nach Maßgabe der eingetragene Genossenschaßt mit beschränk⸗ bur Verfügung stehenden Mittel können ter Haftpflicht, mit dem Sitze in Gehrden meinnützige, die Wohnung ergänzende eingetragen. Das Statut ist am 24. Ja⸗
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Bücher⸗Gruppen⸗Katalog), versiegelt, Ge⸗
1 31916, 40857, 40859, 40860, schäftsnummer F. S. 1, Flächenerzeugnisse, 40862, 40864, 40867, 40869 3 Jahre, angemeldet am
. „ . Schutzfrist 50354, 50356, 50362, 50365, 13042 bi 9 „ M 8 5. 7 82 7 7 Gannj 1 E““ eIn 25. Mär 1928, vormittags 11 Uhr. 13045, 13046/1 — 2, 13047, 13048 Großschönau i a, ein Paket; verstsgelt, Nr. 14063. Lna verezel. Wolf, geb. 13049,1 — 2, 13050, 13091, 13052,12 i Bornstein, in Leipzig, 1 Rosenstock aus 13053/1 — 2, 13054/1 — 2, 8 meandehchen Hessin⸗Nen A8 111Trr. staniolierten Schokoladenrosen und Knospen 13056/1 — 2, 13057/1— 2, b) 12 Sta Uioffa bichniite Dessin in verschiedenen Fürmnen, offen, Geschäfts⸗ 13059/1 — 2, 13060/1—2, Nrn. 715, 715 —717, Flächenerzeugnisse, un werale plastische CGreugnisse, Schut, Schu frist drei Jahre angemeldet am frist.3 Jahre, angemeldet am 17. April 22. April 1926, vorm. 11 Uhr Iö1“ Apri. „vorm. 3 Nr. 8 ma Glasfabriken un Amtsgericht Großschönau, am 30. 4. 1926. Raffinerien Josef Inwald A.⸗G. zu Prag Klingenthal, Sachsen. [18405] in der Tschecho⸗Slovakei, 1 Paket mit In das Musterregisier ist eingetragen Zeichnungen von 24 Modellen für Glas⸗ worden: gegenstände, versiegelt, Fabriknummern Unter Nr. 802. Firma Hans Rölz in 8328 bis 8331, 8321, 8 8327, 8339, Klingenthal, ein Saxo⸗Blasakkordeon, 8340, 8310 a— b, 8311, 8320, 8301, 7248, welches aus einem Blasakkordeon mit 7949, 8307, 8302, 8303 und 8305, Saxophon⸗Schall⸗ und Mundstück besteht plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, und welches in verschiedenen Größen an⸗ angemeldet am 17. April 1926, nach⸗ gefertigt werden kann, Fabrik⸗Nrn. 230/32, mittags 1 Uhr. 8 . Muster für plastische Erzeugnisse, offen. Nr. 114 068. 5. M. Hämmerle zu Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am h. April Dornbirn (Vorarlberg) in Oesterreich, 1926, nachm. 4 ⁄¼ Uhr. 8.S to Güstern, .90 ecm- Unter Nr. 803. Firma Gustav Spranger zenemsatze, osten, Geschäaftenummern in Klingenthal, eine Mundharmonika 8 5 735 Dessin 501 — 03, 504 — 06, 507 — 09, eigenartiger Deckenform, Fabrik⸗Nr. 10 — 12, D. 735 8 I Dessin 1645.—47
nisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 58 —62, 1659 — 61, 1663— 65, 1666— 68, am 14. April 1926, vorm. 11 ühen 1669 — 21, 1672 — 14, 1675 — 77,1678 — 80,
dmgter Rir. 301. ifmnc. G. A. Herfer 1888 —2, 1896 29, 1 748 81 Dehsn 1 ennndö6n: vbodelle von Kinder. 1801 —-03, 1804 —06, 1807 —09, 5, 148 7— Nr. 14 081. Firma Wezel & Naumam pfeifen mit Schellenbegleitung oder Holz⸗ § II Dessin 2901 — 03, 2904 — 06, 2907 Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Reudnitz, ein klappen, Fabrik⸗Nrn. 681 — 685, 686 - 688 bis 09, 2910 — 12, 2913 — 15, 2916 — 15, 8 mit 27 Mustern von lithographischen Muster für plastische Erzeugnisse versiegelt, 2919 — 21, 2922 — 94 2925 — 27, 2928 — 50, Erzeugnissen, offen, Fabriknummern 1973 Schutzfrist 10 Jahre, an emeldel am Flächenerzeugnisse, Schußftist 1 Jahr, an⸗ bis 1999, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 28. April 1926, dorm. 9 Uhr. Fesmanden am 17. April 1926, nachmittags Tö am 29. April 1926, Dieselbe, 1 Paket mit Fj
3 Unter Nr. 805: Firma Otto Weidli Amtsgericht Chemnitz, Abt. E, in Brunndöbra, 5 verschiedene Muster 2 S Jcsseen 90 cm⸗Hemdeneinsätze“ nedr ö1X“X“ 9 28 „ 3 . . d. .,
den 3. Mai 1926. Mundharmonikas, Fabrik⸗Nrn. 1316, Viersen 11076. 1“ sar 9 sanh⸗ 1n 8 1h2 8⸗ weusbe Vis “ Elberfld. 18034] für plastische Erzeugnisse, versiegelt, 1 66 Lr sstenscha tsregister 8 das - ist 8n s S8 frist 3 Jahre, angemeldet am N., dter ner. en bee dftnssie ener e, Nr. 3199. Firma Carl Delhas in Elber. 20epri⸗ 1926, vorm. 11 Uhr. 1nd lbsaß, kenofsenschgft⸗ 18 feld, Umschlag mit Zeichnung fuüͤr Messing⸗2 mtsgericht Klingenthal, den 5. Mai 1926. Pefagen, 5 Mhaft. elcsnces eher durgerher Heträgen, versiegelt Muster für Leipzig. [18036] 1e9 dlegelce eee ncg. b8 n Seafae 8 F. das Musterregister ist eingetragen
Die Genossenschaft ist nichtig gemä üite 88— 7werden , g. f — der eeelen egt⸗ stg lichtig gemeh va n 8g Hei r Nr. 14053. Firma Leipziger Spiten⸗ Verbindung mit 8 50 Ab hr 8 Nr. . Firma Heinrich Besenbruch fabrik Barth & Co., Aktiengesellschafl in
eiten Verorbnung zur Dur dgsäb 1nn 88 2 Elberfeld, Paket mit 17 Mustern für Leipzig⸗Plagwitz, 1 Paket mit 50 Muster⸗ erordwung üͤber —Gohdbitamen vom 5g versjegelt, Art. 3726, 3769, abschnitten von baumwollenen Spitzen, 2. März 1924. 3774, 3777, 3797, 3803, 3805, 3806, offen, Fabriknummern 3712, 3747 — 3753,
Piersen den 3. Mai 1925 3807, 3808, 3809, 3810, 3811, 3813, 3760, 3770 — 3779, 3813--3817, 3819 bis
Amtsgericht. (3820, 3822, 3823, Schutzfrist 3 Jahre, 3826, 3833 — 3846, 3842/1, 3853.—3855,
angemeldet am 12. April 1926, vormittags Flächenerzeugnisse, 8, Jahre, an⸗
eeteg bs ene “ 1 gemeldet am I. April 1926, vormittags sges 118077] 8.8 3197. „Firma GElberfelder Textil⸗ 10 Uhr 40 Minuten.
8 üin fag bün “ ister vom veg 5. G. in Elberfeld, Umschlag mit Nr. 14054. Dieselbe, 1 Paket mit
8 819 ei dem G. arlehenskassen⸗ Srananf 2. für Damenbesatz, versiegelt, 15 Musterabschnitten von kunstseidenen
Fregn 0 heppach. e. G. m. u. H. in NIa⸗ hnen⸗ r. Art. 11414, 11415, 11416, Spitzen, offen, Fabriknummern 3847 bis
1n 5 Generalversammlung ve emeldet n besflüt 1 2g01, des Süaa⸗ 1822e. 327 Feachen; d “ amm ldet 8 , rzeugnisse, utzfri ahre, angemeldet meldet am 20. April 1926, vormitta
2 Aäril 1922 wurde das Statut durch⸗ I1 F I ö“ am l. April 1926, vormittags 10 Uhr 10 Uhr 15 Minulen. n C. W. Paul G. m. b. H. in Kirschau 88 and des Unternehmens ist nun⸗ in Eiberseld, Umschla it 20 Len; 8O in Lei Nr. 14 069. Firma Theodor Kniesche i. Sa., ein bversiegeltes Paket mit einem
mehrseden Mtgliedeen die zu ihrem für Galons, verstegelt, Ark b150 Musteen Nr. 14095. Firma Felir Lasse in Leiv. G. m. h. H. in Leipzig, 1 Felmmuster, Schenertuch Nr. 112, mit ver Fabrik⸗
Geschäfts⸗ und fichchtseees nökigen 31909, 31910 F.ol1, 3zi912 :31973. s1dxhale; Keteaveuüsenn ban span affen, Cäarihrnn 88 8 Facbektans i drei 1von, “ 14. 88 8 dmit j zinart :31915 2 7 dose, en nisse, utzfrist 3 Jahre, angemeldet am frist drei Jahre, angemeldet am r
Eehmtter 8 bereinen en Darlehen zu Sg. 2188 818 an. 31918, Figurenspardose, 1 Service, 1 Brottasche 23. Aprii 1930 bormittags 11 Uhr 1926, nachmittags 4 Uhr. 8
naith - ‚sowie Gelegenheit Eö 9 31923, und 1 Küchendose, offen, Fabriknummern 40 Minuten. b) Nr. 135. Firma C. Otto Engert,
müßig I 2,. 1 Jahr, 5691, 4015, 1924, 2803, 2 84 und 3722, Nr. 14 070. Firma Leipziger Spitzen⸗ Textilwerke G. m. b. H. in Kirschau i. Sa. W“ 1“ hefee 88 ; 1 pril 1926, vormittags Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, fabrik Barth & ECo., Aktiengesellschaft in ein offenes Paket mit einem Scheuertuch⸗ Mnf ann der Verein für seine 8122 nuten. angemeldet am 1. April 1926, vormittags Leipzig⸗Plagwitz, 1 Paket mit 50 Muster⸗ muster „Küchenstolz“, und zwar für r. . Firma Gebr. Lebach A. G. 11 Uhr 50 Minuten. abschnitten von baumwollenen Spitzen und Scheuer⸗ und Wischtuchgewebe, mit der Einsätzen, offen, Fabriknummern 3856, gxö Flächenerzeugnis, Schutz⸗
3857, 3867 — 3870, 5000 — 5022, 5024 bis frist drei Jahre, angemeldet am 19. April
5044, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1926, vormittags 11 Uhr.
3 Jahre, angemeldet am 26. April 1926, Amtsgericht Schirgiswalde,
mittags 12 Ühr. 1e“ 8 den 3. Mat 1h2s6. —
nummern 8306, E 2526 und 7992, pla⸗- Nr. stische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. April 1926, vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 14 057. Firma G. A. Blocher zu Zürich in der Schweiz, 1 Paket mit 8 Mustern für Textilgewebe, offen, Fabrik⸗ nummern Gab 101 bis 108, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, ange⸗ meldet am 7. April 1926, vormittags 10 Uhr 20 Minuten.
Nr. 14 058. Louise verehel. Kehler in
[18078
pössen vorhanden oder zu erwarten ist. Amtsgericht Rastatt, 3. Mai 1926. mit 6 Mustern für Gummiband, versiegelt, 11“ Flächenmuster, Fabriknummern 477, 478, 179, 480, 481, 482, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Mai 1926, vormittags 9 Uhr 30 Minuten. 8 Elberfeld, den 6. Mai 1926.
Amtsgericht. Abt. 13a. Elberfeld. [18033]
glieder. 5 “ des einzelnen Genossen beträgk 12 Reichsmark. Warburg, den 29. April 1926 Das Amtsgericht.
— 1““ .
Schweidnitz. [18071] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 78 die „Gemeinnützige wolgast. [18079 Frar⸗ und Henesnegen Hege 1 Bei der Milchlieferungs enos ceh. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Katzow, e. G. m. b. H. in Katzow, ist in 8 11“ 8 “ ein⸗ das Genossenschaftsregister (Nr. 53) ein⸗ 92e Geeenstand des Unter, Die Genossenschaft ist. In das hiesige Musterregister ist am vD Finrichkun wechmtaß ger urch Beschluß der Heneranbfeseenmdüng 15. April 1926 bei Nr. 3031 für die G“ in eschemiteter vom 11. April fuffetd t. Eine Firma Car! Weyerbusch & Co. in Elber⸗ E“ 9Sn se e Liquidation findet nicht statt, da S feld bezüglich der unter Fabriknummer G.en c 1. Mas 1928 Amisgerscht. staände und Verpflichtungen der Genossen. Nr. 6820 bis 6929 eingetragenen Muster isisogteen s 18 Hericht. Fett nicht 8. verteilendes Ura: Die Verlängerung 11A.“ n handen ist. er utzfrist ist auf weitere 3 Traunstein. [18072) Wolgast, den 3. Mai 1926. am 1. dusfüift . 8 8 9 Uhr 25 Phre Beseasche tsregister. Oberbayerische Das Amtsgericht. angemeldet. Genossenschaftsdruckerei in Traunstein, e. G, m. b. H., Sitz: Traunstein.
Amtsgericht Elberfeld. Liguidiert durch Generalversammlungs⸗ Grossschönau, Sachsen. (17136 deschluß vom 14. April 1926 Ligai⸗ — -
datoren: Dr. Ludwig Müller, General⸗ 5. Musterregister. “ v“
direktor in München, und Franz Reiter, (Die ausländischen Muftes werden Keaufmann in Traunstein. 1 unter Leipzig veröffentlicht.) Traunstein, den 30. April 1926 CFxn ü. [18404]
5 † † Registergericht. In das Musterregister ist eingetragen “ worden: Nr. 6028. Richard Müller, Firma 8 erk, in Chemnitz, überreicht ein versiegelter e. G. m. b. H. des Reichsbundes der Umschlag, enthaltend 1 Anheftetikett, Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Fabriknummer 1056, und 1 Klappetikett, Hinterbliebenen, Ortsgruppe Freilassing, Fabriknummer 1053, Flächenerzeugnisse, Sitz: e bdhng. Liquidiert durch Gen.⸗ Zbuzsul 3 Jahre, angemeldet am Vers.⸗Beschl. vom 5. Mär 1926. Liqui⸗ 12. April 1926, vormittags 10 Uhr. Hans, Ei enbahnassistent Nr. 6029. J. G. Leistner, Aktien⸗ l.⸗G. Laufen, Hentsch, gesellschaft in Chemnitz, unverschlossen 8; rt. “ überreicht ein Röschenabziehbilder Traunstein, den 30. April 1926. “ eine Pbotographie, dar⸗ Registergericht. tellend eine Zigarrenablage mit Asche⸗ schale zum Einhängen, eine Photographie, darstellend eine Zigarrenablage auf Holz⸗ rücken mit Steingutzigarrenablage, Konsol und Sreehgo lgegctelbattetg e nummer 3980/2, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 19. — 1926, vormittags 12 Uhr. Nr. 6030. Emil Uhlmann A. G. in Chemnitz, unverschlossen überreicht ein Bildentwurf für ECiergrießnudelreklame, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ u am 21. April 1926, vormittags hr. Nr. 6031. Wilhelm Vogel, Firma in Chemnitz, überreicht ein versiegeltes Paket, enthaltend 42 Stück Möbelstoff⸗ muster, Fabriknummern 20364 bis 20405, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. April 1926, nach⸗ mittags 3 Uhr.
13062/1 — 2, 13065/1— 2, 13068/1— 2,
13063/1— 2,
13066/1 — 2,
13069, 13070/1 — 2, 13071 13072/1 — 2, 13073/1 — 2, 13074/1 — 2 13076/1 — 2, 13080/1 — 2, 13081/1 — 2 13082/1 — 2,13083/1 — 2,13086/1 — 2,13087 1 — 2, 13089/1 — 2, 13090/1 — 2, 13091/12 13092/1 — 2, 13093/1 — 2, 13094/1— 2 13095/1 — 2, 13096/1 — 2, 13097/1 — 2 13098/1 — 2, 13099/1 — 2, 13100/1 — 2 13101/1 — 2, 13102/1 — 2, 13103/1 — 2 13104/1 — 2, 13105/1 — 2, 2 13107/1 — 2, 13108/1 — 2, / 13110/1 — 2, 13111/1 — 2, 13112/1 — 2, 13113/1 — 2, 13116/1 — 2, 13117/1— 2, 13118/1 — 2, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. April 1926
vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
Nr. 14 080. Dieselbe, 1 Paket mi
17 Mustern von Verlagsartikeln, ver
siegelt, Fabriknummern 13119/1 — 2, 13120 bis 13124, 13084, 13085, 200, 201, 20
bis 209, Flächenerzeugnisse, Schutzfris
3 Jahre, angemeldet am 29. April 1926 vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
raunstein. [18072] eee ister. Siedlungswerk,
na. [1s079 In unser ee is A“ eingetragen worden:
m 1. Februar 1926 bei der unter Nr. 14 eingetragenen afhenscheft Ein⸗ kaufsgenossenschaft für Schneidereibedarfs⸗ artikel der Schneidermeister von Unna dencgegen, eingetragene T“ mit beschränkter Haftung: Die Genossenschaft ist nach § 50 Absatz 2 der 2. Verordnung 88 Durchführung der Verordnung über
oldbilanzen vom 28. März 1924 nichtig. Am 3. März 1926 bei der unter Nr. 21 ingetragenen Genossenschaft Rohstoffver⸗ in der Schuhmacher, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Unna: Die Genossenschaft ist nach § 80 . der 2. Durchführungsverordnung 88 erordnung über Goldbilanzen vom 8 Mär 8 mecch u W as Amtsgericht Unna i. W offen, Geschäftsnummern D 790 8 I,
8 Dessin 4001 — 03, 4004 — 06, 4007— 09, 4013 — 15, 4016 — 18, 4019 — 21, 4022 — 24, 4028 — 30, D 865 S 1 Dessin 1004 — 06,
— 03, — 06, — 09, 2110 — 12, Bei Nr. 13 449. Firma Riquei & Co.,, 2113— 15, 2116—18, 2119 — 21, 2122 — 24, A.⸗G. in Gautzsch, für das mit de 2125 — 27 2128 — 30, 2131 — 33, 2134 — 36, 3 versehene Muster di 2137 — 39, 2140 — 42, 2143 — 45, 2146—48, Verlängerung der Schutzfrist bis au 2149 — 51, 2152 — 54, Flächenerzeugnisse, 10 Jahre angemeldet.
Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am Bei Nr. 13 454. Firma Glasfabriken 17. April 1926, nachmittags 1 Uhr. und Raffinerien Josef Inwald A.⸗G. zu
Nr. 14 067. Käte Susman, Film⸗ Wien in Oesterreich hat für die mit den erporteurin zu Wien in Oesterreich, Ab⸗ Fabriknummern 7632 und 7633 versehene bildung eines Filmputzkopfes, offen, Fabrik. Muster die Verlängerung der Schutzfri unmer. 198 g Erzeugnifse, S 8 3 “ Jahre angemeldet.
„ angemeldet am 19. Apr misgericht Leipzig, den 5. Mai 1926.
1926, vormittags 10 Uhr 30 Minuten. 8
Nr. 14 068. Karl Kritz zu Prag in der Schirgiswalde. [18406]
Tschecho⸗Slovpakei, 1 Theaterprogramm, das in verschiedene Felder geteilt ist, ver⸗ In das Musterregister ist eingetragen worden:
siegelt, Se 100, Flächen⸗ 8 . erzeugnisse, S 3 Jahre, ange, a) Nr. 134. Firma Vexeinigte Spin⸗ nereien und Webereien August Pelz &
Tschecho⸗Slowakei, 1 Paket mit 5 neuen Registraturmappen, versiegelt, Fabrik⸗ nummern R 101 bis R 105, Flächenerzeug⸗
nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
30. April 1926, nachmittags 2 Uhr.
Waiblingen.
8 eit zu geben, iegende Gelder verzinslich anzu⸗
jeder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände so⸗ in Elberfeld, Umschlag mit 5 Mustern wie den gemeinschaftlichen Verkauf land⸗ für Galons, versiegelt, Artikel 31927, wirtscha tlicher Erzeugnisse vermitteln. 31929 31930, 31931, 41932, Schutzfrist Mit dem Verein kann eine Sparkasse 1 Jahr, angemeldet am 10. April 1926, verbunden werden. 8 8. vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 14056. Firma Glasfabriken und Raffinerien Josef Inwald A.⸗G. zu Prag in der Tschecho⸗Slovakei, 1 Paket mit Abbildungen von 3 Modellen von Gegen⸗ ständen aus Glas, versiegelt, Fabrik⸗